Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 117 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIn aller K\u00fcrze: Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Ziel der Motion. Es ist so: Wenn innerhalb einer klaren Frist Bewilligungen erteilt werden, dann steigt die Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmungen.
\nEs bestehen, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, bereits heute Ordnungsfristen. Seit dem Inkrafttreten der Ordnungsfristenverordnung 2011 m\u00fcssen die Beh\u00f6rden Gesuche um Bewilligungen innert einer gewissen Frist behandeln. Die Fristen sind 10 Tage bei einfachen Gesuchen und 40 Tage bei m\u00e4ssig aufwendigen F\u00e4llen. F\u00fcr komplexe F\u00e4lle wird die Frist jeweils brieflich mitgeteilt.
\nWeil trotz der erw\u00e4hnten Verordnung f\u00fcr Gesuchsteller nicht in jedem Fall klar sein muss, welche Fristen Anwendung finden, hat der Bundesrat ausserdem beschlossen, f\u00fcr die neunzehn wichtigsten Bewilligungsverfahren konkrete Ordnungsfristen - in Anzahl Tagen - direkt in die Erlasse einzuf\u00fcgen. Diese Arbeiten sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. F\u00fcr neue und revidierte Verfahren werden die Fristen ebenfalls direkt in die Erlasse eingef\u00fcgt, sodass die ganze Gesetzgebung sukzessive angepasst wird.
\nDamit alle Informationen \u00fcber Bewilligungen an ein und demselben Ort gefunden werden k\u00f6nnen, wird unter der \u00c4gide des Seco eine neue Bewilligungsdatenbank entwickelt. Auch diese Bewilligungsdatenbank soll per Ende 2014 fertig entwickelt und damit einsatzbereit sein.
\nDer Bundesrat erachtet mit diesen Feststellungen die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen als erf\u00fcllt und bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nC'est dans le cadre du d\u00e9bat sur la loi sur les cartels que nous avons discut\u00e9 des motions et postulats qui visaient surtout des simplifications administratives lors d'importations. Nous avons trait\u00e9 deux motions et trois postulats qui concernaient l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contribution et l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes.
\nNous traitons \u00e0 pr\u00e9sent de la motion 14.3010 qui concerne le D\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche. Elle invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 introduire des d\u00e9lais d'ordre afin de limiter la charge administrative des entreprises en ce qui concerne les proc\u00e9dures d'autorisation.
\nL'introduction de d\u00e9lais d'ordre pour toutes les proc\u00e9dures d'autorisation ainsi que toutes les proc\u00e9dures en mati\u00e8re douani\u00e8re permettrait de garantir la s\u00e9curit\u00e9 juridique n\u00e9cessaire pour les entreprises, qui sauraient exactement combien de temps prendrait, au maximum, la proc\u00e9dure.
\nL'inventaire des proc\u00e9dures a \u00e9t\u00e9 dress\u00e9 par le SECO. Il s'agit notamment des autorisations pour le trafic de perfectionnement, des autorisations pour les exportateurs suisses d'\u00e9tablir des preuves d'origine selon une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, des simplifications des formalit\u00e9s douani\u00e8res \u00e0 l'importation et \u00e0 l'exportation - autorisation ou convention -, des r\u00e9gimes douaniers pr\u00e9f\u00e9rentiels pour l'importation de marchandises en fonction de leur utilisation finale, des autorisations pour l'obtention du statut d'op\u00e9rateur \u00e9conomique agr\u00e9\u00e9 (OEA) sur la base de l'accord du 25 juin 2009 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne sur la facilitation et la s\u00e9curit\u00e9 douani\u00e8res, et des demandes d'assistance douani\u00e8re en mati\u00e8re de protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle.
\nLa commission vous demande donc d'adopter cette motion. Elle a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 12.
\nEs handelt sich um die letzte Motion, die wir hier im Rahmen des Paketes von Motionen und Postulaten der WAK behandeln, die im Nachgang zur Revision des Kartellgesetzes in der WAK behandelt und eingereicht worden sind. Es handelt sich um die Motion 14.3010, \"Kostenreduktion dank gesetzlicher Ordnungsfristen\". Mit der Festlegung von Ordnungsfristen - das ist der Gegenstand der Motion - sollen die Verwaltungskosten der Unternehmen bei Bewilligungsverfahren begrenzt und die Verfahren beschleunigt werden. Der Antrag auf Einreichung dieser Motion wurde in der WAK mit 13 zu 12 Stimmen knapp angenommen. Bei der Vorberatung in der Kommission hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Ordnungsfristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren ganz allgemein bereits geregelt sind; sie wurden in der Totalrevision der Verordnung \u00fcber Grunds\u00e4tze und Ordnungsfristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren - so heisst sie - verankert. Damit ist das Anliegen der Motion grunds\u00e4tzlich bereits erf\u00fcllt.
\nWas die Ordnungsfristen im Zollverfahren betrifft, so hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung Zollverfahren identifiziert, die mit Fristen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Arbeiten in Gang seien und mit der Motion noch beschleunigt werden k\u00f6nnten. Die Kommission war etwas skeptischer - mindestens der Teil der Kommission, der dann die Motion nicht angenommen hat. Die Diskussion machte klar, dass Ordnungsfristen zwar sinnvoll sind, wenn sie die Verfahren beschleunigen, dass es aber mit der Festlegung solcher Fristen nat\u00fcrlich nicht getan ist. Es braucht die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, damit diese Fristen auch eingehalten werden k\u00f6nnen. Zudem wurde auch festgehalten, dass Ordnungsfristen und deren Einhaltung nicht sanktionierbar sind. Das f\u00fchrte dazu, dass die Motion nur knapp gutgeheissen wurde. [PAGE 462]
\nInteressant ist jetzt die Stellungnahme des Bundesrates: Er f\u00fchrt aus, dass bei neunzehn Verfahren Fristen gesetzlich verankert werden sollen. Davon betreffen sechs den Zoll, vier den Arbeitsmarkt und drei Arzneimittel und psychotrope Stoffe. Der Bundesrat schreibt weiter, es gebe f\u00fcnfhundert bundesrechtliche Bewilligungsverfahren, die man nicht alle mit Ordnungsfristen versehen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re ein immenser Aufwand und m\u00fcsste organisatorisch begleitet werden. Deshalb wird die Motion abgelehnt.
\nDessen ungeachtet ersuche ich Sie namens der WAK, die Motion anzunehmen. Dann kann man die Bem\u00fchungen, die jetzt im Gange sind, also die neunzehn Verfahren, bei denen die Fristen zus\u00e4tzlich zur Verordnung gesetzlich verankert werden sollen, beschleunigen und verfestigen. Ich bitte Sie also um Annahme der Motion.
\n