Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 52 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, die vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderte Motion anzunehmen. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag auf Ablehnung der Motion fest.
\nWie eben gesagt wurde, hat der St\u00e4nderat die Motion angepasst. Er hat auf die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen [PAGE 1678] Nutzfl\u00e4chen verzichtet. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, denn die Wiederherstellung w\u00e4re schlicht unbezahlbar geblieben.
\nZwischenzeitlich haben wir die Agrarpolitik 2014-2017 beraten und beschlossen. In der Agrarpolitik 2014-2017 sind Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge in eindr\u00fccklichen Summen beschlossen worden. Das sind auch Mittel, mit denen f\u00fcr besonders steile Lagen Unterst\u00fctzung geboten werden kann. Genau dort, in diesen Gebieten mit steilen Lagen, geht es um die Offenhaltung. Weiter haben wir in der Agrarpolitik 2014-2017 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen gesprochen, diese werden also zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert, auch wieder dort, wo die Verbuschung und die Verwaldung am signifikantesten voranschreiten. Dann kommt dazu, dass im M\u00e4rz 2012 das Waldgesetz angepasst wurde. Mit dieser Anpassung wurde festgehalten, dass in Gebieten mit zunehmender Waldfl\u00e4che auf den Rodungsersatz verzichtet werden kann. Es gibt also Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge, es gibt Mittel f\u00fcr Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen, es gibt das angepasste Waldgesetz.
\nIch bin der Meinung, dass die Forderungen der Motion von Siebenthal erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Es geht jetzt nat\u00fcrlich um die Umsetzung, das ist klar. So gesehen braucht es die Motion nicht mehr. Deshalb macht Ihnen der Bundesrat beliebt, sie abzulehnen.
\nNous traitons ici d'une divergence concernant cette motion von Siebenthal qui concerne la reconstitution et la pr\u00e9servation des surfaces agricoles utiles embroussaill\u00e9es et embois\u00e9es. Le Conseil des Etats l'a modifi\u00e9e. En pr\u00e9ambule, il faut rappeler que cette motion traite de la probl\u00e9matique du d\u00e9veloppement des for\u00eats. Si nous calculons les milliers d'hectares annonc\u00e9s pour le d\u00e9veloppement des for\u00eats, nous pouvons parler de 1000 m\u00e8tres carr\u00e9s de for\u00eat suppl\u00e9mentaires par heure dans notre pays, ce qui est assez impressionnant pour un petit pays comme la Suisse.
\nLa commission se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et \u00e9limine la divergence. Tout d'abord, elle constate cette augmentation des surfaces foresti\u00e8res et que cette expansion n'a pas pu \u00eatre enray\u00e9e \u00e0 ce jour. Elle rel\u00e8ve une diminution de la surface agricole utile, mais aussi un appauvrissement de la biodiversit\u00e9; la for\u00eat partout, c'est moins de biodiversit\u00e9, ce qui r\u00e9duit l'attrait des r\u00e9gions de montagne, tant pour les touristes que pour les populations locales.
\nLa commission est clairement d'avis que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit se donner pour mission permanente d'\u00e9viter l'extension des surfaces embroussaill\u00e9es et embois\u00e9es. Elle demande d'adopter la motion modifi\u00e9e adopt\u00e9e par le Conseil des Etats qui veut simplement \u00e9viter le d\u00e9veloppement de la surface embroussaill\u00e9e et embois\u00e9e, sans reconstituer les anciennes surfaces, car les co\u00fbts gr\u00e8veraient fortement l'enveloppe du budget du secteur agricole, ce qui n'est pas acceptable. Donc, avec la version du Conseil des Etats, il n'y aurait pas d'effets financiers sur le budget du secteur agricole, tout en maintenant la zone agricole utile.
\nUrspr\u00fcnglich hat unser Rat die Motion von Siebenthal 10.3404 angenommen. Die Motion verlangt die Wiederherstellung und Erhaltung der durch Verbuschung und Verwaldung dezimierten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che.
\nDer St\u00e4nderat hat die Motion in abge\u00e4nderter Form angenommen. Nach der Formulierung des St\u00e4nderates wird nun der Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die durch Verbuschung und Verwaldung dezimierte landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che erhalten bleibt. Die Differenz zur vom Nationalrat angenommenen Motion besteht darin, dass nach der Version des St\u00e4nderates die verlorene landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che nicht wiederhergestellt werden muss, sondern dass nur die gegenw\u00e4rtig bestehende landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che erhalten werden soll. Konkret heisst dies, dass die in der Vergangenheit verbuschten und verwaldeten Fl\u00e4chen nicht mehr wiederherzustellen sind. Aber in Zukunft soll eine weitere Verbuschung und Verwaldung von landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen verhindert werden.
\nDie Kommissionsmehrheit hat die abge\u00e4nderte Motion als einen guten und realistischen Vorschlag beurteilt und unterst\u00fctzt die Version des St\u00e4nderates. Der Bundesrat und die Kommissionsminderheit erachten die vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderte Motion f\u00fcr nicht mehr n\u00f6tig, weil, wie es heisst, in der Zwischenzeit zahlreiche Massnahmen zur Verhinderung der Ausdehnung des Waldes beschlossen worden seien. Es ist anzuerkennen, dass mit der Flexibilisierung der Waldfl\u00e4chenpolitik in der Waldgesetzgebung der Ausdehnung der Waldfl\u00e4che entgegengewirkt werden kann. Auch in der Agrarpolitik 2014-2017 wurden einige Anreize geschaffen, um die Freihaltung des landwirtschaftlichen Kulturlandes zu unterst\u00fctzen. So wurden neu Kulturlandschaftsbeitr\u00e4ge, Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Dazu wurden die Hangbeitr\u00e4ge weiter ausgebaut.
\nAber die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass noch nicht beurteilt werden kann, wie diese Instrumente greifen, ob sie erm\u00f6glichen, die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen frei zu halten, oder ob in Zukunft noch weitere Massnahmen daf\u00fcr n\u00f6tig sind. Tatsache ist, dass bis zum heutigen Tag die Waldfl\u00e4che besonders in den Voralpen, in den Alpen und auf der Alpens\u00fcdseite massiv zugenommen hat. Dies geht aus der Erhebung des schweizerischen Landesforstinventars deutlich hervor. So nahm die Waldfl\u00e4che in der Schweiz zwischen 1983-1985 und 1993-1995 insgesamt um 34 000 Hektaren zu. In der Periode zwischen 1993-1995 und 2004-2006 betr\u00e4gt die Zunahme gar 58 000 Hektaren. Die Ausdehnung der Waldfl\u00e4che ist also massiv, und bis heute ist noch keine Kehrtwende zu erkennen. Darum erachtet es die Kommissionsmehrheit sozusagen als Daueraufgabe, eine weitere Ausdehnung der Waldfl\u00e4che zu verhindern. Es muss sich auch noch zeigen, ob und wie der Vollzug all dieser neuen Instrumente zur Verhinderung der Ausdehnung der Waldfl\u00e4che funktioniert und ob die Ausdehnung der Waldfl\u00e4che damit tats\u00e4chlich verhindert werden kann.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, die vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderte Motion anzunehmen.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n