Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen
\nDagegen ... 2 Stimmen
\nDie Meinung des Bundesrates hat sich vor allem in einem einzigen Gedankengang gebildet, und zwar diesem: Es geht nat\u00fcrlich nicht an, dass man in den sieben fetten Jahren, wenn der Fonds mehr Geld erh\u00e4lt, als eigentlich vorgesehen ist, das freudig entgegennimmt, und wenn dann die sieben mageren Jahre kommen, [PAGE 633] dann ruft man nach der Bundeskasse. Diese Meinung hat sich im Bundesrat durchgesetzt, und das hat dann letztendlich dazu gef\u00fchrt, dass wir beantragten, die Motion abzulehnen.
\nImmerhin, \u00fcber eines sind wir uns alle klar: Laufende Bauarbeiten werden unter keinen Umst\u00e4nden eingestellt. Das kann nicht infrage kommen. Was hingegen die 5,5 Milliarden Franken anbelangt, die f\u00fcr ZEB beschlossen wurden, sind zwar nicht die Bauprojekte als solche infrage gestellt, aber Sie haben nat\u00fcrlich Recht: Die Projekte k\u00f6nnten zeitlich hinausgeschoben werden. Das ist eine berechtigte Sorge. Und was das Projekt Bahn 2030 angeht, kann es gar dazu kommen, dass Projekte, die wir alle als notwendig empfinden, wegen der Finanzierungslage gar nicht erst in Angriff genommen werden k\u00f6nnen. Das sei richtiggestellt.
\nHerr Graber hat bei dieser Gelegenheit die Verzinsung zum Zinssatz von 4 Prozent aufgegriffen. Das ist eine richtige Bemerkung. Wir haben das Notwendige in die Wege geleitet: Der Zinsfuss soll j\u00e4hrlich ge\u00e4ndert werden, und zwar gem\u00e4ss den Zinss\u00e4tzen der Bundesobligationen, damit sich keine exzessiven und ungerechten Auswirkungen ergeben. Das ist bereits in die Wege geleitet.
\nIch melde mich vor allem noch zu Wort, weil ich einen zus\u00e4tzlichen Aspekt in diese Debatte einbringen m\u00f6chte. Auch mir scheint es sehr wichtig, dass man Instrumente, die funktionieren, in einer konjunkturpolitisch schwierigen Situation nicht unsorgf\u00e4ltig oder durch un\u00fcberlegtes Handeln ins Wanken bringt. Es liegt in der Natur dieses Fin\u00f6V-Fonds, dass die Einnahmen schwanken k\u00f6nnen und dass man sich mit den Ausgaben relativ langfristig bindet. Eine gewisse Schwankung ist selbstverst\u00e4ndlich zul\u00e4ssig und muss auch verkraftbar sein. Auf der anderen Seite - es wurde angesprochen - muss man im wirtschaftlichen Umfeld, in dem wir uns befinden, davon ausgehen, dass die Einnahmen relativ stark zur\u00fcckgehen k\u00f6nnten und dass damit die Situation eintreten k\u00f6nnte, dass gewisse Projekte gef\u00e4hrdet w\u00e4ren oder verschoben w\u00fcrden. Und aus meiner Sicht ist es Gift f\u00fcr die Wirtschaft, wenn beschlossene Projekte, Auftr\u00e4ge, die bereits erteilt worden sind, pl\u00f6tzlich verschoben werden m\u00fcssen.
\nWir haben uns bei der Behandlung von ZEB 1, und das ist der zus\u00e4tzliche Aspekt, den ich einbringen m\u00f6chte, in der Kommission auch sehr intensiv \u00fcber die Verzinsung des Fonds unterhalten. Man geht heute von einer technischen Verzinsung von 4 Prozent aus. Bereits damals wurden in der Kommission kritische Stimmen laut - und das war vor der Finanzkrise -, diese Verzinsung von 4 Prozent sei sehr f\u00fcrstlich bemessen. Wenn ich die heutige Situation anschaue, in der die Zinsen an verschiedenen Orten, auch von der Nationalbank, stark reduziert worden sind, scheint mir, dass man diese Diskussion neu aufnehmen muss. Ein Zins von 4 Prozent ist aus meiner Sicht im heutigen Umfeld und auch bei l\u00e4ngerfristiger Betrachtung ein Problem. Wenn man diesen Zinssatz mit dem Zinssatz der Pensionskassen vergleicht, stellt man fest: Auch die Pensionskassen haben in der Vergangenheit mit einem technischen Zinssatz von 4 Prozent gearbeitet; heute spricht man von einer Mindestverzinsung von 2 Prozent, und es gibt Vorschl\u00e4ge, noch mehr zu reduzieren. Da scheint mir eine bundesinterne Verzinsung von 4 Prozent sehr hoch zu sein.
\nIch bitte den Bundesrat und dann auch den Nationalrat, wenn er sich mit diesem Gesch\u00e4ft auseinandersetzt, ernsthaft solche \u00dcberlegungen anzustellen. Denn da liegt aus meiner Sicht ein zus\u00e4tzliches Potenzial, das zugunsten des Fin\u00f6V-Fonds ins Spiel gebracht werden k\u00f6nnte.
\nIch spreche eigentlich nicht nur als Mitglied der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, sondern auch noch als Pr\u00e4sident der Neat-Aufsichtsdelegation zu diesem Gesch\u00e4ft.
\nIch bitte Sie, die Motion der Kommission anzunehmen. Ich m\u00f6chte auch Herrn Friedli, dem Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr, herzlich danken, dass er die Neat-Aufsichtsdelegation rechtzeitig \u00fcber die Mindereinnahmen bei der LSVA orientiert hat. Am Anfang kam sogar noch die Schreckensnachricht von 25 Prozent; diese Angabe ist nachher etwas justiert worden, auf 10 Prozent. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr zur\u00fcckgehen, was auch wieder Einfluss auf den Fin\u00f6V-Fonds hat. Wir haben also bei dieser Wirtschaftsentwicklung, bei diesem Wirtschaftsgang schnell einmal 100 bis 120 Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr.
\nSie alle wissen: Den Deckel des Fin\u00f6V-Fonds kann man nicht beliebig anheben. Deshalb bitte ich Sie wirklich, hier daf\u00fcr zu sorgen, dass wir diese Entwicklung rechtzeitig - es geht eben um die Rechtzeitigkeit - stoppen k\u00f6nnen. Es ist besser, die Entwicklung jetzt zu stoppen und neue L\u00f6sungen zu suchen, als die Bauprogramme zu verz\u00f6gern oder zu stoppen. Ich m\u00f6chte diejenigen h\u00f6ren, die im Nationalrat mit derartiger Wucht gegen diese Motion angetreten sind, wenn dann irgendwo bei aktuellen Baustellen der Bau gestoppt werden muss - das ist nicht vorstellbar - oder wenn der Bau des Ceneritunnels verschoben werden muss; das ist auch nicht vorstellbar. Wir haben hier drin ZEB 1 beschlossen. Wenn wir zu wenig Geld im Fin\u00f6V-Fonds haben, w\u00e4re dies alles die Folge: dass wir diese Bauvorhaben nach hinten verschieben oder pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob es eine andere L\u00f6sung gibt, um \u00fcber die Finanzplanung bzw. das Budget wieder Mittel zu holen.
\nDas Abbremsen von laufenden Projekten bedeutet, dass Mehrkosten generiert werden. Das ist eine Erfahrung, die wir gerade auch beim Neat-Projekt gemacht haben. Alle, die Projekte verwirklichen, wissen, dass solche Verz\u00f6gerungen, wie wir sie auch schon gehabt haben, erhebliche Probleme mit sich bringen. Verz\u00f6gern, verschieben, verlangsamen wollen die KVF und auch die Neat-Aufsichtsdelegation diese Projekte klar nicht. Wir wollen, dass die von uns beschlossenen Projekte plangem\u00e4ss oder bei der jetzigen konjunkturellen Lage eben lieber schneller als langsamer realisiert werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Kommissionsmotion anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Ich habe bei diesem in der Kommission einstimmig beschlossenen Vorstoss das Wort eigentlich nur deshalb ergriffen, weil f\u00fcr mich etwas \u00fcberraschend eine grossmehrheitlich beschlossene Kommissionsmotion im Plenum des Nationalrates pl\u00f6tzlich Schiffbruch erlitten hat, weil man diese Motion dort offenbar mit einem dritten Konjunkturst\u00fctzungsprogramm verwechselt hat.
\nIch muss Ihnen gestehen, dass es die KVF in ihrem Pflichtenheft hat, ihr Aufgabengebiet zu beobachten und allf\u00e4llige Feststellungen zu vermerken. Wir haben einen sehr speziellen Finanzierungsmodus f\u00fcr die Neat mit einer Bevorschussungslimite in die Neat-Beschl\u00fcsse hineingeschrieben. Diese Bevorschussungslimite ist beeinflusst durch die Zufl\u00fcsse von Geldmitteln aus der LSVA, aus der Mehrwertsteuer in den Fonds. Wenn sich nun die wirtschaftliche Lage so entwickelt, dass weniger Mittel in diesen Fonds fliessen, dann kann es pl\u00f6tzlich sein, dass weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, als man eigentlich hat einplanen k\u00f6nnen; das k\u00f6nnte im Extremfall dazu f\u00fchren, dass Bauvorhaben zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssten, und bekanntlich sind zur\u00fcckgestellte Bauvorhaben die allerteuersten, die man sich \u00fcberhaupt w\u00fcnschen kann. Insofern will ich hier festhalten, dass es die Pflicht Ihrer KVF ist, dieses Parlament, diesen Rat darauf hinzuweisen: Achtung, da ist eine Entwicklung im Gange, die uns bei der Neat-Finanzierung Probleme bescheren k\u00f6nnte. Darum muss dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, auch wenn sich der Bundesrat jetzt gegen die Entgegennahme des Auftrages str\u00e4ubt, dieses Problem zu studieren und allenfalls, wenn n\u00f6tig, L\u00f6sungen vorzuschlagen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie nachdr\u00fccklich, diese Motion anzunehmen, in der Hoffnung, dass sich dann auch im Nationalrat vielleicht doch noch eine Mehrheit finden l\u00e4sst, weil das Problem ein ernsthaftes ist.
\nDie vorliegende Motion ist identisch mit der Motion 09.3470 der nationalr\u00e4tlichen KVF. Beide Kommissionen haben das Anliegen der Sicherstellung der Liquidit\u00e4t des Fin\u00f6V-Fonds anl\u00e4sslich ihrer letzten Kommissionssitzungen aufgenommen, weil es ihnen wichtig ist, dass die von uns beschlossenen Projekte, die aus dem Fonds finanziert werden, wie vorgesehen realisiert werden.
\nDiese Vorst\u00f6sse der beiden Kommissionen entstanden, weil wir von der Bundesverwaltung orientiert worden waren, die Einnahmen, die aus der LSVA k\u00e4men und in den Fonds fl\u00f6ssen, w\u00fcrden infolge der wirtschaftlichen Situation um bis zu 25 Prozent zur\u00fcckgehen. Unterdessen ist diese Prognose etwas korrigiert worden: Man geht davon aus, dass es sich nur mehr um etwa 10 Prozent handelt. Immerhin sind das immer noch rund 120 Millionen Franken. Hinzu kommen Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Franken durch den geringeren Ertrag aus dem Mehrwertsteuerpromille. Es handelt sich also total um rund 140 Millionen Franken pro Jahr. Unklar bleibt die Frage, wie die Situation im Jahre 2010 aussehen wird. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die ung\u00fcnstige Lage dieses Jahres im n\u00e4chsten Jahr nicht verbessern, sondern vielleicht sogar verschlechtern wird. Wie es in den Jahren danach aussehen wird, wissen wir nicht. Da wir im Gesetz die maximale Bevorschussungslimite auf 8,6 Milliarden Franken begrenzt haben, w\u00e4ren wir bei weiterhin ung\u00fcnstiger wirtschaftlicher Entwicklung gezwungen, die Bauarbeiten und die Bauprojekte zu drosseln, zu verz\u00f6gern oder im schlimmsten Fall sogar zu stoppen. Unsere Beschl\u00fcsse zu den einzelnen Fin\u00f6V-Projekten wie Neat, Hochgeschwindigkeitsanschl\u00fcsse, L\u00e4rmschutz und insbesondere die ZEB-Projekte k\u00f6nnten damit nicht gem\u00e4ss Planung realisiert werden. Eine solche Situation wollten wir jedoch mit der Errichtung eines Fonds bewusst vermeiden.
\nDem drohenden Finanzierungsengpass stehen die Forderungen der Regionen gegen\u00fcber, die ihre Projekte lieber heute als morgen realisiert s\u00e4hen. Ich nenne beispielhaft Bauten wie die Neat-Zufahrtslinien in den R\u00e4umen Bern, Basel, Bellinzona, Chiasso oder auch Zug und Arth-Goldau. Oder ich kann Ihnen die \u00fcbrigen ZEB-Projekte aufz\u00e4hlen - angefangen in Genf mit grossen Bauten im Raum Lausanne \u00fcber Bern, Olten, Aarau, Z\u00fcrich und Winterthur, dann Richtung Weinfelden, St. Gallen bis zu Strecken im Rheintal, in Schaffhausen oder auch in meinem Kanton Zug -, die auf die Realisierung warten. Wenn ich Ihnen all dies aufz\u00e4hle, dann m\u00f6chte ich Ihnen plastisch vor Augen f\u00fchren, dass jeder von uns, der sich f\u00fcr die Verbesserung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in seinem Kanton einsetzt, direkt oder durch schlechtere Anschlussqualit\u00e4ten auch indirekt von einer Bauverz\u00f6gerung betroffen sein k\u00f6nnte. Als Pr\u00e4sident der KVF erhalte ich schon fast w\u00f6chentlich Zuschriften von Kantonsregierungen oder interkantonalen Interessenverb\u00e4nden von Kantonen und St\u00e4dten, die eine umgehende Realisierung der in ihrem Raum beschlossenen Bauten verlangen oder dar\u00fcber hinaus bei Bahn 2030 weitere Grossinvestitionen fordern. Eine Klammerbemerkung: Welchen W\u00fcnschen wir dereinst gerecht werden k\u00f6nnen, wie wir diese finanzieren wollen, muss im Moment offenbleiben.
\nWichtig scheint uns indessen, dass wir das, was wir schon beschlossen haben, fristgerecht realisieren k\u00f6nnen. Dazu braucht der Fonds die notwendigen Mittel. Im Nationalrat hat sich letzte Woche eine heisse Debatte \u00fcber den Sinn eines dritten Konjunkturpaketes ergeben. Unsere Kommission, welche diese Motion als erste verabschiedet hat, hat jedoch bewusst ein drittes Konjunkturpaket nur als eine m\u00f6gliche Finanzierungsform beschrieben. Deshalb haben wir bewusst geschrieben, dass diese Finanzierung insbesondere im Rahmen einer allf\u00e4lligen Vorlage \"Dritte Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen\" zu geschehen habe. Wir pr\u00e4judizieren damit in keiner Art und Weise einen Entscheid \u00fcber ein drittes Konjunkturpaket. Zuzugeben ist, dass wir in der Begr\u00fcndung etwas zu einseitig darauf verweisen. Im Wortlaut der Motion, und diese ist hier massgebend, kommt diese Offenheit f\u00fcr verschiedene L\u00f6sungswege jedoch klar zum Ausdruck.
\nDie Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen Ihres Rates ist der Meinung, dass von einer zeitgerechten Realisierung der Fin\u00f6V-Projekte nicht nur die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden profitieren, sondern in der heutigen Wirtschaftslage auch die Unternehmen. Wenn gesagt wird, die Bauwirtschaft habe dies nicht n\u00f6tig, so ist dem zu entgegnen, dass bei Bahninfrastrukturprojekten nicht nur die Bauwirtschaft, sondern ebenso die zurzeit leidende Metall- und Elektroindustrie, die Informatiker und die Ingenieure gewichtige Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren haben. Denken Sie auch daran, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr nicht pl\u00f6tzlich Projekte stoppen kann. Wenn es jedoch zur Einhaltung der finanziellen Vorgaben gezwungen ist, Projekte aus Unsicherheit fr\u00fchzeitig zu verz\u00f6gern, so schaffen wir damit f\u00fcr die Wirtschaft echte Probleme. Die Sicherstellung der Realisierung der bereits beschlossenen Projekte erscheint uns auch weitaus sinnvoller als das Hervorzaubern irgendwelcher auch noch m\u00f6glicher Bauvorhaben im Rahmen von Konjunkturprogrammen.
\nWeil nun die gleichlautenden Motionen aus den beiden Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen stammen, werden diese Vorst\u00f6sse in beiden R\u00e4ten gleichzeitig behandelt. Der Nationalrat hat seine Motion 09.3470 letzte Woche knapp mit 89 zu 83 Stimmen abgelehnt. Aufgrund des Amtlichen Bulletins des Nationalrates l\u00e4sst sich schliessen, dass das in der Begr\u00fcndung der Motion aufgef\u00fchrte dritte Konjunkturpaket auf Widerstand stiess. Bereits im Nationalrat hat es der Pr\u00e4sident der Schwesterkommission erw\u00e4hnt, und ich m\u00f6chte hier im Namen meiner einstimmigen [PAGE 632] Kommission nachdoppeln: Wir sehen das anders. Wir wollen doch prim\u00e4r die verzugslose Realisierung der beschlossenen Vorhaben sichern. Wie und wo das gemacht wird und wie viel Geld es dazu letztlich braucht, kann und muss im Moment noch offengelassen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen. Da die Motion anschliessend an die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates geht, wird diese im Verlaufe des Sommers und Herbstes genauere Daten erfahren und im Lichte dieser Zahlen exaktere Aussagen in Erfahrung bringen k\u00f6nnen. Wenn wir jetzt zustimmen, dann pr\u00e4judizieren wir nichts, zeigen jedoch m\u00f6gliche L\u00f6sungswege auf. Auch kann man uns dann nicht vorwerfen, wir h\u00e4tten die Situation nicht erkannt und nicht rechtzeitig Massnahmen ergriffen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, die einstimmig beschlossen wurde, anzunehmen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n