Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 55 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\nSie sprechen das Gleichstellungsgesetz an. Hier gehen Sie aber einen Schritt weiter, indem Sie in die private Vertragsfreiheit im Mietrecht und im Arbeitsrecht eingreifen wollen. Das ist ein Schritt, den wir nicht tolerieren k\u00f6nnen.
\nSie m\u00fcssen Folgendes sehen: Wenn ein homosexueller Barbetreiber einen homosexuellen Barkeeper einstellen will, dann darf er dies heute tun. Aber ein heterosexueller Barkeeper, der besser qualifiziert ist, k\u00f6nnte dann wegen Diskriminierung klagen. Dies f\u00fchrt zu weit.
\nHerr Heer, Sie haben gesagt, dass die Umkehr der Beweislast im Arbeits- und im Mietrecht zu Problemen f\u00fchrt. Im Gleichstellungsgesetz kennen wir die Umkehr der Beweislast bereits. K\u00f6nnen Sie mir sagen, zu welchen Problemen das bis heute gef\u00fchrt hat?
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Rechsteiner Paul keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt dies mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Begr\u00fcndung lautet wie folgt:
\nDie Rechtsgleichheit und das verfassungsm\u00e4ssige Diskriminierungsverbot sind auch f\u00fcr die Mehrheit der Kommission zentral. Wir sehen aber keinen weiteren Bedarf an Gesetzgebung. Wir haben gen\u00fcgend gesetzliche Grundlagen; Herr Rechsteiner hat dies in seinem Votum bereits ausgef\u00fchrt. Sollen wir weiter gehen? Wie Frau Thanei als Sprecherin der Minderheit ausgef\u00fchrt hat, will sie die Beweislastumkehr einf\u00fchren. Dies w\u00fcrde in der Praxis zu konkreten Schwierigkeiten f\u00fchren, beispielsweise im Arbeits- und im Mietrecht, und auch der Grundsatz der Vertragsfreiheit w\u00fcrde geschw\u00e4cht. Die EU-L\u00e4nder, die Sie angef\u00fchrt haben, Italien, Spanien und auch die Bundesrepublik Deutschland, haben zwar solche gesetzlichen Grundlagen. Sie m\u00fcssen aber doch auch anerkennen, dass dort trotz diesen gesetzlichen Grundlagen nicht weniger und nicht mehr diskriminiert wird als in der Schweiz. Wenn wir nun noch einen b\u00fcrokratischen Aufwand betreiben sollen mit neuen Schlichtungsstellen und neuen Gerichten, wird nicht weniger diskriminiert, sondern es wird eben anders diskriminiert.
\nDa Frau Thanei das Beispiel Mietrecht gebracht hat, gebe ich Ihnen, wenn Sie mir erlauben, ein Beispiel aus dem gleichen Bereich. Ich habe mich einmal in Z\u00fcrich im Stadtkreis 4 um eine Wohnung beworben. Dort ist es relativ schwierig, Wohnungen zu bekommen. Diese Wohnung geh\u00f6rte der katholischen Kirchgemeinde St. Peter und Paul. Da ich reformiert bin, da ich eben nicht der katholischen Kirchgemeinde angeh\u00f6re, wurde mir diese Wohnung nicht zugeteilt. Nun bin ich damit selbstverst\u00e4ndlich diskriminiert worden, aber die Begr\u00fcndung schien mir logisch. Wenn wir jetzt ein Gesetz h\u00e4tten, welches eine solche Diskriminierung verbieten w\u00fcrde, dann w\u00fcrde diese katholische Kirchgemeinde sicherlich nicht sagen, dass ich die Wohnung nicht erhalte, weil ich nicht Mitglied der Gemeinde sei, sondern dann w\u00fcrde man einfach eine andere Begr\u00fcndung finden, welche ich nicht anfechten k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie demzufolge im Namen der Mehrheit der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nL'initiative parlementaire Rechsteiner Paul vise \u00e0 cr\u00e9er \"une loi sur l'\u00e9galit\u00e9 de traitement qui aura pour objectif de pr\u00e9venir et d'\u00e9liminer toute forme de discrimination fond\u00e9e sur le sexe, la couleur de peau, l'origine ethnique, la religion, les convictions philosophiques, l'\u00e2ge, un handicap ou l'identit\u00e9 sexuelle\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission reconna\u00eet l'importance des principes constitutionnels d'\u00e9galit\u00e9 des droits et d'interdiction de la discrimination, mais elle consid\u00e8re qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de l\u00e9gif\u00e9rer dans ce domaine. Il existe d\u00e9j\u00e0 des lois qui concr\u00e9tisent lesdits principes, notamment la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s et la loi sur le partenariat. La majorit\u00e9 renvoie aussi \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 3 de la Constitution, selon lequel ces principes s'appliquent aussi dans les relations qui lient les particuliers entre eux. Si le dispositif pr\u00e9vu par l'initiative est sans incidence juridique mat\u00e9rielle et ne poss\u00e8de qu'une port\u00e9e symbolique, le projet est superflu et doit \u00eatre rejet\u00e9; si le projet va plus loin que le droit actuel, en entra\u00eenant par exemple un renversement du fardeau de la preuve, il va cr\u00e9er des difficult\u00e9s pratiques.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime que le droit pertinent est insuffisant car lacunaire. Elle juge que la mise en [PAGE 1649] pratique du principe d'\u00e9galit\u00e9 passe obligatoirement par une loi exhaustive contre la discrimination dans le sens souhait\u00e9 par l'initiative. La minorit\u00e9 invoque enfin l'effet pr\u00e9ventif que ne manquerait pas d'avoir une loi de ce genre.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nIch m\u00f6chte dabei zuerst auf die grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen des Initianten verweisen, mit Bezug auf die Bedeutung der rechtsgleichen Behandlung und auch mit Bezug auf die aktuelle Gesetzgebung in der Schweiz: Wir haben zum einen eine verfassungsrechtliche Bestimmung, wir haben ein Gleichstellungsgesetz, ein Behindertengleichstellungsgesetz, ein Partnerschaftsgesetz und das strafrechtliche Verbot der Rassendiskriminierung. Obwohl wir eine Verfassungsbestimmung und diverse Gesetze haben, gibt es in der Schweiz jedoch leider Diskriminierungen querfeldein: Es gibt Diskriminierungen wegen des Gesundheitszustandes, es gibt Diskriminierungen wegen des Alters, wegen der Herkunft, wegen der Religion, wegen des Geschlechts und wegen vielem anderem. Es gibt solche Diskriminierungen zudem in relativ weiten Bereichen im Bildungswesen, bei den privaten Dienstleistungen, im Arbeitsbereich und im Bereich der Wohnungssuche. Es ist im Moment so, dass Menschen \u00fcber 75 Jahre in der Stadt Z\u00fcrich auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr finden. Auch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder haben es besonders schwer. Wir kennen im Bereich der Wohnungssuche auch in Bezug auf den Gesundheitszustand und die Religion diverse Diskriminierungen.
\nDie Verfassungsbestimmung und die jetzt vorhandenen Gesetze gen\u00fcgen nicht. Auch wenn zum Teil mit Bezug auf die Verfassung eine Drittwirkung anerkannt wird, sieht das in der Praxis leider ganz anders aus. Nach wie vor hat der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz seinen Anwendungsbereich vor allem gegen\u00fcber dem Staat, aber leider nicht im Privaten, das heisst, es besteht dringender Handlungsbedarf.
\nEs fragt sich jetzt: Wie soll diese parlamentarische Initiative umgesetzt werden? Es gibt sehr gute Beispiele in anderen L\u00e4ndern. Es kann z. B. auf das allgemeine Gleichstellungsgesetz in Deutschland verwiesen werden, und auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder kennen solche Gesetze. Im Weiteren braucht es griffige Instrumente f\u00fcr die Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche. Es braucht parit\u00e4tische Gerichte oder Schlichtungsbeh\u00f6rden, es braucht diverse Beratungsstellen, und, was besonders wichtig ist - das ist auch ein \u00dcbel in der aktuellen Lage -, es braucht eine Umkehr oder Erleichterung der Beweislast. Es ist n\u00e4mlich eine Zumutung, dass heute diejenigen, die offensichtlich diskriminiert werden, das auch noch beweisen m\u00fcssen.
\nBereits beim Gleichstellungsgesetz und beim Behindertengleichstellungsgesetz hatten die Gegner Angst vor einer Prozessflut und vor einem Kontrahierungszwang, und das sind auch heute die Hauptargumente der Gegnerschaft. Es hat sich gezeigt, dass die bef\u00fcrchteten Folgen nicht eingetreten sind, sondern dass nach wie vor mehr oder weniger Vertragsfreiheit besteht. Das heisst, wir haben nichts zu bef\u00fcrchten, wenn wir vorsehen, dass alle in der Schweiz vor Diskriminierungen gesch\u00fctzt werden sollen.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nMit dieser parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen vor, auch in der Schweiz ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zu erlassen und den Prozess f\u00fcr dieses Gesetzgebungsvorhaben anzustossen. [PAGE 1648]
\nWorum geht es? Das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot sind Fundamentalnormen unserer Verfassung und unserer ganzen Rechtsordnung. Das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot stehen in der Verfassung unmittelbar nach dem Grundsatz der Menschenw\u00fcrde. Das zeigt schon, welche Bedeutung diese Normen in unserer Rechtsordnung haben. Allerdings fehlt es in Bezug auf die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags teilweise an der n\u00f6tigen Gesetzgebung; diese L\u00fccke will diese Initiative schliessen.
\nIch muss geschichtlich und in Bezug auf die Perspektive etwas ausholen. Die Bedeutung der Rechtsgleichheit als Basis eines demokratischen Staats sollte allen klar sein. Mit dem modernen Bundesstaat - die alte Eidgenossenschaft kannte ja die Rechtsgleichheit nicht; es gab freie Schweizer Kantone, und es gab Untertanengebiete - ist das Rechtsgleichheitsprinzip als zentrale Norm unseres Staats realisiert worden. Es ist allerdings in Schritten umgesetzt worden. Bekanntlich waren die Juden zun\u00e4chst nicht rechtsgleich wie die \u00fcbrigen Schweizer. Dann fehlte es vor allem an der Rechtsgleichheit der Frauen. Die Schweiz war bekanntlich bis 1971 eine M\u00e4nnerdemokratie; erst 1971 wurde die Rechtsgleichheit auf der Stufe des Bundesstaats realisiert. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung stammt aus der angels\u00e4chsischen Rechtstradition. Es ist ein zentrales Prinzip, das eine positive Dynamik f\u00fcr die ganze Welt entwickelt hat und nach dem Zweiten Weltkrieg in den Menschenrechtspakten der Uno realisiert worden ist.
\nDas Diskriminierungsverbot passt - Stichwort: Chancengleichheit - konkret vor allem zu Marktwirtschaften. Erst das Diskriminierungsverbot schafft die Egalit\u00e4t der Ausgangschancen f\u00fcr die Betroffenen in einer Gesellschaft. In der Schweiz ist ein Diskriminierungsverbot auf Verfassungsstufe mit der neuen Bundesverfassung realisiert worden. Umgesetzt wurde das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der Gesetzgebung aber erst bez\u00fcglich der Gleichstellung von Mann und Frau - Stichwort: Gleichstellungsgesetz - sowie bez\u00fcglich der Gleichstellung von Behinderten, in beiden F\u00e4llen infolge einer Volksinitiative. F\u00fcr alle anderen Tatbest\u00e4nde, die in Artikel 8 der Bundesverfassung angesprochen sind, ist dieses Diskriminierungsverbot nach wie vor nicht realisiert. Es ist nicht realisiert bez\u00fcglich der Diskriminierung wegen der Herkunft. Es ist nicht realisiert bez\u00fcglich der Diskriminierung wegen des Alters; auch hier w\u00e4re ein Gesetzgebungsprozess n\u00f6tig. Nicht realisiert ist es auch bez\u00fcglich der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.
\nDas ist etwas, was die Schweiz nachholen muss. In der EU beispielsweise geh\u00f6rt das Prinzip der Nichtdiskriminierung, der Anspruch auf eine allgemeine Gleichbehandlung, zum minimalen Rechtsbestand jedes Mitgliedlandes. Deshalb haben Staaten wie Spanien oder Deutschland das Prinzip der Nichtdiskriminierung inzwischen auch gesetzlich verankert. In unserer Gesetzgebung gibt es bis jetzt nichts Vergleichbares. Wir haben eine Gesetzgebung, die St\u00fcckwerk bleibt. Frau Glanzmann hat eine Motion zur Verhinderung der Diskriminierung in der Berufsbildung wegen der Herkunft eingereicht. Aber das ist nur ein einzelnes Element, eine einzelne angenommene Motion. Auch die Schweiz als moderner Rechtsstaat, der den Menschen gleiche Ausgangschancen bieten und die Diskriminierung bek\u00e4mpfen will, muss diesen Grundsatz in der Gesetzgebung verankern.
\nAlle Organisationen in der Schweiz, die sich um die Menschenrechte bem\u00fchen - an der Spitze \"Menschenrechte Schweiz\" -, postulieren ein solches allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Ich m\u00f6chte Sie deshalb ersuchen, im Interesse unserer Bev\u00f6lkerung den Prozess f\u00fcr ein solches Gesetz anzustossen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Heim, Jositsch, Lachenmeier, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Heim, Jositsch, Lachenmeier, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer, von Graffenried)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n