Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nWir haben es geh\u00f6rt: Das Budget, wie es vom Bundesrat verabschiedet worden ist, ist sogar mehr oder weniger ausgeglichen, ohne dass wir den Konjunkturfaktor mit einrechnen m\u00fcssen. Wir hatten ein Defizit von 109 Millionen Franken budgetiert, die Situation hat sich, mindestens kurzfristig, um 69 Millionen verbessert. Aber die Abstimmung \u00fcber die Vignette, \u00fcber die Nationalstrassenabgabe, hat auch eine Anpassung im Budget zur Folge. Das wird uns k\u00fcnftig noch besch\u00e4ftigen, irgendwie m\u00fcssen wir die Strasseninfrastruktur ja doch finanzieren. Wir haben also ein praktisch ausgeglichenes Budget, ein Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent, das unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und auch deutlich unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent liegt. Trotz Defizit ist der Haushalt also, ich habe es gesagt, strukturell, das heisst korrigiert um konjunkturell bedingte Mindereinnahmen, im Gleichgewicht.
\nDie Schuldenbremse w\u00fcrde ein konjunkturelles Defizit von 331 Millionen Franken zulassen. Wir sch\u00f6pfen diesen Spielraum nicht aus, das haben Sie gesehen. Wir k\u00f6nnen die Vorgaben der Schuldenbremse 2014 im Budget ohne KAP, also ohne ausgabenseitige Sparmassnahmen, einhalten. Das haben wir auch ausgewiesen: Wir brauchen f\u00fcr 2014 keine KAP-Massnahmen. Wir haben aber auch klar aufgezeigt, dass wir sie f\u00fcr den Finanzplan 2015-2017 brauchen. Und wir haben aufgezeigt, wo dort Schwierigkeiten entstehen. Es ist gesagt worden, welch wunderbare Werte wir mittel- und langfristig h\u00e4tten, deshalb m\u00f6chte ich noch einmal betonen: In den Zahlen des Finanzplans sind 600 Millionen aus dem KAP eingerechnet, ohne KAP sieht der Finanzplan sehr schnell anders aus. Das m\u00f6chte ich Sie noch einmal zu ber\u00fccksichtigen bitten. Dar\u00fcber werden wir uns sicher wieder unterhalten, m\u00f6glicherweise eher, als uns das lieb ist, denn 2015 und 2016 kann das Haushaltgleichgewicht ohne KAP nicht beibehalten werden.
\nVielleicht ist es interessant, noch einmal aufzuf\u00fchren, was ich Ihnen schon einmal gesagt habe: Zum ersten Mal im Jahre 2012 und zum zweiten Mal im Jahre 2013 erreichen wir die budgetierten Einnahmen nicht; die Fehlbetr\u00e4ge erreichen beide Male eine Gr\u00f6ssenordnung von 800 Millionen Franken. Das heisst, dass die Einnahmen zur\u00fcckgehen, nicht zuletzt deshalb, weil wir tats\u00e4chlich auch Projekte umgesetzt haben - nicht die Unternehmenssteuerreform, aber eine \u00c4nderung der Familienbesteuerung, die von einer grossen Mehrheit unterst\u00fctzt wurde und ab 2011 allen Familien mit Kindern zugutekommt. Wir haben die kalte Progression ausgeglichen, und wir haben die Stempelsteuer, zumindest soweit es Emissionen auf Fremdkapital betrifft, abgeschafft. Das hat zu Mindereinnahmen gef\u00fchrt, was wir jetzt nat\u00fcrlich [PAGE 1925] sehen. Dann hat sich auch das Wirtschaftswachstum etwas anders entwickelt, als wir urspr\u00fcnglich angenommen hatten. Wir haben eine Vielzahl von Projekten in der Pipeline - nicht nur Steuerprojekte -, die Sie bereits diskutiert und zum Teil beschlossen haben. Diese Projekte sollten wir auch finanzieren, sonst m\u00fcssen wir uns dann Gedanken dar\u00fcber machen, was wir \u00fcberhaupt noch realisieren k\u00f6nnen und was nicht. Es kommen auch noch ein paar wirtschaftliche Risiken im europ\u00e4ischen Raum dazu. Wenn sich der europ\u00e4ische Raum nicht so entwickelt, wie wir uns das jetzt erhoffen, werden wir, wie wir heute geh\u00f6rt haben, auch mit Blick darauf merken, dass die Finanzplanzahlen nicht zu gut sind.
\nDas KAP 2014 w\u00e4re ein ausgewogenes Paket gewesen, mit Massnahmen, die eine dauerhafte Entlastung des Bundeshaushalts gebracht h\u00e4tten, und das ist es ja, was wir brauchen. Es bringt nicht sehr viel, wenn Sie kurzfristig Querschnittk\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 200 Millionen Franken machen. Herr Nationalrat Aeschi hat auf die Wirkungsdauer dieser K\u00fcrzungen hingewiesen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie jedes Jahr dasselbe beschliessen, aber jetzt beschliessen Sie das Budget 2014, nicht mehr und nicht weniger. Es ist also nicht eine Projektk\u00fcrzung, sondern eine Budgetk\u00fcrzung, was selbstverst\u00e4ndlich n\u00e4chstes Jahr wieder anders aussehen kann.
\nDann noch etwas zur Dramaturgie der Zinsentwicklung: Ich habe heute mit Interesse geh\u00f6rt, wie schnell sich diese \u00e4ndern k\u00f6nnte. Damit Sie auch die Fakten kennen, nur dies: Wir haben durchschnittliche Couponanleihen f\u00fcr mittel- und langfristige Anlagen mit einem Zinssatz von 3,1 Prozent. Im Finanzplan 2017 haben wir f\u00fcr kurzfristige Anlagen bereits 2 Prozent und f\u00fcr langfristige 3 Prozent eingestellt. Selbst wenn das in dieser Zeit ablaufen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir es mit eingerechnet. Es ist auch so, dass ein Anstieg der Zinss\u00e4tze nur sehr langsam vorangeht, weil ein grosser Teil der Anleihen langfristig ist; es kann sich gar nicht in der Art und Weise ver\u00e4ndern, wie es heute vor allem von Herrn Nationalrat Aeschi dargelegt wurde.
\nWas wir brauchen - ich m\u00f6chte es noch einmal betonen -, sind mittel- und langfristige Entlastungen, die dann auch tats\u00e4chlich Entlastungen sind. Wir brauchen eine seri\u00f6se Finanzplanung, einen seri\u00f6s ausgerichteten Bundeshaushalt. Wir brauchen nicht Feuerwehr\u00fcbungen oder punktuelle Massnahmen, wie Sie das mit Ihren Querschnittk\u00fcrzungen vorschlagen. Diese Querschnittk\u00fcrzungen beschr\u00e4nken sich lediglich auf den Eigenbereich, was an sich schon etwas speziell ist, und lassen 80 Prozent des Haushalts auf der Seite. Sie nehmen damit 100 Prozent der vorgesehenen K\u00fcrzungen bei 20 Prozent des Haushalts vor. Ich denke nicht, dass das wirklich eine seri\u00f6se mittel- und langfristige Finanzplanung ist.
\nIch bitte Sie also, den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen. Wir sprechen hier in der Budgetdebatte immer \u00fcber die Bundesfinanzen und die finanzpolitischen Weichenstellungen usw., aber die eigentlichen finanzpolitischen Weichenstellungen finden bei den sachpolitischen Vorlagen statt, die Sie diskutieren, und nicht hier. Hier haben wir das Resultat aller Beschl\u00fcsse - sei dies im Steuerbereich, sei dies im Investitionsbereich. Es w\u00e4re vielleicht zu empfehlen, dass man sich in Zukunft auch bei den Sachvorlagen etwas mehr Gedanken dar\u00fcber machen w\u00fcrde, wie sich die Beschl\u00fcsse auf das Budget und die Finanzplanung auswirken.
\n[VS]
\nBas\u00e9 sur une augmentation du PIB de 2,1 pour cent et une inflation \u00e0 0,2 pour cent, le budget 2014 pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre qualifi\u00e9 de satisfaisant.
\nCompte tenu des trois annonces tardives, le montant des d\u00e9penses du compte de r\u00e9sultat s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 65,8 milliards et celui des revenus \u00e0 66,14 milliards de francs, soit un exc\u00e9dent de recettes de quelque 318 millions de francs. Ces chiffres ne tiennent pas compte des effets induits par le refus de la vignette. Une correction b\u00e9n\u00e9ficiaire de 88 758 millions de francs s'est d\u00e9gag\u00e9e.
\nEn accord avec mes deux coll\u00e8gues, je commenterai bri\u00e8vement les charges budg\u00e9taires du DDPS, du DEFR et du DFAE.
\nConcernant le DDPS, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose un cr\u00e9dit total de 7,2 milliards de francs, dont 5,3 milliards avec incidence financi\u00e8re. Par rapport au budget 2013, cela repr\u00e9sente une augmentation globale de 78 millions de francs, soit une augmentation de 125 millions de francs avec incidence financi\u00e8re provoqu\u00e9e par les d\u00e9penses d'\u00e9quipement.
\nQuant aux d\u00e9penses de personnel, elles s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 1,7 milliard avec un \u00e9cart de 5,1 millions par rapport au budget 2013, alors que l'on d\u00e9nombre une diminution 5,4 millions de francs pour le domaine de la d\u00e9fense.
\nLes d\u00e9penses d'\u00e9quipement se montent \u00e0 1,2 milliard et, outre les d\u00e9penses usuelles, elles pr\u00e9voient la cr\u00e9ation du Fonds Gripen de 342 millions de francs. Au cas o\u00f9 l'acquisition du Gripen \u00e9tait refus\u00e9e par le peuple, le fonds resterait \u00e0 disposition du DMF, l'alimentation du fonds \u00e9tant garantie dans le cadre du plafond des d\u00e9penses de 4,7 milliards de francs par ann\u00e9e.
\nConcernant la d\u00e9fense, le budget pr\u00e9voit un montant des d\u00e9penses de 5,46 milliards dont 4,15 milliards de francs avec incidence financi\u00e8re.
\nQuant aux cr\u00e9dits restants, ils se montent, bon an mal an, \u00e0 986 millions de francs qui pourraient \u00eatre transf\u00e9r\u00e9s uniquement dans le cadre du respect du frein \u00e0 l'endettement.
\nConcernant le DEFR, l'int\u00e9gration du domaine de la formation et de la recherche au DEFR explique la forte divergence par rapport au budget 2013, ce domaine totalisant une d\u00e9pense totale de quelque 6 milliards de francs. Ce transfert rend les comparaisons par rapport au budget 2013 plus compliqu\u00e9es et probl\u00e9matiques.
\nLe budget 2014 du d\u00e9partement se monte \u00e0 12,2 milliards de francs pour les d\u00e9penses et \u00e0 440 millions pour les recettes.
\nLes principales augmentations concernent le SECO: 16 millions de francs pour l'assurance-ch\u00f4mage suite \u00e0 l'augmentation de la masse salariale soumise \u00e0 cotisation, 25 millions pour l'aide au d\u00e9veloppement et 40 millions pour la contribution \u00e0 l'\u00e9largissement de l'Union europ\u00e9enne, ce qui est du rattrapage.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, les diverses prestations pour l'agriculture diminuent l\u00e9g\u00e8rement alors que la position \"Administration\" augmente de 6 millions de francs.
\nD'autre part, \u00e0 la position A2310.0141 \"Contributions \u00e0 la recherche\", je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser qu'une proposition de la sous-commission visant \u00e0 allouer un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 2 millions de francs \u00e0 l'Institut de recherche de l'agriculture biologique, qui est stationn\u00e9 \u00e0 Oberwil/Frick, a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Johann Schneider-Ammann s'\u00e9tant engag\u00e9 \u00e0 soutenir financi\u00e8rement l'institut une fois connues les conclusions du rapport faisant suite au postulat M\u00fcller-Altermatt. Ce soutien, par le biais d'un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire, devrait permettre \u00e0 cet institut, r\u00e9put\u00e9 et cot\u00e9 en Europe, de faire face \u00e0 ses difficult\u00e9s financi\u00e8res et de se positionner durablement dans le cadre du 8e programme-cadre de l'Union europ\u00e9enne Horizon 2020.
\nAu Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 la formation, la recherche et l'innovation, le premier budget pr\u00e9sente des d\u00e9penses de 4,11 milliards de francs et des recettes de 5,5 millions. Ces charges suppl\u00e9mentaires concernent l'aide aux universit\u00e9s - plus 26 millions - et la contribution \u00e0 l'exploitation des HES - plus 22 millions.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, les charges de 77,8 millions de francs diminuent de quelque 6 millions, notamment \u00e0 travers la position budg\u00e9taire concernant les engagements et garanties.
\nQuant au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, ses d\u00e9penses totales s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 3,21 milliards de francs et ses recettes se montent, quant \u00e0 elles, \u00e0 60 millions de francs, soit un compte de fonctionnement de 2,961 milliards de francs et une augmentation de 170 millions. La raison principale est imputable au budget de la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration, dont les charges augmentent de 170 millions de francs en 2014, cela conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du Parlement de porter l'aide publique au d\u00e9veloppement \u00e0 0,5 pour cent du revenu national brut.
\nQuant aux charges du personnel, il faut saluer les efforts du d\u00e9partement puisqu'elles diminuent de 2,46 millions de francs par rapport au budget 2013.
\nJ'ai donc r\u00e9sum\u00e9 en quelques mots le tableau des positions du DDPS, du DFR et du DFAE.
\nDie Zahlen haben wir nun mehrfach geh\u00f6rt: Wir besprechen hier ein plus/minus ausgeglichenes Budget. Schauen wir \u00fcber unsere Grenzen oder gar \u00fcber den grossen Teich, k\u00f6nnen wir uns mit unseren Staatsfinanzen tats\u00e4chlich nicht beklagen. Auch bei den Abgaben haben wir den Vergleich mit anderen Staaten in keiner Art und Weise zu scheuen. Die Schweiz ist mit ihrem Bundeshaushalt finanziell gut aufgestellt, mit dem Beschluss betreffend die Vignette sogar noch besser als vorher, wir haben es geh\u00f6rt, auch wenn er teilweise zu einem nachvollziehbaren Wehklagen der Kantone f\u00fchren wird.
\nIn der aktuellen Ausgangslage k\u00f6nnen wir wiederum frei von Sachzw\u00e4ngen unsere Verantwortung als Finanzpolitiker und Parlamentarier wahrnehmen. Konkret heisst dies Folgendes: In der Diskussion um Sachgesch\u00e4fte haben wir Entscheidungen getroffen, die es nun aufgrund der Umsetzung auch zu finanzieren gilt. Der haush\u00e4lterische Umgang mit Steuergeldern ist eine grunds\u00e4tzliche Pflicht. Es gibt wohl weder Linke noch Rechte, welche einen ineffizienten Staat und irgendeine Verschleuderung von Mitteln m\u00f6chten; jedenfalls hoffe ich das.
\nAber auch die konkreten Staatsaufgaben gilt es zu diskutieren und bei Bedarf dar\u00fcber zu streiten. Das machen anst\u00e4ndige Menschen nicht mit generellen Forderungen wie Pauschalerh\u00f6hungen oder Pauschalk\u00fcrzungen \u00fcber das ganze Budget hinweg, nein, solide Vorschl\u00e4ge beruhen auf Analysen und Einsch\u00e4tzungen konkreter Bed\u00fcrfnisse und Anliegen. Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt dazu auch, sich Aufgaben, die sich er\u00fcbrigen, zu entledigen. Solche Fragestellungen haben wir unter anderem in den Bereichen der Armee, der Naturp\u00e4rke, der Gleichstellung, der Steuerverwaltung, der Medienforschung und der Zollverwaltung auf dem Tisch.
\nAuf Letztere, die Zollverwaltung, m\u00f6chte ich hier noch kurz eingehen. Das Grenzwachtkorps haben wir sinnvollerweise aufgestockt, unbestritten ist auch der Bedarf im Bereich des zivilen Zolls. Der Bedarf von sechzig Stellen ist ausgewiesen. Vor Ort, am Zoll des Flughafens Z\u00fcrich, hatte ich Anfang November dieses Jahres die Gelegenheit, mir die Situation erkl\u00e4ren zu lassen. Auch wenn Mitarbeitende des zivilen Zolls schon beinahe einen Riecher daf\u00fcr haben, in welchen Bereichen unbedingt Kontrollen durchzuf\u00fchren sind, zeigte sich, dass dieser Auftrag im Moment schlichtweg nicht mehr umgesetzt werden kann. Dabei geht es selbstverst\u00e4ndlich auch um Wirtschaftskriminalit\u00e4t und um den Schutz unserer Wirtschaft, aber l\u00e4ngstens nicht ausschliesslich. Umwelt und Bev\u00f6lkerung sind davor zu sch\u00fctzen, dass gesundheitssch\u00e4digende, umweltgef\u00e4hrliche und/oder verbotene Waren und Einfl\u00fcsse in die Schweiz gelangen. So lautet der Leistungsauftrag. W\u00e4hrend im Jahr 2003 der Etat noch 166,3 Stellen betrug, wurden bis ins Jahr 2012 mit drei grossen Reorganisationen 41,5 Stellen abgebaut und wurde der Etat auf noch 124,8 Stellen gesenkt. In der gleichen Zeit kamen neue Aufgaben dazu: Umsetzung von Schengen, Tax-Free Arrival, Security Amendment, Markenschutz, Barmittelkontrolle, Pflanzen- und Artenschutz. Selbst die zust\u00e4ndige Departementsvorsteherin best\u00e4tigte in der Kommission den Ausbaubedarf, hielt der Kommission aber [PAGE 1924] korrekterweise auch das Vorgehen mit einer pauschalen Personalaufwandk\u00fcrzung entgegen.
\nIn Block 6 haben wir die Gelegenheit, unsere Verantwortung bei diesem Gesch\u00e4ft wahrzunehmen und den Antrag der Minderheit Kiener Nellen zu unterst\u00fctzen. Nutzen wir unseren Spielraum, und handeln wir verantwortungsbewusst!
\nDas ist ja genau die Finanzpolitik, die wir in diesem Saal oder in der Kommission endlich einmal angehen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen fragen: Welches sind die Hauptaufgaben, die der Staat wahrnehmen muss, und welches nicht? Diese Aufgabe obliegt uns. Selbstverst\u00e4ndlich setzen wir von der SVP nicht dort an, bei der Verteidigung, bei der Landwirtschaft, wo wir in den letzten f\u00fcnf Jahren praktisch ein Nullwachstum hatten. Bei der Landwirtschaft waren es in den letzten f\u00fcnf Jahren praktisch 0 Prozent, was die Ausgaben anbelangt, bei der Verteidigung waren es 8,8 Prozent in den letzten f\u00fcnf Jahren. Hier, sagen wir, setzen wir nicht an. Wir setzen dort an, wo wir ein Wachstum von \u00fcber 25 Prozent hatten. Und ich denke, das ist eine seri\u00f6se Finanzpolitik.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schwander, ich bin ja relativ neu in diesem Parlament. Wenn ich mich an meine erste Session vor zwei Jahren erinnere, dann erinnere ich mich an folgendes Ausgabenszenario: 100 Millionen Franken f\u00fcr die Hotellerie, 100 Millionen mehr f\u00fcr KTI-Projekte, 40 Millionen mehr f\u00fcr Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge, 14 Millionen mehr f\u00fcr Verk\u00e4sungsbeitr\u00e4ge. Wenn ich mich richtig erinnere, kam das alles von Ihrer Seite. Es waren ausserbudget\u00e4re Erh\u00f6hungen. Was sagen Sie dazu, Herr Schwander, im Lichte Ihres jetzt so nett vorgetragenen Votums?
\nIch habe jetzt ein paarmal geh\u00f6rt, das Budget sei ausgewogen, schuldenbremsenkonform, [PAGE 1923] deswegen m\u00fcsse man, zumindest aus heutiger Sicht, nichts unternehmen. Nun, die Ausgaben sind strukturelle Ausgaben, wir k\u00f6nnen sie nicht von heute auf morgen herunterfahren, das wissen wir alle. Also m\u00fcssen wir rechtzeitig die Hebel ansetzen und schauen: Wo k\u00f6nnen wir bereits jetzt die Ausgaben weniger wachsen lassen? Wir fahren sie nicht herunter, wir reduzieren sie auch nicht, wir lassen sie weniger wachsen - das ist ein wichtiger Unterschied.
\nNun, auch was die Schuldenbremse betrifft - ich muss das hier wieder einmal platzieren -, ist die Meinung nicht, dass wir jedes Mal das Maximum ausgeben m\u00fcssen. Die Schuldenbremse ist ein Instrument, das uns vorgibt, dass wir die Ausgaben nur bis zu einem bestimmten Maximum wachsen lassen d\u00fcrfen. Das heisst aber nicht, dass wir die Ausgaben jedes Mal bis zu diesem Punkt wachsen lassen m\u00fcssen. Das ist nicht die Meinung, das war auch nicht das Anliegen, als wir die Volksabstimmung durchf\u00fchrten. Es gibt einen maximalen Plafond, und den m\u00fcssen wir und d\u00fcrfen wir nicht jedes Mal ausreizen.
\nEs ist auch gesagt worden, wir m\u00fcssten seri\u00f6se Finanzpolitik machen. F\u00fcr eine seri\u00f6se Finanzpolitik, so meine Meinung, m\u00fcssen wir auch auf die Entwicklungen der Ausgaben schauen. Wir m\u00fcssen die Ausgabenentwicklung im Griff haben, das ist f\u00fcr mich seri\u00f6se Finanzpolitik. Und wenn ich die letzten zwanzig Jahre anschaue, stelle ich fest, dass die Ausgaben mehr als verdoppelt worden sind - und demzufolge auch die Steuern.
\nAber ich muss nicht zwanzig Jahre zur\u00fcckschauen. Schauen wir f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck: Wir hatten in den Bereichen Finanzen, Steuern, Landwirtschaft, Verkehr und Landesverteidigung ein Ausgabenwachstum unter 10 Prozent und in allen \u00fcbrigen Bereichen - soziale Wohlfahrt, Wirtschaft, Aussenbeziehungen - ein Wachstum von mehr als 20 Prozent. Hier m\u00fcssen wir ansetzen! Es kann nicht sein, dass wir dieses Ausgabenwachstum planlos hinnehmen, ja teilweise sogar selbst ein solches Wachstum verursachen. Gerade was die Aussenbeziehungen anbelangt, die Entwicklungshilfe, hat das Parlament beschlossen, mehr auszugeben. Der Bundesrat setzt diesen Beschluss selbstverst\u00e4ndlich um, aber wenn wir diesen Bereich wieder einmal finanzpolitisch anschauen, m\u00fcssen wir uns die Frage stellen: Haben wir richtig entschieden? Auch das m\u00fcssen wir auf den Pr\u00fcfstand stellen, wenn wir eine seri\u00f6se Finanzpolitik betreiben m\u00f6chten.
\nWeiter ist gesagt worden, die Ergebnisse in den letzten Jahren seien aufgrund der weltweiten Politik der tiefen Zinsen gut gewesen, auch aufgrund der Konjunktur, vor allem des Baubooms. Dies betraf insbesondere die Nachfrage im Inland, nicht so sehr die Exporte; insbesondere die inl\u00e4ndische Konjunktur ist damit angesprochen. Ein Punkt ist aber nicht angesprochen worden, n\u00e4mlich dass wir sehr viele Probleme einfach der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank \u00fcbertragen haben. Wir k\u00f6nnen schon sagen, unsere Finanzpolitik, unsere Steuerpolitik sei im Vergleich zum Ausland gut; das ist auch so. Aber wenn wir daneben noch die Bilanzsumme der Nationalbank anschauen, die bald so hoch ist wie das Bruttoinlandprodukt, und diese Zahlen mit dem Ausland vergleichen, dann m\u00fcssen wir eine andere Sicht einnehmen. Denn das Problem, die Bilanzsumme wieder herunterzufahren, ist noch nicht gel\u00f6st. Das ist keine einfache Aufgabe, auch wenn ich dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank zutraue, sie zu l\u00f6sen. Es bleibt die Frage, wie und auf wessen Kosten das gemacht wird. Ohne Kosten geht auch das nicht, und das m\u00fcssen wir auch ber\u00fccksichtigen, wenn wir eine seri\u00f6se Finanz- und Steuerpolitik betreiben wollen.
\nIm Sozialversicherungsbereich werden wir aufgrund der demografischen Entwicklung mit Mehrausgaben konfrontiert sein. Wir werden aber nicht die Einzigen sein, sondern alle europ\u00e4ischen und hochentwickelten Staaten werden das solidarisch zu finanzieren haben. Im Energiebereich k\u00f6nnten wir - ganz im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen - durchaus eine prosperierende Wirtschaft garantieren, wenn wir die Herausforderung bez\u00fcglich Nachhaltigkeit annehmen w\u00fcrden.
\nSie haben prospektiv von gesellschaftlichen Weichenstellungen gesprochen, also nicht direkt zum Budget. Habe ich richtig verstanden, dass all diese Weichenstellungen Mehrausgaben beinhalten werden?
\nWo in der Welt wird dem Parlament ein Budget vorgelegt, das einzig ein leichtes strukturelles Defizit beinhaltet, das einen Anstieg der \u00e4usserst niedrigen Nettoschuld durch die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse verhindert und das durch die Regierung als ausgewogen beurteilt wird? Die Gr\u00fcnen sind mit dieser Ausgangssituation sehr zufrieden. Sie gibt uns n\u00e4mlich Handlungsspielraum f\u00fcr zuk\u00fcnftige Weichenstellungen in Kernbereichen wie dem Energie- oder dem Sozialversicherungsbereich, die die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und die soziale Wohlfahrt in der Schweiz f\u00fcr die Zukunft sichern werden - wahrlich eine Sch\u00f6nwetterlage! Angesichts dieser Grundsituation ist es doch wohl klar und eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, dass wir in der politisch-gesellschaftlichen Entwicklung, die wir heute vorfinden, wo weniger Konsensbestrebungen und mehr populistische Polarisierung gelebt werden, besser daran tun, ein ausgewogenes Budget zu pr\u00fcfen und es nicht anzutasten, als mit ziemlich willk\u00fcrlichen und undifferenzierten Sparbestrebungen Unruhe zu stiften und schlussendlich ein unausgewogenes Budget verabschieden zu m\u00fcssen.
\nSo war nat\u00fcrlich bereits das KAP ein Bl\u00f6dsinn, darauf hat die Bundesr\u00e4tin uns mehrfach hingewiesen. Sie hatte den Auftrag dazu aus diesem Saal erhalten. Trotzdem hat sie nat\u00fcrlich ambivalente Botschaften dazu ausgesendet, indem sie das KAP doch mit ziemlicher Akribie ausgearbeitet und es vor der Finanzkommission verteidigt hat, sodass man schlussendlich den Eindruck hatte, der Bundesrat wolle das KAP tats\u00e4chlich. Wir haben jetzt die gl\u00fcckliche Ausgangssituation, dass das KAP hier zur\u00fcckgewiesen wurde. Damit haben wir eine neue Aufgabe. Es ist jetzt n\u00e4mlich an uns, dieses Budget koh\u00e4rent zu verabschieden und nicht als Kompensation - mit den Sparbem\u00fchungen hinter den Einzelantr\u00e4gen oder den Antr\u00e4gen der Mehrheit - eine Art Mini-KAP zu beschliessen. Das w\u00e4re n\u00e4mlich so, als ob man den Bundesrat mit einem ausgewogenen Budget auf die Fahrt ins Jahr 2014 schicken w\u00fcrde, aber gleichzeitig die Handbremse anziehen w\u00fcrde. Das ist nicht effizient, das ist nicht ressourcenschonend, und das wird uns letztendlich mehr kosten, als wenn wir dieses Budget entsprechend der Botschaft des Bundesrates verabschieden.
\nDie Gr\u00fcnen werden diesem Budget nur unter der Bedingung zustimmen, dass sich der Rat jetzt auch in diesem Sinne koh\u00e4rent und verantwortungsvoll verh\u00e4lt. Wir bitten Sie deshalb, der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zu folgen und die undifferenzierten Sparantr\u00e4ge nicht anzunehmen. Die Argumentation war ziemlich schwach. Eines der Hauptargumente war, dass es in einem Milliardenbudget immer Sparpotenzial gibt. Das ist zwar wahr, aber vielleicht wird bei uns doch ein etwas differenzierteres Handeln vorausgesetzt. Wir bitten Sie, unseren Antr\u00e4gen, die wir in der Detailberatung begr\u00fcnden werden, zuzustimmen.
\nWeil ich der Meinung bin, Kollegin Gysi, dass es eine F\u00fchrungsaufgabe des Bundesrates ist zu schauen, wie die Einsparungen beim Personal vertr\u00e4glich vorgenommen werden k\u00f6nnen.
\nSie haben auf den Migrationsbereich hingewiesen und gesagt, wer A sage, m\u00fcsse auch B sagen. Warum stimmen Sie dann den Personalk\u00fcrzungen zu? Die Personalausgaben sind ja genau deshalb notwendig, um diese Aufgaben - sprich B - auszuf\u00fchren.
\nIch werde eher von den Grunds\u00e4tzen weg- und auf ein paar Positionen bei zwei Departementen eingehen. [PAGE 1922]
\nDas Budget des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes wird auch im n\u00e4chsten Jahr vom Migrationsbereich gepr\u00e4gt. Wir haben im letzten Jahr mit der \u00c4nderung respektive der Anpassung des Asylgesetzes verschiedene wichtige und nach wie vor richtige Massnahmen beschlossen, die sich nun konsequenterweise auch im personellen Bereich auf das Budget 2014 auswirken. Diese Entwicklung finden wir auch nicht sch\u00f6n, doch die FDP-Fraktion hat den dringlichen Massnahmen im Asyl- und Migrationsbereich zugestimmt. Der Abbau des Pendenzenberges und die generelle Beschleunigung der Asylverfahren - auch der neuen - f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zu Mehraufwand. Es ist deshalb heute eine Frage der Konsequenz, dass wir auch B sagen und dem Voranschlag f\u00fcr das EJPD zustimmen.
\nWir haben im Weiteren zur Kenntnis genommen, dass im EDV-Bereich, konkret hier beim Projekt ISS, wieder einmal die Notbremse gezogen worden ist. Wir begr\u00fcssen diese Massnahme, auch wenn damit bisher aufgelaufene Kosten von immerhin 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden sind, was nat\u00fcrlich sehr \u00e4rgerlich ist. Bei so unsch\u00f6nen Vorkommnissen stellt sich immer die Frage: H\u00e4tten sie vermieden werden k\u00f6nnen, gab es eine mangelhafte Projektorganisation usw.? Doch dies zu ergr\u00fcnden ist nicht unsere Aufgabe in der heutigen Budgetdebatte, abgesehen davon, dass sich die Finanzdelegation und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission dieses Vorgangs ja bereits angenommen haben. Wir vertrauen auf die Arbeit dieser beiden Gremien und haben in diesem Sinne auch zur Kenntnis genommen, dass eine Reorganisation stattgefunden hat und das Ganze nun wieder in geordneten Bahnen verlaufen soll.
\nDas Aufwandsbudget des UVEK betr\u00e4gt total 16,9 Milliarden Franken. Das entspricht einer Steigerung um rund 3 Prozent. Kostenzunahmen sind im Besonderen in den Bereichen Strassenverkehr, Umwelt und Energie festzustellen. Der Volksentscheid vom 24. November, den Preis der Autobahnvignette nicht zu erh\u00f6hen, hat nun mit der Nicht\u00fcbertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz eine entlastende Auswirkung auf das UVEK-Budget. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung von letzter Woche. Die Nichtumsetzung dieses Netzbeschlusses f\u00fchrt nun zu einer Nettoentlastung des UVEK-Budgets um rund 89 Millionen Franken.
\nNun wurde letzten Samstag noch bekannt, dass das Astra die im Hinblick auf eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises und die damit m\u00f6glich werdende Umsetzung des Netzbeschlusses neugeschaffenen und bereits besetzten Stellen nach dem abschl\u00e4gigen Volksentscheid nicht abbauen will. Diese Kr\u00f6te k\u00f6nnen und wollen wir nicht schlucken. Unsere Fraktion erwartet im Verlauf dieser Budgetdebatte verbindliche und hoffentlich schl\u00fcssige Antworten auf die Frage, wie sich der Bundesrat und vor allem das in der Verantwortung stehende UVEK das weitere Vorgehen diesbez\u00fcglich vorstellen.
\nMit Sorge registrieren wir, dass das Bundesamt f\u00fcr Strassen auch in Sachen Informatik negativ in die Schlagzeilen gekommen ist. Die Vorg\u00e4nge rund um das IT-Projekt Mistra hinterlassen keine besonders grosse Freude. Statt der urspr\u00fcnglich budgetierten 43 Millionen Franken belaufen sich die Ausgaben bereits auf 95 Millionen. Wir sind aber zuversichtlich, dass das Departement die Empfehlungen seitens der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle z\u00fcgig und konsequent umsetzt. Auch hier hat sich die Finanzdelegation der \u00dcberwachung angenommen. Sie muss ein kritisches Auge auf die weiteren Entwicklungen haben.
\nAuf die diversen Minderheitsantr\u00e4ge werden wir in der Detailberatung eingehen.
\nPour le Soudan, on est \u00e0 0,54 pour cent. Et c'est 0,5 pour cent qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu.
\nMa question est tr\u00e8s simple. Premi\u00e8rement, la Suisse s'est engag\u00e9e, avec d'autres pays, \u00e0 consacrer \u00e0 terme 0,7 pour cent du RNB \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement; que faites-vous de cela? Deuxi\u00e8mement, il y a une d\u00e9cision du Parlement qui vise \u00e0 atteindre le 0,5 pour cent d'ici \u00e0 2015; c'est un objectif \u00e0 atteindre \u00e0 long terme.
\nIl s'agit d'une remarque. Quelle est la question?
\nMadame Amaudruz, vous nous avez parl\u00e9 de l'aide au d\u00e9veloppement et des objectifs \u00e0 atteindre, voire des objectifs que vous ne souhaitez pas atteindre. Ma question est la suivante: \u00eates-vous au courant qu'au niveau international l'objectif de l'aide au d\u00e9veloppement est de 0,7 pour cent du revenu national brut, que des pays similaires \u00e0 la Suisse se trouvent d\u00e9j\u00e0 \u00e0 0,7 pour cent et que notre pays, qui figure dans les dix pays les plus riches du monde, n'arrive pas \u00e0 cet objectif, et qu'enfin le 0,5 pour cent doit \u00eatre vu comme un objectif qui est une moyenne sur plusieurs ann\u00e9es - cela peut \u00eatre une ann\u00e9e, un peu plus ou un peu moins, en fonction de situations extraordinaires comme le d\u00e9sendettement du Soudan? Vous auriez peut-\u00eatre pu vous engager clairement \u00e0 d\u00e9fendre \u00e0 l'avenir le 0,5 pour cent!
\nJe vous remercie de votre question. Je suis consciente que lorsque nous diminuons le budget du personnel, il y a des hommes et des femmes derri\u00e8re. Il s'agit cependant de 0,91 pour cent des charges du personnel et, de ce fait, il est important de maintenir ce budget tel quel. Je pense que chaque d\u00e9partement va pouvoir faire les r\u00e9partitions en fonction des besoins qu'il a.
\nMadame Amaudruz, vous avez donn\u00e9 des chiffres concernant la diminution des charges de personnel. Etes-vous consciente que derri\u00e8re ces chiffres se cachent des hommes et des femmes? Savez-vous combien de personnes vont devoir \u00eatre licenci\u00e9es si votre proposition passe?
\nLa Commission des finances a d\u00e9pos\u00e9 des amendements concernant le budget 2014 pour un montant total de 190 millions de francs. Les deux amendements principaux concernent:
\n1. une diminution de 50 millions de francs des charges de personnel. C'est un amendement lin\u00e9aire, qui touche tous les d\u00e9partements, et qui repr\u00e9sente une diminution totale de 0,91 pour cent des charges de personnel. Pour le groupe UDC, cette diminution sur un budget de 5 milliards de francs est tout \u00e0 fait acceptable et permet \u00e0 chaque d\u00e9partement de juger lui-m\u00eame quels postes il pourrait diminuer;
\n2. une diminution \u00e9galement lin\u00e9aire des charges de biens et de services et des charges d'exploitation, qui repr\u00e9sente une diminution de 3 pour cent du montant total. Je pr\u00e9cise qu'il s'agit de non-d\u00e9penses r\u00e9parties entre tous les d\u00e9partements selon l'importance de cette position.
\nLe groupe UDC vous demande d'adopter ces deux amendements qui permettent une non-d\u00e9pense de 200 millions de francs.
\nJ'aimerais attirer votre attention sur l'augmentation de 170,918 millions de francs du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et cela, en raison de la d\u00e9cision du Parlement d'augmenter l'aide publique au d\u00e9veloppement pour qu'elle atteigne 0,5 pour cent du revenu national brut en 2015. Sur la base des derni\u00e8res projections financi\u00e8res et macro\u00e9conomiques de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances, la part de l'aide publique au d\u00e9veloppement par rapport au RNB pourrait atteindre 0,4 pour cent en 2014. Ce pic exceptionnel initialement pr\u00e9vu dans le budget 2013 a \u00e9t\u00e9 report\u00e9 sur le budget 2014, ce qui est d\u00fb aux mesures pr\u00e9vues par la Suisse, pour environ 300 millions de francs, pour le programme de d\u00e9sendettement du Soudan. L'introduction de ces mesures en 2014 provoquerait une hausse du ratio de l'aide publique au d\u00e9veloppement et du RNB de 0,06 pour cent, le portant de 0,48 \u00e0 0,54 pour cent.
\nPour vous donner une vision transversale et g\u00e9n\u00e9rale de l'aide publique au d\u00e9veloppement concernant les divers d\u00e9partements, voici quelques chiffres: le total de l'aide publique au d\u00e9veloppement de la Suisse pour 2014, calcul\u00e9 sur la base des directives internationales, est estim\u00e9 actuellement \u00e0 3,55 milliards de francs.
\nCe montant se d\u00e9compose de la mani\u00e8re suivante: la DDC au DFAE, 2,63 milliards de francs; le SECO, 339 millions; l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, 525 millions; la probable remise de dette au Soudan, 360 millions de francs; et divers montants repr\u00e9sentant 269 millions. C'est donc l'addition des montants que je viens de d\u00e9tailler qui donne le total de 3,555 milliards de francs.
\nLe groupe UDC est fortement \u00e9tonn\u00e9 et oppos\u00e9 \u00e0 une telle croissance de ce budget. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'adopter les trois propositions de minorit\u00e9 Grin qui concernent:
\n1. la position \"Actions sp\u00e9cifiques de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement\": moins 23 millions de francs;
\n2. la position \"Aide aux pays de l'Est\": moins 5,8 millions de francs;
\n3. la position \"Coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement\" du SECO: moins 11 millions de francs.
\nIl est important de relever que si vous adoptez ces trois propositions de minorit\u00e9, une augmentation est maintenue \u00e0 ces trois positions par rapport au budget 2013.
\nJe vous demande \u00e9galement de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Gasche relative \u00e0 une augmentation de 8 millions de francs de la contribution \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s, de soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Hausammann pr\u00e9voyant de ne pas imputer \u00e0 l'OFAG les co\u00fbts partiels du projet Galileo, de soutenir enfin la minorit\u00e9 Aeschi Thomas relativement au projet Fiscal-IT.
\nSehr geehrte Frau Kollegin G\u00f6ssi, ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie wissen, wie viele Stellen abgebaut werden m\u00fcssen, vor allem im VBS, wenn dieser sogenannte moderate Sparantrag von 50 Millionen Franken durchgehen sollte.
\nUns liegt ein Budget mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Wichtig ist aber, dass der Haushalt trotz Defizit konjunkturell und strukturell korrigiert ist. Wir haben einen strukturellen \u00dcberschuss von rund 200 Millionen Franken. Das Ausgabenwachstum betr\u00e4gt 2,2 Prozent und ist damit unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent. Da die Mindereinnahmen konjunkturell gewichtet werden, ist das Budget 2014 im Gleichgewicht. Damit ist das Wichtigste bereits gesagt: Das Budget ist grunds\u00e4tzlich zufriedenstellend, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten.
\nWieso unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion die Antr\u00e4ge auf Streichung von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sachaufwand dann trotzdem? Wenn Sie den Finanzplan studieren, dann sehen Sie, dass die Zukunft alles andere als rosig aussieht. Wenn wir nichts unternehmen, wird es innert der n\u00e4chsten zwei Jahre nicht mehr m\u00f6glich sein, ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Zudem stehen diverse Anliegen von allen Parteien an, die allesamt etwas kosten. Um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und um den Steuerstreit mit der EU beilegen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir die Unternehmenssteuerreform III anpacken. Das wird nicht gratis zu haben sein. Es steht die Beseitigung der Heiratsstrafe bevor und allenfalls auch die Abschaffung der Stempelabgaben, wie das die FDP fordert. Diese Anliegen dienen alle dem Standort Schweiz, weil sie nicht zuletzt im internationalen Vergleich gerechtfertigt sind. Alleine die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene kostet uns aber je nach Berechnungsart bis zu 1,9 Milliarden Franken. Zudem sind \u00fcber vierzig Volksinitiativen in der Pipeline, deren Umsetzung ebenfalls Kosten verursachen w\u00fcrde. Um den notwendigen Handlungsspielraum f\u00fcr alle unsere Anliegen zu erlangen, ist es wichtig, dass wir uns bereits heute darauf einstellen und finanzpolitisch vern\u00fcnftig handeln. Wir brauchen im Finanzplan mehr Raum. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion den erw\u00e4hnten Antr\u00e4gen zustimmen.
\nNat\u00fcrlich w\u00e4re es aus unserer Sicht sinnvoller gewesen, das KAP sofort umzusetzen. Diese Diskussion ist nun aber gef\u00fchrt. Die FDP hat als Bef\u00fcrworterin des KAP verloren. Dieses Parlament hat das Paket gefordert und ist dennoch einmal mehr nicht in der Lage, ein Sparprogramm umzusetzen. Die Mehrheit, gebildet von der ganz linken und der ganz rechten Ratsseite, verhindert eine vern\u00fcnftige Finanzplanung f\u00fcr die nahe Zukunft, was die FDP-Liberale Fraktion klar kritisiert.
\nEs ist meines Erachtens auch keine saubere Politik der SVP, zuerst das KAP zur\u00fcckzuweisen und im gleichen Moment faktisch identische Antr\u00e4ge im Budget vorzubringen. Wir stehen aber nun mal vor dieser Situation und m\u00fcssen auf dieser Grundlage die finanzielle Ausrichtung f\u00fcr die nahe Zukunft planen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, jetzt den Antr\u00e4gen der Finanzkommission zuzustimmen.
\nAuf der Einnahmenseite ist vor allem bemerkenswert, dass die Ertr\u00e4ge der Verrechnungssteuer kontinuierlich gewachsen sind, und das, obwohl die Kritik an der Unternehmenssteuerreform II von linker Seite nach wie vor massiv ist. Mit Blick auf die schwierige volkswirtschaftliche Grosswetterlage und die angepasste Berechnungsmethode bei der Verrechnungssteuer kann es gar nicht sein, dass die Behauptungen, wir h\u00e4tten so massive Verluste wegen der Unternehmenssteuerreform II zu tragen, stimmen. Die im Voranschlag [PAGE 1918] ausgewiesenen Zahlen sprechen vielmehr daf\u00fcr, dass die Unternehmenssteuerreform II einen positiven Effekt hat.
\nDie Schweiz hat es bisher gut geschafft, in Zeiten der Finanz- und Bankenkrise eine ausgeglichene Rechnung zu pr\u00e4sentieren und zum Teil sogar Schulden abzubauen. Eine wesentliche Hilfe f\u00fcr uns waren dabei die tiefen Passivzinsen; massgebend war also nicht unser gesundes finanzpolitisches Handeln. Es ist nicht sicher, dass die gleichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft bestehen werden. Deshalb m\u00fcssen wir heute handeln. Es bringt nichts zuzuwarten, weil die Sparmassnahmen mit jedem Zuwarten einschneidender werden. K\u00fcrzungen sind unangenehm, aber es ist unsere Pflicht, diese Verantwortung zu tragen.
\nEigentlich sollte man sich ja \u00fcber den Voranschlag freuen, den uns der Bundesrat f\u00fcr das Jahr 2014 pr\u00e4sentiert. Er sieht einen strukturellen \u00dcberschuss in der H\u00f6he von rund 200 Millionen Franken vor, wodurch die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden k\u00f6nnen. Dennoch hat man bei diesem Voranschlag ein etwas ungutes Gef\u00fchl. Es stammt daher, dass aufgrund der soeben beschlossenen R\u00fcckweisung des KAP ein hohes Risiko besteht, dass es in den Folgejahren zu strukturellen Defiziten kommt.
\nDer vom Bundesrat pr\u00e4sentierte Finanzplan, den die Gr\u00fcnliberalen zustimmend zur Kenntnis nehmen, zeigt zwar strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse, aber er beinhaltet noch die Massnahmen des nun zur\u00fcckgewiesenen KAP in der H\u00f6he von \u00fcber 500 Millionen Franken. Werden diese abgerechnet, so ist ab 2015 mit einem strukturellen Defizit von bis zu 300 Millionen Franken zu rechnen. Ausserdem soll der Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden erh\u00f6ht werden; das sind 300 Millionen Franken mehr als urspr\u00fcnglich vom Bundesrat eingeplant. Auch im Jahr 2016 ist deshalb ohne Gegenmassnahmen mit einem strukturellen Defizit zu rechnen.
\nEs kommen die nach wie vor bestehenden konjunkturellen Risiken in Europa hinzu. Sowohl der Voranschlag 2014 als auch der Finanzplan gehen von einem konjunkturellen Aufschwung in Europa aus. Wir m\u00fcssen jedoch in Betracht ziehen, dass die strukturellen Probleme im Euroraum und die Auswirkungen der hohen Staatsverschuldung in einzelnen Staaten nach wie vor ungel\u00f6st sind. Der Aufschwung steht deshalb auf sehr wackligen Beinen.
\nAuch in der Schweiz bestehen konjunkturelle Risiken. Das Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungswachstum in den vergangenen Jahren war sehr stark durch den Immobilienboom, die Zuwanderung und das damit zusammenh\u00e4ngende Wachstum bei den Konsumausgaben bedingt. Die tiefen Zinsen haben ausserdem dazu gef\u00fchrt, dass die Immobiliennachfrage und somit auch die Preise einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anstieg erfahren haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Trend zu Ende ist, sobald sich die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften wieder etwas erholt haben, worauf wir ja eigentlich hoffen. Die Zinsen werden dann aber wom\u00f6glich steigen - es besteht ein gewisses Risiko, wir haben es geh\u00f6rt -, und die Zuwanderung k\u00f6nnte sich wom\u00f6glich abschw\u00e4chen, was eine starke Korrektur bei den Immobilienpreisen nach sich ziehen k\u00f6nnte. Dies h\u00e4tte massive Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen.
\nAngesichts dieser Ausgangslage ist es angezeigt, nicht euphorisch zu sein und Vorsicht walten zu lassen. Die Gr\u00fcnliberalen lehnen deshalb s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge, welche mit einer Aufstockung der finanziellen Mittel und somit einer Erh\u00f6hung des von der Schuldenbremse definierten Ausgabenplafonds verbunden sind, ab. Zu den einzelnen Antr\u00e4gen werden wir uns dann teilweise noch im Rahmen der Detailberatung \u00e4ussern. Hingegen werden wir den moderaten Entlastungen beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand zustimmen. Sie erlauben es uns vor dem Hintergrund der R\u00fcckweisung des KAP und in Hinblick auf die in den Folgejahren zu erwartenden strukturellen Defizite, ein finanzielles Polster im Haushalt zu schaffen.
\nDiese Entlastungsmassnahmen im Querschnittbereich sind nicht ideal, waren auch umstritten - Sie haben es bereits geh\u00f6rt -, nicht bloss materiell, sondern auch von den Prozessen her: Sie seien zu kurzfristig und kaum mehr sinnvoll umsetzbar, so kurz vor dem Beginn des Voranschlagsjahres. Diese Situation ist unbefriedigend, unabh\u00e4ngig davon, ob man diesen Antr\u00e4gen nun zustimmt oder nicht. Weshalb sollen wir denn bei diesen Positionen Antr\u00e4ge stellen und \u00fcber moderate \u00c4nderungen entscheiden k\u00f6nnen, wenn wir letztendlich doch nur die Antwort bekommen, es sei zu kurzfristig und nicht umsetzbar? Es w\u00e4re deshalb sehr sinnvoll, wenn wir hier f\u00fcr die Zukunft - da setze ich meine Hoffnungen auch ein wenig ins neue F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung - praktikablere L\u00f6sungen daf\u00fcr finden k\u00f6nnten, wie der Haushalt vonseiten des Parlamentes wirksam gesteuert werden kann.
\nWir Gr\u00fcnliberalen werden dem Voranschlag mit den erw\u00e4hnten \u00c4nderungen zustimmen, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist das eine M\u00f6glichkeit. Aber Sie kennen ja auch die Wahrscheinlichkeitstheorie. Erfahrungen der Vergangenheit darf man eben gerade nicht in die Zukunft projizieren. Was man auch weiss aus der Vergangenheit, aus der Geschichte: Wenn sich das Zinsumfeld einmal \u00e4ndert, dann kann das sehr, sehr schnell gehen. Deshalb m\u00f6chte ich darauf hinwirken, dass wir uns [PAGE 1917] dieser Gefahr nicht aussetzen. Ihr Szenario ist ganz klar eines der m\u00f6glichen Szenarien. Ich bin hier in der Budgetierung eher auf der konservativen Seite. Wir sollten heute schon eine Kostensenkung einleiten, damit wir dann ger\u00fcstet sind, falls der Worst Case eintreffen sollte. Wenn wir das nicht fr\u00fchzeitig tun, kann das wie gesagt sehr, sehr m\u00fchsam werden - auch f\u00fcr die Bundesverwaltung.
\nKollege Aeschi, Sie haben als Hauptgrund f\u00fcr den k\u00fcnftigen Anstieg der Ausgaben die m\u00f6glichen Zinserh\u00f6hungen erw\u00e4hnt. Japan hat seit 25 Jahren sehr, sehr tiefe Zinsen und ist stark verschuldet. Auch in Europa und in Amerika gibt es keine Anzeichen, dass die Zinsen erh\u00f6ht werden. Wenn man einen Vergleich mit Japan macht, dann stellt man fest, dass es durchaus sein kann, dass die Zinsen auch bei uns \u00fcber l\u00e4ngere Zeit, \u00fcber zehn Jahre, tief bleiben. Sehen Sie das nicht auch als m\u00f6glich an?
\nIch m\u00f6chte auch gleich den Schlusssatz von Kollege Leo M\u00fcller aufnehmen, in dem er sagte, dass wir auf gutem Weg seien und Luft h\u00e4tten. Ich bitte Sie, im Finanzplan einmal die Entwicklung anzuschauen: Wir haben da eine prognostizierte Einnahmensteigerung von 3,1 Prozent und eine Ausgabensteigerung von 2,4 Prozent. Sie m\u00fcssen aber wissen, dass in diesen 2,4 Prozent schon j\u00e4hrlich 560 Millionen Franken an Einsparungen durch das KAP ab dem Jahr 2015 eingeplant sind. All jenen Personen also, die vorhin gesagt haben, wir w\u00fcrden das KAP bis zum Budget 2015 nicht umsetzen k\u00f6nnen, sage ich: Der Bundesrat geht im Finanzplan fest davon aus, dass das KAP bis zur Behandlung des Budgets 2015, d. h. heute in einem Jahr, mit diesen drei Varianten finalisiert ist und so umgesetzt werden kann.
\nDann habe ich eine Frage an Sie: Wieso m\u00fcssen die Ausgaben j\u00e4hrlich um 2,4 Prozent wachsen? Ich finde, dass ein solches Wachstum in der heutigen Zeit einfach zu gross ist. Wir k\u00f6nnten hier, denke ich, auf einen weniger steilen Wachstumspfad kommen. Sie m\u00fcssen sehen: Wir haben ein Kostensenkungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket, und dennoch wachsen die Ausgaben weiterhin um 2,4 Prozent.
\nAuch der n\u00e4chste Punkt ist bereits von meinen beiden Vorrednern aus anderen Fraktionen aufgenommen worden. Wie viele steuerpolitische Vorhaben erzeugen Milliardenausf\u00e4lle? Wir haben hierzu netterweise eine \u00dcbersicht vom Bundesrat erhalten: Die CVP-Initiative zur Familienbesteuerung ist zu erw\u00e4hnen; steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen werden ebenfalls von der CVP gefordert; die Unternehmenssteuerreform III wird von der Wirtschaft ebenfalls als unverzichtbar bezeichnet, wird aber ebenfalls Steuerausf\u00e4lle und Mehrausgaben zur Folge haben; die Reform der Erbschaftssteuer ist eine Initiative von der linken Seite; das Zweisatzmodell bei der Mehrwertsteuer ist zu erw\u00e4hnen; die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes werden wir ebenfalls noch in dieser Session debattieren; die Fabi-Vorlage wird im Fr\u00fchjahr zur Abstimmung kommen und eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 0,1 Prozentpunkten nach sich ziehen. Sie sehen: Es gibt unz\u00e4hlige Projekte, welche den Bundeshaushalt entweder mehr belasten oder die Einnahmen reduzieren werden. Aus diesem Grund bin ich einfach der Meinung, dass die Budgetierung mit einem Defizit von rund 100 Millionen Franken, wie sie uns jetzt vorgelegt worden ist, zu wenig weit geht. Wir sehen, welche Probleme auf uns zukommen werden. Ich will nicht, dass wir eines Tages, in zwei, drei Jahren, mit den Ausgaben massiv hinuntergehen m\u00fcssen, wo wir die Ausgaben doch jetzt schon zur\u00fcckfahren und so auf einen weniger steilen Pfad kommen k\u00f6nnten.
\nGehen wir nun zur Ausgabenseite \u00fcber: Der mit Abstand wichtigste Punkt - in meinen Augen wird seine Bedeutung von fast allen Kolleginnen und Kollegen im Saal untersch\u00e4tzt - ist die Zinsentwicklung. Wir haben heute ein historisch gesehen sehr unnat\u00fcrliches Umfeld von mehr oder weniger 0 Prozent Zins. Das kam fast noch nie vor. Es ist unklar, wie es sich in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln wird. Es ist unklar, ob die Geldschwemme, wie sie zurzeit von den sechs f\u00fchrenden Zentralbanken, unter anderem der Schweizerischen Nationalbank, verursacht wird, zu einem guten Ende f\u00fchrt oder eben nicht. Einfach zur Illustration: Die ganze Schweiz - das heisst die \u00f6ffentlichen Haushalte auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und Gemeindeebene - hat heute Schulden im Umfang von 200 Milliarden Franken; 110 Milliarden davon betreffen den Bundeshaushalt. W\u00fcrde sich der Zinssatz um nur 1 Prozentpunkt anheben, liefe das auf Mehrausgaben von 2 Milliarden Franken hinaus. Wir m\u00fcssten also innerhalb relativ kurzer Zeit irgendwo 2 Milliarden Franken kompensieren, das heisst es mit Ausgabenk\u00fcrzungen oder eben mit Mehreinnahmen wettmachen. Da sehe ich eine grosse Gefahr f\u00fcr den Bundeshaushalt. Wir d\u00fcrfen diese Gefahr nicht untersch\u00e4tzen. Mir ist klar, dass es in den letzten Jahren sehr gut ging, aber wenn sich das Zinsumfeld zu bewegen anf\u00e4ngt, wenn sich die Federal Reserve in Washington D.C. eines Tages sagt, dass sie bei dieser Geldschwemme nicht mehr mitmacht, dann kann es relativ schnell zu einem Zinsanstieg kommen, was unmittelbare Auswirkungen auf unseren Bundeshaushalt h\u00e4tte.
\nDer zweite Punkt auf der Ausgabenseite ist der folgende: Wo geben wir denn so viel aus? Schauen Sie auf Seite 42 des Finanzplans nach: Dort sehen Sie sehr sch\u00f6n aufgezeichnet, wo unsere Ausgabenbereiche sind. In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir insbesondere in den Bereichen soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung immer mehr ausgegeben. Der Wachstumstrend bei der sozialen Wohlfahrt wird nicht zum Halten kommen. Da kommen ganz wichtige Aufgaben auf dieses Parlament zu, zum Beispiel die Aufgabe, mit der AHV-Reform, die zurzeit bei Bundesrat Berset liegt, diesen Trend zu brechen. Gleichzeitig - dies einfach noch an die Ratslinke - ist der Wachstumstrend in den Bereichen Landesverteidigung sowie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen. Wenn Sie uns immer ankreiden, dass wir vielleicht beim \"Schoggi-Gesetz\", wie das Bundesgesetz \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten umgangssprachlich genannt wird, um 8 Millionen Franken aufstocken, dann ist zu erwidern, dass eine solche Aufstockung minim ist, verglichen mit den Einsparungen, die der Bereich Landwirtschaft in den letzten Jahren hinnehmen musste.
\nIm Finanzplan findet sich auch eine Darstellung, aus welcher hervorgeht, wo im Budget f\u00fcr das folgende Jahr die gr\u00f6ssten Ausgabensteigerungen zu erwarten sind. Es sind dies zum einen die Beziehungen zum Ausland und die internationale Zusammenarbeit, plus 8,3 Prozent oder plus 0,3 Milliarden Franken, und zum anderen die Bildung und Forschung, plus 3,4 Prozent. Auch daraus ersehen Sie ganz klar, dass die Entwicklungshilfe viel, viel schneller w\u00e4chst, n\u00e4mlich um 8,3 Prozent statt um 2,3 Prozent, wie es f\u00fcr das BIP gesch\u00e4tzt wird.
\nGanz zum Schluss noch zwei Aussagen, die Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf im St\u00e4nderat gemacht hat: Was die erste Aussage betrifft, wonach wir beim Budget 2014 auch ohne KAP noch im gr\u00fcnen Bereich seien, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass man den Trend der Kostenkontrolle fr\u00fchzeitig einleiten muss. Es wird viel, viel mehr wehtun, wenn man von einem Jahr auf das andere einsparen muss.
\nIhr zweites Zitat, Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf: \"Die Massnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht fortgesetzt.\" Da bin ich anderer Meinung. Wenn wir hier jetzt 200 Millionen Franken sparen, ist das ein klares Signal des Nationalrates, dass Sie diesen Sparauftrag auch in den Jahren 2015 und 2016 fortzusetzen haben.
\nFrau Kollegin, das ist nat\u00fcrlich so, aber der Bundesrat hat ja auch die M\u00f6glichkeit, innerhalb der Verwaltung Priorit\u00e4ten zu setzen. Ich habe versucht, das darzulegen: Wir haben in den letzten Jahren auch Priorit\u00e4ten gesetzt, etwa im Bereich der Entwicklungshilfe. Wie Sie wissen, ist diese in wenigen Jahren um 40 Prozent gestiegen. [PAGE 1916] Sie wissen auch, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den letzten paar Jahren um 30 Prozent gestiegen ist. Wir werden auch in Zukunft neue Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. Es gibt aber auch Aufgaben, die weniger wichtig sind und zur\u00fcckgefahren werden k\u00f6nnen. Es ist Aufgabe von Bundesrat und Parlament, diese Priorit\u00e4tensetzung so vorzunehmen.
\nSehr geehrter Herr Kollege M\u00fcller, Sie haben gesagt, dass wir im Budget Luft h\u00e4tten und auf gutem Weg seien. Sie haben auch die h\u00e4ngigen Projekte erw\u00e4hnt, mit Kosten von 5 bis 7 Milliarden Franken. Meine Frage: Braucht es f\u00fcr die Umsetzung dieser Projekte, die ja vom Parlament angenommen worden sind, denn kein Personal? Wer bestimmt denn eigentlich \u00fcber die h\u00e4ngigen Projekte? Muss das Parlament, wenn es A sagt, nicht auch B sagen und die Mittel f\u00fcr die Umsetzung freigeben, vor allem f\u00fcr das Personal?
\nDer Bundesrat legt dem Parlament f\u00fcr das Jahr 2014 ein Budget mit Einnahmen von 66,24 Milliarden Franken und Ausgaben von 66,35 Milliarden Franken vor. Zudem hat er noch drei Nachtr\u00e4ge in die Budgetberatung einfliessen lassen. Des Weiteren erfolgte eine Korrektur aufgrund der Nichterh\u00f6hung des Autobahnvignettenpreises. Folglich w\u00fcrde gem\u00e4ss dem nun bereinigten Entwurf des Bundesrates nur noch ein kleines Budgetdefizit resultieren. Der strukturelle Saldo - das ist der Massstab f\u00fcr die Schuldenbremse - zeigt damit sogar einen \u00dcberschuss von etwa 300 Millionen Franken auf. Wir sehen also: Wir haben im Budget noch etwas Luft, wir haben Spielraum.
\nDiese wenigen Zahlen zeigen, dass es sich um ein solides Budget handelt. Man k\u00f6nnte meinen, die Finanzwelt des Bundes sei in Ordnung. Aber Achtung: Wir wissen, dass im Bundesfinanzbereich einiges im Fluss ist. Auf Verlangen des Parlamentes hat der Bundesrat den Bericht \u00fcber die h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte mit finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Darin sind die Gesetzesprojekte und die Volksinitiativen aufgef\u00fchrt, die den Bundeshaushalt k\u00fcnftig massiv belasten k\u00f6nnten. Alle diese Vorhaben w\u00fcrden zwischen 5 und 7 Milliarden Franken ausmachen und so ein Loch in die Bundeskasse reissen. Dazu k\u00e4me noch die Unternehmenssteuerreform III. F\u00fcr alle diese Vorhaben haben wir heute den finanziellen Spielraum nicht. Bundesrat und Parlament sind deshalb zum Handeln aufgefordert.
\nDie Finanzkommission unseres Rates schl\u00e4gt Ihnen deshalb vor, bereits im Budget 2014 ein Zeichen zu setzen und das Budget um 200 Millionen Franken zu entlasten. Auch wenn dem zugestimmt wird, reicht das nat\u00fcrlich bei Weitem nicht aus, um den Bundeshaushalt entsprechend zu entlasten. Sicher m\u00fcssen weiterhin Korrekturen vorgenommen werden. Die CVP/EVP-Fraktion bedauert deshalb, dass die Chance mit dem KAP nicht genutzt wurde, indem dieses vor kurzer Zeit hier in diesem Raum zur\u00fcckgewiesen wurde. Das KAP h\u00e4tte n\u00e4mlich substanzielle Entlastungen von rund 700 Millionen Franken gebracht.
\nBei den einzelnen Einnahmenpositionen stellen wir fest, dass die direkten Bundessteuern und die Stempelabgaben \u00fcberdurchschnittlich steigen. Sie steigen st\u00e4rker, als die Wirtschaft w\u00e4chst; das ist ja erfreulich. Auf der Ausgabenseite ist ebenfalls einiges in Bewegung. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Bundesrates und des Parlamentes, im Laufe der Zeit Priorit\u00e4ten bei den Bundesaufgaben zu setzen. Das ist in den letzten Jahren geschehen. So wurde die Entwicklungshilfe massiv ausgebaut, und auch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation wurde kr\u00e4ftig aufgestockt. Diese beiden Bereiche wachsen denn auch im Jahr 2014 \u00fcberproportional.
\nWenn wir die Aufgaben sehen, die wir k\u00fcnftig zu l\u00f6sen haben, erkennen wir, dass es eine weitere Priorisierung und Neupositionierung brauchen wird. Dabei steht aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion die Familien-Initiative auf der ersten Stufe; sie hat Priorit\u00e4t. Konkret geht es um jene Initiative, \u00fcber die wir voraussichtlich n\u00e4chstes Jahr abstimmen d\u00fcrfen. Sie alle haben Gelegenheit, entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen. Zweite Priorit\u00e4t haben f\u00fcr uns die wirtschaftspolitischen Anliegen, unter anderem auch die Unternehmenssteuerreform III.
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen wird sich unsere Fraktion im Verlaufe der Beratungen melden. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt sagen, dass unsere Fraktion grossmehrheitlich den Antr\u00e4gen des Bundesrates bzw. den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates folgen wird. Einzig in den Bl\u00f6cken 7 und 10, das heisst bei der Landwirtschaft und beim \"Schoggi-Gesetz\" einerseits und bei den Antr\u00e4gen im Bereich des Umweltschutzes andererseits, werden wir die Minderheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nIch komme zum Schluss: Wir sind mit den Bundesfinanzen auf einem guten Weg. Es braucht aber Korrekturmassnahmen, damit wir die Finanzen im Griff behalten k\u00f6nnen. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament die notwendige Kraft f\u00fcr solche Korrekturen aufbringt.
\nDie Bundesverwaltung soll n\u00e4chstes Jahr mindestens 200 Millionen Franken weniger ausgeben als geplant. Dies fordert die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates. Sie beantragt im Budget 2014 lineare K\u00fcrzungen beim Bundespersonal sowie beim Sach- und Betriebsaufwand. Die SP-Fraktion spricht sich klar gegen diese unn\u00f6tigen und kurzfristigen linearen K\u00fcrzungen aus, die dazu f\u00fchren werden, dass bestimmte vom Parlament erteilte Auftr\u00e4ge nicht abgewickelt werden k\u00f6nnen. [PAGE 1915]
\nDiese K\u00fcrzungen sind unn\u00f6tig, weil die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2014 eingehalten werden und die Zahlen der letzten Hochrechnung noch ein positives Ergebnis zeigen. Auch dieses Jahr wird weniger ausgegeben als vorgesehen, aber gleichzeitig sinken auch die Einnahmen. Es sind die Mindereinnahmen und vor allem die Steuerausf\u00e4lle, mit denen in absehbarer Zeit zu rechnen ist, die uns - die SP-Fraktion - kurz vor der Budgetdebatte dazu gedr\u00e4ngt haben, das asymmetrische KAP zur\u00fcckzuweisen. Wenn die Einnahmenseite mit bestimmten Massnahmen oder mit einem Verzicht auf geplante Steuersenkungen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt wird, dann sind K\u00fcrzungen oder Sparmassnahmen unn\u00f6tig.
\nDass der finanzpolitische Spielraum eng wird, hat vor allem mit diversen Steuersenkungen zu tun. Diese sind bereits get\u00e4tigt worden, wie die Milliardenfolgen der Unternehmenssteuerreform II zeigen, oder sie sind noch vorgesehen, wie z. B. die Abschaffung der Stempelsteuer f\u00fcr Banken f\u00fcr 250 Millionen Franken, die Initiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" f\u00fcr 1 bis 2 Milliarden Franken und selbstverst\u00e4ndlich die Unternehmenssteuerreform III, deren Ausmass noch nicht bekannt ist.
\nDie K\u00fcrzungsantr\u00e4ge versuchen nicht nur, das KAP auf Umwegen zumindest teilweise zu realisieren, sondern sie sehen K\u00fcrzungen beim Personal in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken und beim Sach- und Betriebsaufwand in der H\u00f6he von 150 Millionen Franken vor. \u00dcber diese K\u00fcrzungen wird erst im letzten Moment entschieden. Sie betreffen alle Departemente, auch diejenigen, die bereits gespart haben. Manche \u00c4mter - wir werden noch dazu kommen, wenn wir die Antr\u00e4ge diskutieren - haben im Personalbereich bereits Sparmassnahmen getroffen und werden doppelt bestraft. Es geht hier nicht um einige wenige Stellen, sondern um einen tiefen Einschnitt in die Personal- und Sachstruktur, welcher den bisherigen Gehalt der Arbeit der Bundesverwaltung letztlich merklich beschneiden w\u00fcrde.
\nBewusst hat die SP-Fraktion auch gezielte Aufstockungen bei der Steuerverwaltung und beim BAG sowie gezielte K\u00fcrzungen beim VBS gefordert. Wir haben aber auch bei zwei wichtigen Themen auf Aufstockungen verzichtet, die wir in der Finanzkommission vorgeschlagen hatten: bei den Vollzugsmassnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und bei der F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat gesagt, dass der Bundesrat in diesem Bereich aufgrund von zwei Berichten voraussichtlich noch vor Jahresende Stellung nehmen werde; wenn in der Folge zus\u00e4tzliche Mittel n\u00f6tig w\u00e4ren, w\u00fcrde er das mit einem Nachtragskredit zur Sprache bringen. Aufgrund dieses Versprechens werden wir die Entwicklung der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Lohndumping, h\u00f6heren Mietzinsen und Wohnungsknappheit sorgf\u00e4ltig verfolgen und sp\u00e4testens beim Nachtragskredit, wenn n\u00f6tig, mehr Mittel fordern.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie insbesondere, die K\u00fcrzungen beim Personal- sowie beim Sach- und Betriebsaufwand abzulehnen und selbstverst\u00e4ndlich die Aufstockungen zu unterst\u00fctzen. Wenn diese K\u00fcrzungen beim Personal- sowie beim Sach- und Betriebsaufwand nicht abgelehnt werden, werden wir das Budget ablehnen.
\nDans le cadre du budget 2014 et du suppl\u00e9ment II au budget 2013, le Conseil national doit se prononcer sur sept arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I sur le budget 2014 de la Conf\u00e9d\u00e9ration se trouve dans le d\u00e9pliant, \u00e0 la suite de la partie chiffr\u00e9e, \u00e0 partir de la page B1. Les autres arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux relatifs au budget 2014 et au suppl\u00e9ment II au budget 2013 - n'ayant pas fait l'objet de modifications de la part de la Commission des finances - ne se trouvent pas dans le d\u00e9pliant. Un recueil des arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux n'ayant fait l'objet d'aucune modification a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 au pr\u00e9alable aux membres du conseil.
\nLe budget 2014 a \u00e9t\u00e9 construit sur la base des chiffres et hypoth\u00e8ses suivants:
\n- la croissance r\u00e9elle du PIB est estim\u00e9e \u00e0 2,1 pour cent en 2014;
\n- la croissance nominale est, quant \u00e0 elle, estim\u00e9e \u00e0 2,3 pour cent;
\n- l'inflation est estim\u00e9e \u00e0 0,2 pour cent.
\nSelon le projet de budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la quote-part des d\u00e9penses repr\u00e9sente 10,8 pour cent du PIB, la quote-part de l'imposition repr\u00e9sente 10,1 pour cent et le taux d'endettement brut s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 17,9 pour cent.
\nLe projet de budget 2014 de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 21 ao\u00fbt 2013. Trois annonces tardives du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sont intervenues, respectivement le 28 ao\u00fbt, le 4 septembre et le 30 octobre 2013.
\nLa premi\u00e8re d'entre elles visait \u00e0 augmenter le budget initial li\u00e9 \u00e0 la journ\u00e9e du Conseil des ministres \u00e0 B\u00e2le dans le cadre de la pr\u00e9sidence suisse de l'Organisation pour la s\u00e9curit\u00e9 et la coop\u00e9ration en Europe, afin de financer les mesures de s\u00e9curit\u00e9 y relatives. Cela g\u00e9n\u00e8re une augmentation totale des d\u00e9penses de 5,4 millions de francs, le budget passant de 10,77 \u00e0 16,17 millions de francs.
\nLa seconde annonce tardive du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visait \u00e0 augmenter le budget initial li\u00e9 aux mesures d'int\u00e9gration des \u00e9trangers. Elle a fait suite aux co\u00fbts cons\u00e9cutifs \u00e0 la prise en charge de 500 r\u00e9fugi\u00e9s syriens pour les ann\u00e9es 2013 \u00e0 2017. Il s'agit de 12 millions de francs sur 4 ans, dont 4,8 millions pour 2014. Enfin, la troisi\u00e8me annonce tardive concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances et se monte \u00e0 13 700 francs. Cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e suite \u00e0 deux corrections apport\u00e9es aux donn\u00e9es entrant dans le calcul de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources dans le cadre de la RPT.
\nCes trois annonces tardives font augmenter le budget 2014 de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 10,2 millions de francs. En tenant compte de ces trois annonces tardives, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit, dans le compte de r\u00e9sultats, des charges totales de 65,82 milliards de francs pour des revenus de 66,14 milliards de francs, ce qui g\u00e9n\u00e9rerait un exc\u00e9dent de revenus d\u00e9passant les 318 millions de francs. Les investissements, quant \u00e0 eux, se montent \u00e0 7,89 milliards de francs de d\u00e9penses, pour 189 millions de recettes.
\nAu final, le budget adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, compl\u00e9t\u00e9 par ces annonces tardives, respecte les conditions du frein \u00e0 l'endettement, avec des d\u00e9penses avec impact financier s'\u00e9levant \u00e0 66,36 milliards de francs. Il en r\u00e9sulte un exc\u00e9dent structurel d'environ 212 millions de francs.
\nLa dette brute de la Conf\u00e9d\u00e9ration entre l'estimation 2013 et le budget 2014 devrait diminuer de 2 milliards de francs pour s'\u00e9lever \u00e0 110,3 milliards de francs.
\nMonsieur Vitali, rapporteur de langue allemande, vient \u00e0 l'instant de vous exposer les points principaux relatifs aux revenus et recettes. Je vais pour ma part me concentrer sur les charges et d\u00e9penses pr\u00e9vues dans le cadre de ce budget.
\nPar rapport au budget 2013, les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration croissent de 1,43 milliard de francs ou de 2,2 pour cent, soit moins que le produit national brut nominal qui est de plus 2,3 pour cent, mais plus que les recettes pr\u00e9vues qui sont de 2,7 pour cent.
\nCette croissance des d\u00e9penses touche avant tout les domaines suivants: relations avec l'\u00e9tranger et coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, environnement et am\u00e9nagement du territoire, formation et recherche, d\u00e9fense nationale et enfin pr\u00e9voyance sociale. Les groupes de t\u00e2ches \"Finances et imp\u00f4ts\", \"Trafic\" ainsi que \"Agriculture et alimentation\" augmentent \u00e9galement mais de mani\u00e8re tr\u00e8s mod\u00e9r\u00e9e.
\nLe groupe de t\u00e2ches \"Environnement et am\u00e9nagement du territoire\" est un vecteur important de l'augmentation avec une progression de 270 millions de francs. Cette hausse est principalement imputable au rel\u00e8vement de 249 millions de francs, d\u00e9but 2014, de la taxe sur le CO2 qui entra\u00eenera une hausse des recettes et des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires au titre de la redistribution.
\nLes d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"Pr\u00e9voyance sociale\" augmentent d'environ 200 millions de francs pour atteindre 21,77 milliards de francs. Cette augmentation est due pour l'essentiel \u00e0 l'AVS - 143 millions de francs - en raison de l'augmentation du nombre de retrait\u00e9s. Ceci engendre une augmentation de la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLe domaine de la migration g\u00e9n\u00e8re \u00e9galement des d\u00e9penses en hausse de 25 millions de francs. Cette augmentation est plus faible que les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, car il est pr\u00e9vu que [PAGE 1914] le nombre de requ\u00e9rants d'asile se stabilise \u00e0 un niveau \u00e9lev\u00e9. De plus, les d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage augmentent de 35 millions de francs. Notons enfin que les d\u00e9penses en faveur de l'assurance-invalidit\u00e9 enregistrent une l\u00e9g\u00e8re diminution de 7 millions de francs.
\nLes d\u00e9penses au titre de la formation et de la recherche sont en hausse de 236 millions de francs. Les hausses li\u00e9es aux hautes \u00e9coles - 66 millions de francs -, de m\u00eame que les augmentations en faveur de la recherche fondamentale - 70 millions de francs - ou en faveur de la recherche appliqu\u00e9e - 92 millions de francs- en sont la cause. Notons que, pour 2014, des cr\u00e9dits importants seront allou\u00e9s aux programmes europ\u00e9ens de navigation par satellite Galileo et EGNOS ainsi qu'\u00e0 la recherche \u00e9nerg\u00e9tique.
\nLes d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"D\u00e9fense nationale\" augmentent \u00e9galement. Une augmentation de 2,2 pour cent, soit 108 millions de francs, par rapport au pr\u00e9c\u00e9dent budget est pr\u00e9vue. Elle est principalement due \u00e0 des d\u00e9penses de mat\u00e9riel d'armement et notamment au premier apport au fonds destin\u00e9 \u00e0 l'achat d'avions de combat, autrement dit le fonds d'acquisition du Gripen.
\nLes d\u00e9penses au titre du trafic augmentent de 44 millions de francs, quasi exclusivement du fait de l'augmentation des d\u00e9penses en faveur de la route. Les d\u00e9penses en faveur de la route augmentent selon le budget 2014 de 163 millions de francs, dont 89 millions li\u00e9s au nouvel arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le r\u00e9seau des routes nationales, qui a toutefois \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le peuple le 24 novembre dernier. Je reviendrai tout \u00e0 l'heure sur ce point pr\u00e9cis. Par ailleurs, la hausse est \u00e9galement due au fait que l'apport annuel au fonds d'infrastructure attribu\u00e9 au trafic routier est plus \u00e9lev\u00e9 que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente - avec une augmentation de 69 millions de francs. Ces hausses sont quasiment compens\u00e9es par la diminution des d\u00e9penses dans le domaine des transports publics - diminution de 115 millions de francs. La diminution de l'apport au fonds pour les transports publics en est la cause principale.
\nLes charges du groupe de t\u00e2ches \"Relations avec l'\u00e9tranger - coop\u00e9ration internationale\" augmentent de 272 millions de francs, soit de 8,3 pour cent. L'aide au d\u00e9veloppement est le moteur de cette augmentation. Elle voit en effet son budget cro\u00eetre de 204 millions de francs pour 2014. Sur la base de ces derni\u00e8res projections, l'aide publique au d\u00e9veloppement pourrait s'\u00e9lever \u00e0 0,54 pour cent du revenu national brut en 2014, si les mesures pr\u00e9vues pour le programme de d\u00e9sendettement du Soudan - soit une d\u00e9pense de 360 millions de francs - devaient se r\u00e9aliser en 2014.
\nLes d\u00e9penses du groupe de t\u00e2ches \"Finances et imp\u00f4ts\" augmentent, mod\u00e9r\u00e9ment, de 47 millions de francs. Ceci est d\u00fb \u00e0 l'augmentation des recettes tir\u00e9es de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, qui a une incidence directe sur la part de tiers aux recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration - la part qui revient aux cantons. Le co\u00fbt des int\u00e9r\u00eats de la dette, en revanche, diminue de 116 millions.
\nNotons enfin que le groupe de t\u00e2ches \"Agriculture et alimentation\" voit son budget stagner, avec une augmentation de 2 millions de francs. Les diverses prestations destin\u00e9es \u00e0 l'agriculture diminuent l\u00e9g\u00e8rement, alors que la position \"Administration\" de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture augmente de 6,3 millions de francs.
\nLa Commission des finances s'est r\u00e9unie du 13 au 15 novembre 2013 pour traiter du budget 2014. L'examen pr\u00e9alable au niveau des sous-commissions avait eu lieu au mois d'octobre.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter les annonces tardives mais demande de proc\u00e9der \u00e0 trois changements par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ces propositions se retrouvent dans le d\u00e9pliant d'accompagnement.
\nLes principales propositions de modification de la part de la Commission des finances concernent des r\u00e9ductions applicables \u00e0 l'ensemble de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. La majorit\u00e9 de la commission a approuv\u00e9 un amendement pr\u00e9voyant une r\u00e9duction de 50 millions de francs dans les charges du personnel et de 150 millions de francs dans les charges de biens et services et charges d'exploitation. Par ailleurs, la majorit\u00e9 de la commission demande au conseil d'approuver une r\u00e9duction de la contribution \u00e0 la recherche dans le domaine des m\u00e9dias de l'ordre de 1,2 million de francs. Nous reviendrons sur ces r\u00e9ductions dans le cadre de la discussion par article.
\nUn grand nombre de propositions de r\u00e9duction reprenant des mesures d'\u00e9conomie inscrites par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le Programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches (CRT 2014), que notre conseil vient d\u00e9finitivement de renvoyer, avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s de la commission. Ces mesures ne n\u00e9cessitant pas de changement l\u00e9gislatif, elles auraient pu \u00eatre mises en oeuvre dans le cadre du budget 2014 sans l'adoption pr\u00e9alable de la CRT 2014. Lors de la s\u00e9ance de commission, ces propositions ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es au profit des propositions de r\u00e9ductions transversales.
\nLe conseil aura \u00e9galement \u00e0 se prononcer sur une proposition Schwander concernant l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes (OFROU). Notre coll\u00e8gue Monsieur Pirmin Schwander a d\u00e9pos\u00e9 cet amendement au nom de la Commission des finances, en qualit\u00e9 de pr\u00e9sident de la commission en 2011-2013. Comme vous avez pu le constater lors de la lecture dans le d\u00e9pliant de la pr\u00e9sentation de l'amendement, il s'agit d'une modification de positions budg\u00e9taires de l'OFROU suite \u00e0 la non-entr\u00e9e en vigueur de l'arr\u00eat\u00e9 sur le r\u00e9seau des routes nationales. En effet, en raison de la d\u00e9cision prise par le peuple le 24 novembre dernier de refuser la hausse du prix de la vignette autorouti\u00e8re, il incombe au Parlement de modifier les cr\u00e9dits devenus caducs. Ainsi, la proposition Schwander permet d'am\u00e9liorer la pr\u00e9cision du budget et ex\u00e9cute la volont\u00e9 populaire dans le cadre du budget 2014.
\nLes implications financi\u00e8res des propositions de la majorit\u00e9 de la commission sont les suivantes:
\n- A l'article 7 lettre a, les d\u00e9penses diminuent de 201,2 millions de francs, pour atteindre un total de 66,162 milliards de francs. Ainsi, \u00e0 la lettre c de ce m\u00eame article, l'exc\u00e9dent des d\u00e9penses du compte de financement de 119 millions de francs se mue en un exc\u00e9dent de recettes de 82 millions de francs.
\n- Il en r\u00e9sulte un exc\u00e9dent structurel et ainsi une marge de manoeuvre d'environ 414 millions de francs pour respecter les r\u00e8gles du frein \u00e0 l'endettement.
\n- En prenant en compte des corrections effectu\u00e9es dans le budget de l'OFROU - proposition individuelle Schwander -, le solde du compte de r\u00e9sultat et de financement s'am\u00e9liorerait d'environ 88,8 millions de francs.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 la semaine derni\u00e8re de ne proc\u00e9der \u00e0 aucune modification du budget pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si le Conseil national d\u00e9cide de suivre la majorit\u00e9 de sa Commission des finances, le processus d'\u00e9limination des divergences devra \u00eatre lanc\u00e9.
\nConcernant le suppl\u00e9ment II au budget 2013, le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 20 septembre 2013 soumet pour approbation 10 cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour un montant total de 153 millions de francs. La commission ne pr\u00e9conise aucune modification et vous invite \u00e0 l'unanimit\u00e9 \u00e0 approuver le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une proposition individuelle Estermann a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e pour l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I du suppl\u00e9ment II au budget 2013; elle sera d\u00e9velopp\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nLa Commission des finances vous demande, par 15 voix contre 7 et 1 abstention, d'approuver la version modifi\u00e9e du budget 2014. Tous les autres arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s \u00e0 l'unanimit\u00e9. Par ailleurs, la Commission des finances vous demande de prendre connaissance du plan financier 2015-2017.
\nDer Nationalrat hat beim Voranschlag 2014 insgesamt f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse und beim Nachtrag II zum Voranschlag 2013 zwei Bundesbeschl\u00fcsse zu beraten. Den Bundesbeschluss I zum Voranschlag 2014 finden Sie auf der Fahne im Anschluss an den Zahlenteil. Da von der Finanzkommission keine \u00c4nderungen dazu beantragt werden, gibt es zu den Bundesbeschl\u00fcssen zu den Sonderrechnungen sowie zum Nachtrag II keine Fahne. Es steht Ihnen aber f\u00fcr die Abstimmungen eine Sammlung dieser Bundesbeschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung.
\nZum Budgetentwurf des Bundesrates: Am 21. August dieses Jahres hat der Bundesrat die Budgetbotschaft verabschiedet. Er leitete der Finanzkommission dann noch drei Nachmeldungen zu. Sie finden die betroffenen Voranschlagspositionen entsprechend gekennzeichnet auf der Fahne.
\nDer Voranschlag geht von folgenden volkswirtschaftlichen Annahmen aus: von einem Wachstum des realen BIP um 2,1 Prozent, von einem Wachstum des nominalen BIP um 2,3 Prozent, von einer Teuerung gem\u00e4ss Landesindex der Konsumentenpreise von 0,2 Prozent, von langfristigen Zinss\u00e4tzen, die im Jahresmittel 1,2 Prozent betragen, von kurzfristigen Zinss\u00e4tzen, die im Jahresmittel 0,2 Prozent betragen, von einem Wechselkurs US-Dollar gegen Schweizerfranken von 95 Rappen im Jahresmittel und von einem Wechselkurs Euro gegen Schweizerfranken von Fr. 1.25 im Jahresmittel.
\nZu den Hauptzahlen: Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldungen einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 65,82 Milliarden und Ertr\u00e4gen von 66,138 Milliarden Franken vor. Der Ertrags\u00fcberschuss in der Erfolgsrechnung betr\u00e4gt damit rund 318 Millionen Franken. Die bundesr\u00e4tliche Botschaft sieht unter Einbezug der Nachmeldungen einen Ausgaben\u00fcberschuss in der Finanzierungsrechnung von rund 118 Millionen Franken vor. Der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt \u00fcbertr\u00e4gt, betr\u00e4gt f\u00fcr das Voranschlagsjahr 1,005. Um die verfassungsm\u00e4ssig zul\u00e4ssigen H\u00f6chstausgaben zu errechnen, werden die gesch\u00e4tzten Einnahmen mit diesem Faktor multipliziert. Anders ausgedr\u00fcckt bedeutet das, dass die Ausgaben maximal 0,5 Prozent \u00fcber den budgetierten Einnahmen liegen d\u00fcrfen. Damit resultiert ein verfassungsm\u00e4ssig zul\u00e4ssiges Defizit von 331 Millionen Franken. Da das ordentliche Finanzergebnis ein Defizit von bloss 118 Millionen Franken vorsieht, besteht im Haushalt immer noch ein struktureller \u00dcberschuss von 213 Millionen Franken. Der Voranschlag des Bundesrates ist also trotz dieses leichten Ausgaben\u00fcberschusses schuldenbremsenkonform.
\nIch werde Ihnen nun die Entwicklung der Einnahmenseite etwas n\u00e4her erl\u00e4utern, Kollege Grin \u00e4ussert sich mehr zur Entwicklung der Ausgaben.
\nDie f\u00fcr 2014 veranschlagten ordentlichen Einnahmen steigen gegen\u00fcber dem Budget 2013 ohne Sonderfaktoren um 2,5 Prozent auf rund 66,245 Milliarden Franken. Das Wachstum ist damit etwas gr\u00f6sser als das BIP-Wachstum. Die Einnahmen wurden im Juni 2013 gesch\u00e4tzt, basierend auf den aktuellen Konjunkturprognosen und den bis im Mai erzielten Einnahmen im laufenden Jahr. St\u00e4rkster Treiber des Einnahmenwachstums ist die direkte Bundessteuer.
\nMit 22,9 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die ertragreichste Steuer des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2013 um 1,5 Prozent. Damit entwickelt sich die Mehrwertsteuer im Einklang mit der Konjunktur.
\nMit budgetierten Einnahmen von rund 20 Milliarden Franken folgt die direkte Bundessteuer an zweiter Stelle. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2013 steigen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer um rund 1,1 Milliarden Franken oder 5,9 Prozent. Dennoch ist Vorsicht angesagt: Sowohl die Gewinn- wie die Einkommenssteuern entwickeln sich weniger kr\u00e4ftig als in der Vergangenheit. Das erwartete Wachstum im Voranschlag 2014 liegt jeweils unter der durchschnittlichen Wachstumsrate der letzten zehn Jahre von plus 6,4 Prozent f\u00fcr juristische bzw. plus 4,5 Prozent f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen. Die Steuern auf dem Reingewinn der juristischen Personen nehmen um 483 Millionen Franken, diejenigen auf dem Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen um 637 Millionen Franken zu.
\nZur Verrechnungssteuer: Bekanntlich ist die Verrechnungssteuer ziemlich schwer zu sch\u00e4tzen - ihr Name sagt es ja: \"Verrechnungs-Steuer\". Da es in den letzten Jahren zu erheblichen Abweichungen zwischen Einnahmensch\u00e4tzung und tats\u00e4chlichem Ertrag kam, wurde die Sch\u00e4tzmethode angepasst. Seit dem Voranschlag 2012 wird der Ertrag aus dieser Steuer mithilfe einer exponentiellen Gl\u00e4ttungsmethode gesch\u00e4tzt. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2013 ergeben sich so minime Mehreinnahmen von 26 Millionen Franken oder 0,5 Prozent.
\nZu den Schulden: Die Bruttoschulden nehmen von rund 112,3 Milliarden um 2 Milliarden auf 110,3 Milliarden [PAGE 1913] Franken ab. Die Verbesserung gegen\u00fcber dem Vorjahr erkl\u00e4rt sich damit, dass fl\u00fcssige Mittel f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Schulden verwendet werden k\u00f6nnen. Der Schuldenabbau erfolgt haupts\u00e4chlich im kurzfristigen Bereich, n\u00e4mlich beim Abbau von Geldmarktbuchforderungen. Die Nettoschulden - also die Bruttoschulden abz\u00fcglich Finanzverm\u00f6gen - betragen neu rund 79,6 Milliarden Franken. Die Schuldenquote in Prozent des BIP betr\u00e4gt Ende 2014 brutto 17,9 Prozent und netto 12,9 Prozent.
\nNun zur Kommissionsberatung: Was hat die Kommission vor allem ge\u00e4ndert? Insgesamt beantragt die Kommissionsmehrheit drei \u00c4nderungen. Die gr\u00f6sste \u00c4nderung ist eine K\u00fcrzung von 150 Millionen Franken bei der Kontengruppe \"Sach- und Betriebsaufwand\", die zweitgr\u00f6sste \u00c4nderung ist eine K\u00fcrzung von 50 Millionen bei der Kontengruppe \"Personalaufwand\". Daneben beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit noch eine K\u00fcrzung um 1,2 Millionen Franken bei der Position 185.A6210.0145, \"Beitrag Medienforschung\". Wir werden bei der Detailberatung auf diese K\u00fcrzungen zur\u00fcckkommen.
\nDer Voranschlag steht in engem Zusammenhang mit dem KAP, welches unser Rat soeben an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hat. In der Kommission lagen zahlreiche Einzelantr\u00e4ge vor, welche Positionen, die urspr\u00fcnglich vom Bundesrat im KAP vorgeschlagen wurden, in den Voranschlag 2014 \u00fcbernehmen wollten. Im Rahmen der Kommissionssitzung wurden diese Antr\u00e4ge zugunsten der beiden K\u00fcrzungsantr\u00e4ge im Querschnittbereich zur\u00fcckgezogen.
\nNoch etwas zum Einzelantrag Schwander zum Astra: Kollege Schwander hat diesen Antrag in seiner damaligen Funktion als Pr\u00e4sident der Finanzkommission und in deren Namen eingereicht. Wie Sie aus der Begr\u00fcndung des Antrages ersehen k\u00f6nnen, handelt es sich bei diesen Ver\u00e4nderungen der Kreditpositionen beim Astra um Korrekturen des Voranschlags aufgrund der Ablehnung der Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette durch das Volk am vorletzten Wochenende. Es geht also nur um den Nachvollzug dieses Volksentscheides im Voranschlag 2014. Weil diese Kredite nicht mehr benutzt werden k\u00f6nnen, wird durch den Einzelantrag Schwander die Budgetgenauigkeit erh\u00f6ht. Mit der Entlastung um diese 88,8 Millionen Franken betr\u00e4gt der Spielraum, dies bei Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse, somit 414 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat als Erstrat hat letzte Woche bekanntlich keine \u00c4nderungen am bundesr\u00e4tlichen Voranschlag vorgenommen.
\nZum Nachtrag II zum Voranschlag 2013: Hierzu liegt noch ein Einzelantrag Estermann vor. Frau Estermann beantragt eine K\u00fcrzung von 72 Millionen Franken.
\nZum Schluss noch die Abstimmungsergebnisse bei den Bundesbeschl\u00fcssen: Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag 2014 mit den \u00c4nderungen zuzustimmen. Alle anderen Bundesbeschl\u00fcsse wurden einstimmig verabschiedet. Die Finanzkommission beantragt Ihnen zudem, den Bericht zum Finanzplan 2015-2017 zur Kenntnis zu nehmen.
\nEs ist noch nicht definiert, wo welche Stellen abzubauen sind. Ich bin der Meinung, dass es klar Aufgabe des Bundesrates ist, den Handlungsspielraum, den er noch hat, auch zu nutzen.
\nUne fois de plus, les comptes pour l'ann\u00e9e en cours ont toutes les chances d'\u00eatre boucl\u00e9s avec un solde positif, estim\u00e9 \u00e0 700 millions de francs par rapport au budget. Et une fois de plus la majorit\u00e9 de droite de ce parlement adopte une attitude catastrophiste et fait comme si le pays \u00e9tait au bord du gouffre financier.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9labor\u00e9 un budget serr\u00e9, tenant compte du frein \u00e0 l'endettement, assumant de prioriser les t\u00e2ches \u00e0 accomplir, selon ce que le Parlement lui demande. Depuis 2003, soit depuis dix ans, le frein \u00e0 l'endettement est le pilier sur lequel se fonde la politique budg\u00e9taire. Le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral paru la semaine pass\u00e9e tire d'ailleurs un bilan positif en concluant que le frein \u00e0 l'endettement avait permis \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'\u00e9quilibrer ses finances et de r\u00e9duire sa dette tout en menant durant la crise financi\u00e8re et la crise de la dette une politique budg\u00e9taire adapt\u00e9e \u00e0 la conjoncture.
\nAvec le frein \u00e0 l'endettement, notre pays est tenu dans un carcan financier des plus s\u00e9v\u00e8res, qui \u00e9vite toute tentative de pr\u00e9voir des d\u00e9penses inconsid\u00e9r\u00e9es et un endettement non planifi\u00e9. Connaissez-vous un autre pays dans lequel la marge de manoeuvre budg\u00e9taire soit aussi bien d\u00e9finie et s\u00e9curis\u00e9e que le n\u00f4tre? Il n'en existe pas. Non contente de cela, et faisant preuve d'une m\u00e9fiance pr\u00e9judiciable \u00e0 l'\u00e9gard du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9conise des coupes lin\u00e9aires, \u00e0 l'aveugle, de 50 millions sur le personnel, et de 150 millions sur les biens et services. Des coupes de cette ampleur, sans tenir compte des t\u00e2ches confi\u00e9es par le Parlement lui-m\u00eame et des besoins r\u00e9els li\u00e9s aux missions de l'Etat au service de la population, tiennent de la pure id\u00e9ologie et ne reposent sur aucun travail s\u00e9rieux. J'en veux pour preuve que chaque sous-commission de la Commission des finances reconna\u00eet l'excellent travail accompli avec professionnalisme par le personnel des diff\u00e9rents offices visit\u00e9s.
\nLe groupe socialiste s'insurge contre cette mani\u00e8re de pratiquer qui d\u00e9note un manque de sens des responsabilit\u00e9s en termes de gestion efficiente de l'Etat. Les coupes propos\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission sont un signal lamentable; m\u00eame les chefs d'entreprises savent \u00e9viter de telles erreurs qui d\u00e9motivent inutilement le personnel.
\nAu niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration, les d\u00e9partements qui travaillent d\u00e9j\u00e0 en flux tendu, sans restes de cr\u00e9dit, seront les plus punis par ces mesures arbitraires: de quoi d\u00e9courager \u00e0 l'avenir les conseillers f\u00e9d\u00e9raux de conduire leur d\u00e9partement avec rigueur!
\nIl est aussi significatif de constater que les demandes d'augmentation de personnel pour les contr\u00f4leurs des recettes de la TVA, qui pourraient apporter plus d'argent dans les caisses de l'Etat soient refus\u00e9es, de m\u00eame que l'augmentation du nombre des gardes-fronti\u00e8re, refus\u00e9e par ceux-l\u00e0 m\u00eames qui demandent un retour \u00e0 plus de contr\u00f4les aux fronti\u00e8res.
\nBref, en un mot comme en cent, le groupe socialiste conteste les coupes propos\u00e9es par la droite de ce Parlement et rejettera ce projet de budget si ces coupes ne sont pas abandonn\u00e9es.
\nGrunds\u00e4tzlich steht unser Bundeshaushalt im internationalen Vergleich ja noch gut da. Das ist aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben grunds\u00e4tzlich das Recht darauf, dass der Staat bei der Erf\u00fcllung der ihm aufgetragenen Aufgaben die Mittel aus Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren effizient und verantwortungsbewusst einsetzt. Die verschiedenen Bereiche unseres Staatshaushaltes tragen aber leider sehr unterschiedlich dazu bei.
\nDie Vergleichszahlen von 2005 und 2012 zeigen, dass Landwirtschaft und Landesverteidigung mit Abstand die tiefsten Wachstumsraten zu verzeichnen haben. In Relation gesetzt zur Teuerung im gleichen Zeitabschnitt, beweisen sie, dass diese beiden Bereiche real \u00fcber weniger Mittel verf\u00fcgen als noch zur Mitte des letzten Jahrzehnts und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushaltes leisten wie kein anderer Bereich. Als zweite Vergleichsgr\u00f6sse kann man das BIP-Wachstum w\u00e4hrend der gleichen Zeitdauer heranziehen. Bildung und Forschung, Beziehungen zum Ausland, soziale Wohlfahrt und \u00fcbrige Aufgabengebiete weisen klar dar\u00fcberliegende Wachstumsraten aus. In diesen Bereichen leben wir momentan \u00fcber unseren Verh\u00e4ltnissen, auch wenn einerseits Innovation und andererseits Fremdbestimmung als Gr\u00fcnde ins Feld gef\u00fchrt werden.
\nDass Sparen weiterhin angesagt ist, zeigt auch die Entwicklung im Aufgabenbereich Finanzen und Steuern. Dessen R\u00fcckgang seit 2008 ist praktisch ausschliesslich auf die g\u00fcnstige Zinsentwicklung der letzten Jahre zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch musste \u00fcber die ganze Zeitdauer zwischen 2005 und 2012 ein Ausgabenwachstum hingenommen werden. Wir k\u00f6nnen uns alle leicht selber ausmalen, wohin eine Kurs\u00e4nderung in der Zinspolitik f\u00fchren w\u00fcrde.
\nIn Kenntnis der vorgenannten Entwicklungen setzt sich die SVP-Fraktion f\u00fcr gleich lange Spiesse ein und wehrt sich dagegen, dass der Haushalt einseitig auf Kosten der Landwirtschaft und der Landesverteidigung im Gleichgewicht gehalten wird.
\nDie Schweiz steht finanzpolitisch besser da als die meisten L\u00e4nder in Europa. Sie steht aber schlechter da, als sie dastehen k\u00f6nnte. Durch eine Politik der Beg\u00fcnstigung der Shareholder - sprich: Unternehmenssteuerreform II - hat die Schweiz mutwillig auf Einnahmen verzichtet. Die gr\u00fcne Fraktion stimmt dem Budget gem\u00e4ss Bundesrat zu. Kommt aber der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission durch, wird sie das Budget ablehnen.
\nDer Bundesrat hat aus der R\u00fcckweisung des KAP die richtigen Konsequenzen gezogen, n\u00e4mlich die, dass f\u00fcr 2014 keine KAP-K\u00fcrzungen vorgenommen werden. Er hat sich von den unsinnigen Antr\u00e4gen, die Kollege Aeschi gestellt hat, nicht beirren lassen, zum Gl\u00fcck auch die Mehrheit der Finanzkommission nicht. Herr Aeschi, Ihre Wahrscheinlichkeitsrechnung mit Bezug auf k\u00fcnftige Entwicklungen der Zinsen und des Staatshaushaltes nehme ich so wenig ernst wie all die Finanzprognostiker mit den sch\u00f6nen Voraussagen, die in den letzten f\u00fcnf bis zehn Jahren etwas nie bekommen haben: Recht. All dieses Geschw\u00e4tz der neoliberalen Zirkel geh\u00f6rt auf den Abfallk\u00fcbel der Geschichte. Betreiben wir seri\u00f6se Finanzpolitik f\u00fcr diesen Staat, und wahren wir die St\u00e4rken dieses Staates! Die St\u00e4rken dieses Staates sind, dass bis jetzt keine Kappung des sozialen Netzes stattgefunden hat, dass wir der Bildung als kostbares Gut in diesem Land Sorge tragen, dass der Staat aufkommt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung und dass er sich um die N\u00f6te der Menschen im Alltag k\u00fcmmert - soweit es seine Aufgabe ist. [PAGE 1919]
\nDie SVP will einen Staat, der noch aus Milit\u00e4r und Landwirtschaft besteht, und das \u00dcbrige sollen private Servicedienste \u00fcbernehmen. Das wollen wir nicht.
\nIn dieser Budgetdebatte gab es eine Fehlentwicklung: Die Finanzkommission hat sich beirren lassen und in der Mehrheit beschlossen, Querschnittsparmassnahmen im Umfang von 50 Millionen Franken beim Personal- und von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand durchzuziehen. Das strapaziert unseren Staat, das ist kein ad\u00e4quates, sorgf\u00e4ltiges budgetpolitisches Handeln. Wir werden uns noch im Detail dazu \u00e4ussern. Kommt das durch, sagen wir Nein zu diesem Voranschlag. Wir sind optimistisch, dass die Vernunft diesbez\u00fcglich obsiegt.
\nDie BDP-Fraktion nimmt zum Voranschlag, zum Nachtrag II und zum Finanzplan positiv Stellung. Der Voranschlag - das haben bisher alle gesagt, und das d\u00fcrfte die ganze Diskussion eigentlich fast schon langweilig machen - weist einen Einnahmen\u00fcberschuss aus, die Vorgaben der Schuldenbremse sind eingehalten, sodass wir zur Tagesordnung \u00fcbergehen k\u00f6nnten, wenn da nicht zwei Dinge w\u00e4ren: erstens die auch bei der vorhergehenden Debatte bereits verschiedentlich erw\u00e4hnten dunklen Wolken am Horizont der Bundesfinanzen und die Ablehnung der Forderung, darauf angemessen zu reagieren, und zweitens, als Folge davon, der K\u00fcrzungsantrag der Finanzkommission.
\nDie BDP-Fraktion steht hinter diesem K\u00fcrzungsantrag. Sie unterst\u00fctzt ihn, weil es auch darum geht, die strukturelle Situation robuster zu machen. Es geht auch ein wenig darum, einen ersten Schritt in jene Richtung zu machen, die sich abzeichnet: Wir werden auf Herausforderungen am finanzpolitischen Horizont mit kurzfristigen, in der Regel halt linearen Bewegungen im Budget reagieren m\u00fcssen.
\nVorhin wurde in Zusammenhang mit einer Frage darauf hingewiesen, dass ja schon bald ein verbesserter Entwurf eines KAP vorliegen werde, der dann alle Probleme l\u00f6se. Ich glaube nicht daran, ich sage es ganz offen, es ist eine Illusion, und ich glaube auch nicht daran, dass dieser weiter gehende Entwurf innert n\u00fctzlicher Frist eine politische Mehrheit finden k\u00f6nnte. Wir werden in der Situation bleiben, wie sie jetzt besteht.
\nUnsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass die K\u00fcrzung, welche die Finanzkommission beantragt, zwar durchaus sp\u00fcrbar sein wird, aber das Funktionieren dieses Staates nicht gef\u00e4hrden wird. Dieser K\u00fcrzungsantrag ist in der vorliegenden Form - und diese ist, gegen\u00fcber einer urspr\u00fcnglich angedachten, bereits abgeschw\u00e4cht - vielmehr ein Hinweis darauf, in welche Richtung es gehen muss und mit welchen Instrumenten dieser Weg zu beschreiten sein wird.
\nEs bleibt auch so noch Spielraum im Budget. Auch das ist gut so. Es w\u00e4re wohl keine Budgetdebatte, wenn das Parlament von seiner Budgethoheit nicht Gebrauch machen und \u00c4nderungen in der einen oder anderen Richtung durchbringen w\u00fcrde.
\nUnsere Fraktion bittet Sie, diesem Voranschlag so, wie ihn die Finanzkommission beantragt, zuzustimmen.
\nIch konzentriere mich in meinen Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die SP-Fraktion auf den Bereich Verteidigung und Sicherheit.
\nDie Armeeausgaben sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Ausgabenplafond der Armee, wie er in der Zusatzbotschaft des VBS gegen\u00fcber der Finanzkommission ausgewiesen wird, ist von 4,484 Milliarden Franken im Voranschlag 2013 auf 4,607 Milliarden Franken im Voranschlag 2014 angestiegen. Gegen\u00fcber der Rechnung 2012 ist das ein Sprung von \u00fcber 400 Millionen Franken, dies unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass Kreditreste von 250 Millionen Franken \u00fcbertragen und somit nur 4,195 Milliarden Franken ausgegeben worden sind. Das ist ein massiver Anstieg. Es ist also nicht so, wie Kollege Aeschi und Kollege Hausammann behauptet haben, dass die Armee immer weniger Geld zur Verf\u00fcgung habe. Sie bekommt seit einigen Jahren vielmehr laufend mehr Geld zugewiesen. Hingewiesen werden muss auch darauf, dass im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcr die Landesverteidigung und die Sicherheitskooperation sogar 4,9 Milliarden Franken ausgegeben werden sollen. Dennoch wird immer wieder versucht, das Budget noch weiter aufzubl\u00e4hen.
\nDie SP-Fraktion will mit einem Sammelantrag den Armeeausgabenplafond in relevantem Masse k\u00fcrzen. Wir sind der Meinung, dass 4,1 Milliarden Franken gen\u00fcgen m\u00fcssen. Ber\u00fccksichtigt man die Pro-Kopf-Ausgaben und die Gr\u00f6sse des Landes, so gibt kein Land in Europa derart viel Geld f\u00fcr seine Armee aus wie die Schweiz. Die Sicherheitslage ist seit dem Fall der Berliner Mauer eine v\u00f6llig andere, und dennoch bewegen wir uns punkto Armeefinanzen immer noch wie im Kalten Krieg. Seit dem Fall Snowden sollte dem Letzten und der Letzten klargeworden sein, wo die Priorit\u00e4ten zu setzen sind. Es sind keine konventionellen Abwehrk\u00e4mpfe zu f\u00fchren. Die Armee zeigt im Bericht zu ihrer Weiterentwicklung ja selber auf, wie sich die Bedrohungslage ver\u00e4ndert hat und dass heute die gr\u00f6ssten Gefahren im Cyberbereich oder durch Terrorismus drohen und sicher nicht mehr in konventionellen Kriegen.
\nWeltweit gehen die R\u00fcstungsausgaben zur\u00fcck, doch wir stocken unser Milit\u00e4rbudget munter auf. Das ist eine falsche Priorit\u00e4tensetzung. Wir erachten es angesichts anderer Herausforderungen, die wir bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, als richtig, den Armeeausgabenplafond schrittweise zu senken. Das heisst, wir wollen die Ausgaben verlagern, zum Beispiel in Richtung der neuen erneuerbaren Energien. Eine Verlagerung wird es auch im personellen Bereich geben m\u00fcssen. Gut geplant und unterst\u00fctzt l\u00e4sst sich das aber bew\u00e4ltigen.
\nMehr als die H\u00e4lfte unserer K\u00fcrzung beim Ausgabenplafond betrifft die Einlage in den Gripen-Fonds. Diese K\u00fcrzung ist angesichts des laufenden Referendums und der bevorstehenden Volksabstimmung absolut richtig und selbst f\u00fcr Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter vertretbar. Die Kampfjets werden, auch wenn das Volk dazu Ja sagt, sowieso erst in f\u00fcnf oder sechs Jahren geliefert, weil sie bekanntlich erst auf dem Papier existieren und erst entwickelt werden m\u00fcssen.
\nUnterst\u00fctzen Sie darum unsere Minderheitsantr\u00e4ge im Bereich VBS im Sinne eines massvollen Umganges mit den Bundesfinanzen.
\nK\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass ein Ausgabenbereich - die Landesverteidigung -, welcher in den Jahren 2005 bis 2012 eine Wachstumsrate von 0,96 Prozent gehabt hat, einen gewissen Nachholbedarf aufweist?
\nNein, das kann ich mir nicht vorstellen, weil sich die Aufgaben wirklich ver\u00e4ndert haben seit den Jahren, f\u00fcr die Sie das ausgef\u00fchrt haben. Die Aufgaben sind andere. Es ist nicht die Aufgabe der Armee, die Kantone in ihrer Aufgabenbew\u00e4ltigung intensiv zu unterst\u00fctzen. Der Nachholbedarf ist nicht so gross, wie Sie das immer sagen.
\nDer Voranschlag 2014 ist knapp schuldenbremsenkonform, aber wir wissen, dass f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre Massnahmen erforderlich sein werden, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Das heute in Auftrag gegebene erweiterte KAP ist mittelfristig der richtige L\u00f6sungsansatz, aber kurzfristig sollten wir im Voranschlag 2014 sofort umsetzen, was machbar ist. Machbar ist die Querschnittk\u00fcrzung von 200 Millionen Franken: 50 Millionen Franken beim Personalaufwand und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Eine solche K\u00fcrzung muss bei einem budgetierten Gesamtaufwand von fast 66 Milliarden Franken m\u00f6glich sein. Auch die beim Personalaufwand beantragte K\u00fcrzung ist m\u00f6glich. 50 Millionen Franken entsprechen 0,9 Prozent des gesamten Personalaufwandes. In der Finanzkommission wurde unter anderem von Kollege Leo M\u00fcller zu Recht die Frage nach Mutationseinsparungen aufgeworfen. Wenn \u00e4ltere Mitarbeiter in Pension gehen und durch j\u00fcngere ersetzt werden, resultiert f\u00fcr die Position im Stellenplan gew\u00f6hnlich ein kleinerer Lohn. Also [PAGE 1920] nur schon \u00fcber nat\u00fcrliche Fluktuationen m\u00fcssten diese 50 Millionen Franken einzusparen sein.
\nBei den Aufwandkonten sind die budgetierten Ausgaben im Voranschlag 2014 nicht oder h\u00f6chstens bei Einzelpositionen sehr moderat zu erh\u00f6hen. Generell ist jeder Voranschlag die j\u00e4hrliche Rechnungsstellung f\u00fcr Ausgabenbeschl\u00fcsse unter dem Jahr oder in der Vergangenheit. J\u00e4hrliche Budgetdebatten geh\u00f6ren zum Ritual, sie sind richtig und wichtig, aber massgeblich f\u00fcr den Haushalt sind letztlich die Aufgaben- und Ausgabenbeschl\u00fcsse, die wir ausserhalb der Budgetdebatte unter dem Jahr fassen. Wir haben Gelegenheit, ab sofort erste Schritte im Hinblick auf das erweiterte KAP zu tun und uns bei neuen Aufgaben und Ausgaben ab sofort in Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Wir sollten solche nur noch beschliessen, wenn sie das Land wirklich vorw\u00e4rtsbringen.
\nLa situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration est enviable et envi\u00e9e, si l'on consid\u00e8re les d\u00e9ficits qui s'accumulent dans les Etats qui nous entourent. Cette excellente situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration est due notamment aux effets du frein \u00e0 l'endettement, auquel la population suisse est attach\u00e9e, du moins si l'on se r\u00e9f\u00e8re aux sondages d'opinion qui sont r\u00e9guli\u00e8rement r\u00e9alis\u00e9s.
\nCela \u00e9tant, il faut avoir \u00e0 l'esprit que si le budget 2014 respecte certes les exigences pos\u00e9es par le frein \u00e0 l'endettement, il pr\u00e9sente - et plusieurs intervenants l'ont d\u00e9j\u00e0 rappel\u00e9 - un d\u00e9ficit de quelque 119 millions de francs. La vigilance est donc de mise, et elle l'est d'autant plus que la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration est susceptible d'\u00e9volutions. Il y a un certain nombre de facteurs de risque qui pourraient \u00e9videmment p\u00e9jorer la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nPremi\u00e8rement, plusieurs intervenants ont \u00e9voqu\u00e9 les taux d'int\u00e9r\u00eat qui sont historiquement bas, ce qui est li\u00e9 au fait que les banques centrales ont une politique mon\u00e9taire expansionniste depuis la crise financi\u00e8re de 2008. Or si les taux d'int\u00e9r\u00eat se mettaient \u00e0 augmenter un peu, s'ils s'\u00e9levaient simplement au niveau moyen des taux d'int\u00e9r\u00eat des vingt derni\u00e8res ann\u00e9es, la charge d'int\u00e9r\u00eat pr\u00e9vue dans le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration exploserait tr\u00e8s probablement. En d'autres termes, je crois que l'on peut dire que si les finances sont globalement saines aujourd'hui au niveau f\u00e9d\u00e9ral, ceci est avant tout li\u00e9 aux taux d'int\u00e9r\u00eat historiquement bas.
\nLe deuxi\u00e8me facteur de risque du point de vue de l'\u00e9quilibre des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Nous savons que les statuts fiscaux cantonaux applicables \u00e0 certains types d'entreprises risquent de devoir \u00eatre abolis \u00e0 moyen terme compte tenu des pressions de l'Union europ\u00e9enne notamment. Or l'abandon de ces statuts fiscaux devra \u00eatre accompagn\u00e9, pour \u00e9viter la d\u00e9localisation de certaines activit\u00e9s, de certaines entreprises qui, aujourd'hui, paient beaucoup d'imp\u00f4ts chez nous.
\nTroisi\u00e8me type de facteur de risque: ce sont les d\u00e9penses qui sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 planifi\u00e9es \u00e0 moyen terme. L'exemple type, c'est l'aide au d\u00e9veloppement qui doit \u00eatre port\u00e9e d'ici 2015 \u00e0 0,5 pour cent du revenu national brut.
\nBref, la vigilance est de mise. Il y a un d\u00e9ficit de 119 millions de francs, une dette de 110 milliards de francs. Des choix politiques ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faits vont avoir un effet \u00e0 moyen terme. Cette vigilance, pour le groupe lib\u00e9ral-radical, devra notamment se traduire par l'adoption des deux amendements propos\u00e9s par la majorit\u00e9 de la Commission des finances: l'un de 50 millions de francs concernant les charges de personnel et l'autre de 150 millions de francs concernant les charges d'exploitation.
\nA d\u00e9faut d'avoir une majorit\u00e9 dans ce conseil en faveur du Programme de consolidation et de r\u00e9examen des t\u00e2ches, dont le groupe lib\u00e9ral-radical aurait pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 la mise en application d\u00e9j\u00e0 en 2014, la seule solution qui subsiste pour mettre en oeuvre la vigilance n\u00e9cessaire est l'adoption de ces deux amendements lin\u00e9aires et transversaux.
\nDer Bundesrat legt ein praktisch ausgeglichenes Budget vor. Es gibt keinen Grund, in eine \u00fcbertriebene Hektik zu verfallen und mit der Rasenm\u00e4hermethode 50 Millionen Franken beim Personal und 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand zu k\u00fcrzen. Diese K\u00fcrzungen werden von verschiedenen Seiten mit der Begr\u00fcndung von Kreditresten, die jedes Jahr vorhanden seien, heruntergespielt, oder es werden Mutationsgewinne genannt, die nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Eine K\u00fcrzung von insgesamt 200 Millionen sei deshalb problemlos verkraftbar. Diese Haltung ist meines Erachtens problematisch. Wenn Kreditreste entstehen, bedeutet das nicht, dass gegen Ende Jahr auf Teufel komm raus einfach Geld ausgegeben wird, damit die Reste verschwinden, weil den Beh\u00f6rden ja einfallen k\u00f6nnte, kommende Budgets zu k\u00fcrzen. Nein, die Verwaltung gibt das Geld auch im November und im Dezember verantwortungsvoll und wirtschaftlich vern\u00fcnftig aus. Dieses Verhalten sollte hier positiv gew\u00fcrdigt werden und nicht mit K\u00fcrzungen, wie sie jetzt vorliegen, bestraft werden.
\nDer finanzpolitische Spielraum ist eng, und es stehen noch grosse Brocken an, die es finanzpolitisch zu verdauen gilt: Die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Unternehmenssteuerreform III sind f\u00fcr die CVP priorit\u00e4r. Die Schweiz konnte in den letzten Jahren Schulden abbauen. Der Bundesrat ist weniger ausgabenfreundlich als das Parlament. Es sind gegen tausend Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, die in der Regel dem Bund neue Aufgaben \u00fcbertragen, zus\u00e4tzliches Personal generieren und Geld kosten. Man will den Personalbestand beim Grenzwachtkorps erh\u00f6hen, man will den Pendenzenberg im Asylbereich abbauen, man will alternative Energien f\u00f6rdern, man will Bahn- und Strasseninfrastruktur ausbauen usw. Diese Arbeit muss von jemandem ausgef\u00fchrt werden, und es ist nicht verwunderlich, wenn neue Stellen n\u00f6tig werden und Sach- und Betriebsaufwand steigen.
\nF\u00fcr die CVP ist klar: Wir brauchen eine mittel- und langfristige Entlastung. Zuk\u00fcnftige Einnahmen und Ausgaben sind zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist f\u00fcr uns deshalb nicht nachvollziehbar, warum das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaket in diesem Rat wiederum abgelehnt wurde.
\nDiese Hauruck-\u00dcbung - mit der Rasenm\u00e4hermethode jetzt das Budget um 200 Millionen Franken zu k\u00fcrzen - kann die Mehrheit der CVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzen. Diese Einsparungen gelten f\u00fcr ein Jahr, und n\u00e4chstes Jahr und \u00fcbern\u00e4chstes Jahr w\u00e4re wieder die gleiche \u00dcbung angesagt. Die K\u00fcrzungen sind nicht nachhaltig, sie sind nicht zu verantworten.
\nDas vorgesehene Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent ist moderat. Es ist auch vom Parlament gewollt und liegt unter dem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent und unter dem Einnahmenwachstum von 2,7 Prozent. Ich bitte Sie, finanzpolitisch differenziert vorzugehen und diese pauschalen K\u00fcrzungen abzulehnen.
\nAuf einem Auge blind sind diese Budgetantr\u00e4ge noch. Mehreinnahmen sind ein Tabu f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mehrheit. Geschlossen lehnten hier die b\u00fcrgerlichen Fraktionen im Gegensatz zum St\u00e4nderat die Korrektur der Unternehmenssteuerreform II in der Fr\u00fchjahrssession 2013 ab. Daf\u00fcr sollen jetzt im Namen der fast gleichen b\u00fcrgerlichen Mehrheit, zum Gl\u00fcck keiner geschlossenen, das Bundespersonal und die Bundesverwaltung im Umfang von 200 Millionen Franken unter Anwendung der Rasenm\u00e4hermethode bluten. Diese ein\u00e4ugige Finanzpolitik tr\u00e4gt die SP-Fraktion nicht mit, und ihre Delegation lehnte daher dieses einseitige Budget in der Kommission geschlossen ab. Jetzt gilt es nachzubessern. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu wenig Personal f\u00fcr Inspektionen und f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit hat.
\nZu wenige Kontrollen kosten uns Milliarden. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemeinden kommen zu kurz. Bei der Mehrwertsteuer kommen auch die IV und die Verbilligung der Krankenversicherungspr\u00e4mien mit 5 Prozent des nichtzweckgebundenen Ertrags zu kurz. Mehr als 200 Millionen Franken an Mehrwertsteuern pro Jahr werden nicht korrekt abgerechnet, teilte uns die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung mit. Geprellt werden dabei auch die Konsumentinnen und Konsumenten, welche die Mehrwertsteuer [PAGE 1921] bezahlen, die dann nicht oder nicht korrekt abgerechnet wird, oder die Konkurrenten, die korrekt abrechnen, w\u00e4hrend andere Betriebe Waren ohne Mehrwertsteuer und damit zu tieferen Preisen verkaufen. Dies passiert mangels Kontrollen sanktionslos.
\nBei der Mehrwertsteuer betr\u00e4gt das Kontrollintervall - das heisst die Zeit, die vergeht, bis ein steuerpflichtiger Betrieb wieder kontrolliert wird - momentan rund 36 Jahre. Unter dieser geringen Kontrolldichte leidet die in der Schweiz sonst so hochgehaltene Rechtssicherheit. Steuerwiderhandlungen werden nicht entdeckt oder verj\u00e4hren aufgrund der zu kurzen Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren. Bei der Verrechnungssteuer haben die Kontrollen von Jahr zu Jahr abgenommen. Das f\u00fchrt auch zu Steuerausf\u00e4llen bei den Kantonen, da die Kantone an der Verrechnungssteuer auch zu 10 Prozent beteiligt sind. Kl\u00e4ren Sie das ab mit Ihren Kantonen!
\nAuch bei der direkten Bundessteuer verlieren der Bund und die Kantone, die mit 17 Prozent an deren Einnahmen beteiligt sind, viel zu viel Geld durch fehlende Kontrollen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Abteilung Externe Pr\u00fcfung im Bereich der direkten Bundessteuer konnte 2012 im Durchschnitt 3 Millionen Franken Nachforderungen generieren. Jede zus\u00e4tzliche Stelle in der Steuerinspektion finanziert nicht nur sich selbst, sondern wirft einen grossen Mehrertrag f\u00fcr die an einer Steuerart Beteiligten ab und leistet einen grossen Beitrag an die Steuergerechtigkeit.
\nHelfen Sie daher mit, Rechtssicherheit durch Massnahmen bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung herzustellen, und stimmen Sie der Minderheit Kiener Nellen bei der Position 605.A2100.0001, \"Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge\", f\u00fcr mehr Personal bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu. Lehnen Sie die Rasenm\u00e4her-K\u00fcrzungen ab!
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