Angenommen - Adopt\u00e9
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\nIch kann mich kurz fassen und belasse es bei folgenden Bemerkungen:
\nDiese Initiative wurde noch nach altem Verfahren abgewickelt, das heisst, zun\u00e4chst wurde sie in der Kommission des St\u00e4nderates beraten, dann im Plenum des St\u00e4nderates, und dann erst ging sie an den Nationalrat. Zum Zeitpunkt, als unser Rat beschloss, dieser Standesinitiative Folge zu geben - es war dies am 13. Dezember 2004 -, war das Umfeld noch ein ganz anderes. Etwa ein halbes Jahr zuvor hatte das Bundesgericht seine mittlerweile ber\u00fchmt gewordenen Entscheide in Sachen Stadt Z\u00fcrich und Emmen gef\u00e4llt. Unser ehemaliger Kollege Thomas Pfisterer hatte seine parlamentarische Initiative eingereicht, und gest\u00fctzt darauf hatte sich die SPK-SR an die Arbeit gemacht, die schliesslich in den sogenannten indirekten Gegenvorschlag ausm\u00fcndete. Zum Zeitpunkt, als der Nationalrat \u00fcber diese Standesinitiative entschied - das war in der Fr\u00fchjahrssession 2008, am 20. M\u00e4rz -, war die Situation so, dass beide R\u00e4te den indirekten Gegenvorschlag verabschiedet hatten und dass mittlerweile auch beide R\u00e4te zur Volksinitiative der SVP betreffend Einb\u00fcrgerung Stellung genommen hatten. Gestern hat das Volk gesprochen.
\nWenn Sie die Anliegen der Standesinitiative Schwyz betrachten, sehen Sie, dass es um drei Punkte geht:
\n1. Die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern soll \"ein politischer Akt bleiben und nicht gerichtlich erzwungen werden k\u00f6nnen\". Dass kein Anspruch auf Einb\u00fcrgerung besteht, wurde im Rahmen der Beratung des indirekten Gegenvorschlages immer wieder betont. Der Konzeption des indirekten Gegenvorschlages liegt zugrunde, dass die Einb\u00fcrgerung zwar auch ein politischer Akt sei, aber eben nicht nur dies, sondern auch ein Rechtsanwendungsakt.
\n2. \"Das Verfahren soll fair sein und die W\u00fcrde und Pers\u00f6nlichkeitsrechte der einb\u00fcrgerungswilligen Personen gew\u00e4hrleisten.\" Ich glaube, diese Elemente haben wir beim indirekten Gegenvorschlag eingebaut.
\n3. \"Die kantonale Verfahrenshoheit ist zu gew\u00e4hrleisten.\" Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Diese kantonale Verfahrenshoheit wurde eben just mit der Volksinitiative, gesch\u00e4tzte Kollegen Frick und Kuprecht, nicht gew\u00e4hrleistet.
\nAber wir k\u00f6nnen doch feststellen, dass eigentlich diese Anliegen der Standesinitiative Schwyz gr\u00f6sstenteils erf\u00fcllt sind. Deshalb beantragen wir Ihnen, in \u00dcbereinstimmung mit der Beschlussfassung des Nationalrates, der Initiative keine Folge zu geben.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= der Initiative keine Folge geben)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= ne pas donner suite \u00e0 l'initiative)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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