Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nHerr National- und Staatsrat Freysinger, es ist ja nicht so, dass die Tourismusbranche vom Bund nicht unterst\u00fctzt w\u00fcrde. Wir haben in den letzten Jahren Substanzielles gemacht. Sie haben im Parlament k\u00fcrzlich, n\u00e4mlich in Zusammenhang mit den Massnahmen, die Sie 2011 und 2012 beschlossen haben, die Mittel f\u00fcr die Marketingorganisation Schweiz Tourismus erh\u00f6ht; sie erh\u00e4lt nun 222 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2012 bis 2015, das ist nicht nichts. Wir haben zus\u00e4tzliche Hotelkredite gesprochen und vorsorglich ein unbefristetes Darlehen von 100 Millionen Franken vorgesehen. Weiter hat die Hotellerie bei der Mehrwertsteuer einen Sondersatz von 3,8 Prozent, das ist im Moment wichtig. F\u00fcr den Tourismus wird also direkt und indirekt einiges gemacht.
\nIch weiss, dass der Tourismus Schwierigkeiten hat, nicht nur im Kanton Wallis; ich denke aber nicht, dass die Motion zielf\u00fchrend ist. Vor allem denke ich nicht, dass Ihre Vorschl\u00e4ge wirklich das bringen, was wir haben m\u00fcssen, n\u00e4mlich einen starken Tourismus.
\nDie steuerliche Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr in der Schweiz anfallende Hotelkosten, wie Sie sie sich vorstellen, w\u00fcrde zu einer systemwidrigen Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Leuten f\u00fchren, n\u00e4mlich jener, die sich \u00dcbernachtungen im Hotel \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen. Die Abzugsm\u00f6glichkeit w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend, indem sie nicht die Tourismusbranche insgesamt unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Sicher w\u00fcrde sie aufgrund der starken Progression auch dazu f\u00fchren, dass eine bestimmte Kategorie - so nenne ich es jetzt einmal - unter den Hotelg\u00e4sten wieder viel mehr profitieren w\u00fcrde als die anderen. Damit g\u00e4be es auf der einen Seite grosse Mindereinnahmen, sodass die entsprechenden Gelder nicht f\u00fcr die F\u00f6rderung des Tourismus eingesetzt werden k\u00f6nnten, und auf der anderen Seite w\u00fcrde eine kleine Gruppe bevorteilt. Das ist nicht der richtige Weg.
\nIch teile Ihre Auffassung, dass es Hotellerie und Tourismus schwer haben, aber es gibt bessere und zielf\u00fchrendere Massnahmen als die von Ihnen vorgeschlagene Massnahme.
\nJ'ai d\u00e9pos\u00e9 une motion qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement une modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes afin que les contribuables suisses qui passent leurs vacances en Suisse puissent d\u00e9duire les frais d'h\u00f4tel sur leur d\u00e9claration d'imp\u00f4t.
\nWir sind derzeit mit einem Problem konfrontiert, das wahrscheinlich noch einige Jahre andauern wird und das sich zuspitzt. Mit grosser M\u00fche versuchen wir, irgendwie ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem immer st\u00e4rker schw\u00e4chelnden Euro und dem zu starken Franken. Das ist ein grosses Problem f\u00fcr unseren Tourismus, insbesondere f\u00fcr die Hotellerie. Hinzu kommen Erschwerungen durch die Lex Weber, die wir besonders im Tourismuskanton Wallis stark empfinden. Man m\u00f6chte gegen kalte Betten ank\u00e4mpfen, aber auf der anderen Seite sterben uns die Hotels weg. Die kalten Betten sind also verboten. Jetzt haben wir ein Problem: Zum einen gehen die Hotels Konkurs, und zum andern haben wir einen zu geringen Cashflow, um die Installationen, die touristischen Infrastrukturen, aufrechtzuerhalten. Wenn man das jetzt vergleicht mit \u00d6sterreich, das seinen Tourismus mit Hunderten von Millionen Euro j\u00e4hrlich subventioniert, dann stehen wir etwas arm da. Seit der Lex Weber sind die Zweitwohnungen also auch verboten; sogar 25-j\u00e4hrige Hotels sollen nicht mehr in Zweitwohnungen umgebaut werden k\u00f6nnen. Das wird in der Zukunft sehr viele Hotelleichen geben, die da irgendwo in der Gegend herumstehen.
\nFolgende Bedingungen sollten gegeben sein, um eine steuerliche Erleichterung zu begr\u00fcnden:
\n1. Es m\u00fcsste ein wirtschaftlich-soziales Problem bestehen. Ich glaube, das ist eindeutig gegeben; angesichts der Schwierigkeiten im Hotelbereich und in der Tourismusbranche generell ist dieses wirtschaftlich-soziale Problem gegeben.
\n2. Das Problem muss teilweise durch die Massnahme, die vorgeschlagen wird, l\u00f6sbar sein. Ich w\u00fcrde sagen, der vorliegende Vorschlag ist eine \"g\u00fc\u00e4ti Handrecki\" f\u00fcr unseren Tourismus. Es w\u00fcrde wahrscheinlich eine starke Erleichterung [PAGE 1545] darstellen, wenn sich die Leute solidarisch zeigen und sich daran halten.
\n3. Die Massnahme muss effizient sein. Wir haben im Wallis zum Beispiel sehr viel binnenschweizerischen Tourismus, also Tourismus aus den Deutschschweizer Kantonen, den wir durch diese Massnahme noch verst\u00e4rken k\u00f6nnten.
\n4. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis muss stimmen. Ich sehe einen Riesenvorteil darin, dass das Geld in der Schweiz in Umlauf bleibt, dass also die Leute das Geld hier bei uns ausgeben und so einer gef\u00e4hrdeten Branche helfen. Das Geld n\u00fctzt hier jedem, alle gewinnen dabei und zeigen dabei eine gewisse Solidarit\u00e4t f\u00fcr den eigenen Tourismus, die eigene Wirtschaft.
\nMan kann jetzt mit gewissen technischen und rechtlichen Argumenten dagegen argumentieren, aber es w\u00e4re ein politisches Signal, eine Hilfe f\u00fcr eine gef\u00e4hrdete Branche und eine Solidarit\u00e4tsbekundung im eigenen Land. Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu unterst\u00fctzen.
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