Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 57 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nBundesbeschluss zur Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Festlegung der Modalit\u00e4ten der Beteiligung der Schweiz am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'arrangement entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sur les modalit\u00e9s de la participation de la Suisse au Bureau europ\u00e9en d'appui en mati\u00e8re d'asile
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1898]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, CE, LU): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Fehr Hans ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 121 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie Situation im Mittelmeer zeigt uns allen eindr\u00fccklich, was f\u00fcr Auswirkungen Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen haben. Es sind in diesem Jahr, allein seit Beginn dieses Jahres \u00fcber 150 000 Menschen \u00fcber das Mittelmeer nach Italien geflohen. Alle europ\u00e4ischen Staaten sind davon betroffen, auch die Schweiz. Gerade um solche Situationen zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen die Staaten im Dublin-Raum zusammenarbeiten. Ich kann es auch etwas \u00fcberspitzt sagen: Wenn die europ\u00e4ische Zusammenarbeit im Asylbereich nicht funktioniert, hat die Schweiz ein Problem. Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb sich der Bundesrat entschieden hat, ein Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Beteiligung der Schweiz am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo) zu unterzeichnen.
\nDie Minderheit lehnt diese Teilnahme ab. Der Sprecher der Minderheit hat gesagt, das sei so ein EU-Gremium, das wieder nicht funktionieren werde. Aber das Easo funktioniert schon, es ist bereits am Funktionieren, es hat bereits gewirkt. Schauen Sie die Situation und Entwicklung in Griechenland an, wo R\u00fcckf\u00fchrungen nicht mehr m\u00f6glich waren. Wenn Sie sehen, was auch dank diesem Unterst\u00fctzungsb\u00fcro in der Zwischenzeit in Griechenland gelaufen ist, dann wissen Sie, dass das Easo funktioniert und Sinn macht.
\nEine der wichtigsten Aufgaben des Easo ist eben die Unterst\u00fctzung von EU-Mitgliedstaaten, wenn diese im Bereich Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen Druck ausgesetzt sind. Momentan befinden sich Unterst\u00fctzungsteams in Griechenland - ich habe sie dort auch besucht -, in Italien, auf Zypern, und bis vor Kurzem gab es sie auch in Bulgarien. Ich habe auch Bulgarien besucht und kann Ihnen sagen: Was in diesem Land auch dank der Unterst\u00fctzung des Easo an Verbesserungen im Asylsystem m\u00f6glich war, ist eindr\u00fccklich, und das ist auch in unserem Interesse. [PAGE 1897]
\nSie wissen es, die italienischen Beh\u00f6rden sind derzeit aufgrund der grossen Anzahl von Anlandungen in S\u00fcditalien nicht imstande, alle Migranten in der Eurodac-Datenbank zu registrieren. Diese aktuelle Lage f\u00fchrt eben dazu, dass die Schweiz weniger erfolgreiche Dublin-Verfahren mit Italien durchf\u00fchren konnte als \u00fcblich. Eine Zunahme der nationalen Asylverfahren ist die Folge. Das ist eben die Reihenfolge: Ein europ\u00e4isches Land hat ein Problem, und wir sp\u00fcren die Auswirkungen. Da d\u00fcrfen Sie Ursache und Wirkung nicht vertauschen und sagen, wir sollten uns vollst\u00e4ndig ausklinken. Das Gegenteil ist der Fall: Wir m\u00fcssen mit den anderen Staaten daf\u00fcr schauen, dass eben z. B. Italien jetzt unterst\u00fctzt wird, sodass es seine Arbeiten und Aufgaben wieder erf\u00fcllen kann.
\nWir sind mit verschiedenen anderen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten in Kontakt, um gemeinsame L\u00f6sungen zu finden, die auf eine Stabilisierung des Dublin-Systems und auf die Unterst\u00fctzung Italiens in der Erf\u00fcllung seiner Pflichten abzielen. Dazu ist eben auch eine langfristige Stabilisierung des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems erforderlich. Wenn Sie die Situation in Libyen, in Syrien, in Irak, in Libanon, in Jordanien anschauen, k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass sich diese Situation in den n\u00e4chsten Monaten und vermutlich auch Jahren nicht grundlegend ver\u00e4ndern wird.
\nDeshalb haben wir ein Interesse, dass im Rahmen des Dublin-Systems alle Staaten - vor allem Staaten, die eben einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind - unterst\u00fctzt werden. Hier spielt das Easo eine wichtige Rolle.
\nIn der Vernehmlassung zu dieser Vorlage - wenn ich das noch kurz erw\u00e4hnen darf - hat sich gezeigt, dass eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Teilnehmenden die Vorlage begr\u00fcsst und sich f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz am Easo ausspricht. Viele Teilnehmer der Vernehmlassung haben betont, dass die Beteiligung der Schweiz am Easo das Dublin-System insgesamt st\u00e4rkt, weil damit die innereurop\u00e4ischen Unterschiede in den Asylsystemen verringert werden k\u00f6nnen. Solche Unterschiede im System - diese sehen wir eben bei den Staaten, die ich Ihnen vorhin aufgez\u00e4hlt habe - wirken sich auch nachteilig auf die Schweiz aus. Es ist auf die Dauer nicht haltbar, dass Menschen, die Schutz suchen, in einigen europ\u00e4ischen Staaten deutlich schlechtere Aufnahmebedingungen vorfinden als in anderen, weil dann eben die Folge davon ist, dass die Asylsuchenden weiterwandern und versuchen, in einem anderen Land Schutz zu suchen. Das ist eben nicht das Dublin-System. Unterstrichen wurde in der Vernehmlassung auch durch viele R\u00fcckmeldungen die Bedeutung des Easo als Forum, um Expertenwissen austauschen und vertiefen zu k\u00f6nnen. Dieser internationale Austausch wurde von der Schweiz immer gepflegt und tr\u00e4gt zur hohen Qualit\u00e4t der hiesigen Asylverfahren bei.
\nWir haben aber auch die Bef\u00fcrchtungen der Gegner dieser Vorlage aufmerksam gelesen. Ich m\u00f6chte Ihnen hier doch kurz zeigen, was kritisiert wurde respektive woher die Vorbehalte kamen. Man hat gesagt, die Beteiligung am Easo w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass uns dann die Asylexpertinnen und -experten in der Schweiz fehlen w\u00fcrden. Man hat den finanziellen Beitrag der Schweiz am Easo kritisiert, weil die Schweiz im Gegenzug kein Stimmrecht erhalte - das wurde heute von der Minderheit auch erw\u00e4hnt. Und man hat gesagt, die Schweiz w\u00fcrde an Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren, weil sie sich dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof unterwerfen m\u00fcsse.
\nIch m\u00f6chte kurz darauf eingehen und klarstellen, dass es sich bei dieser Beteiligung am Easo eben nicht um die Teilnahme an einem politischen Entscheidgremium handelt; es geht hier einzig und allein um die praktische Zusammenarbeit. Es gibt auch keine Weisungen durch das Easo an die Asylbeh\u00f6rden der Dublin-Staaten. Es ist aber so, dass die Teilnahme am Asylunterst\u00fctzungsdienst des Easo einen gewissen Ressourcenaufwand erfordert. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass wir diese Unterst\u00fctzung nur dann leisten, wenn wir \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen im Inland verf\u00fcgen. Es kann uns auch niemand verpflichten oder zwingen, solche Unterst\u00fctzung zu leisten. Es stimmt: Wir bekommen f\u00fcr die finanzielle Beteiligung am Easo keine Stimmrechte in operativen Belangen. Wir profitieren aber wie erw\u00e4hnt auf der praktischen Ebene von der Zusammenarbeit. Bei der finanziellen Beteiligung haben wir den \u00fcblichen Verteilschl\u00fcssel aushandeln k\u00f6nnen, der bereits bei fr\u00fcheren Abkommen mit der EU angewendet wurde. Es ist \u00fcbrigens in allen EU-Gremien die Regel und nicht die Ausnahme, dass die Schweiz keine Stimmrechte hat. Das ist unser Entscheid; wir sind nicht dabei, wir wollen bei den Mitgliedstaaten auch nicht dabei sein. Aber dann haben wir eben auch nur in Ausnahmef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, Stimmrechte zu erhalten. Das ist eine Tatsache. Es geht aber nicht nur der Schweiz so, sondern es geht allen assoziierten Staaten so, die wie wir mitverhandelt haben.
\nNoch ein Wort zur Gerichtsbarkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes: Diese Gerichtsbarkeit gilt nur in einem sehr eng definierten Zusammenhang, n\u00e4mlich bei Streitigkeiten \u00fcber den Ersatz von Schaden, der durch Easo-Bedienstete verursacht worden ist - in diesem Bereich -, oder wenn es um vertragsrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Easo und Dritten geht. Diese Art von Klausel haben wir in mehreren, sogar in den meisten anderen Vertr\u00e4gen mit der EU auch. Sie ist nicht neu, und sie schafft damit auch kein Pr\u00e4judiz.
\nBei der Teilnahme am Easo handelt es sich auch nicht um eine Schengen-Weiterentwicklung. Wir k\u00f6nnen diesen Vertrag auch jederzeit wieder k\u00fcndigen, ohne dass dies rechtliche Auswirkungen auf andere Vertr\u00e4ge h\u00e4tte, die wir mit der EU abgeschlossen haben.
\nWenn ich noch etwas zu den personellen und den finanziellen Auswirkungen sagen kann - das waren auch Kritikpunkte in der Vernehmlassung, ich habe es Ihnen gesagt -: Die Unterst\u00fctzungsteams werden aus dem BFM-Personal rekrutiert. Wir verlangen kein zus\u00e4tzliches Personal. Zu den Kosten: Die Beteiligung der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2015 w\u00fcrde rund 800 000 Franken betragen. Ich kann Ihnen heute keine Aussage machen, wie sich das Easo-Budget entwickelt. Wir sind heute bei rund 16 Millionen Franken. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass das Easo keine Schengen-Weiterentwicklung ist und deshalb auch nicht mit den gleichen Mechanismen verbunden ist, wie wir sie von Schengen kennen.
\nSie sehen also: Die Schweiz kann von einer Beteiligung am Easo profitieren. Als Dublin-Mitgliedstaat ist es in unserem Interesse, dieses System zu st\u00e4rken und aktiv zu unterst\u00fctzen. Wenn das Dublin-System n\u00e4mlich unter Druck kommt, dann sp\u00fcren wir das in der Schweiz sofort und in betr\u00e4chtlichem Ausmass. Man kann viel Kritisches \u00fcber das Dublin-System sagen; ich habe aber noch nie etwas von einer Alternative zum Dublin-System geh\u00f6rt. Deshalb sind wir daran interessiert, dieses System, das wir heute haben, zu unterst\u00fctzen, zu st\u00e4rken, weil das letztlich auch in unserem Interesse ist.
\nAuch wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Zusammenarbeit mit dem Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen, dem Easo. Sie wissen, wir sind der Dublin-Institution gegen\u00fcber durchaus kritisch eingestellt. Wir sind immer noch der Meinung, dass die grundlegenden Probleme nicht gel\u00f6st sind. Sie werden auch mit dieser Vorlage nicht gel\u00f6st. Das grundlegendste Problem heute ist, dass Dublin Teil einer Festung Europa ist, die es nicht m\u00f6glich macht, einen legalen Zugang zu Asylverfahren in einem europ\u00e4ischen Land, sei dies die Schweiz oder ein EU-Land, zu gew\u00e4hrleisten. \"Legal access\" w\u00e4re die grosse Herausforderung, die wir bew\u00e4ltigen m\u00fcssten, um solche Trag\u00f6dien auf dem Mittelmeer zu verhindern, wie wir sie leider immer wieder erleben. Dieses Grundproblem wird auch mit dem Easo nicht gel\u00f6st. Aber das ist kein Grund, weshalb man Nein zu einem besseren Austausch sagen sollte, zu ersten Versuchen eben auch der Angleichung, zu Versuchen besserer Koordination und nicht zuletzt zur Unterst\u00fctzung jener Staaten, gerade am Rand des Dublin-Gebietes, welche von diesen Aufgaben, die sie f\u00fcr alle L\u00e4nder \u00fcbernehmen m\u00fcssen, \u00fcberfordert sind.
\nWir glauben, dass das Easo auch dazu f\u00fchren kann, dass der Zugang der Schweiz zu Informationen der EU \u00fcber Fl\u00fcchtlinge verbessert wird. Dies f\u00f6rdert den Austausch von Informationen mit den anderen L\u00e4ndern. Wir glauben und hoffen auch, dass sich damit allenfalls und sogar l\u00e4ngerfristig Verbesserungen bei der Qualit\u00e4t der Asylgesuchsentscheide erzielen lassen. All das sind keine revolution\u00e4ren Verbesserungen. Aber es gibt keinen Grund, die Vorlage abzulehnen, weil es kleine Schritte sind, die im Einzelfall wichtige Verbesserungen bringen k\u00f6nnten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Ihnen, der Vorlage zuzustimmen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen bitten Sie, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und der Mitarbeit im Easo zuzustimmen.
\nAllen, die jetzt gesagt haben - insbesondere die Vertreter der Minderheit und die Fragesteller -, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniere, muss Folgendes entgegnet werden: Wenn es bei diesem Abkommen im Moment nicht rund l\u00e4uft, dann m\u00fcssen wir doch gerade alles daransetzen, dass es verbessert wird. Immerhin ist das Dublin-Abkommen die Ursache daf\u00fcr, dass wir in der Vergangenheit \u00fcber 10 000 Asylsuchende wieder in die L\u00e4nder zur\u00fcckschicken konnten, wo sie ihren Asylantrag eingereicht hatten. Das hat sehr gut funktioniert. Das B\u00fcro schm\u00e4lert auch keineswegs unsere Souver\u00e4nit\u00e4t. Das Easo hat keinerlei Befugnisse, den staatlichen Ebenen Befehle oder ihnen irgendwelche Weisungen zu erteilen. Darum greift dieses Argument komplett ins Leere.
\nVielmehr bietet das Easo den L\u00e4ndern Unterst\u00fctzung, die unter Druck geraten sind. Das ist im Moment Italien, das war vorher Griechenland. Wir haben festgestellt, dass es in Griechenland funktioniert hat. Das Easo unterst\u00fctzt diese L\u00e4nder, stellt Informationen bereit und kann eben auch f\u00fcr uns Informationen \u00fcber die Entwicklungen im Asylwesen bereitstellen. Das Easo ist insofern eine hervorragende Plattform, um unser Asylwesen zu st\u00e4rken und dem Dublin-Abkommen eben dazu zu verhelfen, dass es wird, wof\u00fcr es gedacht ist, n\u00e4mlich eine europ\u00e4ische L\u00f6sung des Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesens.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Amaudruz, Brand, Bugnon, Joder, Miesch, Rutz Gregor)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Amaudruz, Brand, Bugnon, Joder, Miesch, Rutz Gregor)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAm 19. Juni 2011 wurde auf Malta das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo) offiziell er\u00f6ffnet. Das Easo ist Teil des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems und wurde eingerichtet, um die konkrete, praktische Zusammenarbeit im Asylbereich zu f\u00f6rdern und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erf\u00fcllung ihrer europ\u00e4ischen und ihrer internationalen Verpflichtungen zu unterst\u00fctzen.
\nWas sind die Aufgaben des Easo? Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Unterst\u00fctzung von EU-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. Es geht um Unterst\u00fctzung z. B. durch die Entsendung von Teams, die dem Mitgliedstaat vor Ort helfen, sei dies in der Pr\u00fcfung von Asylgesuchen, bei der Registrierung, bei der Abkl\u00e4rung von Dokumenten, bei der Zusammenstellung von L\u00e4nderinformationen und \u00c4hnlichem. Es geht im Wesentlichen um den Empfang und um die Verfahren. Momentan befinden sich solche Teams in Griechenland, in Italien, auf Zypern; bis vor Kurzem gab es auch Teams in Bulgarien. Das Easo dient ferner der Koordination von Informationen \u00fcber die Herkunftsl\u00e4nder, der Koordination des Schulungsangebots auf europ\u00e4ischer Ebene sowie dem Aufbau eines Analyse- und Informationszentrums. Die EU-Verordnung zur Einrichtung des Easo sieht die M\u00f6glichkeit vor, dass sich auch Nicht-EU-Staaten, die aber im Dublin-Abkommen verbunden sind, daran beteiligen k\u00f6nnen - konkret die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Diese Staaten haben jetzt gemeinsam \u00fcber eine Beteiligung verhandelt. Die Schweiz gewinnt durch dieses Abkommen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Asylbereich und kann sich zudem den Zugang zu wertvollen Informationen sichern. F\u00fcr die geplanten Eins\u00e4tze von Schweizer Personal sind vorwiegend Fachkr\u00e4fte des Bundesamtes f\u00fcr Migration vorgesehen. Das bedeutet, dass die Schweiz fortan die Bem\u00fchungen des Easo, das Dublin-System zu st\u00e4rken und zu verbessern, wesentlich mitunterst\u00fctzen kann. Das Unterst\u00fctzungsb\u00fcro verf\u00fcgt \u00fcber keine Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber den nationalen Beh\u00f6rden. So weit das Technische.
\nNun zur politischen Einordnung: Seit Beginn dieses Jahres sind rund 140 000 Menschen nach Europa geflohen. Alle europ\u00e4ischen Staaten sind davon betroffen, insbesondere aber auch die Schweiz. Um solche Situationen zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen die Staaten im Dublin-Raum besser [PAGE 1894] zusammenarbeiten. Gerade in solchen Stresssituationen muss das Dublin-System in Europa gest\u00e4rkt werden. Die Alternative dazu, aus dem Dublin-Abkommen auszutreten, h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz einen rasanten Anstieg der bereits jetzt hohen Anzahl Asylbewerber zur Folge. Die Schweiz hat ein vitales Interesse daran, dass Dublin besser funktioniert. Sie muss dort Einfluss nehmen, wo sie kann, damit andere L\u00e4nder sich ebenfalls an das Dublin-Abkommen halten. Das Easo ist eine M\u00f6glichkeit dazu.
\nInsbesondere die Situation in Italien ist f\u00fcr die Schweiz sehr, sehr wichtig. Die italienischen Beh\u00f6rden sind nicht imstande, manchmal vielleicht auch nicht willens, alle Migranten in der Eurodac-Datenbank zu registrieren, was nat\u00fcrlich enorm negative Auswirkungen auf das Dublin-System hat. Die aktuelle Lage f\u00fchrte dazu, dass die Schweiz weniger erfolgreiche Dublin-Verfahren durchf\u00fchren kann als \u00fcblich. Die Schweiz hat seit 2009, seit Beginn ihrer Assoziierung an das Dublin-System, rund 11 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Systems nach Italien \u00fcberstellt. W\u00fcrde Italien das Dublin-System einhalten, w\u00e4re diese Zahl mit Sicherheit wesentlich h\u00f6her.
\nEine langfristige Stabilisierung des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems ist erforderlich, damit dieses leistungsf\u00e4higer wird und besser in der Lage ist, die Schwankungen aufzufangen. Auch das Easo wird bei dieser Unterst\u00fctzung von Italien eine wichtige Rolle einnehmen. Das Easo hat Erfahrungen aus Aktionen in Griechenland, Zypern und Bulgarien. Diese Massnahmen wirken nicht kurzfristig, aber sie wirken. So hat das Easo beispielsweise die Situation in Griechenland derart verbessert, dass wir jetzt langsam hoffen d\u00fcrfen, dass das R\u00fcckf\u00fchrungsverbot, das seit 2011 f\u00fcr Griechenland besteht, aufgehoben wird. Die schwerwiegenden M\u00e4ngel im griechischen Asylverfahren sind mittlerweile doch so weit behoben, dass man wieder R\u00fcckf\u00fchrungen nach Griechenland pr\u00fcfen kann. In den n\u00e4chsten Monaten sollte das griechische Asylsystem wieder so weit sein, dass eine normale Zusammenarbeit eben wieder m\u00f6glich wird. Und \u00c4hnliches muss jetzt mit Italien geschehen, wo die Schweiz ein noch st\u00e4rkeres Interesse an einer Mitwirkung haben sollte.
\nAus diesen Gr\u00fcnden stimmte Ihre Kommission in der Gesamtabstimmung der Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen mehrheitlich zu.
\nLe Bureau europ\u00e9en d'appui en mati\u00e8re d'asile (EASO) fait partie int\u00e9grante du r\u00e9gime d'asile europ\u00e9en commun et a \u00e9t\u00e9 officiellement institu\u00e9 \u00e0 Malte en juin 2011. Il a pour mission de favoriser la coop\u00e9ration pratique dans le domaine de l'asile et d'aider les Etats membres, notamment ceux qui sont soumis \u00e0 des pressions particuli\u00e8res au niveau de leurs dispositifs d'asile et de leurs capacit\u00e9s d'accueil, \u00e0 accomplir leurs obligations relatives \u00e0 l'accueil des personnes n\u00e9cessitant une protection. Ce soutien consiste par exemple dans l'envoi d'\u00e9quipes sur place, que ce soit pour examiner les demandes d'asile, pour proc\u00e9der \u00e0 des enregistrements, pour \u00e9valuer des documents ou pour r\u00e9unir des informations sur des pays tiers, etc. Il s'agit principalement de r\u00e9gler des questions d'accueil et de proc\u00e9dures. A l'heure actuelle, de telles \u00e9quipes de soutien se trouvent en Gr\u00e8ce, en Italie, \u00e0 Chypre et, jusqu'\u00e0 il y a peu, en Bulgarie.
\nLe r\u00e8glement de l'Union europ\u00e9enne portant cr\u00e9ation de l'EASO (no 439/2010) pr\u00e9voit que les Etats associ\u00e9s \u00e0 l'accord de Dublin, soit la Suisse, la Norv\u00e8ge, le Liechtenstein et l'Islande, peuvent prendre part aux activit\u00e9s de l'EASO. Compte tenu de son utilit\u00e9, notamment pour les pays en crise, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a sign\u00e9 un arrangement avec l'Union europ\u00e9enne sur les modalit\u00e9s de cette participation le 10 juin 2014. L'objet qui vous est soumis porte sur la ratification de cet arrangement.
\nDepuis le d\u00e9but 2014, environ 150 000 personnes ont fui vers l'Europe, principalement par l'Italie. Cette crise migratoire profonde et intense concerne tous les pays europ\u00e9ens, y compris la Suisse. Enorm\u00e9ment de travail reste \u00e0 faire. On en veut pour preuve les graves probl\u00e8mes survenus avec Frontex et les op\u00e9rations de sauvetage Mare Nostrum et Triton, la mauvaise r\u00e9partition de la responsabilit\u00e9 de l'asile en Europe, la \"loterie de l'asile\", soit les tr\u00e8s fortes disparit\u00e9s de reconnaissance entre les Etats europ\u00e9ens. Pour faire face \u00e0 une telle situation, les Etats membres de l'accord de Dublin doivent imp\u00e9rativement apprendre \u00e0 collaborer. Le Bureau europ\u00e9en d'appui en mati\u00e8re d'asile fournit une plate-forme importante pour une telle collaboration. Il sert justement \u00e0 renforcer le pouvoir d'action des pays dans des situations de crise comme celle que nous vivons depuis onze mois. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de signer cet accord avec l'Union europ\u00e9enne concernant sa participation \u00e0 l'EASO et qu'il demande aujourd'hui \u00e0 recevoir l'autorisation du Parlement pour ratifier ledit arrangement.
\nLors de la consultation, une \u00e9crasante majorit\u00e9 des 49 organismes consult\u00e9s ont salu\u00e9 le projet et se sont prononc\u00e9s en faveur d'une participation de la Suisse \u00e0 l'EASO. Il s'agit notamment des cantons et de tous les partis, \u00e0 l'exception de l'UDC. Les avantages suivants ont \u00e9t\u00e9 largement mis en \u00e9vidence: renforcement du syst\u00e8me de Dublin pour que les diff\u00e9rences entre les syst\u00e8mes nationaux d'asile soient aplanies. A terme, il n'est pas admissible que les personnes puissent trouver des conditions d'accueil nettement moins bonnes dans certains pays. En mati\u00e8re de qualification, la Suisse ne peut pas non plus accepter que la protection internationale varie aussi fortement en fonction des pays. En mati\u00e8re de standards d'accueil et d'int\u00e9gration, les diff\u00e9rences sont aussi tr\u00e8s grandes. De telles diff\u00e9rences provoquent des mouvements vers les pays qui font correctement leur travail.
\nLa plate-forme europ\u00e9enne vise justement \u00e0 contrer de telles \u00e9volutions.
\nUne minorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 cet accord et propose de rejeter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral. Elle indique qu'en participant, la Suisse devrait financer l'envoi d'experts suisses qui manqueraient \u00e0 notre propre administration. De plus, la Suisse participerait \u00e0 un organe europ\u00e9en sans droit de vote. La minorit\u00e9 d\u00e9nonce \u00e9galement la soumission de la Suisse \u00e0 la Cour europ\u00e9enne de justice et la perte de souverainet\u00e9 qui en d\u00e9coulerait.
\nA ce sujet, la commission tient \u00e0 pr\u00e9ciser plusieurs points. La participation \u00e0 l'EASO consiste en une collaboration pratique au sein de l'Espace Dublin et non pas en une participation politique. Il ne s'agit pas d'un d\u00e9veloppement des accords de Schengen/Dublin. La Suisse ne participe que tr\u00e8s partiellement au syst\u00e8me d'asile europ\u00e9en. Elle n'est par exemple pas soumise aux grandes directives sur la qualification de l'asile, l'h\u00e9bergement et la proc\u00e9dure.
\nIl est vrai que la Suisse participerait financi\u00e8rement \u00e0 l'EASO sans disposer d'un droit de vote en mati\u00e8re op\u00e9rationnelle. La Suisse b\u00e9n\u00e9ficierait toutefois concr\u00e8tement des avantages de ce syst\u00e8me. Eu \u00e9gard \u00e0 l'enjeu financier, une cl\u00e9 de r\u00e9partition habituelle selon le PIB serait appliqu\u00e9e.
\nConcernant les cons\u00e9quences en termes de personnel, l'EASO b\u00e9n\u00e9ficierait principalement d'experts de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations et celui-ci ne va pas demander de ressources suppl\u00e9mentaires en personnel.
\nOn peut d'ores et d\u00e9j\u00e0 clairement affirmer que la Suisse profiterait grandement d'une participation \u00e0 l'EASO.
\nPour toutes ces raisons, par 17 voix contre 8 et 0 abstention, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re. Elle vous propose donc d'adopter le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la participation de la Suisse \u00e0 l'EASO et d'approuver l'arrangement conclu avec l'Union europ\u00e9enne le 10 juin 2014.
\nIch vertrete hier die Minderheit und bitte Sie, dieses Easo-Konstrukt abzulehnen; es soll also keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten Kompetenzzentrum f\u00fcr Asylfragen der Europ\u00e4ischen Union geben. Warum komme ich zu dieser Empfehlung? Wenn man die Zielsetzungen, Leitlinien usw. liest, dann stellt man fest, dass diese in der Theorie recht gut t\u00f6nen. Ich garantiere Ihnen aber aus der Erfahrung bei \u00e4hnlichen Projekten, dass diese Zielsetzungen in der Praxis nicht funktionieren. Das heisst, wir haben sehr viele Verpflichtungen, aber kaum einen Ertrag. [PAGE 1895]
\nWir haben beispielsweise f\u00fcrs Ausland, quasi f\u00fcr die Asylfront, Asylexperten zu stellen; genau diese Leute werden dann aber nachher im eigenen Land fehlen.
\nWir haben zudem kein Stimmrecht in operativen Belangen, wir sollen uns aber laut Bundesrat \"in vollem Umfang an den Aktivit\u00e4ten des Easo beteiligen, nat\u00fcrlich auch an der Finanzierung\". Jetzt k\u00f6nnen Sie, vor allem auf der linken Seite, sagen: \"Ja, da schaut dann doch etwas heraus, und wir zahlen ja vorl\u00e4ufig nur etwa 700 000 Franken pro Jahr.\" Die Erfahrung zeigt, das wissen Sie selbst, dass die Tendenz massiv steigend ist. Bei der Europ\u00e4ischen Union, also im Schengen/Dublin-Bereich, hatten wir gegen\u00fcber den Versprechungen des Bundesrates von 2005, das k\u00f6nnen Sie nachlesen, eine Steigerung auf das Vierzehn- bis F\u00fcnfzehnfache: Statt 7,4 Millionen Franken pro Jahr sind es \u00fcber 100 Millionen Franken. Ich sage nicht, dass das haargenau gleich herauskommt, die 700 000 Franken sind aber lediglich ein Startkapital, dessen k\u00f6nnen Sie ganz sicher sein.
\nWeiter ist bei Easo besonders befremdend, dass wir bei Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung im Bereich Easo dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof unterstellt sind. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheidet endg\u00fcltig. Das ist nicht vereinbar mit der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t und dem Prinzip, dass wir selbst sagen, was l\u00e4uft, und dass letztendlich das Volk das letzte Wort hat.
\nIch kenne viele Projekte aus der Europ\u00e4ischen Union. Zum Teil sind sie vielleicht sogar brauchbar, zum Teil sind sie auch gutgemeint, aber in der Regel funktionieren sie nicht, weil aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden jeder Staat im Extremfall, wenn es darauf ankommt, f\u00fcr sich selbst schaut, was letztlich auch legitim ist.
\nWenn wir im Asylbereich Ordnung schaffen wollen, m\u00fcssen wir selbst - nicht irgendwer - die richtigen Massnahmen an die Hand nehmen, Frau Bundesr\u00e4tin. Das Easo wird uns viele Pflichten auferlegen, finanzielle Pflichten auferlegen, die Souver\u00e4nit\u00e4t beschneiden, aber letztlich, \u00fcber das Ganze gesehen, praktisch nichts, sondern h\u00f6chstens Nachteile bringen. Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage abzulehnen.
\nNur noch ein Beispiel vom Einsatz der sogenannten Asylexperten an der Front: Es wurden Leute f\u00fcr Frontex nach Lampedusa geschickt. Was machen diese Leute auf Lampedusa? Ich habe Protokolle dar\u00fcber gelesen. Sie befragen die Asylbewerber, die da mit \"Nussschalen\" \u00fcber das Meer gekommen sind, ob sie eine gute Reise hatten, wie das Essen war, wie das Wetter war, ob sie genug zu trinken hatten, wie die \u00e4rztliche Versorgung war usw. Das wird alles erfasst, und die Papiere verschwinden dann in irgendeiner Schublade. Das Easo geht in eine \u00e4hnliche Richtung und bringt nichts.
\nMachen Sie N\u00e4gel mit K\u00f6pfen: Lehnen Sie die Easo-Beteiligung ab!
\nEs ist interessant, Herr Fehr hat pl\u00f6tzlich sein Herz f\u00fcr Asylsuchende entdeckt.
\n\"Schweiz ist Europameisterin im Abschieben\", so lautet der Titel eines Artikels, der vor einer Woche im \"Tages-Anzeiger\" erschienen ist. Der Titel ist vielleicht etwas reisserisch, die Kernaussage des Artikels ist jedoch klar und muss zur Kenntnis genommen werden. Die Schweiz profitiert in einem hohen Mass vom Dublin-System. Im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schiebt die Schweiz am meisten Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat zur\u00fcck.
\nWarum erz\u00e4hle ich das, wenn wir hier die Vorlage diskutieren, bei der es um die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung der Schweiz am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen geht? Die Schweiz hat ein eindeutiges und klares Interesse, dass das Dublin-System funktioniert. Damit das Dublin-System funktioniert, m\u00fcssen die am meisten exponierten L\u00e4nder wie z. B. Italien und Griechenland in der Lage sein, mit der grossen Zahl von Asylsuchenden umzugehen, die bei ihnen europ\u00e4ischen Boden betreten. Genau hier leistet das Easo Hilfe. Das Easo hat die Funktion eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Asylfragen und soll die EU-Mitgliedstaaten vor Ort unterst\u00fctzen sowie praktische Hilfe leisten. Ausserdem werden \u00fcber das Easo Informationen \u00fcber die Herkunftsl\u00e4nder ausgetauscht und koordiniert sowie Schulungsangebote f\u00fcr Asylpraktikerinnen koordiniert. Es w\u00e4re dringend notwendig, dass auf europ\u00e4ischer Ebene nicht nur die Zust\u00e4ndigkeiten im Dublin-Verfahren geregelt w\u00e4ren, sondern auch, dass die Verfahren vergleichbaren Standards gen\u00fcgen w\u00fcrden. Auch in dieser Frage kann das Easo eine wichtige Rolle spielen. Das Easo kann und sollte eine wichtige Rolle zur Stabilisierung und St\u00e4rkung des Dublin-Systems spielen.
\nIn der Kommission wurde dargelegt, welche Unterst\u00fctzung das Easo z. B. in Griechenland gegeben hat. Ausserdem haben wir erfahren, dass die Schweiz auch vom Easo profitieren kann, z. B. indem L\u00e4nderinformationen von L\u00e4ndern, aus denen nur wenige Asylsuchende in der Schweiz stammen, ausgetauscht werden. Insgesamt wurde uns sehr einleuchtend und eindr\u00fccklich dargelegt, inwiefern das Easo f\u00fcr das Funktionieren des Dublin-Systems hilfreich ist. Es ist nur folgerichtig, wenn die Schweiz sich bem\u00fcht, beim Easo mitzumachen.
\nUnerkl\u00e4rlich ist aus unserer Sicht, dass ausgerechnet die SVP die Beteiligung am Easo infrage stellt. Fast ist man versucht zu glauben, die SVP habe ein Interesse daran, dass das Dublin-System noch st\u00e4rker unter Druck kommt. Es kann nicht wirklich nachvollzogen werden, warum Kosten in der H\u00f6he von zirka 800 000 Franken oder das fehlende Stimmrecht gegen die Beteiligung am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen sprechen.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen zusammen mit der grossen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nFrau Schenker, eine sehr intelligente Frage: Sie haben gesagt, die Schweiz habe alles Interesse daran, dass Schengen/Dublin funktioniere. Meine Frage: Ist Ihnen auch bekannt, dass das eben nicht funktioniert, vor allem seit dem Urteil aus Strassburg in Bezug auf die afghanische Familie, die wir nicht nach Italien zur\u00fcckschaffen k\u00f6nnen? Das ist ein gewaltiges Signal, dass Schengen nicht mehr funktioniert. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?
\nIch werde mich bem\u00fchen, eine intelligente Antwort auf Ihre intelligente Frage zu geben. Nat\u00fcrlich habe ich das zur Kenntnis genommen. Strassburg ist aber nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass in Italien das Dublin-System nicht funktioniert. Genau darum wollen wir ja beim Easo mitmachen: um Italien zu unterst\u00fctzen und Italien damit wieder f\u00e4hig zu machen, das Dublin-System ganz korrekt anzuwenden.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie haben ja eben das Dublin-Abkommen gelobt und gesagt, dass wir ein grosses Interesse daran h\u00e4tten. Fakt ist, dass wir in den Monaten Juli, August und September mehrere Hundert Ersuchen an Italien gestellt haben. Im Juli waren es beispielsweise 1807 Ersuchen, und es sind bloss 102 \u00dcberstellungen nach Italien angenommen worden. Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese Situation, wenn das Dublin-System so hervorragend sein soll?
\nIch habe nicht gesagt, dass das Dublin-System reibungsfrei funktioniere. Ich sage vielmehr, dass es Probleme gibt und dass wir helfen m\u00fcssen, diese Probleme zu l\u00f6sen. Genau darum m\u00fcssen wir dieser Vorlage zustimmen.
\nEine letzte kleine bl\u00f6de Frage: Wir sind ja mitten im Schengen/Dublin-System drin, die Schweiz ist umgeben von Erstaufnahmel\u00e4ndern. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass 30 000 Gesuchsteller in unser Land kommen - wenn sie nicht gerade mit dem Fallschirm abspringen - und wir nur wenige davon wieder zur\u00fcckschicken k\u00f6nnen?
\nWir k\u00f6nnen nicht alle zur\u00fcckschieben. Im europ\u00e4ischen Vergleich - wenn Sie die Zahlen anschauen, stellen Sie das fest - k\u00f6nnen wir eben sehr viele Leute zur\u00fcckschieben. Genau daran haben Sie ja ein [PAGE 1896] Interesse, Herr Freysinger, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen. Darum sollten Sie diese Vorlage einfach unterst\u00fctzen.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser Vereinbarung mit der EU zuzustimmen.
\nDie Asylproblematik ist \u00e4usserst komplex, und aufgrund neuer Krisenherde hat sie sich in letzter Zeit zugespitzt. Die Asylproblematik kann weder auf unser Land reduziert noch von uns alleine gel\u00f6st werden; es handelt sich um ein europ\u00e4isches Problem. Die Asylproblematik muss noch intensiver als bisher im Rahmen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit angepackt und bew\u00e4ltigt werden. Mit der schweizerischen Mitwirkung am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen unternehmen wir einen notwendigen und wichtigen Schritt in diese Richtung.
\nDas Easo f\u00f6rdert nicht nur die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Asylfragen, es unterst\u00fctzt auch Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme unter einem besonderen Druck stehen. Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums und nimmt am Dublin-Abkommen teil. Unser Land ist also ein Teil des europ\u00e4ischen Asylsystems und von diesen Problemen unmittelbar betroffen. Auch wir sind der Meinung, dass mit der Beteiligung der Schweiz am Easo das Dublin-System insgesamt gest\u00e4rkt wird und wir damit auch gesamteurop\u00e4isch gesehen einen wichtigen Beitrag leisten k\u00f6nnen. Die bereits bestehende Zusammenarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Migration mit den europ\u00e4ischen Partnerbeh\u00f6rden kann nicht nur weitergef\u00fchrt, sondern mit unserer Easo-Beteiligung sogar intensiviert werden. Mit dem Easo erhalten wir im \u00dcbrigen unmittelbaren Zugang zu Risikoanalysen, wichtigen Daten und weiteren wesentlichen Informationen. Im Weiteren k\u00f6nnen wir zuk\u00fcnftig an den strategischen Beratungen im Verwaltungsrat des Easo teilnehmen und so konkret Einfluss nehmen, unsere Interessen wirkungsvoll vertreten.
\nDie nach wie vor grossen Unterschiede in den Asylverfahren und in den Asylbedingungen in Europa wirken sich ung\u00fcnstig auf unser Land aus. Gerade die Schweiz hat ein vitales Interesse daran, dass sich die Verfahren und Praktiken im Asylbereich europaweit ann\u00e4hern und dass zum Teil gravierende Unterschiede nachhaltig abgebaut werden. In diesem Zusammenhang denken wir konkret an die Probleme der R\u00fcck\u00fcbernahme, an Mehrfachgesuche oder an die Umgehung der Erstempfangsstaaten. Gerade in diesen Problemstellungen ben\u00f6tigen wir eine vern\u00fcnftige Harmonisierung und vor allem allgemeing\u00fcltige tragbare Regelungen. In diesem Sinne muss sich die Schweiz besser als bisher einbringen k\u00f6nnen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass wir mit einer Mitwirkung der Schweiz am Easo genau in diese Richtung gehen.
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