Angenommen - Adopt\u00e9
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
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\nDie Frage des Geltungsbereiches - und darum geht es ja hier in Artikel 4 - ist eine ganz zentrale Frage dieses Gesetzes. Damit steht und f\u00e4llt letztlich diese Vorlage.
\nIhr Rat hat in der ersten Lesung den Geltungsbereich in Artikel 4 massiv eingeschr\u00e4nkt. Ich war deshalb sehr froh, dass der St\u00e4nderat in diesen Punkten dem Bundesrat gefolgt ist, und ich bin auch sehr froh, dass Ihre Kommission heute Morgen beschlossen hat, sich im Wesentlichen dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat anzuschliessen.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt nun noch eine kleine Pr\u00e4zisierung in den Ziffern 1 und 2 vor, um deutlich zu machen, dass es bei diesem Gesetz in erster Linie um Sicherheitsdienstleistungen geht, die in einem komplexen Umfeld erbracht werden. Sie nimmt damit eine Formulierung auf, die auch im internationalen Verhaltenskodex f\u00fcr private Sicherheitsdienstleister verwendet wird. Damit wird dem Anliegen Rechnung getragen, dass v\u00f6llig unproblematische Sicherheitsdienstleistungen eben nicht erfasst werden sollten.
\nIch widersetze mich diesem Antrag Ihrer Kommission nicht. Es wird allerdings sinnvoll sein, den Begriff in der Ausf\u00fchrungsverordnung zu konkretisieren, damit der Geltungsbereich m\u00f6glichst pr\u00e4zise umschrieben werden kann und damit auch Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Selbstverst\u00e4ndlich hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Komplexit\u00e4t des Umfeldes auch bei der Beurteilung der Meldungen von Sicherheitsunternehmungen zu ber\u00fccksichtigen. Von daher kann der Bundesrat mit dieser Pr\u00e4zisierung leben.
\nIch erlaube mir, beim Geltungsbereich noch eine Klarstellung zuhanden der Materialien anzubringen; das bezieht sich jetzt auf Artikel 3. Artikel 3 sieht vor, dass gewisse dort aufgez\u00e4hlte Sicherheitsdienstleistungen und T\u00e4tigkeiten vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind, wenn sie im EU- bzw. im Efta-Raum erbracht werden. Der Artikel nimmt auch solche Unternehmen aus, die solche Dienstleistungen im EU-/Efta-Raum erbringen. Diese Bestimmung darf aber nicht so verstanden werden, dass Unternehmen, die neben gem\u00e4ss Artikel 3 ausgenommenen Dienstleistungen auch noch Sicherheitsdienstleistungen in anderen L\u00e4ndern erbringen, \u00fcberhaupt nicht mehr unter das Gesetz fallen. Unternehmen, welche Sicherheitsdienstleistungen ausserhalb des EU-/Efta-Raums erbringen, fallen selbstverst\u00e4ndlich in den Geltungsbereich des Gesetzes, auch wenn diese Unternehmen gleichzeitig innerhalb von EU- oder Efta-Staaten unter Artikel 3 ausgenommene Dienstleistungen erbringen. Eine entsprechende Pr\u00e4zisierung im Gesetz haben Sie zwar abgelehnt, aber nicht deshalb, weil Sie eine solche Pr\u00e4zisierung als falsch erachteten, sondern weil Sie sie f\u00fcr unn\u00f6tig befanden. Deshalb habe ich mir erlaubt, diese Kl\u00e4rung hier noch einzubringen.
\nUne divergence avec le Conseil des Etats aux chiffres 2 et 4 de l'article 4 lettre a subsistait encore. Ce dernier souhaitait en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une majorit\u00e9 de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a toutefois souhait\u00e9 maintenir la distinction entre les entreprises de s\u00e9curit\u00e9 dites robustes, celles, je vous le rappelle, qui fournissent des prestations telles que protection de personnes, services d'ordre, prise en charge des transports de prisonniers, soutien logistique \u00e0 des forces arm\u00e9es, et les entreprises qui ne sont actives que dans la surveillance d'objets. Elle propose pour ce faire d'ajouter la mention \"dans un environnement complexe\" au chiffre 2 et, par souci de coh\u00e9rence, \u00e9galement au chiffre 1, quand bien m\u00eame ce m\u00eame chiffre 1 ne faisait pas l'objet d'une divergence.
\nA noter, je tiens \u00e0 le souligner, que l'article 89 alin\u00e9a 3 de la loi sur le Parlement permet cette proc\u00e9dure dans la mesure o\u00f9 cet article 4 lettre a traite des d\u00e9finitions.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 9, d'inclure le chiffre 1 dans la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Elle a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 7 et sans abstention, de modifier ensuite ce chiffre 1 comme mentionn\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment, et le chiffre 2, par 15 voix contre 8 et aucune abstention.
\nPour toutes les autres divergences, la commission s'est ralli\u00e9e unanimement \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nDer St\u00e4nderat hat die Vorlage am 16. September beraten, und er ist unserem Rat in einigen Punkten entgegengekommen, ist aber insbesondere beim Geltungsbereich der Meldepflicht teilweise bei seiner Fassung geblieben. Wir befinden uns jetzt in der Differenzbereinigung.
\nBei der Definition der zu meldenden Dienstleistungen in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 ist der St\u00e4nderat unserer Fassung insoweit gefolgt, als der Begriff der \u00dcberwachung nicht mehr aufgef\u00fchrt wird und es nur noch um Bewachung geht. Der von unserem Rat eingebrachten Einschr\u00e4nkung der Meldepflicht auf staatliche Auftraggeber respektive auf T\u00e4tigkeiten, die im Auftrag einer Streitkraft erbracht werden, folgte der St\u00e4nderat nicht. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt daran fest, dass es sich nicht nur um staatliche, sondern auch um andere Auftraggeber oder Eigent\u00fcmer handeln k\u00f6nne, die hier Bewachungsaufgaben an private Unternehmen \u00fcbertragen. [PAGE 1540]
\nDie Kommission hat heute Morgen versucht, hier einen Kompromiss zu finden, weil die Mehrheit der Kommission nach wie vor eine unterschiedliche Behandlung von S\u00f6ldnerdiensten und von privaten Bewachungsdienstleistungen w\u00fcnscht. Dazu hat sie der Fassung des St\u00e4nderates die Bestimmung angef\u00fcgt, wonach die Meldepflicht bez\u00fcglich der entsprechenden Dienstleistung dann besteht, wenn sie in einem komplexen Umfeld erbracht wird. Dies gilt nun f\u00fcr die Kontrolle, das Festhalten oder Durchsuchen von Personen, die Durchsuchung von R\u00e4umen oder Beh\u00e4ltnissen sowie die Beschlagnahme von Gegenst\u00e4nden in einem komplexen Umfeld, aber unabh\u00e4ngig vom Eigent\u00fcmer oder Auftraggeber. Diese Einf\u00fcgung finden Sie in der Fahne auch in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 1, wo es um den Personenschutz geht.
\nEs stellte sich der Kommission die Frage, ob es im Differenzbereinigungsverfahren \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, noch eine \u00c4nderung an einer Stelle des Gesetzes vorzunehmen, wo keine Differenz mehr besteht. Artikel 89 des Parlamentsgesetzes sagt in Absatz 2 zum Verfahren bei Differenzen: \"Nach der ersten Beratung in jedem Rat beschr\u00e4nkt sich die weitere Beratung ausschliesslich auf die Fragen, \u00fcber welche keine Einigung zustande gekommen ist.\" Die Kommission entschied mit 14 zu 9 Stimmen, dass diese Frage Teil der Differenz ist.
\nDer Begriff \"in einem komplexen Umfeld\" stammt aus dem International Code of Conduct for Private Security Service Providers in der Fassung vom 9. November 2010, wie wir ihn in Artikel 7 statuieren. Meine \u00dcbersetzung lautet so, dass Artikel 13 des Kodex betreffend dessen Anwendungsbereich aussagt, dass der Kodex Grunds\u00e4tze f\u00fcr die unterzeichnenden Unternehmen formuliert, die diese bei der Durchf\u00fchrung von Sicherheitsdienstleistungen in einem komplexen Umfeld einzuhalten haben. \"Komplexes Umfeld\" wird definiert als Gebiete, die von Unruhen oder Instabilit\u00e4t aufgrund von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten betroffen sind oder sich davon erholen, in denen die Rechtsstaatlichkeit wesentlich beeintr\u00e4chtigt ist und in denen die F\u00e4higkeit oder die Kraft der staatlichen Autorit\u00e4t zur Handhabung der Situation verringert, begrenzt oder nicht vorhanden ist.
\nF\u00fcr die Aufnahme dieses Begriffes in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 1, also beim Personenschutz, stimmte die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen. Derselben Formulierung in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 stimmte die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen zu.
\nBei den Artikeln 7 und 10 folgte Ihre Kommission einstimmig dem St\u00e4nderat. Hier gibt es also keine Differenzen mehr.
\nDer Kodex enth\u00e4lt wie gesagt Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Vorgehen der unterzeichnenden Unternehmen bei der Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen in einem komplexen Umfeld.
\nBundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9es fournies \u00e0 l'\u00e9tranger
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\nArt. 4 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1
\n1. Personenschutz in einem komplexen Umfeld,
\nZiff. 2
\n2. ... Liegenschaften in einem komplexen Umfeld,
\nZiff. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 4 let. a
\nProposition de la commission
\nCh. 1
\n1. la protection de personnes dans un environnement complexe,
\nCh. 2
\n2. ... d'immeubles dans un environnement complexe,
\nCh. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 7 Titel, Abs. 1; 10 Abs. 1 Bst. a, abis, b, d, e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 7 titre, al. 1; 10 al. 1 let. a, abis, b, d, e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
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