Abgelehnt - Rejet\u00e9
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\nDiese Motion will Opfer besser vor Wiederholungstaten einer beschuldigten Person sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck sollen Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten k\u00f6nnen, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet.
\nDas Anliegen, den Opfern von Straftaten den bestm\u00f6glichen Schutz zukommen zu lassen, verdient zweifellos Zustimmung. Die gesetzgeberische Konkretisierung dieses Anliegens erfordert aber eine differenziertere \u00dcberlegung; vor allem m\u00fcssen wir sehr genau darauf achten, dass Regelungen zum Schutz von Opfern dann auch praxistauglich sind, dass sie auch funktionieren. Wenn das nicht zutrifft, dann ist dem Opfer wenig oder gar nicht geholfen.
\nWenn wir die bisherigen Beratungen der Motion betrachten, dann k\u00f6nnen wir feststellen, dass der Nationalrat der Motion sehr deutlich zugestimmt hat; die Kommissionssprecherin hat es gesagt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion. Ich denke, die Ablehnung hat rechtliche und praktische Gr\u00fcnde, die ich Ihnen doch gerne kurz darlegen m\u00f6chte.
\nDie Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens ist allein Sache des Staats, wobei ausschliesslich die Staatsanwaltschaft den staatlichen Strafanspruch vertritt. Dieser Grundsatz zeigt sich in verschiedenen Einzelpunkten. Es ist allein die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Beweise zu erheben und Massnahmen zu treffen, um den geordneten Gang des Verfahrens sicherzustellen. Deshalb kann einzig die Staatsanwaltschaft auch Zwangsmassnahmen gegen die beschuldigte Person anordnen oder beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung beantragen. Nur die Staatsanwaltschaft kann die Strafzumessung anfechten, nicht aber das Opfer. Weiter ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Untersuchungshaft ausschliesslich \u00f6ffentlichen Interessen dient, n\u00e4mlich der ungest\u00f6rten Wahrheitsfindung und der Anwesenheit der beschuldigten Person zu Verfahrenszwecken.
\nEs ist vorauszusehen, dass es ganz praktische Schwierigkeiten g\u00e4be, wenn diese Motion angenommen w\u00fcrde. Bei Haftsachen ist immer Eile geboten. Das Bundesgericht verlangt deshalb, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen einen Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes unmittelbar nach der Er\u00f6ffnung einlegen muss. Diese kurze Beschwerdefrist m\u00fcsste dann auch f\u00fcr das Opfer gelten. Die kurze Beschwerdefrist stellt das Opfer aber vor grosse praktische Probleme; es kennt ja im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten, die Begr\u00fcndungen des Haftantrages und die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes nicht, denn es war ja weder im Strafverfahren noch im Haftverfahren dabei. Die Wahrnehmung des Beschwerderechtes durch das Opfer w\u00fcrde auch voraussetzen, dass ihm der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gleichzeitig wie der Staatsanwaltschaft er\u00f6ffnet w\u00fcrde und dass es Akteneinsicht erhielte, um seine Beschwerde zu begr\u00fcnden. Damit geriete man dann in Konflikt mit der Regel, dass das Untersuchungsverfahren geheim ist und dass sogar die Verfahrensparteien kein bedingungsloses Akteneinsichtsrecht geniessen.
\nEs erscheint praktisch ausgeschlossen, dass sich alle diese Erfordernisse innerhalb von k\u00fcrzester Zeit - man muss hier von Stunden ausgehen, weil eben sonst die beschuldigte Person schon wieder in Freiheit ist - erf\u00fcllen lassen.
\nAuch wenn man dem Opfer aus den Gr\u00fcnden, die ich jetzt erw\u00e4hnt habe, kein Beschwerderecht einr\u00e4umt, bedeutet das nicht, dass das Opfer im Verfahren einfach v\u00f6llig schutzlos ist. Zum einen kennt ja das Gesetz selber Schutzmassnahmen zugunsten des Opfers, zum anderen verst\u00e4rkt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Position des Opfers. Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir der Meinung sind, dass die Praktikabilit\u00e4t nicht gegeben ist. Massnahmen zum Schutz des Opfers kennen wir aber heute wie gesagt bereits. Ich m\u00f6chte sie jetzt nicht im Einzelnen aufz\u00e4hlen, aber ich denke, sie sind bekannt.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen. Die Interessen der Opfer lassen sich besser mit den bestehenden ausserprozessualen Massnahmen sch\u00fctzen, insbesondere nat\u00fcrlich durch polizeiliche Schutzmassnahmen, als \u00fcber den Weg einer rechtlich fragw\u00fcrdigen \u00c4nderung des Prozessrechtes.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nMit der Motion 11.3945 aus dem Nationalrat, eingereicht von Herrn Tsch\u00fcmperlin, wird verlangt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung f\u00fcr Opfer von Straftaten eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausf\u00fchrungsgefahr Gr\u00fcnde f\u00fcr die Untersuchungshaft sind. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat sie jedoch am 23. September 2013 mit 141 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen; dies mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sie tut dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer Schutz von Opfern im Strafverfahren ist der Kommission ein wichtiges Anliegen. Sie hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. Den von der Motion aufgezeigten Weg erachtet sie aber als nicht geeignet. Die Strafverfolgung und die Bestrafung des T\u00e4ters bzw. der T\u00e4terin sind klar Sache des Staates; dies gew\u00e4hrleistet die Rechtssicherheit. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, Beweise zu erheben und Massnahmen zu ergreifen, um das Verfahren sicherzustellen. Dazu geh\u00f6rt auch die Anordnung der Untersuchungshaft, die ausschliesslich \u00f6ffentlichen Interessen und nur mittelbar dem Schutz des Opfers dient. Opfer und Privatpersonen haben keine M\u00f6glichkeit, die Anordnung von Zwangsmassnahmen zu erwirken, sie k\u00f6nnen sich aber am Verfahren beteiligen. Die \u00dcbertragung eines Teils der Schutzpflichten auf das Opfer selbst w\u00fcrde diesen Grunds\u00e4tzen zuwiderlaufen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
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