Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEin Hinweis zu Artikel 24a des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes: Diese Bestimmung stellt eine Neuerung dar, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung einer generellen Meldepflicht s\u00e4mtlicher Vorsorge- und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen, und zwar f\u00fcr alle Vorsorgeguthaben, an die Zentralstelle der zweiten S\u00e4ule. Diese Meldepflicht soll dazu beitragen, mehr Transparenz \u00fcber die jeweiligen Vorsorgeverh\u00e4ltnisse zu schaffen, und dient damit dem Schutz des Vorsorgeanspruchs der Ehegatten in Scheidungsf\u00e4llen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch n\u00fctze die Gelegenheit, bei Artikel 15 auf einige \u00c4nderungen im BVG hinzuweisen, die thematisch eigentlich alle das gleiche Ziel verfolgen. Ich erw\u00e4hne zun\u00e4chst die Aufz\u00e4hlung der Guthaben in Artikel 15, dann die gem\u00e4ss Artikel 30c erforderliche Zustimmung des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin zum Vorbezug oder zur Begr\u00fcndung eines Grundpfandrechtes, wenn das belastete Grundst\u00fcck mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanziert worden ist. Beide Bestimmungen dienen letztlich der Sicherung der beruflichen Vorsorge. Demselben Zweck dient das Zustimmungserfordernis von Artikel 37a im Falle einer Kapitalabfindung. F\u00fcr den Erhalt des obligatorischen Vorsorgeschutzes ist schliesslich von zentraler Bedeutung, dass ein f\u00fcr Wohneigentum vorbezogener Betrag bei der R\u00fcckzahlung gem\u00e4ss Artikel 30d im gleichen Verh\u00e4ltnis dem [PAGE 530] obligatorischen und dem \u00fcberobligatorischen Guthaben zuzuordnen ist wie beim Vorbezug.
\nZiff. 3 Art. 64
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nFehlt eine Zust\u00e4ndigkeit nach Absatz 1, so sind f\u00fcr den Ausgleich von Vorsorgeanspr\u00fcchen gegen\u00fcber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zust\u00e4ndig.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Engler, H\u00e4berli-Koller)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 64
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nConcernant le partage de pr\u00e9tentions de pr\u00e9voyance professionnelle envers une institution suisse de pr\u00e9voyance professionnelle, en l'absence de comp\u00e9tence ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Engler, H\u00e4berli-Koller)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 65
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nEine ausl\u00e4ndische Entscheidung \u00fcber den Ausgleich von Vorsorgeanspr\u00fcchen gegen\u00fcber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge wird in der Schweiz nur anerkannt, wenn die beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge die Durchf\u00fchrbarkeit der Entscheidung und die H\u00f6he der Guthaben best\u00e4tigt haben.
\nAbs. 4
\nEntspricht eine nach Absatz 3 anerkennbare Entscheidung den Grunds\u00e4tzen des schweizerischen Rechts \u00fcber den Vorsorgeausgleich nicht, so kann innert eines Jahres nach Rechtskraft dieser Entscheidung auf Ab\u00e4nderung geklagt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Engler, H\u00e4berli-Koller)
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3 art. 65
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nUne d\u00e9cision \u00e9trang\u00e8re concernant le partage de pr\u00e9tentions de pr\u00e9voyance envers une institution suisse de pr\u00e9voyance professionnelle n'est reconnue en Suisse que si les institutions de pr\u00e9voyance professionnelle concern\u00e9es ont attest\u00e9 du caract\u00e8re r\u00e9alisable de la d\u00e9cision et confirm\u00e9 le montant des prestations de sortie.
\nAl. 4
\nLorsqu'une d\u00e9cision qui peut \u00eatre reconnue selon l'alin\u00e9a 3 n'est pas conforme aux principes du droit suisse relatifs au partage de la pr\u00e9voyance, l'action en modification peut \u00eatre intent\u00e9e dans l'ann\u00e9e \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en force de cette d\u00e9cision.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Engler, H\u00e4berli-Koller)
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 15 Abs. 1 Bst. d
\nd. ... nach Artikel 22c Absatz 2 FZG ...
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 15 al. 1 let. d
\nd. ... de l'article 22c alin\u00e9a 2 LFLP ...
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nEs liegen Antr\u00e4ge zu den Artikeln 63, 64 und 65 IPRG vor. Ich gehe davon aus, dass wir diese drei Artikel zusammen diskutieren.
\nDie Vorlage, die Sie diskutieren, bietet eine differenzierte und faire L\u00f6sung f\u00fcr den Vorsorgeausgleich. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir jetzt verhindern m\u00fcssen, dass diese L\u00f6sung durch ein Verfahren im Ausland ausgehebelt werden kann. Gleichzeitig sollten wir unsere Praktiker von einer bestehenden Schwierigkeit befreien. Offenbar sind nicht alle Praktiker von den gleichen Schwierigkeiten betroffen, aber es gibt hier offenbar auch verschiedene Praktiker. Es geht um die Schwierigkeit, dass ausl\u00e4ndische Scheidungsurteile manchmal sehr schwer zu interpretieren sind, was die Behandlung der schweizerischen Vorsorgeguthaben anbelangt. Da macht man offenbar unterschiedliche Erfahrungen. Wir haben auch von der Erfahrung geh\u00f6rt, dass solche ausl\u00e4ndischen Scheidungsurteile mehrheitlich schwer zu interpretieren sind.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen mit den Artikeln 63 und 64 IPRG eine L\u00f6sung vor, die diesem Anliegen gerecht wird. Ich habe festgestellt, dass es manchmal gar nicht so einfach zu sagen ist, was einfach und was kompliziert ist. Deshalb sage ich es etwas anders: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen eine denkbar schlanke L\u00f6sung vor: \u00dcber den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeanspr\u00fcche, das ist der L\u00f6sungsvorschlag des Bundesrates und der Kommissionsminderheit, kann nur in der Schweiz verbindlich befunden werden. Das hat einen gewissen Charme, den Charme der Einfachheit und der Klarheit. Es bedeutet aber auch, das ist richtig, dass bei ausl\u00e4ndischen Scheidungsurteilen dann stets ein Erg\u00e4nzungsverfahren in der Schweiz erforderlich ist.
\nDie Kommissionsmehrheit stellt diesem Vorschlag eine differenzierte, daf\u00fcr aber etwas weniger schlanke L\u00f6sung entgegen. Sie beantragt, dass ausl\u00e4ndische Urteile zu schweizerischen Vorsorgeguthaben in gewissen, eng umrissenen F\u00e4llen zur Anerkennung zugelassen werden. Das gilt f\u00fcr sogenannt pfannenfertige Urteile, die von der Vorsorgeeinrichtung selber direkt umgesetzt werden k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung macht die Erg\u00e4nzung um ein Korrektiv in Form einer Ab\u00e4nderungsklage erforderlich. Damit sollen Urteile korrigiert werden k\u00f6nnen, die sich nicht an die schweizerischen Teilungsgrunds\u00e4tze halten. Die L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit soll den Vorteil bieten, dass der berechtigte Ehegatte bzw. die berechtigte Ehegattin bei unproblematischen [PAGE 529] ausl\u00e4ndischen Urteilen kein zweites Verfahren durchlaufen muss.
\nDer Bundesrat kann dieses Anliegen durchaus nachvollziehen. Wir sind aber der Meinung, dass die L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit etwas gar viel verspricht, und zwar aus folgendem Grund: Eine Vorsorgeeinrichtung, die sich wirklich absichern m\u00f6chte, wird eine Best\u00e4tigung eines schweizerischen Gerichtes verlangen, wonach das ausl\u00e4ndische Scheidungsurteil die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung in der Schweiz erf\u00fcllt. Wir sprechen hier vom sogenannten Exequatur. F\u00fcr all diejenigen, die auch Latein hatten: Exequatur bedeutet \"es sei zu vollziehen\". Es wird also auch hier oft zu einem zus\u00e4tzlichen Verfahren in der Schweiz kommen. Dieses Exequatur-Verfahren ist eben nicht unbedingt g\u00fcnstiger als das Verfahren auf Urteilserg\u00e4nzung, das jetzt nach der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung durchlaufen werden muss. Bei den pfannenfertigen ausl\u00e4ndischen Urteilen, welche die Mehrheitsantr\u00e4ge im Auge haben, sind f\u00fcr das Exequatur nach dem Buchstaben des Gesetzes ausschliesslich die Zivilgerichte zust\u00e4ndig. Es wurde aber in der Kommission darauf hingewiesen, dass diese Aufgabe manchmal auch von den Sozialversicherungsgerichten \u00fcbernommen wird. Diese arbeiten von Gesetzes wegen gratis. Hier d\u00fcrfte es sich dann aber wirklich nur um Ausnahmef\u00e4lle handeln.
\nIch kann sagen: Aus Sicht des Bundesrates sind wirklich beide Ans\u00e4tze vertretbar. Es gibt hier eben nicht die perfekte L\u00f6sung. Ich habe versucht, Ihnen aufzuzeigen, welches die Vorteile beider Ans\u00e4tze sind. Es geht hier eher darum, eine Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung zu treffen.
\nDer Bundesrat bleibt bei seinem Entwurf und beantragt Ihnen aus den genannten Gr\u00fcnden, die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDies ist nun kein Kernst\u00fcck der Vorlage, das muss man auch sagen, und \u00fcber die Herzst\u00fccke sind wir uns einig. Ob Mehrheit oder Minderheit - es wird in beiden F\u00e4llen in der Regel zu gerechten Entscheiden kommen. Ich bitte Sie hier als Praktiker trotzdem, der Mehrheit zu folgen, der deutlichen Mehrheit. Die L\u00f6sung der Mehrheit ist die einfachere. Die L\u00f6sung der Minderheit und des Bundesrates ist die kompliziertere.
\nAus der Praxis kann ich Ihnen einfach sagen, dass die meisten Scheidungsverfahren, die ich \u00fcberblicke, Scheidungen grenz\u00fcberschreitender Art mit Franzosen, Deutschen, Italienern und \u00d6sterreichern sind, also mit Menschen aus Nachbarl\u00e4ndern. Hier muss ich selbst als schweizerischer Rechtsanwalt sagen - obwohl ich das ja vielleicht nicht so gerne tue -: Die zust\u00e4ndigen Gerichte in unseren Nachbarstaaten sind gut mit unseren schweizerischen Verh\u00e4ltnissen vertraut und setzen die schweizerischen Vorsorgerechtsregeln nach meinen Erfahrungen gut um. Das hat zur Folge, dass ich in solchen F\u00e4llen den beiden scheidungswilligen Partnern nicht ein zweites Scheidungsverfahren in der Schweiz auferlegen m\u00f6chte, also eine zwingende zweite Klage in der Schweiz, die dann nat\u00fcrlich durch einen schweizerischen Rechtsanwalt vertreten w\u00fcrde oder gar durch zwei. Das ist ja sch\u00f6n, aber es ist unsinnig in F\u00e4llen, in denen die L\u00f6sung einfach und gerecht ist.
\nDie Mehrheit l\u00e4sst zu, dass in F\u00e4llen, in denen das nicht stimmt, ein Klagerecht in der Schweiz f\u00fcr beide Seiten besteht. Wenn man will, kann man ein zweites Verfahren anh\u00e4ngig machen. In der Regel ist das nicht n\u00f6tig. Kollege Cramer hat das richtig gesagt: Selbst wenn es zu einem sogenannten Exequatur-Verfahren kommt, ist das in aller Regel wesentlich schneller und billiger als eine zwingende zweite, schweizerische Klage, die das Verfahren dann wesentlich verl\u00e4ngern und verteuern w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nJe vous prie de m'excuser de vous imposer ces r\u00e9flexions un peu juridiques, mais j'aimerais r\u00e9pliquer bri\u00e8vement sur quelques points.
\nD'abord, on ne peut pas comparer une proc\u00e9dure d'exequatur d'un jugement, qui est une proc\u00e9dure tr\u00e8s simple et gratuite dans ce cas puisque c'est le Tribunal des assurances sociales qui s'en occupe, \u00e0 un deuxi\u00e8me proc\u00e8s qui est un vrai proc\u00e8s sur le fond et qui exige un investissement important au niveau des droits de greffe et qui se d\u00e9roule devant une juridiction ordinaire. On parle de deux choses totalement diff\u00e9rentes.
\nEn outre, si vous lisez l'article 65 alin\u00e9as 3 et 4, vous voyez que ce qui est pr\u00e9vu par la majorit\u00e9 tient compte de toutes les critiques formul\u00e9es par Monsieur Janiak puisque, d'une part, \u00e0 l'alin\u00e9a 3, on indique que les institutions de pr\u00e9voyance doivent attester du caract\u00e8re r\u00e9alisable de la d\u00e9cision - donc si la d\u00e9cision \u00e9trang\u00e8re n'est pas r\u00e9alisable, il faudra \u00e9videmment passer par un deuxi\u00e8me proc\u00e8s -, et que d'autre part, comme je l'ai indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, l'alin\u00e9a 4 pr\u00e9voit que s'il s'av\u00e8re que la d\u00e9cision n'est pas conforme aux principes du droit suisse, il est possible d'intenter une action en modification du jugement de divorce. Donc tous les cas imagin\u00e9s par Monsieur Janiak sont pris en consid\u00e9ration par la loi, et en d\u00e9finitive, il est propos\u00e9 ici de simplifier l'existence des personnes qui ont un jugement \u00e9tranger pouvant \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 en Suisse. Qu'on ex\u00e9cute ce jugement et qu'on n'impose pas une deuxi\u00e8me proc\u00e9dure!
\nEs ist ausgef\u00fchrt worden, worum es hier geht. In den strittigen Abs\u00e4tzen der Artikel 63 und 64 des IPRG geht es darum, dass die Schweiz f\u00fcr die Teilung inl\u00e4ndischer Vorsorgeguthaben ausschliesslich zust\u00e4ndig sein soll. Diese Zust\u00e4ndigkeit h\u00e4tte zweierlei Konsequenzen: Die schweizerische Zust\u00e4ndigkeit kann von den Ehegatten nicht wegbedungen werden, und ausl\u00e4ndische Urteile betreffend den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeguthaben sind nicht anerkennbar. Die Mehrheit will demgegen\u00fcber aber die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Urteile in eng umgrenztem Umfang zulassen.
\nWas ist die Idee des bundesr\u00e4tlichen Vorschlages? Er m\u00f6chte verhindern, dass die Grunds\u00e4tze des schweizerischen Vorsorgeausgleichs durch ein ausl\u00e4ndisches Verfahren ausgehebelt werden k\u00f6nnen. Dass dies ein berechtigtes Anliegen ist, zeigt beispielsweise ein Entscheid des Bundesgerichtes, auf den von der Verwaltung bei unseren Beratungen hingewiesen worden ist. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 134 III 661 ein franz\u00f6sisches Urteil gesch\u00fctzt, in welchem die Ehefrau bei einem zu teilenden Vorsorgeguthaben von \u00fcber 1,2 Millionen Franken mit einer Entsch\u00e4digung von 160 000 Euro abgespeist worden ist. Gleichzeitig soll das sich dem Praktiker stellende Problem [PAGE 528] angegangen werden, dass bei ausl\u00e4ndischen Scheidungsurteilen oft unklar ist, inwieweit ein schweizerisches Vorsorgeguthaben \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigt worden ist.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung erf\u00fcllt diese beiden Anliegen auf eine m\u00f6glichst einfache Art und Weise. Die Teilung eines schweizerischen Guthabens hat durch ein schweizerisches Gericht zu erfolgen.
\nDie Mehrheit - Sie haben es geh\u00f6rt - m\u00f6chte diesen Anliegen auch gerecht werden, zieht aber eine komplexere L\u00f6sung vor. Der Mehrwert dieser Differenzierung soll darin bestehen, dass der ausgleichsberechtigten Person bei Vorliegen eines unmittelbar umsetzbaren ausl\u00e4ndischen Urteils ein zweites Verfahren in der Schweiz erspart wird. Aber dieser angebliche Mehrwert wird stark durch die Tatsache relativiert, dass auch nach dem Modell der Mehrheit in der Regel ein Zweitverfahren in der Schweiz erforderlich sein wird. Denn eine Vorsorgeeinrichtung wird ordentlicherweise jegliches Risiko vermeiden wollen und daher ein gerichtliches Exequatur verlangen, d. h. eine Best\u00e4tigung, dass das ausl\u00e4ndische Scheidungsurteil die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 25 IPRG erf\u00fcllt. Es wird also trotzdem ein zweiter Schritt n\u00f6tig sein.
\nEs gibt zweifellos Vorsorgeeinrichtungen, die bei unmittelbar umsetzbaren ausl\u00e4ndischen Urteilen darauf verzichten werden - das kann sein. Das Risiko einer Doppelzahlung ist gering, doch schliesst auch die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung ein kulantes Verhalten der Vorsorgeeinrichtungen sicher nicht aus.
\nSie k\u00f6nnen jetzt w\u00e4hlen: Im Ergebnis geht es also um die Abw\u00e4gung zwischen einer schlanken L\u00f6sung, gem\u00e4ss Minderheit, und einer komplizierteren. Die kompliziertere L\u00f6sung der Mehrheit weist zwar gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Version einen kleinen Mehrwert auf - ich habe es ausgef\u00fchrt. Dieser wird aber entscheidend relativiert, da eben auch die Vorsorgeeinrichtungen, um sicher zu sein, eine entsprechende gerichtliche Best\u00e4tigung verlangen werden.
\nIch bitte Sie deshalb trotz der Mehrheit, die Herr Cramer mehrfach erw\u00e4hnt hat - mit 7 zu 3 Stimmen ist das jetzt auch nicht eine so wahnsinnig grosse Mehrheit -, der Minderheit zu folgen.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 l'a emport\u00e9 nettement, soit par 7 voix contre 3 et 1 abstention. La proposition de la majorit\u00e9 est n\u00e9e lors des travaux de la commission, apr\u00e8s avoir entendu les experts. Au d\u00e9but de ses travaux, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un certain nombre d'auditions, notamment de professeurs d'universit\u00e9 et de sp\u00e9cialistes du deuxi\u00e8me pilier. Ces personnes ont attir\u00e9 notre attention sur le fait que la solution retenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ce qui concerne les divorces prononc\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger \u00e9tait extr\u00eamement compliqu\u00e9e.
\nLa formulation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit qu'en mati\u00e8re de divorce prononc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, il faudrait faire deux proc\u00e8s de divorce: un premier proc\u00e8s qui serait tenu \u00e0 l'\u00e9tranger et qui serait un proc\u00e8s qui porterait sur le divorce ou la s\u00e9paration; un deuxi\u00e8me proc\u00e8s qui se tiendrait en Suisse et qui porterait sur la question du partage des avoirs du deuxi\u00e8me pilier. Ce serait une proc\u00e9dure extr\u00eamement lourde et co\u00fbteuse puisqu'on exige des \u00e9poux non seulement qu'ils consacrent le temps \u00e0 cette double proc\u00e9dure, mais aussi qu'ils fassent une seconde proc\u00e9dure en Suisse qui porte sur les avoirs du deuxi\u00e8me pilier et qui \u00e9videmment repr\u00e9sente un investissement financier important.
\nCela ne va pas du tout dans le sens d'une simplification des proc\u00e9dures de divorce qui sont des proc\u00e9dures de masse. J'ajouterai m\u00eame que dans un certain nombre de cas cela peut \u00eatre tr\u00e8s p\u00e9nalisant. On peut en effet imaginer que dans un certain nombre de situations des \u00e9poux, et notamment des femmes, qui sortent d'une proc\u00e9dure de divorce qui a \u00e9t\u00e9 p\u00e9nible n'aient pas envie de s'exposer \u00e0 recommencer une nouvelle proc\u00e9dure en relation avec le deuxi\u00e8me pilier. Cela les met donc en situation d'abandonner leurs pr\u00e9tentions un peu par lassitude, un peu par m\u00e9connaissance du droit.
\nL'id\u00e9e poursuivie par la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 la suite des avis donn\u00e9s par les experts, est la suivante: dans la mesure du possible, il faut renoncer \u00e0 ces doubles proc\u00e9dures. Lorsque le juge \u00e9tranger statue sur la question du deuxi\u00e8me pilier, et s'il statue de telle sorte que ce jugement puisse \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 en Suisse, il faut admettre que la d\u00e9cision du juge \u00e9tranger est valable.
\nIl faut ajouter \u00e0 cela le fait que si vous lisez ce qui est pr\u00e9vu par la majorit\u00e9, notamment \u00e0 l'article 65 alin\u00e9as 3 et 4, vous voyez qu'il y a toute une s\u00e9rie de garde-fous. Premi\u00e8rement, pour que le jugement prononc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger soit ex\u00e9cut\u00e9 en Suisse, il faut qu'il soit r\u00e9dig\u00e9 de sorte que l'institution du deuxi\u00e8me pilier puisse l'ex\u00e9cuter. Si ce jugement n'est pas praticable en Suisse, il faudra forc\u00e9ment se lancer dans une deuxi\u00e8me proc\u00e9dure.
\nHormis cette premi\u00e8re exigence - exigence de l'exequatur, bien connue des juridictions -, une deuxi\u00e8me exigence est pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 4 de l'article 65 selon laquelle s'il s'av\u00e8re que le jugement prononc\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger n'est pas conforme aux grands principes que nous connaissons dans notre pays en mati\u00e8re de liquidation des r\u00e9gimes matrimoniaux et de partage du deuxi\u00e8me pilier, principes qui figurent notamment aux articles 124 et suivants et qui ont \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9s par Monsieur Engler, il est dans ce cas possible \u00e0 l'\u00e9poux d'intenter une action en modification du jugement de divorce. Un certain nombre de pr\u00e9cautions ont donc \u00e9t\u00e9 prises pour \u00e9viter que l'on se trouve dans une situation qui puisse \u00eatre p\u00e9nalisante pour l'un ou l'autre des \u00e9poux.
\nMais, abstraction faite de ces situations, il faut essayer de simplifier le syst\u00e8me. Je rappelle d'ailleurs que c'est ce que veut le l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral. Les proc\u00e9dures aupr\u00e8s du Tribunal des assurances sociales, qui permettent l'exequatur des jugements, sont gratuites. Restons dans cette logique et \u00e9vitons de charger le syst\u00e8me avec l'obligation dans tous les cas de deux proc\u00e8s. Cela est trop et inutilement p\u00e9nalisant pour les \u00e9poux.
\nC'est la raison pour laquelle, \u00e0 une tr\u00e8s claire majorit\u00e9, de 7 voix contre 3 et 1 abstention, la commission vous propose de suivre l'avis des experts consult\u00e9s et de vous \u00e9carter de la solution pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDer Bundesrat unterbreitet dem St\u00e4nderat als Erstrat eine Revision des Scheidungsrechts. Nebst den Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich im Zivilgesetzbuch sind von dieser Revision auch das Obligationenrecht, die Zivilprozessordnung, das Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht, das AHV-Gesetz und vor allem das Freiz\u00fcgigkeitsgesetz betroffen.
\nBei der Ehescheidung werden die w\u00e4hrend der Ehe erworbenen Anspr\u00fcche der Ehegatten gegen\u00fcber ihren Vorsorge- und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen ausgeglichen. Dies gilt seit der Revision des Scheidungsrechts, d. h. seit 1. Januar 2000. Der Vorsorgeausgleich soll verhindern, dass derjenige Ehegatte, der wegen Familien- oder Erziehungsarbeit nicht oder nicht in vollem Umfang einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht, im Vergleich zum anderen Ehegatten im Aufbau der Vorsorge benachteiligt ist. Aufgrund der Erfahrungen mit den Schw\u00e4chen des geltenden Rechts soll der Ausgleich der beruflichen Vorsorge neu geregelt werden.
\nIn der Praxis warf der Vorsorgeausgleich nach geltendem Recht viele Fragen auf, die sich f\u00fcnf Themen zuordnen lassen. Dabei ging es um Folgendes:
\n1. um die Frage, wann der Stichtag f\u00fcr die Ermittlung des relevanten Vorsorgeverm\u00f6gens sein soll;
\n2. um den Wunsch nach mehr Flexibilit\u00e4t und Ausnahmen vom Grundsatz der h\u00e4lftigen Teilung;
\n3. um das Problem, dass der Vorsorgeausgleich im Rahmen einer Scheidungsrente zu unbilligen Ergebnissen f\u00fchrt, wenn im Scheidungszeitpunkt bereits ein Vorsorgefall - Alter oder Invalidit\u00e4t - eingetreten ist und wenn mit dem Tod des Ex-Ehegatten auch der Rentenanspruch erlischt;
\n4. um die Sicherung der Vorsorge, die gerade auch in F\u00e4llen von Bez\u00fcgen f\u00fcr Wohneigentum w\u00e4hrend der Ehe verbessert werden muss;
\n5. um die Forderung, dass die Zust\u00e4ndigkeit bei internationalen Sachverhalten zu kl\u00e4ren ist.
\nH\u00e4ufig kritisiert wurde, dass die heutige Regelung in vielen Punkten unklar und wenig praktikabel sei und den nichtberufst\u00e4tigen Ehegatten benachteilige. Die Vorlage nimmt diese Kritikpunkte auf und korrigiert Fehlentwicklungen, aber basierend auf dem heutigen Prinzip, wonach es sich beim Vorsorgeausgleich um einen selbstst\u00e4ndigen Anspruch handelt. Damit ergeben sich aus dieser Revision auch keine direkten Abh\u00e4ngigkeiten von der ebenfalls anh\u00e4ngigen Revision des Unterhaltsrechts, bei dem jedoch der nacheheliche Kindesunterhalt und nicht der Ehegattenunterhalt im Fokus steht. In der Vernehmlassung, die allerdings gut vier Jahre zur\u00fcckliegt, wurde die Revision grunds\u00e4tzlich positiv aufgenommen. Ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wurden die Teilung des Vorsorgeguthabens in F\u00e4llen, in denen bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist, sowie die beabsichtigte Besserstellung der geschiedenen Witwen. Kurz zu den wichtigsten Neuerungen:
\n1. Mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsbegehrens als Stichtag f\u00fcr die Ermittlung des w\u00e4hrend der Ehe erworbenen Vorsorgeschutzes soll das Taktieren w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens verhindert werden.
\n2. Am Prinzip und am Anspruch der h\u00e4lftigen Teilung der Vorsorgeanspr\u00fcche wird festgehalten. Dabei bleibt gebundene Vorsorge gebundene Vorsorge, was bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich kein Geld ausbezahlt, sondern ein Freiz\u00fcgigkeitsguthaben gutgeschrieben wird. Einvernehmlich k\u00f6nnen die Parteien eine andere als die h\u00e4lftige Teilung vorsehen oder ganz darauf verzichten. Von der h\u00e4lftigen Teilung abweichen kann aber auch das Gericht, wenn es zum Schluss kommt, dass dies aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde, etwa der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nach der Scheidung oder der Vorsorgebed\u00fcrfnisse, unbillig w\u00e4re.
\n3. Ist nach geltendem Recht der Vorsorgeausgleich nicht m\u00f6glich, weil der verpflichtete Ehegatte pensioniert oder invalid ist, wenn also der Vorsorgefall bereits eingetreten ist, schuldet der verpflichtete Ehegatte dem anderen Ehegatten eine angemessene Entsch\u00e4digung. In den meisten F\u00e4llen wird diese als Rente ausgerichtet, die erlischt, wenn der Leistungspflichtige stirbt. Neu soll der Vorsorgeausgleich auch in diesen F\u00e4llen erfolgen, wobei die Rente neu von der Vorsorgeeinrichtung und nicht vom Exehegatten auszurichten ist. Damit ist f\u00fcr die Zukunft daf\u00fcr gesorgt, dass das Vorsorgeproblem der geschiedenen Witwe gel\u00f6st ist.
\nEin Wort noch zum \u00dcbergangsrecht, geregelt in den Schlusstiteln: Dabei ist zu unterscheiden zwischen zwei Konstellationen. F\u00fcr den Fall, dass das Scheidungsverfahren im [PAGE 523] Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revision bereits anh\u00e4ngig ist, findet das neue Recht auch auf h\u00e4ngige Verfahren Anwendung. Weiter besteht die M\u00f6glichkeit, dass Renten, die heute als sogenannte angemessene Entsch\u00e4digung vom Ex-Ehegatten ausgerichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen - Scheidung nach dem Jahr 2000, Vorsorgefall im Zeitpunkt der Scheidung eingetreten, der Ausgleichsverpflichtete lebt noch - in eine lebensl\u00e4ngliche und durch die Vorsorgeeinrichtung zu leistende Rente umgewandelt werden; allerdings r\u00fcckwirkend nur bis zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000.
\nWarum sollte man die Umwandlung nicht noch weiter zur\u00fcck r\u00fcckwirkend zulassen? Das war eine in der Kommission intensiv diskutierte Frage. Weil vor dem Jahr 2000 das Scheidungsrecht noch keine Verpflichtung zum Vorsorgeausgleich kannte! Ausserdem tr\u00fcge eine Regelung, die Scheidungsurteile infrage stellt, die zwanzig und mehr Jahre zur\u00fcckliegen, kaum zum Rechtsfrieden bei.
\nIch kann gut nachvollziehen, dass die geschiedenen Witwen, die vom neuen Recht nicht profitieren k\u00f6nnen, entt\u00e4uscht sind und das Ergebnis selber stossend finden. Sie haben aber durch ihr hartn\u00e4ckiges politisches Engagement erreicht, dass f\u00fcr die Zukunft die Vorsorge insofern gerechter wird, als sie nicht mehr mit dem Schicksal des leistungspflichtigen geschiedenen Ehegatten verbunden ist.
\nWarum kann den geschiedenen Witwen mit dem neuen Recht nicht geholfen werden? Es sind im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde: Erstens gelten f\u00fcr eine R\u00fcckwirkung auf einen Scheidungszeitpunkt vor dem Jahr 2000 die gleichen Gr\u00fcnde wie f\u00fcr Geschiedene, die beide noch leben; f\u00fcr sie habe ich die Gr\u00fcnde soeben genannt. Zweitens ist bei einem Scheidungszeitpunkt nach dem 1. Januar 2000 und dem sp\u00e4teren Tod des leistungspflichtigen Ex-Ehegatten mit dem Tod der Anspruch auf die bei der Scheidung zugesprochene zivilrechtliche Rente erloschen. Damit besteht, im Unterschied zur R\u00fcckwirkungskonstellation in den Schlusstiteln zum ZGB, kein Anspruch mehr auf eine Rente, die umgewandelt werden k\u00f6nnte.
\nEs gibt versicherungstechnisch noch einen zus\u00e4tzlichen Grund: Der Tod des Ex-Ehegatten l\u00f6st als Vorsorgefall weitere Folgen aus, wie beispielsweise Waisenrenten oder die Rente f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten. Diese Anspr\u00fcche lassen sich nicht mehr r\u00fcckwirkend ab\u00e4ndern.
\n4. Das vierte Thema dieser Revision betrifft die internationalen Verh\u00e4ltnisse und damit die Zust\u00e4ndigkeit schweizerischer oder ausl\u00e4ndischer Gerichte, den Vorsorgeausgleichsanspruch festzustellen. Diesbez\u00fcglich war sich die Kommission nicht einig. Im Rahmen der Detailberatung werden wir noch darauf zu sprechen kommen.
\n5. Das f\u00fcnfte Thema der Revision betrifft die Sicherung der Vorsorge. Sie soll im Wesentlichen erreicht werden, indem die Scheidung nicht dazu f\u00fchrt, dass Guthaben vom obligatorischen in den \u00fcberobligatorischen Bereich verschoben werden k\u00f6nnen, auch nicht, dass Vorsorgemittel f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum eingesetzt und sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die periodische Meldepflicht von Vorsorge- und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen soll im Weiteren sicherstellen, dass sich Ehegatten auf einfache Art und Weise einen \u00dcberblick \u00fcber die vorhandene Vorsorge und die Freiz\u00fcgigkeitsguthaben machen k\u00f6nnen. Weiter soll mit dem Erfordernis der Zustimmung des anderen Ehegatten verhindert werden, dass heikle Transaktionen die ehelich erworbene Vorsorge gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.
\nDem gleichen Zweck, n\u00e4mlich der Sicherung der Renten, dient die anteilm\u00e4ssige Aufteilung des Zinsverlustes im Falle der Wohneigentumsf\u00f6rderung auf das voreheliche und das eheliche Guthaben.
\nNoch ein Wort zur Kommissionsarbeit: Die Kommission hat sich rund ein Jahr mit dem Thema befasst; sie hat verschiedene Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und hat sich dabei auch anhand konkreter Beispiele von Ehe- und Scheidungskonstellationen mit den eherechtlichen wie auch mit den versicherungs- und vorsorgerelevanten Fragen auseinandergesetzt. Dabei kamen auch durchaus kontroverse Sichtweisen zum Ausdruck, etwa bei folgenden Fragen: Wem n\u00fctzt mehr Flexibilit\u00e4t bei der Aufteilung der Vorsorgeleistungen? Was ist der richtige Stichtag zur Bemessung der Anspr\u00fcche? Wem n\u00fctzen welche Klagem\u00f6glichkeiten im internationalen Verh\u00e4ltnis? Wie viel an R\u00fcckwirkung des Vorsorgeausgleichs ist rechtlich und sachlich - gerade auch im Fall der geschiedenen Witwen - gerechtfertigt? Ist, wenn der Vorsorgefall im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten ist, die lebensl\u00e4ngliche Rente anstelle einer Einmalabfindung von den Versicherern mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand auch technisch bew\u00e4ltigbar?
\nIm Ergebnis begr\u00fcsst die Kommission die Neugestaltung des Vorsorgeausgleichs und schliesst sich ohne abweichende Antr\u00e4ge der Vorlage des Bundesrates an, ausser bei den Zust\u00e4ndigkeiten im internationalen Verh\u00e4ltnis. Diesbez\u00fcglich w\u00e4hlte eine Mehrheit der Kommission einen vom Entwurf des Bundesrates abweichenden Weg.
\nZusammenfassend kann ich Ihnen namens der Kommission empfehlen, auf die Vorlage einzutreten.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat ja bereits erw\u00e4hnt, dass es eigentlich kaum Punkte gibt, die hier noch kontrovers debattiert werden m\u00fcssen. Die Fahne ist, wie Sie sehen, wenn Sie sie anschauen, fast unber\u00fchrt, jungfr\u00e4ulich geblieben. Das heisst aber nicht, dass die Kommission dieses Gesch\u00e4ft nicht intensiv beraten und diskutiert h\u00e4tte. Wir haben vier Sitzungen durchgef\u00fchrt, und wir haben auch Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, die doch sehr aufschlussreich waren.
\nF\u00fcr mich steht ausser Frage, dass diese Revision wichtig ist. Wie bereits erw\u00e4hnt worden ist, l\u00e4sst das heutige Gesetz viele Fragen offen und ist in der Praxis auch wenig praktikabel. Ich habe als Anwalt selber immer wieder miterlebt, dass die im Gesetz vorgesehene h\u00e4lftige Aufteilung Probleme verursachen kann. Es gibt heute auch ganz unterschiedliche Praxen in den Kantonen. Viele Gerichte weichen schon heute im Sinne der jetzigen Vorlage eigentlich von der geltenden Gesetzgebung ab. Sie genehmigen Konventionen, die entsprechend formuliert sind. Es zeigt sich, dass es deshalb sicher wichtig ist, dass diese Punkte - der Pr\u00e4sident hat f\u00fcnf Punkte erw\u00e4hnt - geregelt werden.
\nF\u00fcr mich stehen eigentlich zwei Punkte im Vordergrund. Es ist einerseits die Frage der Flexibilit\u00e4t: Es gibt nun einfach viele F\u00e4lle, in denen auch die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der beiden Partner sehr unterschiedlich sind. Beispielsweise hat jemand ein grosses Verm\u00f6gen in die Ehe eingebracht und ist eigentlich dann bei einer Scheidung nicht unbedingt noch darauf angewiesen, die H\u00e4lfte des angesparten Vorsorgeguthabens zu bekommen. Bei der anderen Seite kann es dann eben gerade anders aussehen. Ein wichtiger Punkt in der Praxis ist andererseits auch die Festlegung des massgeblichen Zeitpunkts. Es ist ja heute so, dass man beim Einreichen einer Scheidung bereits entsprechende Best\u00e4tigungen einreichen muss. Diese muss man, wenn die Verhandlung sp\u00e4ter stattfindet, noch einmal einreichen. Wenn man wirklich nach dem Gesetz geht, muss man am Schluss eine weitere Best\u00e4tigung verlangen, die dann f\u00fcr den Zeitpunkt gilt, in dem die Scheidung in Rechtskraft erw\u00e4chst. Es ist auch so, dass bei diesem Punkt durchaus ein gewisses Erpressungspotenzial besteht: Man z\u00f6gert die Sache einfach hinaus, damit die Guthaben zunehmen und man dann auch entsprechend besser fahren kann.
\nIch begr\u00fcsse diese Revision, weil sie die f\u00fcr die Praxis relevanten Punkte ber\u00fccksichtigt. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch die Fragen, die der Herr Kommissionspr\u00e4sident weiter erw\u00e4hnt hat, z. B. zu dem Fall, dass der Vorsorgefall schon eingetreten ist, aber auch zu weiteren Punkten wie der Sicherung der Bez\u00fcge, wenn w\u00e4hrend der Ehe ein Grundst\u00fcck erworben wurde. All diese Punkte, die in der Praxis immer wieder Probleme aufwerfen, sind zentral und bed\u00fcrfen wirklich einer Regelung.
\nIch bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten. Bei der einzigen Differenz, die noch besteht, werde ich mich dann im Namen der Minderheit erneut zu Wort melden. [PAGE 524]
\nGestatten Sie mir als drittem Juristen, hier noch zu sprechen, dies auch ein bisschen aus der Praxis der Scheidungsadvokatur. Der Titel der Vorlage klingt ja reichlich technisch. Die Vorlage ist es aber \u00fcberhaupt nicht. Was wir heute diskutieren, ist ein Herzst\u00fcck des Scheidungsrechts; es ist dies aus einem ganz einfachen Grund: Im Durchschnitt hat ein Ehepaar, das sich heute in der Schweiz scheiden l\u00e4sst, die berufliche Vorsorge als wichtigsten Verm\u00f6gensbestandteil. Wir sprechen hier bei den verm\u00f6gensrechtlichen Fragen also nicht \u00fcber einen Nebenaspekt von Scheidungen; auch die Frage, ob und zu welchen Bedingungen man weiter existieren kann, ist kein Nebenaspekt, sondern das Herzst\u00fcck. Namentlich f\u00fcr den schw\u00e4cheren Teil ist bei einer Scheidung diese Frage matchentscheidend.
\nDer Kommissionssprecher hat die f\u00fcnf Punkte sehr gut umschrieben, ich m\u00f6chte nur zu dreien davon Stellung nehmen, die diese Vorlage ausmachen. Zun\u00e4chst zur geschiedenen Witwe: Hier spreche ich nun wirklich aus der Praxis, da es sich in der Regel, zu 90 Prozent, um verwitwete Frauen handelt und nur zu 10 Prozent um Witwer. F\u00fcr die betroffenen Frauen ist es unverst\u00e4ndlich, dass eine Vorsorge, die sie nach einer Scheidung geniessen, mit dem zuf\u00e4lligen Zeitpunkt des Todes ihres Exehemannes endet. Sozialversicherungsrechtliche Renten laufen unabh\u00e4ngig vom Lebenslauf einer anderen Person, w\u00e4hrend die Vorsorgeleistungen enden, wenn der Vorsorgepflichtige - also eben der Exehemann - stirbt. Das ist vorsorgerechtlich schwer verst\u00e4ndlich. Hier bringt die Vorlage eine ganz dringende Revision, indem sie eine Abkoppelung vornimmt und zulasten der Pensionskasse die entsprechende Vorsorgeleistung f\u00fcr die geschiedene Witwe weiterlaufen l\u00e4sst.
\nDer zweite Punkt ist: Wie weit sollen die beiden Scheidungspartner von der h\u00e4lftigen Teilung abweichen d\u00fcrfen? Der Gesetzentwurf sieht als meines Erachtens richtige Grundregel die heute geltende h\u00e4lftige Teilung vor. Es ist die h\u00e4lftige Teilung desjenigen Guthabens, das die beiden Ehepartner w\u00e4hrend der Ehe innerhalb der Pensionskasse ge\u00e4ufnet haben. Die Guthaben, die vor der Ehe ge\u00e4ufnet worden sind, z\u00e4hlen nicht dazu. Aber was w\u00e4hrend der Ehe ge\u00e4ufnet wurde, z\u00e4hlt dazu und wird h\u00e4lftig geteilt. Das ist grunds\u00e4tzlich richtig und gerecht.
\nTrotzdem gibt es in der Praxis heute sehr viele F\u00e4lle - Kollege Janiak hat das anget\u00f6nt -, in denen sich Gerichte eigentlich gesetzwidrig verhalten, weil eine h\u00e4lftige Teilung im Einzelfall nicht korrekt oder nicht gerecht w\u00e4re. Die Gerichte verhalten sich zu Recht so. Es ist richtig, dass wir jetzt das Gesetz hier korrigieren und es der Parteiautonomie beider Parteien anheimstellen, wo man von der h\u00e4lftigen Teilung abweicht - immer im Wissen, dass ein schw\u00e4cherer Teil \u00fcberrollt werden kann, wenn man von Parteiautonomie spricht. Da hat das Gericht einzuschreiten. Das Gericht hat daf\u00fcr zu sorgen, dass beide Parteien in einer Konvention nur Vereinbarungen treffen, bei denen sie wissen, was sie unterzeichnen. Ich sehe einmal von den Rechtsanw\u00e4lten ab, die hier nat\u00fcrlich auch vorher ihre Funktion haben und sie meines Erachtens auch korrekt wahrnehmen. Es braucht hier also etwas mehr Parteiautonomie, um etwas mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen.
\nDer Teufel liegt dann am Schluss im Detail, n\u00e4mlich im Technischen, n\u00e4mlich bei den zwei relevanten Zeitpunkten, von denen wir sprechen. Die erste Frage lautet: Welcher Zeitpunkt soll entscheidend sein, ab wann gilt der Sachverhalt? Auch die zweite Frage ist wichtig und wurde in der Kommission lange besprochen: Wie weit zur\u00fcck soll das neue Recht gelten?
\nBei der ersten Frage kann im Einzelfall nur die Einleitung des Scheidungsverfahrens relevant sein. Es kann z. B. doch nicht angehen, dass wir sagen, relevant sei der Zeitpunkt der Scheidung, also der Zeitpunkt, zu dem die Richterin die Scheidung ausspricht. Das w\u00fcrde nun Manipulationsm\u00f6glichkeiten der Rechtsanw\u00e4lte auf beiden Seiten T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, indem man Verz\u00f6gerungen bewirken w\u00fcrde, nur um irgendeine willk\u00fcrliche wirtschaftliche Wirkung zu erzielen. Da ist die Einreichung des Scheidungsantrages meines Erachtens der richtige und einzig m\u00f6gliche Zeitpunkt.
\nDie Frage, wie weit zur\u00fcck das neue Recht angewendet werden soll, ist tats\u00e4chlich eine heikle Frage; der Kommissionssprecher hat es gesagt. Ich bin der Auffassung, dass man mit dem jetzigen Vorschlag, dem Zeitpunkt des Jahres 2000, leben kann. Dieser Zeitpunkt bringt f\u00fcr viele geschiedene Witwen tats\u00e4chlich den notwendigen Ausgleich, und zwar genau ab dem Zeitpunkt, dem 1. Januar 2000, in dem das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten ist.
\nWir haben in der Kommission sehr stark mit der Frage gerungen, ob man noch weiter zur\u00fcckgreifen sollte. Die beiden Gr\u00fcnde dagegen, die der Kommissionspr\u00e4sident genannt hat, sind schon gewichtig. Der eine betrifft die Rechtssicherheit. Wenn man \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahre zur\u00fcck Sachverhalte abkl\u00e4ren will, ist das immer schwierig. Vielleicht noch entscheidender ist das Argument, dass ein Anspruch auf einen Vorsorgeausgleich im schweizerischen Scheidungsrecht erst im Jahre 2000 eingef\u00fchrt worden ist. Das heisst, wir k\u00f6nnen in guten Treuen bis ins Jahr 2000 zur\u00fcckgehen und den betroffenen Menschen sagen: Bis zu diesem Jahr zur\u00fcck erm\u00f6glichen wir eine Korrektur. Wir k\u00f6nnen auch in guten Treuen sagen: Wir gehen zeitlich nicht weiter zur\u00fcck, weil vorherige Scheidungsurteile die Frage der sp\u00e4teren Versorgung gar nicht ber\u00fccksichtigen konnten. In vorherigen Scheidungsurteilen ist diese Frage oft gewissermassen im Hinterkopf, n\u00e4mlich \u00fcber die Verm\u00f6gensverteilung, geregelt worden. Das ist aus dem reinen Wortlaut der Scheidungsurteile heute aber nicht mehr ersichtlich.
\nEs gibt also gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr - die Rechtssicherheit und auch die Gerechtigkeit -, auf das Jahr 2000 zur\u00fcckzugehen, obwohl viele Betroffene, namentlich geschiedene Witwen, deren Ehe vor dem Jahre 2000 geschieden worden ist, entt\u00e4uscht sein werden.
\nSumma summarum bin ich sehr zufrieden mit der Vorlage, die Sie jetzt vor sich haben. Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Ich werde in der Detailberatung bei einer Detailfrage dann noch einmal das Wort ergreifen.
\nMeine Vorredner haben es gesagt: Es ist eine Vorlage, die sehr technisch daherkommt. Sie hat im Grunde - das kann man, glaube ich, sagen - etwa gleich viel mit dem Sozialversicherungsrecht zu tun wie mit dem ZGB. Es geht aber eben auch um eine Vorlage, die f\u00fcr die betroffenen Personen von gr\u00f6sster Bedeutung ist, weil es um viel Geld geht. Die Anspr\u00fcche aus der beruflichen Vorsorge bilden ja einen zentralen Bestandteil der schweizerischen Altersvorsorge, und sie sind f\u00fcr viele Menschen einer der wichtigsten oder - Herr Bischof hat es gesagt - sogar der wichtigste Verm\u00f6gensposten \u00fcberhaupt. Es ist deshalb ganz wichtig, dass diese Verm\u00f6genswerte in allen Lebenslagen korrekt und fair zugewiesen werden. Das gilt auch im Falle einer Scheidung oder im Falle einer Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft und wird dann eben als Vorsorgeausgleich bezeichnet.
\nDie Regel ist, dass die Anspr\u00fcche aus der beruflichen Vorsorge, die die Ehegatten w\u00e4hrend der Ehe angespart haben, h\u00e4lftig geteilt werden. Leider weist aber eben die geltende Regel verschiedene Schwachpunkte auf. Ich gebe Ihnen nur ein konkretes Beispiel dazu: Wenn im Zeitpunkt der Scheidung ein Ehegatte invalid oder pensioniert ist, dann ist heute keine Teilung der Anspr\u00fcche m\u00f6glich. Stattdessen erh\u00e4lt der andere Ehegatte eine angemessene Entsch\u00e4digung, meistens in Form einer Rente. Eine solche Rente wird beispielsweise von einem pensionierten Mann an seine Ex-Ehefrau ausgerichtet, die sich w\u00e4hrend Jahren um die gemeinsamen Kinder und um den Haushalt gek\u00fcmmert hat. Sie hatte eben keine M\u00f6glichkeit, eine eigene berufliche Vorsorge aufzubauen, und ist auf diese Zahlungen angewiesen. Wenn der Ex-Ehemann stirbt, erlischt der Anspruch auf diese Rente. Die Ex-Ehefrau erh\u00e4lt dann zwar von der Pensionskasse eine Hinterlassenenrente, aber weil das Gesetz den Pensionskassen nur Mindestleistungen vorschreibt, kann diese Hinterlassenenrente viel kleiner sein als die bisherige Rente. Im schlimmsten Fall f\u00fchrt das dazu, dass die Ehefrau auf die [PAGE 525] Unterst\u00fctzung der Sozialhilfe angewiesen ist. Das Problem ist auch unter dem Stichwort der geschiedenen Witwen bekannt. Wir wollen diesen unbefriedigenden Zustand mit diesem Gesetz beseitigen.
\nDie wichtigsten Aspekte des Gesetzentwurfes wurden Ihnen vom Kommissionssprecher hervorragend dargestellt. Ich verzichte darauf, alles zu wiederholen.
\nIch m\u00f6chte mich auf drei zentrale \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge konzentrieren:
\n1. Der Ausgleich der Vorsorgeanspr\u00fcche soll auch dann m\u00f6glich sein, wenn bei Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte bereits eine Alters- oder Invalidenrente bezieht.
\n2. Die Ehegatten sollen einfacher vom Grundsatz der h\u00e4lftigen Teilung abweichen k\u00f6nnen. Denn sie wissen am besten, welche Vorsorgebed\u00fcrfnisse sie haben. Das Gericht \u00fcberpr\u00fcft dann, ob eine angemessene Vorsorge weiterhin gew\u00e4hrleistet bleibt.
\n3. Die Vorsorge- und Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen werden verpflichtet, ihren Versichertenbestand j\u00e4hrlich der Zentralstelle der zweiten S\u00e4ule zu melden. Damit wird es f\u00fcr die Scheidungsgerichte leichter, beim Vorsorgeausgleich alle vorhandenen Vorsorgeguthaben zu ber\u00fccksichtigen.
\nWir haben es geh\u00f6rt, Sie haben von geschiedenen Witwen Zuschriften erhalten. Auch ich habe geh\u00f6rt, dass f\u00fcr die geschiedenen Witwen das Gesetz zum Teil unbefriedigend in Bezug auf den Anspruch auf Leistungen ist, wenn die Scheidung vor dem Jahr 2000 stattgefunden hat. Ich verstehe diese Kritik. Es wurde von den Kommissionsmitgliedern jedoch sehr gut ausgef\u00fchrt, dass wir hier nicht in die Zeit vor dem Jahr 2000 zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen. Wir haben auch in der Verwaltung intensiv diskutiert. Wir k\u00f6nnen nicht in die Zeit vor dem Jahr 2000 zur\u00fcckgehen, weil wir sonst Anspr\u00fcche kreieren w\u00fcrden auf etwas, das damals gar nicht bestanden hat. Und das kann man nicht tun; das ist im Sinne der Rechtssicherheit einfach nicht m\u00f6glich. Aber ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass dies f\u00fcr einzelne Personen auch mit dem neuen Gesetz eine unbefriedigende Situation bleibt. Wir haben jedoch - in Ihrer Kommission wurde dies intensiv diskutiert - das Maximum herausgeholt, damit die Rechtssicherheit gleichwohl gew\u00e4hrleistet bleibt.
\nDer Entwurf enth\u00e4lt noch weitere wichtige Elemente. Ich m\u00f6chte im Moment nicht darauf eingehen. Ich danke im \u00dcbrigen daf\u00fcr, dass Ihre Kommission die Vorlage sehr intensiv beraten hat, denn sie ist auf der einen Seite sehr technisch, gleichzeitig aber hat sie gr\u00f6sste Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Personen.
\nDie Vorlage wurde in Ihrer Kommission in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme und mit nur wenigen \u00c4nderungen angenommen. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung)
\nCode civil suisse (Partage de la pr\u00e9voyance professionnelle en cas de divorce)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3a, 3b, 4a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 89a al. 6 ch. 3a, 3b, 4a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 122
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 122 bestimmt den Stichtag, auf den der Vorsorgeausgleich berechnet wird. Der Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens ist ein klar bestimmbarer Zeitpunkt. Er deckt sich im \u00dcbrigen auch mit dem Stichtag f\u00fcr die g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung und verhindert damit Man\u00f6ver, hinter denen die Absicht steht, das Scheidungsverfahren in die L\u00e4nge zu ziehen und den Abschluss hinauszuz\u00f6gern. In einem Fall, den das Bundesgericht zu beurteilen hatte, dauerte die Ehe faktisch neun Monate, das Scheidungsverfahren aber sieben Jahre, mit dem stossenden Ergebnis, dass das w\u00e4hrend dieser sieben Jahre aufgelaufene Vorsorgeguthaben geteilt werden musste.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123, 124, 124a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 124b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 124b
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... s'av\u00e8re in\u00e9quitable ...
\n[VS]
\nArt. 124c-124e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Entwurf unterscheidet in den Artikeln 123, 124 und 124a drei Situationen, die je eine andere Art des Vorsorgeausgleichs zum Gegenstand haben. Die Artikel 124d und 124e erlauben unter bestimmten Voraussetzungen ein Abweichen von der grunds\u00e4tzlichen Regelung des Vorsorgeausgleichs. Ich m\u00f6chte versuchen, Ihnen die drei Konstellationen von Vorsorgef\u00e4llen zu erkl\u00e4ren, die in den Bestimmungen der Artikel 123 , 124 und 124a enthalten sind.
\nDie erste Konstellation ist die von Artikel 123: Der Ehegatte bezieht noch keine Rente aus der beruflichen Vorsorge, also ist noch kein Vorsorgefall eingetreten. Sprechen keine wichtigen Gr\u00fcnde dagegen, wird wie bis anhin seine w\u00e4hrend der Ehe erworbene, nach dem Freiz\u00fcgigkeitsgesetz ermittelte Austrittsrente h\u00e4lftig geteilt. Liegen wichtige Gr\u00fcnde vor, steht dem anderen Ehegatten weniger als die H\u00e4lfte der Austrittsleistung zu, oder die Teilung wird ganz verweigert. Diese wichtigen Gr\u00fcnde, die ein Abweichen erlauben, werden in Artikel 124b Absatz 2 Ziffern 1 und 2 genannt. In bestimmten F\u00e4llen ist es auch m\u00f6glich, dem berechtigten Ehegatten mehr als die H\u00e4lfte der Austrittsleistung zuzusprechen.
\nIn der zweiten Konstellation, gem\u00e4ss Artikel 124, bezieht der Ehegatte eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge und hat das Rentenalter noch nicht erreicht. Die Teilung der effektiven Austrittsleistung ist in diesem Fall nicht mehr [PAGE 526] m\u00f6glich oder nicht mehr angezeigt, weil das Guthaben bereits ganz oder teilweise f\u00fcr die Finanzierung der Invalidenrente verwendet wurde. Man behilft sich in diesem Fall mit einer hypothetischen Austrittsleistung, wie diese der invalide Ehegatte von seiner Vorsorgeeinrichtung erhalten w\u00fcrde, wenn er auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erfolgreich wieder in den Erwerbsprozess eingegliedert worden w\u00e4re, die Invalidit\u00e4t also entfallen w\u00e4re.
\nIn der dritten Konstellation, gem\u00e4ss Artikel 124a, bezieht der Ehegatte eine Invaliden- oder Altersrente der beruflichen Vorsorge und hat das Rentenalter erreicht. In diesem Fall ist mit dem Erreichen des Rentenalters der Vorsorgefall ja definitiv eingetreten. F\u00fcr diesen Fall sieht das Gesetz zwar im Grundsatz auch eine h\u00e4lftige Teilung des Vorsorgeguthabens vor. Weil sich aber der Anteil, der w\u00e4hrend der Ehe erworben wurde, bei einer bereits laufenden Rente nicht mathematisch berechnen l\u00e4sst, wird mit dem Gesetzentwurf die Kompetenz f\u00fcr die Festlegung des Teilungsschl\u00fcssels dem Scheidungsrichter \u00fcbertragen. Dieser hat bei der Teilung der Rente insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebed\u00fcrfnisse zu ber\u00fccksichtigen. Der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird nach versicherungstechnischen Grunds\u00e4tzen in einen lebensl\u00e4nglichen Anspruch umgewandelt. Das bedeutet, dass der Tod des ausgleichsverpflichteten Exehegatten den Anspruch der ausgleichsberechtigten Person auf die Rente nicht ber\u00fchrt.
\nSchliesslich noch zu den Artikeln 124d und 124e: Sie erlauben unter bestimmten Voraussetzungen ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung und bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die Parteien in einer Scheidungskonvention von der gesetzlichen Regelung abweichen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSchlusstitel
\nTitre final
\n[VS]
\nArt. 7d
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... das neue Recht Anwendung. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 7d
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte gerne nochmals auf die M\u00f6glichkeit zu sprechen kommen, bestehende Renten r\u00fcckwirkend umzuwandeln. Ich m\u00f6chte n\u00e4mlich verhindern, dass in Bezug auf die R\u00fcckwirkungsm\u00f6glichkeit bei Artikel 7e Missverst\u00e4ndnisse entstehen.
\nArtikel 7e erm\u00f6glicht es, dass Renten, die heute als sogenannte angemessene Entsch\u00e4digung im nachehelichen Unterhalt vom Ex-Ehegatten ausgerichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen in eine lebensl\u00e4ngliche und durch die Vorsorgeeinrichtung zu leistende Rente umgewandelt werden k\u00f6nnen. Dies kann r\u00fcckwirkend bis zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 erfolgen. Diese Regelung l\u00f6st aber nicht das Problem der vor Inkrafttreten des neuen Rechts geschiedenen Witwen. Es m\u00fcssen daf\u00fcr drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, dass eine solche Umwandlung \u00fcberhaupt erfolgen kann und der rentenberechtigte Teil nicht vom Schicksal des Ex-Ehegatten abh\u00e4ngig bleibt: Die erste Voraussetzung ist, dass die Scheidung nach dem Jahr 2000 erfolgt sein muss. Die zweite Voraussetzung ist, dass der Vorsorgefall im Zeitpunkt der Scheidung eingetreten sein muss. Die dritte, wesentliche Voraussetzung ist, dass der Ausgleichsverpflichtete noch leben muss. Das sind die Voraussetzungen, unter denen r\u00fcckwirkend eine nacheheliche Unterhaltsrente in eine lebensl\u00e4ngliche Rente, die von der Freiz\u00fcgigkeitseinrichtung zu entrichten ist, umgewandelt werden kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 407c Abs. 1
\nIn Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... rechtsh\u00e4ngig sind, gilt das neue Recht.
\nArt. 407c Abs. 2
\nNeue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zul\u00e4ssig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenh\u00e4ngen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 407c al. 1
\nLes proc\u00e8s en divorce pendants lors de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification ... sont soumis au nouveau droit.
\nArt. 407c al. 2
\nLes parties peuvent pr\u00e9senter de nouvelles conclusions sur les questions touch\u00e9es par la modification du droit applicable; les points du jugement qui ne font pas l'objet d'un recours sont d\u00e9finitifs, pour autant qu'ils n'aient pas de lien mat\u00e9riel si \u00e9troit avec des questions encore ouvertes qu'ils justifient une appr\u00e9ciation globale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 527]
\nCh. 3 art. 61
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 63
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Engler, H\u00e4berli-Koller)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 63
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Engler, H\u00e4berli-Koller)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass ich hier der Minderheit angeh\u00f6re, die dem Bundesrat folgt. Herr Kollege Janiak wird den Antrag der Minderheit dann ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden. Herr Kollege Cramer wird die Mehrheitsauffassung in dieser Frage vertreten.
\nWorum geht es? Der bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht bei Artikel 63 Absatz 1bis und bei Artikel 64 Absatz 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht (IPRG) eine ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit der schweizerischen Gerichte f\u00fcr den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeguthaben vor. Die wichtigste Konsequenz dieser Regelung ist, dass ausl\u00e4ndische Urteile im besagten Bereich nicht mehr anerkannt w\u00fcrden. Die Minderheit schliesst sich der Konzeption des Bundesrates an. Eine deutliche Kommissionsmehrheit m\u00f6chte eine Differenzierung vornehmen, indem ausl\u00e4ndische Urteile unter gewissen Voraussetzungen Geltung haben sollen, ohne dass auch noch ein schweizerisches Gericht \u00fcber den Vorsorgeteil zu entscheiden h\u00e4tte.
\nIch w\u00fcrde aber vorschlagen, zu den beiden Antr\u00e4gen die Sprecher der Mehrheit und der Minderheit sprechen zu lassen.
\n