Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft definitiv an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. [PAGE 1912]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDenken Sie, dass die Diskussion um dieses KAP dann entschieden anders verlaufen w\u00fcrde als heute? Und meinen Sie, dass dann die Kommissionen, die sich gemeldet haben, eine andere Haltung vertreten w\u00fcrden? Ich denke, dass wir heute ein KAP haben, das eine gute Diskussionsgrundlage ist. Ich akzeptiere es, wenn Sie sagen, es g\u00e4be hier noch \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten, Verbesserungsm\u00f6glichkeiten, aber damit Sie solche \u00c4nderungen \u00fcberhaupt anbringen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir ja zuerst in die Diskussion einsteigen. In einem Jahr oder in zwei Jahren werden wir immer noch die gleiche Situation haben wie heute. Aus zeitlichen Gr\u00fcnden bin ich sehr daf\u00fcr und m\u00f6chte Sie sehr darum bitten, dass wir jetzt in diese Diskussion einsteigen.
\nEs wurde uns doch gesagt, dass wir schon in den n\u00e4chsten Monaten erste Entw\u00fcrfe f\u00fcr diese drei Varianten erhielten, damit wir m\u00f6glichst schnell, m\u00f6glichst auf das Jahr 2015 hin, ein neues KAP mit mehr Varianten h\u00e4tten. Wieso ist das f\u00fcr Sie und die FDP kein gangbarer Weg?
\nHeute reden wir ein weiteres Mal \u00fcber das KAP. Dank der sogenannten unheiligen Allianz von SP und SVP wird das KAP nicht behandelt werden. Sie wollen die Verantwortung f\u00fcr unsere Finanzen nicht \u00fcbernehmen und halten an ihren Extremforderungen fest.
\nIn der Finanzkommission beantragte eine Minderheit, auf das KAP einzutreten und es zu behandeln. Von der linken Seite wurde beantragt, die grossen Finanzbeschl\u00fcsse dann zu fassen, wenn die Projekte auch wirklich anstehen, und nicht auf Vorrat zu sparen. Weiter sollen die Mehrausgaben \u00fcber die Einnahmen kompensiert und soll das verbindliche Ausgabenniveau f\u00fcr Personalbez\u00fcge zulasten von Personalkrediten f\u00fcr die Periode 2014-2016 auf maximal 3 Milliarden Franken beschr\u00e4nkt werden. Damit sei die Dringlichkeit nicht gegeben. F\u00fcr die SVP geht das KAP oder \"K\u00e4pli\" zu wenig weit, und es sollten echte Ausgabensenkungen vorgeschlagen werden. Sie wollen ein h\u00e4rteres Sparprogramm mit Varianten. F\u00fcr sie ist das KAP bereits der Kompromiss. Bei den Einzelantr\u00e4gen, die in der Beratung gestellt werden, werde viel vom KAP wegfallen und am Schluss werde nichts Nennenswertes mehr da sein. Das wird leider so sein, aber es ist immer noch besser als gar nichts.
\nSpare in der Zeit, so hast du in der Not! Was tun wir hier stattdessen? Wir schicken das KAP bachab und hoffen, \"es chunnt de scho guet\". Das KAP ist jedoch zusammen mit der Schuldenbremse ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilit\u00e4t unserer Bundesfinanzen zu sichern. Es ist eine gute Grundlage f\u00fcr Diskussionen, in denen neue Vorschl\u00e4ge eingebracht werden k\u00f6nnen. Ohne ins Detail zu gehen, stehen wir Liberalen den notwendigen und vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderungen positiv gegen\u00fcber, weil wir bereit sind, eine Opfersymmetrie mitzutragen. Laut diesem Gesetz sind alle Departemente von der \u00dcberpr\u00fcfung betroffen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Umsetzung des KAP bereits im Finanzplan 2015-2017 enthalten ist und die k\u00fcnftigen Budgets nur dank dem KAP schuldenbremsenkonform sind. Ohne KAP w\u00e4ren die Zahlen negativ.
\nDas Parlament hat den Auftrag zu einem Sparprogramm selber gegeben - und jetzt lehnt das gleiche Parlament diese Vorlage ab! Sparen geht nur, wenn man in grossen Linien denkt. Klientelpolitik hat da keinen Platz. Stimmte der Nationalrat der R\u00fcckweisung zu, w\u00e4re das Gesch\u00e4ft erledigt, und der Bundesrat m\u00fcsste eine neue Vorlage ausarbeiten. Dies g\u00e4be eine grosse Verz\u00f6gerung und b\u00e4rge die Gefahr, dass man sp\u00e4ter unter grossem Druck Massnahmen beschliessen m\u00fcsste. Die Massnahmen k\u00f6nnten dann die Wirtschaftsleistung der Schweiz einschr\u00e4nken, oder der Bund w\u00fcrde noch mehr Lasten auf die Kantone abw\u00e4lzen. Das unterst\u00fctzen wir nicht.
\nDie FDP-Liberale Fraktion sieht die Notwendigkeit des KAP immer noch und lehnt daher auch heute die R\u00fcckweisung ab.
\nNiemand, Herr M\u00fcller, will dem Bundesrat einfach so etwas \u00fcberlassen. Darum geht es hier mit keinem \"My\". Wir Gr\u00fcnen haben in der Sommersession gesagt, dass wir gegen dieses KAP sind. Warum? Dieses KAP wird letztlich - die Frau Bundesr\u00e4tin wird das korrigieren, aber ich sage trotzdem \"letztlich\" - mit der Unternehmenssteuerreform III begr\u00fcndet. Der Bundesrat sagt auch, aktuell best\u00fcnde keine Notwendigkeit, dieses KAP aufzugleisen. [PAGE 1908] Schuldenbremsenkonformes Handeln ist ohne dieses KAP m\u00f6glich.
\nDie Mehrheit des Rates votierte f\u00fcr Eintreten. Indessen gab es eine Mehrheit f\u00fcr die R\u00fcckweisung. Wir haben in diesem Staat ein Problem. Wir k\u00fcrzen vorschnell Einnahmen - die Unternehmenssteuerreform II wurde erw\u00e4hnt. Wir stehen vor einer grossen \u00dcbung - der Unternehmenssteuerreform III -, bei der wir nicht wissen, zu welchen Ausf\u00e4llen sie tats\u00e4chlich f\u00fchren wird. Wir Gr\u00fcnen sind nicht bereit, vorschnell einem KAP zuzustimmen, ohne dass andere Perspektiven f\u00fcr die Einnahmen ausgelotet werden. Von dieser Warte aus gibt es einen Doppelantrag, man kann sagen, eine unheilige Allianz, weil wir wissen wollen, bevor wir ein allf\u00e4lliges Sparprogramm aufgleisen, was der Bundesrat einnahmenseitig vorkehrt. Wir fordern ihn auf, diese Vorkehrungen auch zu treffen.
\nNun, der St\u00e4nderat will die Vorlage nicht zur\u00fcckweisen. Der Ball ist wieder bei uns. Es w\u00e4re aber ein absoluter Unsinn, in diesem fortgeschrittenen Stadium heute nicht der Mehrheit zu folgen. Alle die, die jetzt von Zeitgewinn sprechen, begreifen die \u00dcbung nicht, glaube ich. Jetzt ist der schnellste Weg der, der R\u00fcckweisung zuzustimmen. Dann muss der Bundesrat diese beiden Berichte vorlegen, und die Finanzkommission kann neu entscheiden.
\nWer heute sagt, man m\u00fcsse dem St\u00e4nderat folgen, hat mithin gar nichts gewonnen. Zudem wurde durch die R\u00fcckweisung auch verhindert, dass einzelne Posten dieses KAP bereits ins Budget 2014 \u00fcbernommen werden. Der Bundesrat hat also von sich aus die Aufnahme des KAP - als Einzelmassnahmen oder als Paket - ins Budget 2014 zu Recht nicht vorgesehen. Wir kommen bei der Budgetdebatte darauf zur\u00fcck. Das heisst, wir haben jetzt ein Jahr Zeit, uns Antworten auf diese Fragen zu \u00fcberlegen. Es ist aber klar: Der Bundesrat ist aufgefordert, Klarheit dar\u00fcber zu schaffen, was nun bez\u00fcglich der Unternehmenssteuerreform III aufgegleist wird, was tats\u00e4chlich an Einnahmenausf\u00e4llen zus\u00e4tzlich auf unseren Voranschlag zukommen wird. Er ist aufgefordert aufzuzeigen, wie er anderweitig Einnahmen herausholt, statt willk\u00fcrlich jetzt weiteren Volksinitiativen, die Einnahmenverluste generieren, das Plazet zu geben.
\nDas ist der Weg, den wir als ein Teil der Mehrheit vom Bundesrat erwarten. Es gibt keinen Grund, jetzt zu meinen, man k\u00f6nne das KAP im Fahrplan des Bundesrates noch verteidigen, denn der Zeitpunkt 2014 ist vom Tisch. Also haben wir Zeit, ein seri\u00f6ses Programm aufzugleisen, das allen Eventualit\u00e4ten Rechnung tr\u00e4gt. Staatspolitisch unverantwortlich handelt, wer heute der R\u00fcckweisung nicht zustimmt, weil er oder sie verhindert, dass der Bundesrat jetzt diese beiden Berichte aufgleist.
\nJa, Frau Aubert, es ist nat\u00fcrlich so, dass die Schuldenbremse ausreichend ist, aber wer macht einen Entwurf f\u00fcr das Budget und den Finanzplan? Das ist der Bundesrat, und der Bundesrat wird ja zwangsl\u00e4ufig ein Budget vorlegen, das schuldenbremsenkonform ist. Also wird der Bundesrat die Priorit\u00e4ten setzen. Was wir hier im Parlament wollen, ist, dass wir die Priorit\u00e4ten setzen, dass wir die Schwergewichte setzen, dass wir hier in diesem Raum entscheiden und das nicht einfach so dem Bundesrat \u00fcberlassen. Das ist unsere Meinung.
\nMonsieur Leo M\u00fcller, vous avez dit: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir!\" La semaine pass\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a soumis son rapport, dans lequel il exprime sa satisfaction, sur le syst\u00e8me du frein \u00e0 l'endettement apr\u00e8s dix ans de pratique de ce r\u00e9gime. N'estimez-vous pas que le frein \u00e0 l'endettement est largement suffisant pour gouverner et pr\u00e9voir?
\nErneut befassen wir uns in diesem Rat mit dem Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket. Heute haben wir die Gretchenfrage zu beantworten: Wollen wir das Ergebnis des Auftrages, den wir dem Bundesrat erteilt haben, behandeln, oder wollen wir das nicht? Die CVP/EVP-Fraktion sagt klar: Ja, das wollen wir.
\nZwar k\u00f6nnen wir eines feststellen: Heute haben wir die Finanzen im Griff. Wenn wir das Budget 2014 anschauen, stellen wir fest, dass die Finanzen in Ordnung sind. Schauen wir aber in die Zukunft, sehen wir, wohin wir finanzpolitisch marschieren. Auf Verlangen des Parlamentes hat der Bundesrat den Bericht \u00fcber die h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte mit finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Darin sind die Gesetzesprojekte und die Volksinitiativen aufgef\u00fchrt, die den Bundeshaushalt k\u00fcnftig belasten werden. Diese Vorhaben w\u00fcrden ein Loch von 5,4 bis 7,2 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Darin noch nicht inbegriffen sind die Steuerausf\u00e4lle der Unternehmenssteuerreform III. Das Loch w\u00fcrde also noch gr\u00f6sser. Wir alle in diesem Raum wissen, dass der Bundeshaushalt das nicht verkraften kann. Was ist jetzt also zu tun?
\nDie Ausgangslage ist klar. Wie heisst es doch so sch\u00f6n? \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\" Dieses Voraussehen, dieses Vorhersehen l\u00e4sst keinen anderen Schluss zu - wir m\u00fcssen handeln. Es stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Haben wir die Kraft zu handeln, oder haben wir die Kraft dazu nicht? Es geht darum, den finanzpolitischen Handlungsspielraum innerhalb des von der Schuldenbremse gesetzten Rahmens zu erweitern, um die Freiheit des Handelns zur\u00fcckgewinnen zu k\u00f6nnen. All jene, die das KAP zur\u00fcckweisen wollen, dr\u00fccken sich um diesen Entscheid. Es wird nie einen Vorschlag geben, zu dem alle Hurra schreien werden. Es n\u00fctzt auch nichts, wenn wir die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen und einen neuen Vorschlag verlangen. Auch ein Vorschlag mit Varianten bringt doch nichts. All diese \"Begr\u00fcndungen\" sind Ausfl\u00fcchte, um sich um den Entscheid dr\u00fccken zu k\u00f6nnen.
\nDie vom Bundesrat vorgelegte Botschaft enth\u00e4lt insgesamt sechzehn Sparauftr\u00e4ge mit einem Volumen von rund 700 Millionen Franken. Das wollen wir jetzt diskutieren und auch dar\u00fcber entscheiden.
\nPositiv ist zu bewerten, dass das KAP keine Abw\u00e4lzungen auf die Kantone vorsieht. Aufgaben- oder Lastenabw\u00e4lzungen auf die Kantone w\u00e4ren auch keine echten Einsparungen, sondern nur Verlagerungen. Das wollen wir nicht, und das will auch der Bundesrat nicht.
\nW\u00fcrden wir als Parlament uns um den Entscheid dr\u00fccken und dieses Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, w\u00fcrden wir das Heft und die Handlungshoheit aus der Hand geben. Zudem w\u00fcrden wir die M\u00f6glichkeit aus der Hand geben, eigene Priorit\u00e4ten zu setzen. Das Parlament w\u00fcrde mit der R\u00fcckweisung die Verantwortung abgeben; es w\u00fcrde diese an den Bundesrat \u00fcbertragen, und das wollen wir nicht. Wir wollen selber Priorit\u00e4ten setzen, selber Schwergewichte setzen.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum R\u00fcckweisungsantrag: Dieser kommt ja bekanntlich von links und von rechts, und die Auftr\u00e4ge an den Bundesrat k\u00f6nnten nicht unterschiedlicher sein. Beide Seiten unterst\u00fctzen es, dass auf der Einnahmenseite Massnahmen gepr\u00fcft werden, und beide Seiten unterst\u00fctzen es, dass der Personalplafond auf 3 Milliarden Franken begrenzt wird; das ist widerspr\u00fcchlich, sehr widerspr\u00fcchlich.
\nIch komme zum Schluss: Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gasche, Sie wissen, wir arbeiten in der Finanzkommission gut zusammen, aber hier machen Sie den gleichen grunds\u00e4tzlichen Fehler wie Kollege M\u00fcller vor Ihnen und wie grosso modo die konservativ-liberale Finanzpolitik in den letzten dreissig Jahren: Sie verwechseln Staaten mit etwas zu gross geratenen Unternehmen.
\nWas Sie hier zu erreichen versuchen, ist volkswirtschaftlich nicht m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen keine Spar\u00fcbung durchf\u00fchren, die zu echten Einsparungen f\u00fchrt. Sie k\u00f6nnen nur daf\u00fcr sorgen, dass Kosten verlagert werden. In einigermassen effizient kontrollierten, entwickelten demokratischen Staaten k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass die Aufgaben der Verwaltung weitgehend den realen Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Wenn Sie die Mitberichte der anderen Kommissionen anschauen, sehen Sie, dass hier genau das der Fall ist. Die GPK will die Spar\u00fcbungen nicht, die APK will die Spar\u00fcbungen nicht, ebenso die SPK, die SiK, die WBK. Sie alle haben Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Haltung und sagen: Entweder m\u00fcssten diese Aufgaben in Zukunft von den Kantonen \u00fcbernommen werden - ich erinnere Sie daran: 17 von 26 Kantonen budgetieren f\u00fcr 2014 bereits ein Defizit oder planen massive K\u00fcrzungen! - oder dann am Schluss von den Privathaushalten. Auch dort sieht es nicht wahnsinnig rosig aus: Nach dem \"Global Wealth Report 2013\" der Allianz liegt die Schweiz bei der Verschuldung der privaten Haushalte hinter zwei L\u00e4ndern - D\u00e4nemark und den Niederlanden - an der Weltspitze: Sie betr\u00e4gt 124 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Genau das ist die Folge, wenn gesellschaftliche Aufgaben nicht [PAGE 1907] wahrgenommen werden und die staatliche Entwicklung der Dynamik nicht Rechnung tr\u00e4gt.
\nAber selbst wenn wir diese grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen weglassen, gibt es auf Grundlage der aktuellen finanziellen Situation des Bundes \u00fcberhaupt keinen Grund, hier solche Hauruck-\u00dcbungen wie das KAP durchzuziehen. Ich zitiere aus Band 1 des Voranschlages, wo auf Seite 13 w\u00f6rtlich steht: \"Mit dem Budget f\u00fcr das Jahr 2014 bewegt sich der Bundeshaushalt im ruhigen Fahrwasser. Trotz des Wegfalls des KAP im Voranschlagsjahr kann ein (bescheidener) struktureller \u00dcberschuss ausgewiesen werden, ohne dass anderweitige ausgabenseitige Korrekturen n\u00f6tig wurden.\" Das stimmt im Grundsatz nach der neuesten Hochrechnung vom letzten Oktober weiterhin.
\nVor allem aber verstehe ich die konkrete Argumentation der Minderheit nicht. Sie argumentiert damit, dass sie f\u00fcr kommende finanzielle Herausforderungen Handlungsspielraum schaffen m\u00f6chte. Seien wir doch transparent: Die kommenden finanziellen Herausforderungen, die hier gemeint sind, sind die Steuergeschenk-Initiativen der b\u00fcrgerlichen Mitte, der CVP, f\u00fcr reiche Familien; es sind die Geschenke, die Sie dem Bankensektor im Rahmen der Abschaffung der Stempelsteuer gerne machen w\u00fcrden; und es sind die neuen Steuertricksereien, die wir mit der Unternehmenssteuerreform III entsprechend vorfinanzieren m\u00fcssen.
\nIch muss Ihnen im Namen meiner Fraktion deutlich sagen: Es kommt nicht infrage, dass wir auf Kosten des Bundeshaushalts, auf Kosten des Personals und auf Kosten von Dienstleistungen, die dieses Land braucht, hier zuerst Spar\u00fcbungen durchf\u00fchren und nachher einigen wenigen weitere Steuergeschenke machen. Das gilt insbesondere, solange wir den Volksbetrug bei der Unternehmenssteuerreform II nicht wiedergutgemacht haben! Ich erinnere Sie daran, dass mit dieser Reform gem\u00e4ss Rechnung des Bundesrates und entgegen den Aussagen, die hier im Parlament gemacht wurden, dem Bund und den Kantonen j\u00e4hrliche Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Franken entgehen.
\nIch verstehe auch finanztechnisch nicht ganz - aber vielleicht kann mir das im Lauf der Debatte noch jemand erkl\u00e4ren -, wie Sie mit diesen K\u00fcrzungsmassnahmen Handlungsspielraum schaffen wollen. Das ist finanztechnisch gar nicht m\u00f6glich. Die Schuldenbremse, die Sie wollten, f\u00fchrt ja nicht dazu, dass wir ein Konto h\u00e4tten, auf das wir f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aufgaben Geld legen k\u00f6nnten, sondern wir sind gezwungen, \u00dcbersch\u00fcsse auf dem Ausgleichskonto entsprechend zu kompensieren, sprich: f\u00fcr den Schuldenabbau weiterzuverwenden. Es ist die gleiche Situation, wie wir sie in den Jahren vor 2009 hatten.
\nZusammengefasst: Wir erachten das KAP weder aus volkswirtschaftlicher Perspektive f\u00fcr sinnvoll, noch ist es aufgrund der Ausgangslage beim Bundeshaushalt n\u00f6tig. Es w\u00fcrde uns ausserdem mit Blick auf die kommenden Herausforderungen auch nicht den Spielraum schaffen, den Sie sich davon erwarten.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier weiterhin der Mehrheit zu folgen.
\nWir - und da spreche ich f\u00fcr die BDP-Fraktion, aber bestimmt nicht nur f\u00fcr die BDP-Fraktion, sondern auch f\u00fcr verschiedene andere - setzen uns ein f\u00fcr einen schlanken Staat, der seine Aufgaben gut und effizient erf\u00fcllt. Wir wollen, dass dieser Staat solide finanziert ist, ohne dass wir unsere g\u00fcnstige Situation in Sachen Steuerbelastung aufs Spiel setzen. Diese ist immerhin ein Wettbewerbsvorteil, der am Erfolg unseres Landes als Wirtschaftsstandort wesentlich beteiligt ist.
\nWas heisst das nun f\u00fcr die Finanzpolitik? Wer sich f\u00fcr die genannten Werte einsetzen will, muss bereit sein, st\u00e4ndig die Aufgaben und damit die Ausgaben im Blick zu behalten und sich gegen \u00fcberm\u00e4ssiges Wachstum ebenso einzusetzen wie daf\u00fcr, dass die Aufgaben, die an Aktualit\u00e4t oder Bedeutung verloren haben, gestrafft oder aufgehoben werden. Das traditionelle Instrument des Voranschlages ist dazu nur bedingt geeignet - die zum Voranschlag zu f\u00fchrende Debatte wird das noch zeigen. Ein Paket, wie das hier schon verschiedentlich debattierte oder eben nicht debattierte KAP, ist dagegen geeignet, um damit klare Schritte in die richtige Richtung zu machen. Dabei ist eine gewisse Opfersymmetrie notwendig, um politische Mehrheiten zu finden. Das hat der Bundesrat aus Sicht der Kommissionsminderheit beim KAP ber\u00fccksichtigt, und er hat die Aufgabe gut gel\u00f6st.
\nNun stehen wir vor der unm\u00f6glichen Situation, dass unser Rat die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit einem doppelten Auftrag beschlossen hat. Der St\u00e4nderat hingegen sieht es anders: Er will keine R\u00fcckweisung. Deshalb ist die Minderheit der Auffassung und stellt entsprechend Antrag, dass wir heute diese letzte Chance nutzen und uns dem St\u00e4nderat anschliessen sollten.
\nDie R\u00fcckweisung bedeutet, es ist gesagt worden, Zeitverlust. Und sie verhindert es, m\u00f6gliche und akzeptierbare Massnahmen zu treffen, uns f\u00fcr die klar sichtbaren und die drohenden negativen Entwicklungen unseres Haushaltes zu wappnen. Ob man nun die R\u00fcckweisung bef\u00fcrwortet, weil man die finanzpolitischen Herausforderungen negiert, wie das die Linke tut, oder ob man findet, wenn nicht das Maximum des Vorstellbaren erreicht werde, mache man besser gar nichts - beides f\u00fchrt letztlich zum gleichen Ergebnis: Wir geben die Z\u00fcgel aus der Hand. Wir riskieren, dass Finanzpolitik in Zukunft - und auch darauf kommen wir heute noch zur\u00fcck - rein aus der H\u00fcfte, eben beim Budget, gemacht werden wird. Das m\u00fcssen wir vermeiden. Wenn dieser Rat es ernst meint damit, sorgf\u00e4ltig und sachgerecht die Aufgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu hinterfragen und herunterzufahren, wo das m\u00f6glich ist, dann muss er diese Chance jetzt packen. Da reicht es nicht, auf ein besseres Programm zu warten und deshalb das gute zur\u00fcckzuweisen.
\nDie Minderheit stellt den klaren Antrag, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nLe 10 septembre dernier le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas suivre notre conseil et de ne pas renvoyer le programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La Commission des finances du Conseil national a de nouveau d\u00e9battu de la proposition de renvoi pendant sa s\u00e9ance du mois d'octobre. En effet selon l'article 87 de la loi sur le Parlement lorsqu'un conseil renvoie un objet dans son entier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il transmet sa d\u00e9cision \u00e0 l'autre conseil. Si l'autre conseil - dans ce cas le Conseil des Etats - ne se rallie pas \u00e0 cette d\u00e9cision de renvoi, celle-ci devient n\u00e9anmoins effective si le premier conseil - ici le Conseil national - confirme sa d\u00e9cision initiale.
\nLe programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond \u00e0 la motion 11.3317, \"R\u00e9examen des t\u00e2ches\", qui demande la poursuite du r\u00e9examen des t\u00e2ches ainsi que de substantiels all\u00e8gements budg\u00e9taires. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, gr\u00e2ce \u00e0 des mesures d'all\u00e8gement budg\u00e9taire applicables \u00e0 court terme qui repr\u00e9sentent un montant de quelque 700 millions de francs par an, il est possible de pr\u00e9server une marge de manoeuvre budg\u00e9taire suffisante. Le projet prescrit des coupes budg\u00e9taires dans seize domaines, qui seront inscrites dans la loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les finances f\u00e9d\u00e9rales. Celle-ci pr\u00e9cisera \u00e9galement le plafond de d\u00e9penses de l'arm\u00e9e pour les ann\u00e9es 2014 \u00e0 2017. D'une part, il y a les mesures \u00e0 court terme, qui d\u00e9ploient imm\u00e9diatement leurs effets sur le budget, et d'autre part, un train de mesures \u00e0 plus long terme, de nature plut\u00f4t structurelle, qui ont pour objectif principal d'\u00e9viter les charges suppl\u00e9mentaires. [PAGE 1906]
\nComme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, la Commission des finances du Conseil national a rediscut\u00e9 du programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches et apr\u00e8s avoir encore entendu la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, Madame Widmer-Schlumpf, a r\u00e9affirm\u00e9 sa d\u00e9cision de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 15 voix contre 10. Tout comme ce que nous avons discut\u00e9 pendant la session d'\u00e9t\u00e9, la proposition retenue par la majorit\u00e9 de la commission charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter deux solutions diff\u00e9rentes, dont aucune ne doit impliquer de transfert de t\u00e2ches vers les cantons. Selon le premier sc\u00e9nario, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pr\u00e9voir une r\u00e9duction consid\u00e9rable des d\u00e9penses; selon l'autre sc\u00e9nario, il doit indiquer quelles mesures peuvent \u00eatre prises en termes de recettes ou \u00e0 quelles r\u00e9ductions fiscales il serait possible de renoncer pour pouvoir respecter les exigences du frein \u00e0 l'endettement pour la p\u00e9riode 2014-2016.
\nAinsi, dans le cadre du premier sc\u00e9nario, la croissance des d\u00e9penses pour la p\u00e9riode 2014-2016 devra \u00eatre limit\u00e9e au niveau de la croissance \u00e9conomique effective, sur la base du compte d'Etat 2012; les \u00e9ventuels d\u00e9passements dus \u00e0 des pr\u00e9visions trop optimistes devront \u00eatre compens\u00e9s l'ann\u00e9e suivante. Il s'agira en outre de limiter \u00e0 3 milliards de francs, pour la p\u00e9riode 2014-2016, le niveau des d\u00e9penses contraignantes appliqu\u00e9es aux r\u00e9tributions du personnel imputables aux cr\u00e9dits de personnel.
\nPar contre, selon le deuxi\u00e8me sc\u00e9nario, il faut une vue d'ensemble des r\u00e9percussions des r\u00e9formes fiscales qui sont actuellement en discussion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit indiquer quelles mesures pourraient \u00eatre prises concernant les recettes ou \u00e0 quelles r\u00e9ductions fiscales il serait possible de renoncer pour pouvoir respecter les exigences du frein \u00e0 l'endettement pour la m\u00eame p\u00e9riode.
\nEncore une fois, la Commission des finances du Conseil national s'est donc interrog\u00e9e sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'un tel projet et sur la qualit\u00e9 de sa conception. Elle a consid\u00e9r\u00e9 aussi les r\u00e9sultats des comptes 2012 et les pr\u00e9visions pour les prochaines ann\u00e9es.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'un r\u00e9examen des t\u00e2ches devrait \u00eatre r\u00e9guli\u00e8rement effectu\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 identifier celles qui ne devraient plus \u00eatre accomplies du tout, ou alors plus dans la m\u00eame mesure. Pour la majorit\u00e9 de la commission, le programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches pr\u00e9sent\u00e9 est surtout un programme d'\u00e9conomies, mais pas un examen syst\u00e9matique des t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme le d\u00e9montrent la proposition du remboursement des int\u00e9r\u00eats de la dette de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'AVS ou celles dans le domaine de la formation, voire de l'arm\u00e9e ou de l'aide au d\u00e9veloppement. De plus, les commissions l\u00e9gislatives comp\u00e9tentes ont critiqu\u00e9 ces coupes qui touchent des domaines o\u00f9 le Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entendaient plut\u00f4t intensifier leurs efforts que les r\u00e9duire. Pour la minorit\u00e9 de la commission le programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches fait suite \u00e0 une demande du Parlement et doit donc \u00eatre accept\u00e9.
\nPour la minorit\u00e9, les 700 millions de francs lib\u00e9r\u00e9s par ce programme permettent une marge de manoeuvre budg\u00e9taire pour les ann\u00e9es \u00e0 venir et sont \u00e9galement un moyen de respecter le frein aux d\u00e9penses. Un renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral signifierait une perte de temps emp\u00eachant d'effectuer les \u00e9conomies n\u00e9cessaires. Comme je le disais, la commission a donc d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 la majorit\u00e9 de confirmer son premier vote sur ce sujet et de renvoyer le programme au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en lui demandant de d\u00e9velopper les deux sc\u00e9narios indiqu\u00e9s. Encore une fois, selon la loi sur le Parlement, si ce conseil suit la majorit\u00e9 de la commission, cela signifie que cette d\u00e9cision sera d\u00e9finitive.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Ich ben\u00fctze gerne die Gelegenheit, Ihnen, Herr M\u00fcller, zum Geburtstag zu gratulieren! Ebenfalls Geburtstag - und dazu einen runden - feiert heute Herr Amstutz. Auch Ihnen gratuliere ich herzlich! (Beifall)
\nZur Erinnerung: Das vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket (KAP) 2014 geht urspr\u00fcnglich auf einen Auftrag des Parlamentes zur\u00fcck, das im Jahr 2012 eine Motion der Finanzkommission zur Fortf\u00fchrung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung angenommen hatte (11.3317). Zweiter Anstoss zu einem KAP waren neue Erkenntnisse zum Finanzplan 2014-2016. Im Nachgang zur Ver\u00f6ffentlichung der KAP-Botschaft am 19. Dezember 2012 hat das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 2013 zus\u00e4tzliche Mehrausgaben beschlossen.
\nZur Struktur der Botschaft: Die KAP-Botschaft des Bundesrates ist in zwei Teile gegliedert; der erste Teil enth\u00e4lt sofort wirksame Massnahmen, im zweiten Teil werden l\u00e4ngerfristige Massnahmen zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung thematisiert, \u00fcber die das Parlament noch nicht zu entscheiden hat. Die kurzfristig realisierbaren Massnahmen sollen den Bundeshaushalt j\u00e4hrlich in der Gr\u00f6ssenordnung von 700 Millionen Franken entlasten, wovon beim Voranschlag 2013 bereits 130 Millionen umgesetzt sind.
\nWie der Pr\u00e4sident gesagt hat, ist der Nationalrat in der Sommersession 2013 auf das KAP eingetreten, hat aber mit dem doppelten Auftrag, den Sie auf der Fahne haben, die R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschlossen. Es geht im ersten Teil darum, dass der Bundesrat ausgabenseitig darlegt, mit welchen Massnahmen sich in den Jahren 2014 bis 2016 das Ausgabenwachstum auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum und die Personalausgaben auf maximal 3 Milliarden Franken beschr\u00e4nken lassen. Im zweiten Teil des Auftrages geht es darum, einnahmenseitig darzulegen, mit welchen Massnahmen oder mit dem Verzicht auf welche beabsichtigten Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat ist auf die Vorlage eingetreten und hat sie nicht zur\u00fcckgewiesen. Er h\u00e4lt die von unserem Rat mit der R\u00fcckweisung verbundenen Auftr\u00e4ge an den Bundesrat f\u00fcr zu aufwendig und nicht zielf\u00fchrend. Die R\u00fcckweisung unseres Rates wird also erst wirksam, wenn er heute daran festh\u00e4lt. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, dies zu tun.
\nNachdem in den Medien \u00fcber das Zustandekommen des R\u00fcckweisungsantrages eingehend berichtet wurde, verletze ich das Kommissionsgeheimnis nicht, wenn ich darlege, wie es zu dem Antrag gekommen ist. In der Finanzkommission bestehen drei Auffassungen: Die Linke sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr Kostensenkungen und will den Haushalt einnahmenseitig schuldenbremsenkonform halten; sie ist deshalb f\u00fcr die R\u00fcckweisung. Die Mitte sieht die Notwendigkeit f\u00fcr Kostensenkungen; sie beurteilt die Vorlage des Bundesrates als gute Grundlage und h\u00e4lt weiter gehende Massnahmen nicht f\u00fcr mehrheitsf\u00e4hig. Die Rechte sieht wie die Mitte die Notwendigkeit f\u00fcr Kostensenkungen, beurteilt die Vorlage des Bundesrates aber als zu wenig weit gehend; sie kritisiert, dass das KAP keine effektive Verzichtplanung darstellt und dass die vom Bundesrat mit der Vorlage vorgeschlagenen Kostensenkungen nicht von den Ist-Kosten, sondern von Planungszahlen ausgehen, die erfahrungsgem\u00e4ss hoch angesetzt sind. Dieser Teil der Kommissionsmehrheit erwartet vom Bundesrat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine effektive Verzichtplanung mit Varianten, das heisst Aussagen dazu, in welchen Bereichen der Staatst\u00e4tigkeit sich wie viel einsparen l\u00e4sst.
\nDas Zusammenwirken der beiden Pole in der Finanzkommission hat dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission dem Nationalrat mit 15 zu 10 Stimmen beantragt, am R\u00fcckweisungsbeschluss samt Auftr\u00e4gen an den Bundesrat festzuhalten.
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= R\u00fcckweisung an den Bundesrat)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gasche, Feller, Fischer Roland, Gm\u00fcr, Gschwind, M\u00fcller Leo, Quadranti, Pezzatti, Schneeberger, Vitali)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Keine R\u00fcckweisung)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gasche, Feller, Fischer Roland, Gm\u00fcr, Gschwind, M\u00fcller Leo, Quadranti, Pezzatti, Schneeberger, Vitali)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas renvoyer le projet)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft am 13. Juni dieses Jahres an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Der St\u00e4nderat hat die R\u00fcckweisung am 10. September 2013 abgelehnt. Wir haben heute dar\u00fcber zu befinden, ob wir das Gesch\u00e4ft definitiv an den Bundesrat zur\u00fcckweisen oder nicht.
\nF\u00fcr die FDP ist klar, Herr Kollege Aeschi, dass die Schuldenbremse ein sehr positives Instrument ist und dass das KAP, wie es der Bundesrat pr\u00e4sentiert, umgesetzt werden sollte. Die Antr\u00e4ge auf Ausarbeitung der drei Varianten, die Sie genannt haben, sind von links und rechts gestellt worden; sie m\u00fcssen die Verantwortung daf\u00fcr tragen, dass die Fragen rechtzeitig beantwortet werden.
\nDie BDP ist ganz klar f\u00fcr das KAP und gegen die R\u00fcckweisung. Wir sollten uns heute dem St\u00e4nderat anschliessen - das ist unsere feste \u00dcberzeugung. Daran \u00e4ndern auch die Belehrungen von Herrn Kollege Wermuth nichts. Mit meiner politischen Erfahrung sage ich Ihnen Folgendes: Mir ist in diesem Punkt der St\u00e4nderat ein vertrauensw\u00fcrdigeres Vorbild als diejenigen Kommissionen, die genannt worden sind und in denen meiner Einsch\u00e4tzung nach die gleiche unheilige Allianz das Zuwarten propagiert hat. Man will zuwarten. Es geht hier nicht darum, irgendwie Reserven anzuh\u00e4ufen, es geht darum, dass wir die finanzpolitische Ausgangslage des Bundes im Hinblick auf die deutlich sichtbaren Wolken am Himmel optimieren.
\nWenn man hier salopp von Steuergeschenken spricht, dann ist man sich wahrscheinlich nicht ganz bewusst, Herr Kollege Wermuth, welchen essenziellen Wert f\u00fcr den Werkplatz Schweiz unter anderem unsere steuerpolitische Situation hat. Man ist sich wahrscheinlich auch nicht bewusst, dass es nicht darum geht, diese steuerpolitische Situation weiter zu optimieren; dabei denke ich prim\u00e4r an die Unternehmenssteuerreform III, weniger an die von Ihnen auch kritisierten anderen Vorschl\u00e4ge. Es geht darum, unsere Ausgangslage einigermassen verteidigen zu k\u00f6nnen, und das wird Geld kosten.
\nWenn Sie schon das Klischee des Buckels des Personals bem\u00fchen, dann stelle ich Ihnen folgende Frage: Auf wessen Buckel, denken Sie, wird es dann ausgetragen werden, wenn wir nicht in der Zeit vorsorgen, sondern im Notfall mit linearen Budgetk\u00fcrzungen reagieren m\u00fcssen? Auf wessen Buckel, denken Sie, passiert das schlussendlich? Wir werden es noch heute sehen. Wer kein KAP will, das ist seitens der BDP die feste \u00dcberzeugung, will lineare K\u00fcrzungen. Das [PAGE 1909] werden wir heute noch erleben, wenn es bei der R\u00fcckweisung bleibt.
\nDass die SVP-Fraktion die R\u00fcckweisung verlangt, weil angeblich zu wenig Inhalt, zu wenig Substanz in diesem KAP ist, das ist f\u00fcr mich ebenfalls nicht glaubw\u00fcrdig. Zuk\u00fcnftig wird man bei weiter gehenden Massnahmen kaum Gefolgschaft vonseiten der SVP erwarten d\u00fcrfen, wenn sie nicht zumindest einmal das unterst\u00fctzt, was konkret vorliegt.
\nSchliessen wir uns deshalb dem besonnenen, dem realistischen, dem l\u00f6sungsorientierten St\u00e4nderat an, und verzichten wir auf diese R\u00fcckweisung!
\nHerr Kollege Gasche, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, wer das KAP heute zur\u00fcckweise, wolle lineare K\u00fcrzungen beim Voranschlag. Sind denn beim Voranschlag K\u00fcrzungen n\u00f6tig, weil er sonst nicht schuldenbremsenkonform w\u00e4re?
\nIch spreche von einem zuk\u00fcnftigen Voranschlag, weil ich von einem \u00fcberzeugt bin: Wenn all diese Massnahmen greifen - ausgabenseitig einerseits, einnahmenseitig andererseits; ich habe hier vor allem die Unternehmenssteuerreform III angesprochen, die aus meiner Sicht essenziell wichtig ist -, werden wir in Situationen gelangen, wo die Vorgaben der Schuldenbremse ohne kurzfristig greifende Massnahmen nicht mehr eingehalten werden k\u00f6nnen. Solche Massnahmen sind bei unserem Steuerungssystem politisch nicht anders als mit weitestgehend linearen K\u00fcrzungen durchsetzbar; ich bin \u00fcberzeugt, dass es so kommen wird.
\nIch bitte Sie - zumindest jene, die gesprochen haben -, einmal den R\u00fcckweisungsantrag zu lesen. Alle haben \u00fcber etwas anderes gesprochen. Diese Vorlage, die unter den drei Buchstaben K, A und P daherkommt, die f\u00fcr Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket stehen, soll ein Sparpaket, ein Kostensenkungspaket sein. Alle haben hier gesagt, die Kosten werden um 560 Millionen Franken gesenkt, so steht es in der Botschaft. Herr M\u00fcller von der CVP hat die Zahl auf 700 Millionen Franken hochgeschraubt.
\nZu Herrn Vitali muss ich sagen: Es macht sich in der Politik gut, vom Kostensenken und vom Sparen zu reden - nur passiert deswegen noch nichts. Mit diesem Programm werden die Kosten nicht gesenkt. Schauen Sie nach: Wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2012? Jetzt kommen Sie und sagen, die Ausgaben werden um 700 beziehungsweise um 500 Millionen Franken gesenkt. In Wirklichkeit steigen die Ausgaben mit diesem Programm um 1,7 Milliarden Franken pro Jahr. Ist ein Programm, das die Ausgaben pro Jahr um 1,7 Milliarden Franken erh\u00f6ht, ein Sparpaket?
\nWenn ich schaue, welches die Hauptbeitr\u00e4ge sind, stelle ich Folgendes fest: 25 Prozent dieser sogenannten Einsparungen, die ja eigentlich keine sind - es sind einfach Einsparungen gegen\u00fcber einem Plan, den man auch selbst gemacht hat und bei dem die Ausgaben noch h\u00f6her w\u00e4ren -, r\u00fchren daher, dass der Bund das grosse Darlehen, das die AHV der IV gegeben hat, statt mit 2 Prozent mit 1 Prozent verzinst. Ist das ein Sparpaket? Ist ein Programm, in dem man in den betreffenden drei Jahren die AHV um 400 Millionen Franken schw\u00e4cht, damit man ein besseres Bundesbudget vorweisen kann und damit Herr Vitali hier sagen kann: \"Wir haben gespart\" - ist das ein Sparpaket? Da k\u00f6nnen wir nicht mitmachen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kommt die Rechnung.
\nWarum haben wir eigentlich einen besseren Bundeshaushalt? Hier ist gesagt worden: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\" Der Hauptgrund ist, dass wir die 200 Milliarden Franken Bundesschulden zu 0 Prozent verzinsen m\u00fcssen - faktisch sind es heute 0 Prozent. Das ist doch keine langfristige L\u00f6sung. Normalerweise - und das weiss jeder Unternehmer - muss man damit rechnen, dass man seine Schulden etwa zu 5 Prozent verzinsen muss. Beim Bund kann man auch von 3 Prozent ausgehen. 1 Prozent macht 2 Milliarden Franken aus. Wenn die Zinss\u00e4tze auf 3 Prozent steigen - das ist immer noch sehr g\u00fcnstig -, haben Sie 6 Milliarden Franken Zinsen und etwa 5 Milliarden Franken Bundesdefizit. Das zu ber\u00fccksichtigen entspricht dem Grundsatz \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\". Sie m\u00fcssen also die Ausgaben unter die Lupe nehmen.
\nDas Vorgehen mit den drei Varianten, das wir vorschlagen, wenden Unternehmen an, die Kosten senken m\u00fcssen, aber so, dass nicht nur dar\u00fcber geschwatzt wird und die Kostensenkung nur auf dem Papier erfolgt, sondern dass sie in der Kasse bemerkbar wird. Das Parlament kann nicht sagen, wo man sparen muss - es kennt die Details, die Folgen nicht -, dazu hat man die Untergebenen; das sind die Bundesverwaltung und an der Spitze der Bundesrat. Er kennt die Auswirkungen, er kann uns sagen, was die Vor- und Nachteile sind. Dann k\u00f6nnen Sie entscheiden.
\nWir haben im R\u00fcckweisungsantrag ein bescheidenes Sparziel angenommen, ein sehr kleines, n\u00e4mlich eines in der H\u00f6he des Wirtschaftswachstums. Wenn das Wirtschaftswachstum tiefer ist, m\u00fcssen Sie das Ziel f\u00fcr die kommenden Jahre korrigieren. Ein wichtiger Schl\u00fcssel liegt beim Bundespersonal. Der R\u00fcckweisungsantrag verlangt, dass Personalbez\u00fcge zulasten von Personalkrediten bei 3 Milliarden Franken eingefroren werden. Das macht 1650 von 33 000 Stellen aus. Das ist auch ein bescheidener Beitrag, das gebe ich zu. Der Bundesrat muss aber jetzt aufzeigen, wie das geht.
\nHerr Gasche, Sie sagen, dies und jenes sei ganz wichtig. Sie waren Finanzdirektor des Kantons Bern. Haben Sie vor zehn Jahren die Finanzen auch so korrigiert, dass die Finanzlage jetzt so ist? Schlussendlich kommt es auf die Fakten an.
\nIch bitte Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen.
\nDer zweite Punkt des R\u00fcckweisungsantrages kommt ja von den Sozialdemokraten. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe nichts dagegen, wenn der Bundesrat aufzeigt, ob die Vorgaben der Schuldenbremse noch eingehalten werden k\u00f6nnen, wenn man die geplanten Steuersenkungen macht. Das zwingt uns vielleicht, noch mehr einzusparen, wenn man sieht, dass es nicht geht.
\nSie reden von unheiligen Allianzen. Ich bin lieber bei den \"Unheiligen\" als bei Ihren \"Heiligen\" der Allianz, die Sie in der Mehrheit der F\u00e4lle mit den Sozialdemokraten eingehen - dann ist es sehr wahrscheinlich eine heilige Allianz, weil die CVP dabei ist. (Teilweise Heiterkeit) Da nehmen wir das Unheilige in Kauf.
\nIm Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und somit die R\u00fcckweisung des KAP abzulehnen.
\nDer Bundeshaushalt steht in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen. Damit sind jedoch kurzfristig nicht in erster Linie die potenziellen Auswirkungen von Steuerreformen wie die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Unternehmenssteuerreform III angesprochen; dazu liegen ja noch keine Botschaften des Bundesrates vor, weshalb sie auch noch nicht im Finanzplan aufgef\u00fchrt sind. Auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, welche ebenfalls Einnahmenausf\u00e4lle mit sich bringen w\u00fcrde, wurde bekanntlich vertagt. Unabh\u00e4ngig von Steuerreformen drohen uns im Haushalt ab 2015 jedoch strukturelle Defizite. Das Problem sind dabei nicht die Einnahmen, denn diese wachsen bis ins Jahr 2017 mit rund 3 Prozent j\u00e4hrlich sogar etwas st\u00e4rker als das nominelle Bruttoinlandprodukt. Handlungsbedarf besteht vielmehr bei den Ausgaben. So hat die Mehrheit des Parlamentes z. B. im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 die Ausgaben um 100 Millionen Franken aufgestockt, ohne das irgendwo zu kompensieren, und auch beim Ausgabenplafond der Armee werden 300 Millionen Franken mehr verlangt, als der Bundesrat vorgesehen hat. Es versteht sich von selbst, dass solche nichtkompensierte Aufstockungen den strukturellen Saldo in die Tiefe ziehen. Hinzu kommt, dass die guten Resultate der vergangenen Jahre zu einem grossen Teil durch tiefe Zinsen bedingt sind. Tiefe Zinsen sind zwar erfreulich, aber es besteht dann nat\u00fcrlich auch das Risiko, dass sie wieder steigen.
\nZudem ist nach wie vor unsicher, wie sich die konjunkturelle Situation in Europa auf die Schweiz auswirken wird. In der [PAGE 1910] Schweiz stellen ausserdem die steigenden Immobilienpreise ein zunehmendes konjunkturelles Risiko dar. Die gute Schweizer Konjunktur wird nicht zuletzt durch den Bauboom gest\u00fctzt. Wir wissen aus der Vergangenheit ganz genau, dass solche Booms nicht ewig dauern und ein Platzen von Immobilienblasen massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft eines Landes und die Staatsfinanzen haben kann. Es ist deshalb notwendig, dass wir mit dem KAP ein Polster schaffen, damit diese Risiken abgeschw\u00e4cht werden. Wenn wir dies nicht tun, werden wir im Voranschlag 2015 mit einem strukturellen Defizit konfrontiert sein. Das bedeutet, dass wir im Rahmen des Voranschlages lineare K\u00fcrzungen vornehmen m\u00fcssen.
\nEs ist, insbesondere auch vonseiten der SVP, wenig glaubw\u00fcrdig, wenn Sie dauernd Mehrausgaben beschliessen und dann eine Entlastungsvorlage des Bundesrates mit finanzpolitisch doch fragw\u00fcrdigen Forderungen zur\u00fcckweisen. So wird gefordert, das Ausgabenwachstum f\u00fcr die Periode 2014-2016 so zu beschr\u00e4nken, dass es maximal dem effektiven Wirtschaftswachstum entspricht. Eine solche Forderung ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht gerade zweckm\u00e4ssig, um es mal sanft auszudr\u00fccken, denn sie f\u00fchrt zu einer \u00dcbersteuerung der Schuldenbremse, welche selbst schon quasi eine Bindung der Ausgaben an die Konjunktur beinhaltet. Und noch einmal: Die Probleme bei den Ausgaben sind nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Ausserdem w\u00fcrde eine Beschr\u00e4nkung der Personalbez\u00fcge auf 3 Milliarden Franken einen massiven Einschnitt bringen. Das w\u00e4ren Einsparungen im Personalbereich von \u00fcber 300 Millionen Franken. Das trifft dann in grossem Ausmass wiederum die Armee, obwohl die Mehrheit sie ja eigentlich mit mehr Mitteln ausstatten will.
\nAuch Mehreinnahmen im notwendigen Umfang, wie sie die Linke fordert, lassen sich kurzfristig nicht generieren, da Mehreinnahmen meist eine \u00c4nderung der Bundesverfassung mit der entsprechenden Volksabstimmung erforderlich machen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch den Bezug zum Voranschlag 2014 herstellen. F\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen ist Folgendes klar: Wenn Sie das KAP zur\u00fcckweisen, dann bef\u00fcrworten wir bereits im Voranschlag 2014 entsprechende lineare K\u00fcrzungen beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand, damit bereits im n\u00e4chsten Jahr ein Teil des Polsters geschaffen werden kann, welches wir dann im Jahr 2015 ben\u00f6tigen. F\u00fcr uns haben diese Dinge ganz klar einen Zusammenhang.
\nZwingen Sie uns nicht dazu, diese linearen Entlastungen vorzunehmen, und lehnen Sie die R\u00fcckweisung ab.
\nSie sind in der ersten Lesung auf das KAP eingetreten und haben es dann mit Auftr\u00e4gen - ich komme auf diese Auftr\u00e4ge noch zur\u00fcck - an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Der St\u00e4nderat hat diese R\u00fcckweisung einstimmig abgelehnt: Er ist bereit, das KAP zu beraten. Jetzt diskutieren wir noch einmal. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dem St\u00e4nderat zu folgen und das KAP nicht zur\u00fcckzuweisen.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst kurz die Argumente des St\u00e4nderates aufnehmen, die der Bundesrat vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Dann werde ich Ihnen noch zeigen, warum wir der Auffassung sind, dass eine R\u00fcckweisung absolut nicht zielf\u00fchrend ist und nicht zielf\u00fchrend sein kann.
\nDie Argumente des St\u00e4nderates kann man in drei Gruppen einteilen. Zum ersten Block kann man - wie bereits Herr Nationalrat Vitali - sagen: \"Spare in der Zeit, so hast du in der Not!\" Wenn man das KAP zur\u00fcckweist, hat man nichts anderes erreicht als eine Verz\u00f6gerung, und das heisst - das sehen Sie in der Finanzplanung -, dass wir unter Zeitdruck kommen, wenn wir das Haushaltgleichgewicht tats\u00e4chlich beibehalten wollen. Ich m\u00f6chte hier in Klammern sagen: Dass wir eine so gute Finanzplanung und einen ausgeglichenen Haushalt haben, h\u00e4ngt damit zusammen, dass wir davon ausgehen, dass Sie bereit sind, ein solches Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket umzusetzen, damit die entsprechenden strukturellen Entlastungen erzielt werden k\u00f6nnen.
\nEs ist im \u00dcbrigen heute gesagt worden, was man in den letzten Jahren gemacht habe, sei der Fehler einer konservativen Finanzpolitik. Ich sehe das etwas anders: Wir haben eine pragmatische, eine realit\u00e4tsorientierte Finanzpolitik gemacht und machen das nach wie vor. Wir haben hohe Investitionen get\u00e4tigt, wir haben uns immer wieder mit Planungen auf die Zukunft vorbereitet. Letztendlich geht es ja nicht nur darum, den heutigen Haushalt im Gleichgewicht zu halten, sondern auch den Haushalt der n\u00e4chsten Jahre, und gerade daf\u00fcr brauchen wir eine Aufgabenplanung und ein Konsolidierungsprogramm.
\nDann ist, auch im St\u00e4nderat, darauf hingewiesen worden, dass die R\u00fcckweisung nicht zum Ziel f\u00fchren k\u00f6nne, dass sie unrealistisch sei und dass es schwer sei, auf dieser Grundlage eine neue Vorlage zu erstellen; ich werde auch darauf zur\u00fcckkommen. Dann m\u00f6chte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie uns den Auftrag gegeben haben, ein solches Programm auszuarbeiten und Ihnen vorzulegen. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir diesen Auftrag erf\u00fcllt - es ist schon etwas sonderbar und sicher ein negatives Signal, wenn das gleiche Parlament sich dann weigert, auf die Diskussion einzusteigen, und das Ganze einfach zur\u00fcckweisen m\u00f6chte. Das ist im \u00dcbrigen auch die Haltung und die Argumentation des St\u00e4nderates.
\nWir sind wie gesagt der Auffassung, dass das KAP 2014 n\u00f6tig ist. Wenn Sie nun der Auffassung sind - das wurde heute ja verschiedentlich gesagt -, man m\u00fcsse anderes und Besseres machen, das, was man gemacht habe, sei falsch, dann haben Sie, wenn Sie auf dieses Programm einsteigen, ja die M\u00f6glichkeit, Ihre guten Ideen unter die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu bringen und ihnen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Wir sind sehr offen f\u00fcr Ideen Ihrerseits und f\u00fcr weitere Massnahmen, die letztendlich zu einer Entlastung beitragen.
\nMit Ihrem R\u00fcckweisungsbeschluss verlangen Sie, dass wir zwei Szenarien ausarbeiten - beide scheinen uns nicht sehr \u00fcberzeugend zu sein. Nach dem ersten Szenario soll alles \u00fcber Mehreinnahmen finanziert werden. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir f\u00fcr eine nachhaltige, strukturelle Sanierung des Haushalts auch ausgabenseitige Massnahmen brauchen und nicht nur einnahmenseitige Massnahmen festlegen k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen ist es so, dass wir sehr viele Projekte haben, nicht nur im Steuerbereich, die f\u00fcr die Zukunft unseres Landes notwendig sind und die auch finanziert werden m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise werden sie in irgendeinem Bereich mit Steuererh\u00f6hungen finanziert werden m\u00fcssen, es kann aber sicher nicht sein, dass man ein Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm durch Steuererh\u00f6hungen ersetzt.
\nNach dem zweiten Szenario sind Einsparungen von rund 300 Millionen Franken im Personalbereich vorzusehen, ausserdem sollen wir daneben noch quasi drei verschiedene KAP ausarbeiten, wobei diese Einsparungen von 300 Millionen Franken beim Personal in jedem dieser KAP enthalten sein sollen; das sind rund 1600 bis 1900 Stellen bzw. 5 bis 6 Prozent der Stellen, die wir haben. Wenn wir das linear einsparen w\u00fcrden, w\u00fcrde das unter anderem heissen, dass wir 500 Stellen bei der Armee und 250 Stellen beim Grenzwachtkorps abbauen w\u00fcrden, also gerade in den Bereichen, in denen Sie k\u00fcrzlich gesagt haben, dort sei aufzustocken; das scheint mir doch eine interessante Feststellung zu sein. Ich kann Ihnen sagen, dass wir, wenn wir linear k\u00fcrzen m\u00fcssen, den Sicherheitsbereich nicht ausnehmen k\u00f6nnen, und zwar schlicht und einfach darum nicht, weil die H\u00e4lfte des Bundespersonals im Sicherheitsbereich t\u00e4tig ist. Wir k\u00f6nnen nicht hingehen und alles nur in den Bereichen k\u00fcrzen, wo die andere H\u00e4lfte des Bundespersonals t\u00e4tig ist.
\nDann zu den Alternativen: Wenn wir den Sicherheitsbereich und das Aussennetz schonen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir eben in anderen Bereichen abbauen. Ich habe es gesagt: Es w\u00e4ren Bereiche, in denen Aufgaben anfallen, die 80 Prozent der Ausgaben des Bundes ausmachen, die aber nur 20 Prozent des Personals beanspruchen. Das sind vor allem all die [PAGE 1911] Aufgaben, wo wir auf der anderen Seite Leistungsempf\u00e4nger haben, wo wir gest\u00fctzt auf Gesuche Subventionen zuteilen, und diese Gesuche m\u00fcssen ja vorher auch gepr\u00fcft werden. Sie wollen ja wohl nicht, dass man solche Gesuche nicht mehr wirklich seri\u00f6s pr\u00fcfen kann!
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesem R\u00fcckweisungsantrag nicht zu folgen, sondern auf Ihren Beschluss zur\u00fcckzukommen. Und ich m\u00f6chte Sie bitten, wie der St\u00e4nderat, der dazu bereit ist, auf das KAP einzusteigen, dann Ihre Haltung dazu zu \u00e4ussern und selbstverst\u00e4ndlich Vorschl\u00e4ge zu machen, wie Sie das KAP noch verbessern wollen, verbessern k\u00f6nnen. Wir sind gerne bereit, in dieser Diskussion mitzumachen.
\nWieso legen Sie jetzt dar, warum Sie all das nicht machen k\u00f6nnen - noch bevor wir Ihnen den Auftrag erteilt haben? Sie wissen ja noch gar nicht, was es f\u00fcr Varianten gibt, um 1650 Stellen zu reduzieren. Es ist auch absolut kein Widerspruch, wenn Sie an einem Ort, zum Beispiel beim Grenzwachtkorps, die Stellenanzahl erh\u00f6hen und an anderen Orten entsprechend mehr abbauen. In der Bundesverwaltung hat es enorm Speck, das muss ich Ihnen sagen, das kenne ich aus Erfahrung. Sie k\u00f6nnten auch 30 Prozent abbauen, ohne die Aufgaben zu reduzieren. Aber Sie m\u00fcssen jetzt nicht schon jene Stellen nehmen, die wir wollen, und andere unangetastet lassen. Sie haben dann ja Zeit, das in aller Ruhe anzuschauen. Ich w\u00fcrde einmal positiv an die Arbeit gehen und nicht jetzt schon begr\u00fcnden, warum Sie es nicht tun k\u00f6nnen.
\nHerr Nationalrat Blocher, Sie sagen, wir w\u00fcssten noch nicht, was der Auftrag sei. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie mit Ihrem R\u00fcckweisungsentscheid die Auftr\u00e4ge bereits formuliert - sonst w\u00fcrde ich mich v\u00f6llig falsch erinnern. Sie haben dort zwei Szenarien als Auftr\u00e4ge formuliert und hier im Rat so verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass das immer noch der Realit\u00e4t entspricht, also dem, was Sie wollen. M\u00f6glicherweise wollen Sie heute wieder etwas \u00e4ndern. Bis jetzt ist es so, dass ich von diesen zwei Szenarien ausgehe.
\nWenn ich diese zwei Szenarien anschaue, vor allem dasjenige, wo wir 300 Millionen Franken im Personalbereich sparen sollen, also rund 2000 Stellen, so muss ich Ihnen einfach sagen, welche Bereiche die personalintensivsten sind. Dass man, wenn man fl\u00e4chendeckend spart, die personalintensivsten Bereiche nicht aussparen kann, ist wohl nachvollziehbar. Auch in den weniger personalintensiven Bereichen, also dort, wo es um Zuteilungen von Leistungen an Dritte geht, also auch um Subventionen, m\u00fcssen sich gewisse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Gesuchen auseinandersetzen. Es ist nicht ganz so einfach, wie es dargestellt wurde, die Stellen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu liquidieren. Wenn Sie \"in aller Ruhe\" sagen, dann heisst das, dass Sie damit rechnen, dass wir nicht bereits in den Jahren 2014/15 zu einem Konsolidierungsprogramm kommen. Ich kann mir vorstellen, wie die Diskussion dort dann verlaufen w\u00fcrde.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, die am meisten geh\u00f6rte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ausarbeitung der Vorlage, \u00fcber die wir jetzt sprechen, ist die Unternehmenssteuerreform III, die Sie ja jetzt vorbereiten. K\u00f6nnen Sie erkl\u00e4ren, weshalb die Bev\u00f6lkerung nach der Unternehmenssteuerreform II mit Hunderten Millionen Franken an Steuerausf\u00e4llen nun auch die Folgen dieser Unternehmenssteuerreform III mit wiederum Hunderten von Millionen Franken an Steuerausf\u00e4llen tragen soll? Wieso muss die Bev\u00f6lkerung mit Konsolidierungspaketen und Leistungsabbau kompensieren, was den Unternehmen an Unternehmenssteuern quasi geschenkt wird?
\nZum einen ist es so, dass wir heute mit dem sogenannten Ring Fencing eine ungleiche Besteuerung von ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Ertr\u00e4gen von Gesellschaften haben, was nicht weiter akzeptiert werden kann, auch im Inland nicht. Hier m\u00fcssen wir also eine L\u00f6sung finden.
\nZum anderen ist es so, dass sich nicht die Frage stellt, ob wir f\u00fcr die Unternehmen etwas verbessern wollen, sondern ob wir die heutigen Bedingungen mindestens sicherstellen und die grossen Unternehmen weiterhin so wettbewerbsf\u00e4hig halten wollen, wie es heute der Fall ist. Es geht also nicht darum, eine Verbesserung zu erzielen, sondern es geht darum, im internationalen Vergleich nicht schlechter dazustehen. Das ist f\u00fcr unseren Werkplatz Schweiz von ganz grosser Bedeutung.
\nJetzt zu einem weiteren Aspekt: Die Finanzplanung - Sie haben sie sicher genau angeschaut - ist schon in den Jahren 2015, 2016, 2017 nicht mehr ausgeglichen. Wir brauchen das KAP f\u00fcr die Jahre ab 2015. Die Unternehmenssteuerreform, von der Sie jetzt reden, wird fr\u00fchestens 2018 oder 2019 umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sp\u00e4ter - es gibt da ja immer ein zeitliches Delta - werden wir dann m\u00f6glicherweise wegen dieser Reform Mindereinnahmen haben.
\nWir brauchen das KAP nicht allein f\u00fcr diese Unternehmenssteuerreform, sondern wir haben - Sie wissen das - auch viele Projekte in der Pipeline, etwa im Bildungsbereich und im Infrastrukturbereich, und die m\u00f6chten wir gerne auch finanzieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, der Bundesrat selbst hat das KAP im Voranschlag 2014 nicht eins zu eins umgesetzt. W\u00e4re es deshalb f\u00fcr den parlamentarischen Prozess nicht effizienter und transparenter, wenn der Bundesrat das vorliegende KAP zur\u00fcckziehen und mit Blick auf den Voranschlag 2015 und den Finanzplan 2016-2018 \u00fcberarbeiten w\u00fcrde?
\n