Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 83 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1727]
\nBesten Dank, Frau Nationalr\u00e4tin Fehr, f\u00fcr diese Frage! Ja, ich kann Ihre Ausf\u00fchrungen best\u00e4tigen, und zwar aus erster Hand. Ich habe vor ein paar Monaten mit einem Vertreter eines ganz grossen Rohstoffunternehmens ein sehr interessantes Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt. Es ist ein Unternehmen, das ganz direkt betroffen ist. Der Vertreter dieses Unternehmens steht einer m\u00f6glichen Ausdehnung der Transparenzbestimmungen auf den Rohstoffhandel und einer Offenlegung der Zahlungen an staatliche Stellen durchaus positiv gegen\u00fcber.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, vielen Dank f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen. Mit Blick auf die anstehenden Arbeiten vielleicht noch eine Einsch\u00e4tzungsfrage: Die politischen Debatten und Diskussionen zur Frage der Transparenz haben uns in den letzten Monaten das Bild vermittelt, die Industrie sei geschlossen gegen solche Transparenzbestimmungen. Wenn man dann aber direkt mit Vertretern der Industrie spricht, h\u00f6rt man, dass auch in der Industrie durchaus eine Bereitschaft zu mehr Transparenz vorhanden ist. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung? Machen Sie im direkten Gespr\u00e4ch mit Unternehmen die gleiche Erfahrung?
\nDie Motion F\u00e4ssler Hildegard, jetzt \u00fcbernommen durch Frau Nationalr\u00e4tin Friedl, will den Bundesrat beauftragen, Transparenzvorschriften f\u00fcr Rohstofffirmen analog dem amerikanischen Recht einzuf\u00fchren. Das amerikanische Recht verlangt im sogenannten Dodd-Frank Act von Rohstoffunternehmen, dass sie die Zahlungen an staatliche Stellen im Extraktionsland offenlegen. Erfasst werden als Zahlungen insbesondere Steuern, Geb\u00fchren, Produktionsanteile, Boni usw. Die Regelung richtet sich an alle Unternehmen, die in den USA b\u00f6rsenkotiert sind, sowie an deren Tochtergesellschaften. Der Dodd-Frank Act erfasst also prim\u00e4r die Aktivit\u00e4ten aus der Rohstofff\u00f6rderung. Der Dodd-Frank Act ist aber immer noch nicht in Kraft getreten. Eine Klage gegen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen wurde von einem Gericht gutgeheissen. Demnach muss die B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde die Bestimmungen \u00fcberarbeiten. Es sind somit also noch keine Erfahrungen aus den USA bekannt.
\nDie vorliegende Motion will eine \u00e4hnliche Regelung in der Schweiz einf\u00fchren. Diese soll aber in zweifacher Hinsicht erweitert werden: Erstens sollen alle Handelsaktivit\u00e4ten mit Rohstoffen von der Transparenzpflicht erfasst werden, auch diejenigen unter rein privaten Unternehmen. Zweitens sollen auch kleine und mittlere Unternehmen transparenzpflichtig werden.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Stossrichtung der Motion. Er begr\u00fcsst insbesondere eine erh\u00f6hte Transparenz bei den Zahlungen von rohstofff\u00f6rdernden Unternehmen an staatliche Stellen. Als international bedeutender Rohstoffhandelsplatz tr\u00e4gt die Schweiz hier eine ganz grosse und besondere Verantwortung, die internationalen Bem\u00fchungen f\u00fcr mehr Transparenz zu f\u00f6rdern. Transparenzbestimmungen tragen n\u00e4mlich auch erheblich zur Reduktion des Risikos von Reputationssch\u00e4den f\u00fcr unser Land bei.
\nIn seinem Grundlagenbericht Rohstoffe vom M\u00e4rz 2013 hat der Bund in Aussicht gestellt, dass er die Auswirkungen einer Einf\u00fchrung von Transparenzvorschriften auf den Schweizer Rohstoffsektor abkl\u00e4ren wird. Die Pr\u00fcfung soll sich an den Modellen der USA und der EU orientieren. Ihr Rat hat ja bereits das erw\u00e4hnte Postulat Ihrer Aussenpolitischen Kommission angenommen, welches eine Pr\u00fcfung genau derselben Fragen verlangt, die jetzt auch Gegenstand der behandelten Motion sind, n\u00e4mlich die Unterstellung des gesamten Rohstoffhandels und s\u00e4mtlicher Unternehmen, also auch von KMU, unter Transparenzvorschriften.
\nDer Bundesrat hat am 25. Juni dieses Jahres einen Bericht verabschiedet und \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden. Gest\u00fctzt auf den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates wird der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr Transparenzbestimmungen analog den EU-Richtlinien erarbeiten. Die Regelung gem\u00e4ss Vorentwurf soll f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte sowie grosse, in der Rohstofff\u00f6rderung t\u00e4tige Unternehmen gelten. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wird einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll aber mit einer Delegationsnorm die M\u00f6glichkeit erhalten, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Regelung auch auf im Rohstoffhandel t\u00e4tige Unternehmen auszudehnen. Die Vernehmlassungsvorlage soll noch in diesem Jahr, vor Ende 2014, verabschiedet werden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, er hat sich aber bereits f\u00fcr eine Kompromissl\u00f6sung mit einer Delegationsnorm entschieden. Damit bin ich der Meinung, dass dem Anliegen der Motion mindestens zum Teil entsprochen wird, indem wir eben in der Aktienrechtsrevision diesen Teil bereits aufnehmen. Wie gesagt, wird das schon sehr bald der Fall sein.
\nVielleicht noch zur Frage, warum das in der Aktienrechtsrevision gemacht wird: Das geschieht, wie gesagt, erstens aus zeitlichen Gr\u00fcnden. Die Vorlage betreffend die Aktienrechtsrevision kommt eben noch dieses Jahr in die Vernehmlassung, das heisst, wir k\u00f6nnen das dort hineinpacken. Die Transparenzbestimmungen wurden systematisch im 32. Titel des Obligationenrechts \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung in einem neuen Abschnitt eingef\u00fcgt. Im Zuge der Aktienrechtsrevision werden ohnehin einzelne Bestimmungen des Rechnungslegungsrechts ge\u00e4ndert. Weiter besteht somit also auch ein sachlicher Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision. Der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft hat ja unter anderem die un\u00fcbertragbare Aufgabe, den Gesch\u00e4ftsbericht zu erstellen. Damit wird auch die Berichterstattung \u00fcber Zahlungen an staatliche Stellen zu seinem Aufgabenbereich geh\u00f6ren. Nun habe ich Ihnen bereits skizziert, wie das im Rahmen der Aktienrechtsrevision geplant ist.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen, weil hier erste Schritte bereits sehr konkret eingeleitet sind.
\nDas Thema der vorliegenden Motion ist die Transparenz von Zahlungsstr\u00f6men zwischen Rohstoffunternehmen und den Staatskassen der Rohstoffl\u00e4nder. Unterst\u00fctzt wurde diese Motion von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus sieben Parteien.
\nSeit der Einreichung der Motion vor zwei Jahren ist einiges passiert: Der Bundesrat hat letztes Jahr den Grundlagenbericht Rohstoffe verabschiedet. Im Juni dieses Jahres erschien dann der Bericht zum Postulat der APK-NR 13.3365, \"Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor\", welches Angaben zur Zahlungstransparenz sowohl bei der F\u00f6rderung von Rohstoffen als auch beim Handel damit forderte. Diese Forderung steht auch im Zentrum der vorliegenden Motion.
\nWorum geht es materiell? Der Bundesrat fasst es in seinem Bericht zum Postulat treffend zusammen: \"Rohstoffe werden oft in L\u00e4ndern abgebaut, die \u00fcber schlecht funktionierende staatliche Strukturen verf\u00fcgen. Vor diesem Hintergrund besteht bei der Rohstoffextraktion bzw. beim Handel mit Rohstoffen regelm\u00e4ssig ein Risiko, dass die an die jeweiligen Regierungen geleisteten Zahlungen ... aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und Steuerflucht versickern ... In der Folge profitiert die Bev\u00f6lkerung kaum vom Rohstoffreichtum ihres Landes und verbleibt in Armut ...\" Nur durch Transparenz erh\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit, Korruption vorzubeugen und ihre Regierung dazu zu bringen, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffgesch\u00e4ft im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden.
\nNun werden Sie sich vielleicht fragen: Ist das nicht prim\u00e4r ein Problem der L\u00e4nder, in denen die Rohstoffe abgebaut werden? In der Tat: Diese L\u00e4nder stehen in der Pflicht. Zum Gl\u00fcck werden immer mehr von ihnen aktiv. Unter dem Dach der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) haben sich 44 Rohstoffl\u00e4nder f\u00fcr eine Offenlegung der erhaltenen Zahlungen beim Rohstoffabbau und neuerdings auch beim Rohstoffhandel verpflichtet.
\nDoch nicht alle Rohstoffl\u00e4nder - Sie k\u00f6nnen sich das ja vorstellen - sind willens und vor allem auch f\u00e4hig, die EITI-Regeln umzusetzen. Deshalb sind jetzt erg\u00e4nzend dazu verschiedene Sitzstandorte von Rohstoffunternehmen aktiv geworden. So haben zum Beispiel die EU, die USA, Norwegen und die Hongkonger B\u00f6rse bereits Transparenzregulierungen verabschiedet oder stehen wie in Kanada kurz davor, das zu tun. Der Fokus der Transparenzregelungen liegt aber mehrheitlich bei der F\u00f6rderung und weniger beim Handel, was auch dem Fokus der Unternehmen in diesen L\u00e4ndern entspricht.
\nNun zur Schweiz: Sie ist der global f\u00fchrende Rohstoffhandelsplatz. F\u00fcr die Schweiz, deren Unternehmen fast ausschliesslich im Handel t\u00e4tig sind, w\u00e4re eine Regelung, welche den Handel nicht mit einschliesst, praktisch wirkungslos, sprich eine Alibi\u00fcbung. Es ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat in seinem Transparenzbericht zum Postulat dennoch genau diese L\u00f6sung vorschl\u00e4gt und den Handel einstweilen von der Transparenz ausnehmen will. Als Notnagel will er sich dann aber doch die Kompetenz [PAGE 1726] geben lassen, das schweizerische Recht rasch und flexibel \u00fcber Verordnungen - notabene ohne Parlament - an neue Gegebenheiten anzupassen.
\nDas ist das falsche Vorgehen. Es liegt auf der Hand: International wird die Offenlegung der Geldstr\u00f6me im Rohstoffsektor zum Standard. Jetzt kann die Schweiz die Entwicklung eines internationalen Standards noch massgeblich mitpr\u00e4gen und damit auch die Anliegen der schweizerischen Unternehmen ber\u00fccksichtigen. Was ist die Alternative? Wartet die Schweiz einfach ab, werden die Regeln von anderen erstellt, und unter Druck m\u00fcssen sie dann in kurzer Zeit ins Schweizer Recht \u00fcbernommen werden.
\nDie Revision des Aktienrechts ist aktuell in Vorbereitung. Es ist also der richtige Zeitpunkt, dem Bundesrat jetzt den Auftrag f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Vorlage zu geben. Mit der Annahme der Motion beauftragen wir den Bundesrat, f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige und wirkungsvolle Transparenz der Zahlungsstr\u00f6me von Rohstoffunternehmen zu sorgen, welche die F\u00f6rderung und den in der Schweiz so wichtigen Handel umfasst.
\nIch bitte Sie deshalb: Nehmen Sie die Motion an.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Motion F\u00e4ssler Hildegard wurde von Frau Friedl \u00fcbernommen.
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