Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 46 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): L'objet va au Conseil des Etats.
\n[PAGE 1643]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nWie wir vom Vertreter der Minderheit und vom Sprecher der SVP-Fraktion geh\u00f6rt haben, war in der Detailberatung vor allem die Berichterstattung die Knacknuss, also die Frage, ob an die Verwaltungsdelegation j\u00e4hrlich Bericht erstattet werden soll. Die Mehrheit des B\u00fcros ist der Ansicht, dass es wichtig ist, f\u00fcr diese finanziellen Beitr\u00e4ge Transparenz und Klarheit zu schaffen. Das B\u00fcro ist deshalb der Ansicht, dass es angebracht ist, die Transparenz zu erh\u00f6hen, damit die zweckgebundene Verwendung dieser Gelder sichergestellt ist. Es ist ganz zentral, dass wir gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung darlegen k\u00f6nnen, dass dieses zus\u00e4tzliche Geld, notabene nicht einmal eine Million Franken, effektiv f\u00fcr die Mitarbeitenden der Fraktionen eingesetzt wird und nicht f\u00fcr Parteikampagnen und Propaganda.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, im Interesse einer nachhaltigen L\u00f6sung den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit des B\u00fcros zu folgen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit zu folgen. Weshalb? Wenn Sie sich den Text von Absatz 2 vornehmen, lesen Sie dort, dass \u00fcber die Verwendung der Beitr\u00e4ge im vergangenen Rechnungsjahr berichtet werden m\u00fcsse, also konkret \u00fcber die Beitr\u00e4ge, die gesprochen werden. Das heisst, Sie werden gezwungen, zwei Rechnungen zu f\u00fchren, ansonsten k\u00f6nnen Sie diese Beitr\u00e4ge ja gar nicht klar und transparent ausweisen. Gegen diese B\u00fcrokratie, gegen diese Forderung nach zwei Rechnungen, wehren wir uns; bis anhin war eine Rechnung gen\u00fcgend.
\nMit diesem Absatz wird aber auch ein weiterer Schritt hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung gemacht: Die Reporting-Pflicht wird die Parteien in ein noch engeres Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Staat bringen und zudem enorme b\u00fcrokratische Auflagen schaffen; die eine mit den zwei Jahresrechnungen, die sie erstellen m\u00fcssen, habe ich vorhin erw\u00e4hnt. Alle L\u00e4nder, die eine staatliche Parteienfinanzierung kennen, haben Probleme mit der Handhabung der Transparenzvorschriften; aktuell hat dies ja gerade Grossbritannien. Die Aufsichtskommissionen produzieren Hunderte von Seiten Papier pro Jahr, ohne wirklich zu einem Resultat zu gelangen.
\nAus diesen zwei wichtigen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen und Absatz 2 zu streichen.
\nWas hier mit Absatz 2 verlangt wird, hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern ist der Versuch, die Fraktionen zu kontrollieren. Nach Meinung der SVP-Fraktion w\u00e4re es aber v\u00f6llig falsch, wenn die Verwaltungsdelegation die Fraktionen \u00fcber die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung kontrollieren w\u00fcrde. Zudem ist in der Verordnung \u00fcberhaupt nicht dargelegt, wie die Rechnungen abzulegen sind. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass diese Kontrolle immer intensiver wird und dass immer mehr Belege verlangt werden. Es besteht vor allem die Gefahr, dass dies schliesslich dazu f\u00fchrt, dass man die Zahl der Mitarbeiter der Fraktionen, die von den Fraktionen bezahlten L\u00f6hne oder gar die von den Fraktionen erteilten Expertenauftr\u00e4ge begutachten will. Und das kann letztlich sogar indirekt zu einer Kontrolle der politischen Arbeit der Fraktionen f\u00fchren, was unsere Fraktion entschieden ablehnt.
\nMangels entsprechender Bestimmungen w\u00e4re es der Verwaltungsdelegation - deren Zusammensetzung \u00e4ndert ja bekanntlich von Jahr zu Jahr, je nach den Pr\u00e4sidien von National- und St\u00e4nderat - jeweils unbenommen, die Intensit\u00e4t dieser Pr\u00fcf- oder Kontrollt\u00e4tigkeit zu \u00e4ndern bzw. zu steigern. Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes und seiner Organe, die Fraktionen zu kontrollieren. Die Fraktionen m\u00fcssen in ihrer politischen Arbeit frei sein. Das geh\u00f6rt zu unseren Staatsprinzipien. Wenn Sie schon gegen den Willen unserer Partei die Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen wollen, dann verzichten Sie wenigstens auf den Kontrollartikel. Wir wehren uns gegen politische Zensur.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit auf Streichung von Absatz 2 zu folgen.
\nVerordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge)
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la loi sur les moyens allou\u00e9s aux parlementaires (Augmentation des contributions allou\u00e9es aux groupes)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS] [PAGE 1642]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Baader Caspar, Wobmann)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Baader Caspar, Wobmann)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDie Fraktionen sind Organe der Bundesversammlung. Sie haben die Aufgabe, die Ratsgesch\u00e4fte vorzuberaten. Sie haben das Recht, Sekretariate einzurichten, und erhalten zur Deckung der Kosten dieser Sekretariate einen Beitrag. Dieser j\u00e4hrliche Beitrag besteht gegenw\u00e4rtig aus einem Grundbeitrag von 94 500 Franken und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied von 17 500 Franken. Sowohl im Parlamentsgesetz als auch im Parlamentsressourcengesetz ist eine zweckgebundene Verwendung dieser Gelder verankert. Gegenw\u00e4rtig werden die Fraktionsbeitr\u00e4ge zu rund 80 Prozent f\u00fcr die Bestreitung der Personalkosten inklusive Sozialleistungen der Sekretariate verwendet. Die \u00fcbrigen 20 Prozent dienen insbesondere der Deckung der Infrastrukturkosten und dem Beizug externer Berater.
\nMehrheitlich erachten die Fraktionen eine Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge als notwendig, um die gestiegenen [PAGE 1640] Anforderungen an eine professionelle Infrastruktur und an die personelle Unterst\u00fctzung der Fraktionen zu erf\u00fcllen. Insbesondere soll damit eine st\u00e4rkere Unabh\u00e4ngigkeit erm\u00f6glicht werden, indem die politischen Grundlagenarbeiten vermehrt durch die Fraktionen selbst und nicht von Verb\u00e4nden und Interessenorganisationen erbracht werden k\u00f6nnen. Die Mehrzahl der Fraktionspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten hat deshalb im B\u00fcro des Nationalrates beantragt, die Fraktionsbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig soll eine verst\u00e4rkte \u00dcberpr\u00fcfung der Zweckbindung dieser Gelder verankert werden.
\nWelche Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr? F\u00fcnf Gr\u00fcnde sprechen massgeblich f\u00fcr eine massvolle Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge:
\n1. Die Qualit\u00e4t und Komplexit\u00e4t der parlamentarischen Gesch\u00e4fte sowie die zunehmende Zahl der vom Bundesrat beantragten Dringlichkeitsverfahren haben die Arbeitslast f\u00fcr die Parlamentsmitglieder und die Fraktionssekretariate deutlich erh\u00f6ht.
\n2. Die Zunahme der parlamentarischen Gesch\u00e4fte sowie die feststellbare Beschleunigung der politischen Prozesse stellen h\u00f6here Anforderungen an die Gesetzgebungsarbeit.
\n3. Der Milizgedanke ist in der Schweiz stark verankert. Dies gilt auch f\u00fcr die Politik. So ist die grosse Mehrheit der Fraktionsmitglieder berufst\u00e4tig und \u00fcbt das Parlamentsmandat neben der Berufst\u00e4tigkeit aus. Es gilt, die Vorteile dieses Milizsystems zu erhalten. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an das politische System und des Drucks zur Professionalisierung muss das Milizsystem mit geeigneten Massnahmen gest\u00e4rkt werden.
\n4. Im Vergleich zu den Ressourcen von Verb\u00e4nden und Interessengruppen verf\u00fcgen die Fraktionssekretariate \u00fcber bescheidene personelle Ressourcen. Angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4fte sind die Fraktionssekretariate immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben kompetent und zeitgerecht zu bew\u00e4ltigen. Aus staatspolitischen Gr\u00fcnden ist eine St\u00e4rkung der Fraktionssekretariate wichtig, damit sich die Fraktionsmitglieder auf fraktionsinterne Ressourcen st\u00fctzen k\u00f6nnen und nicht von externen Ressourcen abh\u00e4ngig werden. Die Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge dient dazu, die Beratungsf\u00e4higkeit der Fraktionssekretariate zu verbessern.
\n5. Die Fraktionssekretariate m\u00f6chten insbesondere ihren Personalbestand zur professionellen Unterst\u00fctzung der Ratsmitglieder ausbauen. Mit den bisherigen Arbeitspensen der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und den Pensen bei der organisatorischen Begleitung der Fraktionen k\u00f6nnen die st\u00e4ndig steigenden Anforderungen kaum mehr bew\u00e4ltigt werden. Die Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter in den Kommissionen und Delegationen sowie die einzelnen Fraktionsmitglieder sollen durch die vorgeschlagene Erh\u00f6hung intensiver unterst\u00fctzt werden.
\nAufgrund dieser Sachlage sieht die Mehrheit des B\u00fcros Handlungsbedarf. Das B\u00fcro hat am 20. August 2009 mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, auf den Erlassentwurf einzutreten. Die Mehrheit ist angesichts der angef\u00fchrten Gr\u00fcnde der Auffassung, dass eine Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge gerechtfertigt ist. Eine Minderheit lehnt eine Erh\u00f6hung ab und fordert die Fraktionen auf, mit den gegenw\u00e4rtigen Beitr\u00e4gen auszukommen.
\nIm Namen der Mehrheit des B\u00fcros bitte ich Sie, dem Antrag auf Eintreten zuzustimmen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
\nWir wehren uns dagegen, dass sich das Parlament in Zeiten der Rezession selbst bedient und seine Kosten um rund eine Million Franken erh\u00f6ht; dies unter dem Vorwand, die Arbeit werde immer komplexer. Nat\u00fcrlich ver\u00e4ndert sich auf der einen Seite die Arbeit immer etwas. Es gibt auf der anderen Seite aber auch neue elektronische Hilfsmittel, den Internetzugang usw.; das vereinfacht die Arbeit. Unseres Erachtens darf die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen werden, nur weil es wegen der Rezession m\u00fchsamer geworden ist, Spenden von Dritten zu sammeln.
\nIch gebe zu, diese Variante mit Kosten von 1 Million ist wenigstens besser als die urspr\u00fcngliche Variante, die 3 Millionen Franken gekostet h\u00e4tte. Aber letztlich ist das Ganze ein Schritt in Richtung staatlicher Parteienfinanzierung, und das lehnen wir aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. Eigentlich m\u00fcsste das Parlament heute das Gegenteil machen, es m\u00fcsste eine Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen und seine eigenen Auslagen im Interesse der Steuerzahler reduzieren, sie aber sicher nicht erh\u00f6hen. Wir haben fraktionsintern unsere Hausaufgaben gemacht und haben versucht, Einsparungen zu realisieren. Wir sind uns bewusst, dass das mit fixen Auslagen wie L\u00f6hnen usw. nicht immer so einfach ist. Trotzdem haben wir diese Herausforderung angenommen.
\nDarum bitte ich Sie: Verzichten Sie heute im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf zus\u00e4tzliche Mittel aus der Bundeskasse. Sie werden es Ihnen danken.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Den Ursprung dieser Vorlage bildeten vier parlamentarische Initiativen der SP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP/EVP/glp-Fraktion und der gr\u00fcnen Fraktion. Das Resultat ist nun diese Vorlage.
\nEs gibt sehr gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge. Die Berichterstatterin des B\u00fcros hat sie vorgetragen. Ich glaube, der wichtigste Grund ist der, dass die Schweiz eben ein Milizparlament hat und wir dieses erhalten wollen. Sie wissen aus eigener Erfahrung: Die Gesch\u00e4fte werden immer komplexer, immer zahlreicher, und sie sollten lieber heute schon als morgen behandelt sein. Denken Sie nur an die Berge von Vorst\u00f6ssen, die in den Fraktionssekretariaten zu begutachten sind und zu denen wir Abstimmungsempfehlungen abgeben m\u00fcssen. Die Fraktionssekretariate leisten eine Riesenarbeit; diese ist allein schon in meiner Amtszeit stark angestiegen. Ohne funktionierende Fraktionen gibt es keinen geordneten Parlamentsbetrieb.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Baader, nicht nur Sie haben Ihr Sparpotenzial ausgesch\u00f6pft; alle Fraktionen haben Sparmassnahmen ergriffen, Sie sind da also nicht allein. Eine angemessene Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge hat null und nichts mit einer staatlichen Parteienfinanzierung zu tun, die Begr\u00fcndung ist vielmehr in jedem Punkt nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion kann auf die Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge, die ihr zustehen w\u00fcrden, ja ohne Weiteres verzichten, beispielsweise f\u00fcr einen guten Zweck, und sonst nehmen wir anderen Fraktionen den Betrag auch gerne entgegen. Es ist nat\u00fcrlich einfach, hier zu lamentieren und von \"Selbstbedienungsladen\" zu sprechen, wenn man genau weiss, dass die Vorlage angenommen wird und man am Schluss dann auch profitieren kann.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Eintreten.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge. Ich bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
\nDie Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4fte unseres Rates sowie die in zunehmender Zahl vom Bundesrat beantragten Dringlichkeitsverfahren lassen die Arbeitslast der Parlamentsmitglieder und damit auch der Fraktionssekretariate deutlich ansteigen. Eine hohe Qualit\u00e4t unserer Arbeit ist von grosser Bedeutung. Dazu brauchen die Fraktionen kompetente und starke Sekretariate. Wir stehen zu unserem Milizparlament und wollen dieses erhalten. Die beantragte Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge dient dazu, die Beratungsf\u00e4higkeit sicherzustellen und die immer h\u00e4rter werdenden Fristen einhalten zu k\u00f6nnen. Ohne funktionierende Fraktionen ist kein geordneter Parlamentsbetrieb m\u00f6glich.
\nWir unterst\u00fctzen deshalb die Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge. Die Notwendigkeit ist klar ausgewiesen.
\n[PAGE 1641]
\nNamens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nWir halten die vorgesehene Aufstockung f\u00fcr angemessen und vertretbar - auch in einer finanziell schwierigen Zeit. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind im Bericht im Detail dargelegt, ich m\u00f6chte sie nicht alle wiederholen. Aber ich m\u00f6chte doch betonen, dass das Funktionieren der Fraktionen in einem Parlament und ganz besonders in einem Milizparlament grundlegend ist f\u00fcr das Funktionieren des demokratischen Systems. Wir haben es heute mit einer immer gr\u00f6sseren Komplexit\u00e4t einerseits und einer Beschleunigung der politischen Prozesse andererseits zu tun. Das stellt hohe Anforderungen an die Gesetzgebungsarbeit und erh\u00f6ht die zeitliche Beanspruchung.
\nWenn wir auch in Zukunft an unserem Milizsystem festhalten wollen - wir sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass dies nicht nur ein System mit grossen Vorteilen f\u00fcr unser Land ist, sondern eigentlich zum Kern unserer politischen Kultur geh\u00f6rt -, dann ist eine St\u00e4rkung der Infrastruktur und der Unterst\u00fctzung der Parlamentsmitglieder unseres Erachtens unabdingbar. Die Fraktionssekretariate spielen bei der Unterst\u00fctzung der einzelnen Ratsmitglieder eine wichtige Rolle. Die mit den heutigen Fraktionsbeitr\u00e4gen bestehenden M\u00f6glichkeiten gen\u00fcgen zur Bew\u00e4ltigung der heutigen Anforderungen nicht mehr - daher diese Vorlage f\u00fcr eine massvolle Aufstockung der Beitr\u00e4ge.
\nNoch zu den einzelnen Beitr\u00e4gen: Ich verhehle Ihnen nicht, dass die Aufteilung der vorgesehenen Mittel aus Sicht einer kleinen Fraktion nicht befriedigt, denn die Erh\u00f6hung des Grundbeitrages ist nicht sehr gross; umso mehr f\u00e4llt jene pro Fraktionsmitglied ins Gewicht. Nun profitieren nat\u00fcrlich vor allem die gr\u00f6sseren Fraktionen von diesem Vorgehen. Aber der Grundaufwand, die Zunahme der Arbeit, der Bedarf der Fraktionsmitglieder an Unterst\u00fctzung in der Kommissionsarbeit bleiben f\u00fcr alle gross. Die kleineren Fraktionen, die wie jene der BDP nicht einmal in allen Kommissionen Einsitz haben, m\u00fcssen bei der Erarbeitung der Vorlagen sogar einen bedeutenden Mehraufwand bew\u00e4ltigen. Wir sehen aber ein, dass wir hier als Minderheit keine Chance auf eine \u00c4nderung der Aufteilung haben. Nach eingehender Diskussion schliessen wir uns deshalb der Mehrheit an. Denn es ist klar, die Aufstockung als solche ist f\u00fcr uns trotzdem von sehr grosser Bedeutung.
\nDie BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen Nichteintreten.
\nEs ist nach unserer Meinung geradezu ein Affront, ein Hohn, wenn wir als Fraktionen in der heutigen Zeit in die Staatskasse greifen. Die KMU, bei denen heute die Kosten nicht gedeckt sind, k\u00f6nnen auch nicht einfach in eine Kasse greifen; sie m\u00fcssen die Kosten senken. Unsere Devise ist ganz klar - dazu schaue ich in die Reihen der FDP-Fraktion -: Wir wollen das Geld bei den KMU lassen, bei den Steuerpflichtigen; wir wollen das Geld f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in unserer Wirtschaft einsetzen.
\nDie Begr\u00fcndungen, die vom Ratsb\u00fcro angef\u00fchrt worden sind, laufen ins Leere. Die Komplexit\u00e4t und die quantitative Zunahme der Gesch\u00e4fte werden angef\u00fchrt. Aber genau daf\u00fcr haben wir das Jahreseinkommen f\u00fcr die Vorbereitung der Ratsarbeit, daf\u00fcr haben wir die Jahresentsch\u00e4digung zur Deckung der Personal- und Sachausgaben. Jedes einzelne Mitglied unseres Rates hat diese Jahresentsch\u00e4digung, diese Jahresbeitr\u00e4ge. Und wenn Sie sie nicht f\u00fcr diese Arbeit nutzen, f\u00fcr sich oder f\u00fcr Ihre Mitarbeiter, dann k\u00f6nnen Sie Ihren Beitrag ja Ihrer Fraktion abliefern und so dazu beitragen, dass Ihre Fraktion mehrere zus\u00e4tzliche Mitarbeiter einstellen kann. Der Gedanke des Milizsystems geht in die gleiche Richtung. Wir bekommen zwei Entsch\u00e4digungen, weil wir Milizparlamentarier sind, und weil wir Milizparlamentarier sind, bekommen wir \u00fcber 30 000 Franken pro Jahr f\u00fcr einen Mitarbeiter, der f\u00fcr uns arbeitet. Ein Betrag von \u00fcber 30 000 Franken - wir haben ihn ja k\u00fcrzlich der Teuerung angepasst - muss unseres Erachtens gen\u00fcgen.
\nEs ist absolut unangebracht, wenn die Fraktionen in einer der gr\u00f6ssten Wirtschaftskrisen den Griff in die Staatskasse wagen, w\u00e4hrend viele private Haushalte Sparmassnahmen einleiten m\u00fcssen. Auch Sie haben den Bericht des Bundesrates erhalten, den dieser k\u00fcrzlich aufgrund eines Postulates verfasst hat. Darin steht, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte in den Jahren 2000 bis 2007 von 75 Prozentpunkten auf 69,9 Prozentpunkte gesunken ist. Unternehmen und private Haushalte m\u00fcssen Kosten senken, und wir sollen nun einfach das Gegenteil davon machen und in die Staatskasse greifen? Das kann es nicht sein.
\nWir bitten Sie, Nichteintreten zu beschliessen.
\nJa, lieber Herr Kollege Schwander, Sie haben gesagt, es sei ein Hohn, dass wir jetzt diese Beitr\u00e4ge an die Arbeit der Fraktionssekretariate erh\u00f6hen w\u00fcrden, Sie seien dagegen. Darf ich deshalb davon ausgehen, dass die SVP-Fraktion auf diese erh\u00f6hten Beitr\u00e4ge verzichten wird?
\nWir wollen das Geld, das f\u00fcr diese Erh\u00f6hung ben\u00f6tigt w\u00fcrde, bei den KMU, bei den Steuerpflichtigen belassen. Letzte Woche haben wir \u00fcber Wirtschaftsprogramme gesprochen, Programme f\u00fcr die Wirtschaft und die Haushalte, und jetzt machen wir das Gegenteil davon!
\nWir wollen das Geld bei den Steuerpflichtigen belassen, bei den KMU, damit dort die Arbeitspl\u00e4tze gesichert sind.
\nLe groupe socialiste soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten der Sekretariate und wird bez\u00fcglich Eintreten Ja stimmen. Die Argumente, warum eine Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge wichtig ist, wurden von meinen Vorrednerinnen bereits aufgez\u00e4hlt; ich will sie nicht wiederholen. Das Wichtigste f\u00fcr uns Gr\u00fcne ist zu sagen, dass wir auf diese Beitr\u00e4ge angewiesen sind. Wir bekommen, vielleicht auch im Unterschied zur SVP, keine grossen, zu grossen Spenden aus der Wirtschaft. Zudem haben Zeitdruck und Arbeitslast zugenommen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bedauert es aber, dass nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, die Grundbeitr\u00e4ge pro Fraktion substanziell erh\u00f6ht werden, sondern vor allem der Beitrag pro Fraktionsmitglied erh\u00f6ht wird. Davon profitieren vor allem die grossen Fraktionen. Am meisten profitieren wird die SVP-Fraktion, die heute noch dagegen ist, aber das Geld sicher in Empfang nehmen wird. Die Grundausstattung der Fraktionssekretariate sollte aber f\u00fcr alle Parteien gleich sein. Sie sollte gleich sein, weil wir in der Schweiz keine Parteienfinanzierung haben und weil ein gutes Funktionieren unserer Demokratie gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Parteien voraussetzt.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird trotz dieser Bedenken eintreten und der Erh\u00f6hung zustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 110 Stimmen
\nDagegen ... 46 Stimmen
\n[VS]
\n