Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 46 Stimmen
\nDagegen ... 135 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nWir sind uns v\u00f6llig einig, wenn es darum geht, den schweizerischen Arbeitsmarkt so liberal wie irgendwie m\u00f6glich auszugestalten. Gem\u00e4ss meiner \u00dcberzeugung tragen vor allem auch die Sozialpartnerschaften und ebenfalls die GAV-basierten Sozialpartnerschaften dazu bei. Ich mache immer den Vergleich mit der Internationalit\u00e4t.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (Aveg) enth\u00e4lt die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit ein Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die drei Quoren, die in der Regel 50 Prozent betragen m\u00fcssen und erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Gem\u00e4ss den Bestimmungen des Aveg kann aber vom zweiten Quorum, d. h. vom Arbeitnehmerquorum, beim Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde abgewichen werden. Das trifft heute, wie richtigerweise gesagt wurde, auf rund 70 Prozent der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen zu. W\u00fcrden wir das zweite Quorum auf 75 Prozent erh\u00f6hen, dann w\u00fcrden nur noch ganz wenige allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge \u00fcbrig bleiben. Wollen wir das? Wir w\u00fcrden damit den Markt \u00f6ffnen und das Risiko eingehen, dass Entsandte die hiesigen Bedingungen unterschreiten. Damit w\u00fcrden wir wohl Druck auf eine kommende neue Gesetzgebung machen. Das wollen Sie nicht, und das will auch der Bundesrat nicht.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, beim heutigen Regime zu bleiben. Ich rufe in Erinnerung, dass das Arbeitgeberquorum bei 100 Prozent der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV weiterhin gilt; das ist heute der Stand. Beim Arbeitnehmerquorum sind wir noch bei 30 Prozent der GAV, bei denen das entsprechende Quorum erf\u00fcllt wird. Beim gemischten Quorum sind wir dann wiederum bei 100 Prozent. Das l\u00e4sst sich in meiner Einsch\u00e4tzung vertreten. Es ist der bessere Weg, als zu legiferieren und damit die Flexibilit\u00e4t am Arbeitsmarkt zu verlieren.
\nMit dieser Feststellung bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. [PAGE 1570]
\nIn meiner Motion \"Erh\u00f6hung des Schwellenwertes f\u00fcr die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen\" geht es darum, die heutige Schwelle von 50 Prozent auf 75 Prozent zu erh\u00f6hen.
\nWie wir w\u00e4hrend des letzten Abstimmungskampfes eindr\u00fccklich geh\u00f6rt haben, sind heute schon 50 Prozent der Arbeitnehmer - also jeder zweite - einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt; das kann ein GAV oder ein NAV, also ein Normalarbeitsvertrag, sein. Diese Werte wurden zum Teil mit den flankierenden Massnahmen im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge weiter erh\u00f6ht. Wir sind der Meinung, dass wir heute einen Schritt tun und die M\u00f6glichkeit, Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren, etwas erschweren sollten, damit dort wieder ein gesundes Mass erreicht wird und nicht jeder zweite Arbeitnehmer einem Normal- oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist.
\nAus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diese Motion anzunehmen und damit etwas f\u00fcr den flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz zu tun und die Schweizer Wirtschaft zu st\u00e4rken.
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