Angenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 304 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 304 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2a Art. 40, 49 Abs. 2 Ziff. 5a, 86a Abs. 1 Bst. abis; Ziff. 2b Gliederungstitel vor Art. 24a, Art. 24fbis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nidegger, Brand, Miesch, Rickli Natalie)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2a art. 40, 49 al. 2 ch. 5a, 86a al. 1 let. abis; ch. 2b titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 24a, art. 24fbis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nidegger, Brand, Miesch, Rickli Natalie)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nDanke f\u00fcr die Erl\u00e4uterungen, Frau Bundespr\u00e4sidentin. In der Hoffnung und im Vertrauen, dass die Gerichte die M\u00f6glichkeiten einer Schlichtung wahrnehmen werden, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die gr\u00fcnliberale Fraktion, die CVP/EVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nFrau Schneider Sch\u00fcttel hat das Wort f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nWorum geht es bei diesem Antrag der Minderheit? Sie haben in diesem Gesetz Folgendes entschieden: Wenn die Kesb feststellt, dass die Eltern sich \u00fcber den Unterhaltsbeitrag nicht einigen k\u00f6nnen respektive keine Einigung zustande kommt, dann wird das ganze Verfahren vor der Kesb beendet. Die Zust\u00e4ndigkeit geht in diesem Fall auf das f\u00fcr die Unterhaltsklage zust\u00e4ndige Gericht \u00fcber. Das Gericht entscheidet dann auch \u00fcber die elterliche Sorge sowie \u00fcber die weiteren Kinderbelange. Die Unterhaltsklage wird vom Gericht im sogenannten vereinfachten Verfahren behandelt. Im vereinfachten Verfahren findet grunds\u00e4tzlich zuerst immer ein Schlichtungsverfahren statt. Die Schlichtungsbeh\u00f6rde versucht, die Parteien zu einer g\u00fctlichen Einigung zu bewegen. Die Durchf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens macht aber wenig Sinn, wenn die Eltern bereits vor der Kesb versucht haben, sich zu einigen, und das nicht gelungen ist. In diesen F\u00e4llen ist es sinnvoll, die Eltern nicht noch einmal zu einem Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde und somit zum Gang zu einer weiteren Beh\u00f6rde zu zwingen. Es erscheint uns vielmehr sachgerecht, dass dann das Gericht sofort entscheidet.
\nDie Eltern - ich denke, es ist wichtig, dass Sie das im Auge behalten - k\u00f6nnen sich aber auch noch jederzeit w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens \u00fcber den Unterhaltsbetrag einigen und den geschlossenen Vertrag vom Gericht genehmigen lassen. Die Sorge der Minderheit, dass mit der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung den Eltern eine Einigungsm\u00f6glichkeit weggenommen wird, ist aus unserer Sicht unbegr\u00fcndet. [PAGE 87] Denn, wie gesagt, es besteht jederzeit auch vor Gericht die M\u00f6glichkeit, sich noch zu einigen. Bei der Kesb hat man bereits alles unternommen, um eine Einigung zu finden.
\nVielleicht noch ein letzter Hinweis: Es ist schon auch im Interesse des Kindes, dass ein Verfahren, das meistens bereits l\u00e4ngere Zeit l\u00e4uft, irgendeinmal auch abgeschlossen werden kann. Das ist ein weiterer Grund, aus dem wir eben nicht noch eine zus\u00e4tzliche, dritte Beh\u00f6rde einschalten m\u00f6chten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWir sprechen jetzt zu Artikel 298 Abs\u00e4tze 2bis und 2ter. In Artikel 298 Absatz 2bis und [PAGE 83] Artikel 298b Absatz 3bis unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion die Mehrheit. Ich \u00e4ussere mich jetzt zu Artikel 298 Absatz 2ter und Artikel 298b Absatz 3ter, das heisst zur alternierenden Obhut: In der Fassung des St\u00e4nderates verpflichten diese Artikel die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden bzw. die Gerichte, die alternierende Obhut zu pr\u00fcfen. Mit 22 zu 2 Stimmen hat Ihre Kommission beschlossen, dem St\u00e4nderat in dieser Frage nicht zu folgen und an der urspr\u00fcnglichen Fassung festzuhalten. Sie haben richtig geh\u00f6rt, mit 22 zu 2 Stimmen, das heisst, auch die SVP-Fraktion war in der Kommission bei der Mehrheit. Heute hat sie ihre Meinung ge\u00e4ndert und unterst\u00fctzt jetzt die Minderheit. Offenbar verl\u00e4uft die neue, klare Linie der SVP im Slalom, und das nicht das erste Mal in dieser Session!
\nAber nun zu den Artikeln. Unsere Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Im Vordergrund steht das Kindeswohl. Da gilt so oder so die Offizialmaxime, das heisst, das Gericht ist nicht an die Parteiantr\u00e4ge gebunden. Das Gericht kann die vom St\u00e4nderat aufgeworfene Thematik somit schon heute behandeln. Damit steht fest, dass die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Bestimmungen keinen Mehrwert bringen. Es kommt dazu, dass mit einer solchen Bestimmung die alternierende Obhut gegen\u00fcber anderen Betreuungsmodellen bevorzugt wird.
\nIm \u00dcbrigen ist der Begriff der alternierenden Obhut unbestimmt. Die Einf\u00fchrung eines neuen Instituts ohne gr\u00fcndliche Abkl\u00e4rung, was \u00fcberhaupt darunter verstanden wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben k\u00f6nnen, kommt f\u00fcr die grosse Mehrheit der Kommission wie auch f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion nicht infrage. Das heisst indessen nicht, dass wir gegen eine gemeinsame und alternierende Betreuung der Kinder sind. Aus unserer Sicht braucht ein Kind gute und best\u00e4ndige Beziehungen zu beiden Elternteilen. Deshalb unterst\u00fctzen wir auch das Kommissionspostulat 15.3003, welches vom Bundesrat L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die alternierende Obhut verlangt.
\nDie CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und das Kommissionspostulat 15.3003 anzunehmen.
\nIch kann auch noch mitteilen, dass die CVP/EVP-Fraktion bei der Standesinitiative Z\u00fcrich 09.301, \"Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos\", ebenfalls die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nWir haben ein Zust\u00e4ndigkeitsproblem. Wenn Sie mich pers\u00f6nlich fragen: Ich bin nicht gl\u00fccklich \u00fcber das heutige System der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Gericht und Kesb, und zudem ist dieses System nicht in allen Kantonen gleich ausgestaltet. Aber dieses Problem k\u00f6nnen wir mit dieser Vorlage nicht l\u00f6sen. Ihr Einwand ist meiner Meinung nach nur eine Spitzfindigkeit, um die alternierende Betreuung hier nicht wirklich zu sichern.
\nHerr Kollege Vischer, Sie wissen, dass ich materiell das Wechselmodell sehr bef\u00fcrworte, wenn es dem Kindeswohl dient. Jetzt zur Frage: Laut Artikel 134 ZGB ist f\u00fcr die \u00c4nderung der Obhut das Gericht zust\u00e4ndig, f\u00fcr die \u00c4nderung der Betreuungsanteile hingegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb). Da das Gesetz gem\u00e4ss Vorlage des St\u00e4nderates neu von \"alternierender Obhut\" spricht, fragt es sich, was denn die Betreuungsanteile noch f\u00fcr eine rechtliche Bedeutung haben. Dieser Ansatz des St\u00e4nderates ist praxisuntauglich, ist unausgereift. Was sagen Sie zu diesem Zust\u00e4ndigkeitsproblem?
\nIch verweise auf die Begr\u00fcndung meines Kollegen Alec von Graffenried, der treffend dargelegt hat, warum diese Bestimmungen sinnvoll sind. Die RK-SR hat sich etwas einfallen lassen, die Sache gepr\u00fcft und eine sinnvolle Regelung getroffen. Wenn ich es richtig verstehe, wird diese Regelung auch von der Frau Bundesr\u00e4tin respektive vom Bundesrat unterst\u00fctzt.
\nIch glaube, Sie k\u00f6nnen Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga nicht vorwerfen, sie vertrete bei dieser Revision einseitig M\u00e4nnerinteressen, wie es im letzten Votum durchschien. Ich glaube auch nicht, dass es hier darum geht. Hier geht es darum, zuhanden des Richters mit einer gewissen Pr\u00e4zisierung des Gesetzes zu formulieren, wie er im Einzelfall mit Bezug auf die Obhut entscheiden soll: Er soll erstens regelm\u00e4ssig die Interessen des Kindes in den Vordergrund stellen, und er soll zweitens die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut pr\u00fcfen. Die alternierende Obhut ist nicht einfach eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wie es heute dargelegt wurde. Hier pr\u00e4zisiert der Gesetzgeber vielmehr das generelle Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge. Hier pr\u00e4zisiert der Gesetzgeber die bereits bestehende Gesetzgebung.
\nIch halte ehrlich gesagt nichts vom Argument, diese Bestimmungen seien nicht n\u00f6tig und deswegen sei es hier beim geltenden Recht zu belassen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass der Gesetzgeber Klarheit schafft, wie das Gesetz gedacht ist und in welche Richtung es ausgelegt werden soll. Es gibt auch keine Rechtsunsicherheit. Herr von Graffenried hat mit Bezug auf die Obhut klar ausgef\u00fchrt, wie die Bestimmungen gemeint sind. Der dritte Einwand von Frau Schneider Sch\u00fcttel war, die Bestimmungen setzten ein falsches Signal - wahrscheinlich geht es letztlich genau um diese Frage. Diese Bestimmungen setzen kein falsches Signal, sondern wollen, dass der Gesetzgeber Ernst macht mit dem Prinzip der gemeinsamen Sorge und der Realisierung der M\u00f6glichkeit, dass ein Kind nach der Scheidung respektive der Trennung tats\u00e4chlich zu beiden Elternteilen m\u00f6glichst gleiche Beziehungen hat. Dies soll hier verwirklicht werden, und ich w\u00fcsste nicht, worin das falsche Signal hier bestehen sollte.
\nMit diesem Gesetz haben wir eine elementare Neuerung aufgegleist. Wir haben den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen\u00fcber dem Vater erweitert, wo keine Ehe vorliegt. Das ist de facto eine Gleichbehandlung der M\u00fctter von ehelichen Kindern und der M\u00fctter von nichtehelichen Kindern. Dazu nur eine Nebenbemerkung: Ich habe bemerkt, dass der \"Tages-Anzeiger\" in den letzten Monaten hiegegen eine Kampagne f\u00fchrt. Er schreibt, wir w\u00fcrden ein r\u00fcckschrittliches Modell ins Gesetz aufnehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt immer noch viele Frauen, die auf diesen Unterhalt angewiesen sind, zum Beispiel wenn sie nur Teilzeit arbeiten k\u00f6nnen. Und hier von R\u00fcckschrittlichkeit zu reden, das ist absurd, das ist ein Pseudodiskurs, der auf einem falschen mittelst\u00e4ndischen Verst\u00e4ndnis beruht!
\nStimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu! Stimmen Sie am Schluss der gesamten Vorlage zu! Es ist eine Vorlage, die in die Zukunft weist.
\nEs ist grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswert, wenn V\u00e4ter - und um diese geht es in der Mehrzahl der zur Diskussion stehenden F\u00e4lle - heute vermehrt ihre Kinder mitbetreuen und -erziehen wollen. Im idealen Fall beginnt die zwischen Mutter und Vater aufgeteilte Kinderbetreuung mit der Geburt des ersten Kindes, und die beiden Elternteile einigen sich einvernehmlich dar\u00fcber, wer zu welchem Teil erwerbst\u00e4tig ist und wer wann und in welchem Umfang die Kinderbetreuung \u00fcbernimmt. Das w\u00e4re Familie und Beruf auf ideale Weise unter einen Hut gebracht, das w\u00e4re gelebte Gleichberechtigung. Anders gesagt: Eine solche Aufgabenteilung wird nicht erst im Scheidungs- oder Trennungsfall zu einem Thema, sondern wird von Anfang an gelebt.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Bestrebungen zu einer Aufgabenteilung der Eltern in der Familie. Sie setzt sich auch f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Der regelm\u00e4ssige Kontakt und die pers\u00f6nliche Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sollen auch im Falle einer Trennung oder [PAGE 82] Scheidung weiterhin gepflegt werden. Insofern h\u00e4tten wir gegen diese vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Bestimmungen eigentlich nichts einzuwenden. Aber - und das ist ein grosses Aber - es gibt drei Gr\u00fcnde, weshalb wir die hier diskutierten Vorschl\u00e4ge ablehnen; wir werden darin auch von Richterinnen und Richtern unterst\u00fctzt.
\nErstens einmal sind die Bestimmungen \u00fcberfl\u00fcssig. Die Pr\u00fcfung und die Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs des Kindes mit den Eltern oder die Pr\u00fcfung verschiedener Betreuungsmodelle werden im Gesetz bereits durch verschiedene Bestimmungen abgedeckt. Beim Entscheid \u00fcber die Obhut, \u00fcber den pers\u00f6nlichen Verkehr des Kindes mit den Eltern oder \u00fcber die Betreuungsanteile pr\u00fcfen die Gerichte oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (Kesb), in diesem Fall also die Kindesschutzbeh\u00f6rden, das Kindeswohl umfassend. Es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass der regelm\u00e4ssig gepflegten pers\u00f6nlichen Beziehung des Kindes zu beiden Eltern zum Wohle des Kindes ein hoher Stellenwert einzur\u00e4umen ist. Es ist aber auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass verschiedene Betreuungsm\u00f6glichkeiten bzw. die Betreuungsanteile beider Eltern gepr\u00fcft werden.
\nWenn dem Gericht ein Antrag dazu vorliegt, muss das Gericht diesen Antrag pr\u00fcfen, unabh\u00e4ngig davon, ob dies ausdr\u00fccklich im Gesetz steht oder nicht. Pr\u00fcft es diesen Antrag nicht, so begeht es eine Rechtsverweigerung. Bef\u00fcrchtungen, die Gerichte oder die Kesb w\u00fcrden einfach das w\u00e4hrend der Ehe gelebte Betreuungsmodell weiterf\u00fchren lassen, sind zwar nicht ganz unberechtigt. Wir erwarten jedoch, dass die Gerichte oder die Kesb Antr\u00e4ge auf andere als klassische Betreuungsmodelle - und ein solches k\u00f6nnte die alternierende Obhut sein - mit Blick auf das Wohl des Kindes unvoreingenommen pr\u00fcfen.
\nEin zweiter Grund f\u00fcr die Ablehnung der vorgeschlagenen \u00c4nderungen ist aber auch die Unsicherheit und Ungewissheit, was alternierende Obhut eigentlich heisst und bedeutet. Herr von Graffenried hat eine Interpretation versucht; uns war jedoch in der Kommission nicht ganz klar, ob das jetzt die richtige Interpretation ist oder ob es nicht auch noch andere gibt. Es entsteht ein gewisser Widerspruch oder zumindest eine Begriffsverwirrung, z. B. in Zusammenhang mit Artikel 133 ZGB, wonach das Gericht unter anderem die Obhut, den pers\u00f6nlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile regelt. Bezieht sich nun der neue Begriff \"alternierende Obhut\" auf die Obhut oder auf die Betreuungsanteile oder auf beides? Bevor eine solche Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, soll diese Frage gepr\u00fcft werden.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt aus diesem Grund das Postulat der RK-NR 15.3003, mit dem der Bundesrat ersucht wird, einen Bericht \u00fcber die rechtlichen Probleme der alternierenden Obhut vorzulegen und Gesetzes\u00e4nderungen zur Behebung dieser Probleme vorzuschlagen. Grosse Bedenken bestehen, um ein konkretes Beispiel zu nennen, namentlich im Hinblick auf die m\u00f6glichen Folgen, wenn eine Vereinbarung der alternierenden Obhut nicht eingehalten wird, wenn also ein Elternteil die vereinbarte Obhut nicht aus\u00fcbt, aber trotzdem nur die reduzierten Alimente bezahlt.
\nSchliesslich, dies ist der dritte Grund, wird ein falsches Signal gegeben. Die alternierende Obhut, wie auch immer sie ausgestaltet sein mag, ist nicht das einzig m\u00f6gliche Betreuungsmodell. Wird nur dieses erw\u00e4hnt, k\u00f6nnte der falsche Schluss gezogen werden, dass dieses Modell Vorrang vor allen anderen Betreuungsmodellen hat.
\nZusammengefasst gesagt, wird die SP-Fraktion die Mehrheit unterst\u00fctzen. Das ist nicht etwa ein Votum gegen die verst\u00e4rkte Beteiligung der M\u00e4nner an der Familien- und Betreuungsarbeit, aber diese darf nicht erst im Trennungs- und Scheidungsfall beginnen. Der Tatbeweis, liebe M\u00e4nner, muss fr\u00fcher erbracht werden und nicht erst, wenn \u00fcber den Unterhalt diskutiert wird.
\nIch habe mich so vorbereitet, dass ich zu beiden Themen respektive eben zur alternierenden Sorge spreche.
\nDie BDP begr\u00fcsst diese Vorlage. Mit der Vorlage, die von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verabschiedet wurde, verbessern wir die Situation der Kinder im Falle einer Scheidung massgeblich, auch wenn die Trennung f\u00fcr die Kinder immer eine grosse Belastung ist. Die BDP-Fraktion lehnt es aber grossmehrheitlich ab, eine einzelne Form der elterlichen Sorge speziell hervorzuheben. Das Gericht muss sowieso jeden Einzelfall pr\u00fcfen und dabei schauen, welche Form der elterlichen Sorge die beste L\u00f6sung ist. Die alternierende Obhut kann eine dieser Formen sein. Die BDP, welche gegen\u00fcber den verschiedenen Familienmodellen offen ist und diese begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt, sieht die alternierende Obhut durchaus als m\u00f6gliche Form der Sorge f\u00fcr die Kinder. Das Gericht hat jedoch heute schon die M\u00f6glichkeit, die elterliche Sorge so zu definieren. Eine explizite Erw\u00e4hnung im Gesetz ist nicht notwendig; die BDP hat das entsprechende Postulat 15.3003 in der Kommission aber unterst\u00fctzt.
\nDie BDP-Fraktion ist also nicht gegen die alternierende Obhut, auch wenn sie hier mit der Mehrheit stimmt und die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte L\u00f6sung nicht unterst\u00fctzt. Im \u00dcbrigen wird die BDP-Fraktion - dies sei zur Abk\u00fcrzung der Debatte gesagt - anschliessend jeweils mit der Mehrheit stimmen und die Vorlage so, wie sie aus der Kommission gekommen ist, unterst\u00fctzen.
\nNein, Frau Kollegin, ich erinnere mich nicht, aber ich habe auch kein schlechtes Gewissen, weil die Sache jetzt in dieser Vorlage geregelt wird.
\nSehr geehrte Frau Kollegin Huber, Sie kritisieren den Inhalt des Antrages zur alternierenden Obhut oder, je nach Begrifflichkeit, zu den alternierenden Betreuungsanteilen. Aber k\u00f6nnen Sie sich erinnern, dass ich in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu Beginn der Eintretensdebatte zur Vorlage \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge beantragt hatte, die Kommission sei umfassend \u00fcber die gesetzlichen Regelungen zu Wechselmodellen in den umliegenden L\u00e4ndern zu informieren? Und dass Sie, mit der b\u00fcrgerlichen Mehrheit, diesen Verfahrensantrag abgelehnt haben, der es uns erm\u00f6glicht h\u00e4tte, in diesem Gesetz bzw. in der Vorlage \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge eine systematische und umfassende L\u00f6sung einzubauen?
\nIn den Artikeln 298 und 298b geht es eigentlich um das Gleiche; ich spreche zu beiden. Einmal wird das Gericht adressiert und einmal die Kindesschutzbeh\u00f6rde. In Artikel 298 Absatz 2bis bzw. Artikel 298b Absatz 3bis geht es darum, dass das Gericht oder die Kindesschutzbeh\u00f6rde das Recht des Kindes, regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu den beiden Elternteilen zu pflegen, ber\u00fccksichtigt. Was hier der St\u00e4nderat und nun die Minderheit explizit ins Gesetz einf\u00fcgen wollen, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die schon im geltenden Recht praktiziert wird. Denn schon heute erfordert und umfasst das Wohl des Kindes, dass regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen gelebt werden k\u00f6nnen. Die vermeintliche Klarstellung stiftet auch insofern Verwirrung, als mit einer solchen Bestimmung in keiner Weise die Pflicht der Beh\u00f6rden verbunden w\u00e4re, gleiche Betreuungsanteile anzuordnen.
\nIn Absatz 2ter bzw. 3ter geht es darum, die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls zu pr\u00fcfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Die Gerichte sind nun aber der Offizialmaxime verpflichtet; das heisst, sie sind nicht an die Antr\u00e4ge der Parteien gebunden, sondern sie m\u00fcssen von Amtes wegen die beste L\u00f6sung im Interesse des Kindeswohls suchen. Auch das gilt bereits unter dem geltenden Recht. Wird die alternierende Obhut als einziges Betreuungsmodell ausdr\u00fccklich im Gesetz genannt, bek\u00e4me diese Betreuungsform eine Bedeutung, die ihr nicht zukommt. Mit der Gesetzesrevision soll n\u00e4mlich kein Betreuungsmodell bevorzugt oder benachteiligt werden, sondern es geht immer ausschliesslich und einzig um das Kindeswohl bzw. um diejenige Betreuungsform, welche im konkreten Fall am besten dem Kindeswohl entspricht.
\nWir beantragen deshalb die Unterst\u00fctzung des Antrages der Mehrheit und die Ablehnung des Antrages der Minderheit.
\nDas Kommissionspostulat 15.3003 lehnen wir dementsprechend ab. Es kam in der Kommission relativ knapp zustande und ist eigentlich eine neue Vorstossform, indem vordergr\u00fcndig ein Bericht verlangt wird und gleichzeitig auch noch die eigentlich gew\u00fcnschten Gesetzes\u00e4nderungen verlangt werden.
\nDie Standesinitiative Z\u00fcrich 09.301 lehnen wir ebenfalls ab. Der St\u00e4nderat hat ohne Gegenstimme beschlossen, diese Initiative abzuschreiben, weil das Anliegen mit der Vorlage zum Kindesunterhalt erf\u00fcllt wird. Somit ist die Abschreibung angezeigt.
\nComme cela vient de vous \u00eatre dit en allemand, le groupe UDC vous recommande de suivre la proposition de la minorit\u00e9 Vischer Daniel. Selon la r\u00e8gle actuelle, l'autorit\u00e9 parentale est conjointe; elle est s\u00e9par\u00e9e uniquement dans des cas exceptionnels lorsque c'est contraire au bien de l'enfant. C'est une nouveaut\u00e9. Brusquement, en mati\u00e8re de garde, on applique la r\u00e8gle inverse. C'est certainement injuste: il suffit qu'un des parents s'oppose \u00e0 la garde altern\u00e9e, qui est un peu le corollaire de l'autorit\u00e9 parentale conjointe lorsque les choses vont bien entre les deux parents, pour que le juge n'examine m\u00eame pas cette question et que l'autorit\u00e9 de protection ne se pose m\u00eame pas la question de savoir si peut-\u00eatre le bien de l'enfant serait mieux servi par la solution de la garde altern\u00e9e.
\nJ'ai encore vu un cas r\u00e9cemment devant les tribunaux, dans lequel le p\u00e8re s'est born\u00e9 \u00e0 souhaiter une garde altern\u00e9e. Face au refus de la m\u00e8re, cette question n'a m\u00eame pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e, \u00e0 aucun stade de la proc\u00e9dure. Le juge n'avait d'autre choix que de prononcer la garde exclusive.
\nPour ces raisons et pour profiter d'une modification allant dans le sens positif d'une \u00e9galit\u00e9 des parents devant la loi et dans leur rapport personnel aux enfants, je vous invite \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9 Vischer Daniel.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Vischer Daniel zu folgen bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nWarum? Wir haben das in der Fraktion eingehend besprochen. Seit 1. Juli 2014 gilt das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall. Wenn wir diesem Regelfall in der Praxis tats\u00e4chlich zum Durchbruch verhelfen wollen, m\u00fcssen wir logischerweise diesen Bestimmungen des St\u00e4nderates folgen. Es kann und darf in der Praxis nicht sein, dass der Regelfall - gemeinsames Sorgerecht - durch eine Regelung bez\u00fcglich der Obhut, des pers\u00f6nlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile verw\u00e4ssert oder gar ausgehebelt wird. Es muss m\u00f6glich sein, dass die Person, welche gem\u00e4ss Scheidungsurteil zahlen muss und entsprechend die Kinder nur alle 14 Tage [PAGE 81] sieht, die M\u00f6glichkeit bekommt, das zu \u00e4ndern. Diese Person soll also einen Antrag stellen k\u00f6nnen, dass sie auch die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, sich mehr um die Kinder zu k\u00fcmmern. Darum geht es hier in dieser st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung. Es geht hier auch nicht um die Einf\u00fchrung einer bestimmten Betreuungsform oder um den Vorzug einer bestimmten Betreuungsform, sondern es geht um die logische Folge, um die Durchsetzung des Regelfalls, den wir eingef\u00fchrt haben: Es geht n\u00e4mlich um die Durchsetzung des gemeinsamen Sorgerechts.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, hier der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesunterhalt)
\nCode civil suisse (Entretien de l'enfant)
\n[VS]
\nArt. 298 Abs. 2bis, 2ter (Fortsetzung) - Art. 298 al. 2bis, 2ter (suite)
\nAm sch\u00f6nsten ist es, das habe ich schon oft gesagt, wenn die Familien zusammenbleiben. Wenn sie zerrissen werden durch eine Scheidung, dann ist zuallererst auf das Kindeswohl zu achten. Darum ist - das ist richtig und wurde schon oft gesagt - der Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen wahnsinnig wichtig, eigentlich das Wichtigste \u00fcberhaupt. So gesehen ist auch die alternierende Obhut wahrscheinlich grunds\u00e4tzlich der richtige Weg.
\nAber der St\u00e4nderat hat hier zum einen etwas ins Gesetz aufgenommen, was ohnehin gilt: Die Gerichte m\u00fcssen so oder so pr\u00fcfen, ob im Interesse des Kindeswohls oder im Interesse einer gerechten L\u00f6sung eine von den Parteien beantragte L\u00f6sung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Zum andern haben wir mit der alternierenden Obhut, wie sie jetzt in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung steht und von der Minderheit und neuerdings auch von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt wird, einen Rechtsbegriff, der sich sonst nirgendwo im Gesetz findet. Darum und nur darum haben wir beschlossen, dass das, was wir jetzt ins Gesetz schreiben, nicht toter Buchstabe oder eine blosse Worth\u00fclse sein soll. Wir w\u00fcrden sonst etwas postulieren, von dem wir eigentlich noch gar nicht genau wissen, welche Auswirkungen es hat. Wir haben es vorhin schon geh\u00f6rt: Wir haben sonst auch bei der Umsetzung Probleme zwischen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde und dem Gericht, weil wir damit allenfalls Kompetenzverschiebungen postulieren. Wir haben das nicht eingehend gepr\u00fcft, und das ist im Moment der Fehler dieser Idee.
\nDarum werden wir der alternierenden Obhut in dieser Form nicht zustimmen k\u00f6nnen. Ich bitte aber die SVP-Fraktion, dann wenigstens das Postulat anzunehmen. So k\u00f6nnen wir dann diese Fragen tats\u00e4chlich pr\u00fcfen und nach der gemeinsamen elterlichen Sorge in einem n\u00e4chsten Schritt allenfalls auch die alternierende Obhut anvisieren und so ins Gesetz aufnehmen, dass sie nachher von den Gerichten auch angewendet werden kann.
\nSeien wir ehrlich: Ist es bei der alternierenden Obhut wirklich das kl\u00fcgste Modell, wenn die Kinder zweimal in der Woche mit Sack und Pack von Mutter oder Vater abgeholt und in die andere Wohnung gebracht werden? Ob das dann wirklich das Richtige und das Gerechteste ist, wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Vor einigen Jahren hat ein spanischer Richter in einem solchen Fall entschieden, dass die Kinder in der elterlichen Wohnung bleiben und dass sich die beiden Eltern, die sich heillos zerstritten hatten, halt jeweils eine Wohnung nehmen sollten. Die Kinder bleiben im famili\u00e4ren Heim, was ja eigentlich auch sinnvoll ist. Die Eltern suchen halt dann einen Weg und organisieren sich. Das ist eigentlich der gerechteste Weg und sagt den Kindern am besten zu.
\nIch bitte Sie, hier \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. Wir werden das Postulat allerdings unterst\u00fctzen und dann eventuell in einem n\u00e4chsten Schritt daf\u00fcr sorgen, dass die alternierende Obhut an einer prominenten Stelle ins Gesetz aufgenommen wird.
\nLieber Herr Flach, Sie haben das spanische Modell geschildert. Dieses Nestmodell wird ja in der Wissenschaft beschrieben. Sie haben sich im \u00dcbrigen auf Ihr Bauchgef\u00fchl verlassen und gesagt, ja gut, Sie h\u00e4tten das Gef\u00fchl, die alternierende Obhut sei vielleicht nicht die optimale L\u00f6sung. Haben Sie die ausgedehnte Forschung, die es zu diesem Thema gibt, die eigentlich das Gegenteil zu Ihrem Bauchgef\u00fchl beweist, zur Kenntnis genommen?
\nMein Bauchgef\u00fchl ist das eine, mein Herzgef\u00fchl ist das andere. Ich habe nicht vor, etwas ins Gesetz hineinzuschreiben, was meinem Herzen widerspricht und bei mir den Eindruck erweckt, dass ich einen toten Buchstaben ins Gesetz schreibe; damit ist n\u00e4mlich niemandem geholfen.
\nWie gesagt unterst\u00fctze ich das Anliegen grunds\u00e4tzlich. Darum habe ich auch f\u00fcr dieses Postulat gek\u00e4mpft. Ich bin bereit, wenn der darin geforderte Bericht vorliegt, vertieft \u00fcber dieses Thema zu diskutieren. Es war urspr\u00fcnglich nicht Inhalt dieser Vorlage. \u00dcberladen wir sie nicht, gehen wir Schritt f\u00fcr Schritt der Gerechtigkeit entgegen.
\nEinfach zur Klarstellung: Der Bundesrat vertritt in dieser Vorlage weder die Interessen der V\u00e4ter noch die Interessen der M\u00fctter, sondern das Wohl der Kinder.
\nWenn Eltern verheiratet oder zusammen sind, haben die Kinder in aller Regel zu beiden Elternteilen einen regelm\u00e4ssigen Kontakt, und zwar unabh\u00e4ngig vom Betreuungsmodell, also auch dann, wenn jemand die Kinder zu hundert Prozent betreut und jemand sich nicht direkt an der Betreuung beteiligt; auch dann haben die Kinder einen regelm\u00e4ssigen Kontakt zu beiden. Zu einer regelm\u00e4ssigen pers\u00f6nlichen Beziehung geh\u00f6rt zum Beispiel, dass man sich streiten und vers\u00f6hnen kann und dass diese Beziehung gelebt werden und lebendig bleiben kann.
\nNun ist es so: Wenn Beziehungen auseinandergehen und Eltern sich trennen oder scheiden lassen, f\u00e4llt dieser allt\u00e4gliche Kontakt zu einem der beiden Elternteile weg. Das ist in den meisten F\u00e4llen die Folge einer Trennung oder einer Scheidung. Auch wenn man ein Kind jedes zweite Wochenende betreut, ist es schwierig, dort Alltagssituationen zu kreieren und diese lebendige Beziehung, mit allem, was eben zu einer lebendigen Beziehung geh\u00f6rt, aufrechtzuerhalten. Deshalb sind wir der Meinung, dass es sinnvoll und richtig ist - und es ist auch sinnvoll, dies hier im Gesetz festzuhalten -, dass nach einer Trennung, nach einer Scheidung das Gericht das Interesse des Kindes ber\u00fccksichtigt, eine regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehung zu beiden Elternteilen pflegen zu k\u00f6nnen. Dies selbstverst\u00e4ndlich nur dann, wenn es auch im Interesse des Kindes ist, und nicht, weil der Vater [PAGE 84] dies gerne h\u00e4tte oder die Mutter dies gerne m\u00f6chte. Denn wenn Eltern auseinandergehen, ist es meistens so, dass dies f\u00fcr die Beziehung des Kindes zu einem Elternteil mit einer massiven Ver\u00e4nderung verbunden ist. Deshalb ist es richtig, das Augenmerk auf diese besondere Situation zu legen.
\nDer St\u00e4nderat hat deshalb entschieden, bei Artikel 298 Absatz 2bis explizit im Gesetz festzuhalten, dass diese regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehung zu beiden Elternteilen ber\u00fccksichtigt werden soll. Einige von Ihnen haben gesagt, das sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ich habe einfach unterschiedlichste Gr\u00fcnde geh\u00f6rt, weshalb die Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates aufgenommen werden solle. Deshalb bin ich nicht so sicher, ob das, was der St\u00e4nderat hier in Absatz 2bis aufgenommen hat, wirklich so selbstverst\u00e4ndlich ist.
\nIch sage jetzt gerne etwas zu Absatz 2ter. Darin geht es um die Pr\u00fcfung der alternierenden Obhut. Der St\u00e4nderat hat hier die Vorlage des Bundesrates erg\u00e4nzt, indem er die Gerichte ausdr\u00fccklich verpflichtet, die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut zu pr\u00fcfen, sofern das beantragt wird - immer auch unter dem Gesichtspunkt des Wohls des Kindes. Das ist eine Erg\u00e4nzung von Absatz 2bis, eine Konkretisierung von Absatz 2bis, das heisst des Grundsatzes, wonach ein Kind ein Recht auf regelm\u00e4ssige pers\u00f6nliche Beziehungen zu beiden Elternteilen hat.
\nWarum macht diese Konkretisierung Sinn? Nat\u00fcrlich ist es w\u00fcnschenswert, dass sich beide Elternteile schon w\u00e4hrend der Ehe, wenn alles noch ganz wunderbar funktioniert, an der Betreuung der Kinder beteiligen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. Nun ist es aber auch eine Tatsache, dass dann, wenn die Ehe auseinandergeht, die pers\u00f6nliche Beziehung des Kindes zu einem der beiden Elternteile in der Regel oder sehr h\u00e4ufig massiv ver\u00e4ndert, eingeschr\u00e4nkt wird. Deshalb ist die Aussage fragw\u00fcrdig, die V\u00e4ter seien halt selber schuld; wenn sie sich w\u00e4hrend der Ehe nicht beteiligt h\u00e4tten, dann h\u00e4tten sie halt nachher das Nachsehen. Man kann diese Haltung vertreten, aber aus Sicht des Kindes interessiert das eigentlich nicht. Aus Sicht des Kindes steht die Frage im Zentrum: Wie kann auch nach einer Trennung, nach einer Scheidung sichergestellt werden, dass das Kind zu beiden Elternteilen einen pers\u00f6nlichen Kontakt hat und pers\u00f6nliche Beziehungen pflegen kann?
\nWir stellen fest: Es ist eine Tendenz der Gerichte, dass bei einer Trennung h\u00e4ufig die bisherige Rollenverteilung weitergef\u00fchrt und zementiert wird - oft \u00fcber Jahre hinweg -, ohne dass die M\u00f6glichkeit einer neuen Organisationsform gepr\u00fcft wird. Mit den neuen Bestimmungen m\u00f6chte der St\u00e4nderat diese Stossrichtung etwas durchbrechen. Der St\u00e4nderat hat sich besorgt gezeigt, dass die Gerichte bei einem Entscheid \u00fcber die Obhut oder \u00fcber die Betreuungsverh\u00e4ltnisse h\u00e4ufig einfach das Rollenmodell \u00fcbernehmen, das vor der Trennung gelebt worden ist, ohne dabei auch die Bereitschaft des anderen Elternteils zu pr\u00fcfen, sich nach der Trennung verst\u00e4rkt an der Betreuung zu beteiligen. Aus diesem Grund hat sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr entschieden, die Vorlage mit diesen Bestimmungen zu erg\u00e4nzen. Es geht aber nicht darum, ein bestimmtes Betreuungsmodell vorzuschreiben.
\nJetzt sage ich gerne noch etwas zum Begriff \"alternierende Obhut\". Der Begriff \"alternierende Obhut\" wurde in der Tat bisher vom Bundesgericht und auch vom Bundesrat in dem Sinne verwendet, dass man von einer h\u00e4lftigen Aufteilung der Betreuung ausgegangen ist. Es w\u00e4re sicher nicht sinnvoll, die alternierende Obhut unter diesem Pr\u00e4judiz zu pr\u00fcfen. Wir sind der Meinung, dass unter der alternierenden Obhut - der St\u00e4nderat hat das deutlich gemacht -, die vom Gericht gepr\u00fcft w\u00fcrde, jede denkbare Aufteilung der Betreuung zu pr\u00fcfen w\u00e4re, nicht nur eine 50-zu-50-L\u00f6sung.
\nMan hat im St\u00e4nderat dar\u00fcber diskutiert, ob man einen neuen Begriff w\u00e4hlen solle, etwa jenen der \"geteilten\" anstelle der \"alternierenden\" Obhut. Der St\u00e4nderat hat es vorgezogen, weiterhin den Begriff der alternierenden Obhut zu verwenden, aber in den Materialien auch zuhanden der Gerichte und der Kindesschutzbeh\u00f6rden klarzustellen, dass damit nicht nur eine Aufteilung im Verh\u00e4ltnis 50 zu 50 gemeint ist, sondern auch jede andere Aufteilung. Mit dieser Klarstellung kann man deutlich machen, was unter der alternierenden Obhut, die gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, verstanden wird.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die beiden Erg\u00e4nzungen, er h\u00e4lt sie f\u00fcr sinnvoll. Der Staat soll keine Betreuungsform vorschreiben, aber er soll das erm\u00f6glichen, was uns allen wichtig ist: dass ein Kind unabh\u00e4ngig davon, ob seine Eltern zusammenleben oder nicht, ob sie unverheiratet, getrennt oder geschieden sind, zu beiden Elternteilen eine gute und lebendige pers\u00f6nliche Beziehung unterhalten kann. Unter diesem Aspekt unterst\u00fctzt der Bundesrat die beiden Minderheitsantr\u00e4ge.
\nJe vais tout d'abord m'exprimer sur les articles 298 alin\u00e9a 2bis et 298b alin\u00e9a 3bis, qui traitent des relations interpersonnelles. Je m'excuse par avance d'\u00eatre un peu long, il y a beaucoup de mati\u00e8re pour cet objet. Etant donn\u00e9 que le postulat qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par plusieurs de mes pr\u00e9opinantes et pr\u00e9opinants est trait\u00e9 par notre conseil en cat\u00e9gorie V, je m'exprimerai au nom de la commission lors du d\u00e9bat qui nous occupe maintenant.
\nJ'en reviens aux relations interpersonnelles: le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'introduire une disposition qui rappelle le droit de l'enfant d'entretenir des relations interpersonnelles avec ses deux parents m\u00eame en cas de s\u00e9paration. Ce droit est incontest\u00e9; son respect est une \u00e9vidence; le juge doit l'examiner d'office. Il est d'ailleurs ancr\u00e9 dans la Convention des droits de l'enfant. Ce n'est certainement pas parce qu'elle s'opposerait \u00e0 ce droit fondamental de l'enfant que la majorit\u00e9 vous propose de biffer ces dispositions. Bien s\u00fbr que non! C'est plut\u00f4t parce que les dispositions pr\u00e9vues par le Conseil des Etats n'ont aucune port\u00e9e pratique. Lorsqu'il d\u00e9cide des cons\u00e9quences d'une s\u00e9paration, le juge doit avoir le bien de l'enfant comme premi\u00e8re priorit\u00e9, et le bien de l'enfant comprend bien \u00e9videmment son droit \u00e0 des relations avec ses deux parents. Il n'y a pas besoin d'une autre disposition pour le lui rappeler et l'y obliger. D'ailleurs, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration l'avait dit devant le Conseil des Etats: ces dispositions pr\u00e9vues par le Conseil des Etats ne donnent pas le droit aux parents d'obtenir, par exemple, un certain taux de garde, ni n'obligent le juge \u00e0 fixer un taux de garde minimal \u00e0 l'\u00e9gard de l'un ou de l'autre parent. Il me semble d'ailleurs que Messieurs Nidegger et Schwander ont mal compris la port\u00e9e de ces dispositions.
\nCes dispositions, si bien intentionn\u00e9es soient-elles, sont donc plut\u00f4t de nature \u00e0 allonger inutilement, et donc \u00e0 compliquer, les textes de loi. Pire: elles pourraient susciter de fausses attentes, voire de faux espoirs. C'est donc par 20 voix contre 2 et 0 abstention que la commission vous propose d'en rester au texte vot\u00e9 par notre conseil en premi\u00e8re lecture. Peut-\u00eatre que ce score ne refl\u00e9tera pas vraiment le score au sein de cet h\u00e9micycle, \u00e9tant donn\u00e9 que certains groupes ont vu leur avis \u00e9voluer entre le moment o\u00f9 la d\u00e9cision de la commission a \u00e9t\u00e9 prise et aujourd'hui.
\nJ'en viens maintenant aux articles 298 alin\u00e9a 2ter et 298b alin\u00e9a 3ter du Code civil, toujours \u00e0 propos des propositions de la minorit\u00e9 Vischer Daniel. La question qui nous occupe \u00e0 ces articles est celle de la garde altern\u00e9e. C'est une question r\u00e9currente lorsque l'on traite du droit de la s\u00e9paration et du divorce. Nous avons d\u00e9j\u00e0 tent\u00e9 de l'aborder lors de la r\u00e9vision du Code civil consacr\u00e9e \u00e0 l'entretien de l'enfant. Lors de sa premi\u00e8re lecture, le Conseil des Etats, souhaitant clairement favoriser la garde altern\u00e9e, a introduit une s\u00e9rie de dispositions qui abordent cette probl\u00e9matique.
\nLa commission vous propose de biffer ces dispositions, par 20 voix contre 2 sans abstention, mais l\u00e0 encore avec un rapport de force qui pourrait avoir \u00e9volu\u00e9 pour la m\u00eame raison que celle pr\u00e9c\u00e9demment \u00e9voqu\u00e9e. Voici pourquoi la majorit\u00e9 de la commission vous propose et vous demande de ne pas suivre l'autre conseil. Ce sont l\u00e0 encore des dispositions purement d\u00e9claratoires, qui demandent au juge du divorce d'examiner une demande de garde altern\u00e9e provenant de l'un des parents ou des deux parents. Mais comme l'a dit Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration devant l'autre [PAGE 85] conseil, cette disposition n'a qu'une port\u00e9e d\u00e9claratoire car le juge est de toute mani\u00e8re oblig\u00e9 d'appliquer la maxime officielle. C'est toujours l'int\u00e9r\u00eat de l'enfant qui doit guider sa d\u00e9cision et il n'est donc pas li\u00e9 aux demandes des parties, en l'esp\u00e8ce, des parents.
\nOutre cette port\u00e9e purement d\u00e9claratoire, qui est de nature \u00e0 compliquer les choses et \u00e0 induire en erreur, la version du Conseil des Etats comporte, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, plusieurs d\u00e9fauts. Tout d'abord, en pr\u00e9conisant la garde altern\u00e9e sans plus de pr\u00e9cisions et en n'\u00e9voquant pas d'autres mod\u00e8les, ces dispositions semblent privil\u00e9gier un mod\u00e8le de garde par rapport \u00e0 d'autres, alors que l'objectif, tant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que de notre conseil et du Conseil des Etats, est justement de ne pas prescrire aux ex-conjoints comment ils ont \u00e0 s'organiser. Ensuite, cela a \u00e9t\u00e9 dit par Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le terme de garde altern\u00e9e, qui n'est d\u00e9fini ou \u00e9voqu\u00e9 nulle part ailleurs dans la loi, peut porter \u00e0 confusion, en particulier en ce qui concerne la r\u00e9partition de la garde entre les parents. La volont\u00e9 du Conseil des Etats est clairement de ne pas la fixer \u00e0 50/50, alors que la jurisprudence actuellement fixe ce mod\u00e8le \u00e0 50/50. Il y aurait donc une divergence entre la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats et la jurisprudence \u00e9tablie par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ce qui l\u00e0 encore est de nature \u00e0 compliquer passablement la situation.
\nAutre d\u00e9faut: les r\u00e8gles l\u00e9gales ont pour objectif de se substituer aux d\u00e9cisions des parents qui se s\u00e9parent lorsque ces derniers n'arrivent pas \u00e0 se mettre d'accord. Or, une s\u00e9paration conflictuelle n'est certainement pas le moment le plus propice pour r\u00e9gler correctement ces choses, qui sont pourtant capitales pour le bien de l'enfant.
\nUn autre d\u00e9faut encore: la garde altern\u00e9e ne va pas sans poser de nombreux probl\u00e8mes juridiques, notamment lorsque la convention qui l'introduit n'est pas respect\u00e9e par l'un ou l'autre des parents, que ce soit par exemple lorsqu'un des parents n'assume pas la garde, sans que sa contribution d'entretien envers l'enfant et envers l'autre parent ne soit adapt\u00e9e.
\nEt puis il y a l'avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, qui s'est pos\u00e9 la question d'introduire la garde altern\u00e9e dans la loi, \u00e0 la suite d'une demande expresse de notre commission soeur. Or, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 plusieurs experts, sa conclusion est limpide: le statu quo est pr\u00e9f\u00e9rable. Cela dit, ces quelques r\u00e9flexions ne signifient pas que la commission rejette par principe la garde altern\u00e9e, ni ne s'oppose a priori \u00e0 ce que cela soit r\u00e9gl\u00e9 d'une mani\u00e8re ou d'une autre, ou favoris\u00e9 d'une mani\u00e8re ou d'une autre dans le texte l\u00e9gal. Au contraire, nous souhaitons une clarification d\u00e9taill\u00e9e de la situation, dans le but - et je souligne cet objectif - d'encourager la garde altern\u00e9e l\u00e0 o\u00f9 elle est possible et l\u00e0 o\u00f9 elle correspond au bien de l'enfant.
\nLa commission a donc, cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, d\u00e9pos\u00e9 le postulat 15.3003, \"Garde altern\u00e9e. Clarification des r\u00e8gles l\u00e9gales et pistes de solutions\", qui invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 pr\u00e9senter un rapport sur les probl\u00e8mes juridiques pos\u00e9s par la garde altern\u00e9e des enfants en cas de divorce ou de s\u00e9paration des parents. Ce postulat fera l'objet d'un d\u00e9bat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission vous proposent de l'adopter.
\nEncore une fois, comme cet objet sera trait\u00e9 en cat\u00e9gorie V, je vais dire quelques mots \u00e0 son sujet. Donc, si elle souhaite que des progr\u00e8s et des clarifications soient apport\u00e9s en mati\u00e8re de garde altern\u00e9e, la majorit\u00e9 de la commission craint que cela ne se fasse \u00e0 l'issue d'une sorte de succession de bricolages par petites tranches, non coordonn\u00e9es entre elles. La majorit\u00e9 de la commission, pour cette raison, rejette la version propos\u00e9e par le Conseil des Etats \u00e0 l'article 298, mais elle ne souhaitait pas venir les mains vides, tant la question de la garde altern\u00e9e est importante. Elle pr\u00e9f\u00e8re une approche globale et coh\u00e9rente de la question et le postulat qui vous sera soumis tout \u00e0 l'heure est le reflet de cette volont\u00e9. Il s'agit donc d'achever de passer le gu\u00e9 en acceptant ce postulat une fois que, je l'esp\u00e8re, vous aurez suivi la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe but de ce postulat est d'une part d'\u00e9tudier les modifications l\u00e9gislatives n\u00e9cessaires pour rem\u00e9dier aux probl\u00e8mes que la garde altern\u00e9e peut poser. Par ce postulat, la commission souhaite aussi disposer d'un aper\u00e7u en droit compar\u00e9 de ce qui se fait dans les pays voisins, et cette notion de \"pays voisins\" doit \u00eatre comprise de mani\u00e8re assez large, \u00e9tant donn\u00e9 que des pays qui sont presque voisins - je pense aux Pays-Bas, aux pays scandinaves - ont fait de gros progr\u00e8s en mati\u00e8re de garde altern\u00e9e et ont pris des d\u00e9cisions qui pourraient \u00eatre extr\u00eamement int\u00e9ressantes \u00e0 \u00e9tudier et peut-\u00eatre aussi \u00e0 appliquer dans notre pays.
\nPr\u00e9cision importante, ce postulat n'a pas pour but de pr\u00e9coniser un type de garde plut\u00f4t qu'un autre. Il n'a pas pour objectif de cimenter le statu quo ou, au contraire, d'en faire table rase, mais de l'analyser \u00e0 t\u00eate repos\u00e9e, jurisprudence incluse, afin de d\u00e9terminer si probl\u00e8mes juridiques il y a. Si tel devait \u00eatre le cas, il conviendrait d'analyser si les probl\u00e8mes juridiques doivent \u00eatre r\u00e9solus et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de quelle mani\u00e8re. Pour cela, un aper\u00e7u des pratiques de diff\u00e9rents pays sera certainement fort utile.
\nJ'aimerais r\u00e9pondre aux craintes \u00e9voqu\u00e9es par Madame Huber, qui semble partir d'un certain nombre d'a priori quant \u00e0 la vision qu'aurait la majorit\u00e9 de la commission. Je ne pense pas que la majorit\u00e9 de la commission ait un a priori quant \u00e0 la fa\u00e7on dont la garde altern\u00e9e doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e, mais elle propose seulement de poser les probl\u00e8mes et de les analyser \u00e0 t\u00eate repos\u00e9e.
\nLa commission a soutenu le d\u00e9p\u00f4t du postulat par 12 voix contre 10. Je vous invite \u00e0 adopter le postulat lorsque le moment sera venu.
\nEn ce qui concerne les deux dispositions du Code civil sur lesquelles nous allons nous prononcer, la commission vous invite, par 20 voix contre 2 et aucune abstention, \u00e0 suivre sa position. Je pr\u00e9cise une fois encore que le rapport de force pourrait \u00e9voluer, ainsi que je l'ai expliqu\u00e9.
\nZuerst zu Artikel 298 Absatz 2bis und Artikel 298b Absatz 3bis: Ihre Kommission beantragt Ihnen deutlich, mit 20 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten bzw. die Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates zu streichen. Die Kommissionsmehrheit ist davon \u00fcberzeugt, dass die vom St\u00e4nderat gemachten Erg\u00e4nzungen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit darstellen, dass dies bereits nach geltendem Recht besteht und von Amtes wegen zu beachten ist. Entsprechendes hat die Frau Bundespr\u00e4sidentin auch im St\u00e4nderat ausgef\u00fchrt. F\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar, dass es mit zum Wohlergehen des Kindes geh\u00f6rt, dass es nach einer Scheidung wenn immer m\u00f6glich Alltagsbeziehungen zu beiden Elternteilen pflegen kann. Die Erg\u00e4nzungen gem\u00e4ss der Fassung des St\u00e4nderates sind daher unn\u00f6tig. Ich ersuche Sie namens der starken Kommissionsmehrheit, diese Erg\u00e4nzungen abzulehnen.
\nWeiter zu den Artikeln 298 Absatz 2ter und 298b Absatz 3ter ZGB: Es geht hier um die Frage, ob die Gerichte bzw. die Kesb verpflichtet werden sollen, die M\u00f6glichkeit einer alternierenden Obhut zu pr\u00fcfen, wenn das beantragt wird. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 22 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten bzw. die Erg\u00e4nzung des St\u00e4nderates zu streichen; das aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Hauptgrund in den \u00dcberlegungen Ihrer Kommission ist der, dass ohnehin die Offizialmaxime gilt, wonach einzig das Kindeswohl entscheidend ist und das Gericht auch nicht an Parteiantr\u00e4ge gebunden ist. Es stellt sich daher von vornherein die Frage nach dem Mehrwert einer solchen Bestimmung. Dieser ist nach der klaren Mehrheit Ihrer Kommission nicht gegeben. Zu Recht hat denn auch Frau Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga im St\u00e4nderat ausgef\u00fchrt: \"Strenggenommen bedeutet das, dass die Regelung, die Ihre Kommission hier beantragt, eigentlich bereits mit dem heutigen Recht gilt.\" (AB 2014 S 1125)
\nHinzu kommen weitere Bedenken Ihrer Kommission, etwa diejenigen, dass das Modell der alternierenden Obhut gegen\u00fcber anderen Modellen favorisiert wird, was man aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht haben will, und dass mit dem Begriff der alternierenden Obhut ein neues Institut eingef\u00fchrt wird, das verschiedene Fragen aufwirft, die noch [PAGE 86] vertieft analysiert werden m\u00fcssen. Dementsprechend hat Ihre Kommission auch ein Kommissionspostulat angenommen, das zu ebendiesen Fragen eine umfassende Auslegeordnung machen und m\u00f6gliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufzeigen soll.
\nZusammengefasst: Ich ersuche Sie, der sehr deutlichen Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Beschluss des St\u00e4nderates abzulehnen.
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 298b Absatz 3bis.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2ter - Al. 2ter
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 298b Absatz 3ter.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 298b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3bis, 3ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAbs. 3bis, 3ter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 298b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3bis, 3ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAl. 3bis, 3ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298d Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 298d al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 198 Bst. bbis
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Amherd, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Ruiz Rebecca, Schwaab)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 198 let. bbis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Amherd, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Ruiz Rebecca, Schwaab)
\nBiffer
\nIch vertrete den Minderheitsantrag zu Artikel 198 der Zivilprozessordnung und spreche auch f\u00fcr die SP-Fraktion.
\nIn Artikel 198 der Zivilprozessordnung wird geregelt, wann ein Schlichtungsverfahren, das grunds\u00e4tzlich einem Entscheidverfahren vorausgeht, ausnahmsweise entf\u00e4llt. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt vor, bei Klagen \u00fcber den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange auf ein Schlichtungsverfahren zu verzichten, wenn die Kindesschutzbeh\u00f6rde bereits mit der Sache befasst war. Das heisst, dass durch die Kindesschutzbeh\u00f6rde schon versucht worden ist, eine g\u00fctliche Einigung mit den Eltern des Kindes zu finden, dies aber leider erfolglos blieb.
\nDie Kommissionsminderheit, welche ich hier vertrete, vertritt die Ansicht, dass auch vor der gerichtlichen Behandlung der Klage entweder vom daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gericht oder von einer daf\u00fcr vorgesehenen Schlichtungsstelle - dies je nach kantonaler Regelung - nochmals ein Versuch unternommen werden soll, eine Einigung unter den Elternteilen herbeizuf\u00fchren, die nat\u00fcrlich immer im Sinne des Kindeswohls sein muss. F\u00fcr die sp\u00e4tere m\u00f6glichst problemlose Bezahlung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge oder f\u00fcr die konfliktfreie Aus\u00fcbung der Betreuung oder der Besuchsrechte ist eine erzielte Einigung die bessere Ausgangsposition als ein Urteil. Oft reagieren die betroffenen Personen anders, wenn sie sich vor einem Gericht befinden; sie sind allenfalls kompromissbereiter, wenn sie es mit anderen Personen zu tun haben. Ein Versuch zur Schlichtung sollte deshalb nicht unterlassen und jede sich dazu bietende M\u00f6glichkeit genutzt werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der SP-Fraktion zu folgen und diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\n