Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n(14 Enthaltungen)
\nDie Kompetenz zur Festlegung von Honoraren und L\u00f6hnen bei bundesnahen Unternehmen und Anstalten sind nach einer hierarchischen Logik gegliedert. Wenn der Staat Eigner ist, beschr\u00e4nkt der Bundesrat seinen direkten Einfluss auf die Mitglieder der obersten Leitungsorgane, das heisst den Verwaltungsrat und die Institutsr\u00e4te. Die Honorare werden durch die Generalversammlung festgelegt. Damit ist der Einfluss des Eigners sichergestellt. Falls es keine Generalversammlung gibt, es sich also nicht um eine Aktiengesellschaft handelt, ist der Bundesrat f\u00fcr die Honorarfestsetzung zust\u00e4ndig.
\nDie L\u00f6hne der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder werden bei Aktiengesellschaften durch den Verwaltungsrat festgelegt, bei den Instituten ist grunds\u00e4tzlich der Bundesrat daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Es gibt auch eine Kaderlohnverordnung, nach welcher die Unternehmen und Anstalten bei der Lohnfestlegung insbesondere das unternehmerische Risiko, die Gr\u00f6sse des Betriebes, die Entl\u00f6hnung in der Branche und die Entl\u00f6hnung bei den obersten Kaderfunktionen des Bundes ber\u00fccksichtigen - also eben gerade nicht den Lohn des Bundesrates. Der Bundesrat hat bewusst darauf verzichtet, die L\u00f6hne bei Kaderfunktionen als Vergleichsmassstab zu nehmen.
\nDie bundesnahen Unternehmen und Anstalten berichten j\u00e4hrlich zuhanden der Finanzdelegation \u00fcber die L\u00f6hne und die weiteren Vertragsbedingungen. Es ist f\u00fcr Sie also offen und transparent. Wenn Sie die Kaderl\u00f6hne in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten im Vergleich mit jenen in nationalen und internationalen Unternehmen anschauen, sehen Sie, dass sie unter politischem und auch unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt sicher vertretbar sind.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, die Motion abzulehnen. [PAGE 1538]
\nDas w\u00e4re zugegebenermassen eine saubere L\u00f6sung des Problems, aber es w\u00e4re auch eine falsche L\u00f6sung des Problems. Wenn wir weiterhin wollen, dass die Schweiz - gerade in den Bereichen der Post, der Energieversorgung, der SBB oder der SRG - \u00fcber eine \u00f6ffentliche Versorgung verf\u00fcgt, die den Anspruch an Qualit\u00e4t erf\u00fcllt, den wir alle haben, dann sind wir darauf angewiesen, dass wir in diesem Bereich politisch und demokratisch mitbestimmen und kontrollieren k\u00f6nnen. Das w\u00e4re der bessere Weg. Ich bitte Sie, an Ihrer Unterschrift festzuhalten und diese Motion weiterhin zu unterst\u00fctzen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Wermuth, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Ihren Vorstoss sogar unterzeichnet, was meine Sympathien f\u00fcr Ihr Anliegen zeigt. Wir reden hier allerdings von staatlichen, halbstaatlichen und parastaatlichen Unternehmungen. W\u00fcrden Sie auch Hand dazu bieten, die genannten Betriebe ganz in die Privatwirtschaft zu entlassen? Dann h\u00e4tten wir dieses Problem und diese Fragestellung n\u00e4mlich nicht mehr.
\nIch muss Ihnen gar nicht gross Argumente liefern f\u00fcr diesen Vorstoss, sondern ich kann Ihnen die Zahlen vorlesen; sie sprechen f\u00fcr sich. Ich meine die Zahlen bez\u00fcglich der Entwicklung der Sal\u00e4re der obersten Kader der Verwaltungsr\u00e4te und der Gesch\u00e4ftsleitungen der bundesnahen Betriebe zwischen 2005 und 2012.
\nIm Suva-Verwaltungsrat z. B. hat allein das Pr\u00e4sidium eine Zunahme von 25 Prozent der Entsch\u00e4digung erfahren, zwischen 2010 und 2012 sind es sogar 43 Prozent. Die Gesamtsummen der Entsch\u00e4digungen der Verwaltungsr\u00e4te der Suva, der SRG und der Post haben in diesem Zeitraum um 15 Prozent, um 62 Prozent bzw. um 16 Prozent zugenommen. Nehmen Sie die SRG: Allein zwischen 2010 und 2012 haben wir eine Lohnerh\u00f6hung von sagenhaften 72 Prozent.
\nAuch die Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsleitungen der bundesnahen Betriebe haben es sich nicht schlecht gehen lassen. Der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsleitung der Suva verdient heute 21 Prozent mehr, der Vorsitzende der Ruag 27 Prozent mehr. Bei der Post sind es 29 Prozent mehr, bei den SBB 80 Prozent mehr - und das auch nur, weil der Lohn inzwischen dreimal nach unten korrigiert wurde - und bei der SRG 16 Prozent mehr. Die Vorsitzenden der Gesch\u00e4ftsleitungen der Suva, der Ruag, der Post, der SRG und der SBB verdienen heute mehr als die Bundesr\u00e4te; bei den SBB sind wir immer noch weit \u00fcber dem Doppelten. Bei den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitungen sieht es \u00e4hnlich aus. Was wir hier zulassen, ist eine Verschleuderung von Geldern, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes geh\u00f6ren, von Steuergeldern, von Geb\u00fchren, von Eintritts- und von Ticketpreisen.
\nJetzt kann man argumentieren und sagen - das ist das bekannte Argument -, es brauche diese hohen Sal\u00e4re, um die Besten im Markt anzuziehen, um die Leistungen und die Qualit\u00e4t des Service public in diesem Land zu steigern. Nun ist aber die Frage, ob wir das erreicht haben oder nicht. Wenn wir schauen, was die Betroffenen sagen, oder wenn wir uns beispielsweise die Initiative der Konsumentenschutzzeitungen f\u00fcr einen qualitativ hochstehenden Service public, die Stellungnahmen des Personalverbandes des Bundes oder auch unsere eigenen Erfahrungen in Erinnerung rufen, dann sehen wir: Es ist genau das Gegenteil passiert. Wir k\u00f6nnen nicht davon sprechen, dass die Qualit\u00e4t gerade in den erw\u00e4hnten Betrieben in diesen Jahren im gleichen Ausmass zugenommen h\u00e4tte wie die Sal\u00e4re - im Gegenteil. Wir sehen in diesen Betrieben einzig und allein eine Umschichtung der Gewinne und der entsprechenden Gelder hin zu den Verwaltungsr\u00e4ten und den Gesch\u00e4ftsleitungen.
\nDas Signal, das wir hier setzen, ist extrem gef\u00e4hrlich: Wir lassen es zu, dass die Vorsitzenden einiger Bundesbetriebe deutlich mehr verdienen als das wichtigste politische Personal in diesem Land, der Bundesrat. Das ist das Signal, das wir in den letzten Jahren verheerenderweise ausgesendet haben. Das m\u00fcssen wir korrigieren.
\nWir haben bereits \u00f6ffentlich \u00fcber eine solche Korrekturmassnahme abgestimmt. Das war im letzten Jahr, das brauche ich Ihnen nicht in Erinnerung zu rufen. Die 1:12-Initiative ging deutlich verloren, das m\u00fcssen wir nicht diskutieren. Deshalb werde ich auch die Motion 12.3886, die zweite Motion, zur\u00fcckziehen; ich lasse aber die erste Motion bestehen.
\nIch bitte Sie, uns bei dieser Lohndeckelung zu folgen.
\n