Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Nationalrat B\u00e4umle hat jetzt gerade gesagt, die Motion enthalte eine vermeintliche Einschr\u00e4nkung. Aber in der Motion wird nat\u00fcrlich tats\u00e4chlich eine konzeptionelle Einschr\u00e4nkung des vorgeschlagenen Systemwechsels vorgenommen. Sie sprechen von der direkten Bundessteuer. Sie sagen jetzt, Herr Nationalrat B\u00e4umle, wir k\u00f6nnten das dann immer noch so machen, wie wir wollten. Es ist etwas schwierig, wenn wir Ihnen in unserer Stellungnahme sagen w\u00fcrden, wir w\u00fcrden das schon tun, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Ich kann mir die Reaktionen aus Ihren Kreisen wirklich vorstellen; es ist f\u00fcr mich klar, was das heissen w\u00fcrde.
\nSie beschr\u00e4nken sich auf die direkte Bundessteuer. Wir wissen, dass eine solche Beschr\u00e4nkung aus der Vereinfachungsoptik gar nicht m\u00f6glich ist. Der Eigenmietwert ist Teil der Einkommensbesteuerung. Wenn Sie das so umsetzen wollen, m\u00fcssen Sie das auf allen drei Ebenen machen, sonst haben Sie Abgrenzungsschwierigkeiten, die Sie nicht in den Griff bekommen k\u00f6nnen.
\nSie schlagen vor, dass man keine Abz\u00fcge zul\u00e4sst, ausser f\u00fcr energetische Sanierungen. Das f\u00fchrt im Endeffekt eigentlich zur gleichen Problematik, wie wir sie vorhin bei der Motion von Herrn Nationalrat Schelbert gesehen haben, dass sich unter dem Strich eine Verlagerung der Steuerlast von der \u00e4lteren auf die j\u00fcngere Generation ergeben w\u00fcrde. Ich denke, das ist nicht wegzudiskutieren.
\nSie k\u00f6nnen f\u00fcr sich verbuchen, dass der vorgeschlagene Systemwechsel dazu f\u00fchrt, dass bei Liegenschaften mit H\u00e4usern, die energetisch in einem schlechten Zustand sind, tats\u00e4chlich etwas gemacht w\u00fcrde; es w\u00fcrde der Anreiz bestehen, etwas zu machen. Ich sehe aber Probleme bei der Abgrenzung. Es g\u00e4be auch Mitnahmeeffekte; ich denke, das kann man bei solchen Modellen nicht ausschliessen. Aber die grosse Frage ist die Abgrenzungsfrage: Wo geht es um nicht mehr abzugsf\u00e4higen Unterhalt, und wo geht es um eine energetische Sanierung? Das sind Fragen, die man sich im Einzelfall dann tats\u00e4chlich stellen muss.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der Umsetzung dieses Anliegens dem Anliegen einer breiteren Eigentumsstreuung, das man auch hat, nicht Nachachtung verschafft [PAGE 1537] werden kann. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch etwas zum Energielenkungssystem sagen; Sie haben es angesprochen, Herr B\u00e4umle. Es liegt noch nichts vor. Sie werden sich Anfang des n\u00e4chsten Jahres mit der Vorlage auseinandersetzen k\u00f6nnen. Wir werden die Vernehmlassung, in der wir tats\u00e4chlich ein Lenkungssystem vorschlagen werden, im Fr\u00fchjahr des n\u00e4chsten Jahres starten.
\nDer Systemwechsel mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auf der einen Seite und einer Reduktion oder einer Streichung der Aufwendungen f\u00fcr Kapitalkosten und Unterhalt auf der anderen Seite ist aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen richtig; er ist auch seit Jahren immer wieder ein Thema, sowohl von Volksabstimmungen wie auch hier im Hause. Trotzdem sind bisher alle Versuche f\u00fcr eine \u00c4nderung gescheitert; meistens scheiterten sie daran, dass entweder eine zu einseitige Beg\u00fcnstigung einzelner Bev\u00f6lkerungsteile im Vordergrund stand oder zu grosse Steuerausf\u00e4lle drohten.
\nAuch die letzte Volksabstimmung vom 23. September 2012 \u00fcber die Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\" hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bei der Frage des Eigenmietwerts keine einseitige Beg\u00fcnstigung einer Altersgruppe will. Das Resultat war aber \u00e4usserst knapp, obwohl eine grosse Mehrheit der Parteien ein Nein zu dieser Vorlage empfohlen hatte. Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich vorhanden. Die Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass ein umfassender Systemwechsel beim Volk mehrheitsf\u00e4hig sein k\u00f6nnte.
\nEin Systemwechsel soll deshalb f\u00fcr alle selbstbewohnten Liegenschaften gelten. Beim Systemwechsel soll auf der einen Seite der Eigenmietwert abgeschafft werden. Daf\u00fcr soll auf der anderen Seite auch der Abzug der Schulden und des Unterhalts grunds\u00e4tzlich wegfallen, um eben auch die erw\u00e4hnten Steuerausf\u00e4lle m\u00f6glichst gering zu halten.
\nDie Kritik des Bundesrates an diesem fast reinen Systemwechsel, die wir jetzt auch noch h\u00f6ren werden, ist nicht plausibel. Die Ausnahmen, die immer wieder erw\u00e4hnt werden, f\u00fchren n\u00e4mlich einerseits zu anderen Ungerechtigkeiten und eben zu den auch vom Bundesrat immer wieder monierten und kritisierten markanten Steuerausf\u00e4llen; das w\u00e4re letztlich nicht mehrheitsf\u00e4hig. Trotzdem w\u00e4re der Bundesrat frei, diese Motion nicht hundertprozentig buchstabengetreu umzusetzen, wie er dies bei anderen angenommenen Vorst\u00f6ssen ebenfalls nicht macht. Diesen Purismus verstehe ich nicht ganz.
\nDie Ausnahmen, welche die Gr\u00fcnliberalen bereits im Text klar erw\u00e4hnen, sind die Massnahmen f\u00fcr energetische Sanierungen bei selbstbewohnten Liegenschaften: Diese sollen weiterhin abzugsf\u00e4hig bleiben - dies im Sinne der neuen Energiepolitik. Sie sollten f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen aber ganz klar nur so lange abzugsf\u00e4hig bleiben, bis eine \u00f6kologische Steuerreform umgesetzt w\u00e4re, die diesen Passus \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde. Der Bundesrat lehnt diesen Punkt zwar jetzt auch ab, hat aber immer noch keine konkrete Vorlage f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform bzw. Energielenkungsabgabe, die das ersetzen k\u00f6nnte und diesen Teil \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde. Der Bundesrat lehnt auch die Volksinitiative der Gr\u00fcnliberalen \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" ohne Gegenvorschlag ab und entkr\u00e4ftet damit eigentlich gerade seine eigenen Argumente.
\nZuletzt ist die formaljuristische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung des Vorstosses, dass er sich nur auf das Bundesgesetz beziehe, nicht stichhaltig. Der Bundesrat kann ja gerade bei der Umsetzung der Motion in einer Vorlage den vermeintlichen Konzeptmangel beseitigen und auch die Kantons- und Gemeindesteuern mit einbeziehen. Die GLP und ich pers\u00f6nlich w\u00fcrden dies ausdr\u00fccklich begr\u00fcssen, falls der Vorstoss angenommen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, meine Motion zu unterst\u00fctzen und damit den Weg f\u00fcr einen m\u00f6glichst reinen Systemwechsel ohne grosse Steuerausf\u00e4lle zu ebnen.
\n