Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nWissen Sie, Frau Kiener Nellen, jede wissenschaftliche Abkl\u00e4rung, jede Expertise in diesem Bereich beruht auf Annahmen. Wir m\u00fcssen irgendwelche Annahmen treffen, gest\u00fctzt auf diese Annahmen Eckwerte festlegen, und dann gibt es irgendeinen Output. Dann sagen Sie am Schluss: Wenn wir andere Annahmen getroffen h\u00e4tten, h\u00e4tten wir als Resultat etwas anderes erhalten, was ja auch richtig ist. Aber was machen wir damit? Das Resultat k\u00f6nnen wir dann nicht wirklich brauchen, um etwas zu beweisen oder um eine Annahme zu verfestigen.
\nIch erkl\u00e4re Ihnen das am Beispiel der Verrechnungssteuer. Im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip, den wir hoffentlich durchbringen, werde ich immer wieder gefragt, was das dann heisse mit Bezug auf die Mehreinnahmen des Staates. Dann frage ich zur\u00fcck: Ja, gehen Sie davon aus, dass alle Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland ein Konto haben, das Geld nicht versteuern, oder gehen Sie davon aus, dass es alle versteuern? Je nachdem, was f\u00fcr Eckwerte Sie festlegen, kommt dann irgendeine Zahl heraus.
\nIch denke, man hat nicht wirklich einen Mehrwert, und zwar bei keiner dieser Fragen, die sich hier stellen. Der einzige Mehrwert ist derjenige, dass wir unser Recht konsequent anwenden und uns wirklich bem\u00fchen, das Niveau bei der Steuerdelinquenz, die es auch in der Schweiz gibt, zu senken. Wir m\u00fcssen in diesem Bereich wirklich auch gute, transparente Steuerverfahren haben.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin! Ich bin in mehreren Punkten mit Ihnen einverstanden, vor allem was die wirksame Bek\u00e4mpfung und die gerechte Ahndung der Steuerdelikte betrifft. Wir werden diese Fragen n\u00e4chstes Jahr hier diskutieren.
\nZu Ihrem Vergleich mit dem Bericht aus dem Jahr 1962 habe ich aber eine Frage. Sie sagen zu Recht: Damals waren die Verh\u00e4ltnisse einfacher. Die wissenschaftlichen Methoden haben sich aber um ein x-faches entwickelt und verfeinert; die Ergebnisse sind auch international erh\u00e4ltlich und abgeglichen oder abgleichbar. Sehen Sie da nicht die Chance, dass der Bundesrat mit einem Auftrag an ein geeignetes Institut - wenn er es nicht selbst machen kann - eine solche seri\u00f6se wissenschaftliche Abkl\u00e4rung in Auftrag geben k\u00f6nnte?
\nDer Steuerhinterziehung ist ja gerade inh\u00e4rent, dass der genaue Umfang der dem Staat entgangenen Steuern nicht bekannt ist. Es gibt verschiedene Sch\u00e4tzmethoden: Vergleich des steuerlich deklarierten Haushalteinkommens mit dem statistisch erhobenen Volkseinkommen, Sch\u00e4tzungen aufgrund von Bankdaten oder solche aufgrund der Verrechnungssteuerstatistik. Diese Sch\u00e4tzungen beruhen alle auf Variablen und diese wiederum auf Annahmen. Dementsprechend sind die Ergebnisse solcher Sch\u00e4tzungen spekulativ und lassen zumindest keine gesicherten Erkenntnisse zu. Kalkulationen potenzieller Steuerausf\u00e4lle sind daher wenig aussagekr\u00e4ftig und meines Erachtens auch nicht zielf\u00fchrend. Es ist nicht wirklich hilfreich, den bereits bestehenden Sch\u00e4tzungen eine weitere spekulative Sch\u00e4tzung hinzuzuf\u00fcgen; wir haben ja schon verschiedene Sch\u00e4tzungen.
\nWissen Sie, Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen, wenn wir jetzt im Jahr 1962 w\u00e4ren, w\u00fcrde ich Ihnen sagen, ich k\u00f6nne Ihnen einen solchen Bericht machen. Damals waren die Verh\u00e4ltnisse im Steuerbereich noch etwas einfacher, sie waren durchschaubarer, und die Grundkomponenten f\u00fcr Sch\u00e4tzungen waren auch etwas klarer als heute. Ich bin aber der Auffassung, dass es nichts bringt, weitere Sch\u00e4tzungen vorzunehmen und dann immer betonen zu m\u00fcssen, es seien nur Sch\u00e4tzungen, man habe Annahmen getroffen. Der Nutzen von Sch\u00e4tzungen \u00fcber das Ausmass der Steuerhinterziehung ist nicht sehr gross.
\nMeines Erachtens muss es vielmehr das Ziel sein, die Steuermoral zu f\u00f6rdern, die Steuerdelinquenz zu senken und bei Verdacht auf Steuerstraftaten - auf Steuerhinterziehung und -betrug - dann auch konsequent vorzugehen. Das wollen wir auch tun. Eine umsichtige Finanzpolitik hat sicher positive Auswirkungen auf die Steuermoral - und das, was Sie sagen, Frau Nationalr\u00e4tin Kiener Nellen, tun wir dort nicht, zumindest schl\u00e4gt es der Bundesrat nicht vor: Wir machen nicht irgendwelche Spar\u00fcbungen an Orten, an denen sie nicht erforderlich sind, und in Bereichen, die vielleicht auch weniger vertretbar sind. Auch der Verzicht auf Steueramnestien zeitigt positive Auswirkungen auf die Steuermoral, und das Gleiche gilt sicher auch f\u00fcr ein Steuerstrafrecht, das die Steuergerechtigkeit erh\u00f6ht, das umsetzbar, transparent und nachvollziehbar ist.
\nIn diesem Zusammenhang sage ich Ihnen gerne, dass Sie Ende 2015 eine Botschaft unterbreitet erhalten werden, in der Sie diese Kriterien \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
\nMit meinem Postulat beantrage ich Ihnen, den Bundesrat zu beauftragen, uns Bericht zu erstatten \u00fcber das Volumen der potenziellen Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden aus ungeahndeten Steuerwiderhandlungen durch steuerpflichtige Personen in der Schweiz, insbesondere bei der Einkommenssteuer, der Verrechnungssteuer und der Verm\u00f6genssteuer.
\nIch habe diesen Vorstoss vor zwei Jahren geschrieben, nachdem mir der fr\u00fchere Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, im Rahmen der Finanzkommission die klare Absage erteilte, einen solchen Bericht zu erstellen, d. h., eine offizielle, amtliche Sch\u00e4tzung \u00fcber das Volumen der Steuerhinterziehungen in der Schweiz durch Schweizer Steuerpflichtige zu machen.
\nIch habe dann in meiner Begr\u00fcndung einige Publikationen und Sch\u00e4tzungen von privater Seite, aus Medien, zitiert, insbesondere auch aus der \"NZZ\". Sp\u00e4ter im Jahr 2012, am 20. November, schrieb die \"NZZ\", es gebe Indizien f\u00fcr verschleierte Verm\u00f6gen von etwa 150 Milliarden Franken und damit auf etwa 10 Prozent des massgebenden Verm\u00f6gensbestandes. Die \"NZZ\" zog folgende Schlussfolgerung: \"Per saldo sind die 150 Milliarden Franken vermutlich eine vorsichtige Sch\u00e4tzung. Anhand von Verrechnungssteuerdaten liesse sich die Dunkelziffer eher bei 200 bis 300 Milliarden Franken vermuten.\" Auch Schweizer haben einiges im Dunkeln liegen.
\nWieso ist es mir als Finanzpolitikerin so wichtig, hier Licht ins Dunkel zu bringen? Weil wir in den letzten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren wiederholt Pakete mit Sparmassnahmen hatten. In den Kantonen, auch hier beim Bund, geh\u00f6rt es offenbar zur Tagesordnung, dass von b\u00fcrgerlichen Mehrheiten immer wieder solche Sparpakete auf der Ausgabenseite geschn\u00fcrt werden, w\u00e4hrend die Einnahmenseite buchst\u00e4blich im Dunkeln bleibt.
\nMein Postulat zielt dahin, dass uns der Bundesrat einen solchen Bericht auf seri\u00f6ser wissenschaftlicher Grundlage abliefert.
\nMit der Stellungnahme des Bundesrates vom 14. November 2012 bin ich in einem Teil zufrieden, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin: Sicher wird das Steuerstrafrecht, das wir n\u00e4chstes Jahr werden totalrevidieren k\u00f6nnen, einen Beitrag zur Beseitigung der Steuerausf\u00e4lle leisten. Aber auch Aufkl\u00e4rung, Information und seri\u00f6se Sch\u00e4tzungen tun not. Hier entt\u00e4uscht die Stellungnahme des Bundesrates, weil sie eigentlich der Frage ausweicht.
\nSeit ich diese Stellungnahme erhalten habe, habe ich mich noch etwas auf die Socken gemacht und bin darauf gestossen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung am [PAGE 1543] 25. Mai 1962 in Erf\u00fcllung einer Motion Eggenberger betreffend wirksamere Bek\u00e4mpfung der Steuerdefraudation einen absolut interessanten, seri\u00f6sen, gutstrukturierten sechzigseitigen Bericht unterbreitet hat, mit den verlangten Sch\u00e4tzungen, mit Massnahmen und Vorschl\u00e4gen betreffend die Bundesebene und die kantonale Ebene. Protest dagegen eingelegt hat damals die Schweizerische Bankiervereinigung in einem Telegramm vom 5. Juni 1962, das medien\u00f6ffentlich geworden ist.
\nDiese Zeiten sind zum Gl\u00fcck vorbei. Machen wir jetzt eine seri\u00f6se Sch\u00e4tzung, beauftragen wir den Bundesrat damit. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Annahme meines Postulates.
\n