Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): En vertu de l'article 95 lettre i de la loi sur le Parlement, la d\u00e9cision du Conseil des Etats de ne pas lever l'immunit\u00e9 parlementaire est d\u00e9finitive.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die parlamentarische Immunit\u00e4t von Nationalrat Brunner nicht aufzuheben; es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Nachdem der Nationalrat zweimal entschieden hat, dass die Immunit\u00e4t aufzuheben sei, m\u00f6chte ich kurz nochmals darlegen, warum unsere Kommission zweimal exakt zum gegenteiligen Antrag gekommen ist.
\nAuch die Kommission billigt das Verhalten von Nationalrat Brunner nicht. Auch f\u00fcr uns ist es ein Verstoss gegen die Ratsvorschriften. Wie ist nun auf diese Verletzung der Ratsvorschriften zu reagieren? Eine Kommissionsminderheit fand, dass dies ein Fall f\u00fcr den Strafrichter sei. Eine Mehrheit der Kommission fand jedoch im vorliegenden Fall eine Kriminalisierung nach wie vor nicht angemessen. Der Verstoss von Nationalrat Brunner gegen die Ratsvorschriften ist f\u00fcr uns ein Fall f\u00fcr das Disziplinarrecht des Parlamentes. Zu diesem Ergebnis kam unsere Kommission nicht, indem sie die Frage einfach \u00fcbers Knie gebrochen hat. Nein, vorerst haben wir einmal die verschiedenen \u00f6ffentlichen Interessen, die zur Diskussion stehen, gegeneinander abgewogen. Das gute Funktionieren der Kommissionsarbeit mit dem Amtsgeheimnis ist zweifelsohne auch f\u00fcr die Kommission ein wichtiges \u00f6ffentliches Interesse. F\u00fcr uns ist aber auch ein anderes \u00f6ffentliches Interesse sehr hoch zu halten: Die Mitglieder des Parlamentes m\u00fcssen n\u00e4mlich ihr Mandat m\u00f6glichst ungehindert aus\u00fcben k\u00f6nnen. Was heisst dies insbesondere? Jede und jeder muss grunds\u00e4tzlich bei der Wahrnehmung der Gesetzgebungs- und Aufsichtsaufgaben die M\u00f6glichkeit haben, zus\u00e4tzliche Informationen bei der Verwaltung und beim Bundesrat einzuholen. Dieses Informationsrecht wollen wir hochhalten. Bei der Abw\u00e4gung der verschiedenen \u00f6ffentlichen Interessen misst die Kommission dem m\u00f6glichst ungehinderten Zugang zu Informationen einen hohen Stellenwert bei.
\nWir haben uns bereits im Hinblick auf die erste Debatte hier im Rat das Recht genommen, uns im Sinne eines summarischen Urteils ein Bild der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens von Nationalrat Brunner zu machen. Bereits hier k\u00f6nnen die Meinungen weit auseinandergehen. Aber eines m\u00fcssen wir uns bewusst sein: dass, selbst wenn eine strafrechtliche Handlung anzunehmen w\u00e4re, dies noch nicht automatisch bedeuten w\u00fcrde, dass die Immunit\u00e4t aufzuheben ist. Was den konkreten Fall anbetrifft, fand die damalige Untersuchung der entsprechenden Subkommission der GPK-NR in einem etwas aufgeheizten Klima statt. Das n\u00e4hrte nat\u00fcrlich gewisse Zweifel an der Objektivit\u00e4t. Das hat dann durchaus das Verhalten beeinflusst, auch wenn es aus diesem Grund nach wie vor nicht zu entschuldigen ist.
\nSchlussendlich finden wir die Argumentation des Nationalrates in einem weiteren Punkt auch nicht \u00fcberzeugend: Den Fall M\u00f6rgeli, den wir auch noch zu behandeln haben werden, hat der Nationalrat v\u00f6llig anders beurteilt. In diesem Fall hat er die Immunit\u00e4t nicht aufgehoben. Wurde hier wirklich Gleiches gleich behandelt? Wir meinen: nein. Allein der Unterschied zwischen der Arbeit in einer Legislativkommission und jener in einer Oberaufsichtskommission ist nach unserer Ansicht nicht das entscheidende Kriterium, das bei der Beurteilung der Immunit\u00e4t zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren kann.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb, die Immunit\u00e4t von Nationalrat Brunner nicht aufzuheben.
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n(= Die Immunit\u00e4t nicht aufheben)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n(= Ne pas lever l'immunit\u00e9)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
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