Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 93 Stimmen
\nDagegen ... 93 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird das Postulat abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nle postulat est rejet\u00e9
\n[PAGE 1575]
\nZiel der Entwicklungsbanken ist, Armut und Hunger zu verhindern. Der Hunger auf unserer Welt hat in den letzten Jahren substanziell abgenommen. Aber nat\u00fcrlich ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht am Ziel. Die Hungersn\u00f6te m\u00fcssen weiterhin mit aller Kraft bek\u00e4mpft werden. Es ist wichtig, die erreichten Fortschritte l\u00e4ngerfristig zu sichern. Dazu sind Investitionen in die Landwirtschaft zentral. Nur so kann die zunehmende globale Nachfrage nach Nahrungsmitteln befriedigt werden. Das wird im Rahmen internationaler Organisationen wie der Weltern\u00e4hrungsorganisation, der FAO, immer wieder betont; der Bundesrat teilt diese Ansicht.
\nAngesichts der immensen Herausforderungen sind Grossinvestitionen notwendig. Diese k\u00f6nnen tats\u00e4chlich Risiken beinhalten, beispielsweise wenn die lokalen Eigentumsrechte ungekl\u00e4rt sind. Es gilt daher, die Qualit\u00e4t und die \u00dcberwachung dieser Investitionen zu verbessern.
\nDie Schweiz arbeitet mit allen bedeutenden internationalen Akteuren aktiv zusammen, auch mit den Entwicklungsbanken. Bisher konnte nicht festgestellt werden, dass die Entwicklungsbanken spekulative Landk\u00e4ufe unterst\u00fctzen. F\u00fcr Projekte der Entwicklungsbanken gelten ganz strikte \u00dcberwachungs- und Offenlegungspflichten. Betroffene Organisationen und Personen der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen sich bei den Ombudsstellen der Entwicklungsbanken direkt \u00fcber allf\u00e4llige negative Auswirkungen von Projekten beschweren.
\nSie sehen: Der Mitteleinsatz der Entwicklungsbanken anhand eingespielter Prozesse und Instrumente funktioniert gut, kann nachverfolgt und \u00fcberwacht werden. Es gibt eine Vielzahl bestehender Mechanismen. Der Bundesrat teilt also die Aussage nicht, wonach die Investitionen und Geldfl\u00fcsse der Entwicklungsbanken intransparent sind und zu mehr Armut und Hunger f\u00fchren. Anhand der Prozesse und Instrumente - wie beispielsweise der von Frau Ingold eben erw\u00e4hnten \"Freiwilligen Leitlinien f\u00fcr die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern im Rahmen der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit\" - k\u00f6nnen die Mitteleins\u00e4tze der Entwicklungsbanken nachverfolgt und \u00fcberwacht werden. Es gibt also von diesen Banken eine Vielzahl an Informationen. Die Banken sind transparent, die Prozeduren k\u00f6nnen nachvollzogen werden; der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber diese Informationen.
\nIch mache Ihnen beliebt, keinen eigenen nationalen Zusammenfassungsbericht zu verlangen. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
\nNein - das ist genau der Grund, warum ich einen Bericht vom Bundesrat will. Unsere Gelder werden ja in Finanzinstituten oder Entwicklungsbanken investiert, die ihrerseits investieren. Die Kontrolle der Investitionen muss irgendwo zentral erfolgen, und der Bundesrat muss die Kontrolle dar\u00fcber haben. Dazu m\u00f6chte ich einen Bericht. Aber ich habe ja selbst die Antworten nicht. Der Bundesrat wird sie haben.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Ingold, ich habe Ihren Ausf\u00fchrungen aufmerksam zugeh\u00f6rt und habe eigentlich erwartet, dass Sie etwas konkreter werden. Trifft es zu, dass vor allem China und die \u00f6lexportierenden arabischen Staaten f\u00fcr die Versorgungssicherheit Land zukaufen, vor allem in Afrika, wie Sie erw\u00e4hnt haben? Trifft es zu, dass es diese Staaten sind? K\u00f6nnen Sie sagen, welche Agrarkonzerne ebenfalls in Landgrabbing investieren?
\nDer Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie er \u00fcberwachen kann, dass die Entwicklungsbanken, die die Schweiz mit Steuergeldern unterst\u00fctzt, keine agroindustriellen Grossprojekte finanzieren, die mit Landk\u00e4ufen die Lebensgrundlagen der einheimischen Landbev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden. Das heisst, dass agroindustrielle Grosskonzerne sogenanntes Landgrabbing betreiben, das am Ende die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t mehr gef\u00e4hrdet als vorher. Der Tatbestand w\u00e4re brisant. Landwirtschaftsland ist ja in Entwicklungsl\u00e4ndern zu einem begehrten Gut geworden und wird international gehandelt. Aber wenige L\u00e4nder des [PAGE 1574] S\u00fcdens haben eine Bodenpolitik, die diesen Namen \u00fcberhaupt verdient. Die meisten Menschen sind in diesen L\u00e4ndern in der Landwirtschaft t\u00e4tig, sind seit je Kleinbauern, aber sie besitzen keine offiziellen Eigentumstitel f\u00fcr ihr Land. Es fehlt an Katastern und Grundb\u00fcchern. So geh\u00f6rt ihr Land eigentlich dem Staat. Und dieser verkauft oder verpachtet es an ausl\u00e4ndische Investoren, an global t\u00e4tige Konzerne. Gem\u00e4ss der Online-Datenbank \"Landhandel\" wurden seit dem Jahr 2000 schon \u00fcber 80 Millionen Hektaren Land, meist in Afrika und S\u00fcdostasien, aufgekauft und den Kleinbauern weggenommen.
\nDie Schweiz unterst\u00fctzt industrielle Entwicklungen, weil die damit aufgebaute Agroindustrie die Produktivit\u00e4t steigert und Arbeitspl\u00e4tze schafft, das heisst die Wirtschaftsentwicklung anst\u00f6sst und damit Impulse gibt, die weltweite Armut zu senken. Die Schweiz investiert einen grossen Teil des Kredites f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsbanken, zum Beispiel auch in die Afrikanische Entwicklungsbank. Ziel ist es, Armut, extreme Armut zu verhindern. Daran ist festzuhalten.
\nDie Studien, die sich mit den Auswirkungen solcher Mega-Projekte auf die zur\u00fcckgebliebene Landbev\u00f6lkerung befassen, zeigen indes, dass oft das Gegenteil passiert. Die traditionellen Bauern verlieren ihren Boden, oft werden sie umgesiedelt. Am neuen Ort gibt es f\u00fcr sie nichts mehr selbst zu bebauen, und sie sind gezwungen, Nahrungsmittel zu kaufen. Damit sind sie allen Preisaufschl\u00e4gen ausgesetzt, die die Rohstoffb\u00f6rsen und sogar die Nahrungsmittelspekulation halt erzeugen. Der Hunger kehrt zur\u00fcck. Arbeitspl\u00e4tze gibt es nur f\u00fcr wenige. Viel verdienen k\u00f6nnen andere.
\nDie Schweiz muss sicherstellen k\u00f6nnen, dass sie die H\u00e4nde in keinen solchen Deals hat. Das heisst, die schweizerischen Investitionen mit unserem Steuergeld d\u00fcrfen keinesfalls solche Projekte erm\u00f6glichen. Nie darf \u00f6ffentliches Geld Landgrabbing unterst\u00fctzen. Das will auch der Bundesrat nicht. Darum hat er die UN Voluntary Guidelines, die \"Freiwilligen Leitlinien f\u00fcr die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern im Rahmen der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit\", aktiv mitgestaltet. Aber eben, das sind nur freiwillige Leitlinien; was ist \u00fcberpr\u00fcfbar, und was wird tats\u00e4chlich regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft?
\nDer Bundesrat spricht von \"griffigen internen Evaluationssystemen\" der multilateralen Organisationen, \"die regelm\u00e4ssig von der Geberseite \u00fcberpr\u00fcft werden\", auch von Ombudsstellen, \u00fcber die die Entwicklungsbanken verf\u00fcgen. Dass bis 2013 aber nur bei einer von f\u00fcnf Entwicklungsbanken \u00fcberhaupt Beschwerden eingingen, zeigt, dass \u00fcber das Engagement der Landwirtschaftsmultis betreffend Bed\u00fcrfnisse und Rechte der lokalen Bev\u00f6lkerung doch gewisse Zweifel bestehen. Die Studie \u00fcber das Vorgehen der Genfer Firma Addax in Sierra Leone, die sich mit Auswirkungen auf die einheimische Bev\u00f6lkerung befasst, zeigte, dass bedenkliche L\u00fccken in der Umsetzung der Evaluationssysteme bestehen.
\nDeshalb halte ich das Anliegen des Postulates aufrecht, da erst ein Bundesratsbericht die maximale Transparenz geben kann, damit der brisante Einwand, dass wir uns mit \u00f6ffentlichen Mitteln an Landgrabbing beteiligen, aus der Welt geschafft werden kann.
\nIch bitte Sie, das Postulat anzunehmen.
\n