Abschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 77 Stimmen
\nDagegen ... 54 Stimmen
\n(52 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr die Antr\u00e4ge der Minderheit I ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 130 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Nun stimmen wir gesamthaft \u00fcber s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) ab.
\nIch f\u00fchle mich irgendwie geehrt, nach dieser achtst\u00fcndigen Debatte das Schlusswort halten zu d\u00fcrfen. Es geht ums Konzept der Minderheit I (Stamm). Wie wir vorhin gesagt und gesehen haben, m\u00f6chte Herr Stamm zum uralten, zum alten Recht zur\u00fcck, und zwar m\u00f6chte er die Geldstrafe durch die Busse, durch die Freiheitsstrafe ersetzen.
\nWir m\u00fcssen hier noch einmal abschliessend festhalten, dass die Geldstrafe f\u00fcr gewisse T\u00e4ter die ideale Strafe ist. Ich denke zum Beispiel jetzt an Sie, Herr Kollege Stamm: nicht dass Sie je straff\u00e4llig w\u00fcrden, aber wenn Sie es je w\u00fcrden, dann w\u00e4re bei Ihnen die Geldstrafe die ideale Strafe. Bei Ihnen w\u00fcrde allein schon die Verurteilung reichen. Sie st\u00fcnden unter Schock und unter dem Eindruck, dass die \u00d6ffentlichkeit Sie beobachten w\u00fcrde. Und wir alle w\u00fcssten, dass Sie nie wieder etwas ausfressen w\u00fcrden. Warum sollten wir also mit Leuten wie Ihnen die Gef\u00e4ngnisse f\u00fcllen, wenn wir doch die Geldstrafe zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten?
\nWir haben an der Geldstrafe geschraubt: Wir haben sie versch\u00e4rft, weil wir ihre M\u00e4ngel auch gesehen haben. Wir haben ihr, quasi als Geschwister, auf der Richterb\u00fchne parallel die kurze Freiheitsstrafe zur Seite gestellt. Wir haben sie heruntergefahren auf die kleinere und mittlere Kriminalit\u00e4t, auf sechs Monate. Wir haben ihren Mindesttagessatz auf 30 Franken angehoben. Wir haben den Vollzug an verschiedensten Stellschrauben massiv beschleunigt. Und wir haben den bedingten Vollzug zum Sonderfall gemacht. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die Geldstrafe jetzt noch besser. Die [PAGE 1673] Geldstrafe ist jetzt quasi \"reloaded\" und damit massiv besser als jene, die wir vorhin hatten.
\nDie Busse, die Sie umgekehrt fordern, ist einfach eine schlechte Geldstrafe. In aller K\u00fcrze noch einmal die Argumente dagegen: Erstens ist sie auf 90 Tage eingeschr\u00e4nkt, was ihren Anwendungsbereich eben sehr limitiert. Zweitens ist sie immer unbedingt, was Ihnen bzw. dem Richter nicht das Werkzeug in die Hand gibt, um differenziert zu urteilen. Wenn ich als Richter zum Beispiel jetzt Sie, Herr Stamm, vor mir h\u00e4tte, dann w\u00fcsste ich, dass bei Ihnen eine bedingte Geldstrafe ausreichen w\u00fcrde - einfach, weil Sie damit schon gen\u00fcgend exponiert w\u00e4ren. Drittens l\u00e4sst sich die Busse nicht sinnvoll umwandeln. Wie wir von der Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt haben, h\u00e4tten Reiche eine l\u00e4ngere Ersatzfreiheitsstrafe zu gew\u00e4rtigen als \u00c4rmere. Ich w\u00fcrde es ja noch verstehen, wenn dieses Ansinnen von der Ratslinken k\u00e4me, aber es erstaunt mich sehr, dass es von Ihnen kommt, Herr Stamm.
\nDer Hauptgrund gegen die Busse statt der Geldstrafe ist aber folgender: Die Busse ist eine \"Handgelenk mal Pi\"-\u00dcbung. Gerade Sie, Herr Stamm, und Ihre Kollegen, aber auch wir B\u00fcrgerlichen m\u00f6chten ja, dass Steuern und Geb\u00fchren klar berechenbar sind. Aber jetzt hier quasi in der richterlichen Dunkelkammer eine Geldstrafe nach Gutd\u00fcnken festzulegen, die dann niemand mehr nachvollziehen kann, kann doch nicht der Sinn der \u00dcbung sein. Ein kleines Beispiel aus meiner Praxis: Ich bin in der Milit\u00e4rjustiz, und wenn jemand nicht in den WK von 20 Tagen geht, weiss ich, dass er 20 Tagess\u00e4tze daf\u00fcr kriegt. Das multipliziere ich mit seinem Tageseinkommen. Wenn er den halben WK nicht besucht, weiss ich, dass es die H\u00e4lfte davon ist. G\u00e4be ich stattdessen nur eine Busse, dann h\u00e4tte ich einfach eine unverst\u00e4ndliche Zahl aus irgendeinem Amalgam, und niemand w\u00fcsste, wie das umzuwandeln w\u00e4re und wie ich \u00fcberhaupt darauf gekommen w\u00e4re.
\nSie sagen, Herr Stamm, die Geldstrafe sei etwas kompliziert. Ich gebe Ihnen insofern Recht, als der Richter mehr begr\u00fcnden, mehr Zahlen zusammensuchen muss. Das muss er an sich auch bei der Busse, nur kann er sich dort mehr darum dr\u00fccken, weil er das Ganze eben in der richterlichen Dunkelkammer machen kann. Aber wenn Sie, Herr Stamm, noch einen Schritt weiter gehen und sagen, es sei nicht nur kompliziert, sondern es sei auch unverst\u00e4ndlich, niemand verstehe das Strafrecht, dann verstehe ich Sie nicht ganz. Sie sind ein hochintelligenter Mensch und spielen in dieser Debatte immer etwas den, verzeihen Sie mir den Ausdruck, \"klein Doof\" und sagen: \"Ich verstehe dieses Gesetz nicht, und niemand versteht es.\" Herr Stamm, wir, Ihre Kommissionskollegen, haben es verstanden. Wir haben auch als m\u00f6glichen Nachhilfelehrer Herrn Jositsch, der hat es auch verstanden, und die Leute in der Praxis haben es auch verstanden. Darum hat niemand von uns oder von der Praxis oder der Wissenschaft je gefordert, dass man zur\u00fcck zur Busse gehe.
\nNun noch ein M\u00fcsterchen aus der Subkommission: Unser Subkommissionspr\u00e4sident, Karl Vogler, hat einmal erw\u00e4hnt, er habe mit Praktikern gesprochen und die Bussenidee angesprochen. Diese Praktiker h\u00e4tten ihn angeschaut, als sei er vom Mond. Das, um ein kleines Kommissionsgeheimnis zu verraten.
\nZusammenfassend: Ich bitte Sie, bleiben Sie beim optimierten, ausgewogenen System, wie wir es hier m\u00fchselig und liebevoll erarbeitet haben. Wir haben eine tolle Revision vor uns, die die entscheidenden Weichen neu stellt. Gehen wir nicht zur\u00fcck in die strafrechtliche Steinzeit, sondern nach vorne in die moderne strafrechtliche Zukunft. Ich bitte Sie, der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen, und ich bitte Sie jetzt namens der Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag, den wir f\u00fcr eine gute Vorlage einfach nicht brauchen, abzulehnen.
\nTout d'abord j'aimerais vous remercier d'avoir suivi la quasi-totalit\u00e9 des propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEn mettant au net le concept de la majorit\u00e9, vous avez fourni au juge, pour combattre la petite criminalit\u00e9, une sorte de caisse \u00e0 outils de peines. Le juge a d\u00e9sormais \u00e0 disposition toutes sortes de peines: les peines p\u00e9cuniaires, les courtes peines privatives de libert\u00e9 avec et sans sursis, et ce sans aucun ordre de priorit\u00e9. En outre, la peine p\u00e9cuniaire avec sursis fera d\u00e9sormais l'exception: elle ne sera possible qu'en cas de pronostic favorable qualifi\u00e9. Avec cette caisse \u00e0 outils de peines pour lesquelles l'effet dissuasif est diff\u00e9rent en fonction des diff\u00e9rentes cat\u00e9gories d'auteurs d'infractions, le juge pourra choisir de la meilleure fa\u00e7on quelle sera la peine qui dissuadera au mieux l'auteur de recommencer ses crimes.
\nLa minorit\u00e9 I (Stamm) vous propose de revenir \u00e0 l'ancien syst\u00e8me des amendes. La sous-commission, qui a aussi \u00e9labor\u00e9 le concept de la minorit\u00e9, s'est mis d'accord sur un montant maximal de l'amende \u00e0 80 000 francs en raison du rench\u00e9rissement. Elle a en outre fix\u00e9 une sorte de taux de conversion: un jour de peine privative de libert\u00e9 \u00e9quivalent \u00e0 100 francs d'amende.
\nLa commission rejette cette proposition, par 18 voix contre 7, car il n'a jamais \u00e9t\u00e9 dans l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou des interventions parlementaires d'en revenir \u00e0 l'ancien droit qui a \u00e9t\u00e9 toujours jug\u00e9 on\u00e9reux et d\u00e9pass\u00e9. L'ancien droit avait en outre en pratique le d\u00e9faut que la situation \u00e9conomique du condamn\u00e9 n'\u00e9tait pas toujours examin\u00e9e avec suffisamment d'attention, ce qui pouvait mener \u00e0 des injustices flagrantes au moment de fixer l'amende. L'ancien syst\u00e8me n'\u00e9tait enfin certainement pas plus transparent que le syst\u00e8me actuel et dans la pratique personne, je dis bien personne, ne souhaite revenir \u00e0 la situation d'avant 2007. Plusieurs de mes pr\u00e9opinants ont parl\u00e9 d'\u00e2ge de la pierre.
\nJ'en profite pour noter une contradiction inh\u00e9rente \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I (Stamm). Lors de sa pr\u00e9c\u00e9dente proposition, Monsieur Stamm trouvait le syst\u00e8me des jours-amende trop dur pour les d\u00e9lits qui rel\u00e8vent de la loi sur la circulation routi\u00e8re, alors qu'en mati\u00e8re de d\u00e9lits qui rel\u00e8vent du Code p\u00e9nal, si j'ai bien compris ses interventions et celles de son groupe, il souhaite une justice plus dure, une justice moins cl\u00e9mente.
\nLa commission s'est abondamment renseign\u00e9e aupr\u00e8s des autorit\u00e9s concern\u00e9es, des praticiens. Lors des auditions, comme lors de la consultation, personne n'a souhait\u00e9 un retour \u00e0 l'ancien droit ni m\u00eame \u00e9mis cette possibilit\u00e9 comme \u00e9tant une alternative cr\u00e9dible.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme un compromis qui tient compte des critiques \u00e9mises \u00e0 l'encontre du nouveau droit comme du fait que l'on manque de recul pour en constater le succ\u00e8s total ou l'\u00e9chec d\u00e9finitif. Ce compromis conserve cependant l'essence de la r\u00e9forme de 2007 qui avait pour objectif, je le r\u00e9p\u00e8te, de favoriser la r\u00e9insertion sociale, professionnelle et familiale des condamn\u00e9s et de d\u00e9sengorger le syst\u00e8me carc\u00e9ral. Les r\u00e9cents constats de surpopulation carc\u00e9rale et les cons\u00e9quences que cela peut avoir sur les personnes concern\u00e9es - les d\u00e9tenus comme les gardiens -, ainsi que sur la collectivit\u00e9, devraient nous inciter \u00e0 pers\u00e9v\u00e9rer dans cette voie. Le compromis pr\u00e9sent\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission le permet tout en renfor\u00e7ant, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, la confiance de la population dans notre syst\u00e8me p\u00e9nal.
\nJe vous remercie d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter le concept de la minorit\u00e9 Stamm.
\nDer Vertreter der Minderheit I, Herr Stamm, hat Ihnen vorher begr\u00fcndet, warum er zum Bussensystem zur\u00fcckkehren m\u00f6chte: Es sei einfacher gewesen und die heutige Berechnung der Geldstrafe sei kompliziert und sehr aufwendig, sie werde von den Rechtsunterworfenen nicht verstanden.
\nIch erinnere kurz an das Bussensystem, das bis 2007 galt. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft legte jeweils einen Pauschalbetrag fest, aus dem nicht ersichtlich war, wie hoch auf der einen Seite das Verschulden war und wie auf der anderen Seite die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gewichtet wurde. Das sehen Sie einer Busse nicht an. Dann kommt hinzu: Die Busse musste immer unbedingt vollzogen werden. Eine Busse m\u00fcssen Sie immer bezahlen, da gibt's nichts Bedingtes. Schliesslich wird die Busse bei Nichtbezahlung nach einem festen Satz in Freiheitsstrafe umgewandelt, wobei die H\u00f6chstdauer dieser Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate betragen soll.
\nNun, ich muss schon sagen: Die Forderung, zum alten Bussensystem zur\u00fcckzukehren, kam ziemlich \u00fcberraschend. Die wurde in der Vernehmlassung von niemandem ge\u00e4ussert oder auch nur erw\u00e4hnt - auch nicht von der Partei, der Sie angeh\u00f6ren, Herr Stamm. Deshalb ist es eigentlich doch merkw\u00fcrdig, dass man jetzt mit diesem Bussensystem kommt, obwohl es in der Vernehmlassung wie gesagt kein Thema war. Nicht mal die vehementesten Kritiker der Geldstrafe haben in der Vernehmlassung gesagt, dass sie zur\u00fcck zur Busse m\u00f6chten.
\nWenn der Grund daf\u00fcr ist - wie Sie es vorher ausgef\u00fchrt haben -, dass Sie wollen, dass diejenigen, die mit einer Geldstrafe oder Busse bestraft werden, diese auch tats\u00e4chlich bezahlen m\u00fcssen, dann h\u00e4tten Sie den Bundesrat unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, dann h\u00e4tten Sie die Abschaffung der bedingten Geldstrafe unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Das ist das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Das war ja \u00fcbrigens Ihr Auftrag, und der Bundesrat hat den gehorsam umgesetzt. Sie haben den Bundesrat nicht unterst\u00fctzt. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat gesagt: Wir wollen auf die bedingte Geldstrafe jetzt doch nicht ganz verzichten, aber eben die H\u00fcrden erh\u00f6hen, die f\u00fcr das Ausf\u00e4llen bedingter Geldstrafen gelten. Der Bundesrat hat gesagt, er k\u00f6nne sich dem anschliessen. [PAGE 1672] Schliesslich hat die Evaluation gezeigt, dass die bedingte Geldstrafe vielleicht auch gar nicht so schlimm ist, wie sie damals, 2009, in Ihrem Rat dargestellt wurde. Aber wie gesagt: Die Abschaffung der bedingten Geldstrafe wurde in der Kommission von niemandem unterst\u00fctzt, deshalb konnte sich der Bundesrat der Kommissionsmehrheit anschliessen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas sagen zum Argument, dass die Praxis heute mit der Berechnung der Geldstrafe nicht zurechtk\u00e4me: Wir haben keine solchen Anzeichen. Wir haben auch keine Meldungen bekommen, dass sich die Praxis mit der Berechnung der Geldstrafe schwert\u00e4te. Im Gegenteil, die Geldstrafe ist eine transparente Strafe: Sie setzt sich aus der Anzahl Tagess\u00e4tze zusammen. Da wird f\u00fcr jedermann ersichtlich, wie hoch das Verschulden der verurteilten Person gewichtet wurde, und das ist wesentlich f\u00fcr eine einheitliche Rechtsprechung und f\u00fcr eine rechtsgleiche Behandlung. Die obere Instanz kann die Angemessenheit besser \u00fcberpr\u00fcfen, weil sich die Strafe innerkantonal und interkantonal vergleichen l\u00e4sst. Das ist auch wichtig bei der R\u00fcckf\u00e4lligkeit: Durch die Aufteilung der Geldstrafe l\u00e4sst sich beurteilen, ob ein mit einer Geldstrafe geahndetes Delikt schwer war oder nicht. Die gleiche \u00dcberlegung gilt auch f\u00fcr Strafregistereintr\u00e4ge: Aus der Anzahl Tagess\u00e4tze einer Geldstrafe ist die Schwere des Delikts und des Verschuldens ersichtlich, und das ist transparent.
\nDer Antrag der Minderheit I hat noch einen weiteren Haken. Ein starrer Umrechnungssatz und eine H\u00f6chstgrenze von drei Monaten f\u00fcr die Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafe f\u00fchren zu Ungerechtigkeiten: Ist die Busse nicht wegen eines grossen Verschuldens hoch, sondern weil jemand ein dickes Portemonnaie hat, wird die Ersatzfreiheitsstrafe h\u00f6her als f\u00fcr eine Person mit gleich grossem Verschulden, aber in schlechteren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Das heisst, die Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nicht mehr dem Verschulden. Oder etwas einfacher ausgedr\u00fcckt: Sie schicken die Reichen l\u00e4nger ins Gef\u00e4ngnis als die Armen. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden. Das st\u00f6sst bei der Bev\u00f6lkerung sicher auf Unverst\u00e4ndnis, und nicht nur bei der Bev\u00f6lkerung, sondern nat\u00fcrlich auch bei den Betroffenen.
\nEin letztes Argument gegen den Antrag der Minderheit I: Die R\u00fcckkehr zum alten System w\u00fcrde nat\u00fcrlich wieder zu viel mehr Freiheitsstrafen f\u00fchren; das wissen wir aus fr\u00fcheren Zeiten. Sie wissen ja auch, dass die Kantone in der Zwischenzeit ihre Haftpl\u00e4tze abgebaut haben. Da muss ich Sie einfach fragen, wer dann die vielen Haftpl\u00e4tze bezahlt und wer die Budgets f\u00fcr Bund und Kantone erh\u00f6ht, um diese zus\u00e4tzlichen Haftpl\u00e4tze zu finanzieren.
\nIch bitte Sie, die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat in dieser Frage zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit I (Stamm) abzulehnen.
\nJe vous invite, au nom du groupe socialiste, \u00e0 rejeter la proposition Stamm. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, nous avons aujourd'hui un syst\u00e8me de peines p\u00e9cuniaires qui fonctionne globalement avec quelques \u00e9l\u00e9ments de dysfonctionnement - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 cette tribune il y a quelques minutes de mani\u00e8re tr\u00e8s correcte par le repr\u00e9sentant du groupe PDC/PEV, Monsieur Vogler.
\nCe que propose aujourd'hui le groupe UDC par la proposition Stamm, c'est simplement de faire table rase de ce qui a \u00e9t\u00e9 construit en 2007. Il est vrai qu'en 2007 et 2008, il y a eu beaucoup d'\u00e9motion autour de ce syst\u00e8me. Il y a m\u00eame eu des magistrats qui n'ont peut-\u00eatre pas compris les modalit\u00e9s d'application de ce syst\u00e8me. Depuis lors, l'\u00e9motion est retomb\u00e9e, l'acceptation de ce syst\u00e8me est extr\u00eamement large, et en plus les magistrats - par exemple le procureur cantonal de Gen\u00e8ve Monsieur Jornot - appliquent aussi des peines fermes privatives de libert\u00e9 pour des multir\u00e9cidivistes, qui peut-\u00eatre il y a quelques ann\u00e9es \u00e9chappaient \u00e0 ce type de sanctions. Si c'est possible, c'est parce que le procureur g\u00e9n\u00e9ral genevois applique la loi dans sa totalit\u00e9, telle qu'elle existe aujourd'hui.
\nSuivre Monsieur Stamm, ce serait simplement bouleverser le syst\u00e8me, revenir \u00e0 avant 2007, introduire un syst\u00e8me extr\u00eamement co\u00fbteux que les autorit\u00e9s cantonales ne voulaient plus parce qu'il y a d'autres moyens de combattre la criminalit\u00e9, et finalement \u00e7a ne changerait rien au niveau de la r\u00e9cidive. Le changement de syst\u00e8me de 2007 avec les jours-amende n'a en rien p\u00e9jor\u00e9 la nature de la r\u00e9cidive; revenir en arri\u00e8re ne changerait donc strictement rien.
\nIci on peut faire un bilan de nos d\u00e9bats. Le concept de la majorit\u00e9 aboutit aujourd'hui \u00e0 pr\u00e9server le syst\u00e8me des jours-amende. Il pr\u00e9serve aussi le sursis pour les jours-amende puisque cela peut \u00eatre efficace dans certaines situations. Tout \u00e0 l'heure, notre coll\u00e8gue L\u00fcscher l'\u00e9voquait: les p\u00e8res, les m\u00e8res de famille qui se font sanctionner par des jours-amende sont de ce fait marqu\u00e9s, ce qui suffit pour \u00e9viter qu'ils ne commettent une nouvelle infraction. En plus, la r\u00e9forme introduit aussi le bracelet \u00e9lectronique.
\nC'est une modalit\u00e9 d'ex\u00e9cution des peines qui permet les arr\u00eats domiciliaires. Enfin, ce qui est important, et c'\u00e9tait le noeud du d\u00e9bat, c'est qu'il y a un prononc\u00e9 plus facile, plus souple des peines privatives de libert\u00e9. Cela, le groupe socialiste le soutient.
\nPar contre, lors des d\u00e9bats, la majorit\u00e9 des membres du conseil a adopt\u00e9 des mesures qui sont consid\u00e9r\u00e9es par notre groupe comme des mesures antisociales, notamment la question du montant minimum des jours-amende, \u00e0 savoir 30 francs. Cela aboutit \u00e0 des situations insoutenables pour des personnes des classes sociales les moins dot\u00e9es, des classes sociales qui disposent le moins de moyens. Il n'est pas normal que dans le cadre de l'application de cette r\u00e9forme - aussi bienvenue qu'elle soit - il y ait des cons\u00e9quences aboutissant \u00e0 ce qu'on envoie les gens ayant un faible revenu en prison et que ceux avec un haut revenu paient des jours-amende.
\nEnsuite nous consid\u00e9rons encore, sous l'angle de la proportionnalit\u00e9, qu'il faut avoir une priorit\u00e9 pour les peines p\u00e9cuniaires plut\u00f4t que pour les peines privatives de libert\u00e9. En raison de ces deux \u00e9l\u00e9ments, qui sont de notre point de vue de caract\u00e8re essentiellement social, nous n'allons pas pouvoir soutenir, lors du vote sur l'ensemble, la solution propos\u00e9e par la majorit\u00e9.
\nNotre groupe, majoritairement, s'abstiendra sur cet objet, d'autres s'y opposeront, mais nous consid\u00e9rons que le Conseil des Etats doit entendre ce message. Lors de ses propres d\u00e9bats, le Conseil des Etats devra int\u00e9grer ces remarques: une r\u00e9forme, oui, plus de s\u00e9v\u00e9rit\u00e9, oui, mais pas sur le dos des plus d\u00e9munis, pas de mani\u00e8re antisociale.
\nCe que la pratique judiciaire, ce que les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale nous demandent aujourd'hui - elles nous le demandent depuis plusieurs ann\u00e9es d'ailleurs -, c'est de r\u00e9introduire les courtes peines privatives de libert\u00e9. Les juges l'ont voulu, le Parlement le veut aujourd'hui, alors faisons-le.
\nLe risque que des juges, qui ont voulu le retour des courtes peines privatives de libert\u00e9 pour une certaine forme de criminalit\u00e9, infligent des jours-amende avec sursis \u00e0 des personnes qui pr\u00e9cis\u00e9ment ont commis des actes, est absolument nul.
\nAujourd'hui, ce que veut la pratique et ce que nous voulons - je le r\u00e9p\u00e8te, et c'est essentiel -, c'est le retour des courtes peines privatives de libert\u00e9 dans le Code p\u00e9nal. On verra \u00e0 la fin du d\u00e9bat ceux qui veulent v\u00e9ritablement renforcer la loi.
\nJ'ai entendu hier soir le procureur Cottier s'exprimer \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision. C'est d'ailleurs un des premiers qui a alert\u00e9 le Parlement sur l'ineptie du syst\u00e8me actuel, celle-ci \u00e9tant qu'un juge est oblig\u00e9, pour une peine de six mois ou moins, d'infliger des jours-amende avec sursis. Cela, c'est le syst\u00e8me actuel. Ce que le procureur Cottier a dit, c'est que lui est content et les autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale sont contentes si on leur redonne l'outil de r\u00e9pression de la courte peine privative de libert\u00e9. En revanche, il a dit que les peines p\u00e9cuniaires, fussent-elles avec ou sans sursis, permettent tr\u00e8s bien de r\u00e9pondre \u00e0 une certaine forme de criminalit\u00e9. C'est par exemple la forme de criminalit\u00e9 qu'\u00e9voquait Monsieur Stamm tout \u00e0 l'heure, pour des d\u00e9lits routiers. Par exemple, une personne se fait flasher \u00e0 une vitesse excessive sur l'autoroute, cette personne habite en Suisse, elle a un travail et une famille; il n'y a aucune raison d'une part qu'on ne lui inflige pas des jours-amende, et, d'autre part, que ces jours-amende l\u00e0 ne soient pas prononc\u00e9s avec sursis.
\nCe que vous avez propos\u00e9, Monsieur Stamm, est une fa\u00e7on de vous tirer une balle dans le pied. En effet, cette m\u00eame personne, vous, demain, vous voulez qu'on lui inflige une amende de 10 000 francs par exemple, puisque j'imagine que la personne qui roulera vite aura une voiture d'une certaine cylindr\u00e9e et donc que ce sera une personne ais\u00e9e. Elle devra payer une amende qui ira jusqu'\u00e0 80 000 francs. Or, si cette m\u00eame personne peut se voir infliger des jours-amende avec sursis, non seulement elle n'aura pas pay\u00e9 l'amende, mais encore elle risquera d'\u00eatre touch\u00e9e en cas de [PAGE 1671] deuxi\u00e8me infraction l\u00e0 o\u00f9 \u00e7a lui fait mal, c'est-\u00e0-dire au porte-monnaie, puisqu'elle risquera d'une part de se faire r\u00e9voquer le sursis et de devoir payer, et d'autre part, pour la deuxi\u00e8me infraction, de se faire infliger une peine privative de libert\u00e9 avec ou sans sursis.
\nCe que nous voulons aujourd'hui, et je crois que c'est vraiment l'essentiel, je le r\u00e9p\u00e8te, c'est que pour des peines de six mois le juge ait la possibilit\u00e9 d'infliger s'il l'estime utile - par exemple pour la criminalit\u00e9 transfrontali\u00e8re - une peine privative de libert\u00e9 avec ou sans sursis et qu'il ne soit pas oblig\u00e9 de donner des jours-amende. Si cette m\u00eame personne est bien int\u00e9gr\u00e9e en Suisse, qu'elle a un travail, qu'elle a une famille, le juge peut, parce que c'est \u00e9galement un outil \u00e0 sa disposition, lui infliger des jours-amende, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9 que le sursis, et c'est ce que voulait le l\u00e9gislateur, sera plus dur \u00e0 obtenir et que les jours-amende seront d'un montant plus \u00e9lev\u00e9.
\nDonc nous avons finalement trouv\u00e9 un \u00e9quilibre. Nous devions corriger le Code p\u00e9nal, nous sommes en train de le corriger, et nous le corrigeons en r\u00e9introduisant ces fameuses peines privatives de libert\u00e9 de courte dur\u00e9e. C'est en cela que nous faisons du bon travail, et c'est \u00e9galement en corrigeant le laxisme judiciaire qui pr\u00e9valait autour des jours-amende puisque d\u00e9sormais les jours-amende ne pourront \u00eatre prononc\u00e9s qu'\u00e0 partir de trois jours pour 30 francs au minimum par jour, avec un sursis qualifi\u00e9 qui sera plus dur \u00e0 obtenir. Je pense que nous donnons aujourd'hui \u00e0 la justice la possibilit\u00e9 d'infliger la bonne peine \u00e0 la personne qui doit \u00eatre jug\u00e9e et que nous ne for\u00e7ons plus la justice dans un premier temps d'infliger ce cadeau bonus de la Conf\u00e9d\u00e9ration dont je vous parlais, qui est ces jours-amende avec sursis.
\nDonc, je crois vraiment que chacun aujourd'hui a une responsabilit\u00e9 devant ce Parlement. Si v\u00e9ritablement nous voulons renforcer le droit p\u00e9nal, eh bien accordons \u00e0 ce juge la possibilit\u00e9 d'infliger une peine de prison et s'il estime juste que des jours-amende, avec ou sans sursis, soient inflig\u00e9s, de pouvoir le faire \u00e9galement.
\nJe vous remercie.
\nHerr Stamm, ich begreife Ihre Sorgen um die Autofahrer, das sind ja offenbar vor allem Ihre Klienten, aber die Welt im Strafrecht besteht nun weiss Gott nicht nur aus Autofahrern. Sie haben etwas immer noch nicht begriffen: Strafrecht ist Strafrecht, ob Autofahrer, Ladendieb oder sonst ein Delinquent. Vielleicht begreifen Sie das einmal!
\nHerr Vischer, Sie haben gesagt, die Geldstrafen seien auch aus Sparzwecken eingef\u00fchrt worden. Ist es richtig, dass die Einf\u00fchrung der Geldstrafen zu einer gewaltigen Mehrbelastung der Autofahrer f\u00fchren wird bzw. Geldstrafen aus dem Sack der Autofahrer gezogen werden und dass die jetzige Revision nochmals dem Mittelstand, sprich dem Autofahrer, eine gewaltige Mehrbelastung aufladen wird?
\nIch ersuche Sie, den Antrag der Minderheit I (Stamm) abzulehnen. Dieser Antrag ist erstaunlich. Vor allem ist es erstaunlich, dass er von Herrn Stamm kommt, denn er will hinter seinen eigenen Bundesrat zur\u00fcck. Er will ja eine der Revisionen im Justizbereich, die unter Herrn Bundesrat Blocher durchgef\u00fchrt wurden, r\u00fcckg\u00e4ngig machen. H\u00f6rt, h\u00f6rt! Ja, Herr Stamm, Sie wollen einfach auf das System der Neunzigerjahre zur\u00fcck. Damals gab es berechtigte Kritik: \u00fcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse, nicht mehr finanzierbarer Justizvollzug. Die Geldstrafen wurden aus purer finanzieller Notwendigkeit eingef\u00fchrt, nicht zuletzt wegen Ihres Spardruckes. Wir m\u00fcssen jetzt nicht auf den Punkt null zur\u00fcck und nochmals eine Eintretensdebatte f\u00fchren. Ich glaube, die Fronten sind klar. Niemand will das Geldstrafensystem abschaffen. Der Streit ging um die bedingten Geldstrafen, da haben wir unsere Meinung gesagt. Aber jetzt zur\u00fcck - das ist Anachronismus, das ist etwa so, wie Sie ja auch in genereller Hinsicht hinter 1848 zur\u00fcck wollen. Diesen Anachronismus will niemand.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, das Konzept der Minderheit I (Stamm) abzulehnen.
\nMan stelle sich vor, das Parlament w\u00fcrde - ohne dass auch nur ann\u00e4hernd \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde vorl\u00e4gen und ohne dass diesbez\u00fcglich irgendwelche ernsthafte Forderungen, weder von der Praxis noch von der Wissenschaft, erhoben w\u00fcrden - jetzt beschliessen, vom heutigen System abzur\u00fccken und zum alten System, das vor 2007 in Kraft war, zur\u00fcckzukehren. Das w\u00fcrde auf Unverst\u00e4ndnis bei den Strafbeh\u00f6rden und Gerichten stossen und f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln sorgen. Das heutige System ist anerkannt, es hat sich bew\u00e4hrt, es ist eingespielt und funktioniert gut. Mit den gestern und heute beschlossenen \u00c4nderungen und Anpassungen werden festgestellte M\u00e4ngel behoben. Aber zu meinen, man m\u00fcsse das Rad der Zeit v\u00f6llig zur\u00fcckdrehen - es wurde gesagt: in die strafrechtliche Steinzeit -, ist falsch und absolut unverst\u00e4ndlich. Wohl keine Strafbeh\u00f6rde in der ganzen Schweiz w\u00fcrde das verstehen; ich habe es bereits gesagt. Nie, aber auch gar nie ist mir - ausser im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit I - eine Stimme zu Ohren gekommen, die solches verlangt h\u00e4tte.
\nEine weitere Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wenn jetzt immer wieder gesagt wurde, das System der Geldstrafe sei aufwendig und kompliziert, so halte ich fest, dass dieses System heute sehr gut eingespielt ist und dass es - was ebenso wichtig ist - im Gegensatz zum Bussensystem ebenfalls transparent und nachvollziehbar ist; auch das wurde heute schon mehrfach gesagt.
\nIch ersuche Sie, den Antrag der Minderheit I (Stamm) klar abzulehnen.
\nDaniel Jositsch hat eben gesagt, eigentlich spreche nichts dagegen, dem Antrag der Minderheit II (Stamm) zuzustimmen. Ich hoffe, er h\u00f6rt jetzt auch meine Argumente, sodass er zu dieser Meinung zur\u00fcckkehrt.
\nIn Artikel 79b wird neu die elektronische \u00dcberwachung geregelt, das sogenannte Electronic Monitoring, gew\u00f6hnlich sind das elektronische Fussfesseln. Im Vorentwurf sah der Bundesrat das Electronic Monitoring noch f\u00fcr Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vor, nun schl\u00e4gt er aber eine Grenze von zw\u00f6lf Monaten vor. Da Sie gestern meinen Minderheitsantrag zu Artikel 43, den teilbedingten Strafvollzug nur noch bei Strafen bis zu zwei Jahren zu erm\u00f6glichen, abgelehnt haben, wird auch der Grossteil der teilbedingten Strafen nur noch mit Electronic Monitoring vollzogen werden, da der vollziehbare Teil in der Regel nicht mehr als sechs bis zw\u00f6lf Monate betr\u00e4gt. Das ist angesichts der schweren Delikte, namentlich auch Vergewaltigungen, nicht gerechtfertigt.
\nElectronic Monitoring ist das Gegenteil von Abschreckung. Der T\u00e4ter erh\u00e4lt faktisch keine Strafe und kann sich weiterhin in seiner gewohnten Umgebung aufhalten. Er wird nicht das Gef\u00fchl haben, etwas Schlimmes getan zu haben. Selbst das [PAGE 1650] EJPD scheint sich eigentlich bewusst zu sein, dass der Vollzug mit dem Electronic Monitoring die verurteilten Straft\u00e4ter wenig beeindruckt. Auf Seite 4748 der Botschaft schreibt der Bundesrat, der Vollzug mit einer elektronischen \u00dcberwachung sollte f\u00fcr eine Freiheitsstrafe, die einen Ersatz f\u00fcr die Leistung einer Geldstrafe darstelle, nicht anwendbar sein, da sonst der Ersatzfreiheitsstrafe der \"notwendige Nachdruck\" fehle.
\nWer eine Busse nicht bezahlt, ben\u00f6tigt offenbar eine richtige Sanktion, wer hingegen wegen Vergewaltigung, bandenm\u00e4ssigen Raubs, schwerer K\u00f6rperverletzung usw. zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von beispielsweise drei Jahren - davon zw\u00f6lf Monate vollziehbar - verurteilt wird, muss sich nicht durch eine sp\u00fcrbare Sanktion beeindrucken lassen. Anders als in der Botschaft wird im Gesetzentwurf die Ersatzfreiheitsstrafe aufgef\u00fchrt; offenbar hat der Bundesrat vergessen, Botschaft und Gesetzentwurf hier in \u00dcbereinstimmung zu bringen.
\nAus diesem Grund beantragen wir Ihnen namens der SVP-Fraktion bei Artikel 79b Absatz 1 Buchstabe a, den Vollzug einer Freiheitsstrafe mittels Electronic Monitoring nur f\u00fcr Freiheitsstrafen von zwanzig Tagen bis sechs Monaten zu erlauben. Dabei darf es sich nicht um den vollziehbaren Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren oder mehr handeln. Die Ersatzfreiheitsstrafe wollen wir streichen. Ebenfalls beantragen wir Ihnen bei Buchstabe b, die elektronische \u00dcberwachung anstelle des Wohn- und Arbeitsexternates nur f\u00fcr Freiheitsstrafen von drei bis h\u00f6chstens sechs Monaten zu erlauben, nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen bis zu zw\u00f6lf Monaten.
\nAn dieser Stelle muss auch gesagt werden, dass elektronische Fussfesseln in zwei krassen F\u00e4llen nichts gen\u00fctzt haben, im Gegenteil, sie haben Menschenleben gekostet. Der M\u00f6rder von Marie im Waadtland lebte unter Vollzugslockerungen im Wohnexternat. Er trug Fussfesseln, die er sich einfach abstreifen konnte, w\u00e4hrend er Marie entf\u00fchrt und umgebracht hat. Es wurde kein Alarm ausgel\u00f6st. Der eigentlich verwahrte Vergewaltiger Markus Wenger aus Basel, der bereits 24 Frauen vergewaltigt hatte, durfte ebenfalls mit Fussfesseln im Wohnexternat wohnen und missbrauchte so die Opfer 25, 26 und 27. Eigentlich unglaublich, unfassbar, dass so etwas m\u00f6glich ist!
\nSie sehen, diese elektronischen Fussfesseln bieten oftmals nur eine Scheinsicherheit. Die Kantone wollen diese unbedingt. Ich bitte die Kantone, im Vollzug aber daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Fussfesseln auch mit GPS ausger\u00fcstet sind und entsprechenden Alarm ausl\u00f6sen, wenn sie sich ein H\u00e4ftling abstreift.
\nUm sicherzustellen, dass nur T\u00e4ter mit kleineren Delikten Fussfesseln anstatt Gef\u00e4ngnis erhalten und dass ebenfalls das Arbeits- und Wohnexternat nicht zur Regel, sondern zur Ausnahme wird, bitte ich Sie, bei Artikel 79b Absatz 1 Buchstaben a und b der Minderheit II (Stamm) zu folgen und den Vollzug mit Electronic Monitoring nur f\u00fcr Strafen bis zu sechs Monaten zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr den Vollzug mit Electronic Monitoring bei Strafen bis zu zw\u00f6lf Monaten gibt es keinen Grund, erst recht nicht, wenn es sich dabei um den vollziehbaren Teil einer Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren handelt und somit bei schweren Delikten weitgehend auf eine Sanktionswirkung verzichtet wird.
\nIch bin zun\u00e4chst einmal froh, dass auch der Minderheitssprecher aus der SVP hier klar das Statement abgegeben hat, dass das Electronic Monitoring eine sinnvolle Vollzugsform ist. Es ist eine sinnvolle Vollzugsform, weil es weniger kostet, und es ist eine sinnvolle Vollzugsform, weil es dem T\u00e4ter, dem Verurteilten, die M\u00f6glichkeit l\u00e4sst, weiter eine berufliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Und trotzdem - das ist bei einer Strafe ja auch wichtig - ist es f\u00fcr die betreffende Person eine ziemlich massive Einschr\u00e4nkung.
\nJetzt geht es einzig noch darum, dass die Minderheit II (Stamm) die Obergrenze senken m\u00f6chte. Die Festlegung der Obergrenze ist nat\u00fcrlich bis zu einem gewissen Grad willk\u00fcrlich; die k\u00f6nnen wir irgendwo ansetzen. Ich glaube, wenn wir uns einig sind, dass das Electronic Monitoring im Bereich der tiefen Strafen eine sehr sinnvolle Vollzugsform ist, dann m\u00fcssen wir uns erstens einmal \u00fcberlegen, wie wir die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten, weil eine elektronische Fussfessel nicht per se Sicherheit gew\u00e4hrleistet, und zweitens, wo wir sie sinnvoll einsetzen k\u00f6nnen.
\nIch bin mit Ihnen einig - ich glaube, da gibt es keine Diskussion -, dass die elektronische Fussfessel nicht im Bereich der schweren Kriminalit\u00e4t eingesetzt werden soll. Wenn das in einem tragischen Fall in j\u00fcngster Vergangenheit geschehen ist, war das schlicht und ergreifend ein falscher Einsatz. Aber bei solchen F\u00e4llen handelt es sich ja normalerweise um Strafen, die in einem h\u00f6heren Bereich liegen.
\nIm tieferen Bereich muss man sich immer \u00fcberlegen, wann eine elektronische Fussfessel nicht zielf\u00fchrend ist. Sie ist dann nicht zielf\u00fchrend, wenn beispielsweise eine gewisse Fluchtgefahr besteht oder eine bestimmte Wiederholungsgefahr vom T\u00e4ter ausgeht. Sie sehen, in welchem Bereich wir uns befinden, n\u00e4mlich im Bereich von sechs Monaten bzw. zw\u00f6lf Monaten. Sie wissen ja, dass ein T\u00e4ter grunds\u00e4tzlich nach zwei Dritteln der Strafe entlassen wird, bei zw\u00f6lf Monaten also nach acht Monaten. Solche T\u00e4ter werden in der Regel bei einer so geringf\u00fcgigen Freiheitsstrafe nicht das Weite suchen. Und wenn sie entsprechend veranlagt sind, ist die Fussfessel nicht geeignet. Das weiss man immer erst im Nachhinein. Aber das kann Ihnen auch bei einer Strafe von bis zu sechs Monaten passieren. Insofern spricht grunds\u00e4tzlich eigentlich nichts dagegen, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen, je nachdem, wo man pers\u00f6nlich die Grenze festlegen m\u00f6chte. Ich glaube aber, dass man, da es sich um eine sehr sinnvolle Vollzugsform handelt, so weit hinaufgehen sollte, wie das m\u00f6glich und eben sinnvoll ist. Ich glaube, dass da die Grenze von zw\u00f6lf Monaten eine sehr sinnvoll gezogene Grenze ist. Da sind wir immer noch im Bereich von h\u00f6chstens mittlerer Kriminalit\u00e4t. Und selbstverst\u00e4ndlich kommt es immer auch darauf an, wie der T\u00e4ter, der Verurteilte, individuell beurteilt werden kann.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, den Antrag der Minderheit II (Stamm) abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nIn der Tat sind wir auf den Seiten 22 und 23 der Fahne; f\u00fcr unsere welschen Kollegen sind es die Seiten 20 und 21.
\nEs geht um die elektronischen Fussfesseln. Die Minderheit II beantragt Ihnen einfach eine restriktivere Regelung. Der eigentliche Antrag bezieht sich auf eine Dauer von bis zu sechs Monaten statt zw\u00f6lf Monaten. Die beantragte \u00c4nderung auf Seite 22 der Fahne ist ein Detail. Dort hat es auch einen Fehler - ich habe den Antrag in der Kommission \u00fcbernommen -: Es steht da \"Vollstreckungsbeh\u00f6rde\", richtig w\u00e4re aber \"Vollzugsbeh\u00f6rde\", wie es links beim Entwurf des Bundesrates korrekt geschrieben steht; das ist nur eine formelle Bemerkung. Mit dem gleichen Minderheitsantrag beantragen wir auf Seite 22 der Fahne - Seite 20 der franz\u00f6sischen Fahne -, dass man nicht nur \"auf Gesuch des Verurteilten hin\" Fussfesseln bewilligen kann; aber das ist eine Kleinigkeit.
\nGanz allgemein soll man elektronische Fussfesseln f\u00fcr eine Dauer von nur bis zu sechs Monaten anordnen k\u00f6nnen. Die Minderheit II verlangt wie anget\u00f6nt: maximal sechs statt zw\u00f6lf Monate. Auf der einen Seite geben elektronische Fussfesseln Flexibilit\u00e4t und machen in gewissen F\u00e4llen sicher Sinn. Strafen von einer Dauer zwischen sechs Monaten und einem Jahr werden aber schon f\u00fcr betr\u00e4chtlich schwere Taten ausgesprochen. Wir haben gerade bei den j\u00fcngsten Sexualverbrechen, bei denen die T\u00e4ter mit Fussfesseln unterwegs waren, gesehen, dass man da sehr gut aufpassen muss. Man muss aufpassen, dass man die Fussfesselvariante nicht bei zu schwerer Kriminalit\u00e4t noch erm\u00f6glicht.
\nDeshalb bittet Sie die Minderheit II kurz und b\u00fcndig, ihrem Antrag zuzustimmen und die Fussfesselm\u00f6glichkeit auf sechs statt zw\u00f6lf Monate zu beschr\u00e4nken.
\nSchweizerisches Strafgesetzbuch und Milit\u00e4rstrafgesetz (\u00c4nderungen des Sanktionenrechts)
\nCode p\u00e9nal et Code p\u00e9nal militaire (R\u00e9forme du droit des sanctions)
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 73
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\n...
\na. die vom Verurteilten bezahlte Busse;
\n...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 73
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\n...
\na. le montant de l'amende pay\u00e9e par le condamn\u00e9;
\n...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 77b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nEine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zw\u00f6lf Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten wird in der Form ...
\nAbs. 2
\nDie Halbgefangenschaft kann in einer besonderen Abteilung eines Untersuchungsgef\u00e4ngnisses vollzogen werden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 77b
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nUne peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou un solde de peine de moins de six mois apr\u00e8s imputation de la d\u00e9tention subie avant le jugement sont ex\u00e9cut\u00e9s sous la forme de la semi-d\u00e9tention s'il n'y a pas lieu de craindre que le d\u00e9tenu ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Le d\u00e9tenu continue \u00e0 travailler ou \u00e0 se former \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'\u00e9tablissement; il passe ses heures de loisirs et de repos dans l'\u00e9tablissement. L'accompagnement du d\u00e9tenu doit \u00eatre garanti pendant le temps d'ex\u00e9cution.
\nAl. 2
\nLa semi-d\u00e9tention peut \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e dans la section sp\u00e9ciale d'un \u00e9tablissement de d\u00e9tention avant jugement.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1649]
\nZiff. 1 Art. 79
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 79
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 79b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Stamm, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAbs. 1
\nDie Vollzugsbeh\u00f6rde kann den Einsatz ...
\na. f\u00fcr den Vollzug einer Freiheitsstrafe von zwanzig Tagen bis sechs Monaten, soweit es sich nicht um den vollziehbaren Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt zwei oder mehr als zwei Jahren handelt; oder
\nb. ... drei bis h\u00f6chstens sechs Monaten.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 79b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Stamm, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution peut ordonner ...
\na. au titre de l'ex\u00e9cution d'une peine privative de libert\u00e9 de vingt jours \u00e0 six mois, \u00e0 condition qu'il ne s'agisse pas de la partie \u00e0 ex\u00e9cuter d'une peine privative de libert\u00e9 de deux ans ou plus au total assortie d'un sursis partiel, ou
\nb. ... trois \u00e0 six mois.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 95 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 63bis
\nAntrag der Minderheit II
\n(Brand, Caroni, Egloff, Huber, L\u00fcscher, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist bei ihrem Entscheid \u00fcber den Widerruf einer Bewilligung gem\u00e4ss den Artikeln 62 und 63 nicht an den Entscheid des Richters \u00fcber den Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung gem\u00e4ss Artikel 67c des Strafgesetzbuches gebunden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 63bis
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Brand, Caroni, Egloff, Huber, L\u00fcscher, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nLorsqu'elle se prononce sur la r\u00e9vocation d'une autorisation en vertu des articles 62 et 63, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente n'est pas li\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du juge de ne pas prononcer une expulsion conform\u00e9ment \u00e0 l'article 67c du Code p\u00e9nal.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 58 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIm neuen Artikel 67c des StGB soll wie schon bis 2007 g\u00fcltig die Landesverweisung einer strafrechtlich verurteilten Person auch vom Strafrichter ausgef\u00e4llt werden. Wichtig ist festzuhalten, worum es hier nicht geht: Es geht nicht um neue materielle Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Landesverweisung, es geht nicht um eine Ver\u00e4nderung der Kompetenz der Migrationsbeh\u00f6rden - wir haben das geh\u00f6rt. Es geht auch nicht um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative; diese behandelt das Thema der obligatorischen Landesverweisung, und hier geht es nur um die fakultative Landesverweisung. Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative wird sich aber nahtlos in dieses Projekt einf\u00fcgen. Die Minderheit II (Schwander) m\u00f6chte nun die obligatorische Landesverweisung als Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative bereits hier einf\u00fcgen.
\nIhre Kommission entschied mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit II abzulehnen, nicht weil sie die Umsetzung verz\u00f6gern oder gar verhindern will, im Gegenteil. Vielmehr hat die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative es verdient, in aller Sorgfalt mit der n\u00f6tigen Zeit von der jetzt zust\u00e4ndigen Kommission, der SPK, seri\u00f6s vorberaten zu werden. Es gibt dabei ja, wie Herr Schwander gesagt hat, einige rechtliche [PAGE 1648] Fragen, die die Initiantinnen und Initianten selber aufgeworfen haben.
\nDie Minderheit III (Jositsch) m\u00f6chte die Bestimmung ganz streichen mit der Begr\u00fcndung, es g\u00e4be sonst Doppelspurigkeiten. Ihre Kommission entschied mit 15 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch kann Ihnen die wichtigsten, mehrfach genannten Argumente zur Fassung der Mehrheit kurz zusammenfassen: Ein erster Vorteil ist die einheitlichere Praxis dank Beschwerdem\u00f6glichkeit der Staatsanwaltschaft. Ein zweiter Vorteil ist die generalpr\u00e4ventive Wirkung dank \u00f6ffentlichen Verfahren. Ein dritter Vorteil ist die nahtlose Wirkung am Tag der Entlassung, weil der bedingte Aufschub nicht mehr m\u00f6glich sein wird. Der vierte Vorteil, der Hauptvorteil, ist ein besseres Timing: Es ist oft so, wir haben es geh\u00f6rt, dass jemand seine Strafe schon vor dem In-Rechtskraft-Erwachsen des Strafanteils antritt und dann relativ fr\u00fch wieder aus der Haftanstalt herauskommt, weil er nach der Verb\u00fcssung von zwei Dritteln der Haftzeit bedingt entlassen wird. In Kombination f\u00fchrt das dazu, dass er sein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vielleicht gerade dann erh\u00e4lt, wenn er bedingt entlassen wird. Wenn man dann noch warten muss, bis das anschliessende Migrationsurteil bis beim Bundesgericht durch ist, ist die Person schon lange entlassen und vielleicht untergetaucht. Wenn Sie das nun beheben und das Urteil aus einem Guss und aus einer Hand fr\u00fchzeitig rechtskr\u00e4ftig werden lassen, dann k\u00f6nnen Sie den Fall dieser Person vielleicht schon in Haft behandeln. Sie k\u00f6nnen sie vielleicht ins Ausland \u00fcberstellen, und vor allem haben Sie, sobald die Person das Gef\u00e4ngnis verl\u00e4sst, die M\u00f6glichkeit, sie gleich mitzunehmen und zum Flughafen zur Ausschaffung zu fahren.
\nZur Minderheit II (Brand) hat sich mein Kollege schon ge\u00e4ussert.
\nIch bitte Sie namens der Mehrheit Ihrer Kommission, s\u00e4mtliche drei Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLa premi\u00e8re proposition de minorit\u00e9, la minorit\u00e9 II (Schwander), vous propose, en somme, d'aller plus vite que la musique et de mettre en oeuvre l'initiative \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\" par le biais de cette r\u00e9vision du Code p\u00e9nal, alors qu'elle a fait l'objet d'une consultation, d'un message et d'un projet d'acte s\u00e9par\u00e9s, ainsi que d'une deuxi\u00e8me initiative qui vise \u00e0 une application des objectifs de la premi\u00e8re initiative dans un sens qui correspondrait mieux \u00e0 l'avis des initiants.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne remet certainement pas en cause le devoir du l\u00e9gislateur de mettre en oeuvre les dispositions constitutionnelles accept\u00e9es par le peuple et les cantons, mais il faut que cela se fasse en temps et en heure, et selon les proc\u00e9dures pr\u00e9vues par les r\u00e8gles de la l\u00e9gistique, qui ne sont pas l\u00e0 pour mettre des b\u00e2tons dans les roues des initiants ou des d\u00e9cisions du souverain, mais pour garantir le respect des proc\u00e9dures d\u00e9mocratiques. Or ces proc\u00e9dures sont au moins aussi importantes, si ce n'est plus importantes, pour le peuple et pour les cantons que la mise en oeuvre d'un seul et unique vote populaire.
\nIl y a aussi une minorit\u00e9 III (Jositsch), sur laquelle s'exprimera mon corapporteur.
\nJe vais conclure, toujours sur le th\u00e8me de l'expulsion, avec la proposition de la minorit\u00e9 II (Brand) \u00e0 l'article 63bis de la loi sur les \u00e9trangers. La r\u00e9introduction de la possibilit\u00e9 donn\u00e9e au juge p\u00e9nal d'expulser le condamn\u00e9 n'emp\u00eache pas les services de l'immigration de prononcer elles aussi son expulsion, non pas au titre du Code p\u00e9nal, mais pour des motifs qui rel\u00e8vent du droit de la migration, plus pr\u00e9cis\u00e9ment de l'article 62 de la loi sur les \u00e9trangers. Le message le pr\u00e9cise sans ambig\u00fcit\u00e9, une r\u00e8gle de conflit n'est donc pas n\u00e9cessaire. La proposition de la minorit\u00e9 II (Brand) est donc inutile, car il va de soi que le service des migrations n'est pas li\u00e9 \u00e0 une d\u00e9cision du juge p\u00e9nal de ne pas expulser.
\nC'est par 13 voix contre 11 et 1 abstention que la commission vous recommande d'adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Herr Nationalrat Brand. Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt, dass heute die Voraussetzungen f\u00fcr die Aussprechung einer strafrechtlichen Landesverweisung klar sind, weil das Gesetz eine Grenze von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe festlegt. Von daher scheint mir, dass die Voraussetzungen gekl\u00e4rt sind. Im \u00dcbrigen habe ich Ihnen gesagt, dass wir in der Botschaft explizit festgehalten haben, dass eine ausl\u00e4nderrechtliche Landesverweisung m\u00f6glich ist, auch wenn der Strafrichter keine Landesverweisung entschieden hat.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gestatten Sie mir, nochmals auf Ihr Votum zur\u00fcckzukommen. Sie haben gesagt, grunds\u00e4tzlich sei das Strafmass entscheidend f\u00fcr die Frage, ob es diese Kollisionsnorm brauche oder nicht. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es letztendlich der Zweck der Massnahme ist, welcher diese Kollisionsregel eigentlich notwendig machen w\u00fcrde? Herr Vischer hat das in seinem Votum sehr ausf\u00fchrlich dargelegt. Sie haben mit Ihren Ausf\u00fchrungen etwas Unsicherheit hervorgerufen, und das zeigt eben, dass diese Kollisionsnorm notwendig w\u00e4re.
\nSchweizerisches Strafgesetzbuch und Milit\u00e4rstrafgesetz (\u00c4nderungen des Sanktionenrechts)
\nCode p\u00e9nal et Code p\u00e9nal militaire (R\u00e9forme du droit des sanctions)
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 67 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 67c
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 1
\nDas Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
\na. vors\u00e4tzliche T\u00f6tung (Art. 111 des Strafgesetzbuches, StGB), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);
\nb. schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB), Gef\u00e4hrdung des Lebens (Art. 129 StGB);
\nc. Einbruchsdelikt durch kumulative Erf\u00fcllung der Straftatbest\u00e4nde des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);
\nd. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsm\u00e4ssiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsm\u00e4ssige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
\ne. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);
\nf. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);
\ng. sexuelle N\u00f6tigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Sch\u00e4ndung (Art. 191 StGB), F\u00f6rderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
\nh. V\u00f6lkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264b-264j StGB);
\ni. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG).
\nAbs. 2
\nDas Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
\na. einfache K\u00f6rperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);
\nb. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
\nc. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsm\u00e4ssiger betr\u00fcgerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsm\u00e4ssiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsm\u00e4ssiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
\nd. Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (Art. 183 StGB);
\ne. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abh\u00e4ngigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausn\u00fctzung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
\nf. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vors\u00e4tzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB);
\ng. Geldf\u00e4lschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverf\u00e4lschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
\nh. \u00f6ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt\u00e4tigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
\ni. Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);
\nj. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldw\u00e4scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche \u00dcbersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
\nk. vors\u00e4tzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Abs\u00e4tze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausl\u00e4ndergesetzes vom 16. Dezember 2005;
\nl. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.
\nAbs. 3
\nWurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren er\u00f6ffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gem\u00e4ss Absatz 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.
\nAbs. 4
\nVon einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.
\nAbs. 5
\nDie Person, gegen die rechtskr\u00e4ftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabh\u00e4ngig von ihrem ausl\u00e4nderrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr\u00fcche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz.
\n[VS] [PAGE 1642]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Jositsch, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 1
\nSi un \u00e9tranger est condamn\u00e9 pour l'une des infractions \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-apr\u00e8s, et quelle que soit la quotit\u00e9 de la peine qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 son encontre, le tribunal ou le minist\u00e8re public prononcent son expulsion du territoire suisse:
\na. meurtre (art. 111 du Code p\u00e9nal, CP), assassinat (art. 112 CP), meurtre passionnel (art. 113 CP);
\nb. l\u00e9sions corporelles graves (art. 122 CP), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129 CP);
\nc. effraction, entendue comme la r\u00e9alisation cumulative des \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions de vol (art. 139 CP), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 CP) et de violation de domicile (art. 186 CP);
\nd. vol qualifi\u00e9 (art. 139 ch. 2 et 3 CP), brigandage (art. 140 CP), escroquerie par m\u00e9tier (art. 146 al. 2 CP), extorsion qualifi\u00e9e (art. 156 ch. 2, 3 et 4 CP), recel par m\u00e9tier (art. 160 ch. 2 CP);
\ne. escroquerie (art. 146 CP) \u00e0 l'aide sociale et aux assurances sociales, et abus en mati\u00e8re d'aide sociale et d'assurances sociales (ch. V.1);
\nf. traite d'\u00eatres humains (art. 182 CP), s\u00e9questration et enl\u00e8vement qualifi\u00e9s (art. 184 CP), prise d'otage (art. 185 CP);
\ng. contrainte sexuelle (art. 189 CP), viol (art. 190 CP), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (art. 191 CP), encouragement \u00e0 la prostitution (art. 195 CP);
\nh. g\u00e9nocide (art. 264 CP), crimes contre l'humanit\u00e9 (art. 264a CP), crimes de guerre (art. 264b \u00e0 264j CP);
\ni. infraction aux articles 19 alin\u00e9a 2 ou 20 alin\u00e9a 2 de la loi du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants (LStup).
\nAl. 2
\nSi un \u00e9tranger est condamn\u00e9 pour l'une des infractions \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-apr\u00e8s, et s'il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au cours des dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes par un jugement entr\u00e9 en force \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ou privative de libert\u00e9, le tribunal ou le minist\u00e8re public prononcent son expulsion du territoire suisse:
\na. l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 CP), exposition (art. 127 CP), rixe (art. 133 CP), agression (art. 134 CP);
\nb. violation de domicile (art. 186 CP) en relation avec les infractions de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 144 CP) ou de vol (art. 139 ch. 1 CP);
\nc. abus de confiance qualifi\u00e9 (art. 138 ch. 2 CP), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par m\u00e9tier (art. 147 al. 2 CP), abus de cartes-ch\u00e8ques ou de cartes de cr\u00e9dit par m\u00e9tier (art. 148 al. 2 CP), usure par m\u00e9tier (art. 157 ch. 2 CP);
\nd. s\u00e9questration et enl\u00e8vement (art. 183 CP);
\ne. actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187 ch. 1 CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes d\u00e9pendantes (art. 188 ch. 1 CP), actes d'ordre sexuel avec des personnes hospitalis\u00e9es, d\u00e9tenues ou pr\u00e9venues (art. 192 CP), abus de la d\u00e9tresse (art. 193 CP), pornographie (art. 197 ch. 3 CP);
\nf. incendie intentionnel (art. 221 al. 1 et 2 CP), explosion intentionnelle (art. 223 ch. 1 CP), emploi, avec dessein d\u00e9lictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224 CP), fabrication, dissimulation et transport d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 226 CP);
\ng. fabrication de fausse monnaie (art. 240 al. 1 CP), falsification de la monnaie (art. 241 al. 1 CP);
\nh. provocation publique au crime ou \u00e0 la violence (art. 259 CP), participation ou soutien \u00e0 une organisation criminelle (art. 260ter CP), mise en danger de la s\u00e9curit\u00e9 publique au moyen d'armes (art. 260quater CP), financement du terrorisme (art. 260quinquies CP);
\ni. violence ou menace contre les autorit\u00e9s et les fonctionnaires (art. 285 CP), rupture de ban (art. 291 CP);
\nj. d\u00e9nonciation calomnieuse (art. 303 ch. 1 CP), blanchiment d'argent qualifi\u00e9 (art. 305bis ch. 2 CP), faux t\u00e9moignage, faux rapport ou fausse traduction en justice (art. 307 al. 1 et 2 CP);
\nk. infraction intentionnelle aux articles 115 alin\u00e9as 1 et 2, 116 alin\u00e9a 3 ou 118 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers;
\nl. infraction aux articles 19 alin\u00e9a 1 ou 20 alin\u00e9a 1 LStup.
\nAl. 3
\nSi, au cours des dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, il a \u00e9t\u00e9 ouvert contre l'int\u00e9ress\u00e9 une proc\u00e9dure p\u00e9nale qui n'est pas encore close au moment o\u00f9 est prononc\u00e9e la condamnation pour l'une des infractions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2, l'expulsion du territoire suisse est prononc\u00e9e d\u00e8s que l'int\u00e9ress\u00e9 est condamn\u00e9 par un jugement entr\u00e9 en force \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ou privative de libert\u00e9.
\nAl. 4
\nL'expulsion du territoire suisse peut ne pas \u00eatre prononc\u00e9e si l'acte a \u00e9t\u00e9 commis en \u00e9tat de d\u00e9fense excusable (art. 16 CP) ou de n\u00e9cessit\u00e9 excusable (art. 18 CP).
\nAl. 5
\nL'\u00e9tranger contre qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e une d\u00e9cision d'expulsion du territoire suisse entr\u00e9e en force est priv\u00e9, ind\u00e9pendamment de son statut, de son titre de s\u00e9jour et de tous ses autres droits \u00e0 s\u00e9journer ou \u00e0 retourner en Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Jositsch, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 67cbis
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nAusreisefrist und Einreiseverbot
\nAbs. 1
\nMit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf bis f\u00fcnfzehn Jahren mit einem Einreiseverbot.
\nAbs. 2
\nBei einer Verurteilung nach Absatz I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens zehn Jahre anzusetzen.
\nAbs. 3
\nIm Wiederholungsfall betr\u00e4gt die Dauer des Einreiseverbots zwanzig Jahre.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67cbis
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nD\u00e9lai de d\u00e9part et interdiction d'entr\u00e9e
\nAl. 1
\nLorsque le tribunal ou le minist\u00e8re public prononce une expulsion du territoire suisse, il impartit \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai de d\u00e9part et assortit sa d\u00e9cision d'une interdiction d'entr\u00e9e pour une dur\u00e9e comprise entre cinq et quinze ans.
\nAl. 2
\nSi l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l'une des infractions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a I.1, la dur\u00e9e de l'interdiction d'entr\u00e9e ne peut \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 dix ans.
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive, la dur\u00e9e de l'interdiction d'entr\u00e9e est de vingt ans.
\n[VS] [PAGE 1643]
\nZiff. 1 Art. 67cter
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nVollzug
\nAbs. 1
\nDie Landesverweisung ist durch die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde im Anschluss an die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung bzw. nach Verb\u00fcssung der Strafe unverz\u00fcglich zu vollziehen.
\nAbs. 2
\nDie Landesverweisung kann nur vor\u00fcbergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gr\u00fcnde nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.
\nAbs. 3
\nBei ihrem Entscheid hat die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung verst\u00f6sst.
\nAbs. 4
\nWerden Gr\u00fcnde nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zust\u00e4ndige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endg\u00fcltig.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67cter
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nEx\u00e9cution
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente proc\u00e8de \u00e0 l'expulsion du territoire suisse d\u00e8s que la condamnation est entr\u00e9e en force ou, selon le cas, d\u00e8s que la peine a \u00e9t\u00e9 purg\u00e9e.
\nAl. 2
\nL'expulsion du territoire suisse peut \u00eatre suspendue si des motifs imp\u00e9rieux au sens de l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent, mais uniquement de mani\u00e8re temporaire.
\nAl. 3
\nLorsqu'elle prend sa d\u00e9cision, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente pr\u00e9sume que ne contrevient pas \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale une expulsion vers un Etat que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9sign\u00e9 comme un Etat s\u00fbr au sens de l'article 6a alin\u00e9a 2 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile.
\nAl. 4
\nS'il est fait valoir des motifs imp\u00e9rieux au sens de l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente d\u00e9cide dans un d\u00e9lai de 30 jours. Sa d\u00e9cision peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal comp\u00e9tent. Celui-ci d\u00e9cide dans un d\u00e9lai de 30 jours \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t du recours; sa d\u00e9cision est d\u00e9finitive.
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 67cquater
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nVerh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht
\nText
\nDie Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalit\u00e4ten gehen dem nichtzwingenden V\u00f6lkerrecht vor. Als zwingendes V\u00f6lkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des V\u00f6lkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der R\u00fcckschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67cquater
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nRelation avec le droit international
\nTexte
\nLes dispositions qui r\u00e9gissent l'expulsion du territoire suisse et leurs modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution priment les normes du droit international qui ne sont pas imp\u00e9ratives. Par normes imp\u00e9ratives du droit international s'entendent exclusivement l'interdiction de la torture, du g\u00e9nocide, de la guerre d'agression, de l'esclavage ainsi que l'interdiction de refouler une personne vers un Etat o\u00f9 elle risque d'\u00eatre tortur\u00e9e ou tu\u00e9e.
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 67cquinquies
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nSozialmissbrauch
\nAbs. 1
\nWer f\u00fcr sich oder f\u00fcr andere durch unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtm\u00e4ssig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit h\u00f6herer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
\nAbs. 2
\nIn leichten F\u00e4llen kann auf Busse erkannt werden.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67cquinquies
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nAbus en mati\u00e8re d'aide sociale et d'assurances sociales
\nAl. 1
\nQuiconque aura, par des indications fausses ou incompl\u00e8tes, par la dissimulation de faits d\u00e9terminants ou par tout autre moyen, per\u00e7u ou tent\u00e9 de percevoir ind\u00fbment pour soi ou pour autrui des prestations de l'aide sociale ou d'une assurance sociale, sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire, \u00e0 moins que l'acte ne soit passible d'une peine plus lourde en vertu d'une autre disposition.
\nAl. 2
\nDans les cas de peu de gravit\u00e9, la peine pourra \u00eatre l'amende.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir beraten hier auch Artikel 63bis des Ausl\u00e4ndergesetzes. Die Diskussion und die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr die Artikel 50ater, 50aterbis bis 50aterquinquies des Milit\u00e4rstrafgesetzes.
\nWir sind beim Thema Landesverweisung. Wir haben in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Anh\u00f6rungen, Hearings dazu durchgef\u00fchrt. Die Wiedereinf\u00fchrung der Landesverweisung wurde grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst, auch wenn eine gewisse Gefahr aufgezeigt wurde, dass zwischen Strafrecht und Ausl\u00e4nderrecht erneut von einer Doppelspurigkeit gesprochen werden muss. F\u00fcr die Vollzugspraktiker ist es im Hinblick auf den Strafvollzug wichtig, dass die Frage fr\u00fchzeitig gekl\u00e4rt ist, ob ein Straft\u00e4ter die Schweiz nach Verb\u00fcssung der Sanktion zu verlassen hat oder nicht.
\nWir haben aktuell die Diskussion \u00fcber die Ausschaffungs-Initiative der SVP. In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und in der Staatspolitischen Kommission ist das Gesch\u00e4ft bereits f\u00fcr Anfang bzw. Ende Oktober traktandiert. Wir von der Minderheit II sind der Meinung, dass zwingend verhindert werden muss, dass unterschiedliche Revisionen zu unterschiedlichen Regelungen f\u00fchren, und dass wir jetzt hier mit der Landesverweisung keine Regelung treffen sollten, die kurze Zeit sp\u00e4ter durch eine neue Revision wieder abgel\u00f6st wird. Wenn wir heute der Landesverweisung in der Fassung des Bundesrates zustimmen w\u00fcrden, hiesse das, dass wir den Beschluss ohnehin wieder korrigieren m\u00fcssten, wenn es um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative der SVP geht.
\nDarum schaffen wir von der Minderheit II eine Br\u00fccke, indem wir Ihnen bereits jetzt die Fassung der Durchsetzungs-Initiative vorschlagen. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit II [PAGE 1644] zustimmen, machen Sie auch etwas dem Volk zuliebe, indem wir eine Abstimmung \u00fcber die Initiative nicht durchf\u00fchren m\u00fcssten. Ich denke, das w\u00fcrde unserer Glaubw\u00fcrdigkeit auch nicht schaden. Warum?
\nDie Ausschaffungs-Initiative wurde 2008 mit \u00fcber 210 000 Unterschriften eingereicht. Sie wurde im November 2010, trotz eines Gegenentwurfes, mit 52,3 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Sie wurde auch von 17,5 St\u00e4nden gutgeheissen - und dies bei einer Stimmbeteiligung von \u00fcber 52 Prozent, also bei einer hohen Stimmbeteiligung. Man fragt sich nat\u00fcrlich schon: Warum ist die Initiative noch nicht umgesetzt worden?
\nJetzt warten wir bald drei Jahre auf die Umsetzung. Wir h\u00f6ren immer wieder, dass es bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative Schwierigkeiten gebe. Darum hat auch die SVP im Juli 2012 nochmals eine Initiative gestartet, die sogenannte Durchsetzungs-Initiative. Auch diese wurde innert k\u00fcrzester Zeit, nach f\u00fcnf Monaten, mit \u00fcber 155 000 Unterschriften eingereicht. Nun haben wir entsprechend diesen Text, den Ihnen die Minderheit II vorschl\u00e4gt. Nat\u00fcrlich sind auch s\u00e4mtliche Diskussionen im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative ber\u00fccksichtigt; die Vorbehalte, sie sei nicht v\u00f6lkerrechtskonform usw., sind hier ber\u00fccksichtigt. Das gilt auch f\u00fcr die Durchsetzungs-Initiative.
\nWie gesagt, ich mache Ihnen von der Minderheit II aus beliebt, jetzt die M\u00f6glichkeit zu ergreifen, dem Volk zu beweisen, dass wir schnell sein k\u00f6nnen, indem wir diesen Text beim Thema Landesverweis, in Artikel 67c, einbauen. Hier ist n\u00e4mlich die ganze Durchsetzungs-Initiative aufgelistet. Wenn wir heute hier Ja sagen und das der St\u00e4nderat auch noch tut, k\u00f6nnen wir auf diese Volksabstimmung tats\u00e4chlich verzichten.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen m\u00f6chte die Landesverweisung wieder einf\u00fchren. Sie stand im Strafgesetzbuch bis zur Revision, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, und ist mit dieser Revision dann abgeschafft worden. Die Mehrheit m\u00f6chte sie wieder einf\u00fchren.
\nHerr Schwander m\u00f6chte mit seiner Minderheit II gleich das Konzept der Ausschaffungs-Initiative bzw. der Durchsetzungs-Initiative in die \u00c4nderung einbringen. Ich finde es lobenswert, dass Sie uns Zeit sparen m\u00f6chten, und ich finde es sch\u00f6n, dass Sie mir eine Br\u00fccke bauen m\u00f6chten. Aber ich ziehe es trotzdem vor, auf dieser Seite des Flusses zu bleiben, und erkl\u00e4re Ihnen auch gerne warum. Die Landesverweisung wurde nicht abgeschafft, um im Migrationsrecht irgendetwas zu verweichlichen. Wer eine strafbare Handlung von einer gewissen Schwere ver\u00fcbt, wird weggewiesen, und zwar gem\u00e4ss Migrationsrecht. Fr\u00fcher war es so, dass man immer zwei Entscheide hatte: einen von den Migrationsbeh\u00f6rden und einen vom Strafgericht. Und wenn Sie sagen, Herr Schwander, mit der Wiedereinf\u00fchrung des Landesverweises bestehe eine \"gewisse Gefahr\" der Doppelspurigkeit, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn zwei Beh\u00f6rden das Gleiche entscheiden, dann ist das nicht die Gefahr einer Doppelspurigkeit, sondern dann ist das die Doppelspurigkeit per se. Anders k\u00f6nnen Sie das nicht nennen. Es w\u00fcrden also zwei Beh\u00f6rden \u00fcber die gleiche Sache entscheiden. Von mir aus, ich sage es Ihnen ganz offen, kann man das einf\u00fchren, wenn man unbedingt mehr Arbeit und Aufwand will. Kommen Sie dann aber nicht mit dem Vorwurf, wir wollten immer mehr B\u00fcrokratie und das koste so wahnsinnig viel, wenn Sie selbst, wie eben hier, die B\u00fcrokratie herstellen.
\nDann kommt noch etwas anderes dazu: Sie haben die Landesverweisung als politisches Kampfmittel ben\u00fctzt, indem Sie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern jeweils gesagt haben, das sei jetzt wieder so eine Verweichlichung der Linken, dass man das abgeschafft habe. Von daher w\u00fcrde ich sagen: Seien Sie doch froh, wenn wir darauf verzichten, dann k\u00f6nnen Sie weiterhin politisch so argumentieren. Ich glaube aber, wir w\u00fcrden dem Strafrecht keinen Gefallen tun, wenn wir hier diese Doppelspurigkeit einf\u00fchrten, die wir vor sechs Jahren bereinigt haben, weil wir gesagt haben, dass es keinen Sinn mache, zweimal das Gleiche zu entscheiden.
\nDas Einzige, was mir logisch erscheint, ist, hier beim bisherigen Recht zu bleiben, das heisst, den Antrag der von mir vertretenen Minderheit III zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nMeine beiden Vorredner haben bereits auf das Problem hingewiesen, welches letztendlich auch der Grund f\u00fcr den Antrag meiner Minderheit II zur Einf\u00fcgung von Artikel 63bis des Ausl\u00e4ndergesetzes war.
\nIm alten Recht hatten wir den Dualismus zwischen der ausl\u00e4nderrechtlichen Entfernungsmassnahme und der strafrechtlichen Landesverweisung. Mit der Revision des StGB ist dieser Dualismus entfallen: Seit der Revision ist ausschliesslich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Fernhaltemassnahme zust\u00e4ndig. Wenn Sie nun die Landesverweisung wieder in das revidierte StGB einf\u00fcgen, ist es unerl\u00e4sslich, dass wir eine klare Kollisionsnorm in das neue Gesetz einf\u00fcgen, indem deutlich festgehalten wird, wie diese beiden Massnahmen nebeneinander zu gelten haben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beliebt machen, diesen Artikel 63bis einzuf\u00fcgen, damit klar festgehalten wird, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht an den Entscheid des Strafrichters gebunden ist, ob er eine Fernhaltemassnahme verf\u00fcgen will oder nicht. Wir \u00fcberlassen es mit anderen Worten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie im Nachgang zum strafrechtlichen Entscheid eine Fernhaltemassnahme verf\u00fcgen will oder nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb ersuchen, dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen, sofern Sie die Wiedereinf\u00fchrung der Landesverweisung unterst\u00fctzen.
\nNous discutons ici de la modification destin\u00e9e \u00e0 r\u00e9introduire la sanction p\u00e9nale de l'expulsion. Le groupe socialiste vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Schwander) et la proposition de la minorit\u00e9 II (Brand) \u00e0 l'article 63bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et, en revanche, d'appuyer la proposition de la minorit\u00e9 III (Jositsch), \u00e0 savoir de maintenir le droit en vigueur.
\nLe droit en vigueur est appliqu\u00e9 depuis le 1er janvier 2007. Le l\u00e9gislateur, apr\u00e8s une r\u00e9flexion approfondie, avait estim\u00e9 qu'il n'y avait plus lieu de maintenir une double comp\u00e9tence de d\u00e9cision en mati\u00e8re d'expulsion et qu'il convenait de d\u00e9l\u00e9guer cette comp\u00e9tence de prononcer une expulsion \u00e0 l'\u00e9gard d'un \u00e9tranger uniquement \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative, c'est-\u00e0-dire \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations et aux autorit\u00e9s cantonales en charge du dossier de la migration.
\nEn effet, il n'y a pas de raison - et c'est un \u00e9l\u00e9ment fondateur de cette d\u00e9cision de 2007 - d'avoir la double peine pour les d\u00e9linquants \u00e9trangers, \u00e0 savoir non seulement la peine p\u00e9nale \u00e0 laquelle tout le monde est soumis par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales et sp\u00e9ciales du Code p\u00e9nal, mais \u00e9galement la sanction de l'expulsion.
\nDe plus, dans le cadre des proc\u00e9dures administratives, il y a la possibilit\u00e9 de prendre en compte l'ensemble de la situation des personnes concern\u00e9es; c'est dans ce cadre-l\u00e0 qu'il s'agit d'intervenir. Il faut distinguer d'une part les dispositions g\u00e9n\u00e9rales du Code p\u00e9nal qui s'appliquent \u00e0 tout le monde, et d'autre part la question de l'expulsion, qui doit \u00eatre g\u00e9r\u00e9e par les autorit\u00e9s administratives: l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations et les autorit\u00e9s cantonales.
\nCertes, il y a du c\u00f4t\u00e9 de l'UDC - c'est la minorit\u00e9 II (Schwander) - la volont\u00e9 de concr\u00e9tiser l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\". Cette initiative populaire - qui depuis le d\u00e9but posait des probl\u00e8mes de mise en oeuvre, ceci avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 lors de la campagne pr\u00e9c\u00e9dant la votation - rencontre effectivement, actuellement, des difficult\u00e9s dans sa mise en oeuvre. Mais on ne saurait faire l'ensemble du d\u00e9bat sur la mise en oeuvre de cette initiative par un amendement d'une loi qui porte sur autre chose que l'organisation des expulsions de d\u00e9linquants \u00e9trangers.
\nDu point de vue de la technique l\u00e9gislative et du d\u00e9bat d\u00e9mocratique, il n'est pas possible d'agir de cette mani\u00e8re. Je rel\u00e8verai d'ailleurs au passage que le texte que vous avez [PAGE 1645] d\u00e9pos\u00e9, Monsieur Schwander, s'il pr\u00e9voit l'expulsion de ceux qui pratiquent l'escroquerie aux assurances sociales, oublie l'expulsion par exemple de ceux qui ont blanchi de l'argent ou trafiqu\u00e9 \u00e0 la Bourse, montrant en cela son incongruit\u00e9.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Schwander).
\nJe r\u00e9sume mes arguments: il faut maintenir le statu quo, avec un Code p\u00e9nal qui ne r\u00e8gle pas l'expulsion des d\u00e9linquants \u00e9trangers, laisser la loi sur les \u00e9trangers r\u00e9gler cela, donner une comp\u00e9tence exclusive et s\u00e9par\u00e9e aux autorit\u00e9s de migration et faire en sorte que le d\u00e9bat sur la mise en oeuvre de l'initiative populaire de l'UDC se fasse l\u00e0 o\u00f9 il doit avoir lieu, c'est-\u00e0-dire dans le cadre de la loi d'application, de m\u00eame que l'ensemble de la discussion.
\nJe vous recommande donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Schwander) \u00e0 l'article 67c et de la minorit\u00e9 II (Brand) \u00e0 l'article 63bis de la loi sur les \u00e9trangers.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, suivi par la majorit\u00e9 de la commission, a souhait\u00e9 r\u00e9introduire, au moment de cette r\u00e9forme du droit des sanctions, l'expulsion prononc\u00e9e par le juge p\u00e9nal en m\u00eame temps que la peine, qui avait \u00e9t\u00e9 sortie du Code p\u00e9nal en 2007 parce qu'on parlait \u00e0 l'\u00e9poque de double peine. On en a fait aujourd'hui une question purement administrative.
\nPourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a-t-il fait cela? Pourquoi la majorit\u00e9 de la commission l'a-t-elle suivi? Tout simplement parce que le peuple suisse, entre-temps, il y a trois ans, a adopt\u00e9 une initiative populaire pr\u00e9voyant une norme constitutionnelle exigeant que cela soit ainsi.
\nLa question que vous soumet aujourd'hui la minorit\u00e9 II (Schwander) concerne cette initiative populaire; c'est son contre-projet que l'on retrouve dans la version, en tout cas mat\u00e9rielle, du Conseil f\u00e9d\u00e9ral suivi par la majorit\u00e9 de la commission. Or ce contre-projet a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 tout aussi fortement par le peuple suisse qu'a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e l'initiative populaire de l'UDC \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\".
\nIl faut par cons\u00e9quent nous \u00e9pargner un ou deux psychodrames de plus. Depuis trois ans, l'initiative n'a pas \u00e9t\u00e9 mise en oeuvre - ce qui est proprement outrageant face aux droits d\u00e9mocratiques -, au motif qu'il y aurait des difficult\u00e9s d'application. Il y a surtout une opinion contraire, celle des juristes par rapport \u00e0 celle du peuple, quant \u00e0 ce qui peut et qui doit \u00eatre fait et ce qu'une constitution peut contenir ou non. Tant que le peuple aura le dernier mot dans ce pays, il pourra modifier la Constitution tel qu'il le veut.
\nParce qu'il y a eu ce blocage, ce psychodrame et cette insulte par rapport aux droits d\u00e9mocratiques, l'UDC a d\u00fb lancer en 2012 une seconde initiative, qui est beaucoup plus compl\u00e8te puisqu'elle est formul\u00e9e sous la forme d'un projet r\u00e9dig\u00e9, y compris les mesures transitoires.
\nVous \u00e9viteriez au peuple une saga prolong\u00e9e si vous saisissiez la chance qui vous est donn\u00e9e par la minorit\u00e9 II (Schwander), celle de reprendre le texte constitutionnel et de le placer l\u00e0 o\u00f9 il devrait \u00eatre plac\u00e9 id\u00e9alement, au niveau de la loi, puisque tel est votre pouvoir aujourd'hui. Ce faisant, vous respecteriez la volont\u00e9 populaire telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e et vous \u00e9viteriez \u00e0 ce Parlement de se retrouver, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans un bras de fer avec le peuple, qui est \u00e9videmment tr\u00e8s malsain, comme chacun le sait.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 II (Schwander) ainsi que la minorit\u00e9 II (Brand) \u00e0 l'article 63bis de la loi sur les \u00e9trangers.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten II und III abzulehnen und jeweils den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nVorab: Was den Antrag der Minderheit II (Schwander) betrifft, bitte ich Sie, diesen Antrag schon deshalb abzulehnen, weil die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative gar nicht Gegenstand der vorliegenden Revision ist. Es handelt sich hier um eine separate Vorlage, welche bekanntlich von der SPK behandelt wird. Vorliegend geht es insbesondere auch nicht um die obligatorische, sondern um die fakultative Landesverweisung. Der Antrag der Minderheit II ist somit abzulehnen.
\nWas den Antrag der Minderheit III (Jositsch) betrifft, also die Streichung der fakultativen Landesverweisung, ersuche ich Sie namens unserer Fraktion, diesen ebenfalls abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Warum das?
\nDrei Hauptgr\u00fcnde sprechen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Landesverweisung:
\n1. Die sofortige Ausweisung erfolgt am Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug, weshalb ein Abtauchen nach der Strafverb\u00fcssung ausgeschlossen ist. Das scheint uns wichtig zu sein.
\n2. Die bessere M\u00f6glichkeit der Strafverb\u00fcssung im Herkunftsland: Wird n\u00e4mlich der Entscheid \u00fcber den weiteren Verbleib einer Person fr\u00fchzeitig rechtskr\u00e4ftig, kann ein \u00dcberstellungsverfahren viel fr\u00fcher eingeleitet werden als heute, und die Verb\u00fcssung der Freiheitsstrafe im Herkunftsland wird m\u00f6glich. Entsprechendes wurde ja bekanntlich vom Parlament immer wieder verlangt.
\n3. Die generalpr\u00e4ventive Wirkung: Indem die Landesverweisung in einem \u00f6ffentlichen Verfahren, sprich in einem Strafprozess, ausgesprochen wird, wird Entsprechendes publik und kann abschreckend wirken; auch erh\u00e4lt die \u00d6ffentlichkeit davon Kenntnis. Das erscheint zumindest unserer Fraktion nicht unwesentlich zu sein.
\nWenn Herr Jositsch sagt, mit der Wiedereinf\u00fchrung der Landesverweisung im Strafrecht werde B\u00fcrokratie aufgebaut, so muss ich ihm sagen, dass der Entscheid nat\u00fcrlich nur einmal getroffen werden muss, weshalb diese Wiedereinf\u00fchrung keinen Mehraufwand bedeutet.
\nIch ersuche Sie somit, bei den Artikeln 67c bis 67cquinquies StGB und bei den Artikeln 50ater bis 50aterquinquies MStG den jeweiligen Mehrheiten zu folgen.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung, die Artikel 63bis des Ausl\u00e4ndergesetzes betrifft: Inhaltlich stimme ich mit Kollege Brand absolut \u00fcberein. Selbstverst\u00e4ndlich muss die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unabh\u00e4ngig vom Entscheid des Strafrichters \u00fcber den Widerruf einer Bewilligung entscheiden k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr mich keine Frage. Dazu braucht es aber die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung in Artikel 63bis des Ausl\u00e4ndergesetzes nicht. Entsprechendes kann selbstverst\u00e4ndlich ohne Erg\u00e4nzung des Ausl\u00e4ndergesetzes gemacht werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich auf Seite 4752 der Botschaft.
\nDer Antrag der Minderheit II (Brand) ist somit abzulehnen. Er ist unn\u00f6tig.
\nDas Problem war und ist, dass wir bei der Ausweisung eines straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nders zwei verschiedene Verfahren haben. Wir hatten, als die Landesverweisung im Strafgesetzbuch war, ein strafrechtliches Verfahren, und wir hatten parallel oder nachher ein migrationsrechtliches Verfahren. Bei den beiden Verfahren galten unterschiedliche Kriterien. Bei der Landesverweisung im Strafrecht war die Resozialisierung massgebend, im migrationsrechtlichen Verfahren galten strengere Voraussetzungen. Oft wurde eine strafrechtliche Landesverweisung im Nachhinein bedingt ausgesprochen, derweil der Ausl\u00e4nder im migrationsrechtlichen Verfahren dennoch ausgewiesen wurde. Es gab den Ruf, nicht zuletzt von SVP-Richtern beiden Geschlechts im Kanton Z\u00fcrich, endlich diese Landesverweisung im Strafgesetzbuch abzuschaffen, damit das Ausweisungsverfahren beschleunigt werden k\u00f6nne. Aus diesem Grund wurde dieser Artikel bei der letzten Revision gestrichen. Das war im Interesse eines einheitlichen, schnellen Ausweisungsverfahrens, das nur noch migrationsrechtlich ist.
\nMir ist es unverst\u00e4ndlich, warum der Bundesrat die Landesverweisung jetzt mit dieser Kann-Bestimmung neu ins Strafgesetzbuch nehmen will. Ich weiss nicht, was er bezweckt - ausser politischer Kosmetik. Zus\u00e4tzlich sind wir jetzt in einer neuen Situation: Die Ausschaffungs-Initiative ist angenommen worden. Der strittige Punkt bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist, ob es einen Automatismus gibt oder nicht. Ich glaube, dass Herr Kollege Brand die Sache im [PAGE 1646] Grunde genommen klar dargelegt hat. Herr Schwander will mit dem Antrag seiner Minderheit II, dass es einen Automatismus gibt; wer eines dieser aufgelisteten Delikte begangen hat, muss automatisch ausgeschafft werden. Das Gericht darf nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen, ob in Bezug auf die Einzelperson die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt ist usw.
\nDazu sagt das Bundesgericht mindestens bis jetzt: Das widerspricht unserer Verfassung. Es gibt einen neueren Migrationsentscheid des Bundesgerichtes, der besagt: Die Ausschaffung muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein - unter allen Aspekten im Verh\u00e4ltnis von Strafe, Verschulden im Strafverfahren und Anwesenheitsdauer in der Schweiz sowie der Integrationsverh\u00e4ltnisse in der Schweiz. Das heisst, die Ausschaffung muss immer \u00fcberpr\u00fcft werden, selbst wenn eines dieser Delikte erf\u00fcllt ist.
\nHerr Schwander will das jetzt mit diesem Minderheitsantrag durchbrechen. Wir lehnen das ab. Wir sind auf der Linie der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind auch der Meinung, dass die Ausschaffungs-Initiative nur verfassungskonform ausgestaltet werden darf. Sicher aber k\u00f6nnen wir jetzt nicht in einer Schnelldebatte bei der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Umsetzungsdiskussion zur Ausschaffungs-Initiative f\u00fchren. Das w\u00e4re nicht einmal im Interesse der SVP. Denn sie will ja nicht, dass ihre Initiativen unseri\u00f6s behandelt werden - Herr Brand nickt -, sondern sie will, dass mit der n\u00f6tigen Klarheit, der n\u00f6tigen Tiefe tats\u00e4chlich ein gesetzgeberischer Prozess erfolgt. Deswegen wird es n\u00e4chsten Donnerstag, also in einer Woche, Aufgabe der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sein - dann vor allem auch der SPK -, zu sagen, wie nun mit der Ausschaffungs-Initiative umzugehen ist.
\nHeute empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit III (Jositsch) anzunehmen und gegen die Mehrheit und gegen den Antrag der Minderheit II (Schwander) zu stimmen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion, die gr\u00fcnliberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch spreche zuerst zur fakultativen Landesverweisung, zu Artikel 67c. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit schlagen Ihnen vor, den Strafgerichten die M\u00f6glichkeit zu geben, verurteilte ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter des Landes zu verweisen, wie dies das fr\u00fchere Recht von vor 2007 vorsah.
\nEtwas m\u00f6chte ich aber zur Klarstellung vorwegnehmen: Der Bundesrat will mit dieser Vorlage materiell an den Gr\u00fcnden nichts \u00e4ndern, wie sie heute f\u00fcr eine Ausweisung aus der Schweiz wegen Delikten gelten. Materiell \u00e4ndern wir also nichts. Das Einzige, was wir hier anders regeln wollen, ist die Zust\u00e4ndigkeit. Es soll nicht mehr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine verurteilte Person aus der Schweiz ausweisen, sondern das Strafgericht gleichzeitig mit seinem Strafurteil. Diese neue Zust\u00e4ndigkeit hat aus Sicht des Bundesrates verschiedene Vorteile. Sie f\u00fchrt zu einer einheitlichen Praxis, denn die Staatsanwaltschaft kann ein Urteil anfechten, wenn ein Gericht entgegen ihrem Antrag keine Landesverweisung ausspricht. Ein weiterer Vorteil aus Sicht des Bundesrates ist, dass das aufenthaltsrechtliche Schicksal bei der Entlassung bereits bekannt ist, also fr\u00fchzeitig bekannt ist. Wird die Landesverweisung im Strafurteil selber ausgef\u00e4llt, ist damit sichergestellt, dass das aufenthaltsrechtliche Schicksal der verurteilten Person im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden ist. Wird \u00fcber die Frage des Verbleibs in der Schweiz dagegen wie nach dem geltenden Recht erst nach dem In-Rechtskraft-Erwachsen des Strafurteils entschieden, so ist dieser Entscheid zum Zeitpunkt der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug oftmals noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das f\u00fchrt dann eben oft dazu, dass die verurteilte Person nach zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen werden muss, aber noch nicht sicher ist, ob sie aus der Schweiz gewiesen wird. Solche Personen f\u00fchren dann oftmals die Delinquenz weiter, oder sie tauchen unter; das wurde bereits erw\u00e4hnt.
\nSchliesslich ist ein weiterer Vorteil dieser fakultativen Landesverweisung, wie wir sie jetzt im Strafrecht regeln m\u00f6chten, dass sie die sofortige Ausweisung am Tag der Entlassung erm\u00f6glicht. Der im fr\u00fcheren Recht vorgesehene bedingte Aufschub der Landesverweisung ist nicht mehr m\u00f6glich.
\nZur Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die fakultative und die obligatorische Landesverweisung m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Der Entwurf des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative sieht vor - das wissen Sie, weil die Botschaft ja bereits verabschiedet ist -, dass ein Strafgericht eine obligatorische Landesverweisung ausspricht. Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates nur konsequent, dass wir auch f\u00fcr die fakultative Landesverweisung eine Strafbeh\u00f6rde f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren.
\nIch komme nun zum Antrag der Minderheit II (Schwander). Die Minderheit II will die Ausschaffungs- und die Durchsetzungs-Initiative in der Sache bereits im Rahmen dieses Projekts behandeln. Gem\u00e4ss dieser Minderheit soll jetzt nicht nur geregelt werden, wann eine Landesverweisung ausgesprochen werden kann, also die fakultative Landesverweisung, sondern auch, wann sie ausgesprochen werden muss, also die obligatorische Landesverweisung. Der Antrag der Minderheit II \u00fcbernimmt, wie erw\u00e4hnt, den Text der sogenannten Durchsetzungs-Initiative, die am 28. Dezember 2012 eingereicht worden ist. Die Durchsetzungs-Initiative hat zum Ziel, die Anliegen der Ausschaffungs-Initiative umzusetzen. Beide Initiativen wollen die obligatorische Landesverweisung regeln.
\nDer Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative am 26. Juni dieses Jahres verabschiedet, also vor drei Monaten. Sie werden jetzt mit den Beratungen beginnen k\u00f6nnen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beginnt n\u00e4chste Woche, Ihre Staatspolitische Kommission \u00fcbernimmt das Gesch\u00e4ft dann \u00fcbern\u00e4chste Woche. Es geht jetzt also los. Sie sind am Ball, machen Sie vorw\u00e4rts, dann kommt die Regelung auch rasch. Es macht aus Sicht des Bundesrates keinen Sinn, \u00fcber die obligatorische Landesverweisung im Rahmen der Revision des Sanktionenrechts, also im Rahmen dieser Vorlage, zu diskutieren, wenn die Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative bereits im Parlament ist. Die Beratung der Ausschaffungs-Initiative ist daf\u00fcr der richtige Ort.
\nDer Antrag der Minderheit II schafft auch eine un\u00fcbersichtliche Situation. Denn wenn er angenommen w\u00fcrde, w\u00e4re die Debatte \u00fcber die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hinf\u00e4llig und das Anliegen der Durchsetzungs-Initiative auch erf\u00fcllt. Hiesse das nun, dass die Ausschaffungs-Initiative im Parlament sozusagen begraben w\u00e4re und die Durchsetzungs-Initiative zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde? Ich weiss es nicht, ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass dieser Antrag verfahrensm\u00e4ssig zu einer ziemlich wirren Situation f\u00fchren w\u00fcrde.
\nWenn Sie bedenken, welche Kontroversen bereits heute \u00fcber die Frage der richtigen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative bestehen, so sehen Sie, dass die Revision des Sanktionenrechts, also dieses Projekt als Ganzes, gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wenn Sie dabei auch gleich die obligatorische Landesverweisung behandeln w\u00fcrden. Das Anliegen dieser Minderheit gef\u00e4hrdet das eigentliche Anliegen dieser Vorlage, n\u00e4mlich die Revision des Sanktionenrechts. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch sage jetzt noch etwas zum Antrag der Minderheit III (Jositsch). W\u00e4hrend die Minderheit II die obligatorische Landesverweisung schon im Rahmen der Revision des Sanktionenrechts geregelt haben m\u00f6chte, will die Minderheit III die fakultative Landesverweisung zusammen mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative beraten. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die beiden Formen der Landesverweisung, die fakultative und die obligatorische, getrennt behandelt werden. Die beiden Formen k\u00f6nnen separat behandelt werden, weil sie an sich keine Ber\u00fchrungspunkte haben. Sie sollen auch separat beraten werden, weil sonst die Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zus\u00e4tzlich [PAGE 1647] belastet w\u00fcrde. Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag der Minderheit III abzulehnen.
\nIch betone es noch einmal: Es geht bei der \u00c4nderung nicht um eine Versch\u00e4rfung oder eine Erleichterung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Landesverweisung, denn hier \u00fcbernehmen wir das geltende Recht. Es geht um eine \u00c4nderung der Kompetenz zum Verh\u00e4ngen dieser Massnahmen, eine \u00c4nderung, die zahlreiche Vorteile mit sich bringt. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch komme jetzt noch zum Anhang, zum Ausl\u00e4ndergesetz, n\u00e4mlich zu Ziffer 1 Artikel 63bis respektive zum Antrag der dortigen Minderheit II (Brand). Diese will das Ausl\u00e4ndergesetz um einen neuen Artikel erg\u00e4nzen, um sicherzustellen, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine verurteilte Person auch dann wegweisen kann, wenn das Gericht keine Landesverweisung ausgesprochen hat.
\nUnter dem fr\u00fcheren Recht, also vor 2007, war tats\u00e4chlich immer wieder strittig, ob die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde an den Verzicht auf eine strafrechtliche Landesverweisung gebunden sei oder nicht. Der Grund f\u00fcr diese Unsicherheit lag darin, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die strafrechtliche und f\u00fcr die ausl\u00e4nderrechtliche Ausweisung zum Teil deckungsgleich waren. Das ist heute anders. Die Voraussetzung f\u00fcr das Aussprechen einer strafrechtlichen Landesverweisung ist jetzt klar geregelt, weil das Gesetz eine Grenze von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe festlegt. \u00dcberschneidungen zwischen der strafrechtlichen und der ausl\u00e4nderrechtlichen Wegweisung sollte es deshalb nicht mehr geben. Auch diese Widerspr\u00fcche, die es fr\u00fcher gegeben hat, sollte es jetzt nicht mehr geben. Sind die beiden Anwendungsbereiche klar voneinander abgegrenzt, dann ist auch deutlich, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht an den Entscheid des Strafgerichtes gebunden ist. Das heisst, wenn ausl\u00e4nderrechtlich ein Grund f\u00fcr eine Ausweisung gegeben ist, dann kann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Massnahme verf\u00fcgen, auch wenn das Strafgericht keine Landesverweisung ausgesprochen hat. Diese Situation ergibt sich bereits durch Auslegung der Regelung gem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Um jeden Zweifel auszur\u00e4umen, hat der Bundesrat die Rechtslage auch noch in der Botschaft erl\u00e4utert. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung, wie sie die Minderheit II verlangt, \u00fcberfl\u00fcssig und unn\u00f6tig.
\nWeil Sie doch immer gerne schlanke Gesetze haben, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Brand) abzulehnen und auf eine zus\u00e4tzliche Regelung zu verzichten, weil ohnehin schon alles klar ist. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch hier der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, gehen Sie davon aus, dass bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative der bundesr\u00e4tliche Entwurf in Artikel 67c nicht mehr ge\u00e4ndert werden muss?
\nSie kennen die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative und k\u00f6nnen ihr entnehmen, was das beinhaltet. Deshalb bitte ich Sie, jetzt hier das Sanktionenrecht zu legiferieren und hier eben nicht bereits die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vorwegzunehmen. Nachher haben Sie die Botschaft zu beraten - beginnen Sie n\u00e4chste Woche damit, dann kommen Sie auch vorw\u00e4rts.
\nDie BDP-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass die Strafvollzugsbeh\u00f6rde recht harte Strafen aussprechen muss. Mit dem Electronic Monitoring hat der Straft\u00e4ter eine scheinbar etwas leichtere Strafe, weil er ja nach Hause gehen kann. Aber wenn die Strafe zu Hause vollzogen wird, wenn also der Straft\u00e4ter quasi von der Arbeit nach Hause in den Hausarrest gehen und die Halbgefangenschaft so absitzen muss, ist dies ebenfalls eine Strafe. Ich wehre mich ein bisschen gegen die \u00c4usserung, das sei dann wie Urlaub oder Ferien. Electronic Monitoring ist als Vollzugsart g\u00fcnstiger als ein Gef\u00e4ngnisplatz, das muss man sich auch vor Augen f\u00fchren. Ein Gef\u00e4ngnisplatz kostet den Staat sehr viel Geld. Electronic Monitoring ist im Verh\u00e4ltnis dazu g\u00fcnstiger.
\nIch bin nicht ganz der gleichen Meinung wie meine Vorrednerin, Frau Rickli. Wir m\u00fcssen dieses Electronic Monitoring zulassen. Es wurde in mehreren Kantonen getestet, und es funktioniert, wenn es richtig eingesetzt wird. Es darf nat\u00fcrlich nicht der Fall eintreten, dass ein gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter mit elektronischen Fussfesseln in die \"Freiheit\" entlassen wird. Das ist auch \u00fcber Artikel 75a abgesichert. Es ist nicht so, dass sich gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter oder Vergewaltiger nachher mit Fussfesseln frei bewegen und weiterw\u00fcten k\u00f6nnen. Das trifft nicht zu. Es ist so, dass nur nichtgef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern diese Vollzugsform gew\u00e4hrt werden kann. Wir m\u00fcssen uns ebenfalls vor Augen f\u00fchren, dass der Strafvollzug, den wir haben, auch bezahlbar bleiben muss. Wir d\u00fcrfen nicht immense Kosten verursachen. Wenn wir die M\u00f6glichkeit haben, weniger gef\u00e4hrliche oder nur nichtgef\u00e4hrliche T\u00e4ter mit Fussfesseln auszustatten, dann sollten wir dies so zulassen.
\nZur Frage, ob diese Vollzugsform f\u00fcr den Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder bis zu einem Jahr angeordnet werden soll: Es ist nat\u00fcrlich so, dass man f\u00fcr T\u00e4ter, die mit dieser Vollzugsform verurteilt sind, auch Initialkosten hat. Man muss die ganze Einrichtung f\u00fcr diese Fussfesseln machen, man muss sie programmieren, man hat einen Vollzugsplan f\u00fcr diese Leute. Da lohnt es sich eben schon, dies alles einzurichten, wenn die Massnahme ein Jahr oder sieben Monate dauert. Wenn das Ganze nur f\u00fcr ein halbes Jahr eingerichtet wird, ergeben sich zu hohe Initialkosten. Darum lohnt es sich, hier dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch m\u00f6chte zuerst gern etwas zur elektronischen Fussfessel oder zum Electronic Monitoring sagen. Ich muss es ganz deutlich sagen: Electronic Monitoring ist keine Sicherungsmassnahme. Electronic Monitoring ist nicht f\u00fcr gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter, sondern es ist eine M\u00f6glichkeit des Strafvollzugs, die erstens die Gef\u00e4ngnisse entlasten kann und zweitens eine Einbettung in den Alltag erm\u00f6glichen kann. Gleichzeitig aber ist Electronic Monitoring mit klaren Auflagen verbunden. Es ist auch ziemlich aufwendig, vielleicht etwas aufwendiger, als man sich das generell vorstellt.
\nNun m\u00f6chte die Minderheit II (Stamm) hier die M\u00f6glichkeit, die elektronischen Fussfesseln einzusetzen, von zw\u00f6lf auf h\u00f6chstens sechs Monate beschr\u00e4nken. Ich m\u00f6chte Ihnen gern sagen, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass Sie diese Beschr\u00e4nkung auf sechs Monate nicht vornehmen sollten. Beim Electronic Monitoring zum Vollzug einer Strafe ist eben zu beachten, dass nach zwei Dritteln der Strafe eine bedingte Entlassung m\u00f6glich ist. W\u00fcrde jetzt die Dauer des Electronic Monitorings auf sechs Monate beschr\u00e4nkt, so k\u00e4me es h\u00e4ufig effektiv nur f\u00fcr vier Monate zum Einsatz. Bei dieser Dauer ist der Aufwand f\u00fcr die Vorbereitung des Electronic Monitorings wirklich zu gross. Es kommt hinzu, dass beim Electronic Monitoring anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates eine Begrenzung auf sechs Monate einfach keinen Sinn ergibt. Denn das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat k\u00f6nnen ja bis zw\u00f6lf Monate dauern. Das heisst, wenn Sie das Electronic Monitoring auf sechs Monate beschr\u00e4nken, dann legiferieren Sie einfach widerspr\u00fcchlich. Denn bei einer Begrenzung des Electronic Monitorings m\u00fcsste dann n\u00e4mlich ein Teil des Externates mit und ein Teil ohne Electronic Monitoring vollzogen werden, und das w\u00e4re nun wirklich nicht sinnvoll.
\nIch bitte Sie deshalb, die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nNous abordons l'un des \u00e9l\u00e9ments importants de cette r\u00e9vision: la question du bracelet \u00e9lectronique. La disposition soumise \u00e0 notre approbation reprend pour l'essentiel les modalit\u00e9s des [PAGE 1651] essais de surveillance \u00e9lectronique actuellement en cours dans sept cantons. Comme l'ont dit la quasi-totalit\u00e9 de mes pr\u00e9opinants, y compris du c\u00f4t\u00e9 des minoritaires, c'est une mesure d'ex\u00e9cution extr\u00eamement pertinente et \u00e9conomique.
\nJe profite pour aborder bri\u00e8vement la tragique affaire dite Marie, dont l'auteur pr\u00e9sum\u00e9 \u00e9tait au b\u00e9n\u00e9fice d'un bracelet \u00e9lectronique. Cet aspect de ce meurtre r\u00e9voltant ne fait certes pas l'objet de notre d\u00e9bat, \u00e9tant entendu que, comme l'ont \u00e9galement dit plusieurs de mes pr\u00e9opinants, le bracelet \u00e9lectronique n'est adapt\u00e9 qu'en cas de courtes peines, si les auteurs des crimes ne sont pas consid\u00e9r\u00e9s comme trop dangereux et qu'il n'y a pas de grand risque de fuite ou de r\u00e9cidive.
\nIl ne me para\u00eet pas inutile de mentionner \u00e0 ce sujet le rapport de Monsieur F\u00e9lix B\u00e4nziger, procureur g\u00e9n\u00e9ral du canton de Soleure. Ce rapport, r\u00e9dig\u00e9 sur mandat des autorit\u00e9s vaudoises, est parvenu aux conclusions suivantes: tout d'abord, le bracelet \u00e9lectronique du coupable pr\u00e9sum\u00e9 n'\u00e9tait pas muni de GPS. Le fait qu'il en ait \u00e9t\u00e9 muni n'aurait bien entendu pas pu emp\u00eacher le drame. En revanche, un \u00e9metteur GPS aurait tr\u00e8s certainement facilit\u00e9 le travail d'enqu\u00eate. Il faut encore constater que l'interdiction actuellement en vigueur de doter les bracelets \u00e9lectroniques de tels \u00e9metteurs GPS tombera avec l'introduction du nouveau droit. La question devra se reposer, en particulier \u00e0 la lumi\u00e8re des conclusions de l'affaire Marie.
\nA titre personnel, je rejoins les propos de Madame Rickli Natalie sur le sujet.
\nLa dur\u00e9e de douze mois que vous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 laquelle se rallie la majorit\u00e9 de la commission a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e lors de la consultation, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait initialement pr\u00e9vu une dur\u00e9e maximale de six mois.
\nEn effet, comme la lib\u00e9ration conditionnelle est possible apr\u00e8s les deux tiers de la dur\u00e9e d'une sanction, en cas de limitation \u00e0 six mois comme vous le propose la minorit\u00e9 II (Stamm), le bracelet \u00e9lectronique ne serait en fonction que pour une dur\u00e9e maximum de quatre mois, dur\u00e9e qui risquerait d'\u00eatre trop courte pour justifier les importantes mesures pr\u00e9paratoires n\u00e9cessaires. Nous aurions alors une mesure, \u00e0 la base \u00e9conomique, qui deviendrait co\u00fbteuse, ce qui serait, vous en conviendrez, fort peu pertinent.
\nQuant \u00e0 exclure du champ d'application du bracelet \u00e9lectronique les peines pour lesquelles un sursis partiel a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9, comme le demande \u00e9galement la minorit\u00e9 II (Stamm), la majorit\u00e9 de la commission ne voit pas de raisons de faire de diff\u00e9rence entre deux types de peine de m\u00eame dur\u00e9e. L'exclusion des sursis partiels se ferait d'ailleurs au d\u00e9triment de ces condamn\u00e9s, alors que leur pronostic de succ\u00e8s est meilleur que pour ceux qui ont une peine sans sursis. Il ne serait pas coh\u00e9rent que les auteurs dont le pronostic de r\u00e9insertion est meilleur ne b\u00e9n\u00e9ficient pas de ce qui est au final une mesure d'all\u00e8gement de la peine.
\nLa commission vous recommande de rejeter la minorit\u00e9 II par 16 voix contre 4 et 1 abstention. Je vous remercie d'en faire autant.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 49 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nZiff. 1 Art. 90 Abs. 4bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 90 al. 4bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 103
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\n\u00dcbertretungen sind Taten, die mit Busse allein bedroht sind.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 103
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nSont des contraventions les infractions qui ne sont passibles que d'une amende.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 172bis, Schlussbestimmung; Ziff. 2 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 172bis, dispositions finales; ch. 2 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 12 Abs. 3
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nVergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als H\u00f6chststrafe bedroht sind.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 12 al. 3
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nSont des d\u00e9lits les infractions passibles au maximum d'une peine privative de libert\u00e9 n'exc\u00e9dant pas trois ans.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\n...
\nErstes Kapitel: Busse, Freiheitsstrafe, Degradation
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1652]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\n...
\nChapitre 1: Amende, peine privative de libert\u00e9, d\u00e9gradation
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 28
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... die Geldstrafe mindestens 3 und h\u00f6chstens 180 Tagess\u00e4tze ...
\nAbs. 2
\nEin Tagessatz betr\u00e4gt mindestens 30 und h\u00f6chstens 3000 Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nTitel
\n1. Busse. Bemessung
\nAbs. 1
\nBestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der H\u00f6chstbetrag der Busse 80 000 Franken.
\nAbs. 2
\nDas Gericht bestimmt den Betrag der Busse je nach den Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
\nAbs. 3
\nF\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Verm\u00f6gen, sein Lebensaufwand, allf\u00e4llige Familien- und Unterst\u00fctzungspflichten, sein Alter und seine Gesundheit sowie sein Existenzminimum.
\nAbs. 4
\nDie Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die f\u00fcr die Bemessung der Busse erforderlichen Ausk\u00fcnfte.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nAbs. 1
\n... h\u00f6chstens 90 Tagess\u00e4tze ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(von Graffenried, Aebischer Matthias, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Schwander, Brand, Chevalley, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nAbs. 3
\nDie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheben die Einkommensverh\u00e4ltnisse anhand amtlicher Zahlen.
\nAbs. 5
\nLiegen keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse vor, so kann keine Geldstrafe ausgesprochen werden.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 28
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nSauf disposition contraire, la peine p\u00e9cuniaire est de 3 jours-amende au moins et ne peut exc\u00e9der 180 jours-amende ...
\nAl. 2
\nLe jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nTitre
\n1. Amende. Fixation
\nAl. 1
\nSauf disposition contraire de la loi, l'amende ne peut exc\u00e9der 80 000 francs.
\nAl. 2
\nLe juge fixe le montant de l'amende d'apr\u00e8s la situation du condamn\u00e9, de fa\u00e7on que la perte \u00e0 subir par ce dernier constitue une peine correspondant \u00e0 sa culpabilit\u00e9.
\nAl. 3
\nPour appr\u00e9cier la situation du condamn\u00e9, il tient compte notamment de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, de son \u00e2ge, de son \u00e9tat de sant\u00e9 et du minimum vital.
\nAl. 4
\nLes autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant de l'amende.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nAl. 1
\n... exc\u00e9der 90 jours-amende ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(von Graffenried, Aebischer Matthias, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Schwander, Brand, Chevalley, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
\nAl. 3
\nLes autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale d\u00e9terminent le revenu de l'auteur sur la base de chiffres officiels.
\nAl. 5
\nEn l'absence d'informations fiables concernant le revenu et la fortune de l'auteur, aucune peine p\u00e9cuniaire ne peut \u00eatre prononc\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 34 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 29
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Vollzugsbeh\u00f6rde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen.
\nAbs. 3
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\nDie Vollzugsbeh\u00f6rde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu drei Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verl\u00e4ngern. [PAGE 1653]
\nAbs. 2
\nBesteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Busse entziehen wird, so ...
\nAbs. 3
\nBezahlt der Verurteilte die Busse nicht fristgem\u00e4ss, so ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 29
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution fixe au condamn\u00e9 un d\u00e9lai de paiement de un \u00e0 six mois. Elle peut autoriser le paiement par acomptes.
\nAl. 3
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution fixe au condamn\u00e9 un d\u00e9lai de paiement de un \u00e0 trois mois. Elle peut autoriser ...
\nAl. 2
\nSi l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution a de s\u00e9rieuses raisons de penser que le condamn\u00e9 veut se soustraire \u00e0 l'amende, elle peut en exiger ...
\nAl. 3
\nSi le condamn\u00e9 ne paie pas l'amende dans le d\u00e9lai imparti, l'autorit\u00e9 ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 35 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nSoweit der Verurteilte die Geldstrafe oder eine Rate nicht fristgem\u00e4ss bezahlt, setzt ihm die Vollzugsbeh\u00f6rde eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Soweit der Verurteilte nicht fristgem\u00e4ss bezahlt, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entf\u00e4llt, soweit die Geldstrafe nachtr\u00e4glich bezahlt wird.
\nAbs. 3
\nAufheben
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\nSoweit der Verurteilte die Busse nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 29 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Busse eine Freiheitsstrafe. Dabei werden 100 Franken Busse einem Tag Freiheitsstrafe gleichgesetzt, doch darf die Ersatzfreiheitsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht \u00fcbersteigen. Die Ersatzfreiheitsstrafe entf\u00e4llt, soweit die Busse nachtr\u00e4glich bezahlt wird.
\nAbs. 2
\nWurde die Busse durch eine Verwaltungsbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nDans la mesure o\u00f9 le condamn\u00e9 ne paie pas la peine p\u00e9cuniaire ou un acompte dans le d\u00e9lai imparti, l'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution lui accorde un d\u00e9lai de paiement de 30 jours. S'il ne s'acquitte pas dans ce d\u00e9lai, la peine p\u00e9cuniaire fait place \u00e0 une peine privative de libert\u00e9. Un jour-amende correspond \u00e0 un jour de peine privative de libert\u00e9. Le paiement ult\u00e9rieur de la peine p\u00e9cuniaire entra\u00eene une r\u00e9duction proportionnelle de la peine privative de libert\u00e9 de substitution.
\nAl. 3
\nAbroger
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\nDans la mesure o\u00f9 le condamn\u00e9 ne paie pas l'amende et que celle-ci est inex\u00e9cutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 29 al. 3), l'amende fait place \u00e0 une peine privative de libert\u00e9. 100 francs d'amende correspondent \u00e0 un jour de peine privative de libert\u00e9, mais la peine privative de libert\u00e9 de substitution ne peut exc\u00e9der trois mois. Le paiement ult\u00e9rieur de l'amende entra\u00eene une r\u00e9duction proportionnelle de la peine privative de libert\u00e9 de substitution.
\nAl. 2
\nSi l'amende est prononc\u00e9e par une autorit\u00e9 administrative, un juge doit statuer sur la peine privative de libert\u00e9 de substitution.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 36 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 31
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nAbs. 1
\nDas Gericht kann anstelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen gemeinn\u00fctzige Arbeit von h\u00f6chstens 720 Stunden anordnen.
\nAbs. 2
\nDie gemeinn\u00fctzige Arbeit ist unter anderem zugunsten sozialer Einrichtungen oder Wirken in \u00f6ffentlichem Interesse zu leisten. Sie ist unentgeltlich.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 31
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nAl. 1
\nA la place d'une peine privative de libert\u00e9 de moins de six mois ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 180 jours-amende au plus, le juge peut ordonner un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral de 720 heures au plus.
\nAl. 2
\nLe travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral doit \u00eatre accompli au profit d'institutions sociales ou d'oeuvres d'utilit\u00e9 publique notamment. Il n'est pas r\u00e9mun\u00e9r\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 37 StGB. [PAGE 1654]
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 38 StGB.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nVier Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe.
\nAbs. 3
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nQuatre heures de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral correspondent \u00e0 un jour de peine privative de libert\u00e9.
\nAl. 3
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 39 StGB.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 34
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\nDie Mindestdauer der Freiheitsstrafe betr\u00e4gt drei Tage; vorbehalten bleibt eine k\u00fcrzere Freiheitsstrafe anstelle einer nichtbezahlten Busse.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Jositsch, Aebischer Matthias, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nDie Dauer der Freiheitsstrafe betr\u00e4gt in der Regel mehr als sechs Monate; die H\u00f6chstdauer betr\u00e4gt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdr\u00fccklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebensl\u00e4nglich.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 34
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\nLa dur\u00e9e minimale de la peine privative de libert\u00e9 est de trois jours; elle peut \u00eatre plus courte si la peine privative de libert\u00e9 est prononc\u00e9e par conversion d'une amende.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Jositsch, Aebischer Matthias, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nLa dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 est en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale de plus de six mois et de 20 ans au plus. Lorsque la loi le pr\u00e9voit express\u00e9ment, la peine privative de libert\u00e9 est prononc\u00e9e \u00e0 vie.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 40 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 34a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Jositsch, Aebischer Matthias, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nTitel
\nKurze Freiheitsstrafe
\nAbs. 1
\nDas Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe von drei Tagen bis zu sechs Monaten erkennen, wenn:
\na. eine solche notwendig erscheint, um der weiteren Begehung von Verbrechen oder Vergehen durch den T\u00e4ter entgegenzuwirken; oder
\nb. zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen werden kann.
\nAbs. 2
\nEs hat diese Strafform n\u00e4her zu begr\u00fcnden.
\nAbs. 3
\nVorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nichtbezahlten Geldstrafe (Art. 30) oder Busse (Art. 60c).
\n[VS]
\nCh. 2 art. 34a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Jositsch, Aebischer Matthias, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nTitre
\nCourte peine privative de libert\u00e9
\nAl. 1
\nLe juge peut prononcer une peine privative de libert\u00e9 de trois jours au moins \u00e0 six mois au plus au lieu d'une peine p\u00e9cuniaire:
\na. si cela para\u00eet n\u00e9cessaire pour d\u00e9tourner l'auteur d'autres crimes ou d\u00e9lits, ou
\nb. s'il y a lieu d'admettre qu'une peine p\u00e9cuniaire ne peut \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e. [PAGE 1655]
\nAl. 2
\nLe juge doit motiver le choix de la courte peine privative de libert\u00e9 de mani\u00e8re circonstanci\u00e9e.
\nAl. 3
\nEst r\u00e9serv\u00e9e la peine privative de libert\u00e9 prononc\u00e9e par conversion d'une peine p\u00e9cuniaire (art. 30) ou d'une amende (art. 60c).
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 41 StGB.
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1
\nDas Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um der weiteren Begehung von Verbrechen oder Vergehen durch den T\u00e4ter entgegenzuwirken.
\nAbs. 2
\nDer Aufschub des Vollzugs ist nur beim Vorliegen besonders g\u00fcnstiger Umst\u00e4nde zul\u00e4ssig, wenn:
\na. er eine Geldstrafe betrifft oder
\nb. der T\u00e4ter innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde.
\nAbs. 4
\nEine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 60c verbunden werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nTitel, Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nEine bedingte Freiheitsstrafe kann mit einer Busse nach Artikel 60c verbunden werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Vischer Daniel, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm, von Graffenried)
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nInchang\u00e9
\nAl. 1
\nLe juge suspend en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale l'ex\u00e9cution d'une peine p\u00e9cuniaire ou d'une peine privative de libert\u00e9 de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne para\u00eet pas n\u00e9cessaire pour d\u00e9tourner l'auteur d'autres crimes ou d\u00e9lits.
\nAl. 2
\nIl ne peut y avoir de sursis \u00e0 l'ex\u00e9cution de la peine qu'en cas de circonstances particuli\u00e8rement favorables:
\na. si la peine est une peine p\u00e9cuniaire, ou
\nb. si, durant les cinq ans qui pr\u00e9c\u00e8dent l'infraction, l'auteur a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de plus de six mois.
\nAl. 4
\nLe juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende selon l'article 60c.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nTitre, al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nLe juge peut prononcer une amende au sens de l'article 60c en plus du sursis.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Vischer Daniel, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm, von Graffenried)
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 42 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 37
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Rickli Natalie, Brand, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAbs. 1
\n... und h\u00f6chstens zwei Jahren ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 37
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Rickli Natalie, Brand, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander)
\nAl. 1
\n... et de deux ans au plus ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 43 StGB. [PAGE 1656]
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 40
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngem\u00e4sser Anwendung von Artikel 43 eine Gesamtstrafe.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Caroni, Chevalley, Estermann, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 2
\n... auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten h\u00f6chstens einmal verwarnen und die Probezeit um ...
\nAbs. 2bis
\nDer Verzicht auf einen Widerruf ist nicht zul\u00e4ssig, sofern der Verurteilte in den letzten f\u00fcnf Jahren vor der letzten Verurteilung zu gesamthaft mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 90 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Die Strafe ist zu vollziehen, wenn der Verurteilte bereits einmal verwarnt worden ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Caroni, Chevalley, Estermann, Freysinger, Guhl, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 4
\n... der Probezeit f\u00fcnf Jahre vergangen sind.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 40
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... ou le sursis partiel. Si la peine r\u00e9voqu\u00e9e et la nouvelle peine sont du m\u00eame genre, il fixe une peine d'ensemble conform\u00e9ment \u00e0 l'article 43.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Caroni, Chevalley, Estermann, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 2
\n... ordonner la r\u00e9vocation. Il peut adresser au condamn\u00e9 au maximum un avertissement et prolonger le d\u00e9lai d'\u00e9preuve ...
\nAl. 2bis
\nLe juge ne peut renoncer \u00e0 ordonner la r\u00e9vocation si, durant les cinq ans qui pr\u00e9c\u00e8dent sa derni\u00e8re condamnation, le condamn\u00e9 a \u00e9t\u00e9 puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois en tout ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende. La peine doit \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e si le condamn\u00e9 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 averti une fois.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Caroni, Chevalley, Estermann, Freysinger, Guhl, L\u00fcscher, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 4
\n... ordonn\u00e9e lorsque cinq ans se sont ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 46 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\n... auf die Strafe an. Lautet das Urteil nur auf Busse, so kann es die Dauer der Untersuchungshaft in angemessener Weise ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\n... ou d'une autre proc\u00e9dure. Si la seule peine est une amende, il peut tenir compte de la d\u00e9tention avant jugement dans une mesure \u00e9quitable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 51 StGB. \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 50 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 50 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 50ater
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAbs. 1
\nDas Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
\na. vors\u00e4tzliche T\u00f6tung (Art. 115 des Milit\u00e4rstrafgesetzes, MStG), Mord (Art. 116 MStG), Totschlag (Art. 117 MStG);
\nb. schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 121 MStG);
\nc. Einbruchsdelikt durch kumulative Erf\u00fcllung der Straftatbest\u00e4nde des Diebstahls (Art. 131 MStG), der Sachbesch\u00e4digung (Art. 134 MStG) und des Hausfriedensbruchs (Art. 152 MStG);
\nd. Raub (Art. 132 MStG);
\ne. Betrug (Art. 135 MStG) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);
\nf. sexuelle N\u00f6tigung (Art. 153 MStG), Vergewaltigung (Art. 154 MStG), Sch\u00e4ndung (Art. 155 MStG);
\ng. V\u00f6lkermord (Art. 108 MStG), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 109 MStG), Kriegsverbrechen (Art. 111-113 MStG); [PAGE 1657]
\nh. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG).
\nAbs. 2
\nDas Gericht verweist Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
\na. einfache K\u00f6rperverletzung (Art. 122 MStG), Raufhandel (Art. 128 MStG), Angriff (Art. 128a MStG);
\nb. Hausfriedensbruch (Art. 152 MStG) in Verbindung mit Diebstahl (Art. 131 Ziff. 1 MStG);
\nc. Freiheitsberaubung und Entf\u00fchrung (Art. 151a MStG);
\nd. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 156 Ziff. 1 MStG);
\ne. Brandstiftung (Art. 160 Abs. 1 und 2 MStG), vors\u00e4tzliche Verursachung einer Explosion (Art. 161 MStG), Gef\u00e4hrdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 162 MStG), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 164 MStG);
\nf. \u00f6ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt\u00e4tigkeit (Art. 171a MStG);
\ng. falsche \u00dcbersetzung (Art. 179 MStG);
\nh. vors\u00e4tzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Abs\u00e4tze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausl\u00e4ndergesetzes vom 16. Dezember 2005;
\ni. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.
\nAbs. 3
\nWurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren er\u00f6ffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gem\u00e4ss Absatz 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.
\nAbs. 4
\nVon einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.
\nAbs. 5
\nDie Person, gegen die rechtskr\u00e4ftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabh\u00e4ngig von ihrem ausl\u00e4nderrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr\u00fcche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Jositsch, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 50ater
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nAl. 1
\nSi un \u00e9tranger est condamn\u00e9 pour l'une des infractions \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-apr\u00e8s, et quelle que soit la quotit\u00e9 de la peine qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e \u00e0 son encontre, le juge prononce son expulsion du territoire suisse:
\na. meurtre (art. 115 du Code p\u00e9nal militaire, CPM), assassinat (art. 116 CPM), meurtre passionnel (art. 117 CPM);
\nb. l\u00e9sions corporelles graves (art. 121 CPM);
\nc. effraction, entendue comme la r\u00e9alisation cumulative des \u00e9l\u00e9ments constitutifs des infractions de vol (art. 131 CPM), de dommages \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 (art. 134 CPM) et de violation de domicile (art. 152 CPM);
\nd. brigandage (art. 132 CPM);
\ne. escroquerie (art. 135 CPM) \u00e0 l'aide sociale et aux assurances sociales, et abus en mati\u00e8re d'aide sociale et d'assurances sociales (ch. V.1);
\nf. contrainte sexuelle (art. 135 CPM), viol (art. 154 CPM), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance (art. 155 CPM);
\ng. g\u00e9nocide (art. 108 CPM), crimes contre l'humanit\u00e9 (art. 109 CPM), crimes de guerre (art. 111-113 CPM);
\nh. infraction aux articles 19 alin\u00e9a 2 ou 20 alin\u00e9a 2 de la loi du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants (LStup).
\nAl. 2
\nSi un \u00e9tranger est condamn\u00e9 pour l'une des infractions \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-apr\u00e8s, et s'il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 au cours des dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes par un jugement entr\u00e9 en force \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ou privative de libert\u00e9, le juge prononce son expulsion du territoire suisse:
\na. l\u00e9sions corporelles simples (art. 122 CPM), rixe (art. 128 CPM), agression (art. 128a CPM);
\nb. violation de domicile (art. 152 CPM) en relation avec le vol (art. 131 ch. 1 CPM);
\nc. s\u00e9questration et enl\u00e8vement (art. 151a CPM);
\nd. actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 156 ch. 1 CPM);
\ne. incendie intentionnel (art. 160 al. 1 et 2 CPM), explosion intentionnelle (art. 161 CPM), emploi, avec dessein d\u00e9lictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 162 CPM), fabrication, dissimulation et transport d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 164 CPM);
\nf. provocation publique au crime ou \u00e0 la violence (art. 171a CPM);
\ng. faux t\u00e9moignage, faux rapport ou fausse traduction en justice (art. 179 CPM);
\nh. infraction intentionnelle aux articles 115 alin\u00e9as 1 et 2, 116 alin\u00e9a 3 ou 118 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 16 d\u00e9cembre 2005 sur les \u00e9trangers;
\ni. infraction aux articles 19 alin\u00e9a 1 ou 20 alin\u00e9a 1 LStup.
\nAl. 3
\nSi, au cours des dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, il a \u00e9t\u00e9 ouvert contre l'int\u00e9ress\u00e9 une proc\u00e9dure p\u00e9nale qui n'est pas encore close au moment o\u00f9 est prononc\u00e9e la condamnation pour l'une des infractions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2, l'expulsion du territoire suisse est prononc\u00e9e d\u00e8s que l'int\u00e9ress\u00e9 est condamn\u00e9 par un jugement entr\u00e9 en force \u00e0 une peine p\u00e9cuniaire ou privative de libert\u00e9.
\nAl. 4
\nL'expulsion du territoire suisse peut ne pas \u00eatre prononc\u00e9e si l'acte a \u00e9t\u00e9 commis en \u00e9tat de d\u00e9fense excusable (art. 16 CP) ou de n\u00e9cessit\u00e9 excusable (art. 18 CP).
\nAl. 5
\nL'\u00e9tranger contre qui a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e une d\u00e9cision d'expulsion du territoire suisse entr\u00e9e en force est priv\u00e9, ind\u00e9pendamment de son statut, de son titre de s\u00e9jour et de tous ses autres droits \u00e0 s\u00e9journer ou \u00e0 retourner en Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Jositsch, Hardegger, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Dies entspricht dem Beschluss zu Artikel 67c StGB.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 50aterbis
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nAusreisefrist und Einreiseverbot
\nAbs. 1
\nMit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf bis f\u00fcnfzehn Jahren mit einem Einreiseverbot. [PAGE 1658]
\nAbs. 2
\nBei einer Verurteilung nach Absatz I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens zehn Jahre anzusetzen.
\nAbs. 3
\nIm Wiederholungsfall betr\u00e4gt die Dauer des Einreiseverbots zwanzig Jahre.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 50aterbis
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nD\u00e9lai de d\u00e9part et interdiction d'entr\u00e9e
\nAl. 1
\nLorsque le juge prononce une expulsion du territoire suisse, il impartit \u00e0 l'int\u00e9ress\u00e9 un d\u00e9lai de d\u00e9part et assortit sa d\u00e9cision d'une interdiction d'entr\u00e9e pour une dur\u00e9e comprise entre cinq et quinze ans.
\nAl. 2
\nSi l'int\u00e9ress\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 pour l'une des infractions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a I.1, la dur\u00e9e de l'interdiction d'entr\u00e9e ne peut \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 dix ans.
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive, la dur\u00e9e de l'interdiction d'entr\u00e9e est de vingt ans.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 50aterter
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nVollzug
\nAbs. 1
\nDie Landesverweisung ist durch die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde im Anschluss an die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung bzw. nach Verb\u00fcssung der Strafe unverz\u00fcglich zu vollziehen.
\nAbs. 2
\nDie Landesverweisung kann nur vor\u00fcbergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gr\u00fcnde nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.
\nAbs. 3
\nBei ihrem Entscheid hat die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung verst\u00f6sst.
\nAbs. 4
\nWerden Gr\u00fcnde nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zust\u00e4ndige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endg\u00fcltig.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 50aterter
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nEx\u00e9cution
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente proc\u00e8de \u00e0 l'expulsion du territoire suisse d\u00e8s que la condamnation est entr\u00e9e en force ou, selon le cas, d\u00e8s que la peine a \u00e9t\u00e9 purg\u00e9e.
\nAl. 2
\nL'expulsion du territoire suisse peut \u00eatre suspendue si des motifs imp\u00e9rieux au sens de l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent, mais uniquement de mani\u00e8re temporaire.
\nAl. 3
\nLorsqu'elle prend sa d\u00e9cision, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente pr\u00e9sume que ne contrevient pas \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale une expulsion vers un Etat que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9sign\u00e9 comme un Etat s\u00fbr au sens de l'article 6a alin\u00e9a 2 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile.
\nAl. 4
\nS'il est fait valoir des motifs imp\u00e9rieux au sens de l'article 25 alin\u00e9as 2 et 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente d\u00e9cide dans un d\u00e9lai de 30 jours. Sa d\u00e9cision peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal comp\u00e9tent. Celui-ci d\u00e9cide dans un d\u00e9lai de 30 jours \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t du recours; sa d\u00e9cision est d\u00e9finitive.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 50aterquater
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nVerh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht
\nText
\nDie Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalit\u00e4ten gehen dem nichtzwingenden V\u00f6lkerrecht vor. Als zwingendes V\u00f6lkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des V\u00f6lkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der R\u00fcckschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 50aterquater
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nRelation avec le droit international
\nTexte
\nLes dispositions qui r\u00e9gissent l'expulsion du territoire suisse et leurs modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution priment les normes du droit international qui ne sont pas imp\u00e9ratives. Par normes imp\u00e9ratives du droit international s'entendent exclusivement l'interdiction de la torture, du g\u00e9nocide, de la guerre d'agression, de l'esclavage ainsi que l'interdiction de refouler une personne vers un Etat o\u00f9 elle risque d'\u00eatre tortur\u00e9e ou tu\u00e9e.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 50aterquinquies
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitel
\nSozialmissbrauch
\nAbs. 1
\nWer f\u00fcr sich oder f\u00fcr andere durch unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtm\u00e4ssig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit h\u00f6herer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
\nAbs. 2
\nIn leichten F\u00e4llen kann auf Busse erkannt werden.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 50aterquinquies
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, Estermann, Nidegger, Reimann Lukas, Stamm)
\nTitre
\nAbus en mati\u00e8re d'aide sociale et d'assurances sociales
\nAl. 1
\nQuiconque aura, par des indications fausses ou incompl\u00e8tes, par la dissimulation de faits d\u00e9terminants ou par tout autre moyen, per\u00e7u ou tent\u00e9 de percevoir ind\u00fbment pour soi ou pour autrui des prestations de l'aide sociale ou d'une assurance sociale, sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire, \u00e0 moins que l'acte ne soit passible d'une peine plus lourde en vertu d'une autre disposition. [PAGE 1659]
\nAl. 2
\nDans les cas de peu de gravit\u00e9, la peine pourra \u00eatre l'amende.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Diese vier Artikel entfallen aufgrund Ihrer Beschl\u00fcsse zu den Artikeln 67cbis bis 67cquinquies StGB.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 53
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAbs. 1
\n...
\na. die vom Verurteilten bezahlte Busse;
\n...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 53
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nAl. 1
\n...
\na. le montant de l'amende pay\u00e9e par le condamn\u00e9;
\n...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 60
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\n\u00dcbertretungen sind Taten, die mit Busse allein bedroht sind.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 60
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nSont des contraventions les infractions qui ne sont passibles que d'une amende.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 60d
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 60d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Chevalley, Estermann, Freysinger, Schwander)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 81 Abs. 1bis; 144a; Schlussbestimmung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 81 al. 1bis; 144a; dispositions finales
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nEinleitung
\nDie Strafdrohungen werden wie folgt neu umschrieben:
\nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck \"Geldstrafe\" durch \"Busse\" ersetzt:
\nArt. 117; 118 Abs. 3; 125; 128; 128bis; 133 Abs. 1; 135 Abs. 1, 1bis, 3; 136; 137 Ziff. 1; 141; 141bis; 142 Abs. 1; 143bis Abs. 1, 2; 144 Abs. 1; 144bis Ziff. 1, 2; 145; 149; 150-153; 155 Ziff. 1; 159; 162; 166; 168 Abs. 1; 174 Ziff. 1; 179bis; 179ter; 179quater; 179sexies Ziff. 1; 179novies; 180 Abs. 1; 181a; 186; 197 Ziff. 1, 3, 3bis, 4; 220; 222 Abs. 1; 223 Ziff. 2; 227 Ziff. 2; 228 Ziff. 2; 229 Abs. 2; 230 Ziff. 2; 231 Ziff. 2; 232 Ziff. 2; 233 Ziff. 2; 234 Abs. 2; 235 Ziff. 1 Abs. 1; 236 Abs. 1; 237 Ziff. 2; 238 Abs. 2; 239 Ziff. 2; 242 Abs. 2; 243 Abs. 1; 245 Ziff. 2; 246; 251 Ziff. 2; 252; 257; 259 Abs. 2; 260 Abs. 1; 260quater; 261bis; 262 Ziff. 1, 2; 264i; 264j; 264k Abs. 1, 2; 267 Ziff. 3; 270; 273 Abs. 3 zweiter Satz; 274 Ziff. 1 Abs. 2; 275bis; 277 Ziff. 2; 279; 280; 281; 282 Ziff. 1; 283; 285 Ziff. 1; 287; 289; 290; 294; 296; 297; 298; 299 Ziff. 1; 301 Ziff. 1; 303 Ziff. 2; 304 Ziff. 1; 305bis Ziff. 1; 305ter Abs. 1; 313; 318 Ziff. 1; 320 Ziff. 1; 321 Ziff. 1; 321ter Abs. 1; 322bis erster Satz; 322quinquies; 322sexies.
\nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck \"oder Geldstrafe\" gestrichen:
\nArt. 114-116; 118 Abs. 1; 122; 123 Ziff. 1, 2; 127; 129; 134; 138 Ziff. 1, 2; 139 Ziff. 1; 142 Abs. 2; 143 Abs. 1; 146 Abs. 1; 147 Abs. 1; 148 Abs. 1; 155 Ziff. 2; 156 Ziff. 1; 157 Ziff. 1; 158 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2; 160 Ziff. 1 Abs. 1; 163 Ziff. 1, 2; 164 Ziff. 1, 2; 165 Ziff. 1; 167; 168 Abs. 2; 169; 170; 182 Abs. 1, 3; 183 Ziff. 1; 187 Ziff. 1, 4; 188 Ziff. 1; 189 Abs. 1; 191; 192 Abs. 1; 193 Abs. 1; 195; 213 Abs. 1; 215; 217 Abs. 1; 219 Abs. 1, 2; 221 Abs. 3; 222 Abs. 2; 223 Ziff. 1 Abs. 2; 224 Abs. 2; 225 Abs. 1; 227 Ziff. 1 Abs. 2; 228 Ziff. 1 Abs. 2; 230bis Abs. 2; 232 Ziff. 1 Abs. 1; 233 Ziff. 1 Abs. 1; 237 Ziff. 1 Abs. 1; 238 Abs. 1; 239 Ziff. 1; 240 Abs. 2; 241 Abs. 2; 242 Abs. 1; 244 Abs. 1; 245 Ziff. 1; 247; 248; 251 Ziff. 1; 253; 254 Abs. 1; 256; 258; 259 Abs. 1; 260bis Abs. 1; 260ter Ziff. 1; 260quinquies Abs. 1; 263 Abs. 2; 266bis Abs. 1; 267 Ziff. 2; 268; 269; 271 Ziff. 1, 3; 272 Ziff. 1; 273 Abs. 3 erster Satz; 275; 275ter; 276 Ziff. 1, 2; 277 Ziff. 1; 285 Ziff. 2 Abs. 1; 291; 299 Ziff. 2; 300; 301 Ziff. 1; 305 Abs. 1; 306 Abs. 1; 307 Abs. 1; 310 Ziff. 1; 310 Ziff. 2 Abs. 1; 312; 317 Ziff. 1; 319; 322ter; 322quater; 322septies.
\nArt. 124 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [PAGE 1660]
\nArt. 135 Abs. 3
\nHandelt der T\u00e4ter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Busse.
\nArt. 139 Ziff. 2
\n2. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er ...
\nArt. 146 Abs. 2
\n... so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
\nArt. 147 Abs. 2
\n... so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
\nArt. 148 Abs. 2
\n... so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
\nArt. 160 Ziff. 2
\n... so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
\nArt. 173 Ziff. 1
\n1. ... wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 174 Ziff. 2
\n2. ... so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 177 Abs. 1
\n... wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 194 Abs. 1
\n... wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 197 Ziff. 4
\n4. Handelt der T\u00e4ter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Busse.
\nArt. 226 Abs. 2
\n... mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 226 Abs. 3
\n... mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 226bis Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe und Busse bis 500 000 Franken bestraft.
\nArt. 226bis Abs. 2
\n... wird er mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren und Busse bis 500 000 Franken bestraft.
\nArt. 226ter Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren und Busse bis 100 000 Franken bestraft.
\nArt. 226ter Abs. 2
\n... mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren und Busse bis 500 000 Franken bestraft.
\nArt. 226ter Abs. 3
\n... mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren und Busse bis 100 000 Franken bestraft.
\nArt. 229 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Busse bestraft.
\nArt. 230 Ziff. 1
\n1. ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Busse bestraft.
\nArt. 231 Ziff. 1
\n1. ... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 234 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Busse bestraft.
\nArt. 235 Ziff. 1
\n1. ... so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren und Busse.
\nArt. 261
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 263 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 278
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 282 Ziff. 2
\n2. ... so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Busse verbunden werden.
\nArt. 285 Ziff. 2
\n2. ... Der Teilnehmer ... mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 286
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Busse bestraft. Als Beamte ...
\nArt. 305bis Ziff. 2
\n2. In schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden ...
\nArt. 306 Abs. 2
\n... so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.
\nArt. 307 Abs. 3
\n... so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten.
\nArt. 310 Ziff. 2
\n2. ... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 311 Ziff. 1
\n1. ... werden mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 311 Ziff. 2
\n2. ... wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 314
\n... werden mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren und Busse bestraft.
\nArt. 333 Abs. 2
\n...
\nb. Gef\u00e4ngnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse;
\nc. Gef\u00e4ngnis unter sechs Monaten durch Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Busse.
\n[VS]
\nCh. II ch. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nIntroduction
\nLes peines encourues sont modifi\u00e9es comme suit:
\nDans les dispositions suivantes, le terme \"peine p\u00e9cuniaire\" est remplac\u00e9 par \"amende\":
\nArt. 117; 118 al. 3; 125; 128; 128bis; 133 al. 1; 135 al. 1, 1bis, 3; 136; 137 ch. 1; 141; 141bis; 142 al. 1; 143bis al. 1, 2; 144 al. 1; 144bis ch. 1, 2; 145; 149; 150-153; 155 ch. 1; 159; 162; 166; 168 al. 1; 174 ch. 1; 179bis; 179ter; 179quater; 179sexies ch. 1; 179novies; 180 al. 1; 181a; 186; 197 ch. 1, 3, 3bis, 4; 220; 222 al. 1; 223 ch. 2; 227 ch. 2; 228 ch. 2; 229 al. 2; 230 ch. 2; 231 ch. 2; 232 ch. 2; 233 ch. 2; 234 al. 2; 235 ch. 1 al. 1; 236 al. 1; 237 ch. 2; 238 al. 2; 239 ch. 2; 242 al. 2; 243 al. 1; 245 ch. 2; 246; 251 ch. 2; 252; 257; 259 al. 2; 260 al. 1; 260quater; 261bis; 262 ch. 1, 2; 264i; 264j; 264k al. 1, 2; 267 ch. 3; 270; 273 al. 3 deuxi\u00e8me phrase; 274 ch. 1 al. 2; 275bis; 277 ch. 2; 279; 280; 281; 282 ch. 1; 283; 285 ch. 1; 287; 289; 290; 294; 296-298; 299 ch. 1; 301 ch. 1; 303 ch. 2; 304 ch. 1; 305bis ch. 1; 305ter al. 1; 313; 318 ch. 1; 320 ch. 1; 321 ch. 1; 321ter al. 1; 322bis premi\u00e8re phrase; 322quinquies; 322sexies.
\nDans les dispositions suivantes, l'expression \"ou d'une peine p\u00e9cuniaire\" est supprim\u00e9e:
\nArt. 114-116; 118 al. 1; 122; 123 ch. 1, 2; 127; 129; 134; 138 ch. 1, 2; 139 ch. 1; 142 al. 2; 143 al. 1; 146 al. 1; 147 al. 1; 148 al. 1; 155 ch. 2; 156 ch. 1; 157 ch. 1; 158 ch. 1 al. 1, ch. 2; 160 ch. 1 al. 1; 163 ch. 1, 2; 164 ch. 1, 2; 165 ch. 1; 167; 168 al. 2; 169; 170; 182 al. 1, 3; 183 ch. 1; 187 [PAGE 1661] ch. 1, 4; 188 ch. 1; 189 al. 1; 191; 192 al. 1; 193 al. 1; 195; 213 al. 1; 215; 217 al. 1; 219 al. 1, 2; 221 al. 3; 222 al. 2; 223 ch. 1 al. 2; 224 al. 2; 225 al. 1; 227 ch. 1 al. 2; 228 ch. 1 al. 2; 230bis al. 2; 232 ch. 1 al. 1; 233 ch. 1 al. 1; 237 ch. 1 al. 1; 238 al. 1; 239 ch. 1; 240 al. 2; 241 al. 2; 242 al. 1; 244 al. 1; 245 ch. 1; 247; 248; 251 ch. 1; 253; 254 al. 1; 256; 258; 259 al. 1; 260bis al. 1; 260ter ch. 1; 260quinquies al. 1; 263 al. 2; 266bis al. 1; 267 ch. 2; 268; 269; 271 ch. 1, 3; 272 ch. 1; 273 al. 3 premi\u00e8re phrase; 275; 275ter; 276 ch. 1, 2; 277 ch. 1; 285 ch. 2 al. 1; 291; 299 ch. 2; 300; 301 ch. 1; 305 al. 1; 306 al. 1; 307 al. 1; 310 ch. 1; 310 ch. 2 al. 1; 312; 317 ch. 1; 319; 322ter; 322quater; 322septies.
\nArt. 124 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois \u00e0 dix ans.
\nArt. 135 al. 3
\nSi l'auteur a agi dans un dessein de lucre, la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus et une amende.
\nArt. 139 ch. 2
\n2. Le vol sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans, si son auteur ...
\nArt. 146 al. 2
\n... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans.
\nArt. 147 al. 2
\n... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans.
\nArt. 148 al. 2
\n... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans.
\nArt. 160 ch. 2
\n2. ... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans.
\nArt. 173 ch. 1
\n1. ... sera, sur plainte, puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou d'une amende.
\nArt. 174 ch. 2
\n2. La peine sera une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans si le calominateur ...
\nArt. 177 al. 1
\n... sera, sur plainte, puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois au plus ou d'une amende.
\nArt. 194 al. 1
\n... sera, sur plainte, puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou d'une amende.
\nArt. 197 ch. 4
\n4. Si l'auteur a agi dans un dessein de lucre, la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus et une amende.
\nArt. 226 al. 2
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 226 al. 3
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 226bis al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 et d'une amende de 500 000 francs au plus.
\nArt. 226bis al. 2
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus et d'une amende de 500 000 francs au plus.
\nArt. 226ter al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus et d'une amende de 100 000 francs au plus.
\nArt. 226ter al. 2
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de dix ans au plus et d'une amende de 500 000 francs au plus.
\nArt. 226ter al. 3
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus et d'une amende de 100 000 francs au plus.
\nArt. 229 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus et d'une amende.
\nArt. 230 ch. 1
\n1. ... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus et d'une amende.
\nArt. 231 ch. 1
\n1. ... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans ...
\nArt. 234 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans ou une amende.
\nArt. 235 ch. 1
\n1. ... La peine sera une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans et une amende.
\nArt. 261
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou d'une amende.
\nArt. 263 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou d'une amende.
\nArt. 278
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou d'une amende.
\nArt. 282 ch. 2
\n2. ... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans. En cas de peine privative de libert\u00e9, une amende peut \u00e9galement \u00eatre prononc\u00e9e.
\nArt. 285 ch. 2
\n2. ... Ceux d'entre eux ... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 286
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois au plus ou d'une amende. Les employ\u00e9s ...
\nArt. 305bis ch. 2
\n2. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus. Une amende de 1 million de francs au plus est \u00e9galement prononc\u00e9e ...
\nArt. 306 al. 2
\n... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 307 al. 3
\nLa peine sera une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus si ...
\nArt. 310 ch. 2
\n2. ... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 311 ch. 1
\n1. ... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 311 ch. 2
\n2. ... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 314
\n... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus et d'une amende.
\nArt. 333 al. 2
\n...
\nb. l'emprisonnement est remplac\u00e9 par une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou par une amende;
\nc. l'emprisonnement de moins de six mois est remplac\u00e9 par une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou une amende.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1662]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nEinleitung
\nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck \"Geldstrafe\" durch \"Busse\" ersetzt:
\nArt. 93 Ziff. 1 Abs. 3; 103 Ziff. 2; 106 Abs. 3; 107 Abs. 3; 113; 114 Abs. 1; 114a Abs. 1, 2; 120; 124 Ziff. 1 Abs. 1; 128 Abs. 1; 129 Ziff. 1; 133 Abs. 1; 133a Abs. 1; 134 Abs. 1; 136 Ziff. 1; 137 Abs. 1; 141a Abs. 1; 143 Abs. 1; 146 Ziff. 1 Abs. 3; 171a Abs. 2; 171c Abs. 1.
\nIn den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck \"oder Geldstrafe\" bzw. \"oder auf Geldstrafe\" gestrichen:
\nArt. 61 Abs. 1; 62 Abs. 1; 63 Ziff. 1 Abs. 1; 64 Ziff. 1 Abs. 1; 66 Abs. 1; 67 Abs. 1; 68 Ziff. 1 Abs. 3; 69 Abs. 1; 70 Abs. 1; 71 Abs. 1; 72 Abs. 4; 73 Ziff. 1 Abs. 3; 76 Ziff. 1 Abs. 3; 77 Ziff. 1 Abs. 1; 78 Ziff. 1 Abs. 4; 79 Abs. 1; 80 Ziff. 2 Abs. 2; 81 Abs. 1, 2; 82 Abs. 3; 85 Abs. 3; 86 Ziff. 3; 86a Abs. 6; 87 Ziff. 4; 89 Abs. 2; 92 Abs. 3; 94 Abs. 1; 95 Ziff. 1 Abs. 3; 96 Abs. 1; 97 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 1 Abs. 2; 98 Ziff. 1 Abs. 3, Ziff. 2; 99 Abs. 4; 100 Abs. 2; 101 Abs. 1; 102; 103 Ziff. 1 Abs. 3; 104 Abs. 1, 2; 105 Ziff. 1, 2 Abs. 1; 106 Abs. 1; 118; 119; 122 Ziff. 1 Abs. 1; 128a Abs. 1; 130 Ziff. 1 Abs. 3, Ziff. 2; 131 Ziff. 1; 135 Abs. 1; 137a Ziff. 1; 137b Ziff. 1; 138 Abs. 1; 141 Abs. 2; 142; 144 Abs. 1; 148 Ziff. 1 Abs. 2; 149 Abs. 1; 150 Abs. 1; 151a Ziff. 1 Abs. 3; 152 Abs. 1; 153 Abs. 1; 155; 156 Ziff. 1 Abs. 4, Ziff. 4; 160 Abs. 3; 160a Abs. 1, 2; 161 Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2; 162 Abs. 2; 163 Abs. 1; 165 Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2; 166 Ziff. 1 Abs. 6, Ziff. 2; 167 Ziff. 2; 168 Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2; 169 Abs. 2; 169a Ziff. 1 Abs. 1; 170 Abs. 1, 2; 171 Ziff. 1 Abs. 3, Ziff. 2; 171a Abs. 1; 171b Abs. 1; 172 Ziff. 1 Abs. 4, Ziff. 2; 173 Abs. 3; 174; 176 Abs. 1; 177 Ziff. 1, 2 Abs. 1; 178 Ziff. 1 Abs. 3, Ziff. 2; 179 Abs. 1.
\nArt. 72 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
\nArt. 80 Ziff. 1
\n1. ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
\nArt. 80 Ziff. 2
\n2. ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
\nArt. 81 Abs. 1bis
\nF\u00fcr eine strafbare Handlung nach Absatz 1 ist der Vollzug in Form gemeinn\u00fctziger Arbeit bei gleichzeitigem Ausschluss aus der Armee nach Artikel 49 ausgeschlossen.
\nArt. 82 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Busse wird bestraft ...
\nArt. 83 Abs. 3
\nIm Aktivdienst kann der Richter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verh\u00e4ngen.
\nArt. 89 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Monaten bestraft.
\nArt. 94 Abs. 3
\n... wird mit Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu drei Jahren und mit Busse bestraft.
\nArt. 100 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
\nArt. 105 Ziff. 2
\n... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 131 Ziff. 2
\n2. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft ...
\nArt. 131 Ziff. 3
\n3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft ...
\nArt. 135 Abs. 2
\nDer T\u00e4ter wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft ...
\nArt. 135 Abs. 4
\n... so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann Busse verbunden werden.
\nArt. 137b Ziff. 2
\n2. ... so wird er mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann Busse verbunden werden.
\nArt. 139 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Monaten bestraft.
\nArt. 144 Abs. 2
\n... so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren. Mit der Freiheitsstrafe ist Busse zu verbinden.
\nArt. 144a
\nAufheben
\nArt. 145 Ziff. 1
\n1. ... mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 146 Ziff. 2
\n2. ... so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren.
\nArt. 148 Ziff. 1
\n1. ... mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 157
\n... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 159 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft.
\nArt. 164 Abs. 2
\n... mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 164 Abs. 3
\n... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 167 Ziff. 1
\n1. ... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 169 Abs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\nArt. 177 Ziff. 2
\n2. ... mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
\nArt. 179 Abs. 2
\n... so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten.
\n[VS]
\nCh. II ch. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Brand, Egloff, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
\nIntroduction
\nDans les dispositions suivantes, le terme \"peine p\u00e9cuniaire\" est remplac\u00e9 par \"amende\":
\nArt. 93 ch. 1 al. 3; 103 ch. 2; 106 al. 3; 107 al. 3; 113; 114 al. 1; 114a al. 1, 2; 120; 124 ch. 1 al. 1; 128 al. 1; 129 ch. 1; 133 al. 1; 133a al. 1; 134 al. 1; 136 ch. 1; 137 al. 1; 141a al. 1; 143 al. 1; 146 ch. 1 al. 3; 171a al. 2; 171c al. 1.
\nDans les dispositions suivantes, l'expression \"ou d'une peine p\u00e9cuniaire\" ou \"ou une peine p\u00e9cuniaire\" est supprim\u00e9e:
\nArt. 61 al. 1; 62 al. 1; 63 ch. 1 al. 1; 64 ch. 1 al. 1; 66 al. 1; 67 al. 1; 68 ch. 1 al. 3; 69 al. 1; 70 al. 1; 71 al. 1; 72 al. 4; 73 ch. 1 al. 3; 76 ch. 1 al. 3; 77 ch. 1 al. 1; 78 ch. 1 al. 4; 79 al. 1; 80 ch. 2 al. 2; 81 al. 1, 2; 82 al. 3; 85 al. 3; 86 ch. 3; 86a al. 6; 87 ch. 4; 89 al. 2; 92 al. 3; 94 al. 1; 95 ch. 1 al. 3; 96 al. 1; 97 ch. 1 al. 1, 2; 98 ch. 1 al. 3, ch. 2; 99 al. 4; 100 al. 2; 101 al. 1; 102; 103 ch. 1; al. 3; 104 al. 1, 2; 105 ch. 1, 2 al. 1; 106 al. 1; 118; 119; 122 ch. 1 al. 1; 128a al. 1; 130 ch. 1 al. 3, ch. 2; 131 ch. 1; 135 al. 1; 137a ch. 1; 137b ch. 1; 138 al. 1; 141 al. 2; 142; 144 al. 1; 148 ch. 1 al. 2; 149 al. 1; 150 al. 1; 151a ch. 1 al. 3; 152 al. 1; 153 al. 1; 155; 156 ch. 1 al. 4, ch. 4; 160 al. 3; 160a al. 1, 2; 161 ch. 1 al. 2, ch. 2; 162 al. 2; 163 al. 1; 165 ch. 1 al. 2, ch. 2; 166 ch. 1 al. 6, ch. 2; 167 ch. 2; 168 ch. 1 al. 1, ch. 2; 169 al. 2; 169a ch. 1 al. 1; [PAGE 1663] 170 al. 1, 2; 171 ch. 1 al. 3, ch. 2; 171a al. 1; 171b al. 1; 172 ch. 1 al. 4, ch. 2; 173 al. 3; 174; 176 al. 1; 177 ch. 1 et 2 al. 1; 178 ch. 1 al. 3, ch. 2; 179 al. 1.
\nArt. 72 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus.
\nArt. 80 ch. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois au plus.
\nArt. 80 ch. 2
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus.
\nArt. 81 al. 1bis
\nPour un acte punissable selon l'alin\u00e9a 1, l'ex\u00e9cution sous la forme d'un travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral n'entre pas en consid\u00e9ration lorsque la condamnation est assortie d'une exclusion de l'arm\u00e9e selon l'article 49.
\nArt. 82 al. 1
\nSera punie d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou d'une amende la personne qui ...
\nArt. 83 al. 3
\nEn cas de service actif, le juge pourra prononcer une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus.
\nArt. 89 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de deux ans au moins.
\nArt. 94 al. 3
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours \u00e0 trois ans et d'une amende.
\nArt. 100 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus.
\nArt. 105 ch. 2
\n... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 131 ch. 2
\n2. Le vol sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 131 ch. 3
\n3. Le vol sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans, si ...
\nArt. 135 al. 2
\nL'escroquerie sera punie d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans si ...
\nArt. 135 al. 4
\n... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois \u00e0 dix ans. Le juge pourra cumuler la peine privative de libert\u00e9 et l'amende.
\nArt. 137b ch. 2
\n2. ... la peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 dix ans. Le juge pourra cumuler la peine privative de libert\u00e9 et l'amende.
\nArt. 139 al. 1
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de deux mois au moins.
\nArt. 144 al. 2
\nLa peine sera une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus, si le d\u00e9linquant a agi dans un but de lucre. L'amende sera cumul\u00e9e avec la peine privative de libert\u00e9.
\nArt. 144a
\nAbroger
\nArt. 145 ch. 1
\n1. ... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou de l'amende.
\nArt. 146 ch. 2
\n2. La peine sera une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans si ...
\nArt. 148 ch. 1
\n1. ... puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois au plus ou de l'amende.
\nArt. 157
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 159 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus ou de l'amende.
\nArt. 164 al. 2
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 164 al. 3
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 167 ch. 1
\n1. ... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 169 al. 1
\n... sera puni d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 cinq ans.
\nArt. 177 ch. 2
\n2. ... seront punis d'une peine privative de libert\u00e9 d'un mois \u00e0 trois ans.
\nArt. 179 al. 2
\nLa peine sera une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus si ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Stamm) wird gesamthaft am Ende der Detailberatung entschieden.
\n[VS]
\nZiff. III, IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III, IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Artikel 63bis wurde zusammen mit den Artikeln 67c ff. StGB behandelt und dort in der Fassung der Minderheit II angenommen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 132 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nEin Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess\u00e4tzen zu erwarten ist.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 132 al. 3
\nProposition de la commission
\nEn tout \u00e9tat de cause, une affaire n'est pas de peu de gravit\u00e9 lorsque le pr\u00e9venu est passible d'une peine privative de libert\u00e9 de plus de quatre mois ou d'une peine p\u00e9cuniaire de plus de 120 jours-amende.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1664]
\nZiff. 2 Art. 352
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... so erl\u00e4sst die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie eine der folgenden Strafen f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt:
\n...
\nd. Unver\u00e4ndert
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4
\nDie Staatsanwaltschaft kann dabei eine bedingte Strafe oder bedingte Entlassung widerrufen, soweit die insgesamt widerrufene Strafe die Anteile nach Absatz 1 nicht \u00fcberschreitet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Vischer Daniel, Aebischer Matthias, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, von Graffenried)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 352
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLe minist\u00e8re public rend une ordonnance p\u00e9nale si, durant la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire, le pr\u00e9venu a admis les faits ou que ceux-ci sont \u00e9tablis et qu'il estime suffisante l'une des peines suivantes:
\n...
\nd. Inchang\u00e9
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4
\nLe minist\u00e8re public peut en outre r\u00e9voquer un sursis ou une lib\u00e9ration conditionnelle, pour autant que la totalit\u00e9 de la peine concern\u00e9e par la r\u00e9vocation n'exc\u00e8de pas les quotit\u00e9s mentionn\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Vischer Daniel, Aebischer Matthias, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Sch\u00fcttel, Schwaab, von Graffenried)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sind hier bei der Frage des Strafbefehls. Es ist eigentlich eine ein bisschen technisch anmutende Problematik. Meine Minderheit beantragt Ihnen, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Mehrheit beantragt bei Absatz 1 die \u00c4nderung, dass die zu widerrufenden bedingten Strafen und bedingten Entlassungen nicht mehr eingerechnet werden. Der Hauptunterschied betrifft aber Litera d, weil nunmehr auch bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten der Erlass eines Strafbefehls m\u00f6glich sein soll. Das will die Minderheit nicht. Es gibt weiter eine Differenz, dass gegen\u00fcber dem geltenden Recht keine Verbindung mit einer Busse mehr m\u00f6glich sein soll.
\nQualitativ die wichtige, in gewissem Sinne politische Frage ist: Soll auch bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten ein Strafbefehl m\u00f6glich sein? Der Rationalit\u00e4t der Rechtspflege wegen muss man das bejahen. Der gewichtigste Einwand kommt von der Verteidigungsseite, indem n\u00e4mlich gesagt wird, dass die Verteidigungsrechte in einem Strafbefehlsverfahren nicht gen\u00fcgend ausgestattet sind und deswegen keine unbedingten Strafen m\u00f6glich sein sollten. Nat\u00fcrlich sind wir hier in einem Bagatellbereich, und die staatsanwaltschaftlichen Verfahren heute sind in diesem Bereich rechtsstaatlich ausgestaltet. Aber die unbedingten Freiheitsstrafen sind wichtig. Es ist im Sinne einer effizienten Strafjustiz, wenn man hier meiner Minderheit respektive dem Bundesrat folgt.
\nMir ist eigentlich nicht ganz klar, warum die Mehrheit hier vom Entwurf des Bundesrates abweichen will. Es gibt eigentlich - von einer effizienten Justiz aus gesehen - keine wirklichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, gegen die Schranke von drei Monaten zu sein. Manchmal habe ich das Gef\u00fchl, dass man meint, etwas versch\u00e4rfen zu wollen, das aber in der Realit\u00e4t mit Versch\u00e4rfung oder Nichtversch\u00e4rfung gar nichts zu tun hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nIch glaube, wir k\u00f6nnen es hier kurz machen. Kollege Vischer hat zu Recht ausgef\u00fchrt: Es geht hier nicht um eine Frage der Versch\u00e4rfung in irgendeiner Art und Weise, es geht auch nicht um das Gegenteil, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage, in welchem Verfahren man vorgehen m\u00f6chte.
\nDas Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren, das aus rechtsstaatlicher Sicht einige Fragen aufwirft. Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass ein Anspruch besteht, von einem Richter beurteilt zu werden. Jetzt hat man festgelegt, dass im Bereich der Bagatellkriminalit\u00e4t ein vereinfachtes Strafbefehlsverfahren angewendet werden soll. Das Strafbefehlsverfahren ist deshalb einfacher, weil der Staatsanwalt keine Anklage erhebt, sondern dem Beschuldigten quasi einen Urteilsvorschlag unterbreitet. Wenn der Beschuldigte damit einverstanden ist, dann ist das Verfahren beendet. Dieses Verfahren ist also schnell und angenehm - auch f\u00fcr den Beschuldigten. Deshalb spricht eigentlich nichts gegen das Strafbefehlsverfahren.
\nWir m\u00fcssen aber aufpassen, wo wir das Verfahren einsetzen. Es sollte sehr zur\u00fcckhaltend eingesetzt werden, weil die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze hier doch eingeschr\u00e4nkt sind. Es steigen auch die Risiken von Fehlbeurteilungen, weil keine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung besteht. Deshalb sollte hier einige Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt werden.
\nWir unterst\u00fctzen deshalb den Antrag der Minderheit II (Vischer Daniel) und nicht den Antrag der Mehrheit.
\nJe rappelle bri\u00e8vement qu'une ordonnance p\u00e9nale est une proposition de jugement faite par le procureur g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 la personne \u00e0 qui une condamnation va \u00eatre inflig\u00e9e. Le but est d'aller plus vite dans la proc\u00e9dure, de r\u00e9gler le cas beaucoup plus rapidement, de ne pas imposer au pr\u00e9venu de passer devant un tribunal et d'\u00e9pargner au minist\u00e8re public du temps, le recours \u00e0 des ressources suppl\u00e9mentaires, ainsi que d'\u00e9viter un engorgement de la justice p\u00e9nale. Que se passe-t-il lorsque le pr\u00e9venu re\u00e7oit cette proposition de jugement? Soit il fait opposition, auquel cas cette ordonnance p\u00e9nale dispara\u00eet; soit il s'en accommode, auquel cas elle prend, au terme du d\u00e9lai d'opposition, la force d'un jugement p\u00e9nal ex\u00e9cutoire.
\nSans vouloir refaire l'histoire de l'ordonnance p\u00e9nale ni expliquer d'o\u00f9 elle vient, il faut savoir que la plupart des cantons connaissaient d\u00e9j\u00e0 ce qu'on appelait, en tout cas dans les cantons romands, l'ordonnance de condamnation. Dans le canton de Gen\u00e8ve, le procureur g\u00e9n\u00e9ral pouvait condamner quelqu'un jusqu'\u00e0 une peine d'un an; en Valais, par exemple, cela allait jusqu'\u00e0 deux ans.
\nEn 2011, le l\u00e9gislateur a d\u00e9cid\u00e9 de pr\u00e9voir cette ordonnance p\u00e9nale pour une dur\u00e9e maximum de six mois. Alors m\u00eame que la r\u00e9forme que nous sommes aujourd'hui en train d'adopter avait pour but de renforcer le droit p\u00e9nal, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a gliss\u00e9 dans cette r\u00e9forme ce que j'appelle une petite peau de banane, en r\u00e9duisant la possibilit\u00e9 faite au minist\u00e8re public de rendre une ordonnance p\u00e9nale pour une dur\u00e9e non plus de six mois, comme cela est pr\u00e9vu ici, mais de trois mois. En termes de politique criminelle, c'est \u00e9videmment tr\u00e8s mauvais parce qu'un procureur qui jusqu'\u00e0 aujourd'hui pouvait rendre une ordonnance p\u00e9nale pour une dur\u00e9e de six mois sera tent\u00e9, pour ne pas surcharger d'une part le minist\u00e8re public qui doit aller plaider devant le tribunal et d'autre part le tribunal qui doit juger cette affaire, de r\u00e9duire une peine qui vaut six mois \u00e0 trois mois. En termes de pr\u00e9vention g\u00e9n\u00e9rale, le message est \u00e9videmment fort mauvais.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 laquelle le groupe lib\u00e9ral-radical adh\u00e8re bien s\u00fbr, propose non seulement que l'on maintienne cette possibilit\u00e9 d'infliger une peine d'une dur\u00e9e de six mois, mais \u00e9galement que lorsqu'il y a une infraction ult\u00e9rieure qui est commise, le [PAGE 1665] procureur g\u00e9n\u00e9ral puisse rendre une nouvelle ordonnance de condamnation pour une dur\u00e9e de six mois pour cette nouvelle infraction et r\u00e9voquer le sursis pour les six mois qui concernent l'infraction ant\u00e9rieure. Aujourd'hui, il ne le peut pas, parce que s'il r\u00e9voque le sursis, il doit infliger une peine qui, additionn\u00e9e \u00e0 la peine pr\u00e9c\u00e9dente, doit \u00eatre de six mois en tout. Il y a donc \u00e9videmment le risque av\u00e9r\u00e9 que lorsqu'il y a une deuxi\u00e8me condamnation, le procureur r\u00e9duise la peine pour ne pas avoir \u00e0 d\u00e9passer ce maximum de six mois.
\nDonc ce que propose la majorit\u00e9 de la commission, c'est d'une part de maintenir la possibilit\u00e9 faite au procureur d'ordonner une peine de six mois maximum - il s'agit donc d'une proposition de jugement qui doit \u00eatre accept\u00e9e par le condamn\u00e9 -, et d'autre part, dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 cette condamnation serait accept\u00e9e et que ce m\u00eame condamn\u00e9 commette une deuxi\u00e8me infraction, de proposer \u00e0 nouveau six mois tout en r\u00e9voquant le sursis ant\u00e9rieur sans \u00eatre tenu \u00e0 ce maximum de six mois pour les deux infractions. Je le disais d\u00e9j\u00e0 hier, on peut aller jusqu'\u00e0 six plus six, pour autant bien s\u00fbr que la personne condamn\u00e9e soit d'accord puisqu'il suffit \u00e0 cette derni\u00e8re d'un claquement de doigt et d'une petite opposition \u00e9crite pour marquer son d\u00e9saccord avec cette proposition et se retrouver devant un tribunal avec toutes les garanties de droit qui en d\u00e9coulent.
\nCe sont les raisons pour lesquelles je vous remercie de bien vouloir suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nEs geht bei dieser Bestimmung um die Frage, welche Strafen in einem sehr vereinfachten Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Heute liegt die Grenze bei sechs Monaten Freiheitsstrafe. Muss dabei eine fr\u00fcher ausgesprochene Freiheitsstrafe widerrufen werden, so ist die fr\u00fchere Strafe zur neuen hinzuzuz\u00e4hlen. Ein Strafbefehl ist nur m\u00f6glich, wenn beide Strafen zusammen nicht mehr als sechs Monate ergeben. Diese Regelung will die Mehrheit Ihrer Kommission jetzt \u00e4ndern. Neu soll die Strafe, die widerrufen werden muss, nicht mit der neuen zusammengez\u00e4hlt werden m\u00fcssen. Vielmehr soll die Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl eine Gesamtstrafe von bis zu zw\u00f6lf Monaten Freiheitsstrafe aussprechen k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission lehnt aber auch eine \u00c4nderung ab, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass unbedingte Freiheitsstrafen nur dann in einem Strafbefehl ausgesprochen werden k\u00f6nnen, wenn sie h\u00f6chstens drei Monate betragen. Das Strafbefehlsverfahren ist zwar ein rasches Verfahren, aber - und ich glaube, das m\u00fcssen wir uns eben auch vor Augen halten - es ist ein Strafverfahren, das auch rechtsstaatliche Schwachstellen aufweist. Ich nenne folgende rechtsstaatliche Schwachstellen:
\n1. Der Strafbefehl wird von einer Staatsanw\u00e4ltin oder einem Staatsanwalt erlassen, und diese erf\u00fcllen die Anforderungen an ein unparteiisches, unabh\u00e4ngiges Gericht eben nicht.
\n2. Im Strafbefehlsverfahren gilt auch der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit nicht. Die Staatsanw\u00e4ltin oder der Staatsanwalt k\u00f6nnen einen Strafbefehl erlassen, ohne dass sie die beschuldigte Person jemals einvernommen haben. Man muss sich das schon sehr genau vor Augen halten!
\n3. Der Strafbefehl wird der beschuldigten Person ausserdem per Post zugestellt. Das heisst, dass die beschuldigten Personen, die z. B. der Verfahrenssprache nicht m\u00e4chtig sind, anders als in einem gerichtlichen Verfahren keinen Anspruch auf \u00dcbersetzung des Strafbefehls haben. Das bedeutet mit anderen Worten, dass eine beschuldigte Person mit diesem Verfahren einen Strafbefehl erhalten kann, ohne dass sie dessen Inhalt versteht und sich dessen Bedeutung bewusst ist.
\nAlle diese Punkte, also die von mir jetzt angef\u00fchrten rechtsstaatlichen Schwachstellen, sprechen daf\u00fcr, dass man Strafbefehle nur mit Zur\u00fcckhaltung und nur dort zul\u00e4sst, wo es um Sanktionen im Bagatellbereich geht. Das ist aber nach Ansicht des Bundesrates bei unbedingten Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten nicht mehr der Fall.
\nDeshalb wollen der Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Minderheit II (Vischer Daniel) Strafbefehle bei unbedingten Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten ausschliessen. Damit soll der Zustand wiederhergestellt werden, der ja in den meisten Kantonen vor 2007 geherrscht hat, weil die meisten Strafprozessordnungen Strafbefehle f\u00fcr Freiheitsstrafen von h\u00f6chstens drei Monaten zuliessen. Die Ausdehnung auf sechs Monate, wie sie auch die geltende Schweizerische Strafprozessordnung kennt, erfolgte erst im Jahr 2007, als die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen zur Ausnahme wurden. Das ist eben ein direkter Zusammenhang, den Sie bitte nicht \u00fcbersehen m\u00f6chten. Weil mit der jetzigen Revision auch kurze unbedingte Freiheitsstrafen wieder vermehrt m\u00f6glich sein sollen, ist es eben nicht mehr konsequent, die Kompetenz f\u00fcr den Erlass von Strafbefehlen anzupassen. Deshalb soll das Strafbefehlsverfahren nur f\u00fcr unbedingte Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit II (Vischer Daniel) und dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Bestimmung handelt, wie Sie geh\u00f6rt haben, von der Strafbefehlskompetenz der Staatsanwaltschaft. Wie Herr Vischer, Herr Jositsch und andere richtig gesagt haben, geht es hier f\u00fcr einmal nicht um eine Versch\u00e4rfung, sondern um eine Steigerung der Effizienz im Strafverfahren.
\nNach geltendem Recht betrifft diese Strafbefehlskompetenz sechs Monate f\u00fcr alle Strafarten. Ein Widerruf wird eingerechnet; man kann also total nur sechs Monate beim Strafbefehl beschliessen. Der Bundesrat m\u00f6chte dies nun bei einer Kategorie, bei den unbedingten Freiheitsstrafen, auf drei Monate herunterfahren. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 16 bzw. 17 zu 8 -, beim geltenden Recht zu bleiben. Sie schl\u00e4gt zudem neu vor, den Widerruf nicht einzurechnen. Es soll also dem Staatsanwalt neu m\u00f6glich sein, Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, ob bedingt oder unbedingt, per Strafbefehl zu erlassen und zus\u00e4tzlich, wenn dies n\u00f6tig ist, bei einer fr\u00fcheren Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten den bedingten Vollzug zu widerrufen.
\nDie Minderheit II (Vischer Daniel) beantragt, hier dem Bundesrat zu folgen, weil, wie sie argumentiert, die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwaltschaft zu gross werde, vor allem in der Kumulation.
\nDie Mehrheit h\u00e4lt an diesem Modell fest. Es wurde in diesem Saal zu Recht gesagt, dass der Strafbefehl grunds\u00e4tzlich ein sehr effizientes Mittel der Strafverfolgung sei. Wir alle wollen eine effiziente Strafverfolgung, wir wollen Gerichte entlasten und Staatsanwaltschaften arbeiten lassen. Daher verstehe ich, auch namens der Kommissionsmehrheit, Herrn Vischer nicht ganz, der die Frage stellte, wo denn die Effizienz liege. Selbstverst\u00e4ndlich ist es eine Effizienzsteigerung, wenn unbedingte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Monaten auch in diesem schlanken Verfahren beurteilt werden k\u00f6nnen, umso mehr, wenn auch der Widerruf gleich mitbeurteilt werden kann.
\nDie Rechtsstaatlichkeit ist stets gewahrt, wie Kollege L\u00fcscher stark betont hat. Es ist stets nur ein Urteilsvorschlag, der quasi mit einem Fingerschnippen weggewischt werden kann, und dann erh\u00e4lt man ein volles Gerichtsverfahren. Schon unter dem alten Recht hatten \u00fcbrigens sehr viele, konkret neun Kantone diesen Strafbefehl bis zu sechs Monaten zugelassen, manche sogar l\u00e4nger, in Genf bis zu einem Jahr, wie wir geh\u00f6rt haben.
\nEs besteht bei einer Staatsanwaltschaft mit einem schiefen Modell, bei dem der Staatsanwalt bedingte Strafen bis sechs, aber unbedingte nur bis drei Monate ausf\u00e4llen kann, auch die von Herrn L\u00fcscher erw\u00e4hnte Gefahr, dass der Staatsanwalt dann entweder k\u00fcrzere Strafen ausf\u00e4llt, als er sollte, oder dass er mehr bedingte statt unbedingte Strafen ausf\u00e4llt, einfach damit er zust\u00e4ndig bleibt.
\nWas schliesslich den zweiten Punkt des Antrages der Kommissionsmehrheit betrifft, so m\u00f6chte sie den Widerruf explizit nicht zum Strafmass hinzuz\u00e4hlen. Der Widerruf einer [PAGE 1666] fr\u00fcheren Freiheitsstrafe ist kein eigenes Strafurteil. Man k\u00f6nnte also nicht sagen, neu k\u00f6nne die Staatsanwaltschaft Strafen von bis zu zw\u00f6lf Monaten aussprechen, n\u00e4mlich von zweimal sechs Monaten. Sie kann weiterhin nur Strafen bis zu sechs Monaten aussprechen, denn der Widerruf ist an sich nur eine Vollzugsanordnung f\u00fcr eine fr\u00fchere Straftat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 16 bzw. 17 zu 8 - zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 56 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n5. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 \u00fcber den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz)
\nArt. 72 Abs. 1
\n... Bei gleichzeitigem Ausschluss aus dem Zivildienst nach Absatz 3 ist eine Geldstrafe oder der Vollzug in Form gemeinn\u00fctziger Arbeit ausgeschlossen.
\n[VS]
\nCh. 5
\nProposition de la commission
\nTitre
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1995 sur le service civil
\nArt. 72 al. 1
\n... Lorsque la condamnation est assortie d'une exclusion du service civil en vertu de l'alin\u00e9a 3, une peine p\u00e9cuniaire ou l'ex\u00e9cution sous la forme de travail d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral n'entrent pas en consid\u00e9ration.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein Ordnungsantrag von Herrn Stamm vor.
\n[VS]
\nOrdnungsantrag Stamm
\nDer Einzelantrag Stamm zum Schweizerischen Strassenverkehrsgesetz sei erst nach der Abstimmung zu den Antr\u00e4gen der Minderheit I (Stamm) zur Abstimmung zu bringen.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Stamm
\nLa proposition individuelle Stamm relative \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re ne doit \u00eatre mise au vote qu'apr\u00e8s le vote relatif \u00e0 la minorit\u00e9 I (Stamm).
\nEs folgt ja nachher abschliessend der Entscheid \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I; diese beginnen auf Seite 2 der Fahne. Da werden wir dar\u00fcber diskutieren, ob Sie dem Antrag vonseiten der SVP-Fraktion nachkommen k\u00f6nnen, nur noch Bussen zu erm\u00f6glichen und die Geldstrafen abzuschaffen.
\nMein Einzelantrag, den Sie vor sich haben, beinhaltet das Anliegen, wenigstens im Strassenverkehr die Geldstrafe abzuschaffen, sodass wir dort ein einfacheres Verfahren haben. Damit will ich eine Br\u00fccke bauen: Wenn wenigstens im Strassenverkehr die Geldstrafe abgeschafft w\u00fcrde, dann w\u00fcrde die SVP-Fraktion dem Gesetz zustimmen. Ich will Ihnen diese Br\u00fccke bauen.
\nMeines Erachtens w\u00e4re es dabei sinnvoll, die Abstimmung \u00fcber den Einzelantrag, ob wir wenigstens im Strassenverkehr die Geldstrafen abschaffen, nachher durchzuf\u00fchren. Das l\u00e4sst auch die M\u00f6glichkeit offen, diesen Antrag eventuell zur\u00fcckzuziehen.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Ich m\u00f6chte gerne begr\u00fcnden, warum wir den Einzelantrag von Herrn Stamm jetzt beraten und zur Abstimmung bringen m\u00f6chten. In Artikel 79 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes heisst es: \"Die Abstimmungsreihenfolge der Antr\u00e4ge ist dabei so auszugestalten, dass von den Antr\u00e4gen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der gr\u00f6ssten Differenz aufgestiegen werden kann.\" Das Konzept der Minderheit I (Stamm), welches das Bussenrecht von vor 2007 wieder einf\u00fchren m\u00f6chte, unterscheidet sich st\u00e4rker vom nun bereinigten Konzept der Mehrheit als die durch den Einzelantrag Stamm beantragten \u00c4nderungen im Strassenverkehrsrecht. Der Ordnungsantrag greift deshalb in die vom Gesetz vorgegebene Abstimmungsreihenfolge ein.
\nDementsprechend beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen und so vorzugehen, wie es vorgesehen war.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Stamm ... 59 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 6
\nAntrag Stamm
\nTitel
\n6. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
\nArt. 102 Abs. 1bis
\nDie Bestimmungen betreffend Geldstrafen sind im Strassenverkehr nicht anwendbar. F\u00fcr Verkehrsdelikte k\u00f6nnen Freiheitsstrafen und Bussen ausgesprochen werden.
\nArt. 102 Abs. 1ter
\nF\u00fcr \u00dcbertretungen gilt Artikel 106 StGB. Bei Vergehen betr\u00e4gt der H\u00f6chstbetrag der Busse 80 000 Franken. Das Gericht bestimmt den Betrag der Busse je nach den Verh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. F\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Verm\u00f6gen, sein Lebensaufwand, allf\u00e4llige Familien- und Unterst\u00fctzungspflichten, sein Alter und seine Gesundheit sowie sein Existenzminimum.
\nArt. 102 Abs. 1quater
\nSoweit der Verurteilte die Busse nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Busse eine Freiheitsstrafe. Dabei werden 100 Franken Busse einem Tag Freiheitsstrafe gleichgesetzt, doch darf die Ersatzfreiheitsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht \u00fcbersteigen. Die Ersatzfreiheitsstrafe entf\u00e4llt, soweit die Busse nachtr\u00e4glich bezahlt wird.
\nArt. 90 Abs. 2
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln ...
\nArt. 91 Abs. 1
\n... bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse, wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) vorliegt.
\nArt. 91 Abs. 2
\n... Gr\u00fcnden fahrunf\u00e4hig ist und ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse bestraft.
\nArt. 91a Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugf\u00fchrer vors\u00e4tzlich einer Blutprobe ...
\nArt. 92 Abs. 2
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer als Fahrzeugf\u00fchrer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen get\u00f6tet oder verletzt ... [PAGE 1667]
\nArt. 93 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeintr\u00e4chtigt ...
\nArt. 94 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet ...
\nArt. 95 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer: a. ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis ...
\nArt. 95 Abs. 2
\nMit Busse wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, obwohl die G\u00fcltigkeitsdauer des F\u00fchrerausweises ...
\nArt. 96 Abs. 2
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Busse wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, obwohl er weiss oder bei pflichtgem\u00e4sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. In leichten F\u00e4llen ist die Strafe Busse.
\nArt. 97 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Busse wird bestraft, wer: a. Ausweise und Kontrollschilder verwendet, die nicht f\u00fcr ihn ...
\nArt. 98a Abs. 4
\nStreichen
\nArt. 106a Abs. 3
\nDer Bundesrat kann mit ausl\u00e4ndischen Staaten Vertr\u00e4ge \u00fcber den gegenseitigen Austausch von Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Motorfahrzeugdaten sowie die Vollstreckung von Bussen bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften abschliessen. Die Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen vorsehen, dass nichtvollstreckbare Bussen in Freiheitsstrafen umgewandelt werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWir haben mit unseren Abstimmungen heute Morgen entschieden, dass die bedingten Geldstrafen abgeschafft respektive nur noch in eingeschr\u00e4nkten F\u00e4llen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass ein Straft\u00e4ter in der Regel schon bei seinem erstmaligen Delinquieren eine unbedingte Geldstrafe erh\u00e4lt, die er auch wirklich zu bezahlen hat. Das ist bei sehr vielen Straftaten sinnvoll. Denn kaum jemand versteht, wenn ein \"Kleinkrimineller\" - zum Beispiel ein T\u00e4ter, der auf der Strasse Drogen verkauft, der einen Entreissdiebstahl begeht oder der eine Person zusammenschl\u00e4gt - nur eine bedingte Geldstrafe erh\u00e4lt, die er nicht bezahlen muss und die kaum als Strafe empfunden wird. Ganz anders ist die Situation im Strassenverkehr, auf den ein Grossteil der Geldstrafen f\u00e4llt: Das sofortige Verh\u00e4ngen einer unbedingten Geldstrafe schon bei der ersten Verfehlung wird dazu f\u00fchren, dass eine riesige Zahl der Verkehrsteilnehmer massiv zur Kasse gebeten wird. Die Gutheissung dieses Einzelantrages w\u00fcrde bedeuten, dass dieselbe Regelung wie in der Zeit vor dem 1. Januar 2007 gilt, einfach der Teuerung angepasst. Maximale Bussenh\u00f6he und Umwandlungssatz - wenn die Busse nicht bezahlt wird - sind entsprechend der Teuerung erh\u00f6ht.
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition Stamm
\nTitre
\n6. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re
\nArt. 102 al. 1bis
\nLes dispositions relatives aux peines p\u00e9cuniaires ne sont pas applicables au domaine de la circulation routi\u00e8re. Les infractions routi\u00e8res peuvent \u00eatre sanctionn\u00e9es par des peines privatives de libert\u00e9 et des amendes.
\nArt. 102 al. 1ter
\nL'article 106 CP s'applique aux contraventions. L'amende inflig\u00e9e en cas de d\u00e9lit ne peut exc\u00e9der 80 000 francs. Le juge fixe le montant de l'amende d'apr\u00e8s la situation personnelle du condamn\u00e9, de fa\u00e7on que la perte \u00e0 subir par ce dernier constitue une peine correspondant \u00e0 sa culpabilit\u00e9. Pour appr\u00e9cier la situation du condamn\u00e9, il tient compte notamment de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, de son \u00e2ge, de son \u00e9tat de sant\u00e9 et du minimum vital.
\nArt. 102 al. 1quater
\nDans la mesure o\u00f9 le condamn\u00e9 ne paie pas l'amende et que celle-ci est inex\u00e9cutable par la voie de la poursuite pour dettes, l'amende fait place \u00e0 une peine privative de libert\u00e9. Cent francs d'amende correspondent \u00e0 un jour de peine privative de libert\u00e9, mais la peine privative de libert\u00e9 de substitution ne peut exc\u00e9der trois mois. Le paiement ult\u00e9rieur de l'amende entra\u00eene une r\u00e9duction proportionnelle de la peine privative de libert\u00e9 de substitution.
\nArt. 90 al. 2
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende.
\nArt. 91 al. 1
\n... de l'amende. La peine sera une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou une amende lorsque le taux d'alcool est qualifi\u00e9 (art. 55 al. 6).
\nArt. 91 al. 2
\n... dans l'incapacit\u00e9 de conduire pour d'autres raisons est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende.
\nArt. 91a al. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende quiconque, en qualit\u00e9 de conducteur d'un v\u00e9hicule automobile, s'oppose ...
\nArt. 92 al. 2
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende le conducteur qui prend la fuite apr\u00e8s avoir tu\u00e9 ou bless\u00e9 une personne ...
\nArt. 93 al. 1
\n... de sorte qu'il en r\u00e9sulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende. La peine ...
\nArt. 94 al. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende celui ...
\nArt. 95 al. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende quiconque ...
\nArt. 95 al. 2
\nEst puni d'une amende quiconque conduit un v\u00e9hicule automobile alors que le permis de conduire \u00e0 l'essai est \u00e9chu.
\nArt. 96 al. 2
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus et d'une amende quiconque conduit un v\u00e9hicule automobile en sachant qu'il n'est pas couvert par l'assurance responsabilit\u00e9 civile prescrite ou qui devrait le savoir s'il avait pr\u00eat\u00e9 toute l'attention command\u00e9e par les circonstances. Dans les cas de peu de gravit\u00e9, la sanction est l'amende.
\nArt. 97 al. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une amende quiconque ...
\nArt. 98a al. 4
\nBiffer
\nArt. 106a al. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut conclure avec d'autres Etats des trait\u00e9s sur l'\u00e9change de donn\u00e9es relatives aux d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules, aux v\u00e9hicules \u00e0 moteur et aux autorisations de conduire ainsi que sur l'ex\u00e9cution d'amendes en cas d'infractions aux r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re. Les trait\u00e9s peuvent pr\u00e9voir que les amendes non recouvrables soient converties en peines privatives de libert\u00e9.
\nIch bitte Sie, den Antrag Stamm abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Der vielleicht wichtigste Punkt ist derjenige, dass es nicht gerechtfertigt ist und auch nicht erkl\u00e4rt werden kann, warum Sie Delikte des Strassenverkehrsrechts anders behandeln als andere Delikte. Das k\u00f6nnen Sie sachlich nicht begr\u00fcnden, das k\u00f6nnen Sie nicht rechtfertigen, das schafft Rechtsungleichheit.
\nEin zweiter Punkt: Bei diesem Antrag kommt etwas hinzu, was f\u00fcr den Bundesrat nicht klar und nicht ersichtlich ist. Herr Nationalrat Stamm hat im Rahmen der gestrigen [PAGE 1668] Debatte gesagt, dass gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 10, also mit der M\u00f6glichkeit, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auszusprechen, wie Sie das beschlossen haben, und auch mit der M\u00f6glichkeit, die bedingte Geldstrafe unter gewissen Voraussetzungen beizubehalten, eine riesige Zahl von Verkehrsteilnehmern massiv zur Kasse gebeten w\u00fcrde. Ich muss Ihnen sagen, Herr Nationalrat Stamm: Das Gegenteil ist der Fall. Ihr Antrag w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass immer eine Busse bezahlt werden m\u00fcsste. Mit dem, was die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt - ich gehe davon aus, dass sie sich auch weiterhin durchsetzen will -, haben Sie immerhin die M\u00f6glichkeit einer bedingten Geldstrafe. Das heisst, die Strafe muss unter Umst\u00e4nden nicht bezahlt werden. Es kommt hinzu, dass die Busse bis zu 80 000 Franken betragen kann und dass bei einer Nichtbezahlung eine ebenso unbedingte Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu drei Monaten vorgesehen ist. Bei der Geldstrafe - ich sage es noch einmal - haben Sie immerhin die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall einen bedingten Vollzug vorzusehen, sofern die Prognose gut ist.
\nDer Einzelantrag Stamm w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass bei einem Zusammentreffen von mehreren Delikten - also bei einer Busse nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) und bei einer Geldstrafe nach StGB, wenn also bei einem Delikt nach dem Strassenverkehrsgesetz auch noch eine K\u00f6rperverletzung hinzuk\u00e4me - die Strafen kumuliert w\u00fcrden. Ohne Ihren Antrag, Herr Nationalrat Stamm, w\u00fcrde bei einem Zusammentreffen von mehreren gleichartigen Strafen - wenn zum Beispiel mehrere gleichartige Strafen, also mehrere Geldstrafen, zusammenfallen w\u00fcrden - die Strafe f\u00fcr die schwerste Straftat festgelegt und dann auch nur \"angemessen\" erh\u00f6ht. Das H\u00f6chstmass der angedrohten Strafe kann zudem um nicht mehr als die H\u00e4lfte erh\u00f6ht werden.
\nAuch hier ist Ihr Antrag also weiter gehend; ich habe aber von Ihnen das Gegenteil geh\u00f6rt. Von daher muss ich davon ausgehen, dass der Antrag vielleicht nicht wirklich durchdacht ist.
\nIch nenne Ihnen noch ein weiteres Argument, das gegen den Einzelantrag Stamm spricht: Bei einem Umwandlungssatz von 100 Franken Busse zu einem Tag Freiheitsstrafe - das ist ja, was Sie vorschlagen - bei einem Maximum von drei Monaten w\u00fcrde das bedeuten, dass die Umwandlung nur f\u00fcr Bussen bis zu 9000 Franken stimmt. Bei Bussen \u00fcber 9000 Franken w\u00e4re dann die Ersatzfreiheitsstrafe immer noch maximal drei Monate. Das geht schlicht und einfach nicht auf, das ist nicht logisch. Das ist vermutlich noch nicht ganz zu Ende gedacht, wenn ich das so sagen darf.
\nEs kommt Folgendes hinzu - das ist mein letztes Argument gegen den Einzelantrag Stamm -: Was Sie hier besprechen wollen, geh\u00f6rt in den Besonderen Teil des Strafgesetzbuches, das geh\u00f6rt zu den Strafrahmen und nicht in das Sanktionenrecht. Ich bitte Sie deshalb, das noch einmal in Ruhe anzuschauen, um die allf\u00e4lligen Widerspr\u00fcche auszumerzen. Sie k\u00f6nnen diesen Antrag dann im Zusammenhang mit der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen besprechen, jedoch sicher nicht hier im Sanktionenrecht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nCette proposition n'a bien entendu pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue en commission, mais je crois qu'on peut l'interpr\u00e9ter comme \u00e9tant le sentiment, pour le groupe politique auquel appartient Monsieur Stamm, d'\u00eatre un peu pris au pi\u00e8ge par ses propres positions. Si j'ai bien interpr\u00e9t\u00e9 les interventions faites dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re par les membres de son groupe, celui-ci veut des peines plus dures, une justice moins cl\u00e9mente. Or tout \u00e0 coup, elle s'aper\u00e7oit que pour une certaine cat\u00e9gorie de d\u00e9linquants, les peines risquent d'\u00eatre trop dures - du moins, \u00e0 son avis - si le nouveau concept de sanctions propos\u00e9 par la majorit\u00e9 l'emporte.
\nA notre avis, la proposition Stamm concernant l'article 102 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re vise \u00e0 r\u00e9introduire un syst\u00e8me de sanctions qui est moins transparent que ce que vous propose la majorit\u00e9 de la commission, un syst\u00e8me qui est obsol\u00e8te, qui est plus cher et qui n'est certainement pas forc\u00e9ment moins dur, \u00e9tant donn\u00e9 que lorsque l'on parle d'amende, une amende est toujours prononc\u00e9e sans sursis. C'est donc un syst\u00e8me qui n'est pas forc\u00e9ment moins dur, m\u00eame si l'intention de l'auteur de la proposition est de faire preuve d'une certaine mansu\u00e9tude envers les chauffards.
\nUn autre d\u00e9faut de la proposition Stamm serait d'introduire une sorte de droit des sanctions d'exception, un droit p\u00e9nal o\u00f9 la sanction ne d\u00e9pend plus de la peine des auteurs des infractions, mais un droit p\u00e9nal o\u00f9 la sanction d\u00e9pend du fait que l'on consid\u00e8re ou non certains types de d\u00e9lits comme \u00e9tant plus ou moins politiquement corrects, ou comme \u00e9tant plus ou moins socialement tol\u00e9rables.
\nOr je crois que la population ne pense pas qu'il s'agisse de d\u00e9lits qui ne soient pas politiquement corrects ou pas socialement tol\u00e9rables: je pense que si l'on demande \u00e0 la population ce qu'elle pense des d\u00e9lits commis par les chauffards, de la participation \u00e0 des rod\u00e9os routiers ou \u00e0 des courses automobiles dites Cannonball, je suis s\u00fbr qu'elle estimerait qu'il s'agit de d\u00e9lits graves. D'ailleurs cette position a trouv\u00e9 un certain \u00e9cho au sein de notre h\u00e9micycle lorsque nous avons approuv\u00e9 les mesures dites Via sicura.
\nSi Monsieur Stamm souhaite faire preuve de mansu\u00e9tude envers les d\u00e9lits en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re comme le lui a recommand\u00e9 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga \u00e0 l'instant, il ferait mieux d'intervenir au niveau de la partie sp\u00e9ciale du Code p\u00e9nal et non pas au niveau de la partie g\u00e9n\u00e9rale du r\u00e9gime de sanctions dont nous parlons aujourd'hui.
\nJe vous remercie de rejeter cette proposition.
\nWir haben diesen Einzelantrag zwar in der Kommission nicht besprechen k\u00f6nnen, aber er ist ja quasi die autofahrende kleine Schwester der Minderheit I (Stamm). Es lohnt sich, hierzu ein paar generelle Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nDas Konzept Stamm in seiner Allgemeinheit m\u00f6chte zur\u00fcck zum alten Recht, zum Recht, das vor 2007 galt: nur Freiheitsstrafen, nur unbedingte Bussen, keine Geldstrafen mehr. Ihre Kommission lehnte dieses Konzept mit 18 zu 7 Stimmen ab, denn aus ihrer Sicht w\u00e4re dies ein R\u00fcckschritt in die strafrechtliche Steinzeit. Die Busse ist ja auch eine \"Geldstrafe\", eine pekuni\u00e4re Strafe. Sie hat einfach gewisse Besonderheiten und Nachteile:
\n1. Ihr Anwendungsbereich ist auf faktisch drei Monate beschr\u00e4nkt, das Maximum sind also 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Das w\u00fcrde den Spielraum unn\u00f6tig eingrenzen und die Gef\u00e4ngnisse \u00fcberf\u00fcllen; gerade die SVG-Kundschaft, die Herr Stamm hier privilegieren und sch\u00fctzen will, w\u00fcrde dann eher im Gef\u00e4ngnis landen.
\n2. Die Busse als Geldstrafe ist auch immer eine unbedingte Geldstrafe, da h\u00e4tten Sie dasselbe Problem, Herr Stamm.
\n3. Die Busse ist im Vergleich zur Geldstrafe eine \"Handgelenk mal Pi\"-\u00dcbung. Bei beiden Konzepten muss der Richter erstens die Schuld und zweitens die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse eruieren. Nur tut er dies bei der Geldstrafe transparent, er muss es ausweisen und begr\u00fcnden. Das ist anfechtbar und verst\u00e4ndlich. Bei der Busse macht er dasselbe, aber einfach intransparent, in seiner Dunkelkammer, und dann kommt irgendwas raus.
\n4. Die Geldstrafe l\u00e4sst sich im Unterschied zur Busse auch viel besser umwandeln. Bei der Busse kriegen Sie einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro 100 Franken. Das w\u00fcrde gerade die mittelst\u00e4ndische, wohlhabende SVG-Kundschaft - ich sage es einmal so - besonders hart treffen, denn sie muss mit einer viel h\u00f6heren Busse rechnen und m\u00fcsste nach der Umwandlung daher auch viel l\u00e4nger ins Gef\u00e4ngnis. Ganz konkret zum Einzelantrag Stamm in der Ausf\u00fchrung als kleine Schwester der Minderheit Stamm, der nur f\u00fcr das SVG gelten soll, hat heute die \"NZZ\" sch\u00f6n geschrieben, es k\u00f6nne nicht angehen, dass man eine Sonderjustiz schaffe f\u00fcr Taten, die man politisch korrekt finde. Man m\u00fcsse f\u00fcr alle Taten dieselbe Justiz haben, aber man k\u00f6nne dann nach Schwere unterscheiden und daf\u00fcr sei die Strafrahmendiskussion der perfekte Ort. Hier k\u00f6nnen wir dann die Hand ausstrecken [PAGE 1669] und bei allen Delikten - sicher auch bei den SVG-Delikten - sauber pr\u00fcfen, ob sie zu hart oder zu weich geb\u00fcsst werden.
\n5. Es ist gerade in diesem Fall, bei den Strassenverkehrsdelikten, bei denen man ja gerade eine Erleichterung mit diesem Konzept erreichen m\u00f6chte, besonders fraglich, ob Sie das Ziel erreichen, denn an sich ben\u00fctzen Sie ja dasselbe Instrument als Versch\u00e4rfung f\u00fcr den ganzen rechtlichen Strafteil. Mit demselben Instrument eine Versch\u00e4rfung und eine Privilegierung der Autofahrer zu erreichen geht in sich logisch schon nicht auf.
\nAus diesen allgemeinen \u00dcberlegungen der Kommission und meinen besonderen, ad hoc vorgebrachten \u00dcberlegungen bitte ich Sie, diesem Einzelantrag Stamm nicht zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Stamm ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Konzept der Mehrheit bereinigt. Wir stellen nun den Antrag der Minderheit I (Stamm) zur Diskussion.
\nIch bin einigermassen ver\u00e4rgert. Ich bin seit mehr als zwanzig Jahren im Rat. Wir haben eine Strafrechtsrevision nach der anderen, und man redete fr\u00fcher wegen der vielen Revisionen vom \"Steinbruch des Strafrechts\". Und ich sage Ihnen, ich halte es nicht f\u00fcr menschenm\u00f6glich, was ich sehe! Wir schaffen es einfach nicht, gegen die eigentliche Kriminalit\u00e4t und Kleinkriminalit\u00e4t vorzugehen! Es ist doch nicht normal, dass wir es nicht einmal schaffen, dass man einen Mann, der an einem Fussballspiel einen anderen zusammenschl\u00e4gt, nicht verhaften und einem Schnellgericht zuf\u00fchren kann, dass man ihn nicht zwei Wochen in einem Gef\u00e4ngnis halten kann! Dann h\u00e4tte er eine wirksame Lehre f\u00fcrs Leben erhalten. Es ist doch nicht normal, dass wir die Leute - den Kleindealer, den Entreissdieb, den Schl\u00e4ger - so \"anpacken\", wie wir das tun! Wie ist es m\u00f6glich, dass ich in Bern auf f\u00fcnf Meter Distanz eine Gewalttat sehe, die Polizisten sind da, aber keiner nimmt den T\u00e4ter in Haft, damit er eine kurze Freiheitsstrafe erh\u00e4lt? Weshalb schaffen wir das denn nicht?
\nIch bitte Sie, in diesem Zusammenhang und vor diesem Background die Geldstrafen abzuschaffen. Es ist nicht vorteilhaft, was wir jetzt machen! Wir haben die Geldstrafen geschaffen, sie bringen nichts - und jetzt definieren wir sie neu. Jetzt werden sich wieder Zehntausende von Juristen fragen: Was hat das Parlament denn da gemeint? Es ist f\u00fcr \"bedingt\" nicht mehr nur eine gute Prognose n\u00f6tig, sondern eine \"doppelt gute Prognose\". Man braucht besonders g\u00fcnstige Verh\u00e4ltnisse, damit man eine bedingte Strafe erh\u00e4lt, aber die bedingte Strafe ist nach wie vor m\u00f6glich. Die Widerspr\u00fcche sind nicht l\u00f6sbar.
\nWir haben mit diesem neuen System, das die Mehrheit verlangt, wieder ein ausserordentlich kompliziertes juristisches Ding geschaffen, das die Leute nicht verstehen. Das Dilemma ist sonnenklar, das sieht jeder, der die Augen offen hat: Man sieht einerseits Kriminaltouristen, die zum Beispiel in Genf \u00fcber die Grenze kommen. Sie begehen eine Straftat, schlagen jemanden zusammen oder begehen ein anderes Delikt - und dann fragt man sich: Kann man diesen Leuten noch eine bedingte Geldstrafe auferlegen? Andererseits haben wir zum Beispiel normale schweizerische Verkehrsteilnehmer. Da denkt jedermann, dass es richtig ist, wenn wir den \"T\u00e4ter\" zuerst einmal verwarnen. Der Zwitter, den wir jetzt geschaffen haben - da kommen ja nicht einmal die Juristen draus. Ich lese Ihnen nicht vor, was ich vor mir habe, ich erspare Ihnen das. Aber sogar als Jurist habe ich beim ersten Durchlesen den Schlussbericht der Subkommission an die Kommission kaum begriffen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn jemand k\u00fcnftig in mein B\u00fcro kommt, zum Beispiel ein Familienvater, der Auto gefahren ist und mit einem Strafbefehl sofort eine unbedingte Strafe angedroht erh\u00e4lt - was sage ich ihm? Sage ich ihm: \"Jetzt gehe ich mit Ihnen vor Gericht und pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass Sie drei Wochen Gef\u00e4ngnis bekommen, denn f\u00fcr Sie ist Gef\u00e4ngnis bedingt angenehmer als eine unbedingte Busse von 16 000 Franken\"? Oder sage ich ihm: \"Nein, nein, wir bestreiten den 'Unbedingten' vor Gericht; Sie sind doch ein anst\u00e4ndiger Typ, es ist doch das erste Mal, das Gericht muss Ihnen die Geldstrafe bedingt geben\"? Was sage ich dem Mann?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben sich ganz einfach get\u00e4uscht: Zwischen 1984 und 2006 habe ich genug Erfahrung im Gerichtssaal gesammelt. Mein Minderheitsantrag geht nur dahin, wieder das alte System einzuf\u00fchren, das bis 2006 galt. Ich war 22 Jahre lang dabei. Sie k\u00f6nnen das alte System als \"nicht zu Ende gedacht\" oder als \"nicht durchdacht\" bezeichnen, das ist mir gleichg\u00fcltig. Ich will einfach zur\u00fcck zum alten System, in dem wir ein einfaches Bussensystem hatten.
\nWenn wir einen Kleinkriminellen erwischen, k\u00f6nnen wir ihm auch k\u00fcnftig leider sagen: \"Du bekommst eine bedingte Gef\u00e4ngnisstrafe, und wir geben dir zus\u00e4tzlich eine Busse von zum Beispiel 300 oder 5000 Franken.\" Und f\u00fcr den Autofahrer k\u00f6nnen wir das leider auch weiterhin machen. Das ist falsch, Frau Bundesr\u00e4tin. Werden all die Leute, die heute eine Geldstrafe bekommen, auch in Zukunft wieder eine Geldstrafe bedingt plus eine Busse erhalten? Ich weiss, wovon ich spreche. Die Vorlage ist so kompliziert, dass nicht einmal die Juristen und Studenten drauskommen, welche die Zeit haben, sich mit diesem Thema zu besch\u00e4ftigen.
\nDeshalb: Es ist f\u00fcr mich zum Verzweifeln! Sie h\u00f6ren das auch daran, wie ich mich \u00e4ussere. Bringen Sie wieder ein einfaches System. F\u00fchren Sie - selbstverst\u00e4ndlich! - die kurzen Freiheitsstrafen ein, das machen wir ja mit. Deren Abschaffung im Jahr 2007 war ein gigantischer Fehler. Gehen Sie doch wieder zum alten, einfachen System zur\u00fcck. Und provozieren Sie nicht, dass sich selbst die Verurteilten, das sind Zehntausende, nach dem Urteil fragen m\u00fcssen, wie dieses nun gemeint sei, sodass sie zum Anwalt rennen, um ihren Fall bis vor Bundesgericht zu ziehen. Das sind Millionen von Stunden B\u00fcrokratie. Kein Wunder, dass die Zahl der Gerichtsmitarbeiter und der Staatsanw\u00e4lte explodiert, wenn wir solche Gesetzgebung betreiben.
\nNous pouvons r\u00e9sumer ce tr\u00e8s long d\u00e9bat par un adage latin: \"Errare humanum est, sed in errore perseverare diabolicum.\"
\nLes jours-amende se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s \u00eatre une fausse bonne id\u00e9e, mais malheureusement une fausse bonne id\u00e9e qui rapporte de l'argent dans les caisses de l'Etat alors que la prison co\u00fbte de l'argent. Par cons\u00e9quent, il est difficile de se repentir de ce mauvais choix et de revenir \u00e0 une saine politique. On est tent\u00e9, et c'est un argument sous-jacent \u00e0 toutes les discussions qu'on a entendues, de passer \u00e0 une fiscalisation du crime \u00e0 la place d'avoir un appareil dissuasif de r\u00e9pression qui vise \u00e0 une diminution du crime.
\nC'\u00e9tait une fausse bonne id\u00e9e, cela a \u00e9t\u00e9 dit souvent, et le Parlement face \u00e0 ces critiques aurait pu admettre qu'il fallait retourner \u00e0 un droit ancien - comme le propose Monsieur Stamm \u00e0 la fin de ce d\u00e9bat -, qui avait fait ses preuves, qui \u00e9tait coh\u00e9rent, qui avait sa logique, qui avait eu son \u00e9volution, trouv\u00e9 ses \u00e9quilibres et qui \u00e9tait pratiqu\u00e9 avec un certain r\u00e9sultat. Ou alors le Parlement peut pers\u00e9v\u00e9rer et se livrer \u00e0 une certaine forme d'acharnement th\u00e9rapeutique pour sauver les jours-amende - qui ne m\u00e9ritent pas de l'\u00eatre -, quitte \u00e0 voir la chose produire des m\u00e9tastases dans d'autres domaines du droit.
\nIl y a eu tout un d\u00e9bat sur l'institution du sursis, qui est parfaitement saine, qui fonctionne \u00e0 merveille si le but est de dissuader de recommencer. Prenons le cas de quelqu'un qui commet une infraction \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re, formellement grave, de mise en danger abstraite parce qu'il ne s'arr\u00eate pas \u00e0 un feu rouge: m\u00eame s'il n'y a aucun danger, le fait de subir la menace d'une lourde peine en jours-amende \u00e0 payer va calmer tr\u00e8s s\u00e9rieusement le conducteur fautif pendant plusieurs ann\u00e9es. [PAGE 1670]
\nDe m\u00eame, d'autres peines avec sursis permettent de normer les comportements pendant tout le d\u00e9lai d'\u00e9preuve. Eh bien ce sursis qui est parfaitement innocent, dans ce d\u00e9bat, va \u00eatre perverti pour sauver les jours-amende: apr\u00e8s avoir dit que jour-amende et prison, c'est au fond la m\u00eame chose, mais sous d'autres formes, que ce sont des peines qui s'appliquent aux m\u00eames faits, aux m\u00eames actes, on va placer les jours-amende face au sursis dans une situation diff\u00e9rente de celle de la prison. En effet, pour sauver ces jours-amende qui, avec sursis, sont \u00e9videmment inefficaces pour un certain type de criminalit\u00e9, nous allons devoir dire que le jour-amende, c'est dans la r\u00e8gle sans sursis et exceptionnellement avec, alors que pour la prison, c'est le contraire.
\nVous verrez les avocats devoir plaider des peines de prison pour obtenir le sursis, parce que leurs clients pr\u00e9f\u00e9reront une peine privative de libert\u00e9, th\u00e9oriquement plus grave, assortie du sursis, \u00e0 une peine ferme qui pourrait les ruiner. Le gros bataillon des jours-amende aujourd'hui, c'est la loi sur la circulation routi\u00e8re, raison pour laquelle Monsieur Stamm a essay\u00e9 de vous mettre en garde contre ce fait. Je le r\u00e9p\u00e8te, les infractions de mise en danger abstraites sans aucun danger r\u00e9el pour la soci\u00e9t\u00e9 doivent \u00eatre sanctionn\u00e9es, parce que tel est le syst\u00e8me de la loi sur la circulation routi\u00e8re, mais avec un sursis normal. Nous pouvons en commettre une ou deux dans notre vie. Avec le syst\u00e8me propos\u00e9, vous aurez une fiscalisation au carr\u00e9 des d\u00e9lits routiers au lieu d'en avoir une r\u00e9pression efficace.
\nPour toutes ces raisons, le Parlement est appel\u00e9 aujourd'hui \u00e0 se repentir de son pass\u00e9 peccamineux. Nous avons commis une faute avec les jours-amende; nous pouvons laver cela en revenant en arri\u00e8re. C'est un moment d'humilit\u00e9 difficile \u00e0 traverser, mais n\u00e9cessaire \u00e0 la r\u00e9demption du Parlement dont l'honneur est en jeu aujourd'hui.
\nJe vous demande donc de suivre - cette demande est solennelle - la proposition Stamm de retour \u00e0 l'ancien droit. Vous plairez au peuple, et le moment de honte sera vite pass\u00e9.
\n