Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe dem nichts beizuf\u00fcgen; ich danke der Kommission, dass sie das Anliegen unterst\u00fctzt.
\nDie Motion Birrer-Heimo 13.3931 wurde am 27. September 2013 eingereicht. Sie wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat folgte diesem Antrag ohne Gegenstimme.
\nDie Motion st\u00fctzt sich auf den Bericht des Bundesrates \"Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz - Bestandesaufnahme und Handlungsm\u00f6glichkeiten\" vom 3. Juli 2013. Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht verbesserungsf\u00e4hig ist. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig gesch\u00e4digt, muss heute jede Person ihre Rechtsanspr\u00fcche individuell vor Gericht geltend machen. Oft kommt es in solchen F\u00e4llen von Massen- und Streusch\u00e4den daher zu keiner Rechtsdurchsetzung. Das heutige Rechtsschutzsystem weist L\u00fccken auf, was sich im Bereich der Anlegersch\u00e4den im Kapital- und Finanzmarktrecht, im Bereich des Kartell- und Lauterkeitsrechts und in allgemeinerer Form im Konsumentenrecht und auch im Gleichstellungsrecht zeigt.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist der Auffassung, dass es notwendig ist, die Gesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass es einer Vielzahl gleich oder gleichartig gesch\u00e4digter Personen m\u00f6glich ist, ihre Anspr\u00fcche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Die Kommission stellt fest, dass es heute in der Schweiz f\u00fcr Konsumenten oder Aktion\u00e4re praktisch nicht m\u00f6glich ist, bei h\u00e4ufigen Sch\u00e4den die bestehenden Anspr\u00fcche kollektiv durchzusetzen. Es ist deshalb zu begr\u00fcssen, dass der Bundesrat zur L\u00f6sung des Problems bereit ist, auf das bestehende Instrumentarium zur\u00fcckzugreifen, und auch neue Instrumente schaffen m\u00f6chte. Es ist von einzelnen Anpassungen auszugehen, insbesondere auch im Rahmen von laufenden Gesetzgebungsarbeiten wie bei der Revision des Aktienrechts oder bei der Ausarbeitung des Finanzdienstleistungsgesetzes. Dabei teilt unsere Kommission die Auffassung des Bundesrates, dass es nicht opportun ist, f\u00fcr den kollektiven Rechtsschutz ein zus\u00e4tzliches Gesetz zu schaffen.
\nWeiter gilt es zu betonen, dass es sich um einen heiklen Bereich der Rechtsetzung handelt. Die Motion fordert jedoch nicht die Einf\u00fchrung von Sammel- und Gruppenklagen nach amerikanischem Vorbild, die allenfalls wirtschaftsfeindlich sein k\u00f6nnten, weshalb unsere Kommission das Anliegen f\u00fcr pr\u00fcfenswert erachtet.
\nIn diesem Zusammenhang ist auf verschiedene Umsetzungsm\u00f6glichkeiten zu verweisen, die genau angeschaut werden sollten, so z. B. das Gruppenvergleichsverfahren nach holl\u00e4ndischem Modell. Hier handelt es sich um F\u00e4lle, die letztlich nicht zwingend vor einem Gericht landen, sondern geb\u00fcndelt in einem Vergleichsverfahren mit den gegnerischen Unternehmungen geregelt werden.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung, die Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9 moins une abstention, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'adopter la motion.
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