Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nDer Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt: Die Strafprozessordnung ist erst seit wenigen Monaten in Kraft. Damals hat man das Strafbefehlsverfahren eingef\u00fchrt, weil es eben tats\u00e4chlich viele oder mehrere Vorteile hatte. Es ist ein einfaches, rasches und kosteng\u00fcnstiges Verfahren. Es stellt sich deshalb schon die Frage, ob man dieses Verfahren so kurz nach Inkrafttreten der Strafprozessordnung bereits wieder \u00e4ndern respektive f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle ausschliessen will.
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt: Das Strafbefehlsverfahren eignet sich sicher nur f\u00fcr einfache, klare F\u00e4lle, bei welchen der Sachverhalt unbestritten ist. Die F\u00e4lle, die der Motion\u00e4r in seiner Motion erw\u00e4hnt, sind gerade nicht solche F\u00e4lle; f\u00fcr diese - etwa schwere Verletzungen der Verkehrsregeln oder Sexualdelikte - w\u00fcrde ja auch heute vermutlich kein Strafbefehlsverfahren angewendet. Es kommt hinzu, dass die Strafprozessordnung ja nicht ausschliesst, dass der Staatsanwalt die beschuldigte Person auch im Strafbefehlsverfahren einvernimmt. Diese M\u00f6glichkeit hat man; es ist nicht so, dass da keine Kontaktm\u00f6glichkeit vorhanden w\u00e4re. Es ist aber auch nicht so, wie der Motion\u00e4r schreibt, dass es eben eine Garantie gibt, dass es dem T\u00e4ter, wenn eine Gerichtsverhandlung stattfindet, automatisch mehr Eindruck mache oder dass dann die R\u00fcckfallgefahr dadurch verringert w\u00fcrde.
\nVielleicht ein letztes Argument, diese Motion abzulehnen, der Kommissionssprecher hat es genannt: Die Strafprozessordnung ist erst seit einigen Monaten in Kraft. Die Kantone mussten ihre Beh\u00f6rden auf diese neue Strafprozessordnung hin neu organisieren, sodass es jetzt sicher verfehlt w\u00e4re, so kurz nach Inkrafttreten diese Regelung bereits wieder zu \u00e4ndern. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass dann die Kantone so kurz nach ihrer Neuorganisation bereits wieder umorganisieren, umdisponieren m\u00fcssten. Das ist sicher auch nicht im Sinne der Rechtssicherheit.
\nIch bitte Sie deshalb in \u00dcbereinstimmung mit Ihrer Kommission, diese Motion abzulehnen.
\nWir beantragen Ihnen ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen.
\nEs ist ja in zeitlicher Hinsicht interessant. Wir haben im Jahre 2007 die neue Schweizerische Strafprozessordnung beraten. Diese Strafprozessordnung ist seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die Motion datiert vom 3. Juni 2009. Bevor also diese Strafprozessordnung in Kraft getreten ist, wurde bereits beantragt, sie wieder zu \u00e4ndern!
\nDie \u00c4nderung betrifft Folgendes: Es geht um das Strafbefehlsverfahren, das in den Kantonen bereits verbreitet war. Es war in den Kantonen in Bezug auf den Anwendungsbereich unterschiedlich ausgestaltet. Interessant ist aber, dass eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone f\u00fcr das Strafbefehlsverfahren genau den Anwendungsbereich hatte, den wir jetzt in die Schweizerische Strafprozessordnung \u00fcbergef\u00fchrt haben.
\nWir sind deshalb ganz klar zum Schluss gekommen, dass nach derart kurzer Zeit des Inkrafttretens bzw. noch vor Inkrafttreten keine \u00c4nderung der Strafprozessordnung gemacht werden sollte. Vielmehr halten wir uns an das, was wir in diesem Rat auch im Zusammenhang mit dem materiellen Strafrecht beim Allgemeinen Teil, aber auch beim Sanktionenteil gesagt haben: Bitte nichts \u00fcberst\u00fcrzen, sondern in aller Ruhe einmal Erfahrungen sammeln! Diese Erfahrungen haben wir nicht.
\nIch m\u00f6chte einfach noch darauf hinweisen, dass es nicht so ist, dass jetzt in Bezug auf die Verfahren ein Dammbruch in dem Sinne geschieht, dass auch Schwerstkriminelle nicht mehr vor das Gericht kommen. Das Strafbefehlsverfahren eignet sich ja nur f\u00fcr einfache, klare F\u00e4lle mit unbestrittenem und klar erstelltem Sachverhalt. Wir sind ganz klar der Meinung, dass vor dem Hintergrund dieser strafprozessualen Regelung, wie sie jetzt in der eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung vorliegt, die Gefahr, die mit der Motion skizziert wird, eben nicht besteht. Und wie gesagt, es kann zweifellos nicht so sein, dass man bereits jetzt hingeht und diese Prozessordnung schon wieder \u00e4ndert. Das sind die erg\u00e4nzenden Bemerkungen zu dieser Motion.
\nPresidente (Lombardi Filippo, secondo vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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