Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 63 Stimmen
\nDagegen ... 103 Stimmen
\nSie sehen den Vorschlag zur Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Zus\u00e4tzlich zum bereits Gesagten m\u00f6chte ich speziell darauf hinweisen, dass diese Erg\u00e4nzungen die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung voraussetzen; dass die Ausweisungen zwingenden v\u00f6lkerrechtrechtlichen Gr\u00fcnden, zum Beispiel dem Verbot der Folter, nicht widersprechen d\u00fcrfen; dass in diesem Fall eine vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt w\u00fcrde und dass bei minderj\u00e4hrigen Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern anstelle einer Wegweisung ebenfalls diese vorl\u00e4ufige Aufnahme zum Zug k\u00e4me.
\nIm Weiteren m\u00f6chte ich nochmals betonen, dass es hier um die Feststellung des Handlungsbedarfs geht und dass der Katalog in der Ausformulierung eines konkreten Entwurfes revidiert, umformuliert oder umgruppiert werden kann. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass das Schwergewicht bei der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung nicht bei den sogenannten Kriminaltouristen liegt, sondern bei denjenigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit Wohnsitz in der Schweiz, d. h. bei Jahresaufenthaltern, Niedergelassenen, Saisonniers, Kurzaufhaltern und Asylbewerbern. Der Statistik 2007 ist beispielsweise zu entnehmen, dass die vors\u00e4tzlichen T\u00f6tungsdelikte zu 41 Prozent von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern mit Wohnsitz in der Schweiz und zu 12 Prozent von solchen ohne Wohnsitz in der Schweiz, insgesamt aber zu 53,3 Prozent von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbt werden. \u00c4hnliche Verh\u00e4ltnisse finden Sie bei der K\u00f6rperverletzung, beim Diebstahl, beim Raub usw. Unseres Erachtens besteht deshalb ganz klar Handlungsbedarf.
\nNun, Sie sehen es der Zusammensetzung der Berichterstatter an, dass die Ablehnung vonseiten der Kommission aus v\u00f6llig unterschiedlichen Motiven heraus erfolgt ist. Ein Teil [PAGE 778] will die M\u00f6glichkeit, die Bewilligung zu widerrufen, direkt in der Verfassung niederschreiben, und zwar mit der sogenannten Ausschaffungs-Initiative. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich aber darauf hinweisen, dass mit dieser Initiative erstens auch sehr geringf\u00fcgige Delikte bestraft w\u00fcrden - also geringste Drogendelikte zum Beispiel, Kleindiebstahl, \u00fcberhaupt Kleinkriminaltaten -; dass zweitens die Ausweisung ohne v\u00f6lkerrechtlichen Vorbehalt zu erfolgen h\u00e4tte, was ganz klar ein nicht umsetzbares Ziel dieser Volksinitiative ist, sofern sie f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wird; und dass drittens kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vorausgesetzt wird, da einfach ein Delikt vorausgesetzt wird.
\nDer andere Teil anerkennt zwar den gesetzgeberischen Handlungsbedarf, lehnt die Initiative aber aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden ab. Aber das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit kommt ja eben im Strafurteil zum Ausdruck und nicht in der ausl\u00e4nderrechtlichen Konsequenz; das ist die Aufgabe der strafrechtlichen Beurteilung. Dieser Teil der Kommission begr\u00fcsst deshalb den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates. Nun, das tun wir an sich auch. Damit wird der Handlungsbedarf auch seitens des Bundesrates dokumentiert. Allerdings ist nach unserer Auffassung das bundesr\u00e4tliche Abgrenzungskriterium der Strafe von 18 Monaten wenig tauglich; der Vorschlag bleibt auf halber Strecke stehen. Die Abgrenzung nach dem ausgesprochenen Strafmass bringt die Gefahr mit sich, dass sich die Rechtsprechung an dieser neuen Strafmassgrenze ausrichtet, um eine Person anschliessend ausschaffen oder eben nicht ausschaffen zu lassen. Das f\u00fchrt zu einer Rechtsunsicherheit und zur Einf\u00fchrung eines ausl\u00e4nderrechtlichen Kriteriums in die strafrechtliche Beurteilung, was nach unserer Auffassung nicht zul\u00e4ssig ist.
\nWir sind deshalb der Meinung, dass unser Vorschlag geeigneter ist. Mit anderen Worten: Unser Vorschlag ist erstens schneller realisierbar - er k\u00f6nnte bereits auf n\u00e4chstes Jahr realisiert werden. Die Liste der Ausschaffungsgr\u00fcnde w\u00e4re zweitens klar definiert. Unser Vorschlag w\u00fcrde drittens eine rechtskr\u00e4ftige Beurteilung voraussetzen und vor allem nicht zwingendem V\u00f6lkerrecht widersprechen. Unter diesen Umst\u00e4nden sind wir der Meinung, dass unsere L\u00f6sung sowohl besser als die Initiative der SVP als auch besser als der in Aussicht gestellte bundesr\u00e4tliche Gegenvorschlag ist.
\nDeshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nNeuen Gesetzen ist eigen, dass sie sich im allt\u00e4glichen Leben zu bew\u00e4hren haben. Die Gerichtspraxis hinterfragt diese Gesetze laufend. Dadurch k\u00f6nnen sich auch L\u00fccken zeigen. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr das seit dem 1. Januar 2008 geltende Ausl\u00e4ndergesetz, liegt doch auch im Bereich der Ausl\u00e4nder mit Jahresaufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen noch immer vieles im Argen.
\nDass hier Handlungsbedarf herrscht, zeigen folgende Fakten: Der Anteil von Ausl\u00e4ndern mit Wohnsitz in der Schweiz bei den ermittelten T\u00e4tern von schweren Delikten vor allem gegen die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t betr\u00e4gt \u00fcber 40 Prozent. Dabei geht es um vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Vergewaltigung, K\u00f6rperverletzung, Raub, N\u00f6tigung und Freiheitsberaubung. Solche Delinquenten haben ihr Gastrecht verwirkt und sind auszuweisen. Das heutige Recht bel\u00e4sst jedoch diesbez\u00fcglich den Gerichten einen grossen Spielraum, was zu einer kantonal sehr unterschiedlichen Ausweisungspraxis f\u00fchrt. Das ist zu korrigieren, indem im Gesetz festgeschrieben wird, dass bei schweren Delikten eine zwingende Ausweisung aus der Schweiz zu erfolgen hat.
\nWenn man den \u00f6ffentlichen Verlautbarungen Glauben schenken darf, ist man sich zumindest im b\u00fcrgerlichen Lager einig dar\u00fcber, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Einzig f\u00fcr die SP ist die Welt in diesem Bereich noch in Ordnung. Sie l\u00e4sst damit ihrem im vergangenen Herbst beschlossenen neuen Sicherheitspapier keine Taten folgen und vertraut bei den Ausweisungsm\u00f6glichkeiten auf die heutige unverbindliche Kann-Formulierung im Ausl\u00e4ndergesetz.
\nBei den Rezepten zur Bek\u00e4mpfung der Missst\u00e4nde \u00f6ffnen sich jedoch auch im b\u00fcrgerlichen Lager grosse Gr\u00e4ben. In der Kommission wurde die vorliegende Initiative lediglich von den FDP- und den CVP-Vertretern unterst\u00fctzt. Die SVP hat ihre Basis aufmarschieren lassen, Unterschriften sammeln lassen und setzt ausschliesslich auf ihre eigene Ausschaffungs-Initiative. Ein Deliktekatalog, wie er in dieser Initiative aufgelistet ist, geh\u00f6rt jedoch nicht in eine Verfassung; dies ist auf Gesetzesstufe zu regeln. Die FDP hat denn auch im September 2008 die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht, welche die sofortige und konsequente Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern zum Ziel hat.
\nAuch der Bundesrat hat erkannt, dass er den berechtigten Forderungen nach einer konsequenteren Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen unseres Gastrechtes nachkommen muss: Er hat einen eigenen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt. Darin wird auf eine Schwelle von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe gesetzt, um den Widerruf der Bewilligung zwingend auszugestalten, unabh\u00e4ngig von der Deliktart. Einzig das ausgesprochene Strafmass soll also \u00fcber eine Ausweisung entscheiden. Damit ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die Rechtsprechung an dieser Strafe ausrichten wird; das f\u00fchrt zu neuer Rechtsunsicherheit. Gedacht als indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative, bleiben die bundesr\u00e4tlichen Massnahmen auf halbem Weg stehen. Die diesbez\u00fcglichen Vernehmlassungsergebnisse werden den Parlamentsentscheid zu diesem indirekten Gegenvorschlag kaum beeinflussen k\u00f6nnen. Die angerichtete Suppe wird wohl eher noch mehr versalzen.
\nSo, wie sich die Situation heute pr\u00e4sentiert, ist daf\u00fcr auch kaum eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Der gordische Knoten muss also durchschlagen werden. Denken wir folglich das Undenkbare: Die SVP will schnell und konsequent gegen kriminelle Ausl\u00e4nder vorgehen und unterst\u00fctzt die vorliegende, rasch umsetzbare Initiative, da ihre Ausschaffungs-Initiative bis zur Umsetzung ohnehin noch Jahre ben\u00f6tigen w\u00fcrde; die SP stellt die berechtigten Sicherheitsanliegen der Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre ideologische Sichtweise; die FDP, unterst\u00fctzt von der CVP, l\u00e4sst mit sich \u00fcber die Deliktarten reden, die zur zwingenden Ausweisung f\u00fchren. Das alles ist lediglich eine Frage des politischen Willens. Das Undenkbare w\u00fcrde zur Realit\u00e4t.
\nGeben Sie bitte der vorliegenden Initiative Folge; sie befindet sich in der Vorpr\u00fcfung. Das bedeutet, dass Sie heute der Auffassung zustimmen, dass ein grunds\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht - nicht mehr und nicht weniger.
\nDie SPK hat an ihrer Sitzung vom 20. November letzten Jahres die parlamentarische Initiative \"Kein Missbrauch des Gastrechtes\" gepr\u00fcft. Diese verlangt, dass eine einheitliche Regelung \u00fcber die Ausweisung von schwer straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder geschaffen werde.
\nDie Initiative verlangt konkret, dass die Bewilligung widerrufen werden muss, wenn eine Ausl\u00e4nderin oder ein Ausl\u00e4nder wegen einer von 20 detailliert aufgelisteten Straftaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Diese Liste finden Sie in den Akten. Lediglich bei Sexualdelikten und bei Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz wird zudem noch eine Freiheitsstrafe von mindestens 18 Monaten verlangt. Sonst verlangt man bei einer Verurteilung nur den automatischen Widerruf der Bewilligung.
\nMit der vorliegenden Initiative will die FDP-Liberale Fraktion deutlich machen, dass sie nicht l\u00e4nger gewillt ist, einfach hinzunehmen, dass einerseits die Anzahl der Gewaltdelikte zunimmt und andererseits ein \u00fcberproportionaler Anteil der schweren Delikte von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen mit legalem Aufenthalt in der Schweiz ver\u00fcbt wird, wie dies auch aus der j\u00e4hrlich erscheinenden polizeilichen Kriminalstatistik ablesbar ist.
\nDie SPK beantragt trotzdem, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und zwar mit 15 zu 9 Stimmen. Das Nein-Lager, die Mehrheit, setzt sich aus zwei verschiedenen Gruppen zusammen.
\nAuf der rechten Seite ist die SVP, welche diese parlamentarische Initiative ablehnt, weil sie zu wenig weit gehe. Insbesondere macht diese Seite geltend, dass dem bestehenden Handlungsbedarf nicht nur mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder begegnet werden soll, sondern dass dazu eine \u00c4nderung der Bundesverfassung n\u00f6tig sei. Dementsprechend habe die SVP die Volksinitiative \"f\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\", die sogenannte Ausschaffungs-Initiative, mit \u00fcber 210 000 Unterschriften eingereicht.
\nZudem, sagt diese Seite, gehe diese Initiative von einem Automatismus aus, beschr\u00e4nke aber die Widerrufspflicht nicht auf schwere Delikte gegen Leib und Leben und die Staatssicherheit, sondern beziehe sich eben auch auf Einbruchsdelikte und den missbr\u00e4uchlichen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe.
\nAnl\u00e4sslich der Sitzung der SPK hat die Vorsteherin des f\u00fcr die Behandlung der Initiative zust\u00e4ndigen Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, in Aussicht gestellt, dass der Bundesrat die Initiative zwar f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren werde, dass aber gleichzeitig ein Gegenvorschlag erarbeitet werde, der nicht von einem Automatismus ausgehe und in dem als Widerrufsgrund die H\u00f6he des Strafmasses herangezogen werde.
\nBekanntlich hatte der Bundesrat am 14. Januar 2009 das Vernehmlassungsverfahren eingeleitet, welches bis zum 15. April dauerte. Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative nimmt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf, ohne die nach Bundesverfassung und V\u00f6lkerrecht bestehenden Grundrechte zu verletzen. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen konsequent widerrufen werden, wenn die Betroffenen zu Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sind. Er will die Widerrufsgr\u00fcnde pr\u00e4zisieren und [PAGE 777] gleichzeitig den Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat sieht vor, den indirekten Gegenvorschlag dem Erstrat bis zum 15. August 2009 zu unterbreiten. Demnach w\u00fcrde ein Folgegeben gegen\u00fcber der parlamentarischen Initiative den Prozess der Legiferierung verz\u00f6gern.
\nDie linke Seite der Mehrheit anerkennt zwar einen gewissen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, lehnt aber die parlamentarische Initiative ab, weil sie im Widerspruch zum Rechtsstaat stehe. So listet die parlamentarische Initiative einen abschliessenden Katalog von Straftatbest\u00e4nden auf, nach denen ein Widerruf zwingend zu erfolgen h\u00e4tte, wenn ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vorliegt. Dieser Katalog hat nach Ansicht der Mehrheit der Kommission einen willk\u00fcrlichen Anstrich und blendet insbesondere alle Verm\u00f6gensdelikte aus. Zudem verlangt die parlamentarische Initiative einen automatischen Widerruf ohne R\u00fccksichtnahme auf die Einzelfallgerechtigkeit und auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Mit Ausnahme der Widerhandlung gegen das Sexualstrafrecht und das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nimmt die parlamentarische Initiative auch keine R\u00fccksicht auf die H\u00f6he der Strafe. Ungeachtet des Verschuldens verlangt die parlamentarische Initiative den Widerruf von Bewilligungen. Diese unserem Rechtssystem widersprechende Forderung kann gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission nicht unterst\u00fctzt werden.
\nDie Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben, weil ein positiver Vorpr\u00fcfungsentscheid eine wichtige Signalwirkung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und auch f\u00fcr den Bundesrat h\u00e4tte - in der Zwischenzeit ist aber bekannt geworden, dass es einen indirekten Gegenvorschlag geben wird. Dieser sei jedoch mit der Nennung von Straftaten zu erg\u00e4nzen. Zudem sei noch nicht sichergestellt, dass der Bundesrat tats\u00e4chlich einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten werde.
\nDie parlamentarische Initiative w\u00fcrde es unter diesen Umst\u00e4nden dem Parlament erm\u00f6glichen, die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages zur Ausschaffungs-Initiative selbst an die Hand zu nehmen.
\nDie Mehrheit allerdings beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire du groupe lib\u00e9ral-radical propose d'inscrire dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers une disposition pr\u00e9voyant le retrait automatique d'une autorisation de s\u00e9jour, lorsque la personne concern\u00e9e a fait l'objet d'une condamnation entr\u00e9e en force pour l'une des infractions dont vous avez la liste exhaustive dans le rapport de votre commission du 22 janvier 2009. D\u00e9fendue par notre coll\u00e8gue M\u00fcller Philipp, elle vise \u00e0 prendre en compte l'augmentation constante des actes de violence perp\u00e9tr\u00e9s dans une mesure disproportionn\u00e9e par des \u00e9trangers; \u00e9trangers qui sont pour l'essentiel \u00e9tablis en Suisse et non de passage, comme on le croit volontiers.
\nDans la mesure o\u00f9 le bannissement a \u00e9t\u00e9 aboli - on parle ici de l'expulsion qui a disparu du Code p\u00e9nal depuis un certain temps d\u00e9j\u00e0 -, le groupe lib\u00e9ral-radical souhaite agir au niveau de la loi sur les \u00e9trangers afin de tenir compte de l'\u00e9volution en mati\u00e8re de d\u00e9linquance import\u00e9e. Son porte-parole a relev\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer dans ce domaine, compte tenu de l'\u00e9volution que les statistiques polici\u00e8res mettent en \u00e9vidence \u00e0 longueur d'ann\u00e9e. De telles dispositions permettraient \u00e9galement de mettre un terme aux disparit\u00e9s parfois choquantes qu'on constate d'un canton \u00e0 l'autre dans l'application des dispositions relatives aux renvois des d\u00e9linquants \u00e9trangers.
\nAu sujet du contre-projet indirect envisag\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - contre-projet dont je parlerai plus loin: les partisans de cette alternative estiment qu'il vaut la peine de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, ce qui adresserait un signal clair au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'opinion publique. De plus, si d'aventure le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reprenait \u00e0 son compte les revendications des initiants, il serait toujours temps de classer l'initiative parlementaire. Si tel n'\u00e9tait pas le cas, la commission pourrait entamer les travaux de mise en oeuvre.
\nS'agissant des opposants, nous avons assist\u00e9 \u00e0 une alliance dont les membres ont des motivations tr\u00e8s diverses. Un premier groupe estime que l'objectif vis\u00e9 par l'initiative parlementaire ne va pas assez loin et il propose donc de ne pas y donner suite. Ceux qui d\u00e9fendent ce point de vue mettent en avant l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels (initiative sur le renvoi)\", d\u00e9pos\u00e9e par l'Union d\u00e9mocratique du Centre. Vous ne serez donc pas surpris d'apprendre que les repr\u00e9sentants de cette formation constituent l'essentiel des opposants \u00e9voqu\u00e9s ici. Ils estiment \u00e9galement qu'il convient de sanctionner non seulement les infractions li\u00e9es \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle, mais aussi les abus \u00e0 l'aide sociale, ce dont ne parle pas l'initiative parlementaire.
\nA l'inverse, d'autres opposants estiment que si une intervention du l\u00e9gislateur est effectivement utile, cette initiative parlementaire est inopportune dans la mesure o\u00f9 elle va \u00e0 l'encontre de l'Etat de droit. Le caract\u00e8re obligatoire du retrait de l'autorisation de s\u00e9jour en cas de condamnation pour l'une ou l'autre infraction cit\u00e9e viole le principe de proportionnalit\u00e9 et d'\u00e9quit\u00e9. Compte tenu des cons\u00e9quences que de telles d\u00e9cisions impliquent, on ne saurait tol\u00e9rer pareil caract\u00e8re automatique.
\nCes opposants pr\u00e9f\u00e8rent la solution envisag\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa d\u00e9cision de principe en faveur de l'\u00e9laboration d'un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative sur le renvoi. Selon Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, l'ex\u00e9cutif privil\u00e9gie une solution bas\u00e9e sur la quotit\u00e9 de la peine et non sur la qualification du d\u00e9lit, ce qui rend la marge de manoeuvre inexistante avec les dispositions pr\u00e9vues dans l'initiative. De plus, un \u00e9ventuel retrait d'une autorisation de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement doit \u00e9galement \u00eatre mesur\u00e9 \u00e0 l'aune de l'int\u00e9gration qui n\u00e9cessite une d\u00e9finition aussi pr\u00e9cise que possible.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a pr\u00e9cis\u00e9 que pour l'ann\u00e9e 2007, ce sont environ 200 \u00e9trangers qui auraient \u00e9t\u00e9 touch\u00e9s par les dispositions envisag\u00e9es, coupables d'infractions \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants, de d\u00e9lits contre le patrimoine ou contre l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle.
\nAu final, votre commission vous propose, par 15 voix contre 9, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 776]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Donz\u00e9, Hiltpold, Humbel N\u00e4f, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Moret, M\u00fcller Philipp, Pfister Gerhard, Schmidt Roberto)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Donz\u00e9, Hiltpold, Humbel N\u00e4f, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Moret, M\u00fcller Philipp, Pfister Gerhard, Schmidt Roberto)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n