{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=30254L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=30254L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1828L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1828L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1828L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1828L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"1828","Language":"DE","MeetingNumber":5,"IdSession":4804,"SessionNumber":4,"SessionName":"Sommersession 2008","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1212364800000)\/","Begin":"1615","Modified":"\/Date(1447070390890)\/","LegislativePeriodNumber":48,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"F\u00fcnfte Sitzung","SortOrder":5,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20063765,IdSubject=30254L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20063765,IdSubject=30254L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20063765,IdSubject=30254L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20063765,IdSubject=30254L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"30254","BusinessNumber":20063765,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"06.3765","Title":"Aktionsplan Integration","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1447069318700)\/","TitleDE":"Motion\nsozialdemokratische Fraktion.\nAktionsplan Integration","TitleFR":"Motion\ngroupe socialiste.\nPlan d'action pour l'int\u00e9gration","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167941L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167941L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167941L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167941L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167941L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"167941","Language":"DE","IdSubject":"30254","VoteId":null,"PersonNumber":276,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote</i></p>\n<p>F\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen</p>\n<p>Dagegen ... 5 Stimmen</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080602","MeetingVerbalixOid":1691,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Christoffel","SpeakerLastName":"Br\u00e4ndli","SpeakerFullName":"Br\u00e4ndli Christoffel","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1212431097203)\/","End":"\/Date(1212431145500)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1510850446067)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1212431097203+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1212431145500+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167942L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167942L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167942L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167942L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167942L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"167942","Language":"DE","IdSubject":"30254","VoteId":null,"PersonNumber":3934,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Nach Auffassung des Bundesrates er\u00fcbrigt sich die Anhandnahme dieses Aktionsplanes, denn seit der Einreichung der vorliegenden Motion im Dezember 2006 hat sich auf Bundesebene doch einiges getan. Ich m\u00f6chte Ihnen das kurz darlegen.</p>\n<p>Grunds\u00e4tze und Ziele der Integration sind mit der Einf\u00fchrung des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes auf Gesetzesstufe geregelt worden, im Rahmen eines Integrationskapitels. Dar\u00fcber wurde bereits diskutiert. Weiter wird mit dem Ausl\u00e4ndergesetz unter anderem eingef\u00fchrt: der fr\u00fchzeitige Familiennachzug, der erleichterte Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die berufliche Mobilit\u00e4t, Koordinationsaufgaben des Bundesamtes f\u00fcr Migration auf Bundesebene und mit den kantonalen Ansprechstellen f\u00fcr Integrationsfragen, die Integrationspauschale f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge sowie die M\u00f6glichkeit der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden, Integrationsvereinbarungen abzuschliessen. Hinsichtlich der Integrationsvereinbarungen hat das Bundesamt f\u00fcr Migration bereits Empfehlungen erarbeitet und den Kantonen als Hilfestellung f\u00fcr die Anwendung dieser Vereinbarungen auch zur Verf\u00fcgung gestellt. Damit hat der Bund, soweit dies in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegt, die ersten Vorgaben, denen die Integrationsoffensive gem\u00e4ss der Motion \"Aktionsplan Integration\" folgen soll, bereits erf\u00fcllt.</p>\n<p>Weiter hat der Bundesrat am 22. August 2007 ein unter der Federf\u00fchrung des EJPD erarbeitetes Massnahmenpaket mit 45 Massnahmen gutgeheissen, die von insgesamt 14 Bundesstellen umgesetzt werden; es ist erw\u00e4hnt worden. Schwerpunktm\u00e4ssig sind die Massnahmen in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit angesiedelt, und die Gesamtkoordination obliegt dem BFM, dem Bundesamt f\u00fcr Migration.</p>\n<p>Zu den weiteren Vorgaben in der Begr\u00fcndung der Motion m\u00f6chte ich Folgendes festhalten:</p>\n<p>Zur Chancengleichheit im Bildungsbereich: Der Bund teilt die Auffassung, dass Bildung und Sprache f\u00fcr die Integration sehr wichtig und zentral sind. Der Schulbereich liegt aber - und das ist sicher unbestritten - im Kompetenzbereich der Kantone, und die EDK, die Erziehungsdirektorenkonferenz, hat bereits entsprechende Massnahmen ergriffen.</p>\n<p>Zur zentralen Steuerung der Integrationspolitik durch den Bund: Die Schweizer Integrationspolitik, wie sie im neuen Ausl\u00e4ndergesetz geregelt ist, weist dem Bundesamt f\u00fcr Migration die Koordinationsaufgabe zu. Dabei sind zwei Grunds\u00e4tze wichtig: Erstens ist die Integrationspolitik eine Querschnittaufgabe aller beteiligten Akteure auf Bundesebene, aber auch im Verh\u00e4ltnis Bund/Kantone; zweitens erfolgt Integrationsf\u00f6rderung in den heutigen Regelstrukturen, also zuerst in der Schule, dann in der beruflichen Ausbildung, an den Arbeitspl\u00e4tzen usw. Die geltenden Zust\u00e4ndigkeiten und die Kompetenzverteilung von Bund und Kantonen sind zu beachten, zentral gesteuerte Sonderstrukturen f\u00fcr Personen mit Migrationshintergrund sind daher m\u00f6glichst auch zu vermeiden.</p>\n<p>Zur Integration in den Vereinen: Die laufende Integrationsf\u00f6rderung besteht heute bereits weitgehend in der Unterst\u00fctzung konkreter Projekte von Vereinen und Institutionen, auch Migrantenvereinen. Wichtige Zielgruppen sind Jugendliche und Frauen, und das ist sicher auch berechtigt. Der Integrationsf\u00f6rderungskredit des Bundes wird ab dem Jahr 2009 um 2 Millionen Franken auf insgesamt 16 Millionen Franken aufgestockt. Hierzu ist noch zu erw\u00e4hnen, dass der Bund in den Bereich Integration, also in den Asylbereich - dort sind es 36 Millionen Franken - und in weitere Bereiche, insgesamt 105 Millionen Franken investiert. Zus\u00e4tzlich sind die mannigfaltigen Aktivit\u00e4ten und Leistungen der Kantone mitzuber\u00fccksichtigen. Es wird also bereits einiges geleistet.</p>\n<p>Sie sehen, ein Grossteil der Anliegen der Motion \"Aktionsplan Integration\" ist bereits erf\u00fcllt oder durch den Bundesrat bereits aufgegleist.</p>\n<p>Die Motion verlangt im Wortlaut vom Bundesrat, auch in der Zusammenarbeit mit den Kantonen daf\u00fcr zu sorgen, dass die schulischen und sprachlichen Defizite von Kindern mit Migrationshintergrund behoben werden. Aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung - und an der wollen wir nicht r\u00fctteln - liegt die Schulhoheit bei den Kantonen, [PAGE 364] sodass sich der Bund hier nur indirekt engagieren kann. Das Bundesamt f\u00fcr Migration ist aber durch seinen Einsitz in der Kommission Bildung und Migration und durch verschiedene bilaterale Kontakte und Projekte in st\u00e4ndigem Kontakt zur Erziehungsdirektorenkonferenz und bringt sich dort entsprechend ein. </p>\n<p>Zum Fazit: Die Anliegen der Motion sind teilweise erf\u00fcllt, teilweise in Bearbeitung. Ende 2008 wird das Bundesamt f\u00fcr Migration zuhanden des Bundesrates einen ersten Zwischenbericht vorlegen und Auskunft dar\u00fcber geben, wie weit wir gekommen sind, was von diesen Massnahmen bereits umgesetzt wird und - soweit dies bereits gesagt werden kann - wie die Massnahmen wirken. Gest\u00fctzt darauf und dann auch im Rahmen der Pr\u00fcfung der Motion Schiesser 06.3445 werden wir allf\u00e4llige weitere Massnahmen pr\u00fcfen. Das haben wir schon zugesichert. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die schulische und sprachliche F\u00f6rderung von Kindern mit Migrationshintergrund soll jedoch unserer Auffassung nach bei den Kantonen bleiben. Das ist dann auch der Grund, weshalb ich Ihnen weiterhin die Ablehnung der Motion empfehle, ohne kopfzustehen, Herr St\u00e4nderat Briner, und auch mit der Zusicherung, dass wir im Rahmen der ersten Pr\u00fcfung der Umsetzung der Massnahmen, auch im Rahmen der Pr\u00fcfung der Motion Schiesser, allf\u00e4llige, weitere zus\u00e4tzliche Massnahmen pr\u00fcfen werden und uns dann auch dar\u00fcber aussprechen werden. Wir werden auch pr\u00fcfen, ob ein Integrationsgesetz notwendig w\u00e4re. Dies haben wir jetzt vorl\u00e4ufig ausgesetzt, weil wir zuerst schauen m\u00f6chten, wie die Integrationsbestimmungen im Ausl\u00e4ndergesetz wirken. Aber wir sind auch hier offen, wenn die Pr\u00fcfung dann einmal erfolgt ist, zu schauen, ob es weitere Massnahmen braucht. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080602","MeetingVerbalixOid":1691,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Eveline","SpeakerLastName":"Widmer-Schlumpf","SpeakerFullName":"Widmer-Schlumpf Eveline","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1212430676923)\/","End":"\/Date(1212431097203)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850446067)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1212430676923+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1212431097203+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167943L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167943L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167943L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167943L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167943L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"167943","Language":"DE","IdSubject":"30254","VoteId":null,"PersonNumber":341,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Depuis son apparition dans la loi sur les \u00e9trangers, le mot \"int\u00e9gration\" est sur toutes les l\u00e8vres. On ne peut que saluer le caract\u00e8re rassembleur d'un concept qui a permis d'ancrer dans la loi \"le respect et la tol\u00e9rance mutuels\", tel que cela figure \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 de la loi sur les \u00e9trangers. Un respect qui doit se traduire concr\u00e8tement, selon l'ordonnance du 24 octobre 1997 sur l'int\u00e9gration des \u00e9trangers, par \"l'\u00e9galit\u00e9 des chances entre Suisses et \u00e9trangers dans la soci\u00e9t\u00e9 suisse\", tel que cela figure \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1.</p>\n<p>Cet objectif est essentiel - le rapport publi\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations en juin 2006 a en effet montr\u00e9 d'importantes lacunes en mati\u00e8re d'int\u00e9gration -, mais le danger existe que ce terme ne reste qu'une coquille vide.</p>\n<p>Comme le dit le pr\u00e9sident de la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions de migration, Francis Matthey: \"Le danger, c'est que le mot int\u00e9gration devienne \u00e0 la mode, s'use et se vide finalement de son contenu r\u00e9el, et que le discours qui lui est li\u00e9 soit d'autant plus facile \u00e0 tenir qu'il n'est suivi d'aucune obligation d'engagement.\" Partant de ce constat, il s'agit de renforcer les mesures concr\u00e8tes en faveur de l'int\u00e9gration, par le biais d'un plan d'action men\u00e9 de concert avec les cantons. En effet, les mesures pr\u00e9sent\u00e9es comme la panac\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et publi\u00e9es dans un rapport des diff\u00e9rents d\u00e9partements et offices en date du 30 juin 2007 - n'apportent pas grand-chose de nouveau et sont insuffisantes, voire inadapt\u00e9es. Ce rapport contient 45 mesures, dont 42 existent d\u00e9j\u00e0. Et comme le constatait le journal \"24 Heures\" au lendemain de sa pr\u00e9sentation, \"il reste un certain flou sur qui fera quoi et avec quels moyens.\"</p>\n<p>Pour aller plus loin, la motion dont nous discutons aujourd'hui demande d'abord l'int\u00e9gration de la premi\u00e8re heure gr\u00e2ce \u00e0 une convention d'int\u00e9gration. La possibilit\u00e9 de conclure de telles conventions est pr\u00e9vue, de mani\u00e8re potestative, par la loi sur les \u00e9trangers. Mais, comme le souligne Andr\u00e9 Castella, d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9gration \u00e0 Gen\u00e8ve, le rapport ne pr\u00e9cise pas leur mode d'application. Qui plus est, l'int\u00e9gration d\u00e8s la premi\u00e8re heure commence par l'accueil de la personne \u00e9trang\u00e8re. Or, seul le devoir d'informer est inscrit dans la loi, et le rapport n'apporte rien de nouveau \u00e0 cet \u00e9gard. Par ailleurs, si l'apprentissage d'une langue nationale doit [PAGE 363] \u00eatre au centre des conventions, il est loin d'\u00eatre suffisant, alors que c'est la mesure cl\u00e9 qui ressort du rapport - puisqu'il est tout de m\u00eame pr\u00e9vu d'allouer \u00e0 l'enseignement des langues 9 millions de francs sur les 16,2 millions qui devraient \u00eatre octroy\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9gration! La pr\u00e9sente motion rappelle l'importance de compl\u00e9ter l'apprentissage de la langue par des cours de civisme. Il s'agit aussi d'offrir des cours de langue adapt\u00e9s aux capacit\u00e9s et besoins des personnes migrantes pour qu'ils leur soient vraiment profitables.</p>\n<p>Le deuxi\u00e8me axe mis en avant dans cette motion, c'est l'\u00e9galit\u00e9 des chances dans le domaine de la formation. L\u00e0 aussi, la langue joue un r\u00f4le essentiel, mais d'autres mesures sont \u00e0 adopter. Or, selon le rapport, \"le scolaire et le pr\u00e9scolaire jouent un r\u00f4le important dans l'int\u00e9gration des \u00e9trangers. Toutefois, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'\u00e9tant pas directement comp\u00e9tente en la mati\u00e8re, aucune mesure n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e dans le cadre du mandat du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.\" Un plan d'action \u00e9labor\u00e9 de concert avec les cantons pourrait, en revanche, permettre de d\u00e9finir de telles mesures.</p>\n<p>La motion demande encore la gestion centralis\u00e9e de la politique d'int\u00e9gration \u00e0 l'\u00e9chelon de la Conf\u00e9d\u00e9ration: cette revendication s'inscrit tout simplement dans le cadre de la loi sur les \u00e9trangers, qui reconna\u00eet la mission de coordination de la Conf\u00e9d\u00e9ration en mati\u00e8re d'int\u00e9gration \u00e0 son article 57. Elle va aussi dans le sens des rapports du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration. Il s'agit maintenant de donner de v\u00e9ritables moyens \u00e0 cette politique d'int\u00e9gration, pour qu'elle ne reste pas lettre morte.</p>\n<p>D\u00e9j\u00e0 lors des auditions men\u00e9es en 1998 en vue de l'\u00e9laboration de la loi sur les \u00e9trangers, les experts avaient montr\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 de disposer d'un montant de 20 millions de francs pour les projets d'int\u00e9gration - ind\u00e9pendamment des forfaits d'int\u00e9gration. Nous en sommes encore loin, alors que dix ans plus tard les besoins en mati\u00e8re d'int\u00e9gration semblent plut\u00f4t avoir augment\u00e9. En outre, ce cr\u00e9dit n'est pas planifi\u00e9 \u00e0 long terme et la loi ne le pr\u00e9voit que sous une forme potestative. Dans le rapport, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations demande du reste un rel\u00e8vement et une stabilisation des cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9gration.</p>\n<p>En revanche, ce rapport ne contient pas certaines mesures pourtant indispensables pour faire face aux r\u00e9alit\u00e9s d\u00e9voil\u00e9es par les scientifiques. Je pense \u00e0 la f\u00e9minisation de l'immigration, qui exige certaines mesures sp\u00e9cifiques; je pense aussi \u00e0 un autre rapport, dirig\u00e9 par Ismail T\u00fcrker, sur l'int\u00e9gration \u00e0 Gen\u00e8ve, qui confirme, si besoin \u00e9tait, le r\u00f4le d\u00e9terminant des associations de terrain dans la construction, au jour le jour, d'une int\u00e9gration r\u00e9ussie. C'est pourquoi la motion demande aussi de pr\u00e9voir un soutien aux associations concern\u00e9es qui, souvent, accomplissent un travail remarquable.</p>\n<p>A l'inverse, certaines mesures pr\u00e9conis\u00e9es par ce rapport ne devraient en fait pas s'y trouver. Par exemple, celle propos\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations qui pr\u00e9voit d'\u00e9tablir \"une pratique coh\u00e9rente des cantons en mati\u00e8re de renvoi des \u00e9trangers d\u00e9linquants\". Si elle touche bel et bien au droit des \u00e9trangers, je ne vois pas en quoi cette mesure remplit un objectif d'int\u00e9gration; je ne vois pas en quoi elle renforce l'\u00e9galit\u00e9 des chances entre Suisses et \u00e9trangers. Elle nous montre plut\u00f4t que l'int\u00e9gration est un terme glissant, qui ne doit pas \u00eatre pr\u00e9texte \u00e0 renforcer l'exclusion.</p>\n<p>Pire encore que la coquille vide serait en effet l'usage du mot int\u00e9gration comme alibi pour imposer aux \u00e9trangers le dilemme entre assimilation totale et exclusion d\u00e9finitive.</p>\n<p>Comme le dit encore le journal \"24 Heures\": \"Que Christoph Blocher\" - puisque c'\u00e9tait encore lui \u00e0 l'\u00e9poque - \"d\u00e9gage les moyens financiers n\u00e9cessaires \u00e0 une politique d'int\u00e9gration ambitieuse, et l'on est pr\u00eat \u00e0 croire que son intention est bien de mettre de l'huile sur les rouages, et pas d'en jeter sur le feu.\"</p>\n<p>Parce qu'elle demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre de l'huile dans les rouages et de poursuivre son travail dans le respect du mandat que lui conf\u00e8re la loi, je vous invite, \u00e0 la suite de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 adopter cette motion.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080602","MeetingVerbalixOid":1691,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Liliane","SpeakerLastName":"Maury Pasquier","SpeakerFullName":"Maury Pasquier Liliane","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":25,"CantonName":"Genf","CantonAbbreviation":"GE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1212430231220)\/","End":"\/Date(1212430676923)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1510850446067)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1212430231220+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1212430676923+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167944L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167944L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167944L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167944L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167944L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"167944","Language":"DE","IdSubject":"30254","VoteId":null,"PersonNumber":528,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der in dieser Motion geforderte Aktionsplan geht in die Richtung, die der Bundesrat, wie er sagt, eingeschlagen hat, und zwar auf zwei Ebenen: Die erste Ebene ist die Gesetzgebung. Da ist inzwischen das neue Ausl\u00e4ndergesetz in Kraft getreten; die entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen gehen in die gleiche Richtung wie die Anliegen der Motion. Die zweite Ebene betrifft das Massnahmenpaket. Der Bundesrat hat festgestellt, dass L\u00fccken verbleiben und Verbesserungsbedarf besteht. F\u00fcr mich ist das nicht so verwunderlich, ist das Ausl\u00e4ndergesetz doch kein Integrationsgesetz. Deshalb hat der Bundesrat am 22. August des letzten Jahres 45 Massnahmen beschlossen, die von den verschiedensten Bundes\u00e4mtern umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte sind Sprache, Bildung und Arbeit. Die Gesamtkoordination wird vom Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) wahrgenommen, das bis Ende 2008 auch einen ersten Monitoring-Bericht vorlegen wird. </p>\n<p>Nun zu den vier Anliegen der Motion:</p>\n<p>1. Die Integrationsvereinbarung ist im Gesetz als Kann-Bestimmung vorgesehen. Einige Kantone gehen diesen Weg, zwar nicht fl\u00e4chendeckend, doch mit einem Pilotversuch. </p>\n<p>2. Zur Chancengleichheit im Bildungsbereich: Bildung und Sprache sind f\u00fcr die Integration bekanntlich entscheidend. Der Bereich Schule und Bildung liegt aber in der Kompetenz der Kantone. Nur hat der Bund hier auch eine Koordinationsfunktion, zum Beispiel in den Projekten Nahtstelle und Harmos und im Aktionsplan Pisa. Das BFM entwickelt zudem mit dem Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) ein Rahmenkonzept f\u00fcr die Sprachf\u00f6rderung. Das soll helfen, das Sprachniveau in Integrationsvereinbarungen zu definieren; das ist dann auch ein wichtiges Element f\u00fcr die Stufe der Lehrlinge.</p>\n<p>3. Zur zentralen Steuerung der Integrationspolitik durch den Bund: Auf Verfassungs- und Gesetzesstufe hat der Bund eine wichtige Kompetenz in dem Sinne, dass mehr koordiniert wird, weil die Integration eine Querschnittaufgabe von Bund und Kantonen ist. Deshalb hat der Bundesrat auch beschlossen, die Integration im Rahmen der bestehenden Regelstrukturen besser zu koordinieren.</p>\n<p>4. In der Motion ist die F\u00f6rderung der Integration in Vereinen angesprochen. Hier, in den Vereinen, findet Integration \"live\" statt. Dazu leistet der Bund seinen Beitrag, in Form eines Integrationskredites von 16 Millionen Franken zuhanden der Kantone. Wenn gute Projekte vorliegen, k\u00f6nnen diese daraus unterst\u00fctzt werden.</p>\n<p>Die Diskussion in der Kommission zeigte etwa folgendes Bild: Mit der Idee bzw. dem Inhalt der Motion waren eigentlich alle einverstanden. Auf der anderen Seite tangiert sie Anliegen, die nicht in die Kompetenz des Bundes fallen oder mit denen man, wenn sie dies doch tun, offene T\u00fcren einrennen w\u00fcrde. Das sind Stimmungsbilder, und das mag stimmen, aber das h\u00f6ren wir weder zum ersten noch zum letzten Mal. Mit der Annahme der Motion best\u00fcnde die Chance, bei der Umsetzung Lehren zu ziehen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob und wie konkret ein Rahmengesetz, wie es die abge\u00e4nderte Motion Schiesser 06.3445 verlangt, sinnvollerweise zu gestalten w\u00e4re. </p>\n<p>Die Kommission beantragt mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Annahme der Motion. Der Nationalrat hat sie mit 105 zu 83 Stimmen angenommen, und auch der Bundesrat w\u00fcrde - wie es aus gutinformierten Quellen heisst - nicht gerade kopfstehen, wenn wir den Vorstoss als Zweitrat auch annehmen w\u00fcrden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080602","MeetingVerbalixOid":1691,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Peter","SpeakerLastName":"Briner","SpeakerFullName":"Briner Peter","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1212429964297)\/","End":"\/Date(1212430231220)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850446067)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1212429964297+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1212430231220+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167945L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167945L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167945L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167945L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=167945L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"167945","Language":"DE","IdSubject":"30254","VoteId":null,"PersonNumber":276,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080602","MeetingVerbalixOid":1691,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Christoffel","SpeakerLastName":"Br\u00e4ndli","SpeakerFullName":"Br\u00e4ndli Christoffel","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1212429945017)\/","End":"\/Date(1212429964297)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850446067)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1212429945017+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1212429964297+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"30254","Language":"DE","IdMeeting":"1828","VerbalixOid":270154,"SortOrder":8,"Modified":"\/Date(1510850446050)\/"}}