Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 93 Stimmen
\nHerr Baader hat gesagt, die SVP wolle den Wasserkopf abbauen, der in der Armee in der Zwischenzeit entstanden sei. Ich habe eingangs erw\u00e4hnt, dass Bundesrat Maurer und der neue CdA das gut in die Wege geleitet haben. Das hat Herr Baader dann auch ganz klar best\u00e4tigt. Aber Ihre Schlussfolgerungen, Herr Baader, sind voller Widerspr\u00fcche, vor allem die letzte Position, die Schaffung einer neuen Kommission - ich weiss nicht, wie viele Teilnehmer Sie aufgez\u00e4hlt haben. Das w\u00e4re wieder ein neuer Stab, und das ist genau das, was wir auch nicht wollen. Aber mit den Massnahmen, die der neue CdA und Bundesrat Maurer getroffen haben, sind wir einverstanden.
\nHerr Bortoluzzi hat gesagt, der Generalstabschef m\u00fcsse nahe beim Volk sein. Ich habe viele Generalstabschefs erlebt: Es war selten einer sehr nahe beim Volk. Das war effektiv eine Position, in der man sich auch zur\u00fcckhaltend geben durfte.
\nWie gesagt, die Mehrheit der Kommission ist absolut der Ansicht, dass es keine Neuorganisation und keine System\u00e4nderung braucht, deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nEs tut mir leid, Herr Kollege, ich habe Sie nicht verstanden. Mein Geh\u00f6r ist nicht gerade das beste, und die Akustik hier im Saal ist nach wie vor nicht so gut. Ich schlage vor, wir regeln das bilateral.
\nHerr Nationalrat Bortoluzzi, haben Sie nicht auch das Gef\u00fchl, dass wir in unserer alten Armee, in der Armee 61, die auch Sie miterlebt haben, gr\u00f6ssere F\u00fchrungsprobleme hatten? Ich denke hierbei beispielsweise daran, dass der damalige FAK-1-Kommandant gesagt hat: \"Je m'en fous, de ceux de Berne!\" Derjenige, der im Osten Kommandant war, hat sich auch foutiert. Das ist doch die gr\u00f6ssere F\u00fchrungsproblematik, als wenn man einen Chef der Armee hat.
\nEin St\u00e4nderat hat in der Debatte, als es um die Konzeption der Armee XXI ging, gesagt, die Milizarmee m\u00fcsse in den Regionen und in den Kantonen verankert sein, sie m\u00fcsse der Bev\u00f6lkerung nahe sein. Das war eine Kernaussage eines Sicherheitspolitikers im St\u00e4nderat. Diese Aussage wurde damals kaum bestritten; sie wird wohl auch heute kaum bestritten sein. Das ist etwas, was man als selbstverst\u00e4ndlich anschaut. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob ein Chef der Armee, und damit die Art der Organisation, diesen Anspruch auch zu erf\u00fcllen vermag.
\nDer Bundesrat ist nach Milit\u00e4rgesetz f\u00fcr die F\u00fchrungsgestaltung verantwortlich. Es wird in Artikel 116 des Milit\u00e4rgesetzes nur noch generell aufgef\u00fchrt, wie die oberste Leitung zu organisieren ist. Er hat 2005 zuhanden der Bundesversammlung einen Bericht verabschiedet, der zu einem positiven Schluss gekommen ist - wie k\u00f6nnte es anders sein? Es geht darin vor allem um das gesamte Modell, welches hier auch einbezogen werden soll; es geht nicht nur um den CdA, sondern es geht um die gesamte F\u00fchrungssituation. Herr Baader hat das in seinen Ausf\u00fchrungen dargelegt.
\nWir hatten dann die \u00dcbung Stabilo - Ihnen vielleicht noch bestens bekannt oder jedenfalls jenen bekannt, die sich damit befasst haben. Dort sind ganz andere Resultate zutage getreten, als sie im Bericht des Bundesrates 2005 genannt wurden. Die alleinige Frage allerdings, die sich damit stellt, lautet, ob sich der Chef der Armee, der CdA, nun bew\u00e4hrt hat, ob sich dieses F\u00fchrungssystem bew\u00e4hrt hat und ob der CdA die in ihn gesetzten Erwartungen auch zu erf\u00fcllen vermag.
\nDer CdA ist ein Friedensgeneral; es ist eine Position, mit der sich allein schon unser Staatsverst\u00e4ndnis schwertut und die diesen Vorstellungen nicht entspricht. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist st\u00f6rend - das nur nebenbei erw\u00e4hnt -, dass diese F\u00fchrungsaufgabe, die 150 000 Angeh\u00f6rige der Armee betrifft, im stillen K\u00e4mmerlein des Bundesrates vergeben wird; das kommt dann noch dazu. Damit jedenfalls ist der Bezug zur Bev\u00f6lkerung sicher nicht in dem Masse vorhanden, wie es in der Debatte zum Milit\u00e4rgesetz von einem St\u00e4nderat zum Ausdruck kam, wie ich eingangs ausgef\u00fchrt habe. Es ist auch so, dass die Verantwortung damit nicht verbessert wird: Der Bundesrat, der VBS-Chef, schiebt damit ein St\u00fcck weit die Verantwortung, die er politisch h\u00e4tte, auf den Chef der Armee ab; und das ist unserer Meinung nach auch Teil der Fehlkonstruktion.
\nEs ist eine Konstruktion, die nicht dazu da ist, das Vertrauen in die Armee, welches sie dringend braucht, erheblich zu steigern. Ich vermute auch, dass der Entscheid, sich f\u00fcr einen Chef der Armee anstelle einer F\u00fchrungscrew mit einem Generalstabschef auszusprechen, also der Entscheid, auf eine einzige Person zu fokussieren, vor allem mit der Ann\u00e4herung an die Nato begr\u00fcndet ist. Man hat es nie laut gesagt, aber es ist nat\u00fcrlich angenehmer, wenn man einen Chef der Armee schicken kann, um sich in einem europ\u00e4ischen Sicherheitsverbund vertreten zu lassen, als wenn man einen Teil einer F\u00fchrungscrew abordnen m\u00fcsste. Ich vermute, dass der Entscheid, einen CdA einzusetzen, auch damit zu tun hatte. Die Internationalisierung unserer Armee spielt auch hier eine Rolle. Diese Entwicklung ist, so meinen wir, nicht zu unterst\u00fctzen, weil sie einer reinen Verteidigungsarmee nicht entspricht.
\nIch bitte Sie, wie das schon Herr Baader getan hat, unserer Initiative wohlwollend zu begegnen und ihr Folge zu geben.
\n[PAGE 783]
\nDie SVP-Fraktion verlangt mit dieser parlamentarischen Initiative, dass der Wasserkopf in der Armee, aber auch im VBS abgebaut wird. Dieser ist das Resultat der letzten Reform der Armee XXI, welche per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt worden ist.
\nKonkret verlangen wir erstens eine Redimensionierung der zahlreichen und un\u00fcbersichtlich gewordenen St\u00e4be in unserer Armee, zweitens die Unterstellung dieser St\u00e4be auf Stufe Armee unter eine einheitliche F\u00fchrung, unter einen Generalstabschef, und drittens den Verzicht auf einen Chef der Armee und die Wiedereinf\u00fchrung eines Generalstabschefs als Primus inter pares.
\nAuf den 1. Januar 2004 hin ist mit dem Chef der Armee eine zus\u00e4tzliche F\u00fchrungsebene zwischen den Chef VBS und die Teilstreitkr\u00e4fte Heer, Luftwaffe, den ehemaligen Ausbildungschef usw. hineingeschoben worden. Damit sind die Entscheidungswege verl\u00e4ngert worden.
\nZudem hatte zu Zeiten der Armee 95 unsere Armee noch 650 000 Angeh\u00f6rige. Diese Zahl ist sukzessive auf 120 000 Aktive und 80 000 Reservisten abgebaut worden, also auf total 200 000. Im gleichen Zeitraum sind aber die St\u00e4be ausgebaut worden, statt dass man sie parallel zum Abbau der Armee verkleinert h\u00e4tte. Nebst einem neuen Stab des Chefs der Armee wurden ein Planungs- und ein F\u00fchrungsstab mit je \u00fcber 300 Mitgliedern geschaffen. Diese Organisation ist nicht prozessorientiert. Es ist falsch, die strategische F\u00fchrung derart von der operativen F\u00fchrung der Armee zu trennen, wie vorhin von Herrn Engelberger gesagt wurde. Diese St\u00e4be sind n\u00e4mlich mitschuldig daran, dass im VBS \u00fcber tausend Projekte laufen, die \u00fcberhaupt nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Diese St\u00e4be kosten inklusive Projektkosten gleich viel wie die Diensttage aller Angeh\u00f6rigen der Armee zusammen. Diese Organisation ist deshalb mitverantwortlich f\u00fcr die ineffiziente Verwendung der Steuergelder, und wir sind den Steuerzahlern gegen\u00fcber verantwortlich, dass wir hier etwas \u00e4ndern.
\nZwischenzeitlich hat der neue Chef VBS zugegebenermassen die M\u00e4ngel erkannt und erste Schritte in die richtige Richtung vorgenommen, indem er den Planungsstab und den Stab des Chefs der Armee zusammengelegt hat. Gem\u00e4ss den k\u00fcrzlich erfolgten Aussagen an den Armeegespr\u00e4chen vom 28. April dieses Jahres plant der Chef VBS weitere Zusammenlegungen in Richtung unserer parlamentarischen Initiative.
\nDoch der Druck muss aufrechterhalten werden. Es ist deshalb wichtig, dass der Initiative in einer ersten Phase zugestimmt, dass ihr Folge gegeben wird.
\nUnseres Erachtens ist die Armeef\u00fchrung dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Stab des Chefs der Armee, der Planungs- und der F\u00fchrungsstab wieder in einen Generalstab integriert werden und dieser einem Generalstabschef unterstellt wird. Parallel dazu ist mittelfristig auf die Position des Chefs der Armee zu verzichten und sind die Teilstreitkr\u00e4fte, die h\u00f6here Kaderausbildung, aber auch die Logistik der Armee wieder direkt dem Chef VBS zu unterstellen, damit er die unterschiedlichen Probleme dieser verschiedenen Bereiche an den Sitzungen auch eins zu eins sp\u00fcrt. Gleichzeitig ist wieder eine Kommission analog der fr\u00fcheren Kommission f\u00fcr milit\u00e4rische Landesverteidigung zu schaffen. Ihr sollen die Kommandanten der Teilstreitkr\u00e4fte, der h\u00f6heren Kaderausbildung, der Logistik sowie allenfalls die Kommandanten von neu zu schaffenden grossen Verb\u00e4nden angeh\u00f6ren, die beispielsweise daraus resultieren, dass man die Brigaden wieder den Territorialregionen unterstellt. In dieser Kommission soll auch der Generalstabschef wieder als Primus inter pares integriert sein. Dies entspricht unserem Regierungssystem auf Stufe Bundesrat; es hat sich in der Vergangenheit sowohl in der Politik als auch in der Armee bew\u00e4hrt.
\nIch gebe zu: Die Einreichung dieser parlamentarischen Initiative erfolgte noch zu Zeiten von Bundesrat Schmid, der letztlich f\u00fcr viele der Fehlentwicklungen, die unsere Armee erlitten hat, verantwortlich ist. Bundesrat Maurer hat diese Fehlentwicklungen erkannt und bisher auf informeller Ebene auch bereits Massnahmen im Hinblick auf diese Kommission f\u00fcr milit\u00e4rische Landesverteidigung getroffen, indem er Rapporte organisiert. Es ist jedoch notwendig, dass mittelfristig auch die gesetzliche Ebene angepasst wird.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend: Unterst\u00fctzen Sie unsere parlamentarische Initiative.
\nPar la pr\u00e9sente initiative parlementaire, il est demand\u00e9 que le commandement de l'arm\u00e9e soit r\u00e9organis\u00e9 de telle sorte qu'elle soit dirig\u00e9e par un chef de l'Etat-major g\u00e9n\u00e9ral au lieu d'un chef de l'arm\u00e9e comme c'est le cas actuellement. En effet, le poste de chef de l'arm\u00e9e a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 en d\u00e9cembre 2003 lors de la mise en oeuvre de la r\u00e9forme de l'Arm\u00e9e XXI. Auparavant, \u00e0 la t\u00eate de l'arm\u00e9e, il y avait bien \u00e9videmment le chef de l'Etat-major g\u00e9n\u00e9ral. Celui-ci assumait la fonction de num\u00e9ro un \"primus inter pares\" au sein de la Commission de d\u00e9fense militaire, dont faisaient partie tous les commandants des grandes unit\u00e9s. L'actuel chef de l'arm\u00e9e dirige les Forces terrestres, les Forces a\u00e9riennes, la Formation sup\u00e9rieure des cadres de l'arm\u00e9e, la Base logistique de l'arm\u00e9e. Choisi par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est subordonn\u00e9 au chef du DDPS.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime par cons\u00e9quent qu'il n'y a pas lieu de modifier le syst\u00e8me mis en place par l'Arm\u00e9e XXI. Elle se f\u00e9licite par ailleurs de la r\u00e9union de l'Etat-major du chef de l'arm\u00e9e et de l'Etat-major de planification de l'arm\u00e9e, car elle est d'avis que les structures s'en trouveront clarifi\u00e9es. Une consolidation est en effet pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 une nouvelle r\u00e9organisation, qui ne serait pas la premi\u00e8re d'ailleurs. D'apr\u00e8s la majorit\u00e9, les mesures appropri\u00e9es ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises avec cette r\u00e9union des \u00e9tats-majors.
\nEn outre, le syst\u00e8me mis en place par la r\u00e9forme de l'Arm\u00e9e XXI constitue une interface importante entre le politique et le militaire. Le volume des t\u00e2ches et les missions totalement in\u00e9dites, comme la disponibilit\u00e9 envers le politique, ou la gestion selon les principes de l'\u00e9conomie d'entreprise, impliquent une s\u00e9paration et une attribution coh\u00e9rentes des diff\u00e9rentes missions. Ainsi, le chef de l'Etat-major de conduite de l'arm\u00e9e est responsable sur le plan op\u00e9rationnel, tandis que le chef de l'arm\u00e9e est responsable de la strat\u00e9gie militaire. Dans le cadre des mutations en cours, le chef de l'arm\u00e9e doit d\u00e9fendre et imposer des d\u00e9cisions d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral qui sont parfois contraires aux int\u00e9r\u00eats de ses subordonn\u00e9s directs.
\nEnfin, il convient de pr\u00e9ciser que, dans presque tous les Etats, on retrouve dans les forces arm\u00e9es le m\u00eame poste militaire ou un poste comparable. Ces chefs sont donc \u00e0 la t\u00eate de chaque arm\u00e9e et sont en m\u00eame temps les premiers, [PAGE 782] les meilleurs et les plus exp\u00e9riment\u00e9s conseillers militaires des ministres de la d\u00e9fense. Leur r\u00f4le correspond \u00e0 la d\u00e9nomination de leur fonction.
\nC'est pourquoi la commission vous recommande, par 14 voix contre 7 et 2 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat am 27. Januar 2009 diese parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion beraten. Nach der Anh\u00f6rung von Herrn Bortoluzzi, der die Begr\u00fcndung der SVP-Fraktion darlegte, hat Division\u00e4r Blattmann, der neue Armeechef, die Sicht des VBS zu dieser Frage ganz klar ge\u00e4ussert. Anschliessend ergab sich eine kurze Diskussion, die zu folgendem Ergebnis f\u00fchrte: Bei einem Verh\u00e4ltnis von 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihnen eine Zweidrittelmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben.
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission besteht in der momentanen Situation effektiv kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine neuerliche System\u00e4nderung. Sie begr\u00fcsst aber die angek\u00fcndigten und bald schon vollzogenen Zusammenlegungen von St\u00e4ben, also auch jener vom Stab des Chefs der Armee (Stab CdA) und Planungsstab, die zugunsten der F\u00fchrungsunterst\u00fctzung und Logistikbasis dreissig Stellen freischaufelt. Sie unterst\u00fctzt aber auch zus\u00e4tzliche Reduktionen bei den F\u00fchrungsgremien. Damit ergeben sich in der F\u00fchrung ganz klar bereits direktere und straffere Strukturen.
\nZudem schafft das neue Konzept im Rahmen von Armee XXI eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Milit\u00e4r. Die Aufgabenf\u00fclle und die v\u00f6llig neuen Aufgaben wie beispielsweise die Verf\u00fcgbarkeit gegen\u00fcber der Politik, Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Unternehmensf\u00fchrung usw. zwingen zu einer konsequenten Trennung und Zuweisung der einzelnen Aufgaben in der F\u00fchrung der Armee.
\nDer Chef des F\u00fchrungsstabs der Armee ist f\u00fcr die operative Ebene zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend der Chef der Armee, der CdA, f\u00fcr die milit\u00e4rstrategische Ebene verantwortlich ist. Der CdA hat, was im Vergleich zur fr\u00fcheren Kommission f\u00fcr milit\u00e4rische Landesverteidigung (KML) besonders wichtig ist, gerade im Rahmen des heutigen Wandels Entscheide im Gesamtinteresse zu vertreten und durchzusetzen, dies zuweilen auch gegen die Interessen der ihm direkt Unterstellten.
\nEine Minderheit ist der Ansicht, dass die Machtstellung des CdA nicht dem Schweizer System und Staatsverst\u00e4ndnis entspreche und dass nie eine Notwenigkeit bestanden habe, einen Wechsel vom Generalstabschef zum CdA vorzunehmen. Durch die Ernennung eines CdA habe in der Armeef\u00fchrung eine Zentralisierung stattgefunden, und der Chef des VBS sei nicht mehr direkt eingebunden; darum sei wieder eine KML anzustreben. Dies hat aber der neue Chef des VBS, Herr Bundesrat Maurer, mit der Neuorganisation von diesbez\u00fcglichen Rapporten, die alle zwei Monate stattfinden, bereits geregelt und sich damit wieder in die vorderste Position geschoben.
\nWir haben seit dem 1. M\u00e4rz 2009 einen neuen Armeechef, wir haben einen neuen Chef des VBS - sie haben miteinander, wie erw\u00e4hnt, wichtige F\u00fchrungsentscheide zum straffen Ablauf der F\u00fchrung get\u00e4tigt -, wir haben einen neuen Chef der Luftwaffe, wir haben einen Chef Heer, und mit dem Chef des F\u00fchrungsstabes steht auch die neue KML. Diese ist, wie eingangs erw\u00e4hnt, im Gesamtinteresse der Armee ebenso effizient wie die alte KML.
\nDie Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass es effektiv keine erneute Reorganisation und System\u00e4nderung brauche. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Hurter, Borer, Miesch, Grin, Perrin, Zuppiger)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Hurter, Borer, Miesch, Grin, Perrin, Zuppiger)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n