Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 95 Stimmen
\nVous avez re\u00e7u le rapport de la Commission des affaires juridiques du 26 juin 2009.
\nGanz kurz zwei Punkte:
\n1. Artikel 8 UWG ist zurzeit in Revision. Schon aus dieser Sicht ist es fraglich, ob Handlungsbedarf besteht.
\n2. Ich muss die Vertreterin der Minderheit darauf aufmerksam machen, dass ihr Beispiel mit der Postfinance vermutlich auch nach der EU-Richtlinie nicht anders beurteilt w\u00fcrde als nach Schweizer Recht, weil es gem\u00e4ss Litera f des Anhangs zu dieser Richtlinie erforderlich ist, dass der Anbieter den Vertrag nach freiem Ermessen k\u00fcndigen kann, damit die Vertragsklausel f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden kann. Aber im Fall Postfinance geht es nicht um das freie Ermessen, sondern um die K\u00fcndigung unter bestimmten Voraussetzungen. Der Fall Postfinance w\u00e4re also meines Erachtens auch nach dieser EU-Richtlinie nicht im Sinne der Minderheit korrigierbar.
\nDie Initiantin fordert eine Gesetzesvorlage, welche Grunds\u00e4tze \u00fcber G\u00fcltigkeit und Ung\u00fcltigkeit von AGB festlegt sowie eine abstrakte Inhaltskontrolle vorsieht. Ein solches Gesetz ist \u00fcberf\u00e4llig. Eine starke Minderheit beantragt Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nViele Vertr\u00e4ge enthalten AGB. Diese sind zumeist sehr umfassend, detailliert, abstrakt formuliert, kleingedruckt und nicht zwischen den Vertragsparteien abgesprochen, sondern sie werden durchwegs einfach von der st\u00e4rkeren Partei beigef\u00fcgt. \u00dcberdies benachteiligen sie zum Teil offensichtlich die eine Partei und sind sehr missbrauchsanf\u00e4llig. In der Regel wird in den AGB n\u00e4mlich jedes Risiko auf die Konsumenten abgew\u00e4lzt. Da die Swiss sich zwischenzeitlich herausgeredet hat, nenne ich Ihnen ein anderes Beispiel: Wenn Sie mit der Postfinance einen Vertrag \u00fcber eine Festhypothek abschliessen, k\u00f6nnen Sie nicht ruhig schlafen, auch wenn Sie immer regelm\u00e4ssig bezahlen, weil in den AGB vorgesehen ist, dass die Postfinance die Hypothek auch k\u00fcnden kann, wenn Sie gegen\u00fcber einem anderen Unternehmen in Zahlungsverzug geraten - das ist geradezu eine Ungeheuerlichkeit.
\nEs gibt im geltenden Recht punktuelle Bestimmungen, die gewisse Klauseln als ung\u00fcltig qualifizieren, so z. B. im Miet- und Pachtrecht in den Artikeln 256 und 298 OR. Das gen\u00fcgt jedoch nicht: Das gilt auch f\u00fcr Artikel 8 UWG. Diese Bestimmung ist zahnlos, da eine Irref\u00fchrung n\u00f6tig ist. Unbefriedigend ist auch die Tatsache, dass nach geltendem Recht keine abstrakte Inhaltskontrolle m\u00f6glich ist. \u00dcberdies fehlt [PAGE 1647] eine Regelung, die vorsieht, wie die AGB abgefasst sein m\u00fcssen und wie sie vor Vertragsabschluss der andern Vertragspartei vorgelegt werden m\u00fcssen. Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen im Falle eines Streites nat\u00fcrlich klagen; das ist jedoch teuer, und die Erfolgsaussichten sind ungewiss. Missbr\u00e4uche m\u00fcssen im Keim erstickt werden und sollen nicht in Einzelf\u00e4llen zu Gerichtsverfahren f\u00fchren. In der EU besteht seit 1993 eine Richtlinie \u00fcber die AGB, und zahlreiche Mitgliedl\u00e4nder haben ein entsprechendes Gesetz erlassen. In der Schweiz besteht, wie der St\u00e4nderat erkannt hat, nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Das hat im \u00dcbrigen auch der Bundesrat erkannt, der im Jahre 2003 die Revision eines Konsumenteninformationsgesetzes in die Vernehmlassung schickte.
\nDie Mehrheit beruft sich auf die Rechtsprechung und singt das Hohelied der Vertragsfreiheit. Sie macht dabei aber einen Denkfehler und \u00fcbersieht eine wichtige Tatsache: Mit Vertragsfreiheit hat das \u00fcberhaupt nichts zu tun, da die AGB nicht das Ergebnis einer Parteiabrede sind, sondern einseitig aufoktroyiert werden.
\nFazit: Die aktuelle Gesetzgebung ist ungen\u00fcgend. Es ist eine abstrakte Inhaltskontrolle notwendig, damit nicht einzelne Konsumenten den Rechtsweg beschreiten m\u00fcssen. Es ist und bleibt Aufgabe des Gesetzgebers, verbreitete Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen und die Betroffenen nicht auf den Rechtsweg zu verweisen.
\nIch bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire Sommaruga Simonetta vise \u00e0 ce que soit \u00e9tablie une nouvelle loi qui d\u00e9terminerait la validit\u00e9 et la nullit\u00e9 des conditions g\u00e9n\u00e9rales ainsi que les clauses contractuelles abusives - il faudrait les d\u00e9finir - et qui instituerait un contr\u00f4le abstrait du contenu des conditions g\u00e9n\u00e9rales.
\nCette initiative part du constat que les contrats soumis aux conditions g\u00e9n\u00e9rales se multiplient, voire deviennent la r\u00e8gle, qu'ils sont souvent pr\u00e9sents dans le cadre de transactions par Internet, et son auteure estime que le consommateur \u00e0 qui on oppose des conditions g\u00e9n\u00e9rales \u00e9ventuellement d\u00e9favorables ne serait en Suisse pas suffisamment prot\u00e9g\u00e9 contre d'\u00e9ventuelles clauses abusives. Cela en particulier parce que l'article 8 de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale, qui proscrit les d\u00e9loyaut\u00e9s, au fond les erreurs, ne serait pas suffisant pour apporter cette protection, et aussi parce qu'en 2003, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 supprimer la condition de tromperie, qui se trouve dans cette disposition, et \u00e0 r\u00e9viser la loi de mani\u00e8re plus approfondie, comme il en avait eu pr\u00e9c\u00e9demment l'intention.
\nLe 14 avril 2008, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, par 6 voix contre 4 et 1 abstention, de donner suite \u00e0 cette initiative. Le 20 juin 2008, la Commission des affaires juridiques de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 11, de ne pas se rallier \u00e0 cette d\u00e9cision. Le Conseil des Etats, le 10 juin 2009, a d\u00e9cid\u00e9, sans opposition cette fois, d'y donner suite. Votre commission s'est \u00e0 nouveau pench\u00e9e sur cette question et vous recommande aujourd'hui, par 14 voix contre 12, de persister \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nComme dans le cadre des objets pr\u00e9c\u00e9dents, le raisonnement de la majorit\u00e9 se fonde sur le principe selon lequel le droit suisse, pour ce qui est de la libert\u00e9 contractuelle, diff\u00e8re des droits des pays europ\u00e9ens, ce qui fait qu'en Suisse nous n'avons pas, contrairement \u00e0 la directive europ\u00e9enne de 1993, de r\u00e8gle qui, dans l'abstrait et a priori, d\u00e9finit ce qu'est une clause abusive ou ce qui n'en est pas une.
\nLe droit suisse privil\u00e9gie la libert\u00e9 des contrats, et c'est pour cela que les conditions g\u00e9n\u00e9rales qui contiennent des clauses qui induisent en erreur de mani\u00e8re d\u00e9loyale sont nulles et proscrites. Pourquoi? Parce que l'erreur nuit pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 la libert\u00e9 contractuelle. C'est dans ce cadre-l\u00e0 que le droit suisse entend r\u00e9gler la question, de m\u00eame que par la jurisprudence, qui d\u00e9termine les nullit\u00e9s pour cause de dol ou pour d'autres raisons.
\nLa majorit\u00e9 de la commission entend donc s'opposer \u00e0 ce qu'il soit donn\u00e9 suite \u00e0 cette initiative, le droit suisse \u00e9tant, selon elle, suffisant.
\nLa minorit\u00e9 de la commission part du point de vue contraire. Elle invoque d'abord le fait que l'Union europ\u00e9enne conna\u00eet des r\u00e8gles plus s\u00e9v\u00e8res; elle estime que la Suisse devrait \u00e9galement y \u00eatre soumise. Par ailleurs, elle invoque une \u00e9volution des pratiques, c'est-\u00e0-dire une multiplication des conditions g\u00e9n\u00e9rales qui, selon elle, n\u00e9cessiterait une adaptation de notre droit.
\nPar 14 voix contre 12, la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nBei dieser Initiative geht es um die Forderung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und darin die Grunds\u00e4tze \u00fcber die G\u00fcltigkeit und Ung\u00fcltigkeit von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) und missbr\u00e4uchlichen Vertragsklauseln festzulegen und eine abstrakte Inhaltskontrolle derartiger AGB vorzusehen. Die AGB sind integraler Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten bzw. einer Konsumentin. Nach Auffassung der Initiantin enthalten selbst die AGB anerkannter Unternehmen Bestimmungen, welche offensichtlich die eine Vertragspartei, n\u00e4mlich die Konsumentinnen und Konsumenten, benachteiligen. In der Begr\u00fcndung ist das Beispiel der Swiss erw\u00e4hnt, welche uns allerdings in einem Positionspapier vom 1. September 2009 belegen will, dass dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt sei.
\nDie Initiative verweist auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 \u00fcber missbr\u00e4uchliche Vertragsklauseln, die mittlerweile in den meisten EU-L\u00e4ndern in nationales Recht umgesetzt worden sei. Demnach sind die AGB dann nichtig, wenn sie missbr\u00e4uchlich und einseitig zulasten von Konsumentinnen und Konsumenten ausformuliert sind. Hingegen ist im Schweizer Recht, n\u00e4mlich in Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), f\u00fcr die Feststellung der Unlauterkeit zus\u00e4tzlich der Tatbestand der Irref\u00fchrung notwendig. Eine offensichtliche, missbr\u00e4uchliche Benachteiligung gelte gem\u00e4ss UWG nicht, falls keine Irref\u00fchrung nachgewiesen werden k\u00f6nne. Der Bundesrat habe sich zudem in einer Stellungnahme zu einer Motion aus dem Jahre 2003 bereiterkl\u00e4rt, \u00c4nderungen des schweizerischen Rechts im Zusammenhang mit einem [PAGE 1646] Konsumenteninformationsgesetz zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat dann allerdings sp\u00e4ter darauf verzichtet. Zurzeit ist - das muss erw\u00e4hnt werden - eine Revision von Artikel 8 UWG in der Vernehmlassung, wonach auf das Kriterium der Irref\u00fchrung verzichtet werden soll.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat seinerzeit mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der Initiative Folge zu geben. Unsere Kommission hat es in der ersten Runde mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt, ihr Folge zu geben. Der St\u00e4nderat hat in der Folge ohne Gegenstimmen beschlossen, der Initiative Folge zu geben. Unsere Kommission wiederum beantragt Ihnen mit 14 zu 12 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Argumente der Mehrheit st\u00fctzen sich auf das geltende Recht und auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, welches eine Praxis zum Schutz vor missbr\u00e4uchlichen AGB entwickelt habe. Hier wird speziell auf die sogenannte Ungew\u00f6hnlichkeitsregel verwiesen, nach welcher sich der Anbieter die Berufung auf Treu und Glauben entgegenhalten lassen muss, wenn er in den AGB eine Formulierung getroffen hat, die nach Auffassung der Praxis nicht dem entspricht, womit nach Treu und Glauben zu rechnen war. Und es wird auf die sogenannte Unklarheitenregel verwiesen, das heisst, dass die Auslegung von unklaren Formulierungen in den AGB zuungunsten derjenigen Partei zu erfolgen hat, welche sie formuliert hat, mit anderen Worten: zuungunsten der Anbieterseite. Grunds\u00e4tzlich seien die Vertragspartner - so die Mehrheit - f\u00fcr ihr Handeln eigenverantwortlich und die Vertragsfreiheit solle nicht mehr als notwendig eingeschr\u00e4nkt werden. Die Anbieter seien ferner an der Erhaltung ihres guten Rufes interessiert, weswegen sie vermeiden w\u00fcrden, missbr\u00e4uchliche Formulierungen in die AGB aufzunehmen. Gerade im Internetgesch\u00e4ft sei es mittels technischer Verbesserungen m\u00f6glich, die \u00dcberrumpelungsgefahr f\u00fcr den Konsumenten zu mindern. Die Mehrheit spricht sich deshalb auch gegen eine abstrakte richterliche Inhaltskontrolle von AGB aus.
\nDie Minderheit ist demgegen\u00fcber der Meinung, dass eben gerade keine Vertragsfreiheit bestehe, weil der Vertragspartner des AGB-Verfassers nicht an der Formulierung der Vertragsbestimmungen beteiligt sei; die Formulierung erfolge einseitig. Die Vorstellung, dass jeder Konsument in der Lage sei, AGB zu lesen und zu verstehen, sei nicht realistisch. Deswegen erachtet die Minderheit die heutige Gesetzgebung als ungen\u00fcgend und nicht zeitgem\u00e4ss. Es bestehe Handlungsbedarf, umso mehr, als die Verwendung von AGB im Massengesch\u00e4ft zur Normalit\u00e4t geworden sei. Die Minderheit verweist auf die vorhin zitierte europ\u00e4ische Regelung, und sie formuliert deshalb das Begehren nach einer gesetzlichen M\u00f6glichkeit der abstrakten Inhaltskontrolle.
\nDie Mehrheit ist wie gesagt der Meinung, die Gesetzgebung - das heisst vor allem das Vertragsrecht im Obligationenrecht -, die Rechtsprechung mit der Ungew\u00f6hnlichkeitsregel und der Unklarheitenregel sowie die Vertragsfreiheit garantierten, soweit n\u00f6tig, die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, welche sich durch entsprechende Ab\u00e4nderungen der AGB selbst zur Wehr setzen k\u00f6nnen, weswegen eine gesetzliche Regelung nicht notwendig sei. Die Minderheit - 12 Stimmen - argumentiert vorwiegend mit der Regelung im europ\u00e4ischen Rahmen.
\nMit 14 zu 12 Stimmen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, der Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Bader Elvira, Chevrier, Daguet, Donz\u00e9, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Bader Elvira, Chevrier, Daguet, Donz\u00e9, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n