Ich w\u00e4re fast entt\u00e4uscht gewesen, wenn Herr St\u00e4nderat Gutzwiller nicht die Diskussion verlangt h\u00e4tte. Denn zwischen der Beantwortung der Interpellation und der Verabschiedung des Auftrags, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, war eben ein bisschen Distanz. Ich bin froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der Bundesrat inzwischen die Eckwerte verabschiedet hat, die jetzt die Grundlage f\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage sind.
\nEs ist in der Tat so, dass die Agur 12 sehr breit zusammengesetzt war. Ich habe sie bewusst so zusammengesetzt, von Kulturschaffenden und Produzenten bis hin zu Nutzern und Konsumenten - es waren fast alle in der Agur 12 vertreten. Das war auch ein wenig ein Risiko, weil die Frage offen war, ob man bereit und f\u00e4hig war, einen gewissen Grundkonsens zu erarbeiten. Ich bin nun sehr froh und dankbar, dass dies gelungen ist, dass man sich auf einen Konsens geeinigt hat. Ich bin mir aber auch bewusst, dass der Konsens wacklig ist; er ist labil, das Risiko, dass sich wieder jemand abmeldet, ist gross. Es wird betr\u00e4chtliche Kraft ben\u00f6tigt werden, diesen Konsens beizubehalten. Und da sind Sie gefordert.
\nSie haben es gesagt, Herr St\u00e4nderat Gutzwiller, wenn die Vernehmlassung Ende 2015 erfolgt, wird es schon 2016 werden, bis die Vorlage ins Parlament kommt. Das ist vielleicht eine Aufforderung an Sie, noch etwas zu bleiben, damit Sie im Parlament den Konsens weiterhin unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, wie er heute so sch\u00f6n in \u00fcberparteilicher Weise zum Ausdruck gekommen ist.
\nDer Bundesrat hat entschieden, dass er sich bei seinen Arbeiten auf die Empfehlungen der Agur 12 abst\u00fctzen will. Das ist auch richtig so, weil der Kompromiss einen sinnvollen Mittelweg darstellt. Es soll die Situation der Kulturschaffenden verbessert werden, und gleichzeitig soll die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten nicht verschlechtert werden. Das ist, in wenige Worte gefasst, der Kompromiss. Der Bundesrat will aber auch eigene Akzente setzen und die Folgearbeiten noch mit anderen, laufenden Arbeiten koordinieren. Wir wollen damit auch widerspr\u00fcchliche Ergebnisse verhindern und das Beste aus den Empfehlungen der Agur 12 herausholen.
\nEin wichtiges Element des Kompromisses ist, dass die Provider in Zukunft einen gr\u00f6sseren Beitrag zur Pirateriebek\u00e4mpfung leisten sollen. Ich kann Ihnen heute noch nicht im Detail beschreiben, wie die Massnahmen am Ende aussehen werden. Das liegt vor allem daran, dass wir die Revision mit den Arbeiten einer interdepartementalen Arbeitsgruppe abstimmen wollen. Diese befasst sich zurzeit grunds\u00e4tzlich mit der Frage, ob und wie die zivilrechtliche Providerverantwortlichkeit ausgebaut werden soll. Das ist eine grundlegende Frage. Aber der Auftrag ist klar: Die Stossrichtung der Agur 12 soll bei den zuk\u00fcnftigen Arbeiten weiterverfolgt werden. Der Bundesrat m\u00f6chte, dass die Urheberrechte in Zukunft besser durchgesetzt werden. In diesem Sinn werden wir die Arbeiten machen.
\nIch danke Ihnen, dass Sie auch finden, es gehe z\u00fcgig voran. Ich muss Ihnen sagen, nat\u00fcrlich hat man manchmal das Gef\u00fchl, das dauere noch lange. Aber wenn Sie die Komplexit\u00e4t der Fragestellungen sehen, wenn Sie die unterschiedlichen Interessenlagen sehen, ist das doch ein z\u00fcgiger Fahrplan. Wir werden unsere Arbeit jetzt noch motivierter tun als vorher.
\nJe f\u00e9licite moi aussi le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, en particulier Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, ainsi que son administration, notamment l'Institut f\u00e9d\u00e9ral de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, d'avoir men\u00e9 ces travaux avec une certaine c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, une certaine efficacit\u00e9.
\nMonsieur Gutzwiller l'a rappel\u00e9, toute cette affaire est partie de mon postulat 10.3263, \"La Suisse a-t-elle besoin d'une loi contre le t\u00e9l\u00e9chargement ill\u00e9gal de musique?\" Le rapport du groupe de travail AGUR 12 a concr\u00e9tis\u00e9 mon postulat. Ce rapport a permis d'\u00e9veiller l'int\u00e9r\u00eat de l'opinion publique pour la question du droit d'auteur et, \u00e0 d\u00e9faut de lancer une contre-offensive, au moins de faire en sorte que les acteurs concern\u00e9s par le droit d'auteur s'organisent, se parlent, d\u00e9battent, et il a permis de d'examiner s'il y a des lacunes dans notre dispositif l\u00e9gislatif.
\nLe groupe de travail AGUR 12, plac\u00e9 sous la responsabilit\u00e9 de l'administration, a pour but de mettre en pr\u00e9sence des acteurs qui ont a priori un certain nombre de difficult\u00e9s \u00e0 se parler. Il n'\u00e9tait pas gagn\u00e9 d'avance qu'un compromis de base, avec un certain nombre de propositions, puisse faire l'objet de travaux de la commission. C'est sans doute parce que l'administration, qui avait la responsabilit\u00e9 de piloter ce groupe de travail, a tenu une certaine ligne et a souhait\u00e9 d\u00e9boucher sur un r\u00e9sultat.
\nLe compromis r\u00e9sultant des r\u00e9flexions du groupe de travail AGUR 12 n'est pas grav\u00e9 dans le marbre, c'est clair. On a entendu, \u00e0 la suite des conclusions publi\u00e9es, certaines associations s'en distancier d\u00e9j\u00e0. Je vois d'ores et d\u00e9j\u00e0 bien les difficult\u00e9s que rencontreront le d\u00e9partement et Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga pour mettre ensuite en oeuvre une partie des mesures discut\u00e9es dans ce groupe de travail. Malgr\u00e9 tout, il est tout \u00e0 fait r\u00e9jouissant que ce processus ait pu avoir lieu. Les travaux se sont d\u00e9roul\u00e9s tr\u00e8s rapidement, ce qui est assez rare pour qu'on le signale.
\nLes quelques propositions contenues dans le rapport du groupe de travail AGUR 12, plus la r\u00e9flexion men\u00e9e de fa\u00e7on interd\u00e9partementale au sujet de la responsabilit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale des fournisseurs d'acc\u00e8s, me paraissent tout \u00e0 fait int\u00e9ressantes. Je me r\u00e9jouis d'\u00e9tudier le projet final. Celui-ci, d'apr\u00e8s les grandes lignes publi\u00e9es dans le communiqu\u00e9 de presse du d\u00e9partement, va \u00e0 mon avis plut\u00f4t dans le bon sens sur la question de la responsabilit\u00e9 des fournisseurs d'acc\u00e8s, sur celle de la responsabilit\u00e9 au sens lib\u00e9ral presque, si je peux utiliser ce terme, des consommateurs - puisque le consommateur reste autoris\u00e9 \u00e0 faire certaines choses -, sur l'utilisation du droit d'auteur et, enfin, sur la responsabilit\u00e9 politique, puisque les questions de pr\u00e9vention seront trait\u00e9es.
\nJe souhaite profiter de l'interpellation Gutzwiller pour saluer la d\u00e9marche autour de ce projet et me r\u00e9jouis \u00e9videmment des conclusions des travaux.
\nIn der Tat bin ich zufrieden mit der Antwort des Bundesrates, ich w\u00fcrde aber gleichwohl gerne kurz das Wort ergreifen. Ich hoffe noch auf die eine oder andere Pr\u00e4zisierung vonseiten der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin, dies insbesondere, weil der Bundesrat ja nach der Beantwortung dieser Interpellation eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Urheberrechtes in Aussicht gestellt hat, und zwar mit einem Fahrplan bis Ende 2015. Es besteht damit berechtigte Hoffnung, dass der Schutz des Urheberrechtes doch in absehbarer Zeit vervollst\u00e4ndigt wird.
\nIch glaube, es lohnt sich zu unterstreichen, dass der Bundesrat mit der Antwort, aber auch mit dieser vorgesehenen Vorlage anerkennt - und das ist f\u00fcr alle Kreativen im Lande sehr wichtig! -, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Er anerkennt die Rechte der Inhaber; ich denke insbesondere an die Kunstschaffenden im Musik- und Filmbereich, aber auch in der Literatur. Er anerkennt auch, dass die Kunstschaffenden wirklich Anspruch auf einen verl\u00e4sslichen Schutz des geistigen Eigentums und auf technologieneutrale rechtliche Rahmenbedingungen haben. Schliesslich anerkennt er auch, dass die Internet-Piraterie jahrelang verharmlost wurde - ein Ausdruck davon war das Postulat Savary 10.3263. In der Folge nahm dann 2012 die Agur 12, die Arbeitsgruppe Urheberrecht, ihre T\u00e4tigkeit auf. Dabei ist klargeworden, dass eine solche Verharmlosung nicht am Platz ist.
\nWir sind also sehr froh, dass der Bundesrat sich hier einsetzt und die Weiterentwicklung der Position und des Konsenses, der im Rahmen der Agur 12 gefunden worden ist, ins Auge fasst. Ich m\u00f6chte hier auch Bundesr\u00e4tin Sommaruga besonders danken, dass sie sich f\u00fcr dieses Thema sehr eingesetzt hat.
\nIch hoffe sehr, dass der Prozess Agur 12, bei dem man gute Erfahrungen mit dem Einbezug verschiedenster Kreise gemacht hat, im Rahmen der Gesetzesrevision weitergef\u00fchrt werden kann. Es gibt doch Eckdaten eines politischen Konsenses, wie diese Modernisierung des Urheberrechtes aussehen soll. Es w\u00e4re sicher sehr wichtig, dass bis zum Vorliegen einer verabschiedeten Gesetzgebung dieser Einbezug der verschiedenen Kreise und hoffentlich auch der politische Konsens \u00fcber die grossen Linien dieser Revision beibehalten werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte schliesslich darauf hinweisen, dass wir - obwohl der Bundesrat positiv handelt und diesen Terminkalender in Aussicht gestellt hat - realisieren m\u00fcssen, dass diese Gesetzesrevision gleichwohl erst 2016 in das Parlament kommt und vermutlich 2018 in Kraft gesetzt wird. Beim schnellen Tempo der Internetproblematik und damit der Urheberrechtsproblematik sind das gleichwohl wichtige Jahre, die vergehen. Ich denke, dass wir alles Interesse haben, dass unsere Kulturschaffenden mit einem z\u00fcgigen Vorgehen wirklich die Unterst\u00fctzung finden, die sie verdienen.
\nIch m\u00f6chte auch unterstreichen, dass der Bundesrat aus meiner Sicht ja jetzt schon aktiv werden kann, auch ohne dass diese Gesetzgebung vorliegt. So sieht der Bericht der Agur 12 als Empfehlung auch eine Verbesserung der \u00f6ffentlichen Urheberrechtskompetenz, wenn man das so benennen kann, vor - beispielsweise durch Informationskampagnen, die im Rahmen der Kampagne PPP \"Stop Piracy\", bei der schon jetzt mit verschiedenen Bundesstellen zusammengearbeitet wird, gemacht werden k\u00f6nnen. Hier gibt es Kooperationen mit Seco, Fedpol, dem B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen, den Kantonen und anderen. Man k\u00f6nnte hier die Bek\u00e4mpfung der Piraterie und der F\u00e4lschung sicher schon vor dem Vorliegen einer Gesetzgebung verst\u00e4rken, weil die Stellen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung sicher chronisch unterdotiert sind. Die Federf\u00fchrung liegt ja beim Institut f\u00fcr geistiges Eigentum, welches auch die Arbeiten f\u00fcr die Agur 12 durchaus erfolgreich geleitet hat.
\nIch danke also f\u00fcr die Antwort, ich danke f\u00fcr den offensichtlichen Willen, hier vorw\u00e4rtszumachen. Ich bitte darum, dass der gute Konsens, der bis jetzt erreicht ist, und der gute Prozess unter Einbezug der Kulturschaffenden auch f\u00fcr die Gesetzgebung weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat auch schon kurzfristiger z. B. im Kontext von \"Stop Piracy\" bereit ist, zu signalisieren, dass er diese wichtigen Anliegen der Kulturschaffenden ernst nimmt. [PAGE 544]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): L'auteur de l'interpellation est satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il demande toutefois la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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