Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie Standesinitiative Z\u00fcrich l\u00e4dt den Bund ein, eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos zu schaffen. Nun, was das letztere Anliegen betrifft, so ist dieses mit der Vorlage zum Kindesunterhalt zweifellos erf\u00fcllt. Beim anderen Punkt, mit dem verlangt wird, der Bund solle auf gesetzgeberischer Ebene die materielle Harmonisierung auch der Alimentenbevorschussung in die Wege leiten, kommt Ihre Kommission wie auch der einstimmige St\u00e4nderat zum Schluss, dass dies auf l\u00e4ngere Zeit hinaus kaum m\u00f6glich sein wird. Entsprechend stellt Ihre Kommission den Antrag auf Abschreibung der Standesinitiative, und zwar mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Warum das?
\nBei der Thematik der Harmonisierung der Alimentenbevorschussung geht es ganz klar um eine Angelegenheit, die in die Dom\u00e4ne der Kantone f\u00e4llt. Entsprechend liesse sich das Anliegen des Kantons Z\u00fcrich nur erf\u00fcllen, wenn der Bund eine verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz h\u00e4tte, die materielle Harmonisierung der Alimentenbevorschussung schweizweit einzuf\u00fchren. Diese Absicht hat in der Vergangenheit, wie im St\u00e4nderat richtig festgestellt wurde, wiederholt Schiffbruch erlitten, das letzte Mal im Zusammenhang mit dem Familienbericht, welcher Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik bildete. Damals hatte das Parlament ausdr\u00fccklich auf die Aufnahme einer Verfassungsbestimmung zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung verzichtet. Selbst ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Harmonisierung scheiterte dann die neue Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik bekanntlich am St\u00e4ndemehr. Man mag das bedauern; es gilt aber, die realpolitischen Gegebenheiten zu akzeptieren, weshalb Ihnen die starke Mehrheit der Kommission die Abschreibung der Standesinitiative Z\u00fcrich beantragt.
\nL'initiative du canton de Zurich pr\u00e9voit, d'une part, de cr\u00e9er une base l\u00e9gale permettant d'harmoniser les avances de pensions alimentaires et, d'autre part, d'harmoniser la question de leur recouvrement.
\nEn 2011, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a commenc\u00e9 par donner suite, par 9 voix contre 0 et 1 abstention, \u00e0 cette initiative. Sa commission soeur s'est ralli\u00e9e \u00e0 cette d\u00e9cision le 31 ao\u00fbt 2012, par 14 voix contre 9. Mais par la suite, le 2 d\u00e9cembre de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, le Conseil des Etats a class\u00e9 cette initiative sans opposition, comme le lui avait d'ailleurs propos\u00e9 la commission du Conseil national. Cette derni\u00e8re a suivi, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, la d\u00e9cision du Conseil des Etats et vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nTout d'abord parce que le premier objectif vis\u00e9 par cette initiative cantonale, \u00e0 savoir l'harmonisation du recouvrement des pensions alimentaires, est en passe d'\u00eatre atteint dans le cadre de la r\u00e9vision du droit de l'entretien de l'enfant, que nous venons de traiter pour la seconde fois.
\nQuant au second objectif, \u00e0 savoir l'harmonisation des avances de pensions alimentaires, la majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'il ne peut \u00eatre r\u00e9solu ni au Conseil national, ni au Conseil des Etats, et ce pour des raisons de base constitutionnelle, \u00e9tant donn\u00e9 que l'article 115 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9serve les questions d'aide sociale \u00e0 la comp\u00e9tence exclusive des cantons.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nMit der Standesinitiative vom 4. Februar 2009 hat der Kanton Z\u00fcrich beantragt, den Bund einzuladen, eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos zu schaffen. Erstrat ist der St\u00e4nderat, unser Rat ist Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat dieser Initiative Folge gegeben und dann die Behandlung aufgeschoben, um sie mit der Vorlage zum Unterhaltsrecht, die wir soeben behandelt haben, zu beraten und in diese zu integrieren.
\nMit der Unterhaltsrechtsvorlage, wie wir sie jetzt verabschiedet haben, sind wir beim Alimenteninkasso einen Schritt vorw\u00e4rtsgekommen; daf\u00fcr danken wir allen, die daran mitgearbeitet haben. Bei der schweizweiten Harmonisierung der Alimentenbevorschussung sind wir indessen kein Schrittlein weitergekommen. Wir m\u00f6chten verhindern, dass das so bleibt. Deswegen beantragt Ihnen heute meine Minderheit, diese wichtige und richtige Standesinitiative nicht abzuschreiben.
\nIn den Achtzigerjahren war es m\u00f6glich, im ZGB eine Bestimmung in Artikel 293 Absatz 2 einzuf\u00fcgen, wonach das \u00f6ffentliche Recht die Ausrichtung von Vorsch\u00fcssen f\u00fcr den Unterhalt des Kindes regelt, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese ZGB-Bestimmung war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Einf\u00fchrung kantonaler Regelungen zur Alimentenbevorschussung. Wir haben vonseiten der SP alles versucht, um im Rahmen der Vorlage zum Unterhaltsrecht die Alimentenbevorschussung weiterzubringen.
\nIch war Antragstellerin f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung im Zivilgesetzbuch. Meine Kollegin Schneider Sch\u00fcttel war Antragstellerin bez\u00fcglich einer parlamentarischen Initiative f\u00fcr eine neue Verfassungskompetenz. Dieser Initiative wurde von unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Folge gegeben, sie wurde dann aber leider vom St\u00e4nderat nicht unterst\u00fctzt. Somit sind wir in Bezug auf die schweizweite Harmonisierung zur\u00fcck [PAGE 88] auf Feld eins oder eher auf Feld null. Darunter leiden die Familien, die Kinder und die Eltern, von denen beruflich und auch privat immer mehr Mobilit\u00e4t gefordert wird. Die Abnahme der Zahl von Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern bei der Alimentenbevorschussung ist statistisch erwiesen, daf\u00fcr nimmt die Sozialhilfe zu. Das ist insgesamt eine schlechte und sehr traurige Entwicklung. Es heisst Folgendes: Wenn Urteile bestehen, welche einen Unterhaltsschuldner oder eine Unterhaltsschuldnerin zu Unterhaltszahlungen verpflichten, diese Zahlungen aber nicht geleistet werden, dann fehlt oft die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung durch die Alimentenbevorschussung. Die Kantone kommen nicht weiter, sie machen kein Konkordat. Die Kantone haben in der Vernehmlassung zur Vorlage zum Unterhaltsrecht weitere Schritte begr\u00fcsst, diese sind aber nicht gemacht worden.
\nJetzt haben wir dieses zweite Anliegen der Initiative des Kantons Z\u00fcrich nicht erf\u00fcllt. Meine Minderheit bittet Sie daher, die Initiative nicht abzuschreiben. Ihre Weiterbearbeitung kann im St\u00e4nderat erfolgen, unter Beizug des Berichtes aufgrund des Postulates Tornare 13.3135 zur Familienpolitik. Wie ich geh\u00f6rt habe, kann der Bericht demn\u00e4chst ver\u00f6ffentlicht werden, und dann kann ein neuer Anlauf genommen werden. Der Bundesrat hat schon mehrere Anl\u00e4ufe in Richtung einer Harmonisierung der Alimentenbevorschussung gemacht. Diverse sind leider hier im Parlament gescheitert, ich will sie nicht alle zitieren, sie sind aktenkundig.
\nIch bitte Sie jetzt aber, den Antrag auf Nichtabschreibung der Initiative des Kantons Z\u00fcrich zu unterst\u00fctzen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Ruiz Rebecca, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nDie Initiative nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Ruiz Rebecca, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nNe pas classer l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Standesinitiative wurde soeben im Rahmen der Beratungen zum Gesch\u00e4ft 13.101 behandelt. Sie haben auch einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n