Der Bundesrat wird auch in dieser Angelegenheit so vorgehen, wie er immer vorgeht: Er pr\u00fcft das Gesuch, wenn es eintrifft, und er schaut, ob zur Wahrung der Interessen des Landes eine Erm\u00e4chtigung verweigert werden muss. Grunds\u00e4tzlich - ich habe es Ihnen gesagt - ist aber die Haltung des Bundesrates die, dass er, wenn nichts dagegen spricht, eine Erm\u00e4chtigung ausspricht und die Bundesanwaltschaft nicht an der Ermittlung hindert.
\nK\u00f6nnen die Bundesversammlung und die \u00d6ffentlichkeit davon ausgehen, dass der Bundesrat dann, wenn die Bundesanwaltschaft bez\u00fcglich der Spionaget\u00e4tigkeit der USA - f\u00fcr die es offensichtlich viele Indizien gibt - ein Gesuch stellt, die Ahndung deliktischer T\u00e4tigkeiten, d. h. die Ahndung von Verletzungen unserer Souver\u00e4nit\u00e4t sowie der Rechte Einzelner, im konkreten Fall h\u00f6her achtet als allf\u00e4llige diplomatische R\u00fccksichten?
\nDer Bundesrat erm\u00e4chtigt die Bundesanwaltschaft zur Strafverfolgung politischer Delikte nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip. Zur Wahrung der Interessen des Landes kann er die Erm\u00e4chtigung verweigern. In seiner st\u00e4ndigen Praxis verweigert der Bundesrat die Erm\u00e4chtigung nur selten und nur dann, wenn er aus gewichtigen staatspolitischen Gr\u00fcnden die Verfolgung einer Straftat als inopportun erachtet. Diese Frage kann aber nicht generell-abstrakt, d. h. ohne Vorliegen eines Erm\u00e4chtigungsgesuchs, beantwortet werden.
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