Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDie vorliegende Motion datiert aus dem Fr\u00fchjahr 2012. Wir haben in der Zwischenzeit mehrmals \u00fcber das Thema Markt\u00f6ffnung im Agrarbereich diskutiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Diskussion \u00fcber eine Markt\u00f6ffnung bei den Direktbetroffenen - und dar\u00fcber hinaus - Verunsicherung ausl\u00f6st. Umso wichtiger sind deutliche Signale vom Bundesrat, damit klar wird, was er beabsichtigt. Dazu geh\u00f6rt Folgendes:
\n1. Wir nehmen die innenpolitischen Bedenken gegen die Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union sehr ernst.
\n2. Der Bundesrat treibt daher das Projekt nicht in seiner urspr\u00fcnglichen Form weiter.
\n3. Genauso h\u00e4lt er es aber nicht f\u00fcr sinnvoll, die T\u00fcr f\u00fcr Diskussionen \u00fcber Markt\u00f6ffnungsschritte auf Jahre hinaus zu schliessen.
\nDer Bundesrat strebt weiterhin eine L\u00f6sung der institutionellen Fragen im Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union an. Ob und wie sich das urspr\u00fcnglich vorgesehene Vorgehen nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 \u00e4ndert, ist momentan offen. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Agrarbereich ist vorerst wenig realistisch. Positiv gesehen heisst dies aber auch, dass wir nicht jetzt entscheiden m\u00fcssen, wie es dann sp\u00e4ter weitergehen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie also, die T\u00fcr nicht vor einer fundierten Diskussion \u00fcber die Markt\u00f6ffnung, wie sie beispielsweise im Rahmen des Berichtes zur Milchmarkt\u00f6ffnung gef\u00fchrt werden kann, zu verschliessen. Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion Joder.
\nDer Vorstoss verlangt den Ausschluss der Landwirtschaft aus der EU-Roadmap, die das weitere Verfahren betreffend die Verhandlungen mit der EU festlegt.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2012 fest, dass er die Themenbereiche Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktesicherheit, \u00f6ffentliche Gesundheit sowie institutionelle Fragen gemeinsam und koordiniert mit der EU verhandeln will. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass eine noch st\u00e4rkere Vernetzung der Agrarm\u00e4rkte der Schweiz und der EU der hiesigen Landwirtschaft Vorteile bringen w\u00fcrde und damit Arbeitspl\u00e4tze gesichert w\u00fcrden.
\nDiese Beurteilung teile ich nicht; sie ist aus meiner Sicht absolut unzutreffend. Schon heute sind die Agrarm\u00e4rkte der Schweiz nicht v\u00f6llig abgeschottet von der EU - um es einmal zur\u00fcckhaltend zu formulieren. Was wir aber feststellen, ist eine weiterhin sehr starke Schrumpfung im Bereich der Landwirtschaft. Seit dem Jahre 2000 sind weitere 13 000 Landwirtschaftsbetriebe und weitere 42 000 landwirtschaftliche Arbeitspl\u00e4tze verschwunden. Es ist ein Irrtum und falsch zu glauben, mit einer weiteren Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der EU k\u00f6nnten der fortschreitende Schrumpfungsprozess aufgehalten, die Landwirtschaft gest\u00e4rkt und Arbeitspl\u00e4tze erhalten und gesichert werden. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Dies zeigten die aktuelle Situation und die Wirklichkeit \u00fcberdeutlich.
\nEs ist auch falsch, mit der koordinierten Verhandlungsstrategie weiterzufahren, ganz besonders nach dem Abstimmungsresultat des Schweizervolks vom 9. Februar 2014. Es ist offensichtlich, dass zuerst die Grunds\u00e4tze des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zur EU gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Deshalb steht die Landwirtschaft nicht zuoberst auf der Traktandenliste und muss aus der EU-Roadmap ausgeschlossen werden.
\nIch bitte Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
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