Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 132 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch kann das Anliegen des Motion\u00e4rs gut verstehen, denn es gibt hier sicher Margen, die zum Teil nicht gut zu begr\u00fcnden sind. Aber das ist halt der Markt. Es gibt noch etliche andere Produkte, bei denen man hohe Margen hat. Solange aber der Kunde diese bezahlt, dann ist dies eben so - es gilt halt die Vertragsfreiheit. Es ist nicht Sache des Staates, durch Tarife oder durch staatlich festgelegte Preise zu intervenieren. Unser Ansatz ist vielmehr der, dass wir den Schutz gew\u00e4hren wollen, unabh\u00e4ngig davon, ob es jetzt um diese Telekommunikationstarife geht oder um anderes.
\nHerr M\u00fcller, Sie haben am Ende Ihres Votums zutreffend gesagt, dass Missbrauch ein Fall f\u00fcr die Wettbewerbskommission sei. Sie gehen davon aus, dass hier Missbrauch vorliegt und dass die grossen Anbieter eine gewisse Marktstellung ausn\u00fctzen. Dann kann man die Weko anrufen und sagen, hier werde eine marktbeherrschende Stellung oder mindestens eine gute Position zulasten des Konsumenten ausgenutzt. Das ist bisher nicht erfolgt, und ich nehme an, zu einem solchen Verfahren sei es mit gutem Grund nicht gekommen. Wir haben das Gef\u00fchl, dass durch dieses System, gem\u00e4ss welchem die Mobilfunkanbieter verpflichtet sind, sich untereinander zu koordinieren und eine transparente und auch nichtdiskriminierende Vergabe der Kurznummern zu gew\u00e4hrleisten, diese Nummern im Netz unabh\u00e4ngig voneinander vergeben werden: dass man je einzelne Aufgaben zugunsten der Kunden \u00fcbernimmt - der eine die Fakturierung, der andere die Dienstleistungen usw. Es scheint uns, dass das Entgelt f\u00fcr die Leistung auch dem Aufwand entspricht, mit der \u00fcblichen Marge, bei deren Festlegung jedes Unternehmen frei ist.
\nDer Bundesrat lehnt das Anliegen deshalb ab. Er sieht keinen Handlungsbedarf und verweist effektiv auf Schutzmechanismen wie wir sie mit der Weko und dem Preis\u00fcberwacher haben, falls im Einzelfall hier Missbrauch festgestellt w\u00fcrde.
\nSie kennen vermutlich Premium-SMS und -MMS. \u00dcbers Handy k\u00f6nnen Sie Informationen wie Wetter und B\u00f6rse abrufen, an Umfragen, Abstimmungen und Wettbewerben teilnehmen, Logos und Klingelt\u00f6ne kaufen usw. Wer solche Leistungen \u00fcber Telefon anbieten will, muss sich an die Telefonunternehmen Swisscom, Sunrise und Orange wenden. Diese teilen Kurznummern zu und verwalten sie, damit ein Premium-SMS- und -MMS-Dienst bei allen Telefonnetzen \u00fcber die gleiche Kurznummer zug\u00e4nglich ist. Swisscom, Sunrise und Orange stellen die Premium-SMS und -MMS den Endkunden in Rechnung und besorgen das Inkasso f\u00fcr die Anbieter. Dass die drei Telefonunternehmen f\u00fcr die Zuteilung und Verwaltung der Kurznummern sowie f\u00fcr die Rechnungsstellung und das Inkasso bei den Endkunden Geld verlangen, liegt auf der Hand. F\u00fcr die Bemessung der Preise gibt es keine \u00f6ffentlichen Vorgaben. Es gilt die Vertragsfreiheit, die hier allerdings einseitig ist und von Swisscom, Sunrise und Orange aufgrund ihres Angebotsmonopols ausgen\u00fctzt wird. Sie lassen sich von den Anbietern der SMS- und MMS-Dienste 30 bis 50 Prozent der Endkundenpreise, und in einem Fall bis 70 Prozent, ausbezahlen.
\nDas ist weit mehr als eine markt\u00fcbliche Geb\u00fchr f\u00fcr die \u00dcbermittlung einer SMS oder MMS samt Zuschlag f\u00fcr Rechnungsstellung und Inkasso \u00fcber Telefonrechnung. Was Swisscom, Sunrise und Orange hier als Carrier f\u00fcr Nachrichten verlangen, ist in etwa so, wie wenn unser Nationalratskollege Ueli Giezendanner als Transportunternehmer von seinen Auftraggebern jeweils nicht bloss ein Fuhrgeld verlangen w\u00fcrde, sondern jedes Mal gleich auch noch 30 bis 50 Prozent des Wertes der Ladung f\u00fcr sich beanspruchen w\u00fcrde.
\nUntersch\u00e4tzen Sie die wirtschaftliche Bedeutung und den Wertefluss dieser SMS- und MMS-Dienste nicht. Bei einer einzelnen Fernsehsendung mit Zuschauerwettbewerb kommen oft sechsstellige Betr\u00e4ge zusammen. Mir scheint deshalb gerechtfertigt, dass Geb\u00fchrenvorgaben erlassen werden, damit die Telefonunternehmen ihr Angebotsmonopol nicht l\u00e4nger ausn\u00fctzen k\u00f6nnen. Es geht auch um Konsumentenschutz, denn die Endkunden bezahlen letztlich die \u00fcberteuerten Geb\u00fchren \u00fcber ihre SMS und MMS.
\nIch ersuche Sie, meiner Motion zuzustimmen. Sollte sie keine Mehrheit finden, ist das, was in unserem Land t\u00e4glich abgeht, zumindest ein Fall f\u00fcr den Preis\u00fcberwacher und/oder die Wettbewerbskommission.
\n