Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nWir werden ja im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht, Herr Pezzatti, noch Gelegenheit haben, \u00fcber den NFA und seine Auswirkungen zu diskutieren. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass die Resultate des NFA seit der Einf\u00fchrung sehr gut sind. Man hat die Ziele weitgehend erreicht - mindestens dort, wo es nicht um den Steuerbereich, um das Auseinanderdriften der Steuerbelastung geht.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch sagen, dass der Absch\u00f6pfungssatz der ressourcenstarken Kantone, also das Steuerpotenzial der ressourcenstarken Kantone, das \u00fcber dem Durchschnitt liegt, immer noch 20,3 Prozent betr\u00e4gt, also tief ist. Die ressourcenstarken Kantone zahlen 68 Prozent - nicht 80 Prozent, wie es auch m\u00f6glich w\u00e4re nach Bundesverfassung - der Leistungen des Bundes in diesen Ressourcenausgleich ein. Das System funktioniert also, denke ich. Es hat auch nicht zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen, nichtvorhersehbaren Belastung der Geberkantone gef\u00fchrt. Ich anerkenne gern - und es ist auch wirklich sehr gut f\u00fcr die Koh\u00e4sion der Schweiz -, dass wir starke Kantone haben, die ihre Verantwortung solidarisch wahrnehmen.
\nJetzt zum NFA selbst: Der NFA ist ja so ausgerichtet, dass die Ausgleichszahlungen zweckfrei erfolgen, und zwar gerade darum, damit die Kantone selbst entscheiden, wo ihre politischen Schwergewichte sein sollen, wie sie die Ziele setzen wollen.
\nWenn Sie jetzt hingehen und einen Bereich, die Rentenzahlungen beispielsweise, speziell regeln wollen, dann werden Sie morgen vielleicht die Investitionen in die Strassen und \u00fcbermorgen die Investitionen in den Busverkehr auch einer Beurteilung unterziehen wollen. Wir w\u00fcrden damit in die Organisationshoheit, in die Organisationsautonomie der Kantone eingreifen; diese ist in der Bundesverfassung ebenfalls gew\u00e4hrleistet.
\nWenn Sie jetzt von den Anstellungsbedingungen der Kantone und den Pensionskassen reden, verstehe ich Ihren Unmut. Aber es ist NFA-konform, dass die Kantone entscheiden, was sie mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln machen. Das ist das grosse Plus am NFA, und das hat auch, denke ich, bis jetzt gespielt. Man kann heute auch sagen - Sie werden es im Bericht ja sehen -, dass der Finanzausgleich im Bereich der kantonalen Personalpolitik nicht zu falschen Anreizen gef\u00fchrt hat. Es sind auch Anreize korrigiert worden, das wissen Sie. Das System braucht vielleicht noch etwas Zeit, bis man sich \u00fcberall eingemittet hat, aber ich denke, es ist ein guter Weg.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen und nicht damit anzufangen, Einzelbereiche, die in die kantonalen Kompetenzen fallen, vom NFA auszunehmen.
\nDer NFA ist grunds\u00e4tzlich eine gute und sinnvolle Einrichtung, zu der breite Bev\u00f6lkerungskreise nicht nur in Nehmerkantonen, sondern auch in Geberkantonen stehen k\u00f6nnen - selbstverst\u00e4ndlich auch ich pers\u00f6nlich. Nachdem aber das geltende NFA-System Fehlanreize und Systemfehler aufweist, welche von den Geberkantonen in gemeinsamen wie auch in individuellen Stellungnahmen aufgezeigt wurden, sind nach acht Jahren Praxisanwendung Korrekturen am NFA-Meccano unabdingbar - Korrekturen, die selbstverst\u00e4ndlich sowohl Anliegen von Nehmerkantonen als auch Anliegen von Geberkantonen angemessen zu ber\u00fccksichtigen haben.
\nIm Kanton Zug, einem der gr\u00f6ssten Nettozahler, ist ein zunehmender Unmut gegen\u00fcber den erw\u00e4hnten Unzul\u00e4nglichkeiten des NFA-Regelwerks festzustellen. Zu diesem Unmut tragen nicht nur die von Jahr zu Jahr massiv ansteigenden Zahlungen in den NFA bei - im n\u00e4chsten Jahr sind es 316 Millionen Franken -, sondern auch Entwicklungen, die daran zweifeln lassen, dass die von allen Kantonen zu erwartende finanzpolitische Eigenverantwortung wirklich \u00fcberall wahrgenommen wird. Stein des Anstosses waren und sind vor allem grossz\u00fcgige Regelungen von \u00f6ffentlich-rechtlichen Pensionskassen einzelner NFA-Nehmerkantone. W\u00e4hrend bei den Pensionskassen der Geberkantone das Pensionsalter 64/65, zum Teil bereits 65/65 gilt, leistet sich der zweitgr\u00f6sste Nehmerkanton bei der kantonalen Pensionskasse immer noch das ordentliche Rentenalter 62. Ein Teil seiner Staatsangestellten kann sogar mit 60 in die ordentliche Pension gehen. Der gr\u00f6sste Nehmerkanton hat die Versicherten seiner kantonalen Pensionskasse bis vor Kurzem ebenfalls deutlich fr\u00fcher pensioniert als die Geberkantone. Das Stimmvolk dieses Kantons hat nun im Mai dieses Jahres aber ein neues Pensionskassengesetz mit dem ordentlichen Pensionsalter 65 genehmigt. Dieser Volksentscheid ist aus unserer Sicht erfreulich. Vielleicht hat dazu indirekt auch der von der Motion ausgel\u00f6ste mediale Druck beigetragen.
\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler in Geberkantonen haben f\u00fcr grossz\u00fcgige Pensionskassenregelungen in Nehmerkantonen grunds\u00e4tzlich wenig bis kein Verst\u00e4ndnis. Es n\u00fctzt denn auch wenig beziehungsweise ver\u00e4rgert viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Geberkantonen, wenn in der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme zu meiner Motion einfach darauf hingewiesen wird, dass Pensionskassenregelungen keinen Zusammenhang mit dem NFA h\u00e4tten und der NFA-Meccano nicht zu \u00e4ndern sei.
\nFakt ist, dass die Akzeptanz des NFA in meinem Kanton von Jahr zu Jahr weiter zur\u00fcckgeht, dies einerseits aufgrund der erw\u00e4hnten, von den Geberkantonen aufgezeigten [PAGE 1534] Fehlanreizen und Fehlern und andererseits wegen der angesprochenen provokativen Pensionskassenregelungen einzelner Nehmerkantone. Ich denke, dass diese Entwicklung vom Bundesrat und von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ernst genommen werden muss.
\nIn meiner Motion fordere ich den Bundesrat dazu auf, die NFA-Zahlungen k\u00fcnftig an gewisse finanzpolitische Mindestanforderungen zu kn\u00fcpfen, namentlich im Bereich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Pensionskassenregelungen. Dies ist kein Eingriff in den F\u00f6deralismus, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme moniert. Von Kantonen, die NFA-Ausgleichsleistungen von anderen Kantonen und vom Bund entgegennehmen, darf erwartet werden, dass sie insk\u00fcnftig bestimmte finanzpolitische Hausaufgaben in ihrem Kanton erledigen bzw. an die Hand nehmen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen. Setzen Sie damit ein Zeichen, dass das NFA-Regelsystem im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode, entgegen den Absichten des Bundesrates, doch noch angepasst wird.
\n