Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, CE, LU): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nGesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (Priorit\u00e4re Behandlung von bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen)
\nR\u00e8glement du Conseil national (Traitement prioritaire d'interventions combattues)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des B\u00fcros
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Bureau
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch spreche f\u00fcr das B\u00fcro zur parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 13.483.
\nFrau Leutenegger Oberholzer reichte am 13. Dezember 2013 die parlamentarische Initiative \"Effizienz des Parlamentsbetriebs steigern\" zur Wiedereinf\u00fchrung des beschleunigten Verfahrens f\u00fcr bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse ein. Die parlamentarische Initiative verlangt eine priorit\u00e4re Behandlung von bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen unter gleichzeitiger Wahrung der Rederechte der Urheberin bzw. des Urhebers sowie des den Vorstoss bek\u00e4mpfenden Ratsmitglieds. Um Obstruktionsstrategien zu verhindern und den Stellenwert von mehrheitsf\u00e4higen Vorst\u00f6ssen zu erh\u00f6hen, gab das B\u00fcro des Nationalrates der parlamentarischen Initiative am 16. Mai 2014 Folge. Es verabschiedete am 7. November dieses Jahres den beiliegenden Erlassentwurf zuhanden des Rates.
\nGrunds\u00e4tzlich werden Vorst\u00f6sse von Ratsmitgliedern und Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. In der Praxis werden diese nicht separat auf der Tagesordnung aufgelistet, sondern es werden sogenannte Vorstosslisten pro Departement erstellt. Das B\u00fcro schl\u00e4gt nun vor, dass bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse wieder priorit\u00e4r behandelt werden und neu jeweils zuoberst auf die Vorstossliste eines Departementes gesetzt werden sollen. Auf diese Weise wird auch dem Rederecht der Urheberin bzw. des Urhebers gem\u00e4ss Artikel 6 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes und Artikel 46 Absatz 4 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates (GRN) Rechnung getragen.
\nGem\u00e4ss Artikel 28 Absatz 2 GRN werden Vorst\u00f6sse von Ratsmitgliedern und Fraktionen, die den gleichen oder einen \u00e4hnlichen Gegenstand betreffen, in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt. In der Praxis werden solche Vorst\u00f6sse einzeln und nacheinander im Rahmen von chronologisch geordneten Vorstosslisten pro Departement behandelt. Der Begriff \"\u00e4hnlicher Gegenstand\" wird somit weit gefasst und bezieht sich in der Regel auf den Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines Departementes. Ebenfalls m\u00f6glich ist die Behandlung von Vorst\u00f6ssen im Zusammenhang mit einer Debatte zu einem aktuellen politischen Thema, etwa im Rahmen von ausserordentlichen Sessionen und aktuellen Debatten.
\nDas B\u00fcro schl\u00e4gt vor, Absatz 2 mit einem zweiten Satz zu erg\u00e4nzen, wonach Vorst\u00f6sse von Ratsmitgliedern und Fraktionen, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt und die aus der Mitte des Rates bek\u00e4mpft werden, vor den Vorst\u00f6ssen von Ratsmitgliedern und Fraktionen behandelt werden, welche der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. In der Praxis werden bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse somit zuoberst auf die chronologisch geordneten Vorstosslisten pro Departement gesetzt.
\nDie Traktandierung der Vorstosslisten ist von der Anwesenheit der zust\u00e4ndigen Departementsvorsteherin bzw. des zust\u00e4ndigen Departementsvorstehers und der verf\u00fcgbaren Zeitreserve am Ende einer Sitzung abh\u00e4ngig. Angestrebt wird in der Praxis eine m\u00f6glichst ausgeglichene Ber\u00fccksichtigung aller Departemente, wobei Departemente mit einer hohen Zahl h\u00e4ngiger Vorst\u00f6sse h\u00e4ufiger zum Zuge kommen. Ein strikter Turnus kann aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit vom spezifischen Sessionsprogramm nicht eingehalten werden. [PAGE 1888]
\nPro Session werden nur in Ausnahmef\u00e4llen Vorstosslisten zu allen Departementen traktandiert. In der aktuellen Legislatur wurden pro ordentliche Session im Schnitt Vorstosslisten von drei bis vier Departementen traktandiert. Ein Departement wurde somit durchschnittlich in jeder zweiten Session ber\u00fccksichtigt.
\nEs kommt immer wieder vor, dass traktandierte Vorst\u00f6sse aus Zeitgr\u00fcnden nicht behandelt werden k\u00f6nnen. Die priorisierte Behandlung von bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen im Rahmen von Vorstosslisten pro Departement hat zur Folge, dass bei gleichbleibendem Zeitbudget entsprechend weniger Vorst\u00f6sse beraten werden k\u00f6nnen, welche der Bundesrat zur Ablehnung beantragt und die in der Regel bereits seit l\u00e4ngerer Zeit h\u00e4ngig sind. Seit der Abschaffung des beschleunigten Verfahrens in der Wintersession vor einem Jahr wurden in den vier ordentlichen Sessionen im Schnitt knapp 12 von 32 vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorst\u00f6ssen bek\u00e4mpft. Die Anzahl bek\u00e4mpfter Vorst\u00f6sse pro Departement variiert und betr\u00e4gt im Mittel 0 bis 3 Vorst\u00f6sse.
\nDas B\u00fcro hat dem Entwurf einstimmig, bei einer Enthaltung, zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen des B\u00fcros, auf den Entwurf einzutreten und ihm ebenfalls zuzustimmen.
\n