Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous sommes au terme de ce d\u00e9bat; les interpellations sont ainsi liquid\u00e9es.
\nWenn wir jetzt von einem Konjunkturprogramm sprechen w\u00fcrden, Herr Nationalrat Wasserfallen, w\u00fcrden wir wahrscheinlich nicht vom Jahr 2030 sprechen, auch nicht vom Jahr 2020. Da m\u00fcssten wir etwas haben, das direkt n\u00e4chstes, \u00fcbern\u00e4chstes Jahr wirken w\u00fcrde. Die zweite Stufe der Energiestrategie 2050 wird ja ab dem Jahr 2020 eingel\u00e4utet und im Jahr 2030 dann vollst\u00e4ndig umgesetzt sein; da sprechen wir aus heutiger Optik nicht von einem Konjunkturprogramm.
\nWenn Sie aber diese ganze Vorlage genauer anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie fiskalquotenneutral ist und dass eine R\u00fcckverteilung sowohl an die Unternehmen als auch an die Privaten, an die Haushalte, stattfindet. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es letztendlich f\u00fcr die privaten Haushalte und f\u00fcr die Unternehmen interessant ist, sorgf\u00e4ltig mit Energie umzugehen, damit das, was sie zur\u00fcckbekommen, im Betrag h\u00f6her ist als das, was sie bei der Energie zus\u00e4tzlich ausgeben. Ein vorsichtiger, ein vern\u00fcnftiger Umgang mit der Energie wird also dazu f\u00fchren, dass sie mehr Mittel zur Verf\u00fcgung haben werden; das gilt f\u00fcr die Unternehmen wie auch f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Vorlage noch einmal genau anzuschauen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich beziehe mich gerne noch auf Ihre Ausf\u00fchrungen zur Energiepolitik. Die FDP-Liberale Fraktion hat ja einen eigenen Vorschlag pr\u00e4sentiert, wie man einen wirtschaftsfreundlichen \u00dcbergang vom F\u00f6rdern zum Lenken machen k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat leider darauf verzichtet, diesen Vorschlag ernst zu nehmen. Wie kommen Sie darauf, dass heutzutage neue und h\u00f6here Lenkungsabgaben f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit der Exportindustrie gut sein k\u00f6nnten? Oder, ganz pr\u00e4zise gefragt: Sind die Lenkungsabgaben, die Sie pr\u00e4sentieren, etwa Ihr Konjunkturprogramm?
\nDiese Frage m\u00fcssten Sie eigentlich der Nationalbank stellen. Sicher war es so, dass der Franken schon in den Jahren 2009/10 zu stark war, dass auch die Wirtschaft eine schwierige Situation hatte. Ab 2009 hatten wir in der Binnenwirtschaft wie auch im Export wirtschaftliche Schwierigkeiten zu verzeichnen. Das werden die Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen sein, dass die Nationalbank diese Untergrenze eingef\u00fchrt hat.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, was Ihres Erachtens die Hauptgr\u00fcnde der Nationalbank waren, die dazu f\u00fchrten, dass sie 2011 den Mindestkurs eingef\u00fchrt hat?
\nEs bleibt bei Juni. Entschuldigung, ich habe mich versprochen. [PAGE 479]
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben erfreulich pr\u00e4zis auf verschiedene Fragen geantwortet. Ich habe jetzt einen Widerspruch festgestellt: Wann soll jetzt dieser Bericht zum w\u00e4hrungspolitischen Instrumentarium kommen? In der Fragestunde haben Sie auf die Frage von Herrn Aebischer (15.5054) gesagt, wir d\u00fcrften bis Juni damit rechnen. Jetzt haben Sie gesagt, dass er bis Ende Jahr vorliegen werde.
\nIch kann das sehr gerne best\u00e4tigen, Frau Nationalr\u00e4tin Bernasconi. Es ist so: Der Bund, die \u00f6ffentliche Hand insgesamt, auch die Kantone, hat hervorragende Mitarbeitende und erbringt eine wirklich gute Leistung. Wenn Sie diese Arbeit im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern anschauen, sehen Sie, denke ich, dass unsere Mitarbeitenden eine hervorragende Arbeit leisten. Das wird auch anerkannt.
\nEs ist interessant: Ich h\u00f6re hier im Rat, wie immer wieder moniert wird: \"Ihr habt zu viele Mitarbeitende, ihr habt zu viel Personal!\" Was f\u00fcr Arbeit geleistet wird, wird nicht richtig gew\u00fcrdigt, aber dieselben Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te nehmen dann gerne die Leistungen unserer qualifizierten Mitarbeitenden in Anspruch - zu Recht nat\u00fcrlich, denn diese Mitarbeitenden sind ja auch da, um die entsprechenden Antworten zu geben und die entsprechenden Arbeiten zu machen.
\nIch denke, es ist wichtig, dass man anerkennt, dass der Bund und die Kantone sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und dass die \u00f6ffentliche Hand eine gute Leistung erbringt.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez parl\u00e9 des bonnes conditions-cadres pour l'\u00e9conomie qui existent en Suisse. Il me semble que vous n'avez pas mentionn\u00e9 un aspect, \u00e0 savoir le bon fonctionnement du service public, qui est \u00e9galement une bonne condition-cadre pour l'\u00e9conomie. Or, comme vous \u00eates la responsable en chef des employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pouvez-vous confirmer que le bon travail ex\u00e9cut\u00e9 par les employ\u00e9s de l'Etat - l'\u00e9valuation du personnel a d'ailleurs eu lieu derni\u00e8rement - fait aussi partie des conditions essentielles pour que l'\u00e9conomie fonctionne?
\nHerr Nationalrat Matter, ich habe genau diese Frage von Herrn Nationalrat Lustenberger zu beantworten versucht. Ich m\u00f6chte das vielleicht noch einmal ausf\u00fchren:
\nEs ist so, dass die Nationalbank gest\u00fctzt auf Artikel 11 des heutigen Nationalbankgesetzes die M\u00f6glichkeit hat, dem Bund und Bundesinstitutionen, also selbstst\u00e4ndigen und unselbstst\u00e4ndigen Anstalten, Bankdienstleistungen zu Marktkonditionen zu gew\u00e4hren. Sie \"kann\"; es ist nirgends festgehalten, dass die Publica von diesem Vorteil profitieren soll. Es ist auch in der Botschaft zum Nationalbankgesetz von 2002 so ausgef\u00fchrt. Die Nationalbank kann das machen, sie \u00fcberpr\u00fcft jetzt aber, ob die Voraussetzungen, die damals gegeben waren, nach wie vor gegeben sind, um eben der Publica diese Sonderbehandlung zu gew\u00e4hren.
\nIch begreife diese Frage sehr gut, und ich denke, es ist auch richtig, dass man sie jetzt pr\u00fcft und abkl\u00e4rt, ob die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Sonderbehandlung im heutigen Umfeld noch besteht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage: Finden Sie es korrekt, dass die Pensionskasse des Bundes eine Sonderstellung hat, indem sie nicht mit einer Negativverzinsung rechnen muss, die privaten Pensionskassen hingegen schon?
\nBis jetzt ist es so, dass sich diese Geldwechselstuben oder auch die Banken absolut korrekt verhalten und die Kontrolle auch entsprechend wahrnehmen. Ich sehe keine Notwendigkeit, hier zus\u00e4tzliche Kontrollen einzuf\u00fchren.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez parl\u00e9 de contr\u00f4le des changes en commentant notre proposition d'introduire une taxe sur les achats sp\u00e9culatifs de francs suisses, alors qu'elle sert en fait \u00e0 freiner la sp\u00e9culation qui entra\u00eene une appr\u00e9ciation du franc suisse. Estimez-vous, lorsqu'on part en vacances et qu'on va dans une banque ou ailleurs acheter des dollars ou des euros, que ces institutions qui gardent une commission r\u00e9alisent un contr\u00f4le des changes?
\nWir haben jetzt viel \u00fcber Wachstumspolitik und Wirtschaftspolitik gesprochen. Nun vielleicht noch ein paar Ausf\u00fchrungen zur Wechselkurspolitik beziehungsweise zu dem, was mit der Aufhebung der Untergrenze des Frankens zum Euro geschehen ist, und dann auch zu all Ihren Fragen, die Sie gestellt haben.
\nEs wurde heute bereits gesagt, Wechselkursschwankungen und ein graduelles Aufwerten des Frankens sind eigentlich f\u00fcr die Schweiz nichts Neues. Wir kennen das, wir haben das schon zu Zeiten, als die Schweiz sich noch nach der D-Mark ausgerichtet hat, gekannt. Was jetzt aber neu ist, ist das Ausmass, ist die Geschwindigkeit der Aufwertung des Frankens in den letzten f\u00fcnf Jahren - das ist ausserordentlich. Die Geldpolitik der Nationalbank hat immer schon ein spezielles Augenmerk auf den Wechselkurs gerichtet. Wir haben heute keinen Mindestkurs mehr. Das heisst aber nicht, dass die Nationalbank die Entwicklung nicht genau beobachtet und, wenn n\u00f6tig, auch am Devisenmarkt interveniert. Sie hat ja auch selbst immer zum Ausdruck gebracht, dass sie eine \u00fcberm\u00e4ssige Aufwertung des Frankens verhindern will und verhindern wird.
\nNach der Aufgabe des Mindestkurses spielt nun die Zinspolitik bei der Nationalbank eine gr\u00f6ssere Rolle, und diese war auch der Kernpunkt der Debatte in diesem Bereich. Die Fragen haben die Negativzinsen und die Auswirkungen auf alle m\u00f6glichen Bereiche betroffen. Die Zinspolitik ist ein zentrales Element der Nationalbank. Die Politik hat sich hier nicht einzumischen, wie sie sich auch in die Frage der Untergrenze des Frankens zum Euro nicht einzumischen hat. Auch die Zinspolitik ist eine Frage, die die Nationalbank allein zu entscheiden hat. Sie ist kompetent darin, tr\u00e4gt letztendlich aber auch die Verantwortung f\u00fcr ihre Entscheide. Niedrige und negative Zinsen auf Franken - das will die Nationalbank jetzt einrichten - erm\u00f6glichen die Aufrechterhaltung einer Zinsdifferenz zum Euro. Das vermindert die Attraktivit\u00e4t des Frankens gegen\u00fcber dem Euro, und das ist das Ziel, welches die Nationalbank jetzt verfolgt. Das reduziert auch den Aufwertungsdruck, mindestens jetzt vor\u00fcbergehend, und es ist auch wichtig, dass die Verwerfungen der W\u00e4hrung nicht noch weiter voranschreiten.
\nWie jede Zins\u00e4nderung hat auch die Senkung der Leitzinsen unter 0 Prozent unterschiedliche Wirkungen auf verschiedene Sektoren und Unternehmungen; das ist auch klar. Es g\u00e4be auch noch weitere Massnahmen, die in der Verantwortung der Nationalbank liegen.
\nIm Zusammenhang mit Vorst\u00f6ssen wurde bereits die Frage der Finanztransaktionssteuer diskutiert. Frau Nationalr\u00e4tin Marra hat diese angesprochen. Wir haben im Rahmen der Behandlung einer Motion (13.3333) dazu bereits einmal Auskunft gegeben; wir haben darauf hingewiesen, dass in der Schweiz noch andere Mechanismen - Umsatzabgabe, Stempelabgabe - wirken und dass wir vorderhand mit diesen weiterfahren.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Rytz hat gefragt, warum wir in Bezug auf Kapitalverkehrskontrollen so zur\u00fcckhaltend seien. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass Kapitalverkehrskontrollen die letzte aller m\u00f6glichen Massnahmen sind, wenn man sonst keine geeigneten Massnahmen mehr treffen kann. In einer solchen Situation sind wir nicht. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re eine Massnahme wie die Kapitalverkehrskontrollen m\u00f6glich, wenn wirklich nichts anderes mehr infrage k\u00e4me. Dort w\u00e4ren dann die Politik und die Nationalbank gemeinsam zust\u00e4ndig. Das w\u00fcrde dann auch eine politische Diskussion erfordern. Noch einmal: Wir sind gl\u00fccklicherweise nicht in dieser Situation.
\nWir haben aber in Aussicht gestellt, dass wir Ihnen aufgrund eines Vorstosses von Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer (14.5384) bis Ende Jahr einen Bericht vorlegen, in dem wir Ihnen aufzeigen, welche Massnahmen vonseiten der Nationalbank \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind. Noch einmal - ich m\u00f6chte das hier betonen -: Die Politik mischt sich in keiner Weise ein; wir m\u00f6chten nur ganz objektiv darstellen, welche Massnahmen die Nationalbank und welche Massnahmen die Politik treffen k\u00f6nnte, wenn alle anderen Massnahmen nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4ren. Das werden wir Ihnen aufzeigen.
\nEs gab verschiedene Fragen und vor allem auch eine Frage von Herrn Nationalrat Lustenberger zu den Auswirkungen der Negativzinsen auf Vorsorgewerke, auf Pensionskassen. Sie wissen, dass der Ausgleichsfonds der AHV ein [PAGE 477] Girokonto bei der Nationalbank hat. Andere Bundeseinrichtungen haben auch ein solches Konto, und von ihnen werden keine Negativzinsen bezahlt. Sie fragen zu Recht, warum das entsprechend bei der Publica so sei. Die Publica gilt als Einrichtung des Bundes, aber Sie stellen die Frage zu Recht. Diese Frage wird jetzt auch von der Nationalbank gepr\u00fcft. Sie wird darauf auch eine Antwort geben. Es ist nat\u00fcrlich im weiteren Sinn Artikel 99 der Bundesverfassung, der angewendet wird. Eigentlich ist es aber Artikel 11 des Nationalbankgesetzes, in dem gesagt wird, f\u00fcr wen die Nationalbank Bankdienstleistungen erbringen darf oder kann - nicht muss, sondern kann - und unter welchen Bedingungen. Dort gibt es einen Verweis auf Artikel 5 des Nationalbankgesetzes.
\nEinfach ganz kurz, auf den Punkt gebracht: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, keine faktische Verpflichtung, die Publica so zu behandeln, wie sie heute behandelt wird. Die Frage ist berechtigt, und es wird jetzt auch gepr\u00fcft, ob nach wie vor ein Grund besteht, die Publica anders als andere Pensionskassen, andere Sozialversicherungseinrichtungen zu behandeln. Im \u00dcbrigen wird die Frage noch etwas ausgedehnt und gefragt, ob es richtig ist, dass bestimmte Kantone oder eine Stadt anders behandelt werden als die anderen. Die Nationalbank wird diese Pr\u00fcfungen machen und eine entsprechende Antwort geben. Noch einmal: Die Frage ist absolut berechtigt.
\nEs ist ganz allgemein f\u00fcr Pensionskassen aufgrund des Tief- und Negativzinsumfeldes mittelfristig schwierig. Es ist f\u00fcr sie schwierig, ihre Renditeziele zu erf\u00fcllen, und sie k\u00f6nnen auch nicht einfach risikoreicher investieren, das ist heute auch nicht m\u00f6glich. Wir, der Bundesrat - das sage ich jetzt auch an die Adresse von Frau Nationalr\u00e4tin Amherd -, lassen die Auswirkungen der Einf\u00fchrung von Negativzinsen auf die Sozialversicherungen, insbesondere auf die berufliche Vorsorge, in den n\u00e4chsten Wochen jetzt abkl\u00e4ren. Wir wollen schauen, was die Auswirkungen sind. Wir wollen auch schauen, ob es hier Handlungsbedarf gibt und ob allenfalls Massnahmen zu pr\u00fcfen sind, wobei man immer im Auge behalten muss, dass allf\u00e4llige Ausnahmen die Wirksamkeit der Zinspolitik der Nationalbank nat\u00fcrlich nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen.
\nIch verlasse jetzt das Thema Negativzinsen. Herr Nationalrat Leo M\u00fcller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gesunde \u00f6ffentliche Finanzen eigentlich das Wichtigste sind, damit wir weiterhin als Schweiz einen Standortvorteil haben. Ich denke, wir tun gut daran, an unserer Schuldenbremse nicht herumzudoktern und diese nicht infrage zu stellen. Ich meine, ein gesunder Haushalt, eine gesunde Situation, eine nominelle Stabilisierung der Schulden sind auch eine ganz wichtige Grundlage f\u00fcr ein gutes Investitionsklima. Wir haben f\u00fcr die Abfederung der Folgen der Frankenst\u00e4rke nicht unmittelbar wirkende Massnahmen ergriffen, den unmittelbar wirkenden automatischen Stabilisator Arbeitslosenversicherung einmal davon ausgenommen. Hier haben wir die M\u00f6glichkeiten aktiviert, die wir heute bei Teilarbeitslosigkeit haben, die kennen Sie.
\nKonjunkturpolitische Massnahmen - Herr Kollege Schneider-Ammann hat es gesagt - stehen im Moment nicht zur Diskussion, sind nicht angebracht, weil sie nachfrageseitig wirken w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden vor allem den Inlandmarkt, die Binnennachfrage ankurbeln, und das ist heute kein Thema. Gezielte Sofortmassnahmen sind nicht grunds\u00e4tzlich auszuschliessen, auch danach wurde heute gefragt. Aber das ist ebenfalls im Rahmen der Analysen, die wir in den kommenden Monaten machen werden, zu pr\u00fcfen. Wenn notwendig, sind Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, im Rahmen der Grenzen, die wir durch unser Budget, unsere M\u00f6glichkeiten haben, wobei die M\u00f6glichkeiten ja durchaus gegeben sind, wenn die Konjunktur schwierig wird.
\nAbgesehen vom Thema Frankenst\u00e4rke - das haben Kollege Schneider-Ammann und viele von Ihnen auch gesagt - ist ganz zentral, dass wir gute Rahmenbedingungen und eine bessere Standortattraktivit\u00e4t haben, und daran arbeiten wir. Das ist das, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz letztendlich erhalten und auch st\u00e4rken wird, was auch den Folgen der Frankenst\u00e4rke entgegenwirken kann.
\nWir haben verschiedene Massnahmen, die zur Diskussion anstehen und demn\u00e4chst auch von Ihnen diskutiert werden. Eine ist die Unternehmenssteuerreform III - einige von Ihnen haben dazu bereits Position bezogen. Herr Nationalrat Germanier hat gesagt, dass eine Steuer auf privaten Kapitalgewinnen gar nicht infrage kommt. Ich bin froh, wenn Sie mir dann eine Alternative f\u00fcr eine Gegenfinanzierungsmassnahme bringen. Wenn man sagt, dass etwas nicht infrage kommt, bin ich immer froh, wenn man sagt, was dann auf der anderen Seite infrage kommt. Es ist f\u00fcr uns alle klar: Diese Unternehmenssteuerreform III muss gegenfinanziert werden, mindestens soweit das m\u00f6glich ist, und wir werden auch noch dar\u00fcber diskutieren. Wir entlasten ja die Unternehmen, was dringendst notwendig ist, und dann kann man auf der anderen Seite fragen, wieweit man die Anteilsinhaber auch noch entlastet oder ob man sie in einem bescheidenen Mass belasten soll. Wir werden Gelegenheit haben, dar\u00fcber zu diskutieren.
\nIn diesem Zusammenhang hat auch Frau Nationalr\u00e4tin Badran eine Frage gestellt, n\u00e4mlich zur Behandlung der Forschung und Entwicklung. Wir werden das jetzt in Zusammenhang mit der Erarbeitung der BFI-Botschaft \u00fcberpr\u00fcfen; das ist ein Anliegen, das im Rahmen der Vernehmlassung eingebracht worden ist. Wir schlagen ja die Lizenzboxen vor, die einen Teil der notwendigen Anliegen abdecken k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite steht aber die Frage der Entlastung der Forschung und Entwicklung. Wir k\u00f6nnen uns durchaus vorstellen, dass wir einen entsprechenden Vorschlag zur Entlastung der Forschung und Entwicklung auf Kantonsstufe machen, also im Rahmen der kantonalen Besteuerung. Ich denke, das w\u00fcrde sehr vielen Unternehmen etwas Luft geben und etwas helfen, um intensiver t\u00e4tig zu sein. Sie werden die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in der Botschaft finden. Sie sagen auch, dass diese Entlastung m\u00f6glichst schnell geschehen soll: Ja, auch ich hoffe, dass die Unternehmenssteuerreform III m\u00f6glichst schnell im Parlament durchgeht, dass wir sie diskutieren und auch umsetzen k\u00f6nnen. Das ist wichtig f\u00fcr unseren Finanzplatz und vor allem auch f\u00fcr den Werkplatz Schweiz.
\nIch komme zum ganzen Themenpaket Mehrwertsteuer und damit zu den Fragen Einheitssteuersatz und Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen: Wir haben heute geh\u00f6rt, dass man damit einverstanden w\u00e4re, diesen Sondersatz zu verewigen. Teilweise haben wir das ja schon getan: Wir haben ihn so viele Male verl\u00e4ngert, dass er schon bald Tradition ist. Wir m\u00fcssen diese Frage jedoch wieder einmal seri\u00f6s diskutieren. Gleichzeitig liegen parlamentarische Vorst\u00f6sse zum Thema Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer vor. Daneben gibt es, wie schon anget\u00f6nt, auch Vorst\u00f6sse mit dem Anliegen einer definitiven Weiterf\u00fchrung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen. Ein drittes Anliegen ist es, die Beherbergungsabgabe in einen neuen Gastgewerbesatz \u00fcberzuf\u00fchren, wobei dort auch die Restaurants hineingenommen werden k\u00f6nnten.
\nWir k\u00f6nnen \u00fcber alles diskutieren, aber es w\u00e4re schon gut, wenn wir uns dann auf einen einzigen Weg einigen und diesen auch wirklich beschreiten k\u00f6nnten. Es gibt da verschiedene M\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat hat im Rahmen der Motion Hess Hans 04.3655 bereits im Jahre 2005, also vor langer Zeit, zum Ausdruck gebracht, dass er sich einen Gastgewerbesatz durchaus vorstellen k\u00f6nnte. Vielleicht kommen wir darauf zur\u00fcck.
\nNoch zu Herrn Nationalrat Lustenberger: Die Frage zur Publica habe ich beantwortet. Sie haben sich aber noch einmal etwas \u00fcber die Ausschreibungen des Bundes und \u00fcber bestimmte Massnahmen ge\u00e4rgert. Ich kann Ihnen dazu sagen - wir haben entsprechende Statistiken -, dass der Anteil der Zuschl\u00e4ge ans Ausland im Jahre 2013 bei 6 Prozent lag, im Jahre 2012 bei 7 Prozent. Der grosse Teil der Zuschl\u00e4ge erfolgt also an Unternehmen in der Schweiz. Wenn Sie sich die Summe der get\u00e4tigten Zahlungen anschauen, stellen Sie fest, dass 90 Prozent davon an inl\u00e4ndische Unternehmen gingen. Das heisst nicht, dass wir hier nicht noch Bedarf [PAGE 478] h\u00e4tten, etwas zu tun. Sie kennen das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, das den Rahmen abgibt. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin die Erste, die diesen Rahmen so weit wie m\u00f6glich aussch\u00f6pfen will. Wir haben vonseiten des Parlamentes aber auch schon geh\u00f6rt - in Zusammenhang mit verschiedenen Projekten, die nicht optimal gelaufen sind -, dass wir uns ganz eng und klar an diesen Rahmen zu halten haben. Wir m\u00fcssen hier den Weg finden. Sicher ist aber, dass wir jetzt aufmerksam beobachten, ob das Verh\u00e4ltnis der Vergaben ins Inland zu den Vergaben ins Ausland mit der Frankenst\u00e4rke dasselbe bleibt oder ob hier allenfalls etwas zu unternehmen ist. Das werden wir auch analysieren.
\nVon Verschiedenen von Ihnen wurde die Energiestrategie 2050 erw\u00e4hnt. Wir werden die M\u00f6glichkeit haben - auch im Rahmen einer Verfassungsabstimmung -, diese Strategie wirklich festzunageln. Es handelt sich um eine Zukunftsstrategie f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dieser Weg der richtige ist und weitergef\u00fchrt werden soll. Wir werden noch Gelegenheit haben, dar\u00fcber zu diskutieren. Es geht nicht um eine \u00f6kologische Zw\u00e4ngerei, Herr Nationalrat Knecht. Es geht darum, dass man einen Entscheid, den man getroffen hat, konsequent weiterf\u00fchrt und letztendlich auch zu dem \u00fcbergeht, was eine Mehrheit von Ihnen - auch von jenen, die heute heftigst Kritik \u00fcben - immer gefordert hat, n\u00e4mlich ein Lenkungssystem. Ich denke, alle, die das schon \u00f6ffentlich gefordert haben, werden sich auch daran halten. Wir werden diese Diskussion dann also noch f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDamit habe ich, wenn ich das richtig sehe, mit Ausnahme der Fragen von Herrn Nationalrat M\u00fcller Philipp zum Personalbereich die Fragen beantwortet.
\nZum Anstieg der Personalkosten beim Staat und bei staatsnahen Betrieben: Es ist so, die Personalkosten sind gestiegen; es ist so, die Aufgaben haben zugenommen; es ist so, die Anforderungen an die Mitarbeitenden in den staatlichen und staatsnahen Betrieben sind auch gestiegen. Aber selbstverst\u00e4ndlich wollen wir uns auch darum bem\u00fchen, die Personalkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Wir haben f\u00fcr das Jahr 2016, das wissen Sie, bereits eine Limite festgelegt und gesagt, dass wir einfach die Zahlen von 2015 weiterf\u00fchren. Also, insofern ist ein Stopp beim Anstieg drin. Wir schauen nat\u00fcrlich auch darauf, dass die L\u00f6hne nicht st\u00e4rker steigen als in der Privatwirtschaft. Herr Nationalrat M\u00fcller, es ist einfach gut, wenn man die verschiedenen Kategorien anschaut. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, in den unteren Lohnstufen seien wir - der Bund, die \u00f6ffentliche Hand - sehr gut. Wenn Sie dann aber die oberen, qualifizierten Funktionsklassen anschauen, dann sehen Sie, dass wir schon nicht mehr so viel besser als die Privatwirtschaft und zum Teil gar nicht konkurrenzf\u00e4hig mit der Privatwirtschaft sind. Aber es ist eine Daueraufgabe, f\u00fcr die Entl\u00f6hnung beim Bund wirklich ein gutes Mass, einen Weg zu finden.
\nNoch zur Frage der Zollabwicklung: Wir haben Ihre entsprechenden Motionen nicht vergessen. Wir setzen die Motionen um, sie haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Im Moment liegen die Grenzen bei der Informatik. Wir sind im Moment nicht in der Lage, bei der Umstellung in der Informatik schneller voranzugehen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir legen bei der Zollverwaltung alle Kraft in diese elektronischen Zollabwicklungen, und ich hoffe, dass wir demn\u00e4chst am Ziel sind.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, ich bin ganz froh um diese Frage. Sie gibt mir n\u00e4mlich die Gelegenheit, Ihnen zu sagen, dass Wirtschaftspolitik Politik der Rahmenbedingungen ist, in aller Regel mit mittel- und l\u00e4ngerfristigem Charakter. Kurzfristigere Politik ist Geldpolitik, und die Geldpolitik ist das Business der Nationalbank. Wenn Sie von mir auch noch h\u00f6ren wollen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank weiterhin gewahrt werden muss, dann habe ich Ihnen das jetzt meinerseits best\u00e4tigt.
\nEs gibt eine herrschende Lehre, die besagt: Je unabh\u00e4ngiger die Nationalbank ist, umso besser ist letztlich die Volkswirtschaft unterwegs. An diesem Prinzip orientiere ich mich. Wenn wir uns im internationalen Quervergleich messen, stellen wir fest, dass wir so schlecht nicht unterwegs sind.
\nHerr Bundesrat, nach den doch recht vagen Antworten auf die Interpellationen habe ich eine konkrete Frage an Sie betreffend die Interpellation der SP-Fraktion: Teilen Sie meine Einsch\u00e4tzung, dass keine wirtschaftspolitische Massnahme die Vorteile eines festen Wechselkurses des Frankens zum Euro, der W\u00e4hrung unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland, ersetzen kann, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wo dieser feste Wechselkurs dann auch liegen mag?
\nHerr Nationalrat Clottu, die langfristige Energiepolitik ist durch den Beschluss des Parlamentes vorgezeichnet. Die Anstrengungen in der Energieforschung, um ans andere Ende des Spektrums zu gehen, sind mit den im letzten Jahr bewilligten 302 Millionen Franken f\u00fcr die sieben Kompetenzzentren \"in progress\". Die Projekte laufen, und wir verfolgen sie sehr genau. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00fcssen Erkenntnisse aus dieser Forschung auch zu kostenm\u00e4ssigen Entlastungen f\u00fchren. Aber das hat selbstverst\u00e4ndlich nicht kurzfristigen Charakter. Die kurzfristigen Entlastungsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Stellen einzeln debattieren, und da sind Sie frei, Ihre guten Vorschl\u00e4ge vorzulegen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que compte faire le gouvernement pour lutter contre le franc fort dans le domaine de la politique \u00e9nerg\u00e9tique, afin d'\u00e9viter que nos industries risquent d'\u00eatre p\u00e9nalis\u00e9es par la suite?
\nHerr Nationalrat B\u00f6hni, ich muss Ihnen gestehen, dass ich Ihre Motion nicht vor Augen habe. Sie machen mich darauf aufmerksam. Die bundesr\u00e4tliche Stellungnahme gilt nat\u00fcrlich. Ich werde aber erneut einen Blick darauf werfen.
\nIch habe eine kurze Anschlussfrage zu den Flottenemissionsgrenzwerten und den Bussengeldern, die Herr Wobmann angesprochen hat. Ich habe die Motion 14.4128 eingereicht, mit der diese Bussengelder in Innovation umgewandelt werden sollen, indem man \u00fcbersch\u00fcssigen \u00d6ko- oder Wasserkraftstrom aus der Schweiz in synthetischen Treibstoff umwandelt und sich das dann an den Flottenemissionsgrenzwert anrechnen lassen und so die zu erwartenden Bussen der Automobilindustrie senken kann. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag eigentlich sehr bef\u00fcrwortet, hat aber meine Motion wegen Kleinigkeiten trotzdem abgelehnt.
\nDazu habe ich nun eine Frage. Sie haben die Innovation hochgehalten. Mein Vorschlag w\u00e4re ja sehr innovativ, und es haben sich auch Investoren gemeldet, die bereit sind, sofort 50 Millionen Franken in diese Technologien in der Schweiz zu investieren. K\u00f6nnte man diese Motion nicht nochmals punkto Innovation und punkto Fortf\u00fchrung der Innovation in der Schweiz anschauen?
\nHerr Nationalrat Maire, die KTI hat f\u00fcr das Jahr 2015 ein Budget. Mit Stand Ende Februar war die KTI mit Projekten und Projektbeurteilungen voll ausgelastet. Sie hat im Moment die M\u00f6glichkeit, die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die validierten Projekte ben\u00f6tigt werden. Mit anderen Worten: Je l\u00e4nger wir im Jahr fortgeschritten sind, umso mehr wird dann die Frage aufkommen, in welchen Verh\u00e4ltnissen wir uns befinden und welche Projekte wir f\u00fcr das laufende Jahr noch haben, Projekte, die bewilligt werden k\u00f6nnten und finanziert werden sollten, wobei die Mittel daf\u00fcr vielleicht nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Ich werde die entsprechende Diskussion rechtzeitig starten, wenn ich sehe, dass es vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung notwendig wird.
\nEs ist jetzt aber noch fr\u00fch im Jahr. Im Moment haben wir die Mittel. Deshalb brauchen wir im Moment auch diesbez\u00fcglich die Diskussion noch nicht. [PAGE 476]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je suis satisfait de voir que nous partageons la pr\u00e9occupation de promouvoir la formation et l'innovation pour faire face aux difficult\u00e9s actuelles. En revanche, je n'ai rien entendu de concret quant aux moyens financiers que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait pr\u00eat \u00e0 d\u00e9gager pour soutenir les efforts dans le domaine de la formation et pour allouer plus de cr\u00e9dits \u00e0 la Commission pour la technologie et l'innovation.
\nDie erste Antwort lautet: Wir m\u00fcssen unbedingt im europ\u00e4ischen Netzwerk der Forschung und Entwicklung bleiben k\u00f6nnen, und zwar mit der Zeit und bis sp\u00e4testens in zwei Jahren wieder voll assoziiert.
\nDie zweite Antwort lautet: Ja, wir haben \u00fcber den Wechselkursschock einen Nachteil eingefahren. Es wird jetzt gepr\u00fcft, wie wir das letztlich finanzieren k\u00f6nnen, wie wir das bewerten und behandeln wollen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous connaissons tous l'importance de la recherche pour notre pays et nous savons \u00e9galement tous qu'il y a de nombreux programmes europ\u00e9ens, pay\u00e9s en euros, pour nos \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales. La baisse de l'euro a engendr\u00e9 une perte consid\u00e9rable pour ces \u00e9coles, une perte qui se monte apparemment \u00e0 17 millions de francs pour l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Lausanne. La Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9voit-elle quelque chose pour soutenir nos \u00e9coles polytechniques par rapport \u00e0 cette baisse de l'euro?
\nDie steuerlichen Fragen, Frau Nationalr\u00e4tin Badran, bekommen Sie gleich von Frau Kollegin Widmer-Schlumpf beantwortet. Was ich meinerseits, in meiner Dom\u00e4ne anbieten kann, ist das Zusammenf\u00fchren von KMU mit Fachhochschulen. Dadurch k\u00f6nnen die KMU finanziell entlastet werden, indem sie ihren parit\u00e4tischen Beitrag nicht zwingend erbringen m\u00fcssen. Diese Flexibilit\u00e4t haben wir. Ich bin aber immer wieder dar\u00fcber erstaunt, dass die Unternehmen gar nicht den Weg zur Partnerschaft mit Innovatoren suchen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Schneider-Ammann, danke f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen; man merkt nat\u00fcrlich schon stark, dass Sie aus der Exportwirtschaft kommen. Ich komme nicht aus der Exportwirtschaft, bin aber auch sehr stark betroffen, weil ich in Konkurrenz zum Ausland stehe. Mir helfen Freihandelsabkommen mit Indonesien wenig. Sie haben ja stark auf Innovation gesetzt. Von Ihnen h\u00f6rt man \"Innovation\", von hier h\u00f6rt man \"Rahmenbedingungen schaffen\"; es ist aber so, dass die KMU in diesem Land die miserabelsten Bedingungen f\u00fcr Innovation haben. Wir, die KMU, d\u00fcrfen keine R\u00fcckstellungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung machen. In Zeiten, wo man von Innovations- und Lizenzboxen f\u00fcr Grosskonzerne redet, ist das anachronistisch.
\n(Remarque interm\u00e9diaire du pr\u00e9sident: Madame Badran, une br\u00e8ve question, s'il vous pla\u00eet!)
\nMeine Frage: Bieten Sie Hand daf\u00fcr, meine Motion 15.3138, wonach f\u00fcr KMU erm\u00f6glicht wird, R\u00fcckstellungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung zu machen, anzunehmen und in einem Schnellverfahren durchzuziehen?
\nHerr Nationalrat Amstutz, ich habe vorhin gesagt, dass es ein Drama ist f\u00fcr all diejenigen, die aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt wurden, \u00e4lter sind und in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckfinden wollen. Wir haben bei den RAV die Registrierungen von all denjenigen, die in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckwollen. Diese Registrierungen f\u00fchren dann eben zur vorhin genannten Zahl von 3,0 Prozent. Auf meinem Pult liegen auch jetzt, und das war fr\u00fcher auch schon der Fall - jetzt m\u00fcssen Sie zuh\u00f6ren, Herr Amstutz; es interessiert Sie offenbar nicht, weil Sie die Antwort kennen -, mehrere Dossiers von \u00e4lteren Menschen aus diesem Land, die den Weg zur\u00fcck in die Arbeit suchen. Ich bin mir nicht zu schade mitzuhelfen, ihnen eine Gespr\u00e4chsbasis zu bieten und ihnen irgendwie Weg und Steg aufzuzeigen. Das m\u00fcssen wir auch miteinander machen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben l\u00f6blicherweise die tiefe Arbeitslosenquote bei den \u00fcber 50-J\u00e4hrigen erw\u00e4hnt. Was sagen Sie den 30 000 Leuten im Alter zwischen 55 und 65 Jahren, die jetzt, aktuell, ausgesteuert sind? Es sind 30 000 Personen!
\nIch gebe Ihnen eine generellere Antwort, Herr Nationalrat Wobmann. In diesem Land ist es teuer, im Durchschnitt 30 Prozent teurer. Unser Kostenniveau k\u00f6nnen wir nur mit vereinten politischen Kr\u00e4ften durch verschiedenste Massnahmen in eine vorteilhaftere Richtung entwickeln - gemeint ist nat\u00fcrlich: vorteilhafter gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union. Wenn Sie mich fragen, fragen Sie sicherlich jemanden, der mithilft, dahingehend Einfluss zu nehmen, dass wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit kostenm\u00e4ssig verbessern k\u00f6nnen. Was Ihre ganz konkrete Frage betrifft, wissen Sie, dass solche Fragen vom Bundesrat als Kollegium beantwortet werden. Sie wissen, dass ich sie hier nicht mit Ja oder Nein beantworten kann.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin so l\u00f6blich erw\u00e4hnt, wie gut wir im internationalen Vergleich seien. Nun habe ich eine Frage betreffend die CO2-Sanktionen bei den neuen Fahrzeugen, bei neuen Autos. In der EU sind diese rund ein Drittel tiefer als bei uns, sie liegen also bei rund 100 Franken pro Gramm CO2 pro Kilometer. Bei uns sind es Fr. 142.50 pro Gramm CO2 pro Kilometer. Sind Sie bereit, diesen Betrag entsprechend an die heutige W\u00e4hrungssituation anzupassen? Die Berechnung f\u00fcr unsere Fr. 142.50 beruht immer noch auf einem Kurs von Fr. 1.50 pro Euro. Sind Sie bereit, auf die jetzige Situation zu reagieren und hier auf den gleichen Stand wie bei der EU herunterzugehen?
\nHerr Nationalrat Giezendanner, ich verstehe Ihre Ungeduld sehr wohl. Ich behaupte von mir, ich k\u00e4me nach wie vor aus der Wirtschaft. Ich habe vorhin ein paar Elemente der bundesr\u00e4tlichen Politik erw\u00e4hnt, die auch kurzfristig mithelfen, der Wirtschaft entgegenzukommen. Das wesentlichste Element ist die M\u00f6glichkeit, aufgrund der Wechselkursproblematik eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren; das hat \"Schnauf gegeben\", das ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Ich erlaube mir, Ihnen zu sagen: Helfen Sie mit, die B\u00fcrokratie abzubauen. Dieses Parlament hat die M\u00f6glichkeit, uns rasch und mit verk\u00fcrzten Prozessen zu helfen, die administrativen Entlastungen, das sind die wesentlichsten, voranzutreiben und die Belastungen, die f\u00fcr die KMU st\u00f6rend sind, zu reduzieren. Ich bringe Ihnen gerne eine Liste, die aufzeigt, wovon ich rede, wenn ich \"administrative Entlastung\" sage.
\nHerr Bundesrat, Sie kamen aus der Wirtschaft - ich komme aus der Wirtschaft. Ich habe von Ihnen viel erwartet, ich muss Ihnen das sagen. Heute habe ich gar nichts dar\u00fcber geh\u00f6rt, was in den n\u00e4chsten sechs Monaten f\u00fcr die vom Euro abh\u00e4ngigen KMU passieren [PAGE 475] k\u00f6nnte. Sind Sie bereit, uns bis zur Sondersession eine Liste zu pr\u00e4sentieren, aus welcher ersichtlich ist, was der Bundesrat jetzt endlich zu tun gedenkt?
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, plusieurs d\u00e9put\u00e9s souhaitent vous poser des questions, d'abord Monsieur Giezendanner. Sie haben das Wort f\u00fcr eine kurze und pr\u00e4zise Zwischenfrage, Herr Giezendanner. (Heiterkeit)
\nLassen Sie mich ganz kurz eine Lageanalyse machen, dann ein paar Worten zu den laufenden Arbeiten verlieren und schliesslich einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber den zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf aus Sicht des Bundesrates geben. Dann komme ich zu einzelnen Aussagen, die Sie eben gemacht haben.
\nZuerst zur Lageanalyse: Es ist sicherlich so, dass der Franken stark \u00fcberbewertet ist, und das kann l\u00e4nger anhalten. Ein fairer Wechselkurs zum Euro liegt vielleicht bei Fr. 1.24, wenn ich mir erlaube zu spekulieren. Ein starker Franken, der uns volkswirtschaftlich immer wieder vor Herausforderungen stellt, ist nat\u00fcrlich auch bestimmt durch einen relativ schwachen Euro. Die produzierenden Industrien in unserem Land sind die am meisten geforderten; die exportorientierten Unternehmen sind die am meisten geforderten, dazu geh\u00f6rt auch der Tourismus - ich komme darauf zu sprechen. Es ist so, dass die Produktionskosten Mitte Januar 2015 durch das Wegfallen des Mindestkurses schlagartig um 15 bis 20 Prozent gestiegen sind, und das hat nat\u00fcrlich seine Konsequenzen. Wir sind aber auch in Zeiten, die erh\u00f6hte Unsicherheiten kennen, weil wir z. B. unser Verh\u00e4ltnis zu unserem haupts\u00e4chlichsten Handelspartner, zu unserer unmittelbaren Nachbarschaft, der Europ\u00e4ischen Union, noch nicht gekl\u00e4rt haben. Das wirkt in Kombination selbstverst\u00e4ndlich, w\u00fcrde ich sagen, investitionshemmend.
\nKurzfristig gesehen ist die konjunkturelle Situation gar nicht so problematisch, gar nicht so dramatisch, wie man das Mitte Januar h\u00e4tte vermuten k\u00f6nnen. Wir haben eine Prognose der BAK Basel, die von einem Wachstum von 1 Prozent per Ende 2015 ausgeht. Wir haben eine Prognose von Economiesuisse f\u00fcr Ende Jahr, die von 0,6 Prozent Wachstum spricht. Die Prognose des Seco werden wir morgen bekanntgeben - ich nehme sie nicht vorweg. Aber ich bin relativ zuversichtlich, dass wir kurzfristig nicht in eine grosse rezessive Situation fallen.
\nDie Weiterentwicklung des Wechselkurses ist massgeblich. Es wurde hier in diesem Saal vorhin gesagt: Es ist nicht nur [PAGE 473] das Verh\u00e4ltnis zum Euro entscheidend, sondern wir haben auch Dollarm\u00e4rkte, so in den Vereinigten Staaten, unserem zweitgr\u00f6ssten Abnehmermarkt, und im Fernen Osten. Und diese Dollarm\u00e4rkte bestimmen massgeblich, wie stark unsere Exportindustrie kompetitiv bleibt oder eben nicht. Die internationale Konjunktur ist zum Gl\u00fcck relativ vorteilhaft. Der amerikanische Markt ist aufnahmef\u00e4hig, der Markt im Fernen Osten, insbesondere derjenige von China, zeigt ein relativ verl\u00e4ssliches Wachstum. Er ist nicht mehr so attraktiv, wie er es in den letzten Jahren immer wieder war, aber mit immerhin 7 Prozent ist China auf einem guten Wachstumskurs. Dem stehen die Unsicherheiten bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Herausforderungen entgegen, es geht um Griechenland und auch um die Ukraine.
\nEs ist, glaube ich, vor allem jetzt eine faire Ansage, dass wir das zweite Halbjahr 2015 abwarten werden, um dann wirklich die Konsequenzen des 15. Januar 2015 einzusch\u00e4tzen. Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat sich entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht von irgendeinem Konjunkturprogramm zu sprechen. Das wurde heute Nachmittag hier in diesem Saal auch nicht verlangt, und ich bin Ihnen daf\u00fcr dankbar.
\nBei der langfristigen Entwicklung besteht in meiner Einsch\u00e4tzung tats\u00e4chlich die Problematik, dass wir einer schleichenden Deindustrialisierung unterliegen. Wegen der Unsicherheiten finden im Moment die Investitionen nicht so statt, wie es vor dem 15. Januar 2015 geplant war. Jede Investition, die jetzt nicht ausgel\u00f6st wird oder die an einem anderen Standort ausgel\u00f6st wird, ist f\u00fcr unsere Volkswirtschaft eine direkt verlorene Investition - indirekt vielleicht nicht; das sei in aller Deutlichkeit auch gesagt. Wenn hier nicht investiert wird, wenn die Exportindustrien nicht gehalten werden k\u00f6nnen, dann sind nat\u00fcrlich alle Zulieferbetriebe ihrerseits auch sofort unter Druck. Ich habe in den letzten Tagen und in den letzten Wochen - auch in den letzten paar Stunden - sehr viele Marktkontakte gehabt und gesucht, sehr bewusst gesucht. Und was ich Ihnen schon sagen will und darf, ist, dass sich die allermeisten, auch die KMU, schon den Herausforderungen, die entstanden sind, stellen wollen. Nat\u00fcrlich hat jeder Einzelne seine eigenen Probleme, seine eigenen Herausforderungen. Aber ich sch\u00e4tze mich eigentlich insgesamt gl\u00fccklich zu vernehmen, dass man nicht landauf, landab die Forderung h\u00f6rt, der Staat m\u00fcsse jetzt helfen, m\u00fcsse jetzt einspringen, m\u00fcsse jetzt etwas tun und das Problem l\u00f6sen. Die Unternehmerschaft ist grunds\u00e4tzlich selbstst\u00e4ndig unterwegs.
\nZur Arbeitsmarktentwicklung: F\u00fcr mich ist das Erfolgsrezept nach wie vor, dass wir ein liberales Arbeitsmarktgesetz haben. Man kann bei uns auch Restrukturierungen vornehmen, wenn es sein muss. Das darf nicht missbraucht werden; das habe ich \u00fcber die lange Zeit als Verantwortlicher eines Industriebetriebs immer wieder gesagt und auch vorgelebt. Das liberale Arbeitsmarktgesetz, kombiniert mit der intakten, sorgf\u00e4ltig gepflegten und gelebten Sozialpartnerschaft, ist das Erfolgsrezept, das uns zu ganz attraktiven - ich sage das so, meine es aber nicht etwa zynisch - Arbeitslosensituationen f\u00fchrt. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die saisonbereinigt bei 3,2 Prozent liegt; wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land, die bei 3,4 Prozent liegt; wir haben eine Arbeitslosenquote f\u00fcr die \u00fcber 50-J\u00e4hrigen, die bei 3,0 Prozent liegt.
\nIch h\u00f6re schon, dass Sie damit nicht durchwegs zufrieden sind und auch nicht zufrieden sein k\u00f6nnen, aber ich bitte Sie schon, auch den internationalen Vergleich anzustellen. Bei mir kommen quasi t\u00e4glich oder w\u00f6chentlich Ministerkollegen zur T\u00fcre herein oder rufen mich an und wollen wissen, welche Rezepte wir denn anwenden und durchsetzen - auch in der jetzigen Zeit durchsetzen -, die letztlich zu diesen doch relativ guten Arbeitsmarktzahlen f\u00fchren.
\nWas die Arbeitslosigkeit anbetrifft, gehen wir davon aus, dass wir auch Ende 2015 eine nicht wesentlich schlechtere Situation haben werden, als wir sie im Moment kennen. Die langfristige Besch\u00e4ftigungsentwicklung ist die Herausforderung. Es ist richtig: Wir haben seit 2008, 2009 etwa 170 000 neue Besch\u00e4ftigte in unsere Volkswirtschaft aufgenommen. Es ist richtig, dass in der gleichen Zeit beim verarbeitenden Gewerbe etwa 40 000 Arbeitspl\u00e4tze verlorengegangen sind. So gesehen ist es nat\u00fcrlich eine Entwicklung, die nicht auf der Linie der Produktivit\u00e4tssteigerung liegt. Auch deshalb hat der Bundesrat eine Wachstumspolitik verabschiedet, die als die wesentlichste Zielsetzung die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t vorsieht. Wenn uns das gelingt, k\u00f6nnen wir bei den Wettbewerbsf\u00e4higsten sein, und zwar global gesehen. Bei den Wettbewerbsf\u00e4higsten zu sein heisst, dass wir letztlich Besch\u00e4ftigung haben. Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass wir weiterhin jeden zweiten Franken international verdienen, und das k\u00f6nnen wir nur, wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu halten oder zu steigern.
\nIch weiss - das sei der Vollst\u00e4ndigkeit halber sehr bewusst erw\u00e4hnt -, dass die Situation f\u00fcr diejenigen, die in j\u00fcngster Vergangenheit aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt wurden, dramatisch ist. Ich weiss auch, dass es f\u00fcr die \u00c4lteren, die aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt wurden, eine gewaltige Herausforderung ist, wieder in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkommen zu k\u00f6nnen. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, das m\u00f6glich zu machen.
\nJetzt ein paar Bemerkungen zu den laufenden Arbeiten: Wir haben am 27. Januar 2015 die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung aufgrund von Wechselkursschwankungen erm\u00f6glicht. Im Februar haben 568 Firmen davon Gebrauch gemacht, das waren 56 Prozent mehr als im Januar. Ende Februar haben 9165 Personen davon Gebrauch gemacht, das ist gegen\u00fcber dem Januar eine Steigerung von 84 Prozent. Die Kurzarbeitsentwicklung im Februar war also relativ signifikant. Wir sind allerdings noch fast einen Faktor 10 von den Kurzarbeitszahlen entfernt, die wir im Sommer 2011 kannten.
\nDer Bundesrat hat intensivste Diskussionen zur Lageentwicklung gef\u00fchrt, und er hat das WBF und das EFD beauftragt, die Lageeinsch\u00e4tzung laufend zu aktualisieren. Auf der Basis der Seco-Prognose, die morgen ver\u00f6ffentlicht wird, wird der Bundesrat Mitte April eine entsprechende Diskussion f\u00fchren und Massnahmen vorschlagen.
\nIch habe es schon erw\u00e4hnt: Am 21. Januar 2015 haben wir den Wachstumsbericht verabschiedet. Ich hoffe nat\u00fcrlich auf Sie, dass Sie dieses Thema speditiv behandeln und mithelfen, dass wir die Arbeitsproduktivit\u00e4t tats\u00e4chlich steigern k\u00f6nnen. Damit tun wir uns den allergr\u00f6ssten Gefallen.
\nWir haben am 18. Februar die Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 inklusive Tourismus-Impulsprogramm 2016-2019 verabschiedet, und da geht es immerhin um zus\u00e4tzliche Gelder von 10 Millionen Franken bei Innotour. Beim Impulsprogramm geht es um eine Mittelaufstockung in der Gr\u00f6ssenordnung von 50 Prozent. Auch das ist nicht nichts, sondern ist, glaube ich, ein gutes Angebot; es ist eine Politik, die mithilft, die besonders stark herausgeforderte Tourismusindustrie zu st\u00fctzen.
\nDie Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) bekommt gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t. Auch das wird einen positiven Effekt haben k\u00f6nnen, und zwar auch kurzfristig. Der SGH wollen wir die 100 Millionen Franken, die wir im Jahr 2011 zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt haben, bis Ende 2019 weiterhin zur Verf\u00fcgung stellen.
\nSie haben es erw\u00e4hnt, ich erw\u00e4hne es meinerseits gerne: Wir haben am 6. M\u00e4rz 2015 im Bundesrat die Botschaft zum Schweizerischen Innovationspark verabschiedet. Dieses Land ist ein Innovationspark, und dieses Land muss ein Innovationspark bleiben. Wenn das der Fall ist, gelingt es uns, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten und damit die Besch\u00e4ftigung.
\nIch mache auch darauf aufmerksam, dass der Bundesrat einen mutigen Entscheid gef\u00e4llt hat, indem er am 18. Februar die Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz verabschiedet und damit die M\u00f6glichkeit gegeben hat, dass man in Einkaufszentren in Grenzn\u00e4he auch sonntags shoppen kann. Ich weiss, dass das nicht \u00fcberall Freude ausl\u00f6st und Freunde schafft, aber es sind Arbeitspl\u00e4tze, die wir auf diese Art und Weise in diesem Land erhalten k\u00f6nnen.
\nIch hatte Unternehmer am Tisch, Unternehmer, die mir sagten: Staat, von dir erwarten wir in erster Linie, dass du mithilfst, dass die Sozialpartnerschaft gelebt wird. Die [PAGE 474] Unternehmer sagten n\u00e4mlich: Wir wollen die Vertragsbasis, nicht die Gesetzesbasis; erstens geht das schneller, zweitens ist es flexibler und marktn\u00e4her, und deshalb bietet es die gr\u00f6sseren Chancen, die Arbeitspl\u00e4tze verteidigen zu k\u00f6nnen. Die Unternehmerschaft sagte: Wenn es Mittel gibt in diesem Land, die investiert werden k\u00f6nnen, dann investiert sie zuallererst einmal in Bildung, Forschung und Innovation, das ist unser Rohstoff. Und die Unternehmerschaft sagte: Wir brauchen so rasch wie m\u00f6glich die Sicherheit, dass wir auf den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union basieren k\u00f6nnen.
\nDie Sozialpartner waren auch bei mir am Verhandlungstisch. Sie haben sich auf ein verordnungsbasiertes Arbeitszeiterfassungssystem geeinigt. Das ist ein Fortschritt. Wir hatten jahrelang darum gerungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das wirklich als gutes Instrument einf\u00fchren k\u00f6nnen. Die Sozialpartner haben ihrerseits bez\u00fcglich der zus\u00e4tzlichen flankierenden Massnahmen vor ein paar Tagen gesagt, es solle doch bitte zuerst die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung angegangen werden. Wenn wir dann w\u00fcssten, auf welcher Basis die Umsetzung stattf\u00e4nde, w\u00fcssten wir auch, womit wir den Arbeitsmarkt sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Und dann w\u00fcssten wir auch, welche zus\u00e4tzlichen flankierenden Massnahmen n\u00f6tig sind. Ich werde das dem Bundesrat entsprechend beantragen.
\nHandlungsbedarf besteht sicherlich beim Arbeitsmarkt. Die Flexibilit\u00e4t muss erhalten bleiben. Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung habe ich erw\u00e4hnt. Es muss auch M\u00f6glichkeiten zur administrativen Entlastung geben. Aber dazu brauchen wir das Parlament. Ich erinnere daran: Seit dem Jahr 2006 haben wir 180 Massnahmen zur administrativen Entlastung beschlossen; 133 davon wurden mehr oder weniger wirkungsvoll umgesetzt. Es ist immerhin der Versuch gewagt worden. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir uns nicht auf einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einigen konnten. Denn das w\u00e4re der Weg, um die KMU administrativ wirklich zu entlasten. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, einen weiteren Bericht zur administrativen Entlastung f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 so rasch wie m\u00f6glich vorzulegen.
\nDie Stossrichtung muss sein: Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung und Sicherung des bilateralen Wegs. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir auch daran, den Abschluss von Freihandelsabkommen voranzutreiben, aber auch das hat nicht einfach innert k\u00fcrzester Frist eine Wirkung. Wir streben solche Abkommen mit Indien, Malaysia, Vietnam und Indonesien an, das sind Dollarm\u00e4rkte. W\u00fcrde der Abschluss dieser Vertr\u00e4ge gelingen, h\u00e4tten wir sofort eine Risikoverteilung, die der Volkswirtschaft zugutek\u00e4me. Auch ein Freihandelsabkommen mit der T\u00fcrkei muss baldm\u00f6glichst auf State-of-the-Art-Niveau abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
\nDie TTIP-Geschichte, das Transatlantische Freihandelsabkommen, haben wir in diesem Saal wiederholt diskutiert: Es kommt irgendeinmal in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren, davon gehe ich aus. Es wird uns fordern, weil wir dann \u00fcber Nacht gegen\u00fcber unseren Konkurrenten aus dem \u00fcbrigen Europa, die sich in Richtung des amerikanischen Marktes orientieren, diskriminiert werden k\u00f6nnten.
\nIch schliesse meine Ausf\u00fchrungen mit dem Thema Innovation ab. 70 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsgelder und damit auch der Innovationsgelder kommen bei uns aus der Privatwirtschaft. Wenn wir wollen, dass die Privatwirtschaft hier weiterhin in diesem Ausmass investiert, m\u00fcssen wir von staatlicher Seite eben daf\u00fcr sorgen, dass die Rahmenbedingungen daf\u00fcr entsprechend attraktiv sind. Wir m\u00fcssen das Unsrige dazu beitragen.
\nMit dem KTI-Projekt sind wir gut unterwegs. Die KTI wird, wenn sie dann dabei ist, verselbstst\u00e4ndigt. Sie wird n\u00e4her an den Markt und auch in die neueren Forschungsgebiete gef\u00fchrt. Zu diesen geh\u00f6ren auch Forschungsgebiete im Bereich Energie. Die KTI ist die Partnerin der KMU, und die KMU sind nach wie vor das R\u00fcckgrat unserer Volkswirtschaft.
\nKurzfristig gehen wir durch konjunkturelle - lassen Sie mich das sagen - Ersch\u00fctterungen. Die halten sich aber in Grenzen, so, wie man das jetzt einsch\u00e4tzen kann. Das heisst in der Konsequenz, dass wir jetzt keine Konjunkturprogramme diskutieren m\u00fcssen. Mittel- und l\u00e4ngerfristig will der Bundesrat die Rahmenbedingungen zwecks Handlungsspielraum f\u00fcr die Unternehmerschaft verbessern, insbesondere die administrative Entlastung f\u00fcr Firmen. Das muss m\u00f6glich sein. Aber ich sage bei jeder Gelegenheit, dass wir davon reden, und wenn es dann darauf ankommt, machen wir normalerweise das Gegenteil. Das ist kein Vorwurf an Sie, das ist eine Aufforderung an uns alle.
\nHerr Nationalrat Maire, Sie haben als Erster die KTI erw\u00e4hnt, die Forschung erw\u00e4hnt, die Forschungswichtigkeit erw\u00e4hnt. Ich kann das nur best\u00e4tigen, es ist f\u00fcr mich absolut zentral, dass wir uns auf diesem Weg die M\u00f6glichkeit geben, wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.
\nZur Motion Graber Konrad 13.4184, die Sie erw\u00e4hnt haben, Frau Amherd: Ich meinerseits habe in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission gesagt, ich w\u00fcrde die Idee unterst\u00fctzen, weil das eine Idee ist, die Gelder, die bisher verdient wurden, nicht nur defensiv beurteilt, sondern auch ein St\u00fcck weit offensiv beurteilen will, das heisst die Gelder auch in Richtung Zukunftsinvestition verstanden haben will.
\nDie f\u00fcnf Vorst\u00f6sse, die Herr Nationalrat M\u00fcller Philipp angesprochen hat, sind nicht untergegangen, wir wollen sie.
\nDie kurzfristige Liquidit\u00e4tssituation bei den KMU will ich meinerseits ansprechen. Die Banken wissen ganz genau, dass man jetzt darauf schaut, wie sie sich ihren Kunden und insbesondere ihren KMU-Kunden gegen\u00fcber verhalten. Nat\u00fcrlich ist in einer Zeit, in der das Risiko eher gr\u00f6sser geworden ist, auch die Vorsicht gr\u00f6sser geworden. Aber bisher kann ich zumindest nicht erkennen, dass aufgrund von nichtverf\u00fcgbaren Finanzierungsm\u00f6glichkeiten KMU in gr\u00f6sserer Zahl in Schwierigkeiten k\u00e4men.
\nHerr Nationalrat Pardini: Die eigene W\u00e4hrung ist ein Vorteil - ein riesengrosser Vorteil, wenn Sie mich fragen. Die eigene, starke W\u00e4hrung reflektiert nat\u00fcrlich auch unsere St\u00e4rken, und es ist schon interessant, dass wir hier in diesem Saal unserer Unzufriedenheit Ausdruck geben. Vielleicht ist es gut; dann gehen wir an die Arbeit. Aber die umliegenden Staaten beneiden uns um unsere Situation. Und die umliegenden Staaten wollen von uns immer wieder wissen, wieso der Franken so stark ist. Die Aussage, der Euro sei schwach, ist nat\u00fcrlich keine Antwort. Der Franken ist stark, weil die Produktivit\u00e4t stimmt, weil wir die Qualit\u00e4t liefern und weil wir ein stabiles politisches System haben. Sie haben all die Faktoren aufgez\u00e4hlt.
\nZur Swissness-Vorlage, Herr Nationalrat Maier: Das Gesetz steht, der Verordnungsprozess l\u00e4uft. Was die Verordnung betrifft, f\u00fcr die ich zust\u00e4ndig bin, kann ich Ihnen sagen, dass wir versuchen, sie so schlank wie irgendwie m\u00f6glich zu halten.
\nSchweiz Tourismus habe ich angesprochen, und ich will eine Bemerkung nachschieben: Der Pr\u00e4sident von Hotelleriesuisse hat mich sehr beeindruckt. Er hat n\u00e4mlich seinerseits \u00f6ffentlich gesagt, die Lage sei problematisch, aber er wolle hinstehen und den Challenge annehmen. Wir haben uns auch \u00fcber die Mittel unterhalten, die von Bundesseite zu erwarten sind, wenn der parlamentarische Prozess speditiv durchlaufen sein wird, und das ist f\u00fcr ihn eine gute Ansage.
\nIch h\u00f6re auf; ich habe das Zeitbudget l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Helfen Sie mit, damit wir in allererster Linie im Innovationsbereich weiterkommen: Das ist f\u00fcr mich das Rezept, wie wir kurzfristig und dann auch l\u00e4ngerfristig auf gutem Kurs bleiben k\u00f6nnen.
\nJe crois qu'il y a \u00e9norm\u00e9ment de pays qui ont r\u00e9alis\u00e9 de tr\u00e8s bonnes exp\u00e9riences avec des taux plancher, que ce soit en lien avec l'euro, comme le sugg\u00e8re Madame Leutenegger Oberholzer, ou avec des paniers de monnaies. On peut citer l'exemple du Danemark, mais il y a aussi celui de Singapour. Le taux plancher est internationalement reconnu comme une mesure efficace pour \u00e9viter notamment qu'une monnaie soit sur\u00e9valu\u00e9e comme le franc suisse actuellement.
\nAlors, Madame Leutenegger Oberholzer, je me r\u00e9jouis du fait que vous d\u00e9posiez un postulat qui soul\u00e8vera exactement ces questions. (Hilarit\u00e9)
\nHerr Kollege, die d\u00e4nische Krone ist ja an den Euro angebunden. Teilen Sie die Ansicht, dass D\u00e4nemark damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat?
\nJe crois que l'on peut dire que les \u00e9conomistes ont pour vocation de se tromper souvent. Simplement, lorsque l'on constate l'unanimit\u00e9 avec laquelle les \u00e9conomistes de tous bords ont condamn\u00e9 l'abandon du taux plancher et ont montr\u00e9 leur incompr\u00e9hension face \u00e0 cet abandon, puis si l'on compare les commentaires des \u00e9conomistes, qui, il est vrai, peuvent se tromper, avec les effets de l'abandon du taux plancher, je crois que l'on peut donner raison, d'une part, aux \u00e9conomistes - peut-\u00eatre qu'ils se tromperont une autre fois - et, d'autre part, aux salari\u00e9s et aux entrepreneurs, qui s'inqui\u00e8tent des risques de pertes d'emplois \u00e0 cause de l'abandon du taux plancher.
\nLa fin de votre intervention m'am\u00e8ne \u00e0 poser la question suivante: vous avez mentionn\u00e9 qu'une c\u00e9l\u00e8bre \u00e9conomiste s'\u00e9tait exprim\u00e9e dans le \"Tages-Anzeiger\" et le \"Bund\" ce matin. Pouvez-vous me citer une ou un \u00e9conomiste, y compris au Parti socialiste, qui ne se soit pas tromp\u00e9 au cours de ces derniers mois?
\nJe crois que la mesure relative \u00e0 l'introduction des taux d'int\u00e9r\u00eat n\u00e9gatifs a montr\u00e9 son efficacit\u00e9 et va probablement encore le faire. Il faudra certainement faire des ajustements, en particulier pour certaines caisses de pension, mais je suis s\u00fbr que tant le monde politique que la Banque nationale suisse, en prenant leurs responsabilit\u00e9s, trouveront une solution qui convienne aux assur\u00e9s et \u00e0 la population dans son ensemble.
\nMonsieur Schwaab, j'ai suivi attentivement votre d\u00e9veloppement sur la question du taux plancher, on peut \u00eatre d'accord ou non \u00e0 ce sujet. Mais que pensez-vous du taux n\u00e9gatif que la Banque nationale suisse applique, notamment aux caisses de pension des Suisses et des travailleurs?
\nJe ne crois pas qu'on puisse accuser des conservateurs comme Monsieur Cameron ou comme Madame Merkel de faire du socialisme. Je vous laisse donc la responsabilit\u00e9 de vos propos.
\nMonsieur Schwaab, jusqu'\u00e0 votre intervention, je constatais que les repr\u00e9sentants de la gauche comme de la droite \u00e9taient tr\u00e8s pr\u00e9occup\u00e9s par la situation et intervenaient de mani\u00e8re constructive. Vous ne croyez pas que nos probl\u00e8mes proviennent principalement du fait que dans l'Union europ\u00e9enne rien ne va plus, notamment parce que la majorit\u00e9 des gouvernements met en pratique les th\u00e9ories que vous aimeriez imposer dans notre pays?
\nAu contraire, cette initiative aurait un effet avantageux pour l'assurance-vieillesse et survivants, et je crois que renforcer cette assurance revient \u00e0 renforcer la Suisse, son \u00e9conomie et sa population.
\nMonsieur Schwaab, vous avez commenc\u00e9 votre discours en disant que le programme de d\u00e9r\u00e9gulation n'aurait aucune influence sur nos entreprises, sur nos PME. Mais ne pensez-vous pas qu'avec votre initiative populaire qui demande l'imp\u00f4t sur les successions vous pouvez avoir une influence qui peut \u00eatre grave et n\u00e9gative?
\nPour ma part, je pr\u00e9f\u00e8re prendre le risque de n'avoir aucune influence - selon vos propos, qui n'engagent que vous - que celui de couler 60 000 entreprises \u00e0 cause d'une initiative!
\nDie Schweizerische Nationalbank sollte als Erstes wieder eine Untergrenze fixieren, damit es in diesem Land Stabilit\u00e4t gibt. Sie wissen, dass Instabilit\u00e4t und Unsicherheit Gift f\u00fcr eine florierende Wirtschaft sind. Wir sind nach der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative in einem Schockzustand. Es herrscht Ungewissheit, was die Zukunft der bilateralen Vertr\u00e4ge betrifft und dar\u00fcber, was f\u00fcr eine Entwicklung in der europ\u00e4ischen Integration vor uns liegt. Zudem hat sich die Situation eben durch die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank versch\u00e4rft.
\nDiese Kombination ist Gift f\u00fcr die Entwicklung und den Wohlstand in diesem Land. Die Prosperit\u00e4t in diesem Land basiert darauf, dass grunds\u00e4tzlich die Wirtschaft mittel- und langfristig sichere Entwicklungen voraussehen kann. Solche politische Entscheidungen - denn schlussendlich sind es politische, monetaristische Entscheidungen - f\u00fchren dazu, dass die Unsicherheit der Wirtschaft zunimmt und die Unternehmungen grunds\u00e4tzlich die \u00dcberlegung machen, ob sie Arbeitspl\u00e4tze auslagern sollen. Und Sie wissen so gut wie ich, dass jeder Arbeitsplatz, der ausgelagert wird, einen irreversiblen Prozess darstellt. Kein Arbeitsplatz, der ins Ausland verlegt wird, kommt jemals mehr in die Schweiz zur\u00fcck. Hier ist vor allem die Exportwirtschaft infrage gestellt. In einem hochindustrialisierten Land wie unserem, in welchem Wohlstand auf der Exportwirtschaft basiert ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Herr Pardini, Herr Pardini!) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Unruhe)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Pardini, Sie haben die Schweizerische Nationalbank als Popanz bezeichnet. Was k\u00f6nnte die Nationalbank tun, um etwas dagegenzuhalten, da Herr Draghi jetzt jeden Monat 60 Milliarden Euro in den Markt pumpt?
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich rate Ihnen, mit Herrn Giezendanner ins Vorzimmer zu gehen. Herr Giezendanner wird Ihnen erkl\u00e4ren, was er konkret f\u00fcr Probleme hat. Vielleicht wird er heute noch ans Mikrofon kommen. Er wird Ihnen als SVP-Mann aus b\u00fcrgerlicher Sicht die Antwort geben, die Ihnen zusteht.
\nHerr Pardini, wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass im Rheintal, wo ich herkomme, wo eine Industrie ist, die herstellt, die exportiert, wie es wahrscheinlich sonst nirgends in der Schweiz der Fall ist, kein Arbeiter und keine Firma so jammert, wie Sie es jetzt hier in diesem Rat tun?
\nSehr geehrter Herr Kollege Landolt, es ist nicht die Frage, ob das EZB-Direktorium, so, wie es zusammengesetzt ist, besser w\u00e4re. Aber ich w\u00fcnschte mir eine Schweizerische Nationalbank, die im Dialog mit der Politik f\u00fcr das Wohl des Landes Entscheidungen trifft und nicht ideologisch gepr\u00e4gt den freien Markt predigt und die Schweiz und ihre Wirtschaft vor unl\u00f6sbare Probleme stellt. Sie werden sehen, dass selbst Kolleginnen und Kollegen der SVP, Kleinunternehmer, heute vor der Situation stehen, Arbeitspl\u00e4tze abbauen zu m\u00fcssen. Es ist keine parteipolitische Frage, die wir hier debattieren, es ist auch kein Problem, das man mit polemischen Fragen l\u00f6sen kann.
\nDie eigentliche Frage lautet: Was hat die Schweizerische Nationalbank f\u00fcr einen Auftrag? Der Auftrag ist im Gesetz grunds\u00e4tzlich klar geregelt: Sie soll f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t und vor allem f\u00fcr eine gute Konjunktur sorgen. Alles, was dem widerspricht, widerspricht der Logik einer eigenen W\u00e4hrung und einer eigenen Nationalbank. Lieber Kollege Landolt, das sollten Sie ja wissen, da Sie Ihr Leben lang in einer Bank gearbeitet haben.
\nHerr Kollege Pardini, Sie haben das Direktorium der Nationalbank als \"drei ideologisch verblendete M\u00e4nner\" bezeichnet. W\u00e4re Ihnen denn ein Gremium wie das der Europ\u00e4ischen Zentralbank, bestehend aus zwanzig Funktion\u00e4ren, tats\u00e4chlich lieber? Und halten Sie deren Leistungsausweis tats\u00e4chlich f\u00fcr besser?
\nWor\u00fcber sprechen wir heute? Wir sprechen zuerst einmal dar\u00fcber, dass drei M\u00e4nner, drei ideologisch verblendete M\u00e4nner beschlossen haben, die Existenzen von Zehntausenden von Familien in der Schweiz zu vernichten und den Wohlstand der Schweiz anzugreifen. Eine Fitnesskur nennen das b\u00fcrgerliche Ideologen. Wie zynisch darf man eigentlich sein?
\nIch bin fast t\u00e4glich draussen in den Betrieben der Industrie. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir, wie ernst die Lage effektiv ist. Die Industrie, die wertsch\u00f6pfende Industrie tr\u00e4gt dreimal mehr zum Wohlstand dieses Landes bei als die Banken. Und heute geht es nicht nur um die Jobs in der Industrie. Es geht um viele Existenzen, um die Zukunft der Industrie in diesem hochindustrialisierten Land und um den sozialen Frieden. Wie, glauben Sie, werden sich die erpresste Gratisarbeit, illegale Eurol\u00f6hne, Lohnsenkungen, [PAGE 464] Entlassungen und Betriebsauslagerungen auf das soziale und politische Klima auswirken? Wer heute, nach der Finanzkrise und der UBS-Rettung, die Gewinne und Boni der Spekulanten auf dem Buckel der Arbeitnehmenden sicherstellen will, bereitet das Bett der rechten, neoliberalen Kr\u00e4fte in unserem Land.
\nF\u00fcr das, was wir gegen den extrem \u00fcberbewerteten Franken tun k\u00f6nnen, wenden wir gerade zwei Stunden Debatte auf. \u00dcber Landwirtschaftssubventionen reden wir tagelang, und der St\u00e4nderat, vornehmlich der b\u00fcrgerliche St\u00e4nderat, will den massiv \u00fcberteuerten Franken nicht einmal diskutieren. Das ist mehr als ein Skandal, das ist die Kapitulation des Parlamentes vor den Hedge-Fonds.
\nDas ist nicht neu, und Sie werden mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank argumentieren. Gut, schauen wir das einmal genauer an! Wovon sind denn diese drei Herren dort effektiv unabh\u00e4ngig? Ganz offensichtlich von der Schweizer Politik und vom Wohlergehen des Landes. Doch in hohem Masse abh\u00e4ngig ist die Nationalbank von Grossbanken, den Billionen-Staatsfonds, dem IWF, der EZB, den Hedge-Fonds. Denen ist eines gemeinsam: Sie sind nicht demokratisch legitimiert. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank ist ein Popanz.
\nVerfassung und Nationalbankgesetz schreiben vor, dass die Nationalbank den Gesamtinteressen der Schweiz zu dienen habe. Offenbar m\u00fcssen wir Herrn Jordan an diesen Auftrag erinnern, mehr noch: Wir m\u00fcssen den Auftrag der Nationalbank offensichtlich pr\u00e4ziser fassen. Glaubt dieser Rat der Volksvertreterinnen und Volksvertreter, dass er seine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Schweiz hat, nimmt sich der Nationalrat also ernst, dann wird er heute daf\u00fcr sorgen, dass die Nationalbank k\u00fcnftig weiss, was sie zu tun hat. Es ist v\u00f6llig nutzlos, die K\u00f6pfe der Nationalbankdirektoren zu fordern. Aber wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank so besetzt wird, dass die Chefs der Nationalbank dem Interesse der Schweizerinnen und Schweizer dienen.
\nEine eigene W\u00e4hrung ist eine sch\u00f6ne Sache, aber sie macht nur Sinn, wenn sie uns n\u00fctzt und nicht schadet. Jetzt wieder einen faktischen Mindestkurs des Euros respektive einen H\u00f6chstkurs des Frankens von Fr. 1.15, dann Fr. 1.30 pro Euro einzuf\u00fchren ist das Mindeste, was wir der Nationalbank auftragen sollten. Dass die sogenannte Aufhebung der SNB-Bilanz ein \u00f6konomisches Problem w\u00e4re, glauben nur die Anh\u00e4nger der toten Religion des Monetarismus im SNB-Direktorium.
\nRaufen wir uns zusammen! Das Primat der Politik ist gefragt. \u00dcberlassen wir dieses Land nicht der Spekulation und dem freien Markt, und sch\u00fctzen wir KMU und Arbeitspl\u00e4tze - das sollte unser Auftrag sein! Und \u00fcberlassen wir die Zehntausende von Menschen, die vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stehen, nicht sich selbst!
\nDie Schweiz als Top-Wirtschaftsstandort verliert in dieser Hinsicht laufend an Boden, und dies gr\u00f6sstenteils aus eigenem Verschulden. Dabei ist insbesondere auch in den Bereichen Energie und Umwelt Handlungsbedarf gegeben. So muss das Abschreiben von internationaler, meist komplizierter Regulierung unterbunden werden. Man muss damit aufh\u00f6ren, den Mustersch\u00fcler zu spielen und EU-Recht noch vor den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.
\nBestes Beispiel f\u00fcr diese Regulierungswut ist der vorgesehene gr\u00fcne Umbau der Wirtschaft. Statt dem Volk diese extreme Volksinitiative zur Abstimmung vorzulegen, wird der Bundesrat mit der vorgesehenen Revision des Umweltschutzgesetzes zum Handlanger der Initianten. Das von diesen anvisierte Ziel wird einfach mit leicht anderen Mitteln auf einer etwas gestreckteren Zeitachse realisiert. Nahtlos damit verbunden sind auch die vom Bundesrat vorgestellten neuen Ziele der Klimapolitik. F\u00fcr das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent allein auf Schweizer Boden sollen nun unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viele Mittel ausgegeben werden, und dies trotz einem f\u00fcr das Weltklima bedeutungslosen Einfluss, tr\u00e4gt doch unser Land lediglich 0,1 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei.
\nAuch die aufgegleiste Energiestrategie ist eine Zw\u00e4ngerei mit ideologisch motivierten Zielen. Mit der bundesr\u00e4tlichen \u00d6kosteuer-Vorlage soll der Strom bis 4,5 Rappen pro Kilowattstunde, das Heiz\u00f6l bis 89 Rappen pro Liter und das Benzin bis 26 Rappen pro Liter verteuert werden. Wenn die Instrumente dann einmal in Kraft sind, ist eine weitere Erh\u00f6hung in Salamitaktikmanier nur eine Frage der Zeit. Die Kosten dieser Energiestrategie sind ohnehin gewaltig und bewegen sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken. Das bedeutet Belastungen von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr oder zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Ausgaben von sage und schreibe 750 Franken pro Kopf. Zur Kasse gebeten wird dabei die Wirtschaft, es trifft insbesondere die KMU und den Mittelstand, welche diese j\u00e4hrlichen Mehrkosten von 750 Franken zu tragen haben. Das alles wird f\u00fcr eine sinkende Versorgungssicherheit, steigende Energiepreise, zunehmende Auslandabh\u00e4ngigkeit, abnehmende Wettbewerbsf\u00e4higkeit und - was f\u00fcr eine Absurdit\u00e4t! - eine steigende Umweltbelastung wegen erh\u00f6htem CO2-Ausstoss gemacht.
\nNoch w\u00e4re Zeit, das Steuer herumzureissen. Wir fordern einen Marschhalt, insbesondere nach den j\u00fcngsten Entscheiden des Schweizervolkes, denn der 8. M\u00e4rz 2015 hat ein klares Signal ausgesandt: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind nicht mehr bereit, immer mehr zus\u00e4tzliche Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren sowie Umverteilungen zu akzeptieren.
\nDie Aufhebung des Mindestkurses gegen\u00fcber dem Euro hat die Schweizer Exportwirtschaft und den Tourismus in einen Schockzustand versetzt. Einzelne Firmen wie die Aluminium Laufen AG oder Manor bauen bereits Arbeitspl\u00e4tze ab. Andere versuchen mit Gratisarbeit der Belegschaft oder mit illegalen Eurol\u00f6hnen die Kosten zu senken. Die W\u00e4hrungsrisiken werden so eins zu eins an die Angestellten weitergegeben. Das ist unfair und kontraproduktiv, zum Gl\u00fcck aber auch die Ausnahme. Der Grossteil der Unternehmungen hat bisher mit k\u00fchlem Kopf auf die neue Ausgangslage reagiert, und das verdient Respekt.
\nK\u00fchlen Kopf zu bewahren ist nicht unbedingt eine St\u00e4rke der Politiker. In den Vorst\u00f6ssen zur heutigen Sonderdebatte finden wir auch ideologische Ladenh\u00fcter und Gelegenheitsschn\u00e4ppchen. So will zum Beispiel die SVP die Qualit\u00e4tskontrollen in der Landwirtschaft reduzieren - man suche den Zusammenhang! - oder die flankierenden Massnahmen zum Schutz der L\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen abschaffen. Damit w\u00fcrde die Krise erst richtig angeheizt.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne stehen als Antwort auf den Frankenschock nicht Deregulierungspakete und Steuersenkungsorgien auf dem Programm, sondern langfristig wirksame Massnahmen zur St\u00e4rkung von Innovation und regionalen Arbeitspl\u00e4tzen:
\n1. Als kurzfristige Massnahme begr\u00fcssen wir den Entscheid des Bundesrates, den Firmen mit der M\u00f6glichkeit zur Einf\u00fchrung von Kurzarbeit etwas Luft zu verschaffen. Wichtig sind aber auch Investitionen in Bildung und Weiterbildung.
\n2. Ein weiteres Ziel muss die Erhaltung der Kaufkraft sein.
\n3. Anstatt die Nachfrage durch Lohnk\u00fcrzungen zu schw\u00e4chen, m\u00fcssen wir vor allem den Binnenmarkt st\u00e4rken, denn die Schweiz ist heute viel zu stark von Exporten abh\u00e4ngig. Wir sind deshalb froh, dass der Bundesrat die Nutzung des Effizienzpotenzials der gr\u00fcnen Wirtschaft auch unter Druck von Economiesuisse nicht preisgeben will. Auch die angestossene Energiewende muss als Motor f\u00fcr Schaffung und Erhalt von lokalen Arbeitspl\u00e4tzen unbedingt weitergef\u00fchrt werden. Es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, die Energieproduktion und die Innovation durch einen Verzicht auf bew\u00e4hrte F\u00f6rderungsinstrumente ins Ausland zu verlagern und langfristige Investitionen in eine eigenst\u00e4ndige Energieversorgung abzublocken. Auch mit Erhaltungsinvestitionen in das Bauwerk Schweiz k\u00f6nnen Bund und Kantone kurzfristig Arbeitspl\u00e4tze sichern. Diese Chance m\u00fcssen wir packen und d\u00fcrfen sie nicht durch Sparmassnahmen und Steuergeschenkorgien aufs Spiel setzen.
\n4. Ein weiterer Punkt ist die Innovationsf\u00f6rderung. Nationalrat Louis Schelbert hat dazu eine Motion (15.3180) eingereicht, mit der er die Aufstockung der KTI-Kredite verlangt.
\n5. Ein letzter Punkt ist die Geldpolitik. Wir Gr\u00fcnen stellen die operative Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank nicht infrage. Wir sagen aber klar: Die Nationalbank handelt nicht im luftleeren Raum. Sie ist an einen gesetzlichen Auftrag gebunden, sie muss im Dienste der Volkswirtschaft agieren, und sie wird von politischen Massnahmen flankiert. So h\u00e4tte es der Bundesrat zum Beispiel in der Hand, mit der Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen die sch\u00e4dlichen W\u00e4hrungsspekulationen einzuschr\u00e4nken. Wir erwarten vom Bundesrat ganz klar, dass er vor diesem Schritt nicht weiter zur\u00fcckschreckt. Wir erwarten aber auch, dass er sich mit voller Kraft f\u00fcr eine st\u00e4rkere Regulierung der globalen Finanzm\u00e4rkte einsetzt und dass er das wuchernde Spekulations- und Blasensystem mit dem Einsatz f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer eind\u00e4mmen hilft. Wenn wir jetzt n\u00e4mlich den Schutzwall gegen die Spekulation nicht verst\u00e4rken, dann werden wir in einem Jahr, in zwei Jahren und immer wieder hier stehen und die gleichen Diskussionen f\u00fchren. Wir m\u00fcssen die Finanzm\u00e4rkte endlich in den Griff bekommen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Anliegen.
\nKollege Giezendanner, besser heute handeln als nie, w\u00fcrde ich da einfach sagen - kurzum, Punkt!
\nHerr Kollege M\u00fcller, ich gratuliere Ihnen zum 18-Punkte-Programm der FDP. Ist Ihnen aber bewusst, dass dieses Programm fr\u00fchestens in 12 bis 24 Monaten greifen wird? Wissen Sie, dass exportorientierte Betriebe heute bereits Liquidit\u00e4tsprobleme haben? Was tun Sie f\u00fcr diese?
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, zweiter Vizepr\u00e4sident): Herr Giezendanner m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen. Herr Giezendanner, Sie haben das Wort.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A l'ordre du jour, nous avons les interpellations urgentes sur le renforcement de l'\u00e9conomie suisse. Avant de commencer nos travaux, je vous informe que, selon l'article 14 de l'ordonnance [PAGE 460] sur l'administration du Parlement, notre d\u00e9bat fait l'objet d'une retransmission en direct sur SRF Info.
\nVor rund zwei Monaten, am 15. Januar 2015, hob die Nationalbank den Mindestkurs von Fr. 1.20 gegen\u00fcber dem Euro auf. Die zwei Monate seither taten gut, um einen etwas klareren Blick auf das Ganze zu bekommen. Zuerst waren da verst\u00e4ndlicherweise Verunsicherung und zum Teil auch Entr\u00fcstung und Unverst\u00e4ndnis. Jetzt, mit etwas Abstand, schmerzt der Entscheid zwar noch immer, aber dieser Entscheid der Schweizerischen Nationalbank war unumg\u00e4nglich. Er musste sein, und daher ist unterdessen sicherlich auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis zu sp\u00fcren.
\nSehen wir es positiv: Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank ist letztlich der Ausl\u00f6ser und mitverantwortlich daf\u00fcr, dass sich das Parlament heute in dieser Sonderdebatte Gedanken dar\u00fcber macht, wie wir dem Standort Schweiz wieder verst\u00e4rkt Sorge tragen k\u00f6nnen; wie wir Arbeitspl\u00e4tze erhalten k\u00f6nnen; und, vor allem auch, wo denn der eigentliche Handlungsbedarf besteht. Darum haben fast alle Fraktionen dringliche Interpellationen eingereicht.
\nWir von der SVP sehen drei Bereiche, in denen der starke Franken Handlungsbedarf hervorruft:
\n1. Es m\u00fcssen Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wirtschaft gepr\u00fcft werden. Hier sprechen wir nicht von einem Konjunkturpaket, das w\u00e4re v\u00f6llig fehl am Platz, denn wir sind nicht in einer Rezession. Wir meinen vor allem steuerliche Entlastungen. Es steht die Unternehmenssteuerreform III an: Wir bef\u00fcrworten beispielsweise eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Hotellerie und Gastronomie auf den reduzierten Satz, wir fordern eine Senkung des Gewinnsteuersatzes f\u00fcr die Unternehmen usw.
\n2. St\u00e4rkung der Wirtschaft heisst f\u00fcr die SVP aber auch, dass jetzt das Ziel ein Deregulierungs- und Kostensenkungspaket sein muss. Wir haben alle Massnahmen, die wir sehen, in unserer dringlichen Interpellation aufgef\u00fchrt. F\u00fcr uns fast die wichtigste Erkenntnis ist die, dass wir, das Parlament, in dieser Situation sehr viel beitragen k\u00f6nnen, wenn wir der Wirtschaft nicht noch mehr Auflagen oder neue Vorschriften \u00fcbertragen. Haben wir den Mut, und stellen wir fest, dass wir gewisse Fehlentwicklungen jetzt stoppen k\u00f6nnten: Unn\u00f6tige Vorlagen, die den richtigen Zeitpunkt jetzt schlicht verfehlen, die Mehrbelastungen mit sich bringen, die Mehrregulierung mit sich bringen, k\u00f6nnten jetzt gestoppt werden. Wir von der SVP meinen hiermit Folgendes: die Energiestrategie 2050, die j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Franken Mehrbelastung oder Umverteilung mit sich bringt - das zweite Massnahmenpaket f\u00fcr die weitere Zukunft ist ja k\u00fcrzlich pr\u00e4sentiert worden -; den Verzicht auf eine Revision der Umweltschutzgesetzgebung als Antwort auf die sogenannte gr\u00fcne Wirtschaft; die Sistierung der CO2-Abgabe; den Verzicht auf die Einf\u00fchrung einer Lohnpolizei. Und auch staatlich verordnete Frauenquoten haben hier nichts verloren, wenn wir von Deregulierung sprechen.
\n3. Der letzte Punkt, der f\u00fcr uns ganz wichtig ist: Das Parlament und auch der Bundesrat sowie vor allem die Verwaltung sind jetzt gefordert. Der Staat w\u00e4chst mehr und massiver als die Privatwirtschaft. Wir haben einen riesigen Anstieg beim Personal der \u00f6ffentlichen Hand. Wir brauchen einen Anstellungsstopp beim Bundespersonal. Wir brauchen nicht nur einen Anstellungsstopp, wir m\u00fcssen von den heute 33 700 Vollzeiteinheiten auf 30 000 herunterkommen. Das w\u00e4re ein aktiver Beitrag des Staates in dieser schwierigen Zeit.
\nKollege Brunner, Sie haben uns soeben Ihr Parteiprogramm heruntergebetet. K\u00f6nnen Sie uns sagen, was an Ihren Forderungen neu sein soll? Die Forderungen sind die gleichen wie vor dem 15. Januar. Ich habe \u00fcberhaupt nichts Neues von Ihnen geh\u00f6rt.
\nGesch\u00e4tzte Frau Gysi, in der schwierigen Situation nach dem Entscheid vom 15. Januar, der zur Frankenst\u00e4rke gef\u00fchrt und den Schweizer Unternehmen, die im Export t\u00e4tig sind, ungerechtfertigterweise einen Standortnachteil gebracht hat - die Konkurrenzf\u00e4higkeit leidet vor diesem Hintergrund -, w\u00e4re es auch Ihnen und Ihrer Fraktion nicht verboten, entweder auf gewisse Beschl\u00fcsse zur\u00fcckzukommen oder neue unn\u00f6tige Regulierungen schon gar nicht zu beschliessen. Hier sind Sie in der Pflicht, denn die SP-Fraktion ist meistens dabei, wenn es hier drin Mehrheiten f\u00fcr Mehrbelastungen der Wirtschaft und f\u00fcr neue Gesetze gibt. Das war jetzt beispielsweise beim Umweltschutzgesetz der Fall.
\nHaben Sie den Mut, gehen Sie zur\u00fcck zu Ihren \"Gsp\u00e4nli\", und sagen Sie denen, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt! Gehen Sie ein wenig zur\u00fcck, unterst\u00fctzen Sie keine Vorlagen, die neue Regulierungen und Massnahmen bringen, und haben Sie den Mut zu etwas mehr L\u00fccke!
\nApr\u00e8s avoir lu attentivement les r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux diff\u00e9rentes interpellations urgentes, le groupe socialiste tient \u00e0 souligner quelques points et \u00e0 poser quelques questions compl\u00e9mentaires au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn effet, nous nous posons la question de l'appr\u00e9ciation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par rapport \u00e0 la collaboration avec la Banque nationale suisse lors des \u00e9v\u00e9nements du 15 janvier 2015. Nous aimerions ainsi conna\u00eetre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant en particulier l'application des articles 5 et 7 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la Banque nationale suisse.
\nD'autre part, nous attendons avec impatience le rapport en r\u00e9ponse au postulat Leutenegger Oberholzer 11.4173, \"Instruments mon\u00e9taires destin\u00e9s \u00e0 prot\u00e9ger le franc. Rapport\", parce que, le groupe socialiste souhaite le r\u00e9affirmer ici, le recours \u00e0 court terme \u00e0 de nouvelles interventions de la Banque nationale pour soutenir un taux plancher peut-\u00eatre pas explicite, mais du moins implicite, nous semble fondamental pour notre \u00e9conomie. En effet, des taux de change implicites ont \u00e9t\u00e9 conserv\u00e9s par le pass\u00e9 - je pense par exemple \u00e0 la situation li\u00e9e au mark allemand jusqu'en 2009 - sans que l'on en fasse de la publicit\u00e9.
\nFace aux propositions d'autres groupes parlementaires, nous sommes bien s\u00fbr fermement oppos\u00e9s \u00e0 des mesures g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9es de d\u00e9r\u00e9glementation qui seraient prises dans la pr\u00e9cipitation en utilisant, comme certains milieux le font aujourd'hui, le franc fort comme seul pr\u00e9texte. Nous disons clairement non \u00e0 la p\u00e9joration des conditions de travail au nom de cet argument.
\nComme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le groupe socialiste est d'avis que les mesures d'accompagnement \u00e0 la libre circulation des personnes doivent \u00eatre non seulement maintenues, mais encore renforc\u00e9es, en particulier pour sauvegarder la situation dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res, qui sont soumises \u00e0 une pression \u00e9norme sur les salaires. Dans ce sens-l\u00e0, nous demandons que le versement de salaires en euros soit clairement interdit et que les conventions collectives de travail fixent aussi clairement des salaires minimaux.
\nVu les exp\u00e9riences positives enregistr\u00e9es en 2011 \u00e0 la suite de la mise en oeuvre du programme d'impulsion en faveur de la recherche et de l'innovation, nous demandons que des moyens suppl\u00e9mentaires substantiels soient octroy\u00e9s \u00e0 la Commission pour la technologie et l'innovation pour soutenir des projets initi\u00e9s par des entreprises soucieuses de d\u00e9velopper de nouveaux produits ou de nouvelles m\u00e9thodes de production, qui les rendront - c'est l'exp\u00e9rience qui a \u00e9t\u00e9 faite en 2011 - plus comp\u00e9titives dans les mois et les ann\u00e9es qui suivent. En ce sens, nous demandons clairement des mesures cibl\u00e9es en mati\u00e8re d'innovation.
\nNous avons lu avec int\u00e9r\u00eat que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut accompagner les changements structurels dans certains domaines industriels. Nous nous permettons simplement de poser la question de savoir comment se concr\u00e9tisera cet accompagnement, qui est annonc\u00e9 comme faisant partie de la nouvelle politique r\u00e9gionale. Nous aimerions conna\u00eetre quels sont les moyens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend engager pour accompagner les changements structurels, qui sont, il est vrai, absolument n\u00e9cessaires, en particulier dans l'industrie des machines. [PAGE 461]
\nPour terminer, nous aimerions insister sur l'importance de la qualification des personnes en ces temps difficiles et donc sur l'importance de la formation des adultes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rappelle, \u00e0 juste titre, l'existence de la loi sur la formation continue. Nous rappelons simplement que l'entr\u00e9e en vigueur de la loi n'interviendra pas avant le 1er janvier 2017. Or il y a urgence. D\u00e8s lors, quels moyens le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9bloquera-t-il pour soutenir la formation des adultes? Quelles mesures prendra-t-il imm\u00e9diatement, en faveur par exemple de soutiens \u00e0 la formation pendant des p\u00e9riodes de ch\u00f4mage partiel - le ch\u00f4mage partiel \u00e9tant bien s\u00fbr une mesure tr\u00e8s pertinente en cette p\u00e9riode difficile?
\nDie Schweiz befindet sich zurzeit in einem schwierigen Wirtschaftsumfeld und sieht sich mit Blockaden konfrontiert. Wesentliche Ursachen daf\u00fcr sind die Frankenst\u00e4rke und die offene Kl\u00e4rung der Beziehungen zur EU in Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative. In Zusammenhang mit Letzterer mutet es fast surreal an, wenn die SVP hier am Rednerpult das Hohelied der Deregulierung und des B\u00fcrokratieabbaus singt und gleichzeitig mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative ein B\u00fcrokratiemonster sondergleichen schafft - aber wie auch immer.
\nDamit die Politik effektiv und effizient ein Zeichen zugunsten der Wirtschaft setzen kann, hat die CVP/EVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Es geht darum, zu pr\u00fcfen, wie bei dieser schwierigen Ausgangslage mit einem engagierten Schritt k\u00fcnftig etwas bewegt werden kann. Der Bundesrat und wir, das Parlament, m\u00fcssen Vertrauen und Rechtssicherheit schaffen. Schliesslich befindet sich die Schweiz in den internationalen Rankings meistens in den Top 3. Unser Land ist also gut aufgestellt und ausserdem \u00e4usserst anpassungsf\u00e4hig. Die Schweiz kann die Herausforderungen meistern, davon bin ich \u00fcberzeugt. Die Schl\u00fcsselworte heissen aber Bildung, Forschung und Innovation, Sozialpartnerschaft, liberaler Arbeitsmarkt, Sicherung der Bilateralen und schlanker Staat.
\nTrotzdem nimmt die CVP/EVP-Fraktion die eingangs genannten Herausforderungen ernst. Vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus leiden unter der Aufhebung der Kursuntergrenze und der damit verbundenen Unsicherheit. Die CVP/EVP-Fraktion hat dazu eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Es muss beispielsweise gepr\u00fcft werden, wie die \u00f6ffentliche Hand bei Ausschreibungen verhindern kann, dass inl\u00e4ndische Anbieter benachteiligt werden. Bereits aufgegleiste Projekte m\u00fcssen ausserdem beschleunigt werden, so die Umsetzung der Motion Graber Konrad 13.4184 f\u00fcr verbesserte Investitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anleger. Auch das Anliegen der Motion Niederberger 13.4104 zur Arbeitszeiterfassung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern kann zur Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz beitragen.
\nDie Tourismusbranche braucht Planungssicherheit. Die CVP/EVP-Fraktion ist deshalb bereit, \u00fcber die \u00dcberf\u00fchrung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent ins Dauerrecht zu sprechen. Ausserdem erwarten wir vom Bundesrat, dass er zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank eine L\u00f6sung vorschl\u00e4gt, damit die Nationalbank Gelder der institutionellen Anleger bzw. der Sozialwerke der Schweiz ohne Negativzins entgegennimmt. Dasselbe soll f\u00fcr die Gelder der obligatorischen Sozialversicherungen gelten. In unserer Interpellation sprechen wir in Anbetracht der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses auch eine Beurteilung des revidierten Markenschutzgesetzes an.
\nDer CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass die Nationalbank unabh\u00e4ngig ist und ihren Verfassungsauftrag - eine stabile Geld- und W\u00e4hrungspolitik - wahrnehmen muss. Die Politik darf ihr dabei nicht dreinreden. Geldmarktpolitische Entscheide obliegen alleine der Nationalbank. Sie ist demzufolge auch verantwortlich f\u00fcr ihre Entscheide und deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitspl\u00e4tze. Trotzdem findet es die CVP/EVP-Fraktion wichtig, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene bem\u00fcht, gemeinsam mit der EU den weiteren Zerfall des Euros zu bek\u00e4mpfen und die M\u00e4rkte zu stabilisieren.
\nDer starke Franken schafft aber auch Gewinner, es sind beispielsweise Importeure und Konsumenten. Preisvorteile f\u00fcr Importprodukte aufgrund des neuen Eurokurses m\u00fcssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
\nPermettez-moi en pr\u00e9ambule de r\u00e9pondre \u00e0 Madame Amherd que l'initiative populaire de l'Union d\u00e9mocratique du Centre a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e le 9 f\u00e9vrier 2014 par plus de 50 pour cent des votantes et des votants. M\u00eame si je souhaite que ce score repr\u00e9sente notre r\u00e9sultat aux prochaines \u00e9lections, j'imagine que ce ne sera malheureusement pas le cas. Par cons\u00e9quent, des personnes ne votant pas traditionnellement pour notre parti ont visiblement consid\u00e9r\u00e9 que nous avions soulev\u00e9 un vrai probl\u00e8me.
\nQue pouvons-nous dire aujourd'hui sur les cons\u00e9quences de la d\u00e9cision de la Banque nationale suisse de supprimer le taux plancher du franc par rapport \u00e0 l'euro? Premi\u00e8rement, nous pouvons dire qu'il est trop t\u00f4t pour \u00e9valuer dans quelle mesure l'ensemble de l'\u00e9conomie est touch\u00e9e. Je fais confiance \u00e0 nos entrepreneurs pour trouver des solutions novatrices dans la mani\u00e8re d'affronter la r\u00e9alit\u00e9 du franc fort.
\nDeuxi\u00e8mement, pour trouver ces solutions novatrices, les entreprises doivent avoir les coud\u00e9es franches et non se voir imposer des co\u00fbts r\u00e9glementaires inutiles. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 en 2013 d\u00e9j\u00e0 un rapport sur les co\u00fbts de la r\u00e9glementation et a m\u00eame propos\u00e9 des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les co\u00fbts r\u00e9glementaires inutiles. Ces mesures ont-elles \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre? Non! A-t-on, au cours des trois derni\u00e8res ann\u00e9es, fait un quelconque effort, au niveau politique, pour rendre la Suisse plus attrayante d'un point de vue \u00e9conomique? Non! Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est-il pr\u00e9par\u00e9 suffisamment pour faire face \u00e0 la suppression du taux plancher dont nous savions le maintien provisoire? Non!
\nPermettez-moi de citer des exemples d\u00e9montrant les cons\u00e9quences des co\u00fbts r\u00e9glementaires inutiles et combien ils sont dommageables. Je prends d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment de petits exemples, les moindres co\u00fbts de la r\u00e9glementation ayant d'importantes cons\u00e9quences. Premier exemple: les biocides. Ce sont des poisons et leur commercialisation doit donc faire l'objet d'une autorisation. Or toute autorisation a un co\u00fbt en Suisse. Ainsi, les \u00e9moluments pour la premi\u00e8re mise sur le march\u00e9 s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 1000 francs. Mais la majorit\u00e9 de ces produits sont commercialis\u00e9s dans l'Union europ\u00e9enne, en proviennent ou y transitent. Ils sont donc reconnus et n'auraient pas besoin de faire l'objet d'une nouvelle analyse. La loi suisse pr\u00e9voit d'ailleurs cette possibilit\u00e9, mais elle n'est pas gratuite: la reconnaissance en Suisse d'un biocide d\u00e9j\u00e0 autoris\u00e9 dans l'Union europ\u00e9enne co\u00fbte plus de 5000 francs.
\nDeuxi\u00e8me exemple: dans le cadre de la loi sur le CO2, les entreprises peuvent se faire exon\u00e9rer de la taxe sur le CO2. Elles doivent pour cela s'engager \u00e0 r\u00e9duire leurs propres \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre et signer une convention d'objectifs. Mais la complexit\u00e9 de cette convention est \u00e9norme: il existe quatre communications de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement en sa qualit\u00e9 d'autorit\u00e9 d'ex\u00e9cution, auxquelles viennent s'ajouter d'autres directives qui chargent encore un peu plus le bateau. Mais ce n'est pas tout: certains cantons ajoutent encore leurs propres conditions. Pour les sites genevois par exemple, une convention doit comprendre \u00e9galement un objectif concernant la consommation d'eau. Aujourd'hui - et j'en sais quelque chose \u00e9tant moi-m\u00eame entrepreneur -, pour conclure une convention, une entreprise de m\u00e9tallurgie ou du bois doit inventorier tous les moteurs \u00e9lectriques, toutes les pompes, tous les ventilateurs. Les co\u00fbts qui en d\u00e9coulent sont beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s que la taxe sur le CO2 dont l'entreprise serait exon\u00e9r\u00e9e pour les 18 prochaines ann\u00e9es.
\nCes r\u00e9glementations ne sont pas seulement absurdes, elles co\u00fbtent aussi cher, tr\u00e8s cher, et sont totalement inutiles. Dans le cas des biocides, la r\u00e9glementation n'a rien \u00e0 voir avec le nombre de biocides. La quantit\u00e9 reste la m\u00eame, seuls les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la reconnaissance augmentent. Dans le cas du CO2, c'est encore plus pervers, puisque \u00e0 cause [PAGE 462] des co\u00fbts r\u00e9glementaires inutiles, les entreprises sont moins nombreuses \u00e0 signer ces conventions, avec pour cons\u00e9quence que les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre ne diminuent pas. Les co\u00fbts de la r\u00e9glementation conduisent les entreprises \u00e0 polluer l'atmosph\u00e8re. La derni\u00e8re fois que je l'ai consult\u00e9e, la loi sur le CO2 visait pourtant \u00e0 r\u00e9duire ces \u00e9missions.
\nJe vous ai donn\u00e9 deux petits exemples pour vous montrer que des co\u00fbts inutiles gr\u00e8vent l'\u00e9conomie. Ils sont aussi en contradiction avec les objectifs des lois qui les concernent. Si nous voulons que les entreprises trouvent des solutions novatrices, nous devons all\u00e9ger les charges qui p\u00e8sent sur elles.
\nLa d\u00e9cision de la Banque nationale de supprimer le taux plancher entre le franc et l'euro a provoqu\u00e9 une hausse des co\u00fbts de quelque 15 pour cent. En tant que repr\u00e9sentants du peuple, il est de notre devoir de r\u00e9duire les co\u00fbts de la r\u00e9glementation de plus de 15 pour cent. Allons-y! Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, probablement que votre influence n'est pas aussi importante, mais je sais, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que vous partagez mon avis et je vous assure que, comme pr\u00e9sident de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, nous allons certainement vous apporter des id\u00e9es et nous allons contribuer \u00e0 essayer de r\u00e9duire ces co\u00fbts pour les entreprises.
\nHerr Kollege Rime, besten Dank f\u00fcr Ihr Pl\u00e4doyer f\u00fcr die \u00dcbernahme von EU-Normen; es ist sch\u00f6n, das aus Ihrem Mund zu h\u00f6ren. Ich habe aber eine Frage: Sie haben jetzt eigentlich gesagt, man m\u00fcsse nichts tun, auch wenn die Realwirtschaft, also die KMU - und zwar nicht nur jene aus der Exportwirtschaft -, von der Frankenst\u00e4rke in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit massiv betroffen ist. Bei den Bauern ist es anders: Wenn der Milchpreis im Ausland etwas sinkt, fordern Sie, Ihre Partei und Herr Brunner sofort die Erh\u00f6hung der Schokoladezulagen. Wenn es beim K\u00e4seexport irgendwo hapert, verlangen Sie ultimativ, und zwar sofort, mehr Verk\u00e4sungszulagen. Wir reden da von Hunderten von Millionen Franken.
\nK\u00f6nnen Sie mir diesen Widerspruch erkl\u00e4ren? K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum man hier, wo die Wirtschaft in echter Not ist, nichts tut, bei der Landwirtschaft aber sofort intervenieren will?
\nMadame Badran, je vous remercie pour cette question. Je vous remercie aussi de constater que je suis un homme pragmatique, qui est m\u00eame capable de reprendre des id\u00e9es de l'Union europ\u00e9enne. Maintenant, je crois que nous avons suffisamment d'agriculteurs dans cette salle, j'imagine que quelques-uns d'entre eux prendront la parole cet apr\u00e8s-midi; je vous propose de leur poser la question lorsqu'ils auront pris la parole.
\nSeit der Abschaffung des Franken-Mindestkurses am 15. Januar dieses Jahres ist die schweizerische Wirtschaftswelt eine andere: Arbeitspl\u00e4tze sind bedroht, und der Standort Schweiz steht vor grossen Herausforderungen.
\nEs war immer klar, dass der Mindestkurs irgendwann aufgehoben werden m\u00fcsste. Die jetzige Situation bringt aber noch mehr Unsicherheit, und das ist Gift f\u00fcr unsere Wirtschaft. Nicht die Unternehmen haben es verpasst, sich auf den starken Franken einzustellen, sondern die Politik. Die FDP/die Liberalen wollen diese Unternehmen mit ihrem 18-Punkte-Programm, das sie an ihrer letzten Delegiertenversammlung beschlossen haben, entlasten, und zwar dort, wo der Schuh dr\u00fcckt, und dort, wo die Politik Verantwortung \u00fcbernehmen kann oder gar verantwortlich ist. Das heisst: Entlastung von neuer Regulierung, Entlastung von Steuern und Abgaben. Liberale Rezepte sind die L\u00f6sung angesichts des starken Frankens. Die FDP will Deindustrialisierung und Verlagerung der Produktionsstandorte ins Ausland verhindern.
\nDie Unternehmenssteuerreform III ist f\u00fcr die Planung der Unternehmen in unserem Land zentral, das heisst f\u00fcr die Rechtssicherheit. Auf allen Stufen der Politik m\u00fcssen wir daher an einem Strick ziehen und den Prozess beschleunigen, um diese Reform m\u00f6glichst rasch umzusetzen. Der Staat darf mit seinem Wachstum nicht die Gesellschaft und Wirtschaft \u00fcberrollen. Konjunkturpolitische Kr\u00fccken lehnt die FDP ebenso klar ab wie eine bevormundete Abschottung des Schweizer Markts. Die FDP anerkennt ausdr\u00fccklich die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Wir sind entschieden der Meinung, dass die Politik sich nicht in die geldpolitischen Aufgaben der Nationalbank einzumischen hat.
\nGerne w\u00fcrde die FDP-Liberale Fraktion daher vom Bundesrat das Folgende erfahren: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um die administrativen Kosten sowie Geb\u00fchren f\u00fcr Unternehmen zu reduzieren?
\nDer Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierungskosten aus dem Jahr 2013 zeigt beispielhaft 32 Massnahmen auf, um insgesamt Kosten von mindestens 500 Millionen Franken einzusparen, und dies alleine durch den Abbau von administrativem Unsinn. Eine weitere Frage: Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahmen priorit\u00e4r an die Hand zu nehmen?
\nDieses Parlament hat 2014 zudem f\u00fcnf Vorst\u00f6sse an den Bundesrat \u00fcberwiesen, welche die Zollverfahren f\u00fcr Import und Export erleichtern w\u00fcrden - ich betone: w\u00fcrden! Darunter befinden sich zwei Motionen, welche die Kosten f\u00fcr Unternehmen beim Grenz\u00fcbertritt von G\u00fctern reduzieren w\u00fcrden, so zum Beispiel \u00fcber elektronische Zollverfahren. Eine weitere Frage: Werden diese Vorst\u00f6sse, also diese Motionen und Postulate, priorit\u00e4r umgesetzt?
\nFreihandelsabkommen im Interesse der Schweiz verringern die Kosten f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4fte. So k\u00f6nnen Schweizer Unternehmen mit reduziertem Zoll oder mit vereinfachtem Zollverfahren ins Ausland exportieren. Welche Priorit\u00e4ten setzt der Bundesrat f\u00fcr den weiteren Abschluss von Freihandelsabkommen?
\nWertsch\u00f6pfung in der Privatwirtschaft und Wachstum des Staatshaushalts m\u00fcssen sich die Waage halten. Gerade in herausfordernden Zeiten m\u00fcssen gesunde \u00f6ffentliche Finanzen langfristig Stabilit\u00e4t schaffen. Wie beurteilt der Bundesrat also den Anstieg der Staatsquote im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen?
\nIn den letzten zwanzig Jahren ist der Personalbestand in staatlichen oder staatsnahen Betrieben um 40 Prozent gewachsen, w\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigung im gesamten Arbeitsmarkt nur um 17 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet ein zunehmendes Ungleichgewicht. Zudem stiegen die Kosten f\u00fcr das Personal in den letzten Jahren um \u00fcber 20 Prozent auf mittlerweile 5,4 Milliarden Franken. Ist also der Bundesrat bereit, Massnahmen einzuleiten, um das Ausgabenwachstum beim Staat zu bremsen, zum Beispiel \u00fcber einen Stopp beim Personal? Was gedenkt der Bund zu tun, damit die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Sektor nicht rascher ansteigen als in der Privatwirtschaft?
\nZudem sollte der Staat seine Tentakel nicht in die Privatwirtschaft hinein ausbreiten. Ich denke da beispielsweise an die Post. In der Wirtschaft schafft ein gesunder Wettbewerb die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen. Staatliche Beihilfen sowie staatliche Wirtschaftst\u00e4tigkeit sind unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu pr\u00fcfen, weil sie unterschiedlich lange Spiesse schaffen. Dies erw\u00e4hnt der Bundesrat auch in seinem Wachstumsbericht von diesem Jahr. Eine weitere Frage: Wie sieht der Bundesrat das weitere Vorgehen bez\u00fcglich des Abbaus staatlicher Wettbewerbsverzerrungen und staatlicher Beihilfen?
\nIch gebe das Wort nun an meinen Kollegen Jean-Ren\u00e9 Germanier, welcher weitere Punkte ansprechen wird, die f\u00fcr unsere Fraktion wichtig sind.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, zweiter Vizepr\u00e4sident): Herr M\u00fcller, grunds\u00e4tzlich erteilt der Pr\u00e4sident das Wort.
\nIch habe soeben bemerkt, dass ich die Rolle des Pr\u00e4sidenten missbraucht habe. [PAGE 463]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ftsreglement sieht vor, dass die Zwischenfragen kurz und knapp beantwortet werden.
\nDie Fragen sollten kurz und knapp sein. Komplexe Antworten auf komplexe Fragen sollten bitte erlaubt sein. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Bitte kommen Sie zum Schluss!) Ich komme zum Schluss: F\u00fcr die Zukunft eines Landes wie der Schweiz, dessen Wohlstand vor allem auf seiner Exportindustrie basiert, ist es zentral, dass dieser Wirtschaftszweig nicht ausgelagert wird. Dieses Risiko gehen wir mit der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank aber ein, und darum muss diese Entscheidung revidiert werden.
\nIst es vermessen zu fragen, ob das ein Sturm im Wasserglas ist? Da es um Devisenkurse geht, m\u00f6chte ich Ihnen gerne ein paar Zahlen f\u00fcr diese sogenannt unl\u00f6sbaren Probleme pr\u00e4sentieren. Die Zahlen beziehen sich auf den gestrigen Stand. Der Kurs Franken/Euro war im Vergleich zum Jahresbeginn um 11 Prozent tiefer; der Kurs [PAGE 465] Franken/US-Dollar - eine f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ebenso zentrale W\u00e4hrung wie der Euro - hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn nicht ver\u00e4ndert. Ja, null Ver\u00e4nderung. Der SMI hat sich seit Jahresanfang um plus 3 Prozent ver\u00e4ndert, im Vergleich zum Vorjahr um plus 12 Prozent.
\nEinfach, dass Sie mich heute nicht falsch verstehen: Ja, wir stehen in der Schweiz vor sehr grossen wirtschaftlichen Herausforderungen - nicht nur wegen des starken Frankens. Der Entscheid der Nationalbank hat die Situation f\u00fcr viele Unternehmen oder f\u00fcr den Tourismus sicherlich nicht einfacher gemacht. Wir Gr\u00fcnliberalen meinen, dass darum folgende Punkte absolut zentral sind:
\nRuhe und k\u00fchlen Kopf bewahren; das sage ich vor allem in Richtung meiner beiden Vorredner. Nach Meinung der GLP bringen \u00fcberhastete Forderungen nach irgendwelchen Konjunkturprogrammen und St\u00fctzungsmassnahmen des Bundes nichts. Sie kosten nur viel Geld, das dann anderswo fehlt. Im Moment ist die Konjunktur in der Schweiz weiterhin stabil, auch wenn die Prognosen etwas zur\u00fcckhaltender geworden sind.
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank gilt es mit allen Mitteln zu bewahren. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist der Schritt der Nationalbank nachvollziehbar. Der Mindestkurs war immer als tempor\u00e4re Massnahme gedacht. Der Zeitpunkt der Aufgabe des Mindestkurses nach vier Jahren war angesichts der sehr robusten Wirtschaftslage in der Schweiz zudem gut gew\u00e4hlt. Der gelungene \u00dcberraschungseffekt war zur Verhinderung von Spekulationen ebenfalls richtig. Da gibt es keinen Spielraum, Herr Pardini, f\u00fcr irgendwelche Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern in der \u00d6ffentlichkeit. Viele Unternehmen haben ihre W\u00e4hrungsrisiken wohlweislich abgesichert. Andere, die viel im Ausland einkaufen, geh\u00f6ren wie die meisten Konsumentinnen und Konsumenten sogar zu den Gewinnern. Eine eigenst\u00e4ndige Geldpolitik ist langfristig ein Standortvorteil f\u00fcr die Schweiz. Wir m\u00fcssen jedoch bereit sein, kurzfristig Kosten daf\u00fcr zu akzeptieren.
\nSchaffen bzw. erhalten wir liberale, marktgerechte Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wirtschaft. Erarbeiten wir gemeinsam mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen, statt wie heute einfach die eigenen Parteiprogramme als Rezept zu verkaufen. Das bringt nichts. Das bedeutet aber Offenheit von links und rechts, z. B. beim Einkaufstourismus: Mit einer Liberalisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten k\u00f6nnten wir bessere Bedingungen f\u00fcr unser Gewerbe schaffen. Oder st\u00e4rken wir den Agrarfreihandel. Damit k\u00f6nnten diverse Betriebe, vor allem im gebeutelten Tourismusbereich, auf der Kostenseite sparen. Investieren wir weiterhin in Innovation und Bildung! Da gibt es diverse Bet\u00e4tigungsfelder - der neue Swiss Innovation Park ist nur ein kleines Beispiel.
\nUnserer Meinung nach m\u00fcsste auch die Fachkr\u00e4fteinitiative intensiver vorangetrieben werden. Es fehlen bis dato sichtbare und z\u00e4hlbare Fortschritte. Der Bundesrat weist zwar in der Antwort auf unsere Interpellation auf viele gute und bereits eingeleitete Massnahmen hin. Fakt ist aber, dass das Finden von Fachkr\u00e4ften bei vielen exportorientierten Firmen immer noch das gr\u00f6ssere Problem darstellt als der starke Franken. Eine st\u00e4rkere Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials w\u00fcrde also der Wirtschaft helfen, den Standort Schweiz zu st\u00e4rken. Gleichzeitig k\u00f6nnten damit die aktuellen Herausforderungen der Frankenst\u00e4rke und der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative besser bew\u00e4ltigt werden. Halten wir an zentralen Reformen, die unsere Innovationsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, fest!
\nInakzeptabel ist f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen der Versuch, jetzt die Energiewende abzublocken. Hier gen\u00fcgt eine einfache Frage: Was finden Sie so gut daran, Jahr f\u00fcr Jahr fast 15 Milliarden Franken f\u00fcr den Einkauf von Erd\u00f6l, Erdgas und Uran ins Ausland abfliessen zu lassen? Das ist Geld, das wir erstens Franken f\u00fcr Franken sauer verdienen m\u00fcssen und das zweitens zu massiver Wertsch\u00f6pfung im Inland f\u00fchren w\u00fcrde, wenn es in der Schweiz investiert w\u00fcrde.
\nUnd fast zum Schluss: Wieso will der Bundesrat an der Swissness-Vorlage festhalten? Was bringt das ausser immensen Umsetzungskosten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft? Wir meinen: Lassen Sie das bleiben!
\nWie schrieb die \"NZZ\" diese Woche so treffend? Jeder Drogenentzug tut am Anfang weh, aber er ist in jedem Fall dringend n\u00f6tig. Packen wir die Chancen in unserem innovativen Land! Als Politiker m\u00fcssen wir dazu einzig und allein m\u00f6glichst stabile und marktkonforme Rahmenbedingungen schaffen.
\nDer Standort Schweiz und sein Erfolgsmodell stehen vor schwierigen Herausforderungen. Die Schweizerische Nationalbank hat nach rund drei Jahren die Verteidigung der Euro-Untergrenze von Fr. 1.20 aufgegeben, und die Prognosen f\u00fcr die Staatsfinanzen m\u00fcssen aufgrund der wirtschaftlichen Aussichten nach unten korrigiert werden. Hinzu kommt eine grosse Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und damit auf das bilaterale Verh\u00e4ltnis zu Europa. Die Gefahr wirtschaftlicher Isolation, aber auch Gedankenspielereien \u00fcber den Sinn von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten haben das weltweite Image der Schweiz geschw\u00e4cht. Die Schweiz als einst stabiler und sicherer Investitionsstandort ist f\u00fcr viele unberechenbar geworden.
\nDie Ursache daf\u00fcr liegt nicht bei der Schweizerischen Nationalbank, und Kritik an der Nationalbank ist hier fehl am Platz. Die BDP steht vollumf\u00e4nglich hinter der Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank. Es war von Beginn weg klar, dass die Euro-Untergrenze eine tempor\u00e4re Massnahme war, dank der vor allem Zeit gewonnen werden konnte. Strukturerhaltung hingegen ist keine Aufgabe der Nationalbank.
\nEs gilt, in Bezug auf die Frankenst\u00e4rke nichts zu besch\u00f6nigen, aber auch nichts zu dramatisieren. Nachdem die Nationalbank die Untergrenze aufgegeben hat, ist n\u00e4mlich das eingetroffen, was zuvor w\u00e4hrend rund drei Jahren verz\u00f6gert worden war. Der Eurokurs ist nochmals abgesackt, die Frankenst\u00e4rke hat sich akzentuiert. Die Nationalbank, Herr Pardini, ist aber nicht Ursache der aktuellen Frankenst\u00e4rke, sondern sie hat sie nur w\u00e4hrend drei Jahren hinausgez\u00f6gert. Die Frankenst\u00e4rke als Ph\u00e4nomen ist auch nicht neu, sondern quasi ein Dauerbegleiter der Schweizer Wirtschaft. Schon vor der Interventionsphase ist der Euro gegen\u00fcber dem Franken in sehr kurzer Zeit von Fr. 1.40 auf unter Fr. 1.10 gefallen, und auch die Entwicklung des US-Dollars gegen\u00fcber dem Franken hat in den letzten Jahrzehnten nur eine einzige Richtung erlebt. Trotz einer stets starken W\u00e4hrung geh\u00f6rt die Schweiz zu den weltweit erfolgreichsten Exportnationen. Die aktuellen Herausforderungen sind also nicht neu. Es gibt aber deshalb nichts zu besch\u00f6nigen, weil gerade \u00fcberraschende und starke Kursverwerfungen die betroffenen Unternehmen und Branchen vor extrem schwierige Aufgaben stellen und dies alles nicht schmerzlos \u00fcber die B\u00fchne gehen wird.
\nIn diesem Umfeld sind L\u00f6sungen gefordert. Die BDP ist gewillt, ihren konstruktiven Beitrag zu sinnvollen und spezifischen L\u00f6sungen zu leisten. Sie wird aber nicht Hand bieten, wenn es darum geht, die Frankenst\u00e4rke missbr\u00e4uchlich und opportunistisch f\u00fcr politische Zwecke zu nutzen. Es geht hier nicht um politische Ziele einzelner Parteien, sondern um die Frage, wie den betroffenen Unternehmen und Branchen gezielt geholfen werden kann. Unterst\u00fctzende Massnahmen m\u00fcssen deshalb rasch und spezifisch dort wirken, wo es sie braucht.
\nDie BDP sieht kurzfristig vor allem Potenzial in finanziellen und administrativen Erleichterungen, so zum Beispiel in der tempor\u00e4ren Mehrwertsteuerbefreiung von Tourismus und Gastronomie sowie in mehr Mitteln f\u00fcr die neue Regionalpolitik und die KTI, damit unsere innovative Wirtschaft gest\u00e4rkt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Die BDP schl\u00e4gt zudem vor, dass f\u00fcr das Beschaffungswesen die Problematik der Wechselkurseffekte entsch\u00e4rft wird, indem f\u00fcr die Vergleichbarkeit der Angebote nicht die jeweiligen volatilen Wechselkurse zur Anwendung kommen, sondern die effektive Kaufkraftparit\u00e4t.
\nWir stellen mit Sorge fest, dass das Stellenwachstum in der Verwaltung im Vergleich zur Wirtschaft \u00fcberdurchschnittlich hoch ist. Ein effektives Stellenwachstum hat in der Schweiz in den letzten Jahren ausschliesslich im Gesundheitswesen [PAGE 466] und in der Verwaltung stattgefunden, in allen anderen Sektoren ist die Entwicklung r\u00fcckl\u00e4ufig. Das bedeutet faktisch, dass die Schweiz in sich selber investiert. Die Schweiz muss aber, auch in der Verwaltung, kurze Wege und schlanke Prozesse zu ihren St\u00e4rken z\u00e4hlen k\u00f6nnen und den Unternehmen unb\u00fcrokratische Rahmenbedingungen bieten. Aus dieser Perspektive gesehen, sind die Anreize zu Effektivit\u00e4tssteigerungen in der Verwaltung zu klein.
\nZu all diesen Punkten hat die BDP inzwischen konkrete Vorst\u00f6sse eingereicht, denn nur mit dringlichen Interpellationen und mit der heutigen Debatte l\u00f6sen wir keine Massnahmen aus und helfen keinem einzigen betroffenen Unternehmen. Und wer jetzt langfristig ausgerichtete und strategisch wichtige Projekte zu verhindern versucht, um angeblich kurzfristig die Frankenst\u00e4rke zu bek\u00e4mpfen, der hat sich nicht nur auf der Zeitachse verirrt, sondern versucht auch, opportunistisch ungeliebte politische Dossiers zu torpedieren. Die BDP will genau das Gegenteil tun: Sie will sich f\u00fcr strategisch wichtige Projekte einsetzen, denn sie sind n\u00f6tiger denn je, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu st\u00e4rken.
\nJ'aborderai le th\u00e8me du franc fort sous l'angle de Gen\u00e8ve en tant que canton frontalier et ville internationale.
\nSi l'abandon du taux plancher met l'ensemble de l'\u00e9conomie suisse \u00e0 rude \u00e9preuve, les effets de la mesure de la Banque nationale suisse sont exacerb\u00e9s dans les cantons frontaliers. Les effets de la d\u00e9pr\u00e9ciation de la devise europ\u00e9enne ne se font pas sentir uniquement sur l'industrie d'exportation, mais aussi sur les entreprises et les commerces \u00e0 la client\u00e8le essentiellement locale, qui peut facilement traverser la fronti\u00e8re pour acqu\u00e9rir les m\u00eames biens et services \u00e0 des prix inf\u00e9rieurs. Alors que les commer\u00e7ants genevois voient leur client\u00e8le diminuer, les centres commerciaux situ\u00e9s en France voisine connaissent une des meilleures affluences jamais atteinte.
\nUn autre point d'inqui\u00e9tude est le futur de la Gen\u00e8ve internationale. En effet, les organisations internationales et les organisations non gouvernementales ont de plus en plus de difficult\u00e9s \u00e0 tenir leur budget, \u00e9tabli en devises \u00e9trang\u00e8res, et \u00e0 assumer les d\u00e9penses courantes, libell\u00e9es en francs suisses. Le secteur public international, qui repr\u00e9sente pr\u00e8s d'un emploi sur dix recens\u00e9s dans le canton, risque de proc\u00e9der \u00e0 des d\u00e9localisations. Il y a \u00e0 peine dix jours, nous apprenions qu'une institution internationale du secteur public envisageait de faire des \u00e9conomies en transf\u00e9rant une partie des emplois de Gen\u00e8ve \u00e0 Copenhague. Pour Gen\u00e8ve, cela serait \u00e9videmment une perte et un tr\u00e8s mauvais signal. Mais pour Berne aussi! N'oublions pas que les employ\u00e9s de ce secteur consomment et donc paient la TVA. La perte touchera massivement le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAvec 113 000 frontaliers travaillant \u00e0 Gen\u00e8ve, l'appr\u00e9ciation du franc suisse incitera toujours plus de citoyens de la zone euro \u00e0 venir postuler pour des emplois \u00e0 Gen\u00e8ve, et ce au d\u00e9triment de la population locale, qui risque de faire les frais de restructurations et de d\u00e9localisations.
\nDans l'industrie de la production, une \u00e9tude a relev\u00e9 qu'un tiers des firmes envisageraient de r\u00e9duire leurs effectifs.
\nDans un tel contexte, il est urgent que le principe de la priorit\u00e9 nationale, de la priorit\u00e9 aux r\u00e9sidents, ne soit pas une simple th\u00e9orie mais un r\u00e9el principe, afin de mieux int\u00e9grer une main-d'oeuvre indig\u00e8ne victime collat\u00e9rale de l'abandon du taux plancher.
\nIl faut \u00e9galement rappeler qu'\u00e0 cause de la marge artificiellement cr\u00e9\u00e9e par la Banque nationale suisse, qui certes a notamment permis aux entreprises suisses de prosp\u00e9rer, le Parlement a pris de tr\u00e8s mauvaises habitudes: les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont sans cesse augment\u00e9 la r\u00e9glementation, la bureaucratie et les frais des entreprises. Les co\u00fbts de la r\u00e9glementation s'\u00e9l\u00e8vent annuellement \u00e0 50 milliards de francs, soit 10 pour cent du produit int\u00e9rieur brut. Tels sont les co\u00fbts qui sont exig\u00e9s chaque ann\u00e9e de nos entreprises et qui portent un \u00e9norme pr\u00e9judice \u00e0 notre \u00e9conomie et \u00e0 notre soci\u00e9t\u00e9.
\nLe Parlement aurait d\u00fb et devrait s'abstenir d'imposer un fardeau financier suppl\u00e9mentaire aux citoyennes et aux citoyens, aux entreprises et \u00e0 l'\u00e9conomie. Il devrait lib\u00e9rer les entreprises de ce poids et de la jungle des r\u00e8glements, mais c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l'inverse qui a lieu. La fin du taux plancher doit marquer la fin de cette inflation l\u00e9gislative, doit \u00eatre un retour \u00e0 un Etat plus lib\u00e9ral, sinon ce sera la mort des entreprises et leur d\u00e9localisation, que les adeptes de la surr\u00e9glementation au Parlement auront rendues possibles.
\nLa decisione delle Banca nazionale permette a partiti del fronte di centro-destra come l'UDC e il Partito liberale-radicale - come abbiamo sentito adesso, per esempio, da ultimo, dalla collega Amaudruz - ma anche ad associazioni di categoria di riproporre una loro vecchia ricetta: deregolamentare e far pagare ai dipendenti le conseguenze della sopravvalutazione del franco. Diciamolo, \u00e8 pericoloso e sbagliato far credere che si possano affrontare i problemi causati dal franco forte unicamente a livello di singole aziende, diminuendo il salario e peggiorando le condizioni di lavoro.
\nPurtroppo, il mio cantone detiene un primato del quale c'\u00e8 poco da vantarsi, quello delle imprese che dopo la decisione della Banca nazionale hanno deciso unilateralmente, senza mostrare i bilanci, misure a scapito dei loro dipendenti. Sono oltre una dozzina in Ticino, le aziende, che dal 15 gennaio ad oggi hanno disposto di tagliare i salari e di versare i salari in euro; o hanno annunciato dei licenziamenti. Certo, l'industria d'esportazione e il turismo soffrono particolarmente. Ma non tutte le aziende hanno reali difficolt\u00e0. C'\u00e8 chi cerca di sfruttare la situazione per giustificare decisioni gi\u00e0 prese ben prima dell'abbandono della soglia minima franco-euro, senza nemmeno aspettare che il cambio si stabilizzi, scaricando cos\u00ec il rischio aziendale sui dipendenti.
\nCi sono aziende, in Ticino come altrove, attive anche nel settore della meccanica di precisione, come ad esempio la Mes SA a Stabio, che hanno deciso l'abbassamento dei salari, addirittura del 17 per cento nel caso della Mes SA - un'azienda che guarda caso aveva disdetto il contratto collettivo e tolto la tredicesima poco pi\u00f9 di un anno fa. O ci sono aziende, come la Exten a Mendrisio, la quale voleva addirittura imporre tagli salariali fino al 30 per cento, tagli che per fortuna, grazie alla tenacia dei lavoratori che sono scesi in sciopero, hanno potuto finora essere contrastati. Ci sono poi aziende che versano i salari in euro, diminuendo di fatto i salari reali di tutti i dipendenti.
\nRibaltare il rischio aziendale - il rischio sul cambio \u00e8 un tale rischio - sui lavoratori \u00e8 vietato dal Codice delle obbligazioni. Sempre secondo il Codice delle obbligazioni, il salario deve essere pagato in moneta avente corso legale, quindi in franchi svizzeri, ma le parti possono derogarvi mediante accordo. Nelle regioni di frontiera il versamento di salari in euro accentua la pressione sui salari e il dumping salariale, oltre ad discriminare i lavoratori.
\nEcco perch\u00e9 oggi ripropongo questo tema in questo dibattito e lo faccio anche con un intervento parlamentare. Ci sono fortunatamente anche aziende che rifiutano soluzioni affrettate e soprattutto non chiamano alla cassa i loro dipendenti. Salvaguardare le condizioni di lavoro e i salari va quindi a vantaggio dei lavoratori ma anche di quelle aziende virtuose che non speculano sulle spalle dei loro dipendenti. Alla situazione difficile per i lavoratori e le regioni pi\u00f9 esposte non si pu\u00f2 rispondere con pi\u00f9 deregolamentazione. Piuttosto ci vuole un potenziamento delle misure di accompagnamento. Ma non solo! Oltre interventi monetari bisogna mantenere il potere d'acquisto, garantendo i salari e diminuendo i prezzi e non da ultimo i costi dell'alloggio e dei premi cassa malati. Ci vuole uno sforzo collettivo per la coesione sociale e regionale in questo Paese. Questo sforzo non \u00e8 la deregolamentazione del lavoro o delle condizioni di lavoro!
\nPar ses prises de position et dans ses votes, le groupe PDC/PEV s'est toujours montr\u00e9 favorable au tourisme, conscient qu'il est de soutenir une branche \u00e9conomique poss\u00e9dant de forts atouts et ne [PAGE 467] pouvant \u00eatre d\u00e9localis\u00e9e. Certes pr\u00e9sent sur l'ensemble du territoire, le tourisme est en outre un secteur \u00e9conomique particuli\u00e8rement judicieux pour les zones de montagne qui tiennent \u00e0 coeur \u00e0 notre formation fermement f\u00e9d\u00e9raliste.
\nOn ne peut avoir la m\u00eame certitude quant \u00e0 la d\u00e9termination du Conseil f\u00e9d\u00e9ral si l'on se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 ses r\u00e9ponses aux questions que nous avons pos\u00e9es dans notre interpellation urgente. Le gouvernement ne r\u00e9pond pas \u00e0 la question de savoir s'il est pr\u00eat \u00e0 aller au-del\u00e0 des montants arr\u00eat\u00e9s le 18 f\u00e9vrier dernier en faveur de Suisse Tourisme notamment, montants dont l'importance ne tient pas compte de la suppression du cours plancher du franc suisse. Certes, vous me direz que les d\u00e9bats parlementaires n'ont pas encore commenc\u00e9, mais nous constatons avec une certaine inqui\u00e9tude qu'aucun signal n'est donn\u00e9 \u00e0 cet \u00e9gard par notre ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa m\u00eame crainte d'un manque r\u00e9el de soutien au tourisme se justifie \u00e0 la lecture de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral face \u00e0 la demande de consolidation durable du taux sp\u00e9cial de TVA pour le secteur de l'h\u00e9bergement. D'une attitude que je qualifierai de ni chaude ni froide dans sa r\u00e9ponse \u00e0 l'interpellation Hess Hans 14.4050, le gouvernement passe carr\u00e9ment \u00e0 une position hostile, invoquant curieusement une potentielle am\u00e9lioration de la situation, alors que cela fait bient\u00f4t vingt ans que la Conf\u00e9d\u00e9ration admet le statut d\u00e9licat de l'h\u00f4tellerie li\u00e9 \u00e0 son caract\u00e8re d'exportation et que le taux sp\u00e9cial de TVA pour le secteur de l'h\u00e9bergement est en vigueur. Vous m'excuserez de vous le dire, mais c'est v\u00e9ritablement se moquer des h\u00f4teliers que d'invoquer dans ce domaine la simplification administrative pour justifier la suppression du taux sp\u00e9cial!
\nOn peut cultiver la marotte du taux unique; on peut cultiver, dans les offices f\u00e9d\u00e9raux, l'id\u00e9e selon laquelle ce taux pourrait \u00eatre un jour introduit alors qu'on sait qu'il susciterait l'opposition des cantons, des milieux \u00e9conomiques et des milieux se souciant des questions sociales. On nous mentionne toujours ce taux sp\u00e9cial pour ne rien faire. Peut-\u00eatre me direz-vous que le Parlement a, lui-m\u00eame, refus\u00e9 la TVA \u00e0 deux taux lors d'un c\u00e9l\u00e8bre vote il y a de cela quelques mois seulement. N\u00e9anmoins, il existe des situations \u00e9conomiques r\u00e9elles dont il faut tenir compte et, dans le cas de l'h\u00e9bergement, dont je m'occupe en tant que pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration suisse du tourisme, il faut voir que ce dernier, dans 24 des 28 pays de l'Union europ\u00e9enne, b\u00e9n\u00e9ficie d'un taux sp\u00e9cial parce qu'il est partout consid\u00e9r\u00e9 comme un produit d'exportation.
\nVoil\u00e0 le cadre que je souhaitais donner \u00e0 ce d\u00e9bat sur le franc fort, parce que le tourisme est la branche la plus touch\u00e9e, ne pouvant pas compenser la chert\u00e9 d'un prix par la r\u00e9duction du co\u00fbt d'une mati\u00e8re premi\u00e8re import\u00e9e.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, le groupe PDC/PEV, qui s'occupe de l'ensemble de la situation \u00e9conomique, d\u00e9plore le constat selon lequel plus la situation \u00e9conomique devient d\u00e9licate - c'est le cas du tourisme et de l'h\u00e9bergement en particulier -, plus le Conseil f\u00e9d\u00e9ral p\u00e9jore les conditions-cadres.
\nJe tiens \u00e0 vous le dire: notre groupe combattra cette politique tout \u00e0 fait aberrante.
\nAm 6. September 2011 hat die Schweizerische Nationalbank den Franken mit einem Mindestkurs von Fr. 1.20 an den Euro angebunden. Dies bedeutete eine einmalige, vor\u00fcbergehende Massnahme in einer grossen Krisensituation. Der Dollar wie auch der Euro waren damals so schwach, dass dem Franken ein unkontrollierbarer Aufw\u00e4rtsdruck drohte. Niemals wurde aber 2011 oder sp\u00e4ter gesagt oder auch nur angedeutet, die Schweiz habe ihre eigenst\u00e4ndige W\u00e4hrungspolitik preisgegeben und es handle sich um eine dauerhafte Regelung. Dass nun unsere Nationalbank am 15. Januar dieses Jahres von der Euro-Anbindung zur w\u00e4hrungspolitischen Eigenst\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgekehrt ist, war mutig, richtig und notwendig. Eine starke W\u00e4hrung ist langfristig immer ein Zeichen einer starken Volkswirtschaft.
\nSeit \u00fcber hundert Jahren ist der Franken per saldo die st\u00e4rkste W\u00e4hrung der Welt. Dies ist Ausdruck eines weltweit einzigartigen Vertrauens, des Vertrauens in unsere Volkswirtschaft, unseren Werkplatz, unsere politische Stabilit\u00e4t, unsere Rechtssicherheit und unseren momentan noch effizienten Staat mit einer relativ tiefen Staatsverschuldung. Dies ist aber auch Ausdruck der internationalen Anerkennung unserer verl\u00e4sslichen und unabh\u00e4ngigen Schweizerischen Nationalbank, die eine grundsolide W\u00e4hrungs- und Geldpolitik betreibt. Der Entscheid, aus der Euro-Anbindung auszusteigen, war ein weiterer Beweis ihrer Unabh\u00e4ngigkeit. Mit einer schwachen W\u00e4hrung ist eine erfolgreiche und innovationskr\u00e4ftige Wirtschaft auf die Dauer nicht m\u00f6glich. Ich kenne kein Land mit hohem Wohlstand und langfristig schwacher W\u00e4hrung.
\nIch muss schon sagen: Es ist erstaunlich - dieselben Kreise, die uns in der sogenannten Aff\u00e4re Hildebrand unerlaubte Einmischung in die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank vorgeworfen haben, wollen jetzt die Nationalbank an die politische Kandare nehmen, fordern R\u00fccktritte oder die Wiedereinf\u00fchrung eines Mindestkurses.
\nMeine Damen und Herren Politiker - auch Sie, Herr Pardini -, H\u00e4nde weg von den Entscheiden unserer Nationalbank! Die Schweizerische Nationalbank hat bis heute ihre Aufgabe gut gemacht. Lassen wir die Nationalbank ihre Pflicht ohne das Geschrei der Tagespolitik erf\u00fcllen. Die Organe der Schweizerischen Nationalbank verdienen und haben unser volles Vertrauen.
\nHerr Kollege und Bankier Matter, Sie haben gesagt, dass eine starke W\u00e4hrung die Folge einer starken Volkswirtschaft sei. Jetzt hat die Credit Suisse gerade eine Studie herausgegeben, die zeigt, dass je nach Branche der Franken stark bis sehr stark \u00fcberbewertet sei. Glauben Sie nicht auch, dass es eher zutrifft, dass ein starker Franken in dem Zusammenhang ein Zeichen daf\u00fcr ist, dass er als Fluchtw\u00e4hrung und als sicherer Hafen genutzt wird?
\nJa, das sind die bekannten Spr\u00fcche der linken Ratsh\u00e4lfte. Ich frage Sie zur\u00fcck: Wollen Sie lieber eine somalische W\u00e4hrung? Glauben Sie, Somalia mit seiner schwachen W\u00e4hrung sei ein interessantes Land f\u00fcr die Wirtschaft? Ich glaube, wir haben einen starken Franken, weil wir eine hohe Produktivit\u00e4t haben. Wie ich ausgef\u00fchrt habe, geniessen wir auch ein sehr hohes Vertrauen im internationalen Bereich. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
\nIch bin kein Finanzspezialist und m\u00f6chte nur fragen: Hat es das schon einmal gegeben, dass ein Land mit einer starken W\u00e4hrung in Konkurs gegangen ist?
\nNein, das hat es sicher noch nie gegeben.
\nOui, l'abolition du taux plancher du franc par rapport \u00e0 l'euro a \u00e9t\u00e9 un choc brutal pour notre pays. Pour le groupe lib\u00e9ral-radical, la solution \u00e0 cette situation difficile passe par le maintien de notre comp\u00e9titivit\u00e9 et donc par des conditions-cadres ad\u00e9quates.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient nos institutions, soutient le principe d'une Banque nationale ind\u00e9pendante qui prend ses d\u00e9cisions de mani\u00e8re autonome pour remplir son mandat constitutionnel, pour jouer son r\u00f4le de r\u00e9gulateur sur le march\u00e9 et pour mener une politique mon\u00e9taire dans l'int\u00e9r\u00eat de tous. Elle l'a bien fait et, aujourd'hui, elle a certainement aussi gard\u00e9 sa marge de manoeuvre pour le futur. La solution ne passe pas par l'Etat mais bien par la performance des services et la qualit\u00e9 des produits. Nous devons viser des march\u00e9s qui ne sont pas uniquement li\u00e9s aux prix. L'\u00e9conomie suisse est beaucoup plus diversifi\u00e9e qu'il y a quatre ans et c'est une force non n\u00e9gligeable pour affronter cette situation li\u00e9e au franc fort.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical a \u00e9tabli un programme en 18 points pour faire face au franc fort. Il ne s'agit pas d'accorder des subventions ou d'attribuer plus de pouvoir \u00e0 l'Etat. Non, nous [PAGE 468] sommes convaincus qu'un engagement de l'Etat ne pourrait pas cibler les entreprises d'exportation. Nous sommes tous des acteurs de l'\u00e9conomie. Pour soutenir notre \u00e9conomie, pour qu'elle soit comp\u00e9titive et pour que la Suisse reste attractive, il est primordial d'adapter nos conditions-cadres pour qu'elles soient v\u00e9ritablement favorables aux entreprises, \u00e0 leur implantation et \u00e0 leur d\u00e9veloppement. Cela passe non seulement par la fiscalit\u00e9, mais aussi par l'offre d'infrastructures qui permettent de servir nos industries, par une promotion renforc\u00e9e, par exemple pour le tourisme qui est particuli\u00e8rement touch\u00e9 puisque c'est une industrie d'exportation.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de revoir les objectifs de certains projets l\u00e9gislatifs pour que la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises ne soit pas davantage mise \u00e0 mal. Il ne faut pas de nouvelles charges ni de nouveaux imp\u00f4ts. Il appartient au politique de fournir le cadre d'action des entreprises. Nous sommes certains que c'est aux entreprises de prendre des mesures pour contrer le franc fort, mais que c'est \u00e0 nous, politiques, de faciliter les choses en offrant ce cadre d'action pour am\u00e9liorer les performances et pour faire face \u00e0 la situation nouvelle.
\nNous avons plusieurs objets en cours de traitement, qui repr\u00e9sentent d\u00e9sormais un danger pour notre \u00e9conomie, puisqu'ils ne feraient qu'affaiblir un peu plus notre comp\u00e9titivit\u00e9, affaiblir la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre \u00e9conomie, affaiblir l'emploi. Le groupe lib\u00e9ral-radical souhaite donc une adaptation en cons\u00e9quence. Il encourage, par exemple, \u00e0 renoncer \u00e0 l'ancien contre-projet \u00e0 l'initiative populaire Economie verte. La r\u00e9forme de la pr\u00e9voyance vieillesse 2020 doit \u00eatre redimensionn\u00e9e. Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient une application rapide des mesures les plus urgentes, telles que les m\u00e9canismes d'intervention ou l'harmonisation de l'\u00e2ge de la retraite.
\nLa r\u00e9vision du droit des soci\u00e9t\u00e9s anonymes va bien au-del\u00e0 de l'ordonnance sur les salaires abusifs. Il semble d\u00e9sormais utile de revoir cet enthousiasme. Les entreprises doivent disposer d'un cadre leur permettant d'\u00eatre comp\u00e9titives, un cadre svelte pour que la place \u00e9conomique suisse soit attractive. Limitons les r\u00e8gles et les charges au maximum pour garder nos entreprises et garantir nos emplois. En plus de garder nos entreprises, il faut \u00e9galement penser \u00e0 l'avenir et donc encourager sans retenue la recherche et l'innovation.
\nPar son interpellation, le groupe lib\u00e9ral-radical demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'il est pr\u00eat \u00e0 encourager la recherche et l'innovation en g\u00e9n\u00e9ral et plus particuli\u00e8rement dans les start-up, en facilitant les investissements dans ces entreprises. Il est encore plus important de soutenir les projets novateurs en cette p\u00e9riode. Notre principale mati\u00e8re premi\u00e8re, c'est la recherche et l'innovation. Nous devons offrir les conditions les plus favorables pour les entrepreneurs et les chercheurs.
\nNous avons des atouts pour faire face au franc fort. L'abandon du taux plancher a mis en \u00e9vidence la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, qui est maintenant sur le devant de la sc\u00e8ne. Il est important de cr\u00e9er une s\u00e9curit\u00e9 juridique pour les entreprises. Cette r\u00e9forme est donc une priorit\u00e9.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'il est v\u00e9ritablement dispos\u00e9 \u00e0 traiter en priorit\u00e9 ce dossier de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III.
\nTant la sph\u00e8re politique que la sph\u00e8re \u00e9conomique doivent se concentrer sur les mesures cl\u00e9s de la r\u00e9forme pour qu'elle puisse \u00eatre mise en oeuvre rapidement. Il faut que les imp\u00f4ts des entreprises baissent et qu'ils soient attractifs. Moins d'imp\u00f4ts, c'est plus de moyens pour les investissements des entreprises et pour leur d\u00e9veloppement.
\nDe plus, notre groupe s'oppose \u00e0 un imp\u00f4t sur les gains en capital, un imp\u00f4t qui n'a plus lieu d'\u00eatre et qui plombe les politiques de d\u00e9veloppement des entreprises. Des mesures centrales doivent \u00eatre mises en oeuvre rapidement pour maintenir notre comp\u00e9titivit\u00e9. Au-del\u00e0 du prix, la comp\u00e9titivit\u00e9 de la Suisse, c'est d'abord la performance de ses services et la qualit\u00e9 de ses produits.
\nNotre action politique doit offrir \u00e0 nos entreprises des conditions pour un d\u00e9veloppement \u00e0 long terme qui leur apporte ces perspectives. Des perspectives pour les entreprises, c'est bien s\u00fbr des perspectives pour l'emploi, un emploi qui, jusqu'\u00e0 aujourd'hui, a pu \u00eatre maintenu \u00e0 un haut niveau gr\u00e2ce \u00e0 une l\u00e9gislation sur le travail qui encourage l'embauche, la flexibilit\u00e9 et la performance.
\nMaintenons ces conditions favorables pour notre d\u00e9veloppement!
\nLa force du franc est un d\u00e9fi pour notre \u00e9conomie, en particulier pour certains secteurs de notre \u00e9conomie touristique et d'exportation. Aux yeux du groupe des Verts, la r\u00e9ponse \u00e0 ce d\u00e9fi tient en une phrase: nous avons besoin de plus d'innovation, plut\u00f4t que de d\u00e9r\u00e9gulation.
\nIl est absurde de remettre en cause le tournant \u00e9nerg\u00e9tique et la promotion d'une \u00e9conomie verte en pr\u00e9textant la force du franc. Tous deux rendent notre \u00e9conomie plus efficiente. Ils renforcent notre autonomie face \u00e0 l'\u00e9tranger et notre march\u00e9 int\u00e9rieur, en cr\u00e9ant de la plus-value et des emplois locaux. La strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique et l'\u00e9conomie verte soutiennent en outre l'innovation, qui constitue la seule r\u00e9ponse cr\u00e9dible de notre \u00e9conomie d'exportation face \u00e0 la force du franc.
\nLe groupe des Verts est d\u00e8s lors satisfait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral affirme, dans sa r\u00e9ponse \u00e0 son interpellation urgente, qu'il entend poursuivre sa politique actuelle en faveur d'une \u00e9conomie pr\u00e9servant les ressources. Les associations de consommateurs et les secteurs \u00e9conomiques concern\u00e9s n'ont pas non plus fait volte-face depuis le 15 janvier dernier: ils continuent \u00e0 soutenir l'\u00e9conomie verte. Les d\u00e9cisions positives prises au Conseil national en faveur du tournant \u00e9nerg\u00e9tique doivent en outre \u00eatre confirm\u00e9es et m\u00eame renforc\u00e9es par le Conseil des Etats.
\nLe groupe des Verts demande de surcro\u00eet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter de mani\u00e8re cons\u00e9quente les cr\u00e9dits de la Commission pour la technologie et l'innovation et de d\u00e9bloquer ces moyens cette ann\u00e9e d\u00e9j\u00e0. Une motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 cet effet. Dans sa r\u00e9ponse \u00e0 notre interpellation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se montre ouvert \u00e0 cette proposition. Les Verts sont enfin pr\u00eats \u00e0 d\u00e9battre de mesures de soutien \u00e0 court terme pour le secteur touristique, pour autant qu'elles favorisent un tourisme durable.
\nCes soutiens cibl\u00e9s \u00e0 l'innovation et \u00e0 la cr\u00e9ation de plus-value et d'emplois durables sur notre territoire sont autrement efficaces que des mesures de d\u00e9r\u00e9gulation ou visant les salaires, dont le principal effet serait d'affaiblir le pouvoir d'achat des m\u00e9nages. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le reconna\u00eet en partie dans sa r\u00e9ponse \u00e0 notre interpellation, en condamnant une diminution g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des salaires. Il reconna\u00eet \u00e9galement l'importance accrue, du fait du franc fort, du maintien des bilat\u00e9rales, pour lesquelles les Verts continueront \u00e0 s'engager avec d\u00e9termination.
\nPar contre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se montre beaucoup trop timor\u00e9 sur les propositions du groupe des Verts en faveur d'une meilleure r\u00e9gulation des mouvements de capitaux. Il faudra pourtant bien s'engager un jour dans cette direction, en coordination avec nos voisins europ\u00e9ens. Depuis la derni\u00e8re crise financi\u00e8re, nous savons que les flux financiers incontr\u00f4l\u00e9s peuvent avoir des cons\u00e9quences fatales pour l'\u00e9conomie r\u00e9elle. Je pose donc la question au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: combien de crises faudra-t-il encore pour que nous prenions enfin des mesures pr\u00e9ventives?
\nNei cantoni di frontiera, come in Ticino, le conseguenze della decisione della Banca nazionale di mettere fine al tasso di cambio minimo di fr. 1.20 per euro non si sono fatte attendere. Nel nostro cantone le ripercussioni sono percettibili anche nella vita quotidiana. Il fenomeno gi\u00e0 preoccupante degli acquisti oltre frontiera \u00e8 aumentato. Purtroppo questo fenomeno non riguarda solo i beni primari, ma in ogni ambito vengono effettuati acquisti all'estero. La scarsa competitivit\u00e0 delle piccole e medie imprese, causata dall'impennata del franco svizzero, e la non presa di coscienza da parte dei cittadini aumenta anche l'impiego di mano d'opera estera, sia per i cosiddetti padroncini, [PAGE 469] pi\u00f9 presenti che mai, sia per quanto riguarda i frontalieri, che oltre ad aver ricevuto un notevole aumento di salario, quasi il 20 per cento in pi\u00f9, dopo questa decisione non cesseranno sicuramente di aumentare. Tutto ci\u00f2 va oltretutto ad influire ulteriormente in modo negativo sulla situazione viaria ticinese. Prediligere la manodopera locale in un momento come questo, \u00e8 un dovere verso la societ\u00e0. Lo Stato deve intervenire in questo senso. Sono inoltre auspicabili le proposte di marchi che certifichino la produzione e l'occupazione indigena. In Ticino non sono ancora purtroppo presenti sufficienti aziende a valore aggiunto. Pertanto dal 15 gennaio sono molte le imprese che hanno risentito in modo negativo del rafforzamento della divisa svizzera.
\nAltro settore particolarmente colpito dalla decisione della Banca nazionale \u00e8 il turismo, che deve ora puntare soprattutto sulla clientela svizzera - un adattamento dell'IVA in questo campo non guasterebbe di certo. Stesse difficolt\u00e0 sono rilevabili nei centri commerciali turistici e nei casin\u00f2 ticinesi, sfavoriti rispetto a Campione d'Italia. Mi auguro comunque che lo Stato non abdichi al suo ruolo e intervenga con misure, anche temporanee, che possano attenuare l'impatto di un franco forte. \u00c8 indispensabile secondo noi la messa in atto dell'iniziativa \"contro l'immigrazione di massa\" e la messa in atto, nel mondo del lavoro, della preferenza indigena e di contingenti.
\nUltimo appunto: mi auguro inoltre che anche il tasso negativo applicato per i depositi presso la Banca nazionale svizzera venga rivisto a breve, dato che sta cominciando a creare seri problemi a vari attori finanziari, comprese le casse pensioni, che detengono importanti liquidit\u00e0 - liquidit\u00e0 che, ricordo, sono i risparmi di tutti gli svizzeri.
\nLe d\u00e9bat d'aujourd'hui doit servir \u00e0 savoir quelles mesures sont utiles pour contrer les effets du franc fort qui menacent plusieurs secteurs de l'\u00e9conomie, comme l'industrie d'exportation, tourisme compris. Il faut donc qu'il ressorte de ce d\u00e9bat l'\u00e9laboration d'outils et la prise de mesures qui, d'une part, d\u00e9bouchent sur la d\u00e9valuation du franc et, d'autre part, emp\u00eachent les PME et les employ\u00e9s de subir les cons\u00e9quences de la d\u00e9cision funeste du 15 janvier dernier.
\nMes coll\u00e8gues l'ont dit, il faut un r\u00e9tablissement du taux plancher. C'est une mesure qui, \u00e0 l'heure actuelle, peut \u00eatre prise uniquement par la Banque nationale suisse, mais nous voulons croire que le souhait du Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00eatre pris en consid\u00e9ration, comme cela avait \u00e9t\u00e9 le cas en 2011.
\nIl est une autre mesure mon\u00e9taire qui d\u00e9pend directement du Parlement et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est celle qui parie sur le moyen et le long terme afin de rendre le franc suisse moins attractif. Il faut introduire une taxe sur les achats sp\u00e9culatifs de francs suisses. L'objectif d'une taxe de ce type n'est pas id\u00e9ologique, c'est une vraie mesure qui permet de d\u00e9valuer le franc en freinant la sp\u00e9culation et qui ne p\u00e9nalise pas l'\u00e9conomie r\u00e9elle. Le bar\u00e8me d'une telle taxe serait inversement proportionnel \u00e0 la p\u00e9riode de d\u00e9tention des avoirs en francs suisses afin de p\u00e9naliser plus fortement les transactions \u00e0 haute fr\u00e9quence, syst\u00e8me \u00e0 la source majeure de la sp\u00e9culation. Surtout, cette taxe frapperait uniquement les activit\u00e9s sp\u00e9culatives concernant le franc suisse et ne serait pas pr\u00e9lev\u00e9e pour le paiement des exportations suisses. Le combat qui se livre entre les tenants d'une taxe de ce type et ses opposants est celui de l'\u00e9conomie contre les sp\u00e9culateurs.
\nLa Banque des r\u00e8glements internationaux montre qu'en moyenne, pour chaque jour ouvrable d'avril 2013, les transactions portant sur le franc suisse \u00e9quivalaient \u00e0 275 milliards de dollars. Or seulement 0,24 pour cent du montant total des francs suisses \u00e9chang\u00e9s sur le march\u00e9 des devises concernait les exportations de produits suisses, le reste \u00e9tait tributaire des activit\u00e9s purement financi\u00e8res. Si cette taxe avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9lev\u00e9e en 2013, avec un taux d'imposition de seulement 0,01 pour cent, elle aurait rapport\u00e9 pr\u00e8s de 2,3 milliards de francs. Avec un taux d'imposition de 0,05 pour cent, elle aurait g\u00e9n\u00e9r\u00e9 des recettes fiscales de 10,8 milliards de francs. Cela permettrait largement de constituer un fonds de soutien aux branches \u00e9conomiques en souffrance, notamment dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res.
\nC'est parce que le groupe socialiste pense qu'il faut travailler s\u00e9rieusement, sans id\u00e9ologie face aux menaces concr\u00e8tes, afin de contrer les effets du franc fort et de prendre de vraies mesures r\u00e9alisables tout de suite, qu'il d\u00e9pose aujourd'hui m\u00eame une motion qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en place une taxe sur les achats sp\u00e9culatifs du franc suisse. Le groupe socialiste esp\u00e8re que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tudiera s\u00e9rieusement cette mesure, qui est n\u00e9cessaire vu la situation qui r\u00e8gne.
\nVous dites, Madame Marra, qu'il faudrait r\u00e9tablir le taux plancher. Pensez-vous que cela soit tenable pour la Banque nationale suisse, alors que la Banque centrale europ\u00e9enne pr\u00e9voit d'injecter chaque mois 60 milliards d'euros pour des rachats?
\nCela peut tout \u00e0 fait constituer un tr\u00e9sor de guerre. On peut discuter longtemps sur le bilan de la banque, s'il doit \u00eatre en euros, \u00e0 un cours supportable ou pas. De plus, nous proposons une nouvelle mesure qui, si elle avait \u00e9t\u00e9 combin\u00e9e avec le taux plancher, aurait eu pour effet que la Banque nationale aurait achet\u00e9 beaucoup moins d'euros. C'est l'histoire qui le dit, le taux plancher, qu'il soit d\u00e9cid\u00e9 artificiellement ou de fait - parce que finalement, historiquement, le taux plancher existe en Suisse depuis de longues ann\u00e9es et a fait ses preuves -, est une mesure qui a \u00e9vit\u00e9 la crise.
\nDer Entscheid der Nationalbank war unumg\u00e4nglich, und er ist letztlich auch ein Zeichen f\u00fcr den guten Zustand der schweizerischen Volkswirtschaft sowie die stabile Fiskalpolitik der Eidgenossenschaft - das auf allen drei staatlichen Ebenen. Wenn man einen Blick \u00fcber unsere Landesgrenzen in die EU wirft, muss man feststellen, dass es dort Volkswirtschaften gibt, die sich in der Vergangenheit bei Weitem nicht so wie die unsrige verhalten haben. Dort wird das getan, was unsere Eltern uns bereits im Primarschulalter verboten haben, n\u00e4mlich Geld auszugeben, das man gar nicht hat. Die Folgen des Entscheids der Nationalbank sind f\u00fcr die einzelnen Sektoren der Volkswirtschaft unterschiedlich, zum Teil auch einschneidend.
\nAls Pr\u00e4sident des Verbandes schweizerischer Schreinermeister und M\u00f6belfabrikanten - damit habe ich meine Interessenbindung aufgedeckt - nehme ich gerne zu verschiedenen Punkten Stellung, die in dieser Diskussion aufgeworfen worden sind.
\nWenn heute das Hohelied auf Schweizer Produkte angestimmt wird, ist das durchaus richtig. Nur erinnere ich z. B. an das \u00c4rgernis, welches uns das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik beim Umbau des Bundeshauses Ost beschert hat. Vor einem Jahr hat man dort Fenster f\u00fcr mehr als zwei Millionen Franken eingebaut, die in Tschechien hergestellt worden sind. So weit kommt es, wenn Formaljuristen \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge vergeben, in deren Amtsstuben das volkswirtschaftliche Denken und Handeln einer technokratischen Globalisierungsideologie gewichen ist, dies unbesehen der Verluste von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz.
\nDie beste Hilfe war und ist in jedem Fall die Selbsthilfe. Wir sind gut beraten, uns auf unsere St\u00e4rken zu besinnen: auf gute Schweizer Qualit\u00e4t, auf Zuverl\u00e4ssigkeit, auf P\u00fcnktlichkeit, auf Freundlichkeit - und auf das Senken der administrativen Belastung. Senken wir diese f\u00fcr die KMU; damit einhergehend darf dann auch ein bisschen beim Staatsapparat abgebaut werden.
\nDaf\u00fcr ist es gerade jetzt angezeigt, noch vermehrt in die Aus- und vor allem in die Weiterbildung unserer Fachleute zu investieren. Der Steuerfranken ist gut angelegt, wenn wir darum besorgt sind, dass es auch in Zukunft gen\u00fcgend viele gute Ingenieure, gute Tourismusfachleute und auch gute Schreinermeister gibt. Das ist eine viel bessere Anlage, als in der Schweiz f\u00fcr ewige Studenten aus aller Herren L\u00e4nder einen Lehrstuhl f\u00fcr abessinische Arch\u00e4ologie zu finanzieren. [PAGE 470]
\nIn der Fragestunde vom vergangenen Montag, Frau Bundesr\u00e4tin, haben wir vernommen, dass die Publica, die Pensionskasse des Bundes, bez\u00fcglich der Handhabung der Negativzinsen von der Nationalbank eine privilegierte Stellung bekommen hat. Wie soll ich als Mitglied der Versicherungskommission der Pensionskasse Schreinergewerbe den Versicherten, also unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schreinereien, erkl\u00e4ren, dass ihre Pensionskasse durch die Nationalbank eine Ungleichbehandlung erf\u00e4hrt, und zwar im Vergleich zu den Angestellten des Bundes, die bei der Publica versichert sind? Es w\u00e4re jetzt noch interessant zu erfahren oder zu erforschen, ob diese Praxis vor Artikel 99 Absatz 2 der Bundesverfassung tats\u00e4chlich standh\u00e4lt. Dort ist das Gesamtinteresse des Landes erw\u00e4hnt, welches die Nationalbank zu beachten hat. Es steht dort nichts davon, dass die Nationalbank ausserstaatliche Institutionen gegen\u00fcber staatlichen benachteiligen d\u00fcrfe.
\nIch schicke voraus, dass ich den Nationalbankentscheid vom 15. Januar 2015 nicht kritisiere; ich f\u00fchle mich dazu nicht kompetent. Was ich aber in unserem Unternehmen in den letzten zwei Monaten erlebt habe, das habe ich bei uns w\u00e4hrend 41 Jahren als Verwaltungsratspr\u00e4sident der Gruppe nie erlebt! Das international t\u00e4tige Schweizer Transportgewerbe steht kurz vor dem Aus - ich spreche so deutlich.
\nEs gibt ein paar Schweizer Transportunternehmer, die eine eigene Niederlassung im Ausland haben. Die werden sicher dank dem Ausland \u00fcberleben. Wir geh\u00f6ren gl\u00fccklicherweise dazu: Wir sind in Deutschland, Italien und Belgien pr\u00e4sent, und ich bin froh dar\u00fcber. Wir haben schon vor 21 Jahren ausgeflaggt. Rechnen Sie bitte selbst, was es bedeutet, wenn man bis zum 14. Januar f\u00fcr einen Transport von Triest nach Aarau 1900 Euro bekommen hat, das waren 2300 Franken. Am 15. Januar waren es dann noch 1900 Franken, also 400 Franken weniger.
\nWollen wir als Schweizer Politiker wirklich, dass alle Import- und Exportg\u00fcter mit ausl\u00e4ndischen Camions aus der Schweiz und in die Schweiz gefahren werden? Wollen wir wirklich, dass nur noch mit ausl\u00e4ndischen Billigcamions mit Fahrerl\u00f6hnen - und jetzt h\u00f6ren Sie bitte genau zu! - von 900 Euro, es sind slowakische und polnische Fahrzeuge, gefahren wird? Wollen wir, dass der m\u00fchsam aufgebaute kombinierte Verkehr Strasse-Schiene aus den europ\u00e4ischen Staaten und in die europ\u00e4ischen Staaten zu Grabe getragen wird? Wollen Sie das?
\nNicht nur der Strassentransport leidet, nicht nur die Camions und die Fahrer leiden. Nein, es ist auch SBB Cargo, die mitleidet, die im gleichen Boot sitzt, vielleicht aber noch etwas mehr Wasser im Boot hat als die Strassentransporteure - und dann ist das Boot schwer zu lenken.
\nWir sprechen seit zwei Monaten von besseren Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft. Geschehen ist aber gar nichts - gar nichts ist geschehen; da stimme ich mit Herrn Pardini \u00fcberein. Reglementierungen m\u00fcssen wir aufheben, ja, aber das bringt kurzfristig gar nichts - ich muss es Ihnen so deutlich sagen. Im Moment sp\u00fcren wir weder von Kurzarbeit, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, noch von anderen Erleichterungen etwas: Nein, wir sind dem harten Markt ausgesetzt, vor allem unsere Mitarbeiter sind es.
\nWir m\u00fcssen handeln, heute. Weder wurde der LSVA-Rabatt auf den sauberen Euro-6-Lastwagen f\u00fcr mindestens drei Jahre verl\u00e4ngert, noch wurden Zollschikanen abgebaut. Schweizer werden immer noch geb\u00fcsst, wenn sie 400 Liter Diesel im Tank haben, die Ausl\u00e4nder nicht. Das Entsendegesetz, eine b\u00fcrokratische Schikane, wurde nicht ge\u00e4ndert. Im Gemischten Ausschuss in Br\u00fcssel sagt die Schweiz noch: \"Wir k\u00f6nnten ja die Euro-4- und Euro-3-Lastwagen noch abklassieren.\" Ohne Not macht man solchen Unsinn.
\nErstaunlich ist auch, dass die Gewerkschaften, Herr Kollege Pardini, sogar noch zus\u00e4tzliche Bussen f\u00fcr das Transportgewerbe wollen. Das sind Behinderungen der Wirtschaft.
\nZum Schluss: Die Zusammenarbeit zwischen SBB Cargo und den Mitgliedern des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands (Astag) funktioniert nach vielen Jahren heute bestens. Denken Sie aber daran, dass der Eisenbahnverkehr ohne Strassentransport nicht auskommt. Er stirbt mit uns. Wir brauchen Planungssicherheit, keine K\u00fcrzung von Rabatten bei der LSVA, keine Abklassierung, keine Energiewende, keine CO2-Steuer, keine LSVA-Erh\u00f6hung. Das ist ein Hohn f\u00fcr jeden Arbeitslosen!
\nIch stimme mit Kollege Giezendanner \u00fcberein: Wir wollen keine Dumpingl\u00f6hne in unserem Land. Bei den weiteren Punkten seiner Ausf\u00fchrungen haben wir vielleicht vereinzelte Differenzen.
\nDer Nationalbank ist Mitte Januar dieses Jahres mit ihrem Entscheid zur Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro ein wahrer Coup gelungen - ein Coup, welcher bei Gewerkschaften, Unternehmen und der Exportindustrie, aber auch beim Tourismus Irritation, Angst und auch Schrecken ausl\u00f6ste. Noch sind die Folgen schwer abzusehen. Auch in der Finanzkommission haben wir umgehend den SNB-Pr\u00e4sidenten, die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und den Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung eingeladen; aber auch Vertreter der Dachorganisationen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden sollten ihre Einsch\u00e4tzung der Situation und ihre Anliegen vortragen.
\nW\u00e4hrend die Gewerkschaften einerseits auf eine jahrzehntelange Tradition erfolgreicher SNB-Interventionen zur Sicherung einer Kursuntergrenze hinwiesen, verlangten sie andererseits ein konkretes Massnahmenpaket: die rasche Wiedereinf\u00fchrung eines Mindestkurses oder deklarierten Kursziels, allenfalls erg\u00e4nzt mit Negativzinsen und notfalls mit einer Einschr\u00e4nkung des Frankenhandels; einen gesetzlichen Lohnschutz; die Sicherung der Kaufkraft durch die Verhinderung jeglicher Lohnsenkungen sowie die Pflicht zur Versicherung von Wechselkursrisiken.
\nDie Arbeitgeber priesen den flexiblen Arbeitsmarkt, forderten administrative Entlastungen und unb\u00fcrokratische Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige, und sie machten geltend, dass auf staatliche Subventionen zu verzichten sei. Ein wenig grotesk mutete der Katalog von Unterst\u00fctzungsmassnahmen an, der anschliessend gefordert wurde.
\nSeien wir doch ehrlich! Jetzt gilt es, mit allen Mitteln, weitab vom Schielen auf die Propaganda eines Wahljahres, L\u00f6sungen f\u00fcr in Not Geratene zu suchen. Jetzt braucht es Sicherheiten f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, damit Arbeitsstellen nicht verlorengehen, L\u00f6hne nicht gesenkt und Renten nicht gek\u00fcrzt werden. Menschen m\u00fcssen Gew\u00e4hr haben, dass ihre verf\u00fcgbaren Einkommen nicht abnehmen werden, damit der Inlandkonsum stabil bleibt. Werden Kauflust und Investitionsfreude gesenkt, droht erst recht eine Rezession.
\nIm Moment ist Verzicht angesagt, Verzicht auf jegliches Ansinnen von Sparpaketen. Je nach Verlauf der Konjunktur gilt es, Investitionspakete auszul\u00f6sen f\u00fcr die Sicherung der Nachfrage. Den Spielraum der Schuldenbremse f\u00fcr Krisensituationen gilt es zu nutzen, allenfalls zu erweitern. Offensichtlich hatte die Nationalbank den Anliegen der Wassertr\u00e4ger eines neoliberalen und regulierungsfeindlichen Gedankengutes Rechnung getragen, und wir alle bezahlen nun einen Preis. Jetzt braucht es Massnahmen, damit das Vertrauen in die Stabilit\u00e4t unseres Landes wiedergewonnen werden kann, in die Stabilit\u00e4t des Frankens, der Wirtschaft, des Arbeitsplatzes, des Einkommens aus Arbeit oder Rente. Ver\u00e4ndern von Spielregeln - so heisst Regulierung. Haben wir den Mut, jetzt gute Regulierungen aufzugleisen, welche die gew\u00fcnschte Stabilit\u00e4t wieder erm\u00f6glichen, welche bei den Krisengewinnlern etwas absch\u00f6pfen und sicherstellen, dass auch die Nationalbank wieder ihrer Aufgabe gerecht wird.
\nDie Schweiz und die schweizerische Wirtschaft wurden am 15. Januar dieses Jahres vor neue, grosse Herausforderungen gestellt. Trotz dieses Entscheides, der die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft massiv trifft, ist f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion wichtig, dass die [PAGE 471] Schweizerische Nationalbank unabh\u00e4ngig bleibt und ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik ohne Dreinreden der Politik betreiben kann; dies ist meine erste wichtige Feststellung.
\nIn vier Stichworten will ich aufzeigen, was jetzt wichtig ist:
\n1. Eigenverantwortung: Die Diskussionen in der Zeit von Mitte Januar bis heute haben gezeigt, dass die Wirtschaftsakteure in diesem Land, und dazu z\u00e4hle ich Arbeitgeber und Arbeitnehmende, ihre Eigenverantwortung wahrnehmen wollen. Das rechne ich ihnen hoch an, es ist n\u00e4mlich anstrengend. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass die \u00f6ffentliche Hand diese Akteure tats\u00e4chlich handeln l\u00e4sst. F\u00fcr dieses eigene Handeln braucht es n\u00e4mlich den entsprechenden Handlungsspielraum, und diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir uns tats\u00e4chlich fragen, ob der Regelungsmechanismus so weitergef\u00fchrt werden kann wie bis anhin. Oder, anders gesagt: Jetzt besteht die Chance, intensiv \u00fcber Notwendiges und \u00dcberfl\u00fcssiges nachzudenken, das Regelungswerk zu durchforsten und es auch auszud\u00fcnnen.
\n2. Rechtssicherheit: Unsere Wirtschaft soll sich auf zuverl\u00e4ssige Regeln verlassen k\u00f6nnen. Insbesondere in dieser herausfordernden Zeit sind auch zeitgerechte Entscheide wichtig. Da macht der Wirtschaft oftmals die \"Langsamkeit der Gerichte\" - so nenne ich das - zu schaffen. Ich meine damit, dass unsere Rechtsverfahren zu lange dauern und dass man zu lange auf Entscheide warten muss. Daran m\u00fcssen wir noch weiterarbeiten.
\n3. Innovation: Um die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft zu verbessern, muss der Wissenstransfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft noch besser erfolgen. Bildlich gesprochen erfolgt heute dieser Transfer \u00fcber einen schmalen Pfad. Das war auch ein Thema in unserer Finanzkommission. Dieser schmale Pfad ist zu verbreitern bzw. zu einer breiten Br\u00fccke - bildlich gesagt - auszubauen. Das viele Wissen in der Schweiz muss besser genutzt werden.
\n4. Bundesfinanzen: Der Bund darf jetzt nicht dazu verf\u00fchrt werden, mit Konjunkturprogrammen und dem Einsatz von finanziellen Mitteln seinen eigenen Haushalt in Gefahr zu bringen. Der Bundeshaushalt wird in den n\u00e4chsten Jahren weniger alimentiert werden. Der gr\u00f6sste Fehler w\u00e4re es jetzt, die Schuldenbremse und die Ausgabenpolitik zu lockern. Das w\u00e4re definitiv falsch.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass kein Grund besteht, die Nerven zu verlieren. Wir m\u00fcssen vielmehr an die Arbeit gehen und diese auch erledigen.
\nDie Antworten des Bundesrates auf unsere dringliche Interpellation sind entt\u00e4uschend, um nicht zu sagen verwaltungsgesteuerte Wolkenschieberei und Verteidigung des eingeschlagenen Irrweges der \u00dcberregulierung, der Kontrollexzesse, der Statistikinflation, des Aufbl\u00e4hens der Bundeszentralverwaltung, der Verteuerung der f\u00fcr die Wirtschaft matchentscheidenden Energie- und Treibstoffpreise und der Verweigerung des Volksauftrages, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen.
\nDer Bundesrat antwortet auf unsere Interpellation unter anderem, es gebe kaum rasche und zielf\u00fchrende Massnahmen. Die gibt es zuhauf. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, heisst es, erfordere einen erheblichen Ausbau der B\u00fcrokratie. Ja, wo sind denn all die Heerscharen von B\u00fcrokraten f\u00fcr die Abschaffung des Kontingentsystems in den Jahren 2002 und 2007 geblieben? Haben Sie in diesem Zusammenhang von Massenentlassungen gelesen? Diese Heerscharen sind alle noch da, jeder Einzelne. Also, malen Sie nicht den Teufel an die Wand.
\nDer Bundesrat will Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmungen und k\u00fcndigt Lohnpolizei und Frauenquoten an. Der Bundesrat will mit der Energiewende h\u00f6here Preise f\u00fcr Benzin und Diesel von 26 Rappen pro Liter und happige Mehrkosten f\u00fcr Strom und Heiz\u00f6l. Der Bundesrat will, j\u00e4hrlich wiederkehrend, Abermillionen Franken in die \u00fcberfl\u00fcssigste aller \u00fcberfl\u00fcssigen B\u00fcrokratiestellen, n\u00e4mlich Pr\u00e4senz Schweiz, stecken und diese verteidigen, statt die Tourismusbranche \u00fcber die Mehrwertsteuer zu entlasten.
\nDer Bundesrat, so hiess es, pr\u00fcfe regelm\u00e4ssig - meines Erachtens regelm\u00e4ssig ohne Erfolg - die Vereinfachung von Statistiken. Ja, \u00fcberfl\u00fcssige Statistiken sind nicht zu optimieren, sie sind auch nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern sie sind abzuschaffen, und zwar ersatzlos. Der Bundesrat will, soweit m\u00f6glich, den Personalaufwand im Budget 2016 um ein Prozent reduzieren - und das heisst hier in diesem Haus: Er will nicht. Die Ank\u00fcndigung bedeutet aber nicht ein Prozent weniger als 2015, sondern es bedeutet ein bisschen weniger von dem im Finanzplan eingestellten Wachstum - und das bei einem Wachstum des Verwaltungspersonals von 30 Prozent in den letzten zw\u00f6lf Jahren, Euroschw\u00e4che hin oder her.
\nSehr geehrter Gesamtbundesrat, es reicht nicht zu pr\u00fcfen, es reicht auch nicht, es zu wissen, es reicht auch nicht, es zu wollen - Sie m\u00fcssen es tun!
\nIl y a deux types de r\u00e9ponses \u00e0 la sur\u00e9valuation du franc. Il y a premi\u00e8rement celle d'une tro\u00efka en d\u00e9liquescence, celle d'une alliance dite bourgeoise qui part en ordre dispers\u00e9 avec un programme de d\u00e9r\u00e9gulation qui n'a rien \u00e0 voir avec le franc suisse. Un programme de d\u00e9r\u00e9gulation qui n'a aucun impact sur les difficult\u00e9s actuelles de nos entreprises. J'en veux pour preuve le mutisme du pr\u00e9sident du Parti lib\u00e9ral-radical \u00e0 la tr\u00e8s bonne question que lui posait tout \u00e0 l'heure Monsieur Giezendanner. Ce programme de d\u00e9r\u00e9gulation repose sur une base purement id\u00e9ologique, qui nuirait \u00e0 bon nombre des \u00e9l\u00e9ments qui font la qualit\u00e9 suisse, qui nuirait au service public, \u00e0 notre syst\u00e8me judiciaire, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit par l'adh\u00e9sion \u00e0 des accords de libre-\u00e9change douteux. Ce programme nuirait \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 future de notre \u00e9conomie en retardant ou en emp\u00eachant la n\u00e9cessaire transition \u00e9nerg\u00e9tique, ce programme nuirait au respect du mandat constitutionnel qui vise \u00e0 r\u00e9aliser l'\u00e9galit\u00e9 entre les femmes et les hommes, ce programme nuirait \u00e0 la protection des travailleurs et \u00e0 la protection des salaires, par exemple en supprimant les conventions collectives de travail d\u00e9clar\u00e9es de force obligatoire ou les mesures de protection de la sant\u00e9, en imposant une baisse g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des conditions de travail dans les zones fronti\u00e8res ou en favorisant la sous-ench\u00e8re salariale par la suppression totale ou partielle des mesures d'accompagnement. Ces mesures sont inutiles, car elles n'ont aucun impact sur la politique mon\u00e9taire. Mais elles ne sont pas qu'inutiles, elles sont \u00e9galement dangereuses, car elles reviendraient \u00e0 se couper une jambe pour ensuite pouvoir mettre un empl\u00e2tre sur une jambe de bois.
\nLe groupe socialiste combattra avec \u00e9nergie les plans de d\u00e9r\u00e9gulation. J'en suis persuad\u00e9: nous obtiendrons devant le peuple les m\u00eames victoires que celles que nous aurions obtenues sans la pression du franc fort, qui, dans bien des cas, n'est qu'un pr\u00e9texte pour faire passer des id\u00e9es folles d'un inventaire \u00e0 la Pr\u00e9vert ultralib\u00e9ral, vou\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chec tant dans les urnes que dans les faits.
\nLa seconde mani\u00e8re de r\u00e9pondre \u00e0 la sur\u00e9valuation du franc est celle du groupe socialiste. Notre conviction est qu'\u00e0 un probl\u00e8me de politique mon\u00e9taire, il faut r\u00e9pondre par des mesures de politique mon\u00e9taire. La premi\u00e8re mesure la plus \u00e9vidente est le taux plancher, dont l'abandon a \u00e9t\u00e9 internationalement critiqu\u00e9 par des \u00e9conomistes de tous bords. En effet, le taux plancher permet de garantir que les prix de nos entreprises ne soient pas surfaits; il permet d'\u00e9viter de perdre des parts de march\u00e9; il permet d'\u00e9viter des restructurations et des pertes d'emplois; il permet d'\u00e9viter la d\u00e9flation et les probl\u00e8mes sociaux; il permet de pr\u00e9voir \u00e0 long terme la politique des prix des entreprises; surtout, il s'inscrit parfaitement dans la tradition helv\u00e9tique de la politique mon\u00e9taire.
\nMonsieur Matter a dit que le taux plancher \u00e9tait un \u00e9v\u00e9nement unique et isol\u00e9. C'est totalement faux! Depuis l'abandon du syst\u00e8me de Bretton Woods, notre Banque nationale a toujours maintenu, en faits ou de mani\u00e8re d\u00e9clar\u00e9e, un taux plancher, que ce soit par rapport au deutsche mark ou \u00e0 l'euro.
\nIl n'y a pas que le taux plancher, il y a d'autres mesures de politique mon\u00e9taire: l'am\u00e9lioration de l'assurance pour couvrir les risques de change, comme l'a \u00e9voqu\u00e9 Monsieur [PAGE 472] Pardini; la taxe contre la sp\u00e9culation sur le franc, comme l'a \u00e9voqu\u00e9 Madame Marra; la possibilit\u00e9 de calmer les investissements \u00e9trangers dans l'immobilier, comme l'a propos\u00e9 Madame Badran.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9pondu \u00e0 notre interpellation en disant que \"la poursuite du mouvement de d\u00e9tente serait souhaitable\". Or la poursuite du mouvement de d\u00e9tente n'est pas seulement souhaitable, elle est indispensable. Il n'est pas question d'attendre sans rien faire; il n'est pas non plus question de se r\u00e9jouir de l'abandon du taux plancher, comme le font certains au sein du groupe UDC; il n'est pas question enfin de se retrancher derri\u00e8re l'ind\u00e9pendance de la Banque nationale, qui a manqu\u00e9 \u00e0 son devoir constitutionnel de servir les int\u00e9r\u00eats g\u00e9n\u00e9raux du pays, qui a manqu\u00e9 \u00e0 ses devoirs l\u00e9gaux de veiller \u00e0 la stabilit\u00e9 des prix - nous risquons la d\u00e9flation - ou de tenir compte de la conjoncture - nous risquons le retour de la mauvaise conjoncture. L'ind\u00e9pendance, ce n'est pas une banque nationale qui est lib\u00e9r\u00e9e de toute contrainte, qui est lib\u00e9r\u00e9e du respect de l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral!
\nPour conclure, je rel\u00e8ve que l'ind\u00e9pendance de la Banque nationale tient de plus en plus du mythe. Aujourd'hui, dans les colonnes du \"Bund\" et du \"Tages-Anzeiger\", une \u00e9conomiste de renom dit que la plupart des banques centrales ne sont aujourd'hui plus aussi autonomes que tout le monde le pense. Il est donc n\u00e9cessaire de repenser cette ind\u00e9pendance; il est n\u00e9cessaire de revenir au taux plancher; il est n\u00e9cessaire qu'\u00e0 long terme, la politique mon\u00e9taire de notre pays veille \u00e0 la parit\u00e9 du pouvoir d'achat.
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