Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 77 Stimmen
\nDagegen ... 86 Stimmen
\nIm Jahre 2003, kurz bevor ich mein KMU aufgeben musste, weil man mich an dieses Pult gew\u00e4hlt hat. (Heiterkeit)
\nHerr Bundespr\u00e4sident, meine Frage zum ersten Teil Ihrer Ausf\u00fchrungen: Wann sind Sie das letzte Mal in einem kleineren Betrieb gewesen, haben einen solchen Fragebogen erhalten, haben sich die Haare raufen m\u00fcssen, weil Sie die Fragen schlichtweg nicht beantworten konnten, und haben zwei Mahnungen erhalten mit einer Bussenandrohung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, weil Sie sie nicht beantwortet haben? Wann haben Sie diese Erfahrung das letzte Mal selber gemacht?
\nIch m\u00f6chte zuerst f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Statistik eine Lanze brechen. Es ist nicht so, dass unn\u00fctze Statistiken hergestellt werden. Die Begehren nach statistischem Material sind fast grenzenlos, und das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist gezwungen, klare Priorit\u00e4ten zu setzen. Das macht es auch. Immer dann, wenn irgendwo in unserem Land ein Problem auftaucht, wird ja zuerst nach Zahlen gerufen. Wenn dann einmal etwas nicht gerade verf\u00fcgbar ist, dann sind es gew\u00f6hnlich diejenigen, die das Amt vorher kritisiert haben, die dann bem\u00e4ngeln, dass man nicht mit gen\u00fcgend Zahlenmaterial arbeiten kann. Ich glaube, dass man hier einen optimalen Weg gefunden hat und dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik eine gute Arbeit leistet.
\nJetzt zum Begehren von Frau Fehr Jacqueline: In der Tat haben wir ja einen solchen Bericht vor einigen Jahren schon einmal gemacht. Wir fanden ihn ausserordentlich interessant und aufschlussreich, und eine Anpassung - und das ist letztlich das Begehren - ist f\u00fcr uns kein grosses Problem. Ich glaube, die Methodik ist vorhanden, die Zahlen sind es weitgehend auch. Es geht vor allem auch um die Art, wie man die Zahlen zusammenfasst und wie man sie darstellt. Ich kann Ihnen von der SVP versichern, dass Sie, wenn Sie den damaligen Bericht studieren, auf ganz interessante Schlussfolgerungen stossen werden, die auch Ihrer politischen Weltanschauung dienen k\u00f6nnen, zum Beispiel zur Frage: Wie haben sich die Einkommen mittelst\u00e4ndischer Erwerbseinkommen entwickelt? Wie hat sich ein KMU-Bereich entwickelt? Wie haben sich einzelne Landesteile entwickelt? Da werden Sie f\u00fcndig, und da, glaube ich, gibt es durchaus Schlussfolgerungen zu ziehen, die n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr den Bundesrat ist die Anpassung der damaligen Arbeit kein grosser Aufwand, weshalb wir Sie bitten, das Postulat Fehr Jacqueline zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe mir die M\u00fche genommen, das Bundesamt f\u00fcr Statistik einmal genauer anzuschauen, zugegebenermassen nicht nur wegen Ihres Vorstosses, Frau Fehr, sondern weil ich mich einfach mehrmals im Jahr \u00fcber den Zwang zum Ausf\u00fcllen von zig Fragebogen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik nerve. Es sind notabene Fragebogen, die nichts, aber auch gar nichts zu irgendwelchen Entscheidfindungen beitragen, sondern lediglich der Arbeitsbeschaffung f\u00fcr dieses Bundesamt dienen.
\nDie Statistiken, die Sie nun fordern, Frau Fehr, sind ausnahmslos alle vorhanden, und die Daten werden regelm\u00e4ssig erhoben. Sie werden einfach nicht nach den von Ihnen gew\u00fcnschten Kriterien auf dem Silbertablett serviert. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass Sie das Zusammenfassen dieser Daten zur Untermauerung Ihrer These selber hinbringen. Wichtig ist es aus meiner Sicht zu wissen, wie es in den Kantonen aussieht. Sie wissen, dass 22 Kantone, also praktisch alle, solche Studien haben. Da k\u00f6nnen Sie nachschauen, damit k\u00f6nnen Sie Ihre These untermauern.
\nWir wissen - daf\u00fcr brauchen wir von der SVP keine solche Studie -, wie wir tiefe Einkommen entlasten k\u00f6nnen: indem wir z. B. im Herbst keine Mehrwerststeuererh\u00f6hung zulassen und allgemein die Steuern f\u00fcr alle Einkommen senken.
\nIch bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\nIch bin ehrlich gesagt sehr gespannt auf die Argumentation von Frau Hutter - wahrscheinlich spricht sie im Namen der SVP-Fraktion. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, was die SVP gegen eine Studie haben kann, die aufzeigt, wie sich das verf\u00fcgbare Einkommen der Menschen in diesem Land in den unterschiedlichen Einkommensgruppen entwickelt - nach Abzug aller Steuern und Geb\u00fchren. Das heisst, die Studie soll untersuchen, welcher Betrag effektiv im Portemonnaie der Leute f\u00fcr ihr Leben bleibt. Was man dagegen haben kann, dass das untersucht und fortgeschrieben wird, ist mir nach wie vor nicht klar.
\nIm Jahr 2004 wurde eine solche Studie von den entsprechenden Bundesbeh\u00f6rden publiziert. Sie stiess auf sehr grosses Interesse, sie hat auch neue Erkenntnisse dar\u00fcber gebracht, wie die immer wieder ausgewiesene [PAGE 772] durchschnittliche Entwicklung der L\u00f6hne und der Teuerung auf die einzelnen Einkommensgruppen durchschl\u00e4gt. Durchschnittszahlen alleine sagen noch nicht viel aus. Um zu wissen, wie viel Geld die Leute zur Verf\u00fcgung haben, ist es insbesondere wichtig zu wissen, wie die Situation nach Abzug aller Steuern, Geb\u00fchren und Zwangsabgaben aussieht.
\nEine solche Studie, wie sie 2004 erstellt wurde, macht aber eigentlich nur dann Sinn, wenn es nicht bei einer Momentaufnahme bleibt, sondern wenn sie fortgeschrieben werden kann, wenn also abgebildet wird, welche Auswirkungen unsere politischen Entscheide auf die Menschen in diesem Land haben.
\nIch habe mich deshalb auch gefreut - ich war allerdings nicht sehr \u00fcberrascht -, dass der Bundesrat bereit war, das Postulat entgegenzunehmen. Ich gehe davon aus, dass er diesen Auftrag, die Studie fortzuschreiben, auch dann wahrnimmt, wenn das Parlament hier skeptisch ist. Die Forderung nach einer solchen fortf\u00fchrenden Studie, die aufzeigt, wie sich das verf\u00fcgbare Einkommen der Menschen in diesem Land entwickelt, hat in den letzten Tagen noch einmal an Aktualit\u00e4t gewonnen. Wir konnten lesen, dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ausgewiesen hat, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten f\u00fcnf Jahren einen Reallohnzuwachs von gerade mal 0,1 Prozent hatten. In f\u00fcnf Jahren des Aufschwungs hat sich der Reallohn f\u00fcr die Menschen durchschnittlich nur um 0,1 Prozent verbessert! Aber auch das ist wieder eine Durchschnittszahl, auch da muss man eine zweite Frage stellen: Wie sieht es denn in den einzelnen Einkommensgruppen aus? Wie hat sich der Reallohn bei den h\u00f6chsten, bei den mittleren und bei den tiefsten Einkommen entwickelt? Erst, wenn wir das wissen, k\u00f6nnen wir unsere Politik auch wirklich steuern. Eine Politik ohne solche statistische Grundlagen ist wie eine Bergtour im Nebel - wir k\u00f6nnen uns gef\u00e4hrlich verirren.
\nIch kann mir nicht vorstellen, dass die SVP ein Interesse daran hat, dass man ohne statistische Grundlagen irgendwelche Beschl\u00fcsse f\u00e4llt, dass man sich nicht Rechenschaft gibt dar\u00fcber, wie die Beschl\u00fcsse am Schluss wirklich wirken, wer davon wirklich profitiert und wie viel Geld beispielsweise bei den mittleren und unteren Einkommen dann wirklich im Portemonnaie bleibt.
\nIn diesem Sinn hoffe ich, dass Sie das Postulat annehmen und den Bundesrat beauftragen, diese Studie fortzuf\u00fchren. So werden wir k\u00fcnftig wissen, wie viel Geld den Schweizerinnen und Schweizern im Portemonnaie bleibt.
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