Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 121 Stimmen
\nDagegen ... 44 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepr\u00e4sident): Der Berichterstatter franz\u00f6sischer Sprache, Herr Neirynck, verzichtet auf das Wort.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nWir haben in der APK intensiv \u00fcber diese Kompetenzabtretung diskutiert, wie das \u00fcbrigens auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission gemacht wurde, weil wir durchaus sensibel sind bei der Frage der Kompetenzen in der Aussenpolitik. Normalerweise neigen wir dazu, etwas mehr Kompetenzen bekommen zu wollen, beispielsweise in den Konsultationsprozessen, wenn es um internationale Vertr\u00e4ge geht. Wir haben das also intensiv diskutiert, haben uns grossmehrheitlich aber davon \u00fcberzeugen lassen, dass diese Kompetenzabtretung sinnvoll ist.
\nDem Kollegen Stamm m\u00f6chte ich sagen, dass sich im St\u00e4nderat auch seine sieben Parteifreunde \u00fcberzeugen liessen. Der St\u00e4nderat hat n\u00e4mlich diesem Gesch\u00e4ft und auch diesen beiden Bestimmungen einstimmig zugestimmt.
\nWarum haben wir uns \u00fcberzeugen lassen? Materiell gesehen - ich habe es in meinem Eintretensvotum schon erkl\u00e4rt - ist es eine Scheinkompetenz des Parlamentes. Die grossen Darlehen an den IWF unter dem Titel \"Neue Kreditvereinbarungen\" gew\u00e4hrt und verl\u00e4ngert der Bundesrat. Diese Kompetenz haben wir ihm einmal gegeben. Aus historischen Gr\u00fcnden ist die kleine Kompetenz \u00fcber die kleinen Kreditgew\u00e4hrungen im Rahmen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen beim Parlament geblieben. Das ist eine Verfahrensdifferenz, die durch nichts zu erkl\u00e4ren ist. Wir sind der Meinung, dass wir beim einen Darlehen das gleiche Verfahren wie beim anderen anwenden sollten. Weil der Bundesrat dort, wo es um viel Geld geht, schon zust\u00e4ndig ist, soll er auch zust\u00e4ndig sein, wo es um wenig Geld geht. Es macht keinen Sinn, Scheinkompetenzen beim Parlament zu belassen. Wir haben lieber richtige Kompetenzen, richtige Einflussm\u00f6glichkeiten. Das ist hier nicht der Fall.
\nDarum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen und der Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie NKV, Herr Nationalrat Stamm, sind mehr als zehnmal so gross wie die AKV. Diese NKV sind das Dach, \u00fcber welche die AKV auch nicht hinausgehen bzw. in der diese immer enthalten sind. Bei den NKV ist der Bundesrat f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung und f\u00fcr jegliche Handlungen in diesem Zusammenhang zust\u00e4ndig. Es ist schon etwas schwer einzusehen, dass bei den AKV, die nicht die gleiche Bedeutung haben wie die NKV, dieses Prozedere immer vom Bundesparlament durchgef\u00fchrt werden sollte. Sie sagen zu Recht, dass das schnell gehe - auf Ihrer Seite. Auf der anderen Seite haben wir aber wenig Zeit. Die Verl\u00e4ngerung wird beim IWF jeweils im November beschlossen, sodass wir im Dezember die Botschaft haben m\u00fcssen. Wir sind, ganz pragmatisch, der Auffassung, dass es wenig Sinn macht, das jeweils ins Parlament zu bringen.
\nWir m\u00f6chten Sie deshalb bitten, die AKV den NKV - dort ist die Kompetenz beim Bundesrat - anzupassen; nur aus dem obgenannten Grund. Wir haben, denke ich, noch gr\u00f6ssere Diskussionen \u00fcber die Kompetenzaufteilung zwischen [PAGE 981] Parlament und Bundesrat als diese hier. Ich meine aber, dass eine Gleichschaltung der AKV mit den NKV gerechtfertigt ist.
\nIn diesem Artikel geht es darum, dass wir die Kompetenz, die bisher beim Parlament lag, an den Bundesrat \u00fcbertragen. Es wurde gesagt: Es geht um die Allgemeinen Kreditvereinbarungen.
\nDie ganze Systematik des IWF ist ausserordentlich kompliziert. Das zeigt sich unter anderem dann, wenn wir in der APK jeweils diese Diskussionen \u00fcber Allgemeine Kreditvereinbarungen und Neue Kreditvereinbarungen haben. Das zeigt sich auch, wenn wir uns Fragen stellen wie: \"Welches sind die Kreditlinien?\", \"Welches Land ist wo wie stark engagiert?\" Das ist ausserordentlich kompliziert. Ich versuche aber, einfach zu bleiben.
\nWir sind bei der Basis, bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Wie die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, waren wir, die Schweiz, schon sehr fr\u00fch dabei, n\u00e4mlich 1983. Wenn jemand, z. B. die SVP, generell gegen die Allgemeinen Kreditvereinbarungen opponiert h\u00e4tte, w\u00e4re das gleichbedeutend gewesen mit der Aussage: \"Wir haben im IWF \u00fcberhaupt nichts zu suchen, wir wollen auch bei der Basis nicht mitmachen.\" Das haben wir aber nicht gemacht. Wir haben nicht infrage gestellt, dass die Allgemeinen Kreditvereinbarungen verl\u00e4ngert werden.
\nIch frage Sie aber: Weshalb soll man dieses Thema an den Bundesrat delegieren? Bei diesem Gesch\u00e4ft ergeben sich im Parlament keine Probleme. Das zeigt sich ja gerade auch daran, dass es jetzt problemlos m\u00f6glich ist, das Parlament zu begr\u00fcssen. Weshalb soll denn jetzt das Parlament \u00fcbergangen werden, wenn die Teilnahme an den Kreditvereinbarungen abgelaufen ist und sich das n\u00e4chste Mal, in ein paar Jahren, wieder die Frage stellt, ob man verl\u00e4ngern soll oder nicht? Es ist doch problemlos m\u00f6glich, dies im Parlament zu tun. Es spricht doch \u00fcberhaupt nichts daf\u00fcr, dass man nun neu delegiert: \"Der Bundesrat wird erm\u00e4chtigt, \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen zu entscheiden.\" Weshalb denn das? Gibt es irgendeinen Grund daf\u00fcr, dass wir uns das aus den H\u00e4nden nehmen lassen und es an den Bundesrat delegieren? Das habe ich nicht verstanden.
\nIn der Kommission war der Ablauf so, dass der Antrag, den ich Ihnen hier stelle, von einer anderen politischen Gruppierung kam. Aufgrund der Diskussion wurde dieser Antrag im letzten Moment zur\u00fcckgezogen. Dann habe ich mich gemeldet und gesagt: \"Nein, das Anliegen ist so wichtig, dass ich dieses - die Kompetenz beim Parlament zu behalten - noch einmal aufnehme\". Deshalb bin ich hier als Mitglied einer Minderheit aufgef\u00fchrt. Das soeben von mir Ge\u00e4usserte zeigt aber, dass sich auch Mitglieder der anderen Parteien gefragt haben: Weshalb wird das so ge\u00e4ndert?
\nZusammengefasst: Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Damit geben Sie diese Kompetenz nicht dem Bundesrat. Ich sehe nicht ein, weshalb wir das tun sollten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le renouvellement de la participation de la Suisse aux Accords g\u00e9n\u00e9raux d'emprunt du Fonds mon\u00e9taire international
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, M\u00f6rgeli)
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, M\u00f6rgeli)
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\nWir haben es hier mit einem Gesch\u00e4ft zu tun, das keine hohen Wellen werfen sollte. Ich m\u00f6chte mich darum kurzhalten.
\nEs geht um die AKV, denen wir 1983 als elftes Vollmitglied beigetreten sind. Wir sind auch bei den NKV mit dabei, sie sind seit 1998 in Kraft; es sind heute 40 Staaten dabei. Die NKV und die AKV stehen in einem direkten Verh\u00e4ltnis zueinander. Wir k\u00f6nnen uns insgesamt nicht mit einem h\u00f6heren Betrag verpflichten, als es der Rahmen der NKV erlaubt. Von daher gibt es materiell keine grossen Diskussionen. Die Frage ist, ob die Schweiz sich weiterhin an den AKV beteiligen und damit weiterhin als elftes Vollmitglied zu den gr\u00f6ssten Industriestaaten geh\u00f6ren will. Wenn die Schweiz nicht weitermachen wollte, w\u00e4re eine K\u00fcndigung notwendig. Es w\u00e4re ein politisches Zeichen, das wir nicht begr\u00fcssen w\u00fcrden und deshalb auch nicht setzen wollen. Wir sind der Auffassung, dass wir die AKV verl\u00e4ngern sollten, wie das unseres Wissens die andern Staaten auch tun. Es stellen sich die Frage der Verl\u00e4ngerung, die Frage der Situierung der Kompetenz beim Bundesrat oder ihrer Belassung beim Parlament sowie die Frage der Situierung der Kompetenz zur Aufl\u00f6sung beim Bundesrat oder beim Parlament. Diese d\u00fcrfen Sie ohne grosse Sorgen dem Bundesrat \u00fcberlassen, zumal es nicht mit finanziellen Zusatzverpflichtungen verbunden ist.
\nIch beantrage Ihnen daher, dem St\u00e4nderat zu folgen und der Vorlage zuzustimmen.
\nMit dem vorliegenden Bundesbeschluss beantragen Ihnen der Bundesrat und die Aussenpolitische Kommission, die Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) des Internationalen W\u00e4hrungsfonds um weitere f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Wir beantragen Ihnen dar\u00fcber hinaus, die Verl\u00e4ngerungskompetenz daf\u00fcr an den Bundesrat abzutreten, sodass er nach dem Ablauf der F\u00fcnfjahresfrist \u00fcber weitere Verl\u00e4ngerungen entscheiden w\u00fcrde.
\nIn der Kommission gab die Hauptsache, also die Verl\u00e4ngerung der Kreditgew\u00e4hrung, weniger zu reden als die Nebensache, n\u00e4mlich diese Kompetenzabtretung. Das schl\u00e4gt sich auch darin nieder, dass das Eintreten ebenso unbestritten war wie Absatz 1 von Artikel 1 dieses Bundesbeschlusses, dass es bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 aber eine Minderheit gibt.
\nUm diese auf den ersten Blick etwas merkw\u00fcrdige Konstellation zu verstehen, muss ich kurz auf die finanzielle Konstruktion des IWF und die diversen Verbindungskan\u00e4le der Schweiz zu ihm eingehen. Der IWF verf\u00fcgt einerseits \u00fcber Eigenkapital, die sogenannten Quoten, deren Summe k\u00fcrzlich auf 682 Milliarden Franken verdoppelt wurde. Die Mitgliedl\u00e4nder, darunter die Schweiz, \u00fcbertragen dem IWF ihren Quotenanteil unbefristet und leisten der einzahlenden Nationalbank Staatsgarantie daf\u00fcr. Zus\u00e4tzlich stellen die Mitgliedl\u00e4nder dem IWF zeitlich befristete Kredite zur Verf\u00fcgung - in Form der AKV und in Form der Neuen Kreditvereinbarung (NKV). Die Schweiz ist wiederum via Nationalbank an beiden Vereinbarungen beteiligt, leistet daf\u00fcr aber keine Staatsgarantie.
\nNun ist wichtig zu wissen, dass sich diese beiden Vereinbarungen zueinander wie kommunizierende R\u00f6hren verhalten. Die maximale Kreditzusage erfolgt unter dem Titel der NKV, ist im Falle der Schweiz aber aufgeteilt auf die AKV und die NKV, und zwar etwa im Verh\u00e4ltnis von 1 zu 10. Das heisst, dass wir dem IWF im Rahmen der AKV 1,5 Milliarden und im Rahmen der NKV etwa 14 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Am Gesamtbetrag - und das ist nun wichtig - von ungef\u00e4hr 15,5 Milliarden w\u00fcrde sich aber selbst dann nichts \u00e4ndern, wenn wir jetzt beschliessen w\u00fcrden, aus den AKV auszusteigen. Daraus folgt, dass der in Artikel 1 Absatz 1 zu fassende Verl\u00e4ngerungsbeschluss materiell unbedeutend ist. Wir k\u00f6nnen den laufenden Kredit verl\u00e4ngern, wie wir Ihnen beantragen; t\u00e4ten wir es nicht, m\u00fcsste der Bundesrat das NKV-Darlehen um diesen Betrag aufstocken, weil eben die Gesamtverpflichtung fixiert ist.
\nDieser Mechanismus d\u00fcrfte es Ihnen leicht machen, Absatz 1 anzunehmen. Die Bedeutungslosigkeit unseres Beschlusses erkl\u00e4rt nat\u00fcrlich, warum wir die Verl\u00e4ngerungskompetenz nicht l\u00e4nger beanspruchen. Sie ist de facto eben l\u00e4ngst beim Bundesrat: Es liegt n\u00e4mlich in seiner Zust\u00e4ndigkeit, die Darlehen an die NKV zu gew\u00e4hren. Er verwaltet sozusagen die grosse Kasse; wir verwalten die kleine Kasse, die erst noch in der grossen schon enthalten ist. Wir sind in der Kommission zum Schluss gekommen, dass uns als Parlament hier lediglich eine Scheinkompetenz zukommt. Indem wir Ihnen beantragen, weitere Kreditverl\u00e4ngerungen dem Bundesrat zu \u00fcberlassen, sorgen wir f\u00fcr die Gleichbehandlung der AKV mit den NKV und beseitigen so einen durch nichts zu begr\u00fcndenden Verfahrensunterschied. [PAGE 980]
\nDie Kommission ist, wie ich Ihnen schon sagte, ohne Gegenantrag auf das Gesch\u00e4ft eingetreten und hat ihm mit 14 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Minderheit Stamm will keine Kompetenzabtretung an den Bundesrat; der entsprechende Antrag wurde mit 12 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
\nIch bitte Sie, den Beschl\u00fcssen Ihrer Kommission zu folgen, die auch die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates sind und den Antr\u00e4gen des Bundesrates entsprechen.
\nLe pr\u00e9sent projet propose de reconduire la participation de la Suisse aux Accords g\u00e9n\u00e9raux d'emprunt (AGE) du Fonds mon\u00e9taire international. Il pr\u00e9voit en outre de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence de d\u00e9cider, apr\u00e8s entente avec la Banque nationale, de prolonger ou non les AGE.
\nLes AGE permettent au Fonds mon\u00e9taire international, en cas de manque de liquidit\u00e9s, de disposer d'une r\u00e9serve de 17 milliards de droits de tirage sp\u00e9ciaux, soit de 24,3 milliards de francs suisses. Les AGE ont \u00e9t\u00e9 conclus en 1962; ils sont approuv\u00e9s pour une dur\u00e9e de cinq ans. La ligne de cr\u00e9dit maximale garantie par la Suisse en vertu des deux accords d'emprunt consid\u00e9r\u00e9s dans leur ensemble correspond \u00e0 15,6 milliards de francs.
\nA partir des ann\u00e9es 1960, la collaboration au sein du Groupe des Dix, li\u00e9e \u00e0 la participation aux AGE, a \u00e9t\u00e9 essentielle pour la politique financi\u00e8re et mon\u00e9taire internationale de la Suisse. M\u00eame si le Groupe des Dix n'est pas actif pour le moment, il r\u00e9unit les pays cr\u00e9anciers industrialis\u00e9s les plus importants du monde, qui assument la responsabilit\u00e9 du bon fonctionnement du syst\u00e8me mon\u00e9taire international. En tant que membre du Groupe des Dix, la Suisse a pu participer \u00e0 des groupes similaires au sein d'autres institutions financi\u00e8res importantes comme les groupes de travail de l'OCDE, le Comit\u00e9 de B\u00e2le sur le contr\u00f4le bancaire de la Banque des r\u00e8glements internationaux ou le Conseil de stabilit\u00e9 financi\u00e8re. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le retrait de la Suisse des AGE pourrait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 comme la volont\u00e9 de se retirer de divers organismes financiers internationaux.
\nLe Conseil des Etats a approuv\u00e9, sans opposition, la prolongation de cinq ans.
\nVotre commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re, sans opposition, sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant le renouvellement de la participation de la Suisse aux AGE. Ledit projet pr\u00e9voit de reconduire la participation de la Suisse \u00e0 ces accords pour une p\u00e9riode de cinq ans. Par 12 voix contre 3 et 5 abstentions, la commission a rejet\u00e9 une proposition qui visait \u00e0 biffer les alin\u00e9as du projet accordant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'autorisation de se prononcer \u00e0 l'avenir sur la prorogation de la participation de la Suisse aux AGE.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a approuv\u00e9 le projet, par 14 voix contre 3 et 3 abstentions.
\n