Angenommen - Adopt\u00e9
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\nDer Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt: Diese Motion hat wirklich eine sehr lange Vorgeschichte. Der Inhalt ist nicht unwichtig. Es ist ja eine Tatsache, dass die meisten Menschen in ihrem Leben nur einmal bauen; dabei sehen sie sich den Handwerkern und einem Architekten gegen\u00fcber, f\u00fcr die Bauen allt\u00e4glich ist. Meistens geht das zum Gl\u00fcck gut, und man profitiert ja auch von der fachlichen Kompetenz der Vertragspartner. Aber es kommt eben auch vor, dass die Sache anders aussieht, und dann wird es f\u00fcr den Bauherrn sehr schnell sehr ungem\u00fctlich. Schon ein fl\u00fcchtiger Blick in die jeweiligen Vertr\u00e4ge zeigt, dass diese im Wesentlichen die Optik des Unternehmers und des Beauftragten wiedergeben. Noch schwieriger und auch teurer wird es f\u00fcr den Bauherrn, wenn er dann auf eine externe Expertise angewiesen ist, um den Beweis zu erbringen, dass da allenfalls etwas nicht gut gelaufen ist, dass ein Fehler vorgekommen ist. Selbst wenn einmal feststeht, dass das Flachdach undicht ist, ist die Gefahr gross, dass niemand die Verantwortung \u00fcbernehmen will. Das sind doch Beispiele, die wahrscheinlich allen bekannt sind oder von denen Sie schon geh\u00f6rt haben. In solchen F\u00e4llen ist dann auch die Frage offen, ob die Versicherung f\u00fcr den Schaden aufkommen muss. Es sind also schwerwiegende Fragen, es sind grosse Probleme, wenn da einmal etwas auf den Tisch kommt.
\nDeshalb ist der Bundesrat bereit, jetzt diese M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Ich m\u00f6chte aber nicht zu grosse Hoffnungen machen; es wird nicht so einfach sein, mit einem Federstrich all diese Probleme durch den Gesetzgeber zu l\u00f6sen. Es scheint dem Bundesrat aber richtig zu sein, diese Fragen jetzt genau anzuschauen; das gilt umso mehr, weil das Werkvertragsrecht in den letzten hundert Jahren kaum Ver\u00e4nderungen erfahren hat, soweit es da ums Obligationenrecht geht.
\nDer Bundesrat nimmt deshalb - wie auch ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - die Motion F\u00e4ssler an.
\nVielleicht zum besseren Verst\u00e4ndnis folgende Ausf\u00fchrungen, weshalb wir ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung beantragt haben, diese Motion anzunehmen. Dieser Fragenkomplex hat eine lange Geschichte. Die Geschichte beginnt n\u00e4mlich im Jahre 2002. Damals wurde von der jetzigen Motion\u00e4rin, Frau F\u00e4ssler, eine Motion 02.3532 eingereicht, die detaillierte Gesetzgebungsauftr\u00e4ge erteilt hat, die auch in dieser jetzt generell abgefassten Motion enthalten sind. Was ist dann geschehen? Damals konnte man solche Motionen noch in Postulate umwandeln, sodass der Bundesrat sich bereiterkl\u00e4rt hat, diese Motion als Postulat entgegenzunehmen. So weit, so gut. Das Problem ist nur, dass dieses Postulat seit 2002 immer noch h\u00e4ngig ist. Das hat dann die Motion\u00e4rin eben veranlasst, im Jahre 2006 eine parlamentarische Initiative 06.466 mit dem genau gleichen Text wie die seinerzeitige Motion einzureichen, wobei aber der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben hat. Ja, noch nicht genug: Da kam dann noch die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und hat im Jahre 2008 eine Motion 08.3755 eingereicht, die genau gleich lautete wie schon die erste Motion F\u00e4ssler und die parlamentarische Initiative F\u00e4ssler; auch diese Motion ist vom Nationalrat abgelehnt worden. Wenn Sie den Text der vorliegenden Motion lesen, sehen Sie, dass nun in anderer Art und Weise formuliert wird, indem generell gesagt wird: \"Der Bundesrat wird beauftragt, vertiefte Abkl\u00e4rungen zur Verst\u00e4rkung des Schutzes von Baufrauen und Bauherren bei der Behebung von Baum\u00e4ngeln im Bereich der Architektur- und Baudienstleistungen zu treffen und gest\u00fctzt darauf dem Parlament einen konsistenten L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr die eruierten Probleme zu unterbreiten.\" Das ist eine offene Formulierung. Kollege Recordon hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das eigentlich ein Postulatstext sei.
\nWarum beantragen wir Ihnen dennoch die Annahme? Weil einerseits das erw\u00e4hnte Postulat immer noch nicht erf\u00fcllt ist und weil das andererseits ein Thema ist, das aufgearbeitet werden muss.
\nEs bestehen keine Bef\u00fcrchtungen, wie ich auch schon aus anderen Kreisen geh\u00f6rt habe, dass da konkret gesagt wird, was jetzt wie im Architekturvertrag, im Werkvertrag und was weiss ich wo zu \u00e4ndern ist. Wir geben dem Bundesrat mit der Annahme der Motion nur eines mit: Bearbeitet jetzt diesen Fragenkomplex, und wenn ihr zum Schluss kommt, es m\u00fcsse etwas ge\u00e4ndert werden, dann kommt mit einer Gesetzesvorlage. Dann sind wir ja immer noch frei, Ja oder Nein zu sagen. Oder der Bundesrat sagt, wir haben keinen Handlungsbedarf. Dann macht er einen Bericht, und dann kann man diese Frage abschliessend beurteilen.
\nDas ist der Hintergrund f\u00fcr den Antrag auf Annahme dieser Motion. Noch einmal, Frau Bundesr\u00e4tin: Wir m\u00f6chten klar zum Ausdruck bringen, dass wir der Meinung sind, man sollte dieses Thema jetzt einmal auf den Tisch legen.
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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