Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n2b. Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz\u00fcgigkeitsgesetz, FZG)
\nGliederungstitel vor Art. 24a
\n6a. Abschnitt: Meldepflichten, Zentralstelle zweite S\u00e4ule, Massnahmen bei Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht
\nArt. 24fbis Titel
\nMassnahmen bei Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht
\nArt. 24fbis Abs. 1
\nBefindet sich eine versicherte Person mit regelm\u00e4ssig zu erbringenden Unterhaltszahlungen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach den Artikeln 131 Absatz 1 und 290 des Zivilgesetzbuches dies der Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung melden.
\nArt. 24fbis Abs. 2
\nIm Freiz\u00fcgigkeitsfall muss die bisherige Vorsorge- oder Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung die Meldung der Fachstelle an die neue Vorsorge- oder Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung weiterleiten. Trifft die Meldung ein, nachdem die Austrittsleistung bereits \u00fcberwiesen wurde, so muss sie innert 10 Arbeitstagen an die neue Vorsorge- oder Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung weitergeleitet werden.
\nArt. 24fbis Abs. 3
\nDie Meldungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 entfalten ihre Wirkung mit Abschluss der Verarbeitung, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Arbeitstage nach ihrer Zustellung.
\nArt. 24fbis Abs. 4
\nDie Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der F\u00e4lligkeit folgender Anspr\u00fcche der Versicherten nach Absatz 1 unverz\u00fcglich melden:
\na. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der H\u00f6he von mindestens 1000 Franken;
\nb. Barauszahlung nach Artikel 5 in der H\u00f6he von mindestens 1000 Franken;
\nc. Vorbezug zur Wohneigentumsf\u00f6rderung nach den Artikeln 30a und 30c BVG.
\nArt. 24fbis Abs. 5
\nSie muss der Fachstelle auch die Verpf\u00e4ndung von Vorsorgeguthaben dieser Versicherten nach Artikel 30b BVG sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.
\nArt. 24fbis Abs. 6
\nDie Meldungen nach den Abs\u00e4tzen 1, 4 und 5 haben schriftlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung zu erfolgen.
\nArt. 24fbis Abs. 7
\nDie Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung darf eine \u00dcberweisung nach Absatz 4 fr\u00fchestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.
\n[VS]
\nCh. 2b
\nProposition de la commission
\nTitre
\n2b. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 d\u00e9cembre 1993 sur le libre passage dans la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (Loi sur le libre passage, LFLP)
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'article 24a
\nSection 6a Obligation d'annoncer, Centrale du 2e pilier, mesures en cas de n\u00e9gligence de l'obligation d'entretien
\nArt. 24fbis titre
\nMesures en cas de n\u00e9gligence de l'obligation d'entretien
\nArt. 24fbis al. 1
\nL'office sp\u00e9cialis\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le droit cantonal en vertu des articles 131 alin\u00e9a 1 et 290 CC peut annoncer \u00e0 l'institution de libre passage l'assur\u00e9 qui est en retard d'au moins quatre mois dans le paiement des contributions d'entretien qu'il doit verser r\u00e9guli\u00e8rement.
\nArt. 24fbis al. 2
\nEn cas de libre passage, l'institution de pr\u00e9voyance ou de libre passage transmet l'annonce de l'office sp\u00e9cialis\u00e9 \u00e0 la nouvelle institution. Si l'annonce est notifi\u00e9e apr\u00e8s le versement de la prestation de libre passage, elle doit \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 la nouvelle institution de pr\u00e9voyance ou de libre passage dans un d\u00e9lai de dix jours ouvrables.
\nArt. 24fbis al. 3
\nLes annonces au sens des alin\u00e9as 1 et 2 d\u00e9ploient leur effet d\u00e8s qu'elles ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es, mais au plus tard cinq jours ouvrables apr\u00e8s leur notification. [PAGE 1129]
\nArt. 24fbis al. 4
\nL'institution de libre passage annonce sans d\u00e9lai \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 l'arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance des pr\u00e9tentions suivantes des assur\u00e9s vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1:
\na. le versement de la prestation en capital, lorsque le montant atteint 1000 francs au moins;
\nb. le paiement en esp\u00e8ces au sens de l'article 5, lorsque le montant atteint 1000 francs au moins;
\nc. le versement anticip\u00e9 dans le cadre de l'encouragement \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement au sens des articles 30a et 30c LPP.
\nArt. 24fbis al. 5
\nElle annonce \u00e9galement \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 la mise en gage des avoirs de pr\u00e9voyance de ces assur\u00e9s en vertu de l'article 30b LPP ainsi que la r\u00e9alisation du gage grevant ces avoirs.
\nArt. 24fbis al. 6
\nLes annonces au sens des alin\u00e9as 1, 4 et 5 sont notifi\u00e9es par envoi recommand\u00e9 ou d'une autre mani\u00e8re contre accus\u00e9 de r\u00e9ception.
\nArt. 24fbis al. 7
\nL'institution de libre passage peut effectuer un versement au sens de l'alin\u00e9a 4 au plus t\u00f4t 30 jours apr\u00e8s notification de l'annonce \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie Artikel 40 in die Vorlage aufgenommen hat, auch wenn es vielleicht un\u00fcblich ist, dass der Zweitrat noch eine neue Regel von diesem Ausmass aufnimmt. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Regelung, die wir Ihnen hier vorschlagen respektive die Ihre Kommission eingebracht hat, war schon Gegenstand der Beratungen im [PAGE 1128] Bundesrat, als wir den Bericht \"Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso\" 2011 berieten. Wir stellten damals im Bundesrat aufgrund des Berichtes fest, dass es heute gerade beim Alimenteninkasso grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt. Das habe ich Ihnen beim Eintreten gesagt. Wir stellten auch fest, dass die Qualit\u00e4t der Hilfeleistungen sehr unterschiedlich ist. Deshalb haben wir Ihnen vorher einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
\nDer Bundesrat hat sich im Rahmen dieses Berichtes verpflichtet, t\u00e4tig zu werden. Er hat unter anderem die Regelung, die Sie heute beraten, in die Vernehmlassung gegeben. Es ist keine neue Regelung, die hier ohne Materialien und ohne Befragungen aufgenommen w\u00fcrde, sondern der Bundesrat gab aufgrund des Berichtes damals die entsprechende Regelung in die Vernehmlassung. Sie wurde damals positiv aufgenommen. Wir haben jetzt bei dieser Gesetzesrevision die Gelegenheit, diese Regelung gleich auch hier aufzunehmen, anstatt in ein paar Monaten mit einer neuen Botschaft zu dieser Frage wieder an Sie zu gelangen. Das waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Vorgehen. Es ist mir wichtig, Ihnen zu sagen, dass das, was Sie heute legiferieren, bereits im Rahmen einer Vernehmlassung getestet worden ist.
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt, es geht um die St\u00e4rkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Dies ist eine weitere Massnahme, die sehr viel Sinn macht - ich m\u00f6chte nicht noch einmal alles ausf\u00fchren -, denn im Moment der Kapitalauszahlung aus der zweiten S\u00e4ule, und eigentlich nur dann, besteht das Risiko, dass jemand, der Unterhaltspflichten hat und diese vernachl\u00e4ssigt, das Geld zum Verschwinden bringt oder sich mit dem Geld ins Ausland absetzt. Dann bleibt der unterhaltsberechtigte Teil der Familie zur\u00fcck und bekommt das Geld nach wie vor nicht. Wir wissen alle, was das bedeutet: Dann kommt das Gemeinwesen zum Handkuss. Da wir das m\u00f6glichst verhindern wollen, macht es Sinn, dies mit dieser L\u00f6sung zu tun. Das Sch\u00f6ne an dieser L\u00f6sung besteht darin, dass wir keine neuen Institutionen schaffen; es geht lediglich um eine Informationspflicht, wonach die entsprechende Vorsorge- oder Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung eine Meldung erh\u00e4lt, dass eine Person ihre Unterhaltspflicht vernachl\u00e4ssigt. Im Moment einer Kapitalauszahlung kann die entsprechende Information dann an die Inkassobeh\u00f6rden weitergeleitet werden, um sicherzustellen, dass das Geld auch f\u00fcr die Unterhaltsbeitr\u00e4ge, f\u00fcr die Alimente verwendet wird und dass nicht sp\u00e4ter der Staat einspringen muss.
\nDie Erg\u00e4nzung, die Sie heute hoffentlich beschliessen, betrifft aber lediglich die zweite S\u00e4ule. Es ist richtig, dass es nat\u00fcrlich gerade bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die ja keine oder oft keine zweite S\u00e4ule haben, unter Umst\u00e4nden korrekt w\u00e4re, auch die dritte S\u00e4ule entsprechend zu behandeln. Aber da haben wir einfach das Problem, dass es keine zentrale Meldestelle gibt, das heisst, dass wir gar nicht wissen, wer bei welcher Institution ein entsprechendes Guthaben hat. Die Umsetzung der gleichen L\u00f6sung f\u00fcr die dritte S\u00e4ule w\u00fcrde deshalb mit einem erheblichen administrativen Zusatzaufwand einhergehen. Hingegen ist die Regelung, die hier vorliegt, zwar mit einem Zusatzaufwand f\u00fcr die Pensionskassen verbunden; aber wir sind der Meinung, dass das handhabbar ist, weil es eben wie gesagt nur um eine Meldung geht.
\nWir begr\u00fcssen also explizit diese Erg\u00e4nzung der Vorlage, weil damit die Stellung der unterhaltsberechtigten Personen und insbesondere nat\u00fcrlich jetzt jene des Kindes gest\u00e4rkt wird. Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIhre vorberatende Kommission hat sich in einer vielleicht un\u00fcblichen Art und Weise entschieden, in die Vorlage zum Kindesunterhalt aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs die geplanten Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht mit aufzunehmen. Nach Auffassung der Kommission w\u00e4re es kaum zu erkl\u00e4ren und vor allem auch ineffizient, wenn zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, nur einige Monate sp\u00e4ter, erneut auf das Unterhaltsrecht zur\u00fcckgekommen werden m\u00fcsste.
\nAusgangspunkt f\u00fcr die Anpassung ist der stossende Missbrauch, wenn sich Personen ihr Guthaben aus der zweiten S\u00e4ule auszahlen lassen, damit zuk\u00fcnftige Hinterlassenenleistungen zunichtemachen und dadurch gleichzeitig ihre Unterhaltsverpflichtungen vernachl\u00e4ssigen. Den Schaden tragen die Unterhaltsberechtigten, aber nicht nur diese - in vielen F\u00e4llen auch das Gemeinwesen, das im Rahmen der Sozialhilfe anstelle der Unterhaltspflichtigen einzuspringen hat.
\nDie vorgeschlagenen vorsorgerechtlichen Erg\u00e4nzungen sollen also die mit der Inkassohilfe und der Alimentenbevorschussung betrauten Beh\u00f6rden bzw. Fachstellen darin unterst\u00fctzen, den Unterhaltsschuldner zur Bezahlung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu bewegen. Im Wesentlichen soll dies dadurch erfolgen, dass die Fachstelle - es handelt sich um die kantonale Beh\u00f6rde, welche f\u00fcr die Inkassohilfe bzw. die Alimentenbevorschussung zust\u00e4ndig ist - einer Vorsorgeeinrichtung, soweit bekannt, Meldung erstattet, wenn eine versicherte Person permanent ihre Unterhaltspflicht vernachl\u00e4ssigt und mit Unterhaltszahlungen in Verzug ist, die mindestens vier Monatszahlungen entsprechen. Die Vorsorgeeinrichtung ihrerseits - das ist dann die Folge - muss der Fachstelle mitteilen, wenn an den Unterhaltspflichtigen eine Auszahlung als einmalige Kapitalabfindung, als Barauszahlung oder f\u00fcr den Vorbezug zur Wohneigentumsf\u00f6rderung ausgerichtet werden soll. Als Zweites hat die Vorsorgeeinrichtung noch die Verpflichtung, die entsprechende Auszahlung ab dem Zeitpunkt der Meldung f\u00fcr l\u00e4ngstens 30 Tage aufzuschieben. W\u00e4hrend diesen 30 Tagen hat die Fachstelle die M\u00f6glichkeit, erforderlichenfalls gerichtlich die Sicherstellung des Vorsorgeguthabens f\u00fcr die ausstehenden Unterhaltsbeitr\u00e4ge zu beantragen.
\nDiese Meldepflicht bez\u00fcglich eines Anspruchs und der Aufschub der Auszahlung treffen in gleichem Masse die Vorsorge- wie auch die Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen. Entsprechend sind die Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge identisch mit denen im Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n2a. Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
\nArt. 40 Titel
\nMassnahmen bei Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht [PAGE 1127]
\nArt. 40 Abs. 1
\nBefindet sich eine versicherte Person mit regelm\u00e4ssig zu erbringenden Unterhaltszahlungen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach den Artikeln 131 Absatz 1 und 290 des Zivilgesetzbuches dies der Vorsorgeeinrichtung melden.
\nArt. 40 Abs. 2
\nDie Meldungen nach Absatz 1 und nach Artikel 24fbis Absatz 2 FZG entfalten ihre Wirkung mit Abschluss der Verarbeitung, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Arbeitstage nach ihrer Zustellung.
\nArt. 40 Abs. 3
\nDie Vorsorgeeinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der F\u00e4lligkeit folgender Anspr\u00fcche der Versicherten nach Absatz 1 unverz\u00fcglich melden:
\na. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der H\u00f6he von mindestens 1000 Franken;
\nb. Barauszahlung nach Artikel 5 FZG in der H\u00f6he von mindestens 1000 Franken;
\nc. Vorbezug zur Wohneigentumsf\u00f6rderung nach Artikel 30c und nach Artikel 331e des Obligationenrechts.
\nArt. 40 Abs. 4
\nSie muss der Fachstelle auch die Verpf\u00e4ndung von Vorsorgeguthaben dieser Versicherten nach Artikel 30b sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.
\nArt. 40 Abs. 5
\nDie Meldungen nach den Abs\u00e4tzen 1, 3 und 4 haben schriftlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung zu erfolgen.
\nArt. 40 Abs. 6
\nDie Vorsorgeeinrichtung darf eine \u00dcberweisung nach Absatz 3 fr\u00fchestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.
\nArt. 49 Abs. 2 Ziff. 5a
\n5a. die Meldung an die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Art. 40),
\nArt. 86 Abs. 1 Bst. abis
\nabis. die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Art. 40), wenn die Daten f\u00fcr die Einforderung von ausstehenden oder die Sicherung zuk\u00fcnftiger Unterhaltszahlungen erforderlich sind,
\n[VS]
\nCh. 2a
\nProposition de la commission
\nTitre
\n2a. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 (LPP)
\nArt. 40 titre
\nMesures en cas de n\u00e9gligence de l'obligation d'entretien
\nArt. 40 al. 1
\nL'office sp\u00e9cialis\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le droit cantonal en vertu des articles 131 alin\u00e9a 1 et 290 CC peut annoncer \u00e0 l'institution de pr\u00e9voyance l'assur\u00e9 qui est en retard d'au moins quatre mois dans le paiement des contributions d'entretien qu'il doit verser r\u00e9guli\u00e8rement.
\nArt. 40 al. 2
\nLes annonces au sens de l'alin\u00e9a 1 et de l'article 24fbis alin\u00e9a 2 LFLP d\u00e9ploient leur effet d\u00e8s qu'elles ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es, mais au plus tard cinq jours ouvrables apr\u00e8s leur notification.
\nArt. 40 al. 3
\nL'institution de pr\u00e9voyance annonce sans d\u00e9lai \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 l'arriv\u00e9e \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance des pr\u00e9tentions suivantes des assur\u00e9s vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1:
\na. le versement de la prestation en capital, lorsque le montant atteint 1000 francs au moins;
\nb. le paiement en esp\u00e8ces au sens de l'article 5 LFLP, lorsque le montant atteint 1000 francs au moins;
\nc. le versement anticip\u00e9 dans le cadre de l'encouragement \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement au sens de l'article 30c et de l'article 331e CO.
\nArt. 40 al. 4
\nElle annonce \u00e9galement \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 la mise en gage des avoirs de pr\u00e9voyance de ces assur\u00e9s en vertu de l'article 30b ainsi que la r\u00e9alisation du gage grevant ces avoirs.
\nArt. 40 al. 5
\nLes annonces au sens des alin\u00e9as 1, 3 et 4 sont notifi\u00e9es par envoi recommand\u00e9 ou d'une autre mani\u00e8re contre accus\u00e9 de r\u00e9ception.
\nArt. 40 al. 6
\nL'institution de pr\u00e9voyance peut effectuer un versement au sens de l'alin\u00e9a 3 au plus t\u00f4t 30 jours apr\u00e8s notification de l'annonce \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9.
\nArt. 49 al. 2 ch. 5a
\n5a. l'annonce \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le droit cantonal (art. 40),
\nArt. 86 al. 1 let. abis
\nabis. \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le droit cantonal (art. 40), lorsqu'elles leur sont n\u00e9cessaires pour recouvrer des contributions d'entretien impay\u00e9es ou pour obtenir des s\u00fbret\u00e9s garantissant les contributions d'entretien futures,
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 285
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht um die Privilegierung der Unterhaltspflicht, wenn nicht gen\u00fcgend Geld f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder vorhanden ist: Die Privilegierung von minderj\u00e4hrigen Kindern zulasten anderer familienrechtlicher Unterhaltspflichten findet ihren Grund darin, dass sich das minderj\u00e4hrige Kind in der Regel weniger gut zu helfen weiss als etwa ein vollj\u00e4hriges Geschwister oder auch der betreuende Ehegatte. Allerdings sieht Absatz 2 von Artikel 276a vor, dass in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von dieser Vorrangstellung zugunsten des minderj\u00e4hrigen Kindes auch abgewichen werden kann, n\u00e4mlich dann, wenn eine solche zu einer Benachteiligung des vollj\u00e4hrigen Kindes f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 276a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei den Bestimmungen in den Artikeln 276 und 276a, die auch in Verbindung mit Artikel 285 und mit Artikel 289 Absatz 1 zu sehen sind, handelt es sich um das eigentliche Herz der Vorlage.
\nZentral ist dabei der Grundsatz, was Gegenstand des Unterhalts ist. Der Unterhalt kann durch Pflege und Erziehung sowie durch Geldzahlung erbracht werden. Daf\u00fcr, also f\u00fcr den geb\u00fchrenden Unterhalt, sind beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kr\u00e4ften, gemeinsam verantwortlich. Das erlaubt, dass sich die Eltern auch in Zukunft auf den jeweiligen Anteil werden verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Neu daran ist, dass beide Elternteile nicht mehr entweder durch Betreuung, also in natura, oder durch Geldzahlung zum Unterhalt beitragen, sondern dass beides f\u00fcr beide Elternteile m\u00f6glich sein soll. Dadurch wird auch der Spielraum f\u00fcr ein kindgerechtes Betreuungsmodell erweitert.
\nThema von Diskussionen, auch zwischen den Elternteilen, ist die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des geb\u00fchrenden Unterhalts. Was braucht es, damit der Unterhalt als \"geb\u00fchrend\" bezeichnet werden kann? In diesem Zusammenhang stehen auch die verschiedenen Forderungen nach der Festlegung eines Mindestunterhaltes. Nicht das Gesetz selber, sondern die Botschaft \u00e4ussert sich ausf\u00fchrlich zu diesem Thema. Der geb\u00fchrende Unterhalt umfasst einerseits die G\u00fcter, welche das Kind als Unterhalt in Form von Geldleistungen f\u00fcr seinen Bedarf an Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinischer Betreuung ben\u00f6tigt. Andererseits umfasst der geb\u00fchrende Unterhalt aber auch, je nach Alter und Gesundheitszustand des Kindes, die Anwesenheit von Personen, die das Kind betreuen und unterst\u00fctzen. Letztere Leistungen stellen den sogenannten Unterhalt in natura dar. Weil verschiedene Lebenswirklichkeiten sich nie durch das Gesetz erfassen lassen, l\u00e4sst die vom Bundesrat im Gesetz vorgesehene Formulierung des \"geb\u00fchrenden Unterhalts\" die Konkretisierung im Einzelfall auch aufgrund der unterschiedlichsten Betreuungsmodelle zu.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 131a; 132 Titel; 176 Abs. 1; 176a; 177 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 131a; 132 titre; 176 al. 1; 176a; 177 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 276 Titel, Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 276 titre, al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch m\u00f6chte gerne meine Kommentare zu Artikel 131, Artikel 176a und Artikel 290 zusammenfassen. Es geht jeweils um das Gleiche, n\u00e4mlich um die Vereinheitlichung des Alimenteninkassos. [PAGE 1124] Man m\u00f6chte damit gesamtschweizerische Standards schaffen, vor allem auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass immer h\u00e4ufiger getrennt lebende Eltern ihren Wohnsitz auch \u00fcber Kantonsgrenzen hinweg wechseln. Diese formelle Harmonisierung - wir sprechen vom Alimenteninkasso - ist im Unterschied zur materiellen Harmonisierung der Alimentenbevorschussung weitgehend unbestritten geblieben, auch weil man, wenn man das Inkasso konsequent durchsetzt, letztlich damit die \u00f6ffentliche Hand entlastet. Die Harmonisierung des Alimenteninkassos nimmt im \u00dcbrigen ein Anliegen der Standesinitiative Z\u00fcrich 09.301 auf.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesunterhalt)
\nCode civil suisse (Entretien de l'enfant)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89a Abs. 6 Ziff. 4a
\nAntrag der Kommission
\n4a. die Meldung an die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Art. 40),
\n[VS]
\nArt. 89a al. 6 ch. 4a
\nProposition de la commission
\n4a. l'annonce \u00e0 l'office sp\u00e9cialis\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le droit cantonal (art. 40),
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 131
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nSie haben im vergangenen Jahr die Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet. Diese gesetzliche Regelung ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Es war aber damals schon klar, dass dies, wenn wir das Familienrecht zeitgem\u00e4ss und zukunftsf\u00e4hig ausgestalten wollten, nur ein erster Schritt sein w\u00fcrde. Damit ist das Thema der St\u00e4rkung der Rechte der Kinder noch nicht beendet. Das haben Sie auch in der Motion 11.3316, die Sie angenommen haben, so dargelegt. Es heisst darin, die gemeinsame elterliche Sorge solle als Regelfall eingef\u00fchrt werden, aber auch die \u00fcbrigen Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kind sollten neu geregelt werden. Dazu geh\u00f6rt namentlich das Unterhalts- und Betreuungsrecht. Es war Ihr Wille, dass der zweite Schritt m\u00f6glichst rasch getan wird und wir Ihnen unsere Vorschl\u00e4ge vorlegen. Ich bin Ihnen dankbar, dass jetzt bereits der Zweitrat \u00fcber diese Vorlage diskutiert.
\nEinige von Ihnen haben es gesagt, und ich kann es gerne wiederholen und best\u00e4tigen: Eine f\u00fcr das Kind bestm\u00f6gliche Entwicklung wird bef\u00f6rdert, wenn es eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen hat. Zu beiden Eltern eine gute Beziehung zu haben heisst, dass sich auch beide Elternteile an der Betreuung beteiligen - das bedeutet eine gute Beziehung - und dass eine stabile und verl\u00e4ssliche Grundlage besteht. Gleichzeitig geh\u00f6rt auch die finanzielle Sicherheit dazu. Die Liebe ist wunderbar und wichtig, aber das Geld geh\u00f6rt auch zu einer guten Betreuung eines Kindes. Auch hier sind wir der Meinung, dass sich idealerweise beide Elternteile sowohl an der Betreuung wie auch an der Finanzierung der Bed\u00fcrfnisse der Kinder beteiligen sollen. Es ist eine Tatsache - man kann das bedauern oder nicht -, dass das heute in vielen F\u00e4llen noch nicht so ist. Trotzdem sollen wir das Ziel deswegen nicht aus den Augen verlieren.
\nJetzt werden wir mit der Vorlage die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Was wir aber tun k\u00f6nnen - und das ist wichtig bei dieser Vorlage -, ist, dass wir die Erreichung des Ziels, dass beide Elternteile sich an der Betreuung und der Finanzierung der Bed\u00fcrfnisse der Kinder beteiligen und sich auch daf\u00fcr verantwortlich f\u00fchlen, nicht behindern. Das ist schon viel, und ich denke, dass wir das mit dieser Vorlage in der Tat erreichen k\u00f6nnen. Denn gerade die Bereitschaft der V\u00e4ter, sich vermehrt an der Betreuung zu beteiligen, muss bei der Beurteilung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse verst\u00e4rkt auch einbezogen werden.
\nAber, wie Herr St\u00e4nderat Janiak gesagt hat, was nat\u00fcrlich nicht geht, ist die folgende Situation: Solange in der Ehe alles harmonisch l\u00e4uft, hat man sich die Betreuung der Kinder so aufgeteilt, dass einer von beiden die ganze Betreuung \u00fcbernimmt und auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit verzichtet oder fast vollst\u00e4ndig verzichtet. Wenn es dann in der Ehe nicht mehr so gut l\u00e4uft, denkt man, dass sich jetzt beide Elternteile voll an der finanziellen Leistung beteiligen k\u00f6nnen. Das geht nicht, und deshalb teile ich die Meinung, die auch Herr Janiak ge\u00e4ussert hat: Am besten \u00fcberlegt man sich das von Anfang an. Aber h\u00e4ufig tut man es nicht. Dann soll aber auch im Moment, in dem man sich trennt oder die Scheidung kommt, nicht f\u00fcr immer in Stein gemeisselt sein, dass die Betreuungsverh\u00e4ltnisse einfach so bleiben m\u00fcssen. Der Grund ist, dass es f\u00fcr das Kind - und wir werden immer wieder das Kind und seine Interessen ins Zentrum stellen - auch nach der Trennung und Scheidung der Eltern wichtig ist, dass es eine gute, stabile Beziehung zu beiden Elternteilen hat. Wenn sich hier ein Elternteil bereiterkl\u00e4rt, vermehrt auch f\u00fcr die Betreuung einzustehen, soll der Gesetzgeber das sicher nicht behindern.
\nNun kurz die wichtigsten Neuerungen im \u00dcberblick: F\u00fcr den Unterhalt eines Kindes sind erstens wie gesagt beide Elternteile gemeinsam verantwortlich, unabh\u00e4ngig davon, was mit ihrer Beziehung passiert. In erster Linie heisst das, dass sich die Eltern um den Kindesunterhalt k\u00fcmmern m\u00fcssen. Das ist ein wichtiger Schritt, und so haben wir das bereits in der fr\u00fcheren Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge festgelegt: Der Fokus richtet sich immer wieder auf die Interessen und das Wohl des Kindes. Das heisst, dass der Kindesunterhalt gesetzlich ausdr\u00fccklich Vorrang erhalten soll. Der Kindesunterhalt geht allen \u00fcbrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor, er geht insbesondere auch der nachehelichen Unterhaltspflicht vor. Ich denke, dass das eine erste wichtige Fokussierung auf das Wohl des Kindes ist.
\nZweitens - auch das ist wichtig - sollen keinem Kind aus dem Zivilstand der Eltern Nachteile erwachsen. Das heisst, dass jedes Kind unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern Anspruch auf die gleichen Leistungen haben soll, und deshalb f\u00fchren wir mit dieser Vorlage den sogenannten Betreuungsunterhalt ein. Das Problem, das wir mit dieser Neuerung angehen, ist von grosser praktischer Bedeutung. Heute wird n\u00e4mlich ein F\u00fcnftel der Kinder ausserhalb der Ehe geboren. Diese Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine finanzielle Absicherung und eine angemessene Betreuung wie jene Kinder, deren Eltern verheiratet sind; das scheint eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein. Es ist ja nicht nachvollziehbar, dass die Rechtsordnung die Kinder sozusagen daf\u00fcr bestraft, dass ihre Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Wichtig ist, dass sowohl die Betreuung durch die beiden Elternteile als auch die Betreuung durch Dritte im Kindesunterhalt ber\u00fccksichtigt werden. Ich m\u00f6chte hier betonen, dass der Bundesrat keine Betreuungsform privilegieren will. Nicht der Gesetzgeber, der Staat muss sagen, welche Betreuungsform die richtige ist. Das soll in einer liberalen Gesellschaftsordnung wirklich von den zust\u00e4ndigen und betroffenen Personen entschieden werden. Aber jedes Kind soll die bestm\u00f6gliche Betreuung erhalten.
\nDer Bundesrat will auch kein spezifisches Familien- oder Betreuungsmodell vorschreiben oder beg\u00fcnstigen. Wir sind aber doch der Meinung, dass die Gerichte bei ihrer Beurteilung den ver\u00e4nderten Lebensbedingungen Rechnung tragen sollen. Das bedeutet vor allem, dass die Gerichte die M\u00f6glichkeit der Betreuung der Kinder und die Finanzierung des Unterhalts durch beide Elternteile nicht behindern sollen. Sie sollen vielmehr auch die Bereitschaft der V\u00e4ter, sich vermehrt an der Betreuung zu beteiligen, in die Beurteilung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse einbeziehen und versuchen, L\u00f6sungen zu finden, wenn sich ein Vater ernsthaft um seine Kinder k\u00fcmmern will und eben auch Verantwortung f\u00fcr die Betreuung \u00fcbernehmen will.
\nEine dritte Neuerung betrifft zwei verfahrensrechtliche Punkte. Einerseits soll die Stellung der Kinder im Prozess gest\u00e4rkt werden, das heisst, dem Kind ist ein Vertreter oder eine Vertreterin zu bestellen. Diese Person soll sich dann - das ist eben neu - zu allen Fragen \u00e4ussern k\u00f6nnen, die das Kind betreffen. Andererseits soll das Gericht die Parteien zu einer kostenlosen Mediation auffordern k\u00f6nnen. Dabei soll [PAGE 1123] es keine Rolle spielen, ob der Streitgegenstand verm\u00f6gensrechtlicher Natur oder anderer Natur ist. Das ist eine leichte Ausweitung gegen\u00fcber der heutigen Regelung.
\nWichtig zur St\u00e4rkung des Kindesunterhaltes ist schliesslich, dass das Kind die Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht nur zugesprochen bekommt, sondern dann auch tats\u00e4chlich faktisch erh\u00e4lt. Der Bundesrat soll deshalb mit dieser Vorlage eine Kompetenz erhalten, \u00fcber eine Verordnung die Inkassohilfe in der Schweiz zu vereinheitlichen - das ist nicht zu verwechseln mit der Alimentenbevorschussung. Hier geht es nur darum, eine Hilfestellung zu geben, dass das Kind das Geld, das ihm zusteht, tats\u00e4chlich bekommt. Wir haben festgestellt, dass die Inkassohilfe bei den Kantonen recht unterschiedlich gehandhabt wird, dass die Unterst\u00fctzungsleistungen, die bewirken, dass dieses Geld auch tats\u00e4chlich zum Kind kommt, recht unterschiedlich sind. Man muss sich bewusst sein, dass diese Massnahme die Steuerzahler entlastet: Wenn jemand Alimente bezahlen muss und auch kann, es aber aus irgendeinem Grund einfach nicht tut, muss der Staat einspringen. Deshalb haben wir schon ein Interesse daran, dass mit der Inkassohilfe Unterst\u00fctzung geleistet wird und dass das Geld, das bezahlt werden muss, auch tats\u00e4chlich zum Kind kommt.
\nNun m\u00f6chte ich noch zwei Punkte zur Kritik an dieser Vorlage vorbringen. Ich habe geh\u00f6rt, Sie haben viel Post erhalten. Auch ich habe viel Post erhalten; vor drei, vier Jahren habe ich f\u00fcr diese Vorlage einmal Pflastersteine erhalten. Diese Pflastersteine haben wir in der Zwischenzeit in einen Kinderspielplatz eingebaut; diese Frage ist also geregelt. Aber die Kritik, man wolle mit dieser Vorlage die traditionelle Rollenverteilung zementieren, m\u00f6chte ich doch kurz aufgreifen. Man hat gesagt: Nach dieser Vorlage soll der Mann weiterhin einfach der Versorger sein, die Frau einfach die Betreuerin. Dem m\u00f6chte ich vehement widersprechen! Wir wollen mit dieser Vorlage kein Rollenmodell privilegieren. Ich habe Ihnen gesagt: Der Staat soll keine Betreuungsform vorschreiben, er soll kein Familienmodell privilegieren, aber er soll das erm\u00f6glichen, was uns allen wichtig ist: dass ein Kind zu beiden Eltern eine Beziehung hat und von beiden Eltern betreut werden kann. Ein Kind zu betreuen heisst auch, regelm\u00e4ssig pers\u00f6nliche Kontakte zu haben. Sie wissen, in einer guten Beziehung muss man zum Beispiel auch streiten k\u00f6nnen. Punktuelle Kontakte gen\u00fcgen nicht. Es braucht eine lebendige Beziehung, und daf\u00fcr braucht es eine gewisse Regelm\u00e4ssigkeit. Das wollen wir mit dieser Vorlage sicher nicht behindern. Die Betreuung durch beide Elternteile ist wichtig und soll von den Gerichten bei der Beurteilung ber\u00fccksichtigt werden.
\nDie Einf\u00fchrung des Betreuungsunterhaltes ist in keiner Art und Weise eine Privilegierung oder Festlegung gewisser Rollen. Wir sagen nicht: Jetzt kann sich die Mutter zur\u00fccklehnen und sich sagen, sie habe ja den Betreuungsunterhalt. Der Betreuungsunterhalt ist kein Lohn, in keiner Art und Weise, er ist nur eine Abgeltung, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das, was ein Elternteil an Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erbringen kann, weil er das Kind betreut. So einfach ist das.
\nEs ist klar: Wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen und sich dabei abwechseln, tritt die Frage des Unterhaltsrechts und des Betreuungsunterhaltes automatisch in den Hintergrund. Hier geht es wirklich nur um die sehr ungleiche Verteilung. Vor allem geht es um die nichtverheirateten Eltern, bei denen die Betreuung des Kindes heute \u00fcberhaupt nicht eingerechnet wird, also darum, auch f\u00fcr Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, die Betreuung abzusichern und sicherzustellen, was es im Fall einer Trennung an Finanziellem braucht.
\nIhre Kommission hat ja mit zwei zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4gen diese \u00dcberlegungen noch verst\u00e4rkt. Wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nIch komme noch zur zweiten Kritik - einer massiven Kritik, einer bedeutsamen Kritik -, n\u00e4mlich dass auch mit dieser Vorlage die Frage der Mankoteilung nicht gel\u00f6st wird. Es ist in der Tat so: Es war ja eigentlich auch ein bisschen der Ausl\u00f6ser dieser ganzen Vorlage, dass auch das Bundesgericht gesagt hat, jetzt m\u00fcsse der Gesetzgeber eine L\u00f6sung finden. Es ist nat\u00fcrlich ein eklatanter Mangel, dass bei einer Scheidung, wenn nicht gen\u00fcgend Geld da ist, wenn das Geld nicht reicht, einfach der betreuende Elternteil Sozialhilfe beanspruchen muss und dann allenfalls die Gelder sogar noch zur\u00fcckbezahlen muss. Das ist diskriminierend, das ist eigentlich wirklich nicht erkl\u00e4rbar.
\nEs hat einen einfachen, aber einen wichtigen Grund, weshalb wir in dieser Vorlage die Mankoteilung nicht geregelt haben. Der Kommissionssprecher hat ihn ausgef\u00fchrt: Es fehlen uns die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Wir m\u00fcssten in die Sozialhilferegelung eingreifen, und die Sozialhilfe ist eben gem\u00e4ss Bundesverfassung eine kantonale Kompetenz. Der Bundesgesetzgeber kann hier nicht einfach \u00fcbersteuern. Wir warnen auch davor, dass man hier versucht, einfach auf dem Gesetzesweg etwas durchzudr\u00fccken, weil am Schluss das Resultat unter Umst\u00e4nden schlechter ist. Ich bin deshalb froh - Sie werden noch dar\u00fcber diskutieren -, dass Ihre Schwesterkommission jetzt mit einer Motion (14.3662) diese Frage angegangen hat. Aber dazu braucht es eine Verfassungs\u00e4nderung; das Problem kann man - leider, muss ich sagen - mit dieser Gesetzesvorlage nun einfach nicht beseitigen.
\nNichtsdestotrotz bin ich \u00fcberzeugt, dass auch mit dieser Vorlage f\u00fcr die Kinder wieder ein wichtiger Schritt gemacht wird, indem vor allem Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, nicht l\u00e4nger schlechtergestellt sind und indem bei der Betreuung und bei der Finanzierung die Bed\u00fcrfnisse der Kinder im Fokus stehen. Ich denke, das ist eigentlich das Wesen eines modernen Familienrechts. Der Staat soll nicht Vorschriften machen, wie man zusammenlebt, aber er soll die Schw\u00e4chsten sch\u00fctzen, und das tun wir auch mit dieser Vorlage.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie darauf eintreten.
\nWenn wir heute auf die vorliegende Revision des Zivilgesetzbuches eintreten und den Kindesunterhalt neu regeln, k\u00f6nnen wir das nicht tun, ohne uns daran zu erinnern, dass wir vor kurzer Zeit bereits eine wegweisende Revision beschlossen haben, indem wir die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Paaren beziehungsweise bei geschiedenen Ehegatten als Regelfall eingef\u00fchrt haben. Damit haben wir das Signal ausgesandt, dass nicht nur beide Elternteile, wenn sie es w\u00fcnschen, in die Obhut und Betreuung einbezogen werden sollen, sondern dass vor allem auch die Kinder das Recht haben, regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen. Dieses Gesetz ist bekanntlich in Kraft getreten, ohne dass Probleme eingetreten sind, wie sie bef\u00fcrchtet worden sind. Es gab keine Prozessflut - gar nichts ist eingetreten. Es ist jetzt Realit\u00e4t.
\nAngestrebt werden die Betreuung durch die beiden Elternteile und die gemeinsame Unterhaltsverpflichtung beider Elternteile. Der Kindesunterhalt soll Vorrang haben vor anderen nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen. Was auch immer wir im Gesetz vorsehen, wird in der Realit\u00e4t davon abh\u00e4ngen, wie Eltern, seien sie verheiratet oder nicht, die Betreuung gemeinsamer Kinder organisieren beziehungsweise organisiert haben. Obwohl bewusst kein Familienmodell bevorzugt werden soll, h\u00e4ngen die Konsequenzen im Fall der Trennung nat\u00fcrlich gleichwohl von der individuell getroffenen Wahl und den gew\u00e4hlten Realit\u00e4ten ab.
\nIch habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass es zu einem Konflikt zwischen dem geltenden Scheidungsrecht beziehungsweise der diesbez\u00fcglichen Praxis der Gerichte und der angestrebten gemeinsamen Sorge kommen kann; Herr Kollege Stadler hat auch darauf Bezug genommen und einige Ausf\u00fchrungen gemacht. Bei Scheidungen wird geschaut, wie die bisherige Rollenverteilung war, und diese wird dann in der Regel fortgeschrieben, bis die Kinder ein bestimmtes Alter erreicht haben. Diese Praxis l\u00e4uft dann, allerdings nur dann auf eine Relativierung der gemeinsamen Sorge hinaus, wenn die echte und ernsthaft belegte Bereitschaft des anderen Elternteils - vorerst in der Regel noch der M\u00e4nner - vorliegt, vermehrt Betreuungsaufgaben zu \u00fcbernehmen. Ich habe in der Kommission die Verwaltung beauftragt, sie m\u00f6ge uns L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreiten, wie dem Recht auf Betreuung besser Rechnung getragen werden kann. Und nochmals: Wir sprechen hier auch vom Recht der Kinder auf Betreuung durch beide Elternteile.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz hat auf der Grundlage von Gespr\u00e4chen mit Experten einen ausf\u00fchrlichen Bericht dazu verfasst. Das Problem sehen diese, nicht \u00fcberraschend, darin, dass letztlich auch das Scheidungsrecht tangiert ist, wenn sich die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Betreuung des Kindes \u00e4ndern. Das kann nicht nur auf die Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes Auswirkungen haben, sondern auch auf den nachehelichen Unterhalt. Ich denke, dass wir uns \u00fcber kurz oder lang auch dar\u00fcber Gedanken machen m\u00fcssen, ob nicht auch im Scheidungsrecht Anpassungen notwendig sein werden.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen m\u00f6chte nichtsdestotrotz den Gerichten und den Kesb deutlich machen - ich sage dies auch zuhanden der Materialien -, dass sie bei ihren Entscheiden auf die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen besondere R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, hat die Kommission nach Artikel 298 Absatz 2 zwei Abs\u00e4tze angef\u00fcgt, und ich kann in diesem Zusammenhang auch auf Artikel 298b verweisen, in dem das Anliegen auch aufgenommen worden ist. Mit diesen Zus\u00e4tzen wollen wir diesem Anliegen Rechnung tragen. Die urteilenden Instanzen m\u00f6gen diesen Willen des Gesetzgebers zur Kenntnis nehmen und der echten und durch Fakten belegten Bereitschaft, Betreuungsaufgaben zu \u00fcbernehmen, die geb\u00fchrende Beachtung schenken.
\nIm Hinblick auf die viele Post, die wir im Vorfeld der Beratung dieses Gesch\u00e4fts erhalten haben, m\u00f6chte ich nochmals betonen, dass man sich am besten zu Beginn einer Partnerschaft oder sp\u00e4testens wenn Kinder kommen, bewusst \u00fcber die Art und Weise verst\u00e4ndigt, wie die Kinder von den Eltern betreut werden sollen - im Wissen, ich weiss, das ist nicht gerade romantisch, um die Folgen im Falle einer Aufl\u00f6sung der elterlichen Beziehung. Man liegt nun einmal so, wie man [PAGE 1122] sich bettet. Sie kennen die Zahlen; Sie wissen, wie viele Ehen geschieden werden. Ebenso ist es eine Realit\u00e4t, wiewohl man das bedauern mag, dass sich auch nichtverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern trennen. Aber zum einen ist die Ehe keine Lebensversicherung mit Anspruch auf lebenslangen Unterhalt, und zum andern kann man von der Partnerin - meistens ist es nun einmal die Frau, die sich um die Kinder gek\u00fcmmert und im Einverst\u00e4ndnis mit dem Partner auf eine Berufst\u00e4tigkeit verzichtet hat - nicht verlangen, dass sie von heute auf morgen f\u00fcr ihren Unterhalt selber aufkommt, erst recht nicht, wenn die Betreuung der Kinder weiterhin ihr obliegen soll.
\nAber bei dieser Frage ist auch zentral, und das ist neu an den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission, dass die Kinder das Recht auf eine Betreuung durch beide Elternteile haben sollen. Ich hoffe, dass die Gerichte das zur Kenntnis nehmen und ihre Praxis anpassen werden. Ich m\u00f6chte mich im \u00dcbrigen zu diesem Thema auch den Ausf\u00fchrungen von Kollege Stadler anschliessen: Er hat sehr gut aufgezeigt, wo die entsprechenden Probleme auch hier liegen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu folgen. Ich denke, dass wir uns, wie schon erw\u00e4hnt, eines Tages dann doch auch Gedanken dar\u00fcber machen m\u00fcssen, ob sich eine Revision des Scheidungsrechtes aufdr\u00e4ngt, wenn sich im Rahmen der gemeinsamen Sorge auch die gemeinsame Betreuung und die geteilte Obhut durchsetzen.
\nL'exercice auquel nous nous pr\u00eatons aujourd'hui est la suite du nouveau chapitre que nous avons ouvert en 2013 dans le domaine du droit de la famille. En adoptant, en 2013, le principe de l'autorit\u00e9 parentale conjointe, nous avons \u00e9tabli l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre deux parents lors d'une s\u00e9paration ou d'un divorce. Avec l'autorit\u00e9 parentale conjointe, nous passons \u00e0 un syst\u00e8me selon lequel la relation de qualit\u00e9 que l'enfant d\u00e9veloppe avec chacun de ses parents est pr\u00e9pond\u00e9rante. Ce qui compte aujourd'hui, ce n'est plus \"La famille\", mais les familles, non plus \"Le couple\", mais les parents. L'enfant a le droit d'entretenir des relations avec ses deux parents et il a le droit aussi - c'est le deuxi\u00e8me chapitre que nous ouvrons aujourd'hui - \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re. L'objectif de la r\u00e9vision est de compl\u00e9ter le principe de l'autorit\u00e9 parentale conjointe par celui de l'entretien parental conjoint.
\nDans le message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve \u00e0 ce propos que \"selon le rapport social statistique suisse 2011, les personnes qui \u00e9l\u00e8vent seules leurs enfants sont fortement tributaires de l'aide sociale: 16,9 pour cent des m\u00e9nages monoparentaux ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une aide sociale en 2009 ... 95,4 pour cent sont des femmes avec enfants\". Pourquoi? D'une part, la dissolution de la cellule familiale se traduit par une hausse des besoins financiers. D'autre part, l'obtention de moyens financiers suppl\u00e9mentaires passe en principe par l'augmentation de l'activit\u00e9 lucrative, ce qui, pour un m\u00e9nage monoparental, peut poser probl\u00e8me, le temps disponible \u00e9tant limit\u00e9 par la garde des enfants. L'aide sociale doit donc combler le d\u00e9ficit financier pour que les besoins vitaux soient couverts.
\nAinsi, dans le cadre de la pr\u00e9sente r\u00e9vision, nous essayons de trouver des solutions au probl\u00e8me selon lequel la contribution d'entretien, lorsque la communaut\u00e9 familiale prend fin, est calcul\u00e9e en fonction des besoins de l'enfant ainsi que des ressources du p\u00e8re et de la m\u00e8re. La r\u00e9vision va dans la [PAGE 1121] bonne direction, car elle essaie de faire en sorte que la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re de l'enfant soit assur\u00e9e.
\nMais, comme le rapporteur l'a dit, deux points ne sont pas r\u00e9solus dans ce projet de r\u00e9vision partielle. Ce n'est pas parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait preuve de mauvaise volont\u00e9, mais parce que le cadre constitutionnel rendait difficile la r\u00e9solution de ces deux points.
\nLe premier point est le principe de l'intangibilit\u00e9 du minimum vital du parent d\u00e9biteur, qui ne devient pas caduc. Dans la consultation et en commission, ce point a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9. Malheureusement, nous n'arrivons pas \u00e0 rendre caduque l'intangibilit\u00e9 du minimum vital du parent d\u00e9biteur. Cela signifie que, si le revenu des deux parents est insuffisant, c'est le parent qui a la charge de l'enfant qui doit assumer la responsabilit\u00e9 de pourvoir au minimum vital de l'enfant et au sien. Par cons\u00e9quent, il a le devoir de recourir \u00e0 l'aide sociale.
\nComme je l'ai dit au d\u00e9but de mon intervention, parmi les m\u00e9nages monoparentaux qui s'adressent \u00e0 l'aide sociale, 95,4 pour cent sont ceux dont le parent est une femme. En 2008, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis que le partage du d\u00e9ficit (\"Mankoteilung\") serait la meilleure solution. Il a n\u00e9anmoins invit\u00e9 le l\u00e9gislateur \u00e0 adapter les lois.
\nEn commission, les travaux ont abouti \u00e0 la conclusion selon laquelle les dispositions r\u00e9glant l'aide sociale rel\u00e8vent, selon l'article 115 de la Constitution, de la comp\u00e9tence des cantons. L'\u00e9laboration d'une loi-cadre sur l'aide sociale n\u00e9cessite donc de modifier la Constitution. La motion 14.3662 de la Commission des affaires juridiques du Conseil national, que nous aborderons tout \u00e0 l'heure, traite de cette question.
\nSecond point probl\u00e9matique: la loi ne prescrit pas, \u00e0 l'article 285, un montant minimal n\u00e9cessaire \u00e0 l'entretien de l'enfant, tel que la rente d'orphelin, dont le montant de 930 francs pr\u00e9vu par l'AVS/AI pourrait \u00eatre pris comme r\u00e9f\u00e9rence. Ainsi, l'enfant pourrait exiger le versement du montant de la part du d\u00e9biteur et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de la collectivit\u00e9, qui paierait des avances pour la contribution d'entretien de l'enfant. Ce syst\u00e8me est en vigueur dans le canton de Vaud: quand un des deux parents ne peut pas assumer ses obligations financi\u00e8res, c'est la collectivit\u00e9, par le biais du Bureau de recouvrement et d'avances sur pensions alimentaires, qui comble ce manque et pourvoit \u00e0 l'entretien de l'enfant. Mais, l\u00e0 aussi, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne peut pas obliger les cantons \u00e0 verser cette contribution d'entretien \u00e0 moins que, sur ce point \u00e9galement, on ne modifie la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nLe projet pr\u00e9voit quand m\u00eame un certain nombre de crit\u00e8res, ou en tout cas fixe des \u00e9l\u00e9ments importants, pour la contribution d'entretien - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, Monsieur Engler, je n'y reviendrai donc pas -, et une ordonnance permettra d'am\u00e9liorer et d'unifier l'aide au recouvrement des contributions d'entretien au niveau national. On voit donc que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme la majorit\u00e9 des membres des Commissions des affaires juridiques, ont point\u00e9 le doigt sur un certain nombre de probl\u00e8mes.
\nLe cadre l\u00e9gislatif actuel ne permet malheureusement pas d'aller plus loin que ce que pr\u00e9voit aujourd'hui le projet de r\u00e9vision. On a d\u00e9pos\u00e9 un certain nombre de propositions en commission, mais on a renonc\u00e9 \u00e0 les pr\u00e9senter ici, \u00e0 en faire des propositions de minorit\u00e9, pour les raisons que je viens d'\u00e9voquer.
\nOn est donc en train de conclure le deuxi\u00e8me chapitre de cette r\u00e9forme du droit de la famille. Le premier, je le r\u00e9p\u00e8te, concernait la question de l'autorit\u00e9 parentale conjointe. Maintenant, nous traitons la question des contributions d'entretien et nous attendons avec impatience le probable futur troisi\u00e8me chapitre, puisque, sans doute, une modification constitutionnelle devra \u00eatre pr\u00e9vue pour aller un peu plus loin et faire en sorte que la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re, l'\u00e9galit\u00e9 entre les deux parents - c'est-\u00e0-dire l'autorit\u00e9 parentale conjointe - et l'entretien de l'enfant soient v\u00e9ritablement consolid\u00e9s.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir le projet et \u00e0 adopter les propositions de la commission.
\nWie geh\u00f6rt, sind wir im zweiten Teil des Revisionsprojektes, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt und das Kindeswohl ins Zentrum aller \u00dcberlegungen gestellt werden soll. Zur Vorlage m\u00f6chte ich wenige Punkte besonders hervorheben. Dabei gehe ich vom Konzept der gemeinsamen Sorge und von seiner Auswirkung auf den Kindesunterhalt aus. Ich meine, dass wir diesem Konzept m\u00f6glichst konkret nachleben sollten und nicht etwa ein eher theoretisches Konstrukt der gemeinsamen Sorge hochhalten, hingegen in der Praxis den unterhaltspflichtigen Teil, meistens die V\u00e4ter, bloss vermehrt zur Kasse rufen sollten.
\nMir scheinen zwei Regelungsbereiche zentral: Zum Ersten sollten wir das Kindeswohl, so schwierig es vom Gericht auch zu definieren sein wird, ins Zentrum stellen, denn das Kind ist der schw\u00e4chste Teil, und die Regeln, \u00fcber die wir befinden, richten sich vor allem an strittige F\u00e4lle. Allerdings, mit diesen Regeln beeinflussen wir auch die Art und den Umfang jener F\u00e4lle, die konsensual gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Je st\u00e4rker wir n\u00e4mlich gewisse Lebens- und Betreuungsformen gesetzgeberisch bevorteilen, desto weniger wird der bevorteilte Elternteil im Konfliktfall oder im potenziellen Konfliktfall zu einer konsensualen L\u00f6sung bereit sein. Ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern darf vom Gesetzgeber oder vom Gericht nicht behindert werden.
\nZum Zweiten ist nach heutiger Regelung das Fehlen der Mankoteilung beim Vorliegen eines Mankos besonders st\u00f6rend. Der eine Elternteil, meist der Vater, wird in seinem Existenzminimum gesch\u00fctzt, der andere Teil wird der Sozialhilfe bzw. der R\u00fcckzahlungspflicht \u00fcberlassen. Dass wir das in der uns unterbreiteten Vorlage nicht \u00e4ndern k\u00f6nnen, liegt an verfassungsm\u00e4ssigen Gr\u00fcnden, die die Mehrheit der Kommission mit der Bef\u00fcrwortung der Motion 14.3662 k\u00fcnftig eliminieren will.
\nAus diesen \u00dcberlegungen leite ich Folgendes zur gemeinsamen Sorge ab: In Artikel 298 Absatz 2bis und in Artikel 298b Absatz 3bis muss der Begriff \"regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen\" nicht w\u00f6rtlich abstrakt verstanden werden, denn \"regelm\u00e4ssig\" w\u00e4re z. B. auch einmal pro Jahr. \"Regelm\u00e4ssig\" ist vielmehr im Sinne von \"h\u00e4ufig\" zu verstehen; das war die Meinung in der Kommission. Es geht um einen m\u00f6glichst alltagsnahen Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen.
\nMit den Artikeln 298 und 298b zielen wir auf einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch des Kindes auf Betreuung durch beide Elternteile. Die Betreuungsverh\u00e4ltnisse vor der Trennung der Eltern sollen nicht automatisch und gleichsam unbesehen die Betreuungsverh\u00e4ltnisse nach der Trennung definieren, denn die Verh\u00e4ltnisse werden sich ge\u00e4ndert haben. Die Gerichte sollen im vorgesehenen Fall die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut, die nicht unbedingt im Verh\u00e4ltnis fifty-fifty organisiert sein muss, pr\u00fcfen. Die Gerichte sollen \u00fcber diese Revision auch den Hinweis erhalten, dass sie nicht allzu hohe Anforderungen an eine \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Betreuungsverh\u00e4ltnisse stellen sollten, denn das Kindeswohl kann sich im Verlaufe der Zeit diesbez\u00fcglich \u00e4ndern.
\nDie Regelung eines intimen Dreiecksverh\u00e4ltnisses von Eltern mit einem oder mehreren Kindern, in dem sich die betroffenen Personen auseinandergelebt oder nie zusammengelebt haben und wor\u00fcber nun im Streit zu entscheiden ist, ist \u00e4usserst anspruchsvoll. Es betrifft n\u00e4mlich nicht nur die konkreten Personen, sondern auch das dahinterliegende Rollenverst\u00e4ndnis der Gesellschaft. Dieses ist bekanntlich im Wandel begriffen. Wenn es richtig ist, dass der betreuende oder der haupts\u00e4chlich betreuende Elternteil - heute ist das meistens die Frau - so rasch wie m\u00f6glich nach der Kleinkinderbetreuung wieder arbeitet, auch im Sinne der Gleichberechtigung, dann ist es wohl richtig, dass die 10/16-Regel unter Druck kommen wird. Seit mehr als zwanzig Jahren ist es st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtes, dass eine Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit erst zumutbar ist, wenn das j\u00fcngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Die Aufnahme einer Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit kann hingegen grunds\u00e4tzlich schon dann erwartet werden, wenn das j\u00fcngste Kind mit 10 Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist. Je sp\u00e4ter das Bundesgericht diese Frist ansetzt, umso unrealistischer ist im Allgemeinen wohl der ad\u00e4quate berufliche Wiedereinstieg der haupts\u00e4chlich betreuenden Person. Ob dieses \"So-bald-wie-m\u00f6glich-wieder-Arbeiten\" allerdings f\u00fcr das Kind richtig ist, ist eine andere Frage. Beide Themen drehen sich irgendwie im Kreis. Die zunehmend ge\u00e4usserte gesellschaftliche Antwort mit den Drittbetreuungsm\u00f6glichkeiten, also mit den Krippen usw., ist eine vorab quantitative. Ob sie auch eine qualitativ gleichwertige ist, ist offen und sicherlich vom Einzelfall abh\u00e4ngig. Diesen soll, wenn sich die Eltern nicht einigen k\u00f6nnen, das Gericht bzw. die Kesb beurteilen.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zur Fassung der Kommission.
\nWir beraten als Zweitrat also das Unterhaltsrecht zugunsten der Kinder. Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern oder aus einer Trennung der Eltern erwachsen. Das Kindeswohl soll dabei im Zentrum aller \u00dcberlegungen stehen. Es steht f\u00fcr mich ausser Frage, dass ein intaktes Familienverh\u00e4ltnis, sei es bei Verheirateten oder Unverheirateten, die bestm\u00f6glichen Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass sich ein Kind wohlbeh\u00fctet entwickeln kann. Diesem Idealtyp des Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnisses steht indessen die gesellschaftliche Realit\u00e4t geschiedener oder getrennt lebender Eltern gegen\u00fcber.
\nWar die Schaffung stabiler und verl\u00e4sslicher Betreuungsverh\u00e4ltnisse Gegenstand der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge, so geht es beim Unterhaltsrecht um die Aufteilung von Betreuung und Unterhalt zwischen den Elternteilen. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzentwurf, wenn er von \"Unterhalt\" spricht, darunter zum einen die eigentliche Betreuung des Kindes versteht und zum andern die daraus entstehenden finanziellen Auswirkungen. Der Unterhalt wird in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes im gemeinsamen Haushalt und durch die \u00dcbernahme der betreffenden Kosten geleistet. Mit \"Betreuungsunterhalt\" meint man die mit der Betreuung durch einen Elternteil entstehenden Kosten beim Kindesunterhalt.
\nWorin liegt der Handlungsbedarf f\u00fcr die Anpassung der Gesetzgebung zum Kindesunterhalt? Handlungsbedarf wurde vom Bundesrat angenommen wegen der Ungleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern, wegen zu tiefer Unterhaltsbeitr\u00e4ge, wegen einer fehlenden Rangordnung zwischen den verschiedenen Unterhaltspflichten sowie wegen M\u00e4ngeln beim Vollzug der Alimentenbevorschussung.
\nDaraus leitet sich auch der Inhalt der Vorlage ab. Im Wesentlichen betrifft die Vorlage die folgenden Regelungsbereiche: Die Unterhaltspflicht trifft beide Eltern; der Kindesunterhalt hat Vorrang vor allen \u00fcbrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten; die Einf\u00fchrung eines Betreuungsunterhalts ist unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Schliesslich geht es um verfahrensrechtliche Neuerungen, etwa im Vollzug des Alimenteninkassos oder in der Abgrenzung von Zust\u00e4ndigkeiten zwischen dem Gericht einerseits und der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde andererseits.
\nWas ist nicht Inhalt der Vorlage? Nicht Inhalt der Vorlage ist - obwohl im Rahmen der Vernehmlassungen wiederholt gefordert - die Mankoteilung. Nach geltendem Recht ist bekanntlich das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Elternteils gesch\u00fctzt, mit der Folge, dass die Last des Fehlbetrages einseitig vom unterhaltsberechtigten Elternteil getragen werden muss und deshalb oftmals die Sozialhilfe beansprucht werden muss. Weil die gleichm\u00e4ssige Aufteilung des Fehlbetrags das Sozialhilferecht und damit den Kompetenzbereich der Kantone tangiert, musste davon abgesehen werden, dieses Anliegen in die Revision des Unterhaltsrechts aufzunehmen. Zwischenzeitlich liegt indessen eine Motion (14.3662) aus dem Nationalrat vor, welche verlangt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Mankoteilung in Verfassung und Gesetz zu schaffen sind. Wir werden im Anschluss an die Beratung des Unterhaltsrechts und der Standesinitiative Z\u00fcrich 09.301 heute auch \u00fcber diese Motion zu befinden haben.
\nSchliesslich wurde auch die Festlegung eines Mindestunterhalts in dieser Vorlage fallengelassen, weil ein Mindestunterhalt nur dann Sinn macht, wenn ein solcher auch durchgesetzt bzw. bevorschusst werden m\u00fcsste. Aber auch daf\u00fcr fehlt es dem Bund an der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenz, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Genau dasselbe gilt f\u00fcr die Forderung nach einer materiellen Harmonisierung der Alimentenbevorschussung. Auch die Alimentenbevorschussung, soweit es sich um den materiellen Teil handelt und nicht bloss um das Inkasso, geh\u00f6rt zu den kantonalen Hoheitsrechten, und zwar im Rahmen der F\u00fcrsorge. Diesbez\u00fcglich ist im Anschluss an die Behandlung dieser Vorlage \u00fcber die erw\u00e4hnte Standesinitiative Z\u00fcrich zu befinden.
\nDer Nationalrat hat im Wesentlichen den Vorschlag des Bundesrates \u00fcbernommen, indem er mit 136 zu 52 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist und in der Gesamtabstimmung dem Entwurf ebenfalls deutlich, mit 124 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen, zugestimmt hat.
\nIhre vorberatende Kommission hat sich nicht nur mit dem Ergebnis im Nationalrat auseinandergesetzt, sondern auch mit der unterschiedlichen Kritik seitens der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr gemeinsame Elternschaft, des Schweizerischen Verbandes alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter - dieser setzt sich f\u00fcr die Anliegen der Einelternfamilien ein -, der V\u00e4terorganisationen und der Organisationen des Kindesschutzes. Aus all diesen Kreisen wurden im Verlaufe dieses gesetzgeberischen Prozesses viele Einw\u00e4nde und Verbesserungsvorschl\u00e4ge eingebracht. Auch mit diesen hat sich die vorberatende Kommission auseinandergesetzt. Hauptkritikpunkte aus diesen Kreisen bildeten dabei vielleicht die folgenden f\u00fcnf Punkte: Die fehlende Rechtssicherheit bei der Bemessung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge wurde kritisiert, und entsprechend forderten diese Kreise die Einf\u00fchrung eines Mindestunterhaltes. Die fehlende Verankerung des Rechts auf Betreuung wurde kritisiert, und es wurde die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch Aufhebung des kinderbetreuungsbegr\u00fcndeten Ehegattenunterhalts verlangt. Das w\u00fcrde also noch etwas weiter gehen als die Vorlage, die die entsprechende Gleichstellung zwischen Kindern von verheirateten und von nichtverheirateten Eltern verlangt. Schliesslich wurden die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und auch die Einf\u00fchrung der Mankoteilung im Rahmen des Unterhaltsrechts gefordert.
\nDie Kommission hat zus\u00e4tzlich zu den Ergebnissen, wie sie im Nationalrat vorlagen, Berichte zur F\u00f6rderung des Einbezugs beider Elternteile bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder einverlangt, ebenso einen zus\u00e4tzlichen Bericht, welcher Auskunft geben soll \u00fcber die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) und dem Gericht. Schliesslich hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Vorlage des Bundesrates um einen weiteren Regelungsbereich erg\u00e4nzt, n\u00e4mlich um die Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltspflicht. Damit soll erreicht werden, dass jemand, der seine Alimentenpflichten permanent vernachl\u00e4ssigt, nicht ungehindert \u00fcber eine Auszahlung von Leistungen der [PAGE 1120] zweiten S\u00e4ule frei verf\u00fcgen und sich damit der Erf\u00fcllung seiner Unterhaltspflichten entziehen kann.
\nBei den durch die Kommission eingebrachten Anpassungen zur Vorlage liegen keine Minderheitsantr\u00e4ge vor. Ich habe auch bis jetzt noch keine Einzelantr\u00e4ge aus dem Plenum zu dieser Vorlage vorliegen.
\nAbschliessend Folgendes: Mit der Vorlage zum Kindesunterhalt, der nicht integral, sondern nur partiell erneuert werden soll, soll die gesellschaftliche Realit\u00e4t von Einelternfamilien im Interesse des Kindeswohls abgebildet werden, ohne allerdings die Eltern von ihrer Unterhaltsverantwortung zu entbinden. In erster Linie sind es sie, die Eltern, und nicht der Staat, die f\u00fcr die Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder - und das ungeachtet des Zivilstandes und der Lebensform - verantwortlich sind. Entsprechend sollte man bei der Regelung des Kindesunterhaltes nie auch jene Eltern aus den Augen verlieren, die mitunter auch in \u00e4rmlichen und in bescheidenen finanziellen Verh\u00e4ltnissen ihre Unterhaltspflicht im gemeinsamen Haushalt eigenverantwortlich, einvernehmlich, solidarisch und ohne fremde Hilfe erf\u00fcllen.
\nIch kann Ihnen im Namen der Kommission somit beantragen, auf die Vorlage einzutreten und sich in der Detailberatung den Kommissionsantr\u00e4gen anzuschliessen.
\nWie im Nationalrat wurde auch in unserer Kommission die Frage gestellt, ob nicht die Festlegung eines Mindestunterhaltes im Gesetz die Interessen der Kinder am besten wahren w\u00fcrde. Wenn davon abgesehen wird, dann auch deshalb, weil die Kantone weder im Rahmen der Alimentenbevorschussung noch im Rahmen ihrer F\u00fcrsorgepflicht von Bundesrechts wegen dazu verpflichtet werden k\u00f6nnten, entsprechende Leistungen auch auszahlen zu m\u00fcssen. Hinzu kommt, was dies f\u00fcr Familien hiesse, die auch in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen ihre Unterhaltspflichten solidarisch und ohne Hilfe des Staates erf\u00fcllen. Entsprechend sieht die Vorlage die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestunterhaltes nicht vor.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 285a; 286 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 285a; 286 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 286a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir werden uns \u00fcber die Mankoteilung im Zusammenhang mit der Motion des Nationalrates noch einl\u00e4sslich austauschen k\u00f6nnen. Artikel 286a erlaubt es dem Unterhaltsberechtigten - dabei handelt es sich gem\u00e4ss Artikel 289 Absatz 1 um das Kind -, nachtr\u00e4glich bei wesentlich verbesserten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, und das in Bezug auf die letzten f\u00fcnf Jahre, ein Manko an erbrachten Unterhaltsbeitr\u00e4gen einzufordern.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 287 Abs. 2; 287a; 288 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 1125]
\nArt. 287 al. 2; 287a; 288 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 289 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 289 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe es kurz angesprochen: Der Anspruch auf Unterhaltsbeitr\u00e4ge steht dem Kind zu. Das Kind ist anspruchsberechtigt. Das gilt auch im Falle einer Klage, wenn die entsprechenden Anspr\u00fcche auf dem gerichtlichen Weg durchzusetzen sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 290
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2bis
\nBeim Entscheid \u00fcber die Obhut, den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile ber\u00fccksichtigt das Gericht das Recht des Kindes, regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.
\nAbs. 2ter
\nBei gemeinsamer Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge wird das Gericht die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls pr\u00fcfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.
\n[VS]
\nArt. 298
\nProposition de la commission
\nAl. 2bis
\nLorsqu'il statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge, le juge tient compte du droit de l'enfant d'entretenir r\u00e9guli\u00e8rement des relations personnelles avec ses deux parents.
\nAl. 2ter
\nLorsque l'autorit\u00e9 parentale est exerc\u00e9e conjointement, le juge examine, dans le sens du bien de l'enfant, la possibilit\u00e9 de la garde altern\u00e9e, si le p\u00e8re, la m\u00e8re ou l'enfant la demande.
\nIhre vorberatende Kommission wollte mit diesen beiden Erg\u00e4nzungen von Artikel 298 durch einen neuen Absatz 2bis und einen neuen Absatz 3ter den Einw\u00e4nden Rechnung tragen, die Gesetzesvorlage w\u00fcrde das g\u00e4ngige Betreuungsmodell zementieren. Im Gegenteil, es soll ja der Einbezug beider Elternteile in die Betreuung der gemeinsamen Kinder vermehrt gef\u00f6rdert werden. Immer wieder wurde, auch von V\u00e4terorganisationen, verlangt, dass ein Betreuungsrecht und damit ein klagbarer und durchsetzbarer Betreuungsanspruch im Gesetz verankert wird.
\nIm Interessenkonflikt allerdings zwischen dem Kindeswohl und den Elterninteressen, darin war man sich in der Kommission einig, soll immer das Kindesinteresse vorgehen. Die Gerichte und Beh\u00f6rden sollen aufgefordert werden, bei ihren Entscheiden besonders auf die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen R\u00fccksicht zu nehmen. Das kann mit einer Ausdehnung des Besuchsrechts geschehen und bis hin zur alternierenden Obhut gehen.
\nIch sage gerne etwas zu den beiden Abs\u00e4tzen 2bis und 2ter.
\nZuerst zu Absatz 2bis: Hier hat Ihre Kommission beschlossen, dass das Recht des Kindes auf regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen explizit im Gesetz festgehalten werden soll. Eigentlich ist es ja eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die schon nach geltendem Recht gilt. Ich habe trotzdem Verst\u00e4ndnis, dass man diesen Grundsatz ausdr\u00fccklich ins Gesetz nimmt. Wenn es Streit \u00fcber die Obhut, den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile gibt, dann muss eben das Gericht entscheiden, und dann soll das zentrale Kriterium das Kindeswohl sein. Indem wir ins Gesetz schreiben, dass das Kind eben ein Recht auf regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen hat, k\u00f6nnen wir, denke ich, auch aufzeigen, dass das ein zentrales Element ist.
\nIch m\u00f6chte gleichzeitig aber auch darauf hinweisen, dass mit dieser Bestimmung keine Pflicht der Beh\u00f6rden einhergeht, gleiche Betreuungsanteile anzuordnen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen lediglich im Rahmen des M\u00f6glichen daf\u00fcr sorgen, dass beide Elternteile eine Beziehung zum Kind aufbauen und pflegen k\u00f6nnen. Wir wissen nat\u00fcrlich, dass gerade bei einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Zeit mit dem Kind in den meisten F\u00e4llen viel geringer ist als vorher, weil die Eltern die Zeit eben nicht mehr gemeinsam verbringen. Deshalb ist diese Bestimmung sehr wichtig. Ich habe vorher beim Eintreten gesagt, f\u00fcr eine gute, lebendige Beziehung m\u00fcsse man auch streiten k\u00f6nnen. Ich wollte nat\u00fcrlich hinzuf\u00fcgen: Und man muss sich auch vers\u00f6hnen k\u00f6nnen. Das wollte ich noch nachtragen. Das geh\u00f6rt zu einer guten Beziehung, und deshalb ist mit dem Hinweis auf eine regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehung ein wichtiger Hinweis getan, wie ich denke.
\nNoch eine Bemerkung zum Regelungsort: Warum soll diese Norm an diesem Ort im Gesetz platziert werden? Weil das Prinzip in allen eherechtlichen Verfahren gelten soll und eben nicht nur in Scheidungsverfahren, ist es korrekt, dass man es in Artikel 298 aufnimmt, weil dieser die Regelung zur elterlichen Sorge bei Scheidung und anderen eherechtlichen Verfahren enth\u00e4lt. F\u00fcr die unverheirateten Paare muss der Grundsatz zus\u00e4tzlich in Artikel 298b aufgenommen werden; ich werde dort nichts mehr dazu sagen.
\nIch komme jetzt noch zu Absatz 2ter: Die Gerichte sollen verpflichtet werden, die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut zu pr\u00fcfen, wenn das beantragt wird. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die Gerichte eigentlich immer die sogenannte Offizialmaxime anzuwenden haben. Das heisst, ein Gericht ist nicht an die Antr\u00e4ge der Parteien gebunden; vielmehr muss es von allen M\u00f6glichkeiten, die infrage kommen, von Amtes wegen jene w\u00e4hlen, die f\u00fcr das Kind die beste L\u00f6sung ist. Strenggenommen bedeutet das, dass die Regelung, die Ihre Kommission hier beantragt, eigentlich bereits mit dem heutigen Recht gilt. Wir haben bisher immer darauf geachtet, dass wir kein Betreuungsmodell bevorzugen oder benachteiligen und dass immer das Kindeswohl im Vordergrund steht.
\nIhre Kommission will mit der von ihr beantragten Anpassung deshalb auch nicht ein bestimmtes Betreuungsmodell vorschreiben, aber indem die alternierende Obhut als einziges Betreuungsmodell explizit im Gesetz genannt wird, bekommt sie nat\u00fcrlich einen besonderen Status. Das ist nur so lange unbedenklich, wie damit einzig bezweckt wird, was in der Norm steht, n\u00e4mlich dass das Gericht die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen muss. Das Gericht ist aber nach wie vor frei, jede denkbare L\u00f6sung anzuordnen, wenn das Kindeswohl daf\u00fcr spricht. In diesem Sinne verstehe ich die beantragte Erg\u00e4nzung sozusagen als Erinnerung an die Gerichte daran, dass sie auch eine alternierende Obhut anordnen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, wenn dies f\u00fcr das Kind in der konkreten Situation die beste L\u00f6sung ist. [PAGE 1126]
\nIch m\u00f6chte noch ein Wort zum Begriff der alternierenden Obhut sagen: Das Bundesgericht und der Bundesrat haben diesen Begriff bisher im Sinne einer h\u00e4lftigen Aufteilung der Betreuung verwendet. Die Beratungen in Ihrer Kommission haben aber gezeigt, dass Sie mit dem Wort \"alternierend\" nicht automatisch ein Verh\u00e4ltnis von 50 zu 50 meinen; Sie meinen einfach eine Betreuung durch beide Elternteile, aber nicht zwingend ein Verh\u00e4ltnis von 50 zu 50. Es ist wichtig, dass wir das hier zuhanden der Materialien festhalten. Sie h\u00e4tten auch einen anderen Begriff verwenden k\u00f6nnen. Ich denke aber, man kann mit diesem Begriff leben, wenn in den Materialien klargestellt wird, was damit gemeint ist.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt beide Antr\u00e4ge Ihrer Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\n... die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.
\nAbs. 3bis
\nBeim Entscheid \u00fcber die Obhut, den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile ber\u00fccksichtigt die Kindesschutzbeh\u00f6rde das Recht des Kindes, regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.
\nAbs. 3ter
\nBei gemeinsamer Aus\u00fcbung der elterlichen Sorge wird die Kesb die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls pr\u00fcfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.
\n[VS]
\nArt. 298b
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nL'action alimentaire, \u00e0 intenter aupr\u00e8s du juge comp\u00e9tent, est r\u00e9serv\u00e9e; dans ce cas, le juge statue aussi sur l'autorit\u00e9 parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants.
\nAl. 3bis
\nLorsqu'elle statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent \u00e0 sa prise en charge, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant tient compte du droit de l'enfant d'entretenir r\u00e9guli\u00e8rement des relations personnelles avec ses deux parents.
\nAl. 3ter
\nLorsque l'autorit\u00e9 parentale est exerc\u00e9e conjointement, l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant examine, dans le sens du bien de l'enfant, la possibilit\u00e9 de la garde altern\u00e9e, si le p\u00e8re, la m\u00e8re ou l'enfant la demande.
\nDabei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung, welche die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorgenommen hat. Sie betrifft Artikel 298b Absatz 3, aber auch Artikel 298d Absatz 3 und dann Ziffer 2 Artikel 304 Absatz 2. Die von der Kommission vorgeschlagene \u00c4nderung in der Formulierung bezweckt eine Klarstellung, indem neu von \"weiteren Kinderbelangen\" die Rede ist anstatt wie im Beschluss des Nationalrates von \"\u00fcbrigen strittigen Punkten\". Inhaltlich \u00e4ndert sich durch diese Pr\u00e4zisierung der Formulierung allerdings nichts.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298d Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n... die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu.
\n[VS]
\nArt. 298d al. 3
\nProposition de la commission
\nL'action en modification de la contribution d'entretien, \u00e0 intenter aupr\u00e8s du juge comp\u00e9tent, est r\u00e9serv\u00e9e; dans ce cas, le juge modifie au besoin la mani\u00e8re dont l'autorit\u00e9 parentale et les autres points concernant le sort des enfants ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9s.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 329 Abs. 1bis; Schlusstitel; 1. Abschnitt Art. 13c, 13cbis; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 329 al. 1bis; titre final; chapitre 1 art. 13c, 13cbis; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 198 Bst. bbis
\nbbis. bei Klagen \u00fcber den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbeh\u00f6rde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB);
\nArt. 304 Abs. 2
\nIm Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch \u00fcber die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.
\n[VS]
\nCh. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 198 let. bbis
\nbbis. dans les actions concernant la contribution d'entretien et le sort des enfants lorsqu'un parent s'est adress\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 de protection de l'enfant avant l'introduction de l'action (art. 298b et 298d CC);
\nArt. 304 al. 2
\nLe tribunal comp\u00e9tent pour statuer sur l'action alimentaire se prononce \u00e9galement sur l'autorit\u00e9 parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants.
\nIch kann zu Artikel 198 Buchstabe bbis Folgendes sagen: Weil es sich bei der Unterhaltsklage um eine selbstst\u00e4ndige Klage handelt, ist es notwendig, im Gesetz ausdr\u00fccklich eine Ausnahme vom obligatorischen Schlichtungsverfahren aufzunehmen, wenn man das will. Weil sich die Parteien in den vorliegend relevanten Themen und strittigen Punkten bereits an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde gewandt und dort erfolglos eine Einigung gesucht haben, erweist sich der Verzicht auf das Schlichtungsverfahren als zweckm\u00e4ssig.
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