Angenommen - Adopt\u00e9
\nDer Nationalrat hat wie erw\u00e4hnt den Vorstoss \"Massnahmen gegen Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten\" in modifizierter Form angenommen. Der Motionstext des Nationalrates verzichtet auf die explizite Erw\u00e4hnung der arrangierten Heiraten. Ich bitte Sie, dieser modifizierten Fassung zuzustimmen.
\nNach Ansicht des Bundesrates besteht Handlungsbedarf einzig in Bezug auf Zwangsheiraten, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen verletzen. Demgegen\u00fcber kann eine arrangierte Heirat, wenn sie nicht mit Zwang verbunden ist, zu einer selbstbestimmten Ehe f\u00fchren. Der freie Wille der Betroffenen ist in einem solchen Fall unber\u00fchrt. Die Annahme der modifizierten Motion ebnet den Weg f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung der notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten.
\nDer bundesr\u00e4tliche Bericht \"Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\" - in Erf\u00fcllung des Postulates 05.3477 der SPK-NR vom 9. September 2005 - stellt die entsprechenden Regelungsm\u00f6glichkeiten zur Diskussion. Dabei geht es um allf\u00e4llige Anpassungen auf dem Gebiet des Privatrechtes, des Internationalen Privatrechtes, des Strafrechtes und auch des Ausl\u00e4nderrechtes. Anpassungen von Artikel 65 der Zivilstandsverordnung sind bereits im Gang; sie werden auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Wir sind an Vorbereitungsarbeiten zur Erg\u00e4nzung der Artikel 99 und 105 ZGB; wir sind auch an einer Revision von Artikel 44 Absatz 2 und der Artikel 45 und 45a des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht. Andere \u00c4nderungen sind in Pr\u00fcfung; aber es sind ja nicht diese speziellen Massnahmen, die heute zu er\u00f6rtern sind. Entscheidend ist, dass der Bundesrat ohne Verzug beauftragt wird, die erforderlichen \u00c4nderungen in der Gesetzgebung zu unterbreiten. [PAGE 356]
\nIch stimme Frau Egerszegi und Frau Forster in allen Teilen zu: Handlungsbedarf ist gegeben, und wir werden eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
\nVorerst m\u00f6chte ich einmal der Kommission danken, und vor allem danke ich der Berichterstatterin f\u00fcr ihr Votum. Gestatten Sie aber trotzdem, dass ich mich noch zum Problem Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten \u00e4ussere.
\nSie m\u00f6gen sich vielleicht erinnern: Bereits im Jahre 2005 habe ich bei der Beratung des Ausl\u00e4ndergesetzes zu diesem Thema einen Antrag auf speziellen Straftatbestand eingebracht, der vom St\u00e4nderat angenommen worden ist. Der Nationalrat hingegen fand die Problematik zu komplex und nahm deshalb ein Postulat an (05.3477). In der nationalr\u00e4tlichen Debatte erkl\u00e4rte damals der Departementsvorsteher, dass es der Bundesrat als richtig erachte, einen Spezialstraftatbestand f\u00fcr Zwangsheiraten ins Strafgesetz aufzunehmen; dabei m\u00fcssten aber die strafrechtliche Umschreibung und das Strafmass besser gefasst werden. Darauf wurde dann der Beschluss des St\u00e4nderates verworfen und das Postulat angenommen.
\nLange Zeit warteten wir vergeblich auf eine Behandlung des Postulates - mit ein Grund f\u00fcr die Motion Heberlein, die wir heute erneut beraten und die ich voll und ganz unterst\u00fctze. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dazu auf das noch nicht bearbeitete Postulat hingewiesen, konnte aber den St\u00e4nderat nicht \u00fcberzeugen - zu Recht, denn leider m\u00fcssen wir feststellen, dass der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Bericht des Bundesrates \u00fcber Zwangsehen und arrangierte Ehen in der Schweiz h\u00f6chst unbefriedigend ausf\u00e4llt. Es ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, dass der Tatbestand lediglich bek\u00e4mpft werden soll, gesetzgeberischer Handlungsbedarf indessen offenbar nicht gegeben sei. Wer angesichts von 17 000 Zwangsehen pro Jahr - auch das lese ich im Bericht des Bundesrates - keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ortet, bleibt auf halbem Weg stehen. Diese Ehen werden oft nicht nur aus Tradition geschlossen, sondern aus handfesten wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, inklusive der Erlangung des Aufenthaltsrechtes in unserem Land, wenn die k\u00fcnftige Ehepartnerin die Niederlassungsbewilligung C hat. Das darf es in unserem Land nach meiner Meinung nicht geben. Es ist auch ungen\u00fcgend, wenn die Verantwortung f\u00fcr die Nichtanerkennung von Zwangsehen Zivilstandsbeamten zugeschrieben wird. Wie sollen sie das tun? Glaubt man im Ernst daran, dass einem die Brautleute aus freien St\u00fccken sagen, sie seien zum Eheschluss gezwungen worden?
\nNun hat der Nationalrat beschlossen, die Motion Heberlein lediglich in modifizierter Form anzunehmen. Es soll nicht mehr von \"Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\" die Rede sein, sondern nur von \"Zwangsheiraten\". Die Sprecherin der Kommission hat Ihnen die Unterschiede sehr treffend dargelegt. Ich muss eigentlich da nichts mehr beif\u00fcgen. Aber trotzdem: Artikel 16 Absatz 2 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 lautet unmissverst\u00e4ndlich: \"Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverst\u00e4ndnis der k\u00fcnftigen Ehegatten geschlossen werden.\" Die Grundrechte m\u00fcssen in unserem Land f\u00fcr alle gelten, die sich hier aufhalten. Niemand soll gezwungen werden k\u00f6nnen, gegen seinen Willen verm\u00e4hlt zu werden.
\nWenn der Bundesrat - auch wiederum im Bericht - auf den Tatbestand der N\u00f6tigung verweist, so wird cleveren Anw\u00e4lten T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Nicht zuletzt gest\u00fctzt auf die strenge Praxis des Bundesgerichtes wird darauf gepocht werden, dass es gar nicht zu Gewaltanwendung kam, sondern dass die junge Frau gem\u00e4ss famili\u00e4rer Tradition verheiratet wurde und dass damit das \u00fcblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung keineswegs \u00fcberschritten wurde. Die Beweismittel daf\u00fcr, dass das Gegenteil der Fall ist, sind so gut wie unm\u00f6glich zu erbringen. Ich denke, die Argumentation darf nicht so sein.
\nEiner jungen Frau aus den entsprechenden L\u00e4ndern - auch das hat die Kommissionssprecherin bereits gesagt - droht der Ausschluss aus der Familie. Das weiss jede junge Frau. Das ist oft Zwang genug, um einer nur arrangierten Ehe eben trotzdem zuzustimmen respektive um sich dem Willen des Vaters zu unterziehen. Ein brutaleres, weil kaum beweisbares Druckmittel kann es f\u00fcr jemanden aus einer vollkommen patriarchalischen Familien- und Clankultur kaum geben. Vergessen wir nicht, dass zu dieser Kultur auch die Blutrache geh\u00f6rt, wenn die Tochter durch anz\u00fcgliche Blicke \"entehrt\" wurde.
\nAuch dies geh\u00f6rt meines Erachtens zur Integrationspolitik: Wer hier leben will, muss klar wissen, dass ihm Sanktionen drohen, wenn Traditionen gelebt werden, welche in einem Herkunftsland \u00fcblich sind, aber unseren Grundrechten und unserer Verfassung widersprechen; dies wird eben geahndet. Im Ausland geschlossene Ehen erm\u00f6glichen es hier Niedergelassenen, unter dem Titel \"Familiennachzug\" den Ehepartner in unser Land einwandern zu lassen. Da es sich hier um Niedergelassene handelt, greift die Integrationspolitik f\u00fcr die eingeheirateten Personen, die keinerlei Affinit\u00e4t zu unserer Gesellschaft haben entwickeln k\u00f6nnen, leider kaum. Auch diesem Aspekt ist im geforderten gesetzgeberischen Kontext umfassend Beachtung zu schenken.
\nAus meiner Sicht ist es etwas spitzfindig, wenn man jetzt darlegt, die arrangierten Ehen geh\u00f6rten nicht dazu. Aus meiner Sicht dr\u00e4ngt aber die Zeit, dass wir im Landesrecht endlich einen effektiven Schutz vorsehen. Deshalb stimme ich halt nolens volens dem Antrag der Kommission zu. Ich bitte aber die Bundesr\u00e4tin - deshalb auch mein Votum -, dass man im Bundesrat den Antrag der Kommission wirklich in dem Sinne, wonach eben auch arrangierte Ehen Zwangsehen sein k\u00f6nnen, angeht. Denn nur so gelangen wir zu einer befriedigenderen L\u00f6sung, die eben auch den arrangierten Ehen, die unter Zwang geschehen, gerecht wird.
\nIn diesem Sinne bitte auch ich Sie, die Motion im ge\u00e4nderten Wortlaut anzunehmen.
\nDie SPK Ihres Rates musste dieses Gesch\u00e4ft an ihrer Sitzung vom 4. April noch einmal beraten, nachdem der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession eine Differenz geschaffen hatte, indem er nur Massnahmen gegen Zwangsheiraten forderte und den Begriff \"arrangierte Heiraten\" aus der Motion strich.
\nDer Handlungsbedarf in der Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten besteht in der Schweiz weiterhin dringend. Bei einer Zwangsheirat k\u00f6nnen sich die betroffenen Personen kaum wehren, da sie von den Eltern, Schwiegereltern, Verwandten, von dem oder der Verlobten, von Gleichaltrigen oder von der ganzen Gemeinschaft zur Ehe gedr\u00e4ngt werden. Der soziale Druck kann sich in Form von Drohungen, emotionaler Erpressung und anderen erniedrigenden und kontrollierenden Behandlungen \u00e4ussern; in Extremf\u00e4llen werden auch k\u00f6rperliche oder sexuelle Gewalt, Entf\u00fchrung oder Einsperrung angewendet. Zwangsheiraten kommen hier haupts\u00e4chlich in traditionalistisch orientierten Angeh\u00f6rigenkreisen anderer Kulturen vor. Es sind Gruppen, die in ihrem privaten Bereich ein abgeschlossenes Leben f\u00fchren und schlecht integriert sind. W\u00fcrde sich die Frau gegen ihr Schicksal wehren, flieht sie gar aus der Gemeinschaft, so beschmutzt sie die Familienehre. Es ist auch hierzulande - und wir erinnern uns alle an einen solchen Fall - gar schon zu Ehrenmorden gekommen.
\nEs ist in der Schweiz m\u00f6glich, eine Heirat amtlich abzulehnen, wenn eine der betroffenen Personen gegen ihren Willen dazu gezwungen wird. Wenn die Heirat aber im Ausland arrangiert wurde, haben wir in der Schweiz keine offizielle Handlungsm\u00f6glichkeit. Deshalb muss der Bundesrat beauftragt werden, unverz\u00fcglich alle notwendigen [PAGE 355] gesetzgeberischen Massnahmen im Strafrecht, im Zivilrecht und im Ausl\u00e4nderrecht zu ergreifen und ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, um eben Zwangsheiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterst\u00fctzen und ihre Grundrechte zu sch\u00fctzen, aber auch um die T\u00e4ter h\u00e4rter zu bestrafen.
\nEs ist ganz klar, dass viele Zwangsheiraten arrangiert werden. Ihre Kommission beantragt Ihnen aber trotzdem einstimmig, im Sinne eines raschen Vorw\u00e4rtsmachens auf die Version des Nationalrates einzuschwenken und die Motion ohne den Begriff \"arrangierte Heiraten\" anzunehmen.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss ihrem schriftlichen Bericht beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen.
\n