Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWie der Titel sagt, ist rechtlich die Situation klar: Provisionen, die Banken von den Anbietern von Anlagefonds und strukturierten Produkten ausgerichtet werden, sogenannte Retrozessionen, geh\u00f6ren den Kundinnen und Kunden. Das hat das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden. In Erg\u00e4nzung zur Rechtsprechung hat das Bundesgericht auch festgehalten, dass nicht nur Verm\u00f6gensverwalterinnen und -verwalter, sondern auch Banken Verg\u00fctungen, die sie f\u00fcr den Vertrieb und das Halten von Anlagefonds und strukturierten Produkten erhalten, den Kundinnen und Kunden weitergeben m\u00fcssen. So weit, so gut.
\nJetzt kommen die Probleme: St\u00f6rend ist zum Ersten, dass die Kundinnen und Kunden diese Retrozessionen ausdr\u00fccklich einfordern m\u00fcssen, notfalls sogar auf zivilrechtlichem Weg \u00fcber eine Klage. Damit tragen Sie das Prozessrisiko f\u00fcr einen Anspruch, der ihnen klar zusteht. Umso \u00e4rgerlicher ist in diesem Punkt die Antwort des Bundesrates auf einen fr\u00fcheren Vorstoss, in dem der Bundesrat sagt, es bleibe halt nur der zivilrechtliche Weg. Das kann es ja nicht sein! \u00c4rgerlich ist zum Zweiten auch, dass die Rechtslage eben nicht klar ist, wenn nur ein Anlagevertrag und nicht der Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag vorliegt und wenn die R\u00fcckgabe von Retrozessionen in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen explizit ausgeschlossen worden ist.
\nDas macht klar, dass es eine gesetzliche Regelung braucht. Klar gesetzlich geregelt ist es, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion schreibt, offenbar nur bei den Verm\u00f6gensverwaltungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge. Da ist sichergestellt, dass die Verm\u00f6gensvorteile offengelegt und auch abgeliefert werden m\u00fcssen. Das gilt aber nicht in Bezug auf die privaten Kundinnen und Kunden. Folglich braucht es eine gesetzliche Regelung.
\nDer Bundesrat verweist jetzt in seiner Stellungnahme zu meiner Motion auf das Finanzdienstleistungsgesetz. Er sagt, ja, man m\u00fcsse das regeln, so und so, man w\u00fcrde es dann im Rahmen des Finanzdienstleistungsgesetzes machen. Ich muss sagen, dass ich von dieser Stellungnahme nicht begeistert bin. Mit der Entgegennahme der Motion w\u00e4re auch klar gewesen, wie der Auftrag lautet.
\nIch muss aber sagen, dass auch mein Vertrauen in das Parlament in dieser Sache nicht unbeschr\u00e4nkt ist. Ich halte mich jetzt an die Aussage des Bundesrates, dass er dieses Problem gesetzlich regeln will und den Regelungsbedarf auch sieht, und zwar sowohl dann, wenn nur ein Anlagevertrag vorliegt, als auch dann, wenn im Rahmen der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausgeschlossen worden ist, dass auf die R\u00fcckgabe der Retrozession verzichtet wird. Ich nehme jetzt den Bundesrat beim Wort und nehme auch wahr, dass er dies gesetzlich umsetzen will.
\nWissen Sie, wie wichtig diese Umsetzung ist, zeigt mir die Praxis gewisser Banken, vor allem auch von Kantonalbanken. Sie ben\u00fctzen die R\u00fcckgabe der Retrozession jetzt als Vorwand, um den Kundinnen und Kunden Aufwendungen und zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren aufzuerlegen. Auch das zeigt, dass eine gesetzliche Regelung erfolgen muss.
\nAngesichts meines in dieser Sache etwas ersch\u00fctterten Vertrauens in das Parlament ziehe ich die Motion zur\u00fcck und vertraue dem Bundesrat bzw. der Bundesr\u00e4tin.
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