Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nIch bin schon einmal froh, dass Sie eine Unterscheidung machen zwischen Artikel 144 und den Bestimmungen der Artikel 145, 146 und 147, indem Sie n\u00e4mlich die Verbrechens- und Vergehenstatbest\u00e4nde von Artikel 144 nicht tangieren und dazu keinen Minderheitsantrag stellen, wof\u00fcr ich Herrn Matter danke.
\nDie Artikel 145, 146 und 147 betreffen \u00dcbertretungen. Bei den \u00dcbertretungen schlagen wir jetzt vor, nicht nur vors\u00e4tzliche Tatbegehungen, sondern auch fahrl\u00e4ssige Tatbegehungen aufzunehmen. Es ist - da haben Sie Recht - eine andere Situation als bei den Vergehen und Verbrechen. Wir haben das so gemacht, indem wir bei den Artikeln 145 und 146 eine analoge Bestimmung aus dem Bankengesetz und dem B\u00f6rsengesetz \u00fcbernommen haben, wo wir diese Fahrl\u00e4ssigkeitstatbest\u00e4nde haben. Unseres Erachtens gibt es keinen Grund, davon abzuweichen. Bei Artikel 147 regeln wir einen neuen Tatbestand. Es handelt sich hier um eine Verletzung von Pflichten in einem erweiterten Umfeld, beim Derivatehandel; das ist eine Erweiterung, selbstverst\u00e4ndlich, der m\u00f6glichen Sachverhalte. Hier kann man also m\u00f6glicherweise eine Unterscheidung machen. Ich bin aber froh, dass Sie anerkennen, dass Artikel 148 eine spezielle Regelung ist. Diese haben wir seit 2009. Es ist auch notwendig, dass wir an der bisherigen Regelung festhalten, was Nationalrat Caroni zum Gl\u00fcck ja dann auch betont hat.
\nIch kann es also einigermassen nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass \u00dcbertretungen anders behandelt werden sollen als Vergehen. Mit Bezug auf die Meldepflicht gilt das dann aber nicht. Dort ist es ja auch eine \u00dcbertretung, doch dort ist es dringendst notwendig, dass wir in Artikel 148 einen Fahrl\u00e4ssigkeitstatbestand haben. Ebenfalls dringendst notwendig ist, dass Artikel 144 so bleibt, wie er hier formuliert ist. Noch einmal: Wir haben das im Jahr 2006 bzw. 2009 im Banken- und im B\u00f6rsengesetz aufgenommen. Man muss sich wirklich fragen, ob es der Rechtssicherheit dienlich ist, wenn man ein paar Jahre sp\u00e4ter das Rad wieder zur\u00fcckdrehen will.
\nDann noch zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas: Das scheint eine Lieblingsbesch\u00e4ftigung von Herrn Aeschi zu sein, oder ich kann auch sagen, dass er diesbez\u00fcglich sehr beharrlich ist. Schon beim Steueramtshilfegesetz hat er sich - damals \u00fcbrigens mit der gleichen Begr\u00fcndung - dagegen gewehrt oder darauf hingewiesen, dass es nicht zul\u00e4ssig sei, eine Einschr\u00e4nkung des Kundenverfahrens vorzunehmen. Wir haben das beim Steueramtshilfegesetz intensiv diskutiert; wir haben auch gesagt, welche Rechte die betroffenen Kunden bzw. Klienten oder Bankkonteninhaber dann dort haben; wir haben gesagt, dass, wenn die Informationshindernisse wegfallen, sie informiert werden m\u00fcssen, dass sie rechtliche M\u00f6glichkeiten haben. Jedenfalls haben wir diese Diskussion gef\u00fchrt. Das Steueramtshilfegesetz, das analoge Regelungen hat, ist seit dem 1. August 2014 in Kraft. Es gibt somit hier wirklich keine Begr\u00fcndung, in diesem Bereich des Amtshilfeverfahrens etwas anderes zu machen als im Steueramtshilfegesetz.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
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\nBez\u00fcglich der Strafbestimmungen der Artikel 145 bis 147 ist die FDP-Liberale Fraktion der Meinung, dass die Fahrl\u00e4ssigkeitstatbest\u00e4nde gestrichen geh\u00f6ren. Wir folgen hier der Minderheit Matter bzw. der Minderheit Portmann. Denn im Grundsatz verfolgen wir mit dem Strafrecht im allgemeinen Strafrecht Vorsatztaten. Nur dort, wo die Schwere des Delikts es rechtfertigt, weiten wir das aus, auch auf blosse Unvorsichtigkeit, Unsorgf\u00e4ltigkeit. Bei den hier vorliegenden Straftatbest\u00e4nden scheint uns diese H\u00fcrde nicht erreicht. Da geht es vor allem auch um Massengesch\u00e4fte von Meldungen, namentlich bei den neuen Bestimmungen zum Derivatehandel. Bei dieser Flut von neuverlangten Meldungen kann einmal ein Fehler passieren.
\nAnders sehen wir es bei Artikel 148, wo es um die Meldepflicht bei \u00dcbernahmen geht. Dort wollen wir bei der heutigen, zu Recht strengen Regel bleiben. Da gibt es keine Meldungsflut. Daf\u00fcr hat die einzelne Meldung grosse Auswirkungen auf das Vertrauen in die Kapitalm\u00e4rkte. Wir lehnen dort also den Minderheitsantrag Matter ab.
\nBez\u00fcglich der Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas zu den Artikeln 42a und 42b kann ich summarisch sagen, dass wir diese ablehnen. Nur ein Hinweis: Den Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 42a Absatz 4 lehnen wir ab, obwohl wir auch gewisse rechtsstaatliche Bedenken haben. Wir haben aber daf\u00fcr geschaut, dass wir bei dieser Daten\u00fcbermittlung, die ohne vorg\u00e4ngige Information des Kunden erfolgt, genau dieselben Schranken aufbauen, wie wir sie seit dem 1. August 2014 im Steueramtshilfegesetz haben. So gelten bez\u00fcglich Steuerdelikten dann dieselben Regeln beim Insiderhandel und beim Marktmissbrauch, hier wie dort. Die Idee von Herrn Aeschi ist zwar interessant, wonach man einen Verwertungsvorbehalt anbringt. Sie ist aber nicht wirklich zielf\u00fchrend. Was aber als Mechanismus m\u00f6glich ist, um die Rechte nachtr\u00e4glich zu gew\u00e4hren, ist, dass der Betroffene, wenn er von der Datenlieferung erf\u00e4hrt und die Unrechtm\u00e4ssigkeit feststellt - sofern die Lieferung unrechtm\u00e4ssig war -, dann im Zielstaat, wo die Daten sind, daf\u00fcr schaut, dass diese dort nicht verwertet werden d\u00fcrfen.
\nZusammengefasst: Wir folgen den Antr\u00e4gen der Minderheiten Matter und Portmann zu den Artikeln 145, 146 und 147 und lehnen alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nLes propositions de la minorit\u00e9 Matter et celle de la minorit\u00e9 Portmann aux articles 145, 146, 147 et 148 de la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers visent \u00e0 supprimer ou diminuer fortement les sanctions en cas de faute par n\u00e9gligence. La majorit\u00e9 de la commission s'y oppose et le groupe socialiste vous invite \u00e0 la suivre.
\nJ'aimerais signaler, pour le Bulletin officiel, que la majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 diminuer de 150 000 francs \u00e0 10 000 francs le montant maximal de l'amende pr\u00e9vu \u00e0 l'article 147 alin\u00e9a 2. Nous avons un petit doute \u00e0 ce sujet et souhaitons que le Conseil des Etats r\u00e9examine cette question pour que les sanctions pr\u00e9vues soient fix\u00e9es en tenant compte de la coh\u00e9rence globale du syst\u00e8me.
\nSi nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 ces articles, c'est parce que les sanctions pr\u00e9vues correspondent \u00e0 celles du droit en vigueur. Il n'y a donc, selon le groupe socialiste, aucune raison de s'\u00e9carter de ces pratiques.
\nLe groupe socialiste s'oppose tr\u00e8s clairement aux propositions de minorit\u00e9 Aeschi Thomas \u00e0 l'article 42a de la loi sur la surveillance des march\u00e9s financiers dans la mesure o\u00f9 [PAGE 551] elles visent \u00e0 compliquer et \u00e0 rendre moins efficace le travail de l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers.
\nDans ce sens, nous sommes d'autant plus convaincus qu'il faut rejeter ces propositions de minorit\u00e9, que les dispositions pr\u00e9vues correspondent \u00e0 ce qui est souhait\u00e9 pour l'\u00e9change d'informations au niveau international, tout cela \u00e9tant r\u00e9gl\u00e9 par un accord multilat\u00e9ral que la FINMA a sign\u00e9. Revenir sur ces dispositions n'a donc pas de sens.
\nCe qui pr\u00e9occupe la minorit\u00e9 Aeschi est la protection des donn\u00e9es ou le droit d'\u00eatre entendu. Les dispositions pr\u00e9vues sont conformes \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative, qui garantit \u00e0 la fois les droits et les int\u00e9r\u00eats des autorit\u00e9s et ceux des clients concern\u00e9s.
\nJ'ajoute une remarque. En effet, il est pour le moins \u00e9tonnant de voir d'o\u00f9 viennent les propositions de diminution des sanctions, voire celles d'introduire un certain laxisme dans la sanction des fautes en mati\u00e8re d'op\u00e9rations sur les march\u00e9s financiers. En effet, ce sont ces m\u00eames auteurs des propositions de minorit\u00e9 qui sont les premiers, dans tous les autres domaines dont nous d\u00e9battons ici, \u00e0 r\u00e9clamer plus de sanctions, plus de surveillance. Mais lorsque nous parlons des march\u00e9s financiers, il n'y a aucun probl\u00e8me, il faut \u00e0 leurs yeux prononcer des sanctions l\u00e9g\u00e8res, voire \u00eatre laxiste au niveau de la surveillance. J'aimerais d\u00e9noncer cette incoh\u00e9rence et vous appeler, au nom de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre Parlement, \u00e0 soutenir en tous points les propositions de la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 rejeter tr\u00e8s clairement les propositions de minorit\u00e9.
\nUnserer Meinung nach ist dies der einzige Bereich, in dem die Verwaltung leider \u00fcberzogen hat und faktisch einen starken, negativen Swiss Finish geschaffen hat. Die Strafbestimmungen, wie sie in der urspr\u00fcnglichen Fassung enthalten sind, sind \u00e4usserst hart, wenn nicht sogar extrem hart formuliert. F\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist es klar: Bestrafung bei Vors\u00e4tzlichkeit muss sein. Fakt ist aber, dass bis heute bei Fehlverhalten ausschliesslich Firmen bestraft werden und neu einzelne Mitarbeiter bestraft werden sollen, inklusive Eintr\u00e4gen ins Strafregister, und dies auch bei Fahrl\u00e4ssigkeit.
\nIn der Kommission ist es in der Detailberatung vor allem bei den Bestimmungen in den Artikeln 145 und 146 gelungen, in Wahrung bisherigen Rechts eine massvolle Anpassung vorzunehmen. Vor allem die Bereiche in den Artikeln 145 und 146 kommen teilweise aus bereits bestehenden Gesetzen. Obwohl sich diese Bestimmungen in der Praxis eigentlich nicht bew\u00e4hrt haben und wohl auch darum selten angewandt werden, sind die Gr\u00fcnliberalen im Rahmen dieser Diskussion bereit, hier nicht hinter bestehendes Recht zur\u00fcckzugehen. Im Sinne eines Kompromisses und um einen gangbaren Weg zu finden, folgen wir hier also der Mehrheit der Kommission.
\nAnders sieht die Sachlage beim komplett neuen Artikel 147 aus, mit dem Verletzungen betreffend den Derivatehandel geahndet werden sollen. Hier besteht die Gefahr, dass einfache Softwareentwickler, die aus Versehen einen Fehler machen, pl\u00f6tzlich mit Strafregistereintr\u00e4gen konfrontiert w\u00fcrden. Im Ausland kennt man im \u00dcbrigen keine solchen Strafbestimmungen; bei uns w\u00fcrden dann Mitarbeiter wegen einfacher Fehler Strafregistereintr\u00e4ge kassieren.
\nFazit: Im Sinne eines Kompromisses folgen wir ausser bei Artikel 147 Absatz 2 \u00fcberall der Mehrheit der Kommission. Hier stimmen wir der Minderheit zu, die die Fahrl\u00e4ssigkeit richtigerweise ganz streichen m\u00f6chte.
\nBlock 4 befasst sich mit Straf- und Schlussbestimmungen und enth\u00e4lt den Anhang, also andere Erlasse, die im Zusammenhang mit der Vorlage stehen. Zu den Strafbestimmungen liegen vier Minderheitsantr\u00e4ge vor, die das Strafmass verringern wollen. Die Gr\u00fcnen lehnen diese Antr\u00e4ge ab. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Kommission bei der Verletzung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten im Unterschied zur Botschaft des Bundesrates keine Freiheitsstrafen mehr vorsieht. Auch hat die WAK die maximale Busse bei Pflichtverletzungen betreffend den Derivatehandel von 500 000 Franken gem\u00e4ss Vorlage des Bundesrates auf 100 000 Franken gesenkt, im Falle von Fahrl\u00e4ssigkeit von 150 000 auf 10 000 Franken. Zudem erfolgten bereits im Rahmen der \u00dcbertragung vom B\u00f6rsengesetz zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz gewisse Milderungen. So sieht das neue Gesetz bei Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren, zum Beispiel bei Verletzung der Meldepflicht, keine Mindestbussen mehr vor. Diese Senkungen des Sanktionsmasses m\u00fcssen gen\u00fcgen. Werden die in Aussicht gestellten Strafen noch weiter gesenkt, vermindert sich die Abschreckung zu sehr.
\nZu einzelnen Antr\u00e4gen: Die Minderheiten Matter und Portmann wollen bei den Artikeln 145, 146 und 147 zus\u00e4tzlich jedes fahrl\u00e4ssige Handeln von Strafe befreien. Dass eine fahrl\u00e4ssig begangene Tat geahndet wird, entspricht jedoch dem geltenden Recht, nachzulesen zum Beispiel im B\u00f6rsengesetz. Es ist also nichts Neues und korrespondiert zudem mit der Regelung im \u00fcbrigen Finanzrecht. Dasselbe gilt f\u00fcr die H\u00f6he der hier angedrohten Bussen. Bei Artikel 146 wies die Verwaltung zu Recht darauf hin, dass es bei F\u00e4llen im Finanzrecht oft schwierig ist, den Vorsatz nachzuweisen. Wenn die Sanktion beim fahrl\u00e4ssigen Handeln \u00e4hnlich ausgestaltet ist wie beim eventualvors\u00e4tzlichen, ist die Abgrenzung nicht mehr so entscheidend. Tats\u00e4chlich ist im Strafrecht unbestritten, dass das Inkaufnehmen einer strafbaren Handlung, eben Eventualvorsatz genannt, f\u00fcr die Strafbarkeit gen\u00fcgt.
\nInteressanterweise haben hier die Vertreter der jetzigen Minderheiten in der Kommission dem Schutz des Personals das Wort geredet. Weiter vorne im Gesetz, als es um den Arbeitnehmerschutz gegen\u00fcber dem Arbeitgeber ging, interessierte das Arbeitnehmerrecht weniger.
\nZum Anhang: Die drei Minderheitsantr\u00e4ge betreffen das Finanzmarktaufsichtsgesetz. Artikel 42a hat das Amtshilfeverfahren mit ausl\u00e4ndischen Stellen zum Gegenstand, Artikel 42b erm\u00e4chtigt die Finma zur Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Zwei Minderheiten Aeschi Thomas wollen diese Artikel streichen, eine dritte Minderheit Aeschi Thomas will Artikel 42a relativieren. Die Artikel 42, 42a und 42b befassen sich mit der Amtshilfe und orientieren sich an geltenden Erlassen und an internationalen Vorgaben in diesem Bereich. Die politische Diskussion dar\u00fcber hat das Parlament beim Steueramtshilfegesetz und bei diversen Doppelbesteuerungsabkommen gef\u00fchrt. Die W\u00fcrfel sind gefallen. Die Minderheitsantr\u00e4ge wollen das Rad der Zeit zur\u00fcckdrehen. Das wollen wir Gr\u00fcnen nicht, im Gegenteil: Die Banken- und Finanzwelt steht vor der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs, darauf muss sich die Schweiz vorbereiten. Doch das geschieht mit dem neuen Gesetz nicht. Die Minderheitsantr\u00e4ge gehen sogar noch weniger weit, und deshalb lehnen wir Gr\u00fcnen sie ab.
\nDie Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter hat am 19. Februar 2014, also kurz vor der Schlussabstimmung \u00fcber die \u00c4nderung des Steueramtshilfegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2014, zu diesem Artikel Stellung genommen. Sie schreibt unter anderem: \"Nach Artikel 42a Absatz 4 Finanzmarktaufsichtsgesetz k\u00f6nnen unter speziellen Umst\u00e4nden Informationen \u00fcbermittelt werden, ohne dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Beschwerdeerhebung zu geben. Der Betroffene muss sich im [PAGE 550] Anschluss mit Staatshaftung zufrieden geben. Unseres Erachtens\" - also im Erachten der Vereinigung der Richterinnen und Richter - \"ist diese Regelung h\u00f6chst problematisch, eventuell gar verfassungswidrig; es scheint sehr fraglich, ob sie nicht den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 29 BV) und die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verletzt. Man sollte sich zumindest \u00fcberlegen, ob - falls eine 'vorzeitige' Informations\u00fcbermittlung tats\u00e4chlich unumg\u00e4nglich ist - nicht wenigstens ein Verwertungsvorbehalt angebracht werden m\u00fcsste in dem Sinne, dass die Verwendung der Informationen untersagt ist, soweit und sofern der Betroffene nach Mitteilung der Informations\u00fcbermittlung Rechtsmittel erhebt und die Rechtsmittelinstanzen zum Schluss kommen, die Informationen h\u00e4tten nicht \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.\"
\nDie SVP findet es h\u00f6chst problematisch, wenn ausl\u00e4ndischen Stellen Informationen \u00fcbermittelt werden, ohne den betroffenen Kunden zu informieren oder ihm ein nachtr\u00e4gliches Einsichtsrecht einzur\u00e4umen. Aus diesem Grund beantragen wir zun\u00e4chst die Streichung von Artikel 42a, und mit einem Eventualantrag beantragen wir die Anpassung der Abs\u00e4tze 3 und 4, damit dem Kunden zumindest nachtr\u00e4glich Einsicht in die \u00fcbermittelten Daten gew\u00e4hrt wird.
\nBetreffend Artikel 42b bitten wir Sie ebenfalls, unseren Streichungsantrag zu unterst\u00fctzen. Wir sind der Meinung, dass die Finma wohl mit internationalen Organisationen und Gremien zusammenarbeiten soll, dass sie mit diesen aber nicht sensible oder \"nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche\" Informationen austauschen soll. Bitte unterst\u00fctzen Sie unseren Streichungsantrag.
\nDie Artikel 145 bis 147 nehmen Themen auf, bei denen tats\u00e4chlich, wenn es irgendwo in der Administration um Fahrl\u00e4ssigkeit geht - vielleicht aufgrund von \u00dcberlastung, der man ausgesetzt ist, oder auch aufgrund von Systemfehlern -, allenfalls zum Beispiel eine Meldepflicht verletzt werden kann. Das ist heute bereits schon so, und heute wird das auch intern geahndet, sprich, es gibt dazu Disziplinarverfahren, und auch die Finma hat im Fall von Instituten, in denen sie das feststellt, selbstverst\u00e4ndlich M\u00f6glichkeiten. Wenn sie sieht, dass das systematisch passiert, kann sie auch das Institut b\u00fcssen bzw. dem Institut Auflagen machen. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter selber erh\u00e4lt oft intern, wie ich es vorher gesagt habe, einen Verweis. Wenn es dann sehr grobfahrl\u00e4ssig und mehrfach passiert, muss sie oder er sogar mit dem Entzug der Arbeitsstelle rechnen.
\nWir w\u00e4ren das erste Land, das f\u00fcr solche F\u00e4lle von Fahrl\u00e4ssigkeit Strafen und Bussen vorsehen w\u00fcrde. Ich habe mich auch bei der Finma informiert, ob es wirklich auch dort die Meinung sei, dass man das tun solle. Bei der Finma ist man der Meinung, dass gen\u00fcge, was heute schon geahndet und geregelt wird.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nBei den von mir vertretenen Minderheitsantr\u00e4gen in diesem Block 4 handelt es sich prim\u00e4r um eine Entsch\u00e4rfung der Strafbestimmungen. Gest\u00fctzt auf das Finanzmarktinfrastrukturgesetz werden j\u00e4hrlich mehrere Millionen Transaktionsmeldungen an das Transaktionsregister erfolgen. Auch werden Zehntausende von Derivategesch\u00e4ften abgeschlossen. Fehler sind dabei unvermeidbar. Die Bestrafung von Mitarbeitern - und darum geht es hier -, etwa weil eine Meldung unvollst\u00e4ndig oder unrichtig ist, w\u00e4re absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Dass Sachbearbeiter der betroffenen Unternehmen, von KMU, f\u00fcr Fl\u00fcchtigkeitsfehler oder interne IT-Systemfehler strafrechtlich verfolgt werden sollen, kann nicht sein. Finanzinstitute sind sowieso beaufsichtigt, auch was die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betrifft. Die Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche bzw. deren Mitarbeiter bei Fahrl\u00e4ssigkeit derart zu bestrafen hat nichts mehr mit einer liberalen Wirtschaftsordnung zu tun. Diese Tendenz ist bedenklich, und es gilt, sie zu stoppen.
\nSelbst Emir, also die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich, sieht nur verwaltungsrechtliche und keine strafrechtlichen Sanktionen vor, insbesondere nicht bei Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Herabsetzung des Strafrahmens bei Fahrl\u00e4ssigkeit bringt f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiter eine teilweise Entlastung; sie werden dennoch bestraft und erhalten einen Strafregistereintrag. Bei all diesen Strafbestimmungen gilt es, den gesunden Menschenverstand zu wahren.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch im Namen des Schweizer Finanzplatzes, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge in Block 4 zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): J'ai d\u00e9cid\u00e9 que notre conseil allait achever cette session-ci l'examen de l'objet 14.061, \"Loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers\". Nous continuerons nos travaux demain matin de 8 heures jusque vers 8 heures 30 ou 8 heures 35 de fa\u00e7on qu'ils soient achev\u00e9s. La dur\u00e9e que nous y consacrerons demain d\u00e9pendra de votre efficacit\u00e9 dans l'heure qui vient. (Hilarit\u00e9)
\nBlock 4 - Bloc 4
\nArt. 117-143
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
\nDagegen ... 103 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Minderheit
\n(de Buman, Birrer-Heimo, Darbellay, Hassler, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nGliederungstitel vor Art. 116a
\n1a. Kapitel: Positionslimiten f\u00fcr Warenderivate
\nArt. 116a Titel
\nPositionslimiten
\nArt. 116a Abs. 1
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr die Gr\u00f6sse der Nettopositionen in Warenderivaten, die eine Person halten darf, Limiten einf\u00fchren, soweit dies f\u00fcr eine geordnete Preisbildung und Abwicklung sowie f\u00fcr die Herstellung von Konvergenz zwischen den Preisen am Derivatmarkt und denjenigen am Basismarkt notwendig ist. Er ber\u00fccksichtigt dabei anerkannte internationale Standards und die ausl\u00e4ndische Rechtsentwicklung.
\nArt. 116a Abs. 2
\nEr regelt f\u00fcr die Positionslimiten:
\na. die Bemessung der Nettopositionen;
\nb. die Ausnahmen f\u00fcr Positionen, die f\u00fcr eine nichtfinanzielle Gegenpartei gehalten werden und dazu dienen, die Risiken zu reduzieren, die unmittelbar mit ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder ihrer Liquidit\u00e4ts- oder Verm\u00f6gensbewirtschaftung verbunden sind;
\nc. die f\u00fcr die Transparenz des Warenderivathandels erforderlichen Meldepflichten.
\nArt. 116a Abs. 3
\nDie Finma bestimmt die Positionslimiten f\u00fcr die einzelnen Warenderivate. [PAGE 549]
\nArt. 116b Titel
\n\u00dcberwachung
\nArt. 116b Abs. 1
\nDer Handelsplatz \u00fcberwacht zur Durchsetzung von Positionslimiten die offenen Positionen. Er kann von jedem Teilnehmer verlangen, dass:
\na. dieser ihm Zugang gew\u00e4hrt zu allen f\u00fcr die Durchsetzung der Positionslimiten notwendigen Informationen;
\nb. dieser Positionen aufl\u00f6st oder reduziert, wenn die Positionslimiten \u00fcberschritten sind.
\nArt. 116b Abs. 2
\nF\u00fcr Betreiber von organisierten Handelssystemen und deren Kunden gilt Absatz 1 sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(de Buman, Birrer-Heimo, Darbellay, Hassler, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 116a
\nChapitre 1a: Limites de positions pour les d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res
\nArt. 116a titre
\nLimites de positions
\nArt. 116a al. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer des limites sur la taille d'une position nette qu'une personne peut d\u00e9tenir sur les d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res, pour autant que cela soit n\u00e9cessaire \u00e0 une cotation ordonn\u00e9e et \u00e0 un r\u00e8glement efficace, ainsi qu'\u00e0 une convergence entre les prix op\u00e9r\u00e9s sur le march\u00e9 des d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res et les prix des mati\u00e8res premi\u00e8res sur le march\u00e9 au comptant. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte ce faisant des normes internationales reconnues et du d\u00e9veloppement du droit \u00e9tranger.
\nArt. 116a al. 2
\nIl fixe, pour les limites de positions:
\na. le volume des positions nettes;
\nb. les exceptions concernant des positions d\u00e9tenues pour une contrepartie non financi\u00e8re et destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9duire les risques directement li\u00e9s aux activit\u00e9s commerciales ou \u00e0 la gestion de la tr\u00e9sorerie ou de la fortune;
\nc. les obligations de d\u00e9clarer n\u00e9cessaires \u00e0 la transparence de la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res.
\nArt. 116a al. 3
\nLa FINMA fixe les limites de positions pour les diff\u00e9rents d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res.
\nArt. 116b titre
\nSurveillance
\nArt. 116b al. 1
\nLa plate-forme de n\u00e9gociation surveille les positions ouvertes en vue de l'application des limites de positions. Elle peut exiger, de la part de chacun des participants:
\na. qu'il lui assure l'acc\u00e8s \u00e0 toutes les informations pertinentes relatives \u00e0 l'application des limites de positions;
\nb. qu'il cl\u00f4ture ou r\u00e9duise des positions en cas de d\u00e9passement des limites de positions.
\nArt. 116b al. 2
\nLes dispositions de l'alin\u00e9a 1 s'appliquent par analogie aux exploitants de syst\u00e8mes organis\u00e9s de n\u00e9gociation et \u00e0 leurs clients.
\nDie behandelten Bestimmungen - ich m\u00f6chte das noch schnell erw\u00e4hnen - befinden sich im 3. Kapitel, \"Marktverhalten\". Vorher haben wir das Kapitel \"Handel mit Derivaten\" besprochen, und jetzt soll das Kapitel \"Positionslimiten f\u00fcr Warenderivate\" eingeschoben werden.
\nWarum hat die Kommission mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten die neu in die Vorlage aufgenommenen Artikel 116a und 116b abgelehnt? Das ist jetzt in der Begr\u00fcndung der Minderheit sowie in den Fragen von Herrn Aeschi bereits angeklungen. Diese Bestimmungen sind neu in die Gesetzesvorlage gekommen, es hat kein Vernehmlassungsverfahren dazu stattgefunden, in der Botschaft finden sich keine Erl\u00e4uterungen dazu. Wenn man im Kommissionsprotokoll nachliest, sieht man, dass es vor allem auch diese Gr\u00fcnde waren - also formale Gr\u00fcnde mit Bezug auf den Ablauf, das fehlende Vernehmlassungsverfahren, das spezielle Vorgehen -, die bei den Beratungen, die mit einem Abstimmungsentscheid von 12 zu 12 Stimmen endeten, dazu gef\u00fchrt haben, dass der Kommissionspr\u00e4sident mit Stichentscheid den Ausschlag gegen die Aufnahme dieser Artikel gegeben hat.
\nMit der Kommissionsmehrheit muss ich Sie bitten, die Aufnahme der Artikel 116a und 116b abzulehnen.
\nWissen Sie, manchmal geht es mit den Entwicklungen auf den internationalen M\u00e4rkten und den Regulierungen im EU-Raum - Stichwort Mifid - etwas schneller, als wir denken. Das war zum Beispiel der Fall, als wir vor zwei Jahren mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz in die Vernehmlassung gingen, und es war auch in anderen Bereichen der Fall, die wir jetzt behandeln. Was hindert uns daran, jetzt der Realit\u00e4t Rechnung zu tragen und zu sagen: \"Wenn wir schon diesen Gesetzgebungsprozess machen, der ja kein leichter ist, wie wir heute geh\u00f6rt haben, dann schaffen wir doch die Grundlage, die wir Anfang n\u00e4chstes Jahr mit Sicherheit brauchen, um auch in diesem Bereich eine \u00e4quivalente Regelung zu haben und vor allem ein weiteres Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz abzuwenden\"?
\nWir sind es auch den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern schuldig beziehungsweise dem Umstand, dass sie Steuergelder bezahlen. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir, wenn wir sehen, dass wir etwas machen m\u00fcssen, es nicht um ein Jahr verschieben und erst dann machen. Das wird definitiv zu teuer.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben uns eine Botschaft pr\u00e4sentiert. Darin waren diese Artikel nicht enthalten. Wir haben in der Kommission bereits mit der Beratung begonnen, und pl\u00f6tzlich bringen Sie diese Artikel in die Kommission ein. Wieso haben Sie keine Vernehmlassung zu diesen Artikeln durchgef\u00fchrt?
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Minderheitsantrag anzunehmen.
\nWas sind denn solche Positionslimiten? Ich denke, es ist gut, wenn wir uns das noch einmal vergegenw\u00e4rtigen. Das sind durch eine Beh\u00f6rde oder einen Handelsplatz angeordnete Beschr\u00e4nkungen der offenen Derivatepositionen, das gilt auch f\u00fcr Agrarderivate, die von einem Marktteilnehmer gehalten werden k\u00f6nnen. Sie limitieren die Einflussm\u00f6glichkeiten von einzelnen Marktteilnehmern auf die Preise und das Marktgeschehen. Man hat fr\u00fcher solche Positionslimiten regelm\u00e4ssig angewendet, auch um die Rohstoffm\u00e4rkte zu regulieren. Erst Ende der Neunzigerjahre hat man dann im Zuge der allgemeinen Deregulierung darauf verzichtet. 2009 [PAGE 548] haben die G-20-Staaten entschieden, wieder solche Limiten einzuf\u00fchren und gegen \u00fcberm\u00e4ssige Schwankungen der Rohstoffpreise in dieser Art und Weise vorzugehen. Im September 2011 wurden dann die Iosco-Prinzipien f\u00fcr die Regulierung und \u00dcberwachung der Warenderivate gebilligt. Die Entwicklung ist in diese Richtung gegangen.
\nEs wurde gesagt: In der EU wurde im Juni 2014 die Richtlinie Mifid II ver\u00f6ffentlicht. Diese hat solche Positionslimiten. Herr Nationalrat Maier Thomas sagt, es bestehe kein Grund daf\u00fcr, so etwas zu machen. Mifid II sieht aber solche Positionslimiten vor. Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die rechtliche Grundlage ist vorhanden. Herr Nationalrat Jans hat darauf hingewiesen: Die EU ist dabei, solche Positionslimiten einzuf\u00fchren. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, bis zum 3. Juli 2016, also bis zum n\u00e4chsten Jahr, die notwendigen Bestimmungen zur Umsetzung im nationalen Recht zu erlassen und sie dann auch in Kraft zu setzen. Der Prozess l\u00e4uft.
\nDer Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\" \u00fcberpr\u00fcft, wo man eine entsprechende Bestimmung aufnehmen k\u00f6nnte. Wir werden die Initiative behandeln. Wir werden dort aber nicht die M\u00f6glichkeit haben, eine solche Bestimmung einzubauen. Darum ist jetzt hier im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die M\u00f6glichkeit, eine solche Bestimmung im Grundsatz aufzunehmen und auf Verordnungsstufe dann die Ausf\u00fchrung, die konkrete Gestaltung dazu zu machen und das selbstverst\u00e4ndlich mit der Entwicklung im Ausland, die wir Mitte n\u00e4chstes Jahr kennen, abzustimmen.
\nWas k\u00f6nnen wir damit verhindern? Wir k\u00f6nnen bez\u00fcglich dieses nichtstandortgebundenen Markts f\u00fcr Warenderivate der Gefahr begegnen, dass dieser Markt pl\u00f6tzlich auf Plattformen in der Schweiz verlagert w\u00fcrde, wenn das im Ausland eingeschr\u00e4nkt wird. Denn wir haben keine Regulierung, und wenn man von dort, wo es Regulierungen gibt, auf den nichtregulierten Markt Schweiz verschwindet, wird das entsprechende Probleme geben hinsichtlich der Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Nun h\u00f6re ich, Herr Nationalrat Aeschi hat das gesagt, wir sollten nicht ein weiteres Mal der internationalen Gemeinschaft vorauseilen. Im Moment machen wir aber in vielen Bereichen nichts anderes, als zu versuchen, f\u00fcr unsere Unternehmen gleiche Regelungen zu schaffen, wie sie international schon gelten, und f\u00fcr sie den Marktzutritt sicherzustellen.
\nIch kann mich hier Herrn Nationalrat de Buman anschliessen. Er hat gesagt, wenn wir diese Grundlage schaffen, ohne das gleich umzusetzen - und das sagen wir ja auch -, erm\u00f6gliche uns dies, einmal nicht zu sp\u00e4t und auch nicht zu fr\u00fch, sondern dann, wenn es so weit ist, also rechtzeitig, handeln zu k\u00f6nnen. Darum m\u00f6chte ich Sie bitten, den Minderheitsantrag de Buman anzunehmen und damit die notwendige gesetzliche Grundlage, die wir n\u00e4chstes oder \u00fcbern\u00e4chstes Jahr brauchen, zu schaffen. Wenn Sie schon immer wieder, und ich nehme das gerne noch einmal auf, von Deregulierung und vom Abbau unn\u00f6tiger Prozesse sprechen: Das hier w\u00e4re ein Anwendungsbeispiel, wie Sie eine uns sicher sp\u00e4testens n\u00e4chstes Jahr besch\u00e4ftigende gesetzliche Regelung bereits heute vorwegnehmen k\u00f6nnen. Wir schaffen damit nur den Grundsatz, damit wir nicht noch ein weiteres Mal mit dem gleichen Gesetz eine Zusatzschlaufe im Parlament machen m\u00fcssen.
\nIm Sinne einer effizienten Gesetzgebung m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Bestimmung jetzt aufzunehmen.
\nIch bitte Sie namens meiner Fraktion, der Mehrheit zu folgen und dieses Kapitel zu streichen. Wie mehrfach geh\u00f6rt, hatte der Bundesrat selber in der urspr\u00fcnglichen Vorlage hierauf verzichtet und kam erst sp\u00e4ter mit dem zus\u00e4tzlichen Antrag. Dabei, so schien es uns, f\u00fchlte er sich zumindest unter Druck seitens der h\u00e4ngigen Nahrungsmittel-Initiative wie seitens des Auslandes. Denn wie wir auch geh\u00f6rt haben, ist es zur Erreichung der \u00c4quivalenz heute nicht n\u00f6tig, dies einzuf\u00fchren.
\nZur\u00fcck zur Vorlage: Uns ist bis heute nicht klar, welches Marktversagen korrigiert werden soll. Die Preisbildung kann zumindest formal auch ohne solche Limiten geordnet erfolgen. Es ist auch keine staatliche Aufgabe, materiell auf die Preisbildung Einfluss zu nehmen und gar \"Konvergenz\" herbeif\u00fchren zu wollen zwischen Derivate- und Basispreis. Dort, wo Marktmissbrauch oder Insiderhandel vorliegt, haben wir bereits Strafbestimmungen. Zudem hat unser heutiges System bereits die M\u00f6glichkeit zur Selbstregulierung vorgesehen, sodass eine Schweizer B\u00f6rse, wenn sie dies dann f\u00fcr n\u00f6tig bef\u00e4nde, bereits solche Positionslimiten einf\u00fchren k\u00f6nnte. Klar ist einzig, dass mit einer solchen Vorschrift ein hoher b\u00fcrokratischer Aufwand in Form von \u00dcberpr\u00fcfungen und Meldungen stattf\u00e4nde, und die Normen w\u00e4ren am Ende dennoch kaum durchsetzbar. Denn die Marktteilnehmer k\u00f6nnen ihre Positionen auf verschiedene Handelspl\u00e4tze verteilen, und keiner weiss dann vom anderen, ob eine Position erreicht w\u00e4re oder nicht.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, wurde der jetzige Antrag der Minderheit de Buman im Verlauf der Beratung in der Kommission durch den Bundesrat eingebracht. In der Kommission hat der Bundesrat diese Artikel wie folgend begr\u00fcndet: Obwohl zurzeit keine Notwendigkeit f\u00fcr die Schaffung einer rechtlichen Grundlage bestehe, schlage man aufgrund der Diskussion \u00fcber die Spekulation mit Nahrungsmitteln diese beiden Gesetzesanpassungen vor. Das ist eine h\u00f6chst widerspr\u00fcchliche Argumentation, welcher ich beim besten Willen nicht folgen kann. Des Weiteren liegt zur Initiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\" noch keine Botschaft vor, und ausserdem sind diese neuen Artikel des Bundesrates nicht in die Vernehmlassung geschickt worden. In unseren Augen widerspricht dieses Vorgehen dem Grundsatz von Treu und Glauben und verletzt das Bundesgesetz \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren sowie die bundesr\u00e4tliche Verordnung \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren.
\nDie SVP-Fraktion lehnt diese Gesetzgebung auf Vorrat ab. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz in Bezug auf Positionslimiten f\u00fcr Warenderivate nicht ein weiteres Mal der internationalen Gemeinschaft vorauseilen, sondern zuerst die Formulierungen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der EU und in den USA abwarten soll. Sollten solche Gesch\u00e4fte im Ausland tats\u00e4chlich mit einer Positionslimite versehen werden, h\u00e4tte die Schweiz noch gen\u00fcgend Zeit, um eine allf\u00e4llige Gesetzesanpassung hier im Rat zu debattieren.
\nDie Bestimmungen in Block 3 enthalten die \u00fcbrigen Marktverhaltensregeln. Im Mittelpunkt der Beratungen in der Kommission standen die sogenannten Positionslimiten. Hierzu findet sich der Minderheitsantrag de Buman f\u00fcr einen neuen Artikel 116a und einen Artikel 116b betreffend die \u00dcberwachung.
\nArtikel 116a gibt dem Bundesrat die Kompetenz, f\u00fcr Warenderivate, die von einer Person gehalten werden d\u00fcrfen, Limiten einzuf\u00fchren. Die Bestimmung der Limiten f\u00fcr die einzelnen Derivate w\u00e4re Sache der Finma. Der Antrag stellt quasi einen gemilderten, aber auch gekonnteren Gegenvorschlag zu einem Antrag von uns Gr\u00fcnen dar, der solche Beschr\u00e4nkungen verbindlich vorschreiben wollte. Artikel 116b \u00fcberantwortet die \u00dcberwachung den Handelspl\u00e4tzen. Konzeptionell wird damit dem Grundsatz der Selbstkontrolle gefolgt.
\nWerden Positionslimiten geschaffen, l\u00e4sst sich die Zahl der von einer Hand gehaltenen Warenkontrakte begrenzen. Der Sinn ist, zu verhindern, dass durch eine \u00dcbermacht in einer Hand der Markt destabilisiert oder die Preisentwicklung manipuliert werden kann. Solche Limiten finden an B\u00f6rsen und auf Handelsplattformen bereits Anwendung. F\u00fcr richtig halten wir es, sie rechtlich abzusichern. Dass der Bundesrat das Gesetz restriktiver interpretieren w\u00fcrde, als dies in der EU der Fall ist, bef\u00fcrchten wir nach den bisherigen Erfahrungen nicht.
\nDie neuen Bestimmungen sind auch sinnvoll im Zusammenhang mit der h\u00e4ngigen eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative gegen die Nahrungsmittelspekulation. Leider ist es eine Tatsache, dass mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Das kann zum Beispiel steigende Nahrungsmittelpreise und in der Folge Verknappungen bei den Angeboten nach sich ziehen. Das vergr\u00f6ssert die Gefahr von Hunger und Elend. Richtig ist es, wenn der Handel mit Nahrungsmitteln der Versorgung dient. Das ist ganz im Sinne des Antrages der Minderheit de Buman. Spekulation dagegen dient der Allgemeinheit nicht; wie dargelegt, ist sogar das Gegenteil der Fall. Kommt es so weit, handelt es sich in unseren Augen um ein Marktversagen, sodass eine staatliche Intervention notwendig ist.
\nDie Schweiz ist einer der gr\u00f6ssten Rohstoffhandelspl\u00e4tze der Welt. Viele der gr\u00f6ssten Unternehmen der Branche haben ihren Sitz hier, namentlich in Genf und in Zug. Die Schweizer Beh\u00f6rden, auch der Gesetzgeber, sind deshalb im Bereich der Rohstoffe mehr gefordert als irgendwelche anderen Akteure. Nicht zuletzt steht die Reputation des Landes zur Diskussion.
\nWir Gr\u00fcnen empfehlen Ihnen, dem Antrag der Minderheit de Buman zuzustimmen.
\nIn Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit versuche ich, mich kurzzufassen. [PAGE 547]
\nIm Laufe der Diskussionen zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz kam in der Kommission die Frage auf, wie denn der Bund mit dem Thema \"Spekulation mit Lebensmitteln\" umzugehen gedenke. Fakt ist, dass wir demn\u00e4chst eine entsprechende Volksinitiative beraten werden. Der Bundesrat hat aber noch keine Botschaft vorgelegt, und wir haben diese Frage in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben bis heute nicht debattiert. \u00dcberraschenderweise hat dann die Bundesr\u00e4tin in der Kommission in der Detailberatung dieses Gesetzes, in dem es prim\u00e4r um die Derivatepositionen geht - wir haben das vorher beschlossen -, die Artikel 116a und 116b vorgeschlagen, die nun in der Form eines Minderheitsantrages hier im Plenum zur Debatte stehen.
\nDieser Vorschlag, wie reguliert werden k\u00f6nnte, lehnt sich an eine Idee der Europ\u00e4ischen Union und an Mifid an. Nur, das ist eine erste Idee, die noch in intensiver Diskussion ist, und wir w\u00e4ren die Ersten, die diese Idee in ein Gesetz giessen w\u00fcrden, und das, international gesehen, notabene ohne Not. Die Artikel 116a und 116b waren also weder Teil der Beratung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes im Bundesrat noch fand zu dieser wichtigen Frage eine saubere Vernehmlassung statt, noch liegt dazu ein sauberer Bericht vor, wie wir ihn zum Beispiel zum Hochfrequenzhandel hatten. Die Gr\u00fcnliberalen sind gerne bereit, materiell auf diese Fragen einzutreten, sie zu diskutieren und zu kl\u00e4ren, auch die Frage: \"Was ist Spekulation, was ist Hedging?\", wie das Beat Jans vorher erkl\u00e4rt hat. Nur sind wir der Meinung, dass hier f\u00fcr diese Frage der falsche Ort ist. Der richtige Ort daf\u00fcr ist die Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag de Buman zu unterst\u00fctzen. Es ist ein Vorschlag der Verwaltung, der auf eine Anfrage von Kollege Louis Schelbert hin vorgelegt wurde. Es war ein Anliegen verschiedener Mitglieder der Kommission, dass wir die Frage der Nahrungsmittelspekulation auch anschauen. Dazu gibt es verschiedene internationale Berichte. Diese besagen, dass ein Problem, das zu Nahrungsmittelspekulation und zu unn\u00f6tig steigenden Preisen gef\u00fchrt hat, in der Tat die Frage der Positionen ist, also die Frage, wie viele Anteile eines Derivates in wie vielen H\u00e4nden sind. Positionslimiten k\u00f6nnen die M\u00e4rkte beeinflussen. Es ist f\u00fcr mich ganz wichtig zu sagen: Das Anliegen, Positionslimiten festzulegen, ist nicht das Anliegen einer linken, regulierungsw\u00fctigen Gesellschaft, sondern es ist ein Anliegen des Markts. Positionslimiten sollen den Wettbewerb sicherstellen und vermeiden, dass grosse Positionen den Markt beeinflussen. Ich weise auf die Aussage von Thomas Matter hin, der vorhin in seinem Votum Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr gezeigt hat; denn tats\u00e4chlich k\u00f6nnen grosse Positionen den Markt beeinflussen. Das hat er vorhin gesagt.
\nDas ist jetzt ein Versuch, sicherzustellen, dass wir in diesem Bereich handlungsf\u00e4hig sind. Es ist eine Kann-Formulierung, Herr de Buman hat es richtig gesagt, und es wird sichergestellt, dass wir hier internationalen Gepflogenheiten folgen. Und die gibt es bereits: In den USA legt die Commodity Futures Trading Commission bereits Positionslimiten auf den Rohstoffm\u00e4rkten fest. In den USA ist das bereits so. Sie machen interessanterweise eine Unterscheidung zwischen Hedging und Spekulation. Das heisst, wenn ein Derivat eben abfedernd, d\u00e4mpfend wirkt, dann gibt es keine Positionslimiten; wirkt es spekulativ, dann k\u00f6nnen Positionslimiten gemacht werden. Das ist in den USA so, und die EU will das - das ist mein Kenntnisstand - mit der Mifid-Regulierung \u00fcbernehmen. Sie ist schon relativ weit fortgeschritten und will genau diese Trennung zwischen Hedging und Spekulation \u00fcbernehmen. Genau das sollte die Schweiz dann eben auch machen k\u00f6nnen, wenn das zum internationalen Standard wird.
\nIch sage es noch einmal: Es ist einerseits eigentlich ein Gebot des Wettbewerbs, dass man zu grosse Positionen vermeidet. Und es ist andererseits auch wichtig zu vermeiden, dass diese Nahrungsmittelspekulation, die dann auf den regulierten M\u00e4rkten der USA und der EU nicht mehr stattfinden kann, in die Schweiz verschoben wird - das wollen wir sicher auch nicht. Ich denke, es ist richtig, dass wir einen Beitrag zur Vermeidung der Nahrungsmittelspekulation leisten, wenn das etwas ist, was dann auf internationaler Ebene gemacht wird, und das zeichnet sich heute sehr deutlich ab.
\nLes articles 116a et 116b sont les dispositions qui ont donn\u00e9 lieu au d\u00e9bat le plus serr\u00e9, d\u00e8s le moment o\u00f9 il s'agissait d'une proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e de fa\u00e7on approfondie au sein de la commission. La proposition de la minorit\u00e9, que je d\u00e9fends, n'est rien d'autre que la proposition de l'ex\u00e9cutif qui, par ailleurs, est suivie par notre conseil pour la quasi-int\u00e9gralit\u00e9 des articles de la loi, comme vous venez de l'entendre.
\nLe principe des limites de position est recommand\u00e9 implicitement dans le rapport que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 en 2014 sur le commerce des mati\u00e8res premi\u00e8res. Le but est d'\u00e9viter la sp\u00e9culation et d'obtenir une plus grande transparence des march\u00e9s. Je rappelle \u00e0 cet \u00e9gard qu'il y a quelques ann\u00e9es, c'\u00e9tait Johann Schneider-Ammann, \u00e0 l'\u00e9poque conseiller national et pr\u00e9sident de Swissmem, qui avait demand\u00e9 une r\u00e9vision urgente de la loi sur les bourses, afin d'y ins\u00e9rer des seuils suppl\u00e9mentaires \u00e0 partir desquels des acquisitions d'actions devaient \u00eatre rendues publiques. Le but de cette r\u00e9vision \u00e9tait certes diff\u00e9rent puisqu'il s'agissait des prises de pouvoir ind\u00e9sirables au sein d'entreprises suisses, mais la d\u00e9marche relevait de soucis \u00e9thiques et \u00e9conomiques similaires.
\nEn l'occurrence, s'agit-il - c'est la question que l'on peut, voire que l'on doit, se poser - de \"Swiss finish\" de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme on a pu l'entendre? Dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et pour m\u00e9moire, je vous avais indiqu\u00e9 qu'il y a environ deux ans, lorsque le projet de loi avait \u00e9t\u00e9 mis en consultation, les milieux de la bourse, des plates-formes de n\u00e9goce, des organisations bancaires et \u00e9conomiques avaient reproch\u00e9 \u00e0 l'avant-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'imposer ce \"Swiss finish\". Ce n'est pas le cas aujourd'hui et vous constatez \u00e0 quel point le projet de l'ex\u00e9cutif passe relativement facilement.
\nNon, on doit r\u00e9pondre clairement qu'aux articles 116a et 116b il ne s'agit pas de \"Swiss finish\" pour des raisons qui sont tir\u00e9es du texte m\u00eame propos\u00e9 par le gouvernement et repris par ma proposition de minorit\u00e9.
\nD'abord, en vertu de l'article 116a alin\u00e9a 1, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, j'insiste sur le terme \"peut\", et ne doit pas fixer des limites \u00e0 la taille d'une position nette qu'une personne peut d\u00e9tenir sur les d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res. En termes juridiques, il s'agit d'une formulation potestative et non pas d'une formulation imp\u00e9rative.
\nEnsuite, et cette deuxi\u00e8me raison est beaucoup plus importante, l'alin\u00e9a 1 in fine de l'article 116a propos\u00e9 dit clairement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte des \"normes internationales reconnues\" - je souligne le terme \"reconnues\" - et du d\u00e9veloppement du droit \u00e9tranger. Par cons\u00e9quent, il n'est pas question, j'insiste sur ce point, d'adopter des normes inutilement chicani\u00e8res qui ne seraient pas en vigueur \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEnfin, selon l'article 116a alin\u00e9a 3, la FINMA doit fixer des limites de positions diff\u00e9rentes selon les d\u00e9riv\u00e9s sur le march\u00e9 des mati\u00e8res premi\u00e8res. L\u00e0 encore, chaque mot a son poids. La FINMA doit, c'est une obligation pour elle, diff\u00e9rencier son attitude mati\u00e8re premi\u00e8re par mati\u00e8re premi\u00e8re. Et on sait, en l'occurrence, que le march\u00e9 de l'or ayant \u00e9t\u00e9 durant tr\u00e8s longtemps li\u00e9 \u00e0 la parit\u00e9 mon\u00e9taire est beaucoup plus r\u00e9glement\u00e9 que le march\u00e9 d'autres mati\u00e8res premi\u00e8res. Le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que nous vous demandons de soutenir, \u00e9tablit pr\u00e9cis\u00e9ment une nuance entre les mesures qu'il faut prendre, mati\u00e8re premi\u00e8re par mati\u00e8re premi\u00e8re. C'est la raison pour laquelle, l\u00e0 aussi, le \"Swiss finish\" n'existe pas. Un d\u00e9veloppement durable de cet important secteur de notre \u00e9conomie postule l'adoption de garde-fous contre de futurs d\u00e9rapages tels que ceux que nous avons subis dans le domaine bancaire.
\nS'il faut ajouter un \u00e9l\u00e9ment, ma proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9voit des limites analogues \u00e0 celles pr\u00e9vues par la directive europ\u00e9enne MIFID 2. Il est d\u00e8s lors n\u00e9cessaire d'\u00e9viter, paradoxalement, que des op\u00e9rations r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger ne se traitent sur des plates-formes suisses afin de contourner les normes internationales, sinon cela aura in\u00e9luctablement pour effet de porter atteinte \u00e0 la r\u00e9putation de notre place \u00e9conomique et financi\u00e8re.
\nJe vous demande par cons\u00e9quent instamment de soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nBlock 3 - Bloc 3
\nArt. 93 Abs. 1 Bst. e, 2; 97; 99 Abs. 1, 4; 103 Abs. 3; 108 Abs. 4
\nArt. 93 al. 1 let. e, 2; 97; 99 al. 1, 4; 103 al. 3; 108 al. 4
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur le concept de la minorit\u00e9 Matter aux articles 93 alin\u00e9a 1 lettre e et alin\u00e9a 2, 97, 99 alin\u00e9as 1 et 4, 103 alin\u00e9a 3 et 108 alin\u00e9a 4.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 110, 111
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nSie kann die Einf\u00fchrung der Pflicht, \u00fcber einen Handelsplatz oder ein Handelssystem zu handeln, nach Derivatkategorie zeitlich staffeln.
\n[VS]
\nArt. 112
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nElle peut \u00e9chelonner dans le temps l'introduction de l'obligation de n\u00e9gocier sur une plate-forme ou un syst\u00e8me de n\u00e9gociation par cat\u00e9gorie de d\u00e9riv\u00e9s.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 113-116
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 546]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 109
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Nidegger, Rime, Walter)
\nAbs. 1
\nMindestens finanzielle Gegenparteien haben angemessene Sicherheiten auszutauschen.
\n[VS]
\nArt. 109
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Nidegger, Rime, Walter)
\nAl. 1
\nLes contreparties, du moins celles qui sont financi\u00e8res, \u00e9changent ...
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Matter \u00e0 l'alin\u00e9a 4 fait partie du concept sur lequel nous voterons \u00e0 la fin du traitement du bloc 2.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 107
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Nidegger, Rime, Walter)
\nAbs. 1
\n(hinf\u00e4llig, falls das Konzept Matter zu den Art. 93 Abs. 1 Bst. e ff. obsiegt)
\nFinanzielle Gegenparteien haben Derivate auf der Basis der aktuellen Kurse t\u00e4glich zu bewerten, nichtfinanzielle Gegenparteien mindestens monatlich.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 108
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Nidegger, Rime, Walter)
\nAl. 1
\n(proposition caduque si le concept Matter concernant les art. 93 al. 1 let. e ss. l'emporte)
\nLes contreparties financi\u00e8res \u00e9valuent chaque jour les d\u00e9riv\u00e9s au prix du march\u00e9, les contreparties non financi\u00e8res au moins une fois par mois.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 4
\nBiffer
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition Reimann Lukas a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 104, 105
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Nidegger, Rime, Walter)
\nAbs. 2 Bst. d
\n(hinf\u00e4llig, falls das Konzept Matter zu den Art. 93 Abs. 1 Bst. e ff. obsiegt)
\nd. nichtfinanziellen Gegenparteien.
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat kann aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit weitere vollumf\u00e4ngliche oder teilweise Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 106
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Nidegger, Rime, Walter)
\nAl. 2 let. d
\n(proposition caduque si le concept Matter concernant les art. 93 al. 1 let. e ss. l'emporte)
\nd. aux contreparties non financi\u00e8res. [PAGE 545]
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, pour des raisons de proportionnalit\u00e9, exempter enti\u00e8rement ou partiellement d'autres op\u00e9rations.
\nWir befinden uns nun im 3. Titel, \"Marktverhalten\", 1. Kapitel, \"Handel mit Derivaten\", und 1. Abschnitt, \"Allgemeines\". In Artikel 92 Absatz 2 werden die finanziellen Gegenparteien definiert. Unseres Erachtens sollte die Eigent\u00fcmerin einer Finanz- oder Versicherungsgruppe nicht als finanzielle Gegenpartei definiert werden, da die Finanz- oder Versicherungsgruppe ja bereits selbst eine finanzielle Gegenpartei ist. Als Beispiel sei hier die Migros erw\u00e4hnt: Die Migros-Bank ist eine hundertprozentige Tochter des Migros-Genossenschafts-Bundes. Da bereits die Migros-Bank eine finanzielle Gegenpartei ist, macht es keinen Sinn, auch den Migros-Genossenschafts-Bund als finanzielle Gegenpartei einzustufen.
\nIn der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass Derivategesch\u00e4fte in die Konzernobergesellschaft ausgelagert werden k\u00f6nnten. Da aber nichtfinanzielle Gegenparteien ab einem gewissen Schwellenwert ebenfalls der Abrechnungspflicht unterstehen, sind wir der Meinung, dass hier f\u00fcr Muttergesellschaften eine \u00dcberregulierung geschaffen wird. Entsprechend bittet Sie meine Minderheit, Buchstabe d zu streichen.
\nZu Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe f: Unseres Erachtens sind kollektive Kapitalanlagen ebenfalls aus dem Geltungsbereich dieses Kapitels zu streichen, da diese bereits nach dem Kollektivanlagengesetz stark reguliert sind. In der Kommission wurde seitens der Bundesverwaltung argumentiert, dass insbesondere die Abgrenzung zwischen grossen und kleinen Gegenparteien wichtig sei und dass angedacht sei, den Schwellenwert bei 5 bis 10 Milliarden Franken zu definieren. Sollte dieser Minderheitsantrag keine Mehrheit finden, bitten wir den Bundesrat zumindest, den Schwellenwert nicht zu tief anzusetzen, damit hier nicht ein weiteres Mal der Privatsektor \u00fcberreguliert wird.
\nIn Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe d geht es um Ausnahmen vom Geltungsbereich des Kapitels \"Handel mit Derivaten\". Wir sind \u00fcberzeugt, dass Vorsorgeeinrichtungen und [PAGE 537] Anlagestiftungen nach den Artikeln 48ff. BVG vom Geltungsbereich ausgenommen werden m\u00fcssen, da sie in unserem System bereits stark reguliert sind - so sind zum Beispiel nach BVG und BVV Nachschusspflichten oder finanzielle Hebel verboten - und somit keine systemgef\u00e4hrdende Wirkung haben. W\u00fcrde der Geltungsbereich die Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen einschliessen, h\u00e4tte dies aufgrund der Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten weitere administrative Kosten f\u00fcr unsere Vorsorgeeinrichtungen zur Folge. Dazu w\u00fcrden zum Beispiel die t\u00e4gliche Bewertung der ausstehenden Gesch\u00e4fte oder Regelungen betreffend den Austausch von Sicherheiten geh\u00f6ren.
\nIm gegenw\u00e4rtigen Negativzinsumfeld ist es f\u00fcr unsere Pensionskassen bereits schwierig genug, eine ansehnliche Rendite zu erwirtschaften, weshalb die SVP-Fraktion diese zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie entschieden ablehnt. Bitte beachten Sie auch: In der EU sind viele Vorsorgeeinrichtungen direkt in den Staatshaushalt integriert und unterstehen entsprechend auch nicht den Emir-Vorschriften.
\nBei Absatz 3 von Artikel 93 wird definiert, was nicht als Derivate gilt. Wir beantragen, als weitere Ausnahmen Termingesch\u00e4fte sowie Kaufs-, Verkaufs- oder andere Rechte aufzunehmen. Bei Buchstabe c beantragen wir, dass Termingesch\u00e4fte von Basiswerten, die eine physische Lieferung vorsehen, explizit von der Derivate-Regulierung im Finanzmarktinfrastrukturgesetz ausgenommen werden, ausser wenn sie an einer B\u00f6rse oder in einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden. Dies ist die Logik, welche man auch in der EU unter Mifid II wiederfindet. Es soll deshalb auf einen weiter gehenden Swiss Finish verzichtet werden, um unsere Strom- und Rohwarenhandelsunternehmen in der Schweiz nicht zu benachteiligen. Der Kauf und Verkauf von Strom auf Termin stellt n\u00e4mlich f\u00fcr Energieversorgungsunternehmen ein essenzielles Instrument dar, um sich gegen Risiken abzusichern.
\nZur Bestimmung in Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe d: Optionalit\u00e4ten sind zum Beispiel das Recht zur genauen Bestimmung der Liefermenge oder des Erf\u00fcllungsortes. Optionalit\u00e4ten schaffen f\u00fcr die Vertragsparteien die aufgrund von Temperaturschwankungen und dergleichen ben\u00f6tigte Flexibilit\u00e4t, die sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages vereinbart haben. Da Optionalit\u00e4ten nicht als eigenst\u00e4ndige Derivate zu betrachten, sondern Bestandteil des Vertrages f\u00fcr die physische Lieferung von Rohwaren sind, sind sie vom Anwendungsbereich der Derivate-Regulierung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes auszunehmen. Bitte unterst\u00fctzen Sie entsprechend meinen Minderheitsantrag.
\nBei Artikel 97 Absatz 3 bitten wir Sie, den Begriff des Hedgings vollst\u00e4ndig zu definieren. So, wie der Begriff gem\u00e4ss Bundesrat definiert ist, betrifft er nur die Aktivseite, nicht jedoch die Passivseite einer Bilanz, also das Hedging von Finanzierungen. Wir bitten Sie entsprechend, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und den Begriff \"Hedging\" umfassend zu definieren, damit auch \u00fcber verschiedene Gruppengesellschaften verteilte Risiken dabei mit eingeschlossen sind.
\nZu Artikel 99 Absatz 3: Die vorgeschlagene Regelung des Bundesrates f\u00fchrt dazu, dass eine Schweizer L\u00e4ndergesellschaft, welche selbst keine Over-the-Counter-Derivategesch\u00e4fte abgeschlossen hat, aufgrund von ausserhalb der Schweiz abgeschlossenen Over-the-Counter-Derivategesch\u00e4ften nicht mehr als \"kleine finanzielle Gegenpartei\" klassifiziert werden kann. Somit hebelt der Einbezug der \"anderen Gegenparteien\", analog zur EU-Regulierung, die Regelung f\u00fcr kleine finanzielle Gegenparteien gleich wieder aus. Bitte folgen Sie meinem Minderheitsantrag, um diesen Mangel zu beheben.
\nSchliesslich zu Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe c sowie Absatz 3bis: Da gruppeninterne Gesch\u00e4fte kein externes Risiko darstellen, beantragen wir Ihnen bei Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe c und bei Absatz 3bis, diese von der Meldepflicht sowie von der Berechnung der Schwellenwerte auszunehmen.
\nBlock 2 - Bloc 2
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat regelt Ausnahmen von dieser Ver\u00f6ffentlichungspflicht, insbesondere im Zusammenhang mit Gesch\u00e4ften:
\n...
\nAbs. 3
\nEr kann die Ausdehnung der Ver\u00f6ffentlichungspflicht auf die Vorhandelstransparenz vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 535]
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9rogations \u00e0 l'obligation de publication en particulier en ce qui concerne les op\u00e9rations:
\n...
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir d'\u00e9tendre l'obligation de publication \u00e0 la transparence pr\u00e9-n\u00e9gociation.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr B\u00f6rsen, die dem Handel mit Stromderivaten dienen, und den Handel an diesen B\u00f6rsen ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... des bourses qui servent le march\u00e9 des d\u00e9riv\u00e9s sur l'\u00e9lectricit\u00e9 et de la n\u00e9gociation sur ces bourses, des dispositions qui ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48-58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... des durch die Kontenf\u00fchrung nach Absatz 2 gew\u00e4hrten Schutzes ...
\n[VS]
\nArt. 59
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... gestion des comptes au sens de l'alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 3
\nSie kann die Anerkennung verweigern, wenn der Staat, in dem die ausl\u00e4ndische zentrale Gegenpartei ihren Sitz hat, den schweizerischen zentralen Gegenparteien weder tats\u00e4chlichen Zugang zu ihren M\u00e4rkten gew\u00e4hrt noch die gleichen Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten bietet wie inl\u00e4ndischen zentralen Gegenparteien.
\n[VS]
\nArt. 60
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 3
\nLa FINMA peut refuser d'octroyer la reconnaissance si l'Etat dans lequel la contrepartie centrale a son si\u00e8ge n'accorde pas aux contreparties centrales suisses l'acc\u00e8s effectif \u00e0 ses march\u00e9s ni ne leur offre les m\u00eames conditions de concurrence que celles accord\u00e9es aux contreparties centrales nationales.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nDer Zentralverwahrer legt den Zeitpunkt fest, ab welchem:
\na. eine Weisung f\u00fcr einen Effekten\u00fcbertrag ...
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 1
\nDer Zentralverwahrer legt die Fristen fest, innert welcher die Teilnehmer ihre Effektengesch\u00e4fte in seinem System abzuwickeln haben.
\n[VS]
\nArt. 63
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 1
\nLe d\u00e9positaire central fixe les d\u00e9lais dans lesquels les participants doivent r\u00e9gler leurs op\u00e9rations sur valeurs mobili\u00e8res dans son syst\u00e8me.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 64-72
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... des durch die Kontenf\u00fchrung nach Absatz 2 gew\u00e4hrten Schutzes ... [PAGE 536]
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... gestion des comptes au sens de l'alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74-76
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 77, 78
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat regelt den Zugang zu Daten, die Transaktionen von Zentralbanken betreffen.
\n[VS]
\nArt. 77, 78
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'acc\u00e8s aux donn\u00e9es qui concernent les transactions de banques centrales.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 4
\nDie Finma kann die Erteilung der Anerkennung verweigern, wenn der Staat, in dem das ausl\u00e4ndische Transaktionsregister seinen Sitz hat, den schweizerischen Transaktionsregistern weder tats\u00e4chlichen Zugang zu seinen M\u00e4rkten gew\u00e4hrt noch die gleichen Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten bietet wie den Transaktionsregistern des betreffenden Staates.
\n[VS]
\nArt. 80
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 4
\nLa FINMA peut refuser d'octroyer la reconnaissance si l'Etat dans lequel le r\u00e9f\u00e9rentiel central a son si\u00e8ge n'accorde pas aux r\u00e9f\u00e9rentiels centraux suisses l'acc\u00e8s effectif \u00e0 ses march\u00e9s ni ne leur offre les m\u00eames conditions de concurrence que celles accord\u00e9es aux r\u00e9f\u00e9rentiels centraux nationaux.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 81-88
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n...
\nb. ... in der Schweiz anerkannt oder \u00fcberwacht ist und ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 89
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n...
\nb. ... est reconnue ou surveill\u00e9e en Suisse ...
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90, 91
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 41
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Schweizer Teilnehmern direkten Zugang ...
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 4
\nDie Finma kann die Anerkennung verweigern, wenn der Staat, in dem der ausl\u00e4ndische Handelsplatz seinen Sitz hat, den Schweizer Handelspl\u00e4tzen weder tats\u00e4chlichen Zugang zu seinen M\u00e4rkten gew\u00e4hrt noch die gleichen Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten bietet wie inl\u00e4ndischen Handelspl\u00e4tzen.
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... de la FINMA l'acc\u00e8s direct \u00e0 leurs installations.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 4
\nLa FINMA peut refuser d'octroyer la reconnaissance si l'Etat dans lequel la plate-forme de n\u00e9gociation \u00e9trang\u00e8re a son si\u00e8ge n'accorde pas aux plates-formes de n\u00e9gociation suisses l'acc\u00e8s effectif \u00e0 ses march\u00e9s ni ne leur offre les m\u00eames conditions de concurrence que celles accord\u00e9es aux plates-formes de n\u00e9gociation nationales.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 42, 43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini)
\nAbs. 1
\nBetreiber von organisierten Handelssystemen d\u00fcrfen keine Eigengesch\u00e4fte \u00fcber das eigene System t\u00e4tigen.
\nAbs. 2
\nWer ein organisiertes ...
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini)
\nAl. 1
\nLes exploitants de syst\u00e8mes organis\u00e9s de n\u00e9gociation n'ont pas le droit d'effectuer des transactions pour leur propre compte au moyen de leur propre syst\u00e8me.
\nAl. 2
\nQuiconque exploite ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 136 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Reimann Lukas ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Ce vote vaut \u00e9galement pour les articles 41 alin\u00e9a 4, 60 alin\u00e9a 3 et 80 alin\u00e9a 4.
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nSie kann die Bewilligung verweigern, wenn der Staat, in dem der ausl\u00e4ndische Teilnehmer seinen Sitz hat, den Schweizer Teilnehmern weder tats\u00e4chlichen Zugang zu seinen M\u00e4rkten gew\u00e4hrt noch die gleichen Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten bietet wie inl\u00e4ndischen Handelsteilnehmern.
\n[VS]
\nArt. 40
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nLa FINMA peut refuser d'octroyer l'autorisation si l'Etat dans lequel le participant \u00e9tranger a son si\u00e8ge n'accorde pas aux participants suisses l'acc\u00e8s effectif \u00e0 ses march\u00e9s ni ne leur offre les m\u00eames conditions de concurrence que celles accord\u00e9es aux participants nationaux.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 36-38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nDer Bundesrat legt fest ... [PAGE 534]
\n[VS]
\nArt. 39
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition Reimann Lukas a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e.
\nArt. 33, 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Birrer-Heimo, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nAbs. 2
\n... Standards, dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Effekten Rechnung und enth\u00e4lt insbesondere Vorschriften:
\n...
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2 Einleitung
\nDieses enth\u00e4lt insbesondere Vorschriften:
\n[VS]
\nArt. 35
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Birrer-Heimo, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Ritter, Schelbert)
\nAl. 2
\n... normes internationales reconnues, de la protection des investisseurs ainsi que de l'int\u00e9r\u00eat des valeurs mobili\u00e8res pour l'\u00e9conomie nationale et contient ...
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2 introduction
\nLe r\u00e8glement contient en particulier des prescriptions sur:
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nBundesgesetz \u00fcber die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les infrastructures des march\u00e9s financiers et le comportement sur le march\u00e9 en mati\u00e8re de n\u00e9gociation de titres et de d\u00e9riv\u00e9s
\n[VS]
\nBlock 1 (Fortsetzung) - Bloc 1 (suite)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que nous en \u00e9tions rest\u00e9s au bloc 1 comprenant les articles 1 \u00e0 91, et que la parole est aux rapporteurs.
\nLe bloc 1 de la loi sur les march\u00e9s financiers contient sept propositions de minorit\u00e9 portant, d'une part, sur les dispositions communes relatives aux infrastructures des march\u00e9s financiers dans leur ensemble et, d'autre part, sur les dispositions sp\u00e9cifiques aux bourses, aux syst\u00e8mes multilat\u00e9raux de n\u00e9gociation et aux syst\u00e8mes organis\u00e9s de n\u00e9gociation.
\nLes infrastructures des march\u00e9s financiers rev\u00eatent souvent un caract\u00e8re quasi monopolistique et sont fortement interconnect\u00e9s sur le plan international. C'est en cela qu'elles pr\u00e9sentent des risques importants pour la stabilit\u00e9 du syst\u00e8me financier en cas de d\u00e9faillance. Le l\u00e9gislateur doit ici fixer des limites. Les sept propositions de minorit\u00e9 auraient pour effet de saper la stabilit\u00e9 du syst\u00e8me financier ou, au contraire, d'introduire des dispositions compl\u00e9mentaires qui entra\u00eeneraient des restrictions ind\u00e9sirables \u00e0 son bon fonctionnement.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1, concerne l'externalisation des services essentiels. Si une infrastructure des march\u00e9s financiers souhaite externaliser des services essentiels, elle doit pour cela obtenir au pr\u00e9alable l'agr\u00e9ment de l'autorit\u00e9 de surveillance. L'adoption de cette proposition restreint l'obligation d'obtenir une approbation aux services essentiels tels que la gestion des risques. Une telle disposition est de trop courte port\u00e9e. Suivant l'infrastructure des march\u00e9s financiers, il peut \u00eatre n\u00e9cessaire de soumettre aussi l'externalisation d'autres services importants, comme l'exploitation de l'infrastructure technique, \u00e0 l'obligation d'obtenir une approbation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cisera par voie d'ordonnance quelles activit\u00e9s devront \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme essentielles pour les diff\u00e9rentes infrastructures des march\u00e9s financiers. L'obligation d'obtenir une approbation sera ainsi adapt\u00e9e aux diff\u00e9rents types d'infrastructures. Les bourses devront par exemple satisfaire \u00e0 des exigences moindres que les contreparties centrales dont le coeur de m\u00e9tier consiste \u00e0 r\u00e9duire les risques de contreparties.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Schelbert porte sur l'article 20 alin\u00e9a 2, \u00e0 savoir la pr\u00e9vention des conflits d'int\u00e9r\u00eats. Cette proposition vise \u00e0 emp\u00eacher que la politique salariale et les syst\u00e8mes d'incitation ne soient sources de conflits d'int\u00e9r\u00eats pour les collaborateurs. Une telle pr\u00e9vision est toutefois superflue car, contrairement aux banques et aux n\u00e9gociants en valeur mobili\u00e8re, les infrastructures des march\u00e9s financiers n'ont en g\u00e9n\u00e9ral pas de contact direct avec l'investisseur final. C'est la raison pour laquelle la probl\u00e9matique selon laquelle l'agencement du syst\u00e8me de r\u00e9mun\u00e9ration pourrait conduire \u00e0 des conflits d'int\u00e9r\u00eats au niveau des collaborateurs ne joue qu'un r\u00f4le tr\u00e8s secondaire. Dans ce contexte, il ne semble pas judicieux d'introduire dans la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers, au lieu de celle sur les banques, une disposition concernant l'am\u00e9nagement du syst\u00e8me de r\u00e9mun\u00e9ration.
\nA l'article 30, \"Garantie d'une n\u00e9gociation ordonn\u00e9e\", la proposition de la minorit\u00e9 Maier Thomas \u00e0 l'alin\u00e9a 2 introduirait une restriction que nous jugeons inappropri\u00e9e. La disposition adopt\u00e9e par la commission vise, notamment, \u00e0 restreindre les effets n\u00e9gatifs des n\u00e9gociations algorithmiques et des n\u00e9gociations \u00e0 haute fr\u00e9quence. Par effets n\u00e9gatifs, on entend une s\u00e9rie de risques potentiels, comme celui d'une surcharge des syst\u00e8mes de n\u00e9gociations par suite de gros volume d'ordres, le danger d'ordres doubles ou erron\u00e9s ou encore d'autres d\u00e9faillances, toutes de nature \u00e0 provoquer des perturbations sur le march\u00e9.
\nLa volont\u00e9 de la majorit\u00e9 de la commission de mentionner express\u00e9ment dans la loi les n\u00e9gociations algorithmiques et les n\u00e9gociations \u00e0 haute fr\u00e9quence n'introduit certes pas de modification substantielle par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais envoie un signal important tant aux participants qu'aux fournisseurs de syst\u00e8mes. Il est donc justifi\u00e9 que la pr\u00e9sente loi contienne les bases permettant de lutter contre les possibles cons\u00e9quences n\u00e9gatives des n\u00e9gociations algorithmiques et des n\u00e9gociations \u00e0 haute fr\u00e9quence. Il convient de ne pas supprimer cette base. De plus, il faudra [PAGE 530] concr\u00e9tiser davantage cette volont\u00e9 dans les dispositions d'ex\u00e9cution, en accord avec la r\u00e8glementation internationale.
\nA l'article 32, \"Collaboration entre les organes de surveillance de la n\u00e9gociation\", la proposition de la minorit\u00e9 Matter \u00e0 l'alin\u00e9a 4 vise \u00e0 exclure les donn\u00e9es relatives aux clients de l'\u00e9change r\u00e9ciproque d'informations avec les organes de surveillance de la n\u00e9gociation \u00e9trangers. Cela constituerait aussi une restriction inad\u00e9quate. Les plates-formes de n\u00e9gociation ne disposent que rarement d'informations concernant l'investisseur final. Dans les cas o\u00f9 elles en disposeraient, il est toutefois n\u00e9cessaire qu'elles puissent \u00e9changer ces informations pour d\u00e9couvrir des comportements abusifs, en particulier des op\u00e9rations d'initi\u00e9s. D'apr\u00e8s l'article 32 alin\u00e9a 3 lettre b, un \u00e9change d'informations ne peut avoir lieu que si l'organe de surveillance \u00e9tranger est soumis \u00e0 une obligation l\u00e9gale de garder le secret, ce qui emp\u00eache un usage abusif de ces informations \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nA l'article 35, \"Admission de valeurs mobili\u00e8res par une bourse\", on peut \u00e9galement consid\u00e9rer comme superflue la proposition de la minorit\u00e9 Jans, visant \u00e0 ce que le r\u00e8glement d'une bourse fixant les conditions d'admission des valeurs mobili\u00e8res \u00e0 la n\u00e9gociation et portant notamment sur la cotation des valeurs mobili\u00e8res doive tenir compte \"de la protection des investisseurs ainsi que de l'int\u00e9r\u00eat des valeurs mobili\u00e8res pour l'\u00e9conomie nationale\". La protection des investisseurs est d'ores et d\u00e9j\u00e0 garantie \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettre b. Il est donc inutile de la mentionner une fois de plus dans la phrase introductive, ce qui pr\u00eaterait \u00e9videmment \u00e0 confusion. Il faut rejeter \u00e9galement le compl\u00e9ment d'apr\u00e8s lequel le r\u00e8glement doit tenir compte \"de l'int\u00e9r\u00eat des valeurs mobili\u00e8res pour l'\u00e9conomie nationale\". L'int\u00e9r\u00eat d'une valeur mobili\u00e8re est d\u00e9termin\u00e9 par un jugement subjectif des investisseurs. Il n'appartient pas \u00e0 la bourse de rendre ce jugement \u00e0 la place des investisseurs.
\nA l'article 39, \"Obligation de d\u00e9clarer\", on consid\u00e8re \u00e9galement comme superflue la proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas. Il est de la comp\u00e9tence de l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers de pr\u00e9ciser l'obligation de d\u00e9clarer; cette comp\u00e9tence ne doit pas \u00eatre transf\u00e9r\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'actuelle r\u00e9partition des comp\u00e9tences correspond au droit en vigueur, elle a fait ses preuves et est judicieuse dans la mesure o\u00f9 la r\u00e9glementation en question porte sur des questions hautement techniques et doit pouvoir, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00eatre adapt\u00e9e aux d\u00e9veloppements rapides du secteur boursier. Or cela ne serait possible que dans une mesure limit\u00e9e, au moyen d'une ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Schelbert, \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 1, porte sur l'organisation et la pr\u00e9vention de conflits d'int\u00e9r\u00eats dans le cas de syst\u00e8mes organis\u00e9s de n\u00e9gociation. Il convient de rejeter cette proposition de minorit\u00e9, qui vise \u00e0 compl\u00e9ter l'article en question, car elle entra\u00eenerait des cons\u00e9quences tout \u00e0 fait ind\u00e9sirables. En effet, une interdiction absolue d'effectuer des transactions pour compte propre serait disproportionn\u00e9e. De plus, le fait d'interdire aux exploitants d'effectuer des transactions pour leur propre compte au moyen de leur propre syst\u00e8me tout en autorisant \u00e0 le faire au moyen de syst\u00e8mes tiers rec\u00e8le des risques consid\u00e9rables. En effet, pour des raisons de contr\u00f4le, les prestataires de services financiers exigent souvent de leurs collaborateurs qu'ils op\u00e8rent leurs transactions pour compte propre, lorsque celles-ci sont autoris\u00e9es, uniquement par leur propre syst\u00e8me. Si les prestataires autorisaient leurs collaborateurs \u00e0 externaliser ces transactions vers des syst\u00e8mes tiers, cela restreindrait de fa\u00e7on inopportune les possibilit\u00e9s de contr\u00f4le en tant qu'employeur.
\nPour les raisons expos\u00e9es, je vous invite, au nom de la commission, \u00e0 rejeter en bloc l'ensemble des propositions de minorit\u00e9.
\nDer erste Block umfasst im 1. Titel die allgemeinen Bestimmungen, die Definitionen usw. und im 2. Titel die Umschreibung der Finanzmarktinfrastrukturen. Er erstreckt sich von Artikel 1 bis Artikel 91. Die sieben Minderheitsantr\u00e4ge - sie wurden bereits begr\u00fcndet - betreffen verschiedene Bestimmungen des 2. Titels des Gesetzes. Zur Hauptsache betreffen sie das Risikomanagement oder die Organisation der Finanzmarktinfrastrukturen. Ich gehe jetzt der Reihe nach die Minderheitsantr\u00e4ge durch.
\nDer Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 11 betrifft die Auslagerung wesentlicher Dienstleistungen. Artikel 11 sieht vor, dass die Auslagerung einer wesentlichen Dienstleistung einer Finanzmarktinfrastruktur der Genehmigung der Finma oder, wenn es eine systemisch wichtige Struktur ist, der Nationalbank bedarf. Herr Aeschi verlangt nun mit seiner Minderheit, dass nur die mit dem Risikomanagement zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten von systemrelevanten Infrastrukturen der Bewilligungspflicht unterstehen, und zwar der Genehmigung der Finma, die zuvor die Nationalbank anzuh\u00f6ren hat. Er meint auch, wie er ausgef\u00fchrt hat, dass die Bestimmung die Finanzmarktinfrastrukturen gegen\u00fcber den Banken benachteilige.
\nIm Namen der Mehrheit der WAK - 15 zu 7 Stimmen - bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist nicht sachgerecht, dass die Auslagerung von wesentlichen Dienstleistungen nur in einem Fall der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde bedarf, n\u00e4mlich wenn sie systemisch relevant sind. F\u00fcr den Schutz der Marktteilnehmer kann es nicht entscheidend sein, ob jetzt eine Infrastruktur systemisch relevant ist oder eben nicht. Stellen Sie sich einmal vor, eine Infrastruktur w\u00fcrde z. B. ein Zahlungssystem, also den ganzen Zahlungsverkehr, an einen Dritten auslagern oder ein Transaktionsregister f\u00fcr Derivate w\u00fcrde die Datenbest\u00e4nde extern aufbewahren lassen. Es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, dass das von der Aufsichtsbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und dann allenfalls auch bewilligt oder eben abgelehnt werden muss. Das dient der Stabilit\u00e4t des Finanzsystems. Ich bitte Sie also, den Antrag abzulehnen.
\nDer Antrag der zweiten Minderheit in Block 1, jener von Herrn Nationalrat Schelbert, zu Artikel 20 betrifft die Vermeidung von Interessenkonflikten. Artikel 20 verlangt, dass jede Finanzmarktinfrastruktur organisatorische Massnahmen trifft, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Minderheit Schelbert will nun, dass explizit festgehalten wird, dass Lohnpolitik und Anreizsysteme Mitarbeitende nicht in solche Interessenkonflikte f\u00fchren d\u00fcrfen.
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission, die mit 17 zu 7 Stimmen entschieden hat, ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Bei Finanzmarktinfrastrukturen - das wurde auch in der Kommission so erl\u00e4utert - ist die Ausgestaltung des Verg\u00fctungssystems kaum Anlass f\u00fcr Interessenkonflikte bei den Mitarbeitenden. Es wurde auch speziell darauf hingewiesen - auch die Frau Bundesr\u00e4tin hat das vorher erw\u00e4hnt -, dass solche Bestimmungen prim\u00e4r im Bankengesetz und nicht im Finanzmarktinfrastrukturgesetz verankert werden m\u00fcssten. Diese in Finanzmarktinfrastrukturen aktiven Personen haben etwa auch im Gegensatz zu den Banken und Effektenh\u00e4ndlern in der Regel keinen Kontakt zu Endanlegern. Ein Grossteil der Finanzmarktinfrastrukturen ist im Nachhandelsbereich t\u00e4tig, und da ist es wichtig, dass die Anreize f\u00fcr Mitarbeitende oder auch Personen in leitender Funktion ganz anders gesetzt werden als zum Beispiel bei den Banken. Das ist zu beachten, und deswegen ist der Minderheitsantrag eigentlich nicht zielf\u00fchrend. Sollte sich die Thematik dann doch als problematisch erweisen, hat man noch eine Verordnungskompetenz zu Artikel 20. Dann kann der Bundesrat entsprechend auf Verordnungsebene legiferieren.
\nDer Antrag der dritten Minderheit, der Minderheit Maier Thomas, zu Artikel 30 betrifft die Sicherstellung eines geordneten Handels. Herr Maier Thomas will mit seiner Minderheit wieder zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckkehren. Der Bundesrat hatte schlicht vorgeschlagen, dass wirksame Vorkehrungen getroffen werden m\u00fcssen, um St\u00f6rungen im Handelssystem zu vermeiden. Die Kommission hat mit 12 zu 11 Stimmen pr\u00e4zisiert, um welche St\u00f6rungen es hier vor allem gehen kann, n\u00e4mlich um negative Auswirkungen des algorithmischen Handels, des Hochfrequenzhandels und vergleichbarer T\u00e4tigkeiten. Es ist unbestritten, dass der [PAGE 531] Hochfrequenzhandel eine Reihe von Risiken birgt, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Das rechtfertigt die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels als m\u00f6gliche St\u00f6rungsursachen.
\nEs ist auch festzuhalten - Herr Jans hat bereits bei der Begr\u00fcndung darauf hingewiesen -, dass die Pr\u00e4zisierung im Gesetzestext, wie ihn nun die Mehrheit vorschl\u00e4gt, keine materielle \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates ist. Es wird bloss exemplarisch pr\u00e4zisiert, welches die m\u00f6glichen Ursachen solcher St\u00f6rungen sind. Der Bundesrat hat zudem klargemacht, dass er im Rahmen einer Verordnung Detailregelungen erlassen will, sobald die Regelungen der EU bekannt sind. Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDer Antrag der Minderheit Matter zu Artikel 32 betrifft die Zusammenarbeit zwischen Handels\u00fcberwachungsstellen. Herr Matter will mit einem neuen Absatz explizit festhalten, dass die Kundendaten vom gegenseitigen Informationsaustausch mit ausl\u00e4ndischen Handels\u00fcberwachungsstellen ausgenommen sind. Namens der WAK-Mehrheit - 13 zu 6 Stimmen - bitte ich Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Die Bestimmung, Herr Matter, ist \u00fcberfl\u00fcssig, denn die Handelspl\u00e4tze verf\u00fcgen in der Regel gar nicht \u00fcber diese Informationen von Endkunden oder Endanlegern. Wenn das der Fall w\u00e4re, im absoluten Ausnahmefall, so m\u00f6chte ich Sie darauf verweisen, dass die Handels\u00fcberwachungsstellen gem\u00e4ss Artikel 32 Absatz 3 Litera b der Geheimhaltungspflicht unterliegen, und das ist ernst zu nehmen.
\nJetzt komme ich zum Antrag der n\u00e4chsten Minderheit, n\u00e4mlich jener von Herrn Jans, zu Artikel 35: Es betrifft die Zulassung von Effekten durch eine B\u00f6rse. Herr Jans will in Absatz 2 bei den Standards des Zulassungs- und Kotierungsreglementes einer B\u00f6rse, dass dieses dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Effekten Rechnung tr\u00e4gt. Die Kommission hat den Antrag mit 12 zu 10 Stimmen aus zwei Gr\u00fcnden abgelehnt.
\nDer erste Grund: Der Anlegerschutz ergibt sich bereits aus Artikel 35 Absatz 2 Litera b des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes. Es ist hier v\u00f6llig klar festgehalten, dass das Reglement die f\u00fcr die Anlegerinnen und Anleger relevanten Informationen beinhalten muss; eine Duplizierung ist hier also nicht n\u00f6tig. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass der Nutzen der Effekte der subjektiven Einsch\u00e4tzung der Anlegerinnen und Anleger zu \u00fcberlassen ist. Sie haben auch den inneren Wert der Effekte selber zu bestimmen. Das kann nicht die B\u00f6rse f\u00fcr sie \u00fcbernehmen. Es kommt dazu, wenn die B\u00f6rse dies \u00fcbernehmen w\u00fcrde, dass sich daraus auch ein Haftungsfall ergeben k\u00f6nnte.
\nDer zweite Grund: Es ist nicht ganz klar, wie dem volkswirtschaftlichen Nutzen \u00fcberhaupt Rechnung zu tragen w\u00e4re. Eine B\u00f6rse ist ein Marktplatz, und der volkswirtschaftliche Nutzen dieses Marktplatzes besteht aus dem \"matching\" von Angebot und Nachfrage zu einem bestimmten Preis, das ist auch der wesentliche Zweck.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen; ich habe Ihnen das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission vorher genannt.
\nZum Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 39: Der Antrag betrifft die Meldepflicht von Handelsplatzteilnehmern. Die Minderheit Aeschi Thomas will, dass der Bundesrat und nicht die Finma regelt, welche Informationen in welcher Form zu liefern sind.
\nMit 16 zu 7 Stimmen empfiehlt Ihnen die WAK die Ablehnung dieses Antrages. Herr Aeschi, es macht doch wenig Sinn, dass derart technische Ausf\u00fchrungsvorschriften neu dem Bundesrat zugeordnet werden, denn bereits heute wird das durch die Finma getan. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass auch die Finma dem Gebot des rechtm\u00e4ssigen Handelns untersteht. Das heisst, bevor eine Verordnung erlassen wird, ist eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren, und es braucht eine klare gesetzliche Delegation zu einer solchen Verordnung. Es ist auch ein Anh\u00f6rungsverfahren durchzuf\u00fchren. Der Rechtsweg ist garantiert, wenn durch die Finma eine Verf\u00fcgung erlassen wird. Wenn diese dem Betroffenen nicht passt, dann steht ihm der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen. Mit dem Minderheitsantrag kann man gar nichts Zus\u00e4tzliches gewinnen.
\nIch bitte Sie daher, diesen Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.
\nZum Minderheitsantrag Schelbert zu Artikel 44: Er betrifft die Organisationsvorschriften und dann die Vermeidung von Interessenkonflikten bei einem organisierten Handelssystem. Die Minderheit verlangt, dass die Betreiber von organisierten Handelssystemen keine Eigengesch\u00e4fte t\u00e4tigen d\u00fcrfen, und zwar zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Die WAK hat den Antrag abgelehnt, und zwar mit 14 zu 7 Stimmen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Artikel 44, Herr Schelbert, beinhaltet bereits verschiedene Vorkehren zum Kundenschutz. Es ist eine ganze Kaskade von Pflichten in den Buchstaben a bis c aufgef\u00fchrt. Das heisst, dass die Interessenkonflikte in erster Linie organisatorisch zu vermeiden sind. Kann das nicht vollumf\u00e4nglich passieren, ist sicherzustellen, dass nicht die Kunden zu Schaden kommen. Und hat ein solcher Interessenkonflikt vorgelegen, sind die Kunden dar\u00fcber zu informieren, dann ist das offenzulegen. Das kann allenfalls oder muss vom Bundesrat in einer Verordnung pr\u00e4zisiert werden. Ich muss Ihnen jedoch gestehen: Es gibt auch bei Eigeninteressen durchaus kriminelle Energien, die nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Aber das kann man nicht auf dem Weg einer gesetzlichen Regelung ausschliessen.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und im Sinne der Mehrheit der WAK zu entscheiden.
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 1
\nWill eine von der Schweizerischen Nationalbank als systemisch bedeutsam bezeichnete Finanzmarktinfrastruktur wesentliche, mit dem Risikomanagement zusammenh\u00e4ngende T\u00e4tigkeiten auslagern, so bedarf dies der vorg\u00e4ngigen Genehmigung der Finma. Die Finma hat vorg\u00e4ngig die Schweizerische Nationalbank anzuh\u00f6ren.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 1
\nSi une infrastructure des march\u00e9s financiers qualifi\u00e9e d'importance syst\u00e9mique par la Banque nationale suisse veut externaliser des services essentiels li\u00e9s \u00e0 la gestion des risques, elle doit obtenir au pr\u00e9alable l'approbation de la FINMA. Celle-ci consulte auparavant la Banque nationale suisse.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 12-19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 532]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini)
\nAbs. 2
\nLohnpolitik und Anreizsysteme d\u00fcrfen Mitarbeitende nicht in Interessenkonflikte f\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini)
\nAl. 2
\nLa politique salariale et les syst\u00e8mes d'incitation ne doivent pas \u00eatre sources de conflits d'int\u00e9r\u00eats pour les collaborateurs.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nStreichen
\n(Den Verweis auf anerkannte internationale Standards und die ausl\u00e4ndische Rechtsentwicklung im ganzen Gesetz streichen.)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz ist deshalb stark, weil er besser, unb\u00fcrokratischer und effizienter als die internationalen Standards arbeiten kann. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen internationale Entwicklungen ber\u00fccksichtigt werden. Indem man sich aber schon gesetzlich an ausl\u00e4ndische Rechtsentwicklungen bindet, bleiben Flexibilit\u00e4t und Verbesserungen unm\u00f6glich. Die Standortvorteile werden zunichtegemacht. Die Folge sind eine Schw\u00e4chung der Schweiz, eine Nivellierung nach unten und eine Aufgabe von Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit in zentralen Bereichen. Eine explizite Erw\u00e4hnung bindet Exekutive und Judikative an dynamisches ausl\u00e4ndisches Recht. Ohne explizite Erw\u00e4hnung kann stets abgewogen werden, was f\u00fcr die Schweiz besser ist und wie die Schweiz attraktiver sein kann.
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nBiffer
\n(Biffer les r\u00e9f\u00e9rences aux normes internationales reconnues et au d\u00e9veloppement du droit \u00e9tranger dans l'ensemble de la loi.)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Reimann Lukas ... 53 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Ce vote vaut \u00e9galement pour les articles 23 alin\u00e9a 2, 29 alin\u00e9a 3, 35 alin\u00e9a 2, 46 alin\u00e9as 2 et 3, 65 alin\u00e9a 1, 77 alin\u00e9a 2, 78 alin\u00e9a 2, 93 alin\u00e9as 2 et 4, 100 alin\u00e9a 2, 106 alin\u00e9a 3, et 112 alin\u00e9a 2.
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nSie k\u00f6nnen die vertraglichen Grundlagen, die verwendeten Zahlungsmittel, das Risikomanagement, die Gesch\u00e4ftskontinuit\u00e4t und die informationstechnischen Systeme betreffen.
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nElles peuvent viser les bases contractuelles, les moyens de paiement utilis\u00e9s, la gestion des risques, la continuit\u00e9 des activit\u00e9s et les syst\u00e8mes informatiques.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 24-26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nDie Wahl der leitenden Personen der Stellen nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung der Finma.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nLe choix des dirigeants des organes ind\u00e9pendants vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 2 requiert l'approbation de la FINMA.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 3 Einleitung
\nDer Bundesrat regelt:
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 533]
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 3 introduction
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine:
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n... seinem Handelssystem, insbesondere negative Auswirkungen des algorithmischen Handels, des Hochfrequenzhandels und vergleichbarer Handelspraktiken, zu vermeiden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maier Thomas, Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcller Philipp, M\u00fcri, Noser, Walter)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n... de n\u00e9gociation, notamment les r\u00e9percussions n\u00e9gatives des n\u00e9gociations algorithmiques, des n\u00e9gociations \u00e0 haute fr\u00e9quence et des autres pratiques comparables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maier Thomas, Aeschi Thomas, Amstutz, Caroni, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcller Philipp, M\u00fcri, Noser, Walter)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 4
\nKundendaten sind vom gegenseitigen Informationsaustausch mit ausl\u00e4ndischen Handels\u00fcberwachungsstellen ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 4
\nLes donn\u00e9es relatives aux clients sont exclues de l'\u00e9change r\u00e9ciproque d'informations avec les organes de surveillance de la n\u00e9gociation \u00e9trangers.
\nIch m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen, warum wir diese Vorlage heute \u00fcberhaupt auf dem Tisch haben: Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz ist als Reaktion auf die Finanz- und Staatskrise entstanden. Die Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die Finanzstabilit\u00e4t zu erh\u00f6hen und allf\u00e4llige neue Krisen zu verhindern bzw. Systemrisiken zu minimieren.
\nIch habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man die Finanzmarktinfrastrukturen regulieren will. Auch habe ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man in Bezug auf den Handel mit Derivaten einige Pfl\u00f6cke einschlagen m\u00f6chte, da grosse Derivatepositionen die Finanzstabilit\u00e4t tats\u00e4chlich beeinflussen k\u00f6nnen. Wof\u00fcr ich aber \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis habe - wie ich es schon bei der Eintretensdebatte kurz erw\u00e4hnt habe -, ist, dass auch alle Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche diesem Gesetz unterstellt werden sollen. Der Name Finanzmarktinfrastrukturgesetz sagt ja schon, dass dies falsch ist. Warum ist dies falsch? Unternehmen ausserhalb des Finanzplatzes sind nicht systemrelevant. Dies hat mir auch der Bundesrat so best\u00e4tigt. Es entstehen dadurch f\u00fcr den Werkplatz zus\u00e4tzlicher b\u00fcrokratischer Aufwand und vor allem zus\u00e4tzliche Kosten. Ich habe das Gef\u00fchl, es fehlt teilweise der gesunde Menschenverstand.
\nDas einzige Argument f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Regulierung ist die Angst, dass die EU das schweizerische Gesetz nicht als \u00e4quivalent anerkennen wird. Hierzu ist anzumerken, dass die Anerkennung dieser \u00c4quivalenz erstens sowieso ein rein politischer Entscheid sein wird und dass zweitens die EU bei ihrer Rechtsetzung, sprich bei der Emir-Verordnung, heute schon am Zur\u00fcckbuchstabieren ist. Sogar Br\u00fcssel hat bemerkt, dass gewisse Nachkrisenregulierungs-Schnellsch\u00fcsse kontraproduktiv f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaftsentwicklung sind. Wir sollten nicht dieselben Fehler machen. Deshalb wurde dieses Gesetzgebungskonzept erstellt.
\nDie Minderheit will, dass Unternehmen, KMU, ausserhalb der Finanzbranche nicht unn\u00f6tigerweise durch dieses Gesetz reguliert werden. Was viele offenbar auch nicht wissen oder nicht verstehen: 99,999 Prozent aller OTC-Derivatetransaktionen werden \u00fcber Banken abgewickelt. Die Banken unterstehen diesem Gesetz. Das heisst, alle Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche sind indirekt sowieso unter diesem Gesetz reguliert. Deswegen sind keine zus\u00e4tzlichen Regulierungen f\u00fcr diese Unternehmen n\u00f6tig. Ich w\u00fcrde behaupten, dass \u00fcber 95 Prozent der Schweizer Firmen keine grenz\u00fcberschreitenden Derivategesch\u00e4fte t\u00e4tigen. F\u00fcr die zwei bis drei Dutzend Grossunternehmen, die grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen, hat das Konzept meiner Minderheit ein Opting-in vorgesehen. Das heisst, jede Firma kann sich durch dieses Opting-in dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz freiwillig unterstellen, dann aber unwiderruflich, solange offene Derivatepositionen existieren.
\nIch bitte Sie, vor allem die b\u00fcrgerlichen Ratsmitglieder in diesem Saal, Ihre in den letzten paar Wochen gefallenen Worte in Taten umzusetzen. Verhindern Sie unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und Kosten f\u00fcr unseren Werkplatz. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt \u00fcbrigens auch der Schweizerische Gewerbeverband dieses Konzept meiner Minderheit. Es umfasst folgende Bestimmungen: Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 93 Absatz 2, Artikel 97, Artikel 99 Abs\u00e4tze 1 und 4, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 4. Sollten Sie dieses Konzept trotz allem nicht mittragen, bitte ich Sie, folgende Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen, um wenigstens punktuell die nicht im Finanzbereich aktiven Unternehmen zu entlasten. Dies w\u00e4ren meine Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 103 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 108 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 1.
\nDie SVP-Fraktion wird in diesem Block 2 s\u00e4mtliche Minderheiten unterst\u00fctzen.
\nIn Block 2 wird der Handel mit Derivaten diskutiert. Ein sehr grosser Teil dieses Handels findet ausserhalb der B\u00f6rsen statt. Er ist sehr undurchsichtig. Der Entwurf des Bundesrates verbessert die Transparenz, er will eine Meldepflicht und ein Transaktionsregister einf\u00fchren, und die vorberatende Kommission folgt ihm darin. Dabei [PAGE 538] handelt es sich aber in den Augen der Gr\u00fcnen kaum um das Minimum an n\u00f6tigen Vorschriften. Ausserb\u00f6rslich gehandelte Kontrakte stellen wegen ihres Handelsvolumens und der m\u00f6glichen Ausf\u00e4lle eine Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems dar. Wir Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt, dass an die Substanz dieses Handelssektors ger\u00fchrt werden muss. Er stellt einen Hort der Spekulation dar, und die Spekulation ist ein Riesenproblem f\u00fcr die reale Wirtschaft. Wir erinnern an die heutige \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens. Sie bedroht die Existenz zahlreicher Betriebe und damit die Arbeitspl\u00e4tze von vielen Menschen in der Schweiz. Ich verweise im \u00dcbrigen auf unsere grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen in der Eintretensdebatte.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge der Kollegen Aeschi Thomas und Matter arbeiten aber gerade in die entgegengesetzte Richtung. Sie versuchen, bestimmte Bereiche von diesen Regulierungen auszunehmen, so etwa in den Artikeln 92 und 93 Konzernobergesellschaften einer Finanz- oder Versicherungsgruppe, kollektive Kapitalanlagen sowie Vorsorgeeinrichtungen. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Bundesrat und die Kommission, die alle grossen Akteure auf dem Markt erfassen wollen. Das k\u00f6nnen auch Pensionskassen sein. Insgesamt verwalten diese mittlerweile gegen 700 Milliarden Franken. Von einer dichteren Regulierung w\u00e4ren nach Auskunft der Verwaltung die zehn gr\u00f6ssten Pensionskassen betroffen, sie sind wegen ihrer Gr\u00f6sse massgebliche Akteure in der Finanzwirtschaft. Gem\u00e4ss Gesetzentwurf sind die staatlichen Einrichtungen ausgenommen. Das halten wir Gr\u00fcnen f\u00fcr richtig, die Minderheitsantr\u00e4ge dagegen lehnen wir ab.
\nWeiter w\u00e4ren gem\u00e4ss Minderheitsantrag Matter Termingesch\u00e4fte mit Rohstoffen vom Derivatebegriff auszunehmen, eine Minderheit Aeschi Thomas will Optionalit\u00e4ten in solchen Vertr\u00e4gen ausnehmen. Wir Gr\u00fcnen lehnen auch diese Minderheitsantr\u00e4ge ab. Eines der \u00fcbergeordneten Ziele dieses Gesetzes ist die Sicherung des Marktzutritts in der EU; Kollege Matter hat es vorher dargelegt. Das ist nur mit EU-kompatiblen L\u00f6sungen zu haben. Der Bundesrat strebt deshalb eine mit der EU vergleichbare Regulierung an. Da diese noch nicht vorliegt, sind jetzt Antr\u00e4ge abzulehnen, die die Schweiz in eine bestimmte Richtung binden. Sollte eine Regelung im Sinne der Minderheitsantr\u00e4ge n\u00f6tig werden, hat der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 93 Absatz 4 des Entwurfes die Kompetenz dazu. Gem\u00e4ss diesem Artikel kann der Bundesrat Derivate von Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen, wenn dies zur Umsetzung anerkannter internationaler Standards notwendig ist. Damit ist gen\u00fcgend Gew\u00e4hr geboten, dass kein Swiss Finish zum Tragen kommt, wie er von der Branche zum Teil bef\u00fcrchtet wird. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden eine strengere Regulierung vorziehen. Auf jeden Fall ziehen wir die offene Formulierung gem\u00e4ss der Version der Mehrheit der Kommission und des Bundesrates den Minderheitsantr\u00e4gen vor und empfehlen deshalb, Letztere abzulehnen.
\nDie weiteren Minderheitsantr\u00e4ge der Kollegen Matter und Aeschi Thomas in Block 2 zielen auf Ausnahmen und das Ausd\u00fcnnen der Regulierungen. Der Gesetzentwurf ist durchaus differenziert und schl\u00e4gt nicht alle Unternehmen \u00fcber einen Leisten. Erleichterungen sind f\u00fcr kleinere Akteure m\u00f6glich, nicht aber f\u00fcr grosse. Diese Unterscheidung halten wir Gr\u00fcnen f\u00fcr richtig. Das neue Gesetz soll mithelfen, den Finanzplatz zu stabilisieren. Daf\u00fcr halten wir die Regulierungen f\u00fcr die gr\u00f6ssten Marktteilnehmer f\u00fcr bedeutsam. Deshalb lehnen wir alle betreffenden Minderheitsantr\u00e4ge ab. Wir danken Ihnen, wenn Sie das auch tun.
\nDie Minderheiten in diesem Kapitel wollen fast allesamt gewisse Marktteilnehmer aufgrund ihres Wesens von gewissen Pflichten ausnehmen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit verfolgen einen anderen Ansatz. Nach ihnen ist nicht die pers\u00f6nliche Beschaffenheit eines Players, sondern das Risiko, das von seinem Handeln ausgeht, massgebend. Und so unterscheidet dann das Finanzmarktinfrastrukturgesetz nach grossen und kleinen Parteien und kennt eine Kaskade bei der Meldung und gibt dem Bundesrat auch die M\u00f6glichkeit, je nach Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dann wieder gewisse Pflichten zu lockern.
\nDieses Konzept \u00fcberzeugt unsere Fraktion in grossen Teilen. Wir lehnen aus diesem Grund die Minderheitsantr\u00e4ge Aeschi Thomas zu Artikel 92 Absatz 2 Buchstaben d und f und zu Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe d, also die Ausnahmen f\u00fcr Konzernobergesellschaften von Banken und Versicherungen, f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen und f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen, ab. Diese Unternehmen treten alle als zentrale Akteure auf den Finanzm\u00e4rkten auf und sollen daher auch die entsprechenden Pflichten gem\u00e4ss Finanzmarktinfrastrukturgesetz erf\u00fcllen. Wie wir vorhin auch geh\u00f6rt haben, sind Pensionskassen ohne Derivate nat\u00fcrlich trotzdem nicht betroffen, und die, die einige Derivate offen haben, haben nur die minimalen Pflichten von kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien, und nur die Handvoll wirklich grosser bzw. gross im Derivategesch\u00e4ft involvierter Pensionskassen wird dann dem vollen Katalog unterstellt.
\nMit geteilter Meinung jedoch betrachtet meine Fraktion die Frage, ob auch nichtfinanzielle Gegenparteien diesem Gesetz zu unterstellen sind; das betrifft das Konzept der Minderheit Matter in Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e bzw. sp\u00e4ter deren Eventualantr\u00e4ge dazu. Gegen das Konzept l\u00e4sst sich sagen, relevant f\u00fcr das System und f\u00fcr die \u00c4quivalenz sei ja wie gesagt nicht die Natur einer Partei, sondern ihr konkretes Volumen, weshalb das Finanzmarktinfrastrukturgesetz nach grossen und kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien unterscheide und den kleinen ja ziemlich wenig Pflichten auferlege. Sie m\u00fcssen nicht melden - das macht die finanzielle Gegenpartei, meistens die Bank -, sie m\u00fcssen nicht abrechnen, und per saldo m\u00fcssen sie eigentlich nur noch die operationellen Risikominderungspflichten, kombiniert mit einer bescheidenen Pr\u00fcfpflicht, erf\u00fcllen. Grosse nichtfinanzielle Gegenparteien haben zwar das volle Pflichtprogramm, aber man kann sagen, aufgrund der Volumina, die sie ja in Derivaten offenstehen haben, ist das System darauf angewiesen, dass sie die Pflichten voll erf\u00fcllen, und dahinter steht nat\u00fcrlich auch immer die Frage, ob wir die \u00c4quivalenz mit der EU-Regulierung riskieren, wenn wir es nicht tun. Das waren die Argumente gegen das Konzept.
\nAber f\u00fcr das Konzept l\u00e4sst sich auch einiges ins Feld f\u00fchren. Man kann sagen, dass materiell kein Regulierungsbedarf f\u00fcr nichtfinanzielle Gegenparteien besteht, denn bei kleinen lohnt es sich ja eigentlich nicht, sie diesen Rechtspflichten zu unterstellen, da sie f\u00fcr das System keine Gefahr darstellen, und die grossen haben zumeist auf der Gegenseite eine finanzielle Gegenpartei, wie Kollege Matter auch ausgef\u00fchrt hat. Diese untersteht voll dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Sie muss also die Meldung vollziehen und daf\u00fcr sorgen, dass zentral abgerechnet wird - und auch die nichtfinanzielle Gegenpartei dazu bringen, das zu tun. Diese Gegenparteien m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch aus eigenem Interesse ihre Risiken nach ihrer eigenen Regulierung absichern.
\nWeiter l\u00e4sst sich sagen, dass wir heute nicht genau wissen, inwiefern denn dies f\u00fcr die \u00c4quivalenz wirklich n\u00f6tig ist. In der Tat ist es ja so, dass das Konzept Gross/Klein von der Schweiz - ich denke, zu Recht - eingef\u00fchrt wurde und wir da ja auch weiter gehen beziehungsweise eben weniger weit gehen als die EU. Hier l\u00e4sst es sich auch offenhalten - vielleicht kommt man damit ja durch. Wie gesagt, in dieser Frage sind wir geteilter Meinung.
\nDie \u00fcbrigen Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir wiederum klar ab. Das ist also unser Nein zu den Minderheitsantr\u00e4gen Matter und Aeschi Thomas zur Derivatedefinition, denn der Bundesrat kriegt in Absatz 4 von Artikel 93 die M\u00f6glichkeit, sich flexibel den relevanten internationalen Definitionen anzupassen. Hier ist zu Beginn des Jahres 2015 immer noch einiges im Fluss. Die entsprechende europ\u00e4ische Beh\u00f6rde hat die Abgrenzung hier noch nicht vollzogen. Es w\u00e4re darum zu fr\u00fch, hier etwas ins Gesetz zu schreiben, was \u00fcbermorgen Makulatur w\u00e4re.
\nWir sagen auch Nein zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 97 Absatz 3. Diese Formulierung schafft in mehrfacher Hinsicht nur Verwirrung. Dann sagen wir Nein zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 99 Absatz 3. Wir haben ja jetzt schon einen positiven Swiss [PAGE 539] Finish, was die Gruppenderivate angeht, und wollen hier nicht weiter gehen.
\nZuletzt sagen wir auch Nein zu den Minderheitsantr\u00e4gen Aeschi Thomas zu Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 103 Absatz 3bis. Die Schweizer Gegenpartei soll unserer Meinung nach schon daf\u00fcr besorgt sein, in Erfahrung zu bringen, ob die ausl\u00e4ndische Gegenpartei gemeldet hat oder nicht.
\nZusammengefasst: Wir lehnen s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab, mit Ausnahme der Minderheitsantr\u00e4ge, die das Konzept der Minderheit Matter betreffen und f\u00fcr welche wir eine gewisse Ambivalenz innerhalb der Fraktion versp\u00fcren; es betrifft dies den Minderheitsantrag Matter zu Artikel 93 Absatz 1 Litera e und die entsprechenden Eventualantr\u00e4ge zu den Artikeln 103, 106, 108 und 109.
\nMit diesem Block kommen wir zum Kern der Vorlage. Erlauben Sie mir einleitend einen grundlegenden Gedanken: Mit dem Konzept der kleinen finanziellen Gegenparteien und den Schwellenwerten f\u00fcr die nichtfinanziellen Gegenparteien sowie den dadurch massiv vereinfachten Pflichten im Derivatehandel f\u00fcr die Kleinen ist der Schweiz hier eine gute Vereinfachung gelungen, die in der Variante des Bundesrates obendrein noch international kompatibel ist. Wichtig ist, dass die Schwellenwerte in der Praxis dann hoch genug angesetzt werden.
\nEine Minderheit versucht, in diversen Artikeln jetzt noch mehr Ausnahmen zu schaffen. W\u00fcrden wir diese Minderheitsantr\u00e4ge annehmen, w\u00e4re die Vorlage wohl nicht mehr international kompatibel - mit Ausnahme eines Minderheitsantrages, ich komme dann darauf zur\u00fcck. In diesem Sinne werden die Gr\u00fcnliberalen mit einer einzigen Ausnahme \u00fcberall der Mehrheit folgen.
\nUnserer Meinung nach ist beispielsweise eine Ausnahme der Pensionskassen nicht m\u00f6glich. Gerade grosse Pensionskassen sind in diesem Bereich systemrelevante Player - vielleicht sogar noch mehr, als es kleinere Banken sind. Pensionskassen w\u00e4ren, ginge es nach der Minderheit, ganz befreit, obwohl sie grosse Volumen stemmen, gleich wie kollektive Kapitalanlagen. Fakt ist, dass die ganze Branche, also auch die Pensionskassen selber und die Asset-Manager, dem zustimmt.
\nViele Leute haben heute einen Grossteil ihrer Verm\u00f6gen in den Pensionskassen investiert oder sind mit ihrer Vorsorge an sie gebunden. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, in diesem Bereich ein Debakel zuzulassen. Die Pensionskassen sind also systemisch relevant. Aus diesem Grund ist es richtig, dass auch sie diesem Gesetz unterstellt sind. Es kommt dazu, dass sie unter dem Gesichtspunkt der Informationstechnologie die Pflichten wahrscheinlich relativ einfach erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nNoch ein paar Worte zum Grundgedanken des von Herrn Matter vorgeschlagenen Opting-in-Regimes f\u00fcr die Kleinen: Das t\u00f6nt aus liberaler Sicht grunds\u00e4tzlich recht verlockend. Es gibt aber ein grosses Problem mit der \u00c4quivalenz; das ist eine Realit\u00e4t, der wir uns einfach nicht verschliessen k\u00f6nnen. Nichtfinanzielle Gegenparteien k\u00f6nnten dann auch keine Ausnahmen f\u00fcr gruppeninterne Transaktionen nutzen.
\nBei Artikel 103 Absatz 3 werden wir der Minderheit II zustimmen. Hier liegt tats\u00e4chlich eine Vereinfachung vor, vor allem f\u00fcr KMU, die wohl international kompatibel ist und vor allem nichtsystemrelevante Firmen betrifft. In diesem Sinne bitte ich Sie, dort der Minderheit II zu folgen, ansonsten der Mehrheit.
\nIn Block 2, in dem es um die Bestimmungen zum Handel mit Derivaten geht, unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit und bittet Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Die Minderheitsantr\u00e4ge verw\u00e4ssern das Gesetz, schaffen Ausnahmen und Schlupfl\u00f6cher und gef\u00e4hrden ganz klar eine mit internationalen Vorgaben und Standards \u00e4quivalente Regelung.
\nKonzernobergesellschaften der Finanz- und Versicherungsbranche oder Vorsorgeeinrichtungen geh\u00f6ren als finanzielle Gegenparteien ebenso in dieses Gesetz wie kollektive Kapitalanlagen. Letztere sind auf dem Finanzmarkt Grossinvestoren, auch im Derivategesch\u00e4ft. Fonds schweizerischen Rechts sowie ausl\u00e4ndische Fonds, die in der Schweiz zum \u00f6ffentlichen Vertrieb zugelassen sind, verwalteten im Oktober 2014 ein Verm\u00f6gen von \u00fcber 800 Milliarden Franken. Sie sind daher auf dem Derivatemarkt sehr gewichtige Player und sollen zu Recht den Regeln des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes unterstehen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr BVG-Einrichtungen, namentlich Pensionskassen, die mit den von ihnen verwalteten Verm\u00f6gen von rund 700 Milliarden Franken bedeutende Teilnehmer auf den Finanzm\u00e4rkten sind. Die vorgesehene Regelung tr\u00e4gt der unterschiedlichen Gr\u00f6sse von Pensionskassen in der Schweiz Rechnung und gew\u00e4hrt entsprechende Erleichterungen. Je nach Schwellenwert werden nur ganz wenige, beispielsweise rund zehn der 2000 Pensionskassen, betroffen sein.
\nIm Kapitel \"Handel mit Derivaten\" geht es um wirksame Bestimmungen zu Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten, die zu mehr Transparenz, Sicherheit und Stabilit\u00e4t auf dem Finanzmarkt beitragen und die f\u00fcr unsere Wirtschaft entscheidend sind. Wollen wir den Zugang zum internationalen Markt nicht verbauen, so braucht es eine schweizerische Gesetzgebung, die internationale Standards erf\u00fcllt und den G-20-Verpflichtungen sowie den Empfehlungen des Financial Stability Board Rechnung tr\u00e4gt. In Anbetracht des Volumens ist es absolut verfehlt, ein Schweizer Finanzmarktg\u00e4rtchen anlegen zu wollen und zu meinen, wir k\u00f6nnten dann einfach \u00fcber den Hag fressen; immerhin laufen die Transaktionen der im internationalen Markt t\u00e4tigen Schweizer Banken zu 78 Prozent \u00fcber Gegenparteien in der EU, zu 10 Prozent \u00fcber solche in den USA und nur zu 2 Prozent \u00fcber solche in der Schweiz.
\nIch habe vorhin geh\u00f6rt, dass wir hier aufpassen m\u00fcssten, dass wir nicht zu viel regulieren. Wir haben auch eine Zusammenstellung erhalten, die zeigt, wo eine gewisse Handlungsfreiheit besteht und wo es m\u00f6glich ist, dass die Schweiz weniger weit geht. Aber da, wo es jetzt n\u00f6tig ist, damit wir die \u00c4quivalenz haben, k\u00f6nnen wir das nicht tun.
\nDeshalb bitte ich Sie: Unterst\u00fctzen auch Sie in Block 2 die Antr\u00e4ge gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit und Bundesrat, und lehnen Sie alle Minderheitsantr\u00e4ge ab! Sie tun damit etwas f\u00fcr die Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Transparenz des Finanzmarktes und selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den so wichtigen Marktzugang f\u00fcr die verschiedenen Player auf diesem Feld.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je vous communique qu'au bloc 2 le groupe PDC/PEV suivra la majorit\u00e9 \u00e0 tous les articles.
\nIch bitte Sie, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZun\u00e4chst zum Minderheitsantrag zu Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d: Hier wird beantragt, Konzernobergesellschaften von Finanz- oder Versicherungsgruppen sowie von Finanz- oder Versicherungskonglomeraten von den Derivatehandelspflichten auszunehmen. Das w\u00fcrde heissen, dass dann die M\u00f6glichkeit bestehen w\u00fcrde, die gesetzlichen Anforderungen auf dieser Ebene zu umgehen; das w\u00fcrde auch heissen, dass unsere Regelung mit der Regelung in der EU nicht \u00e4quivalent w\u00e4re. Was die Konsequenz davon w\u00e4re, ist Ihnen allen klar. Ich bitte Sie, das nicht zu machen.
\nIch bitte Sie, auch den Minderheitsantrag zu Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe f abzulehnen. Die Verwalter von kollektiven Kapitalanlagen geh\u00f6ren zu den Grossinvestoren auf dem Finanzmarkt, auch im Derivategesch\u00e4ft. So verwalten Fonds schweizerischen Rechts sowie ausl\u00e4ndische Fonds, die in der Schweiz zum \u00f6ffentlichen Vertrieb zugelassen sind, ungef\u00e4hr 800 Milliarden Franken. Da k\u00f6nnen Sie nicht sagen, dass sie f\u00fcr den Finanzmarkt nicht relevant seien. Damit unsere Regelung \u00e4quivalent mit der EU-Regelung ist, sollten Sie hier der Mehrheit zustimmen.
\nZum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu den Ausnahmen bei den Vorsorgeeinrichtungen: Es wurde bereits [PAGE 540] gesagt, dass die rund 2000 Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen nach BVG heute gewichtige Mitspieler auf den Finanzm\u00e4rkten sind. Im Jahre 2002 haben sie 670 Milliarden Franken verwaltet. Auch wenn einzelne Pensionskassen nicht systemrelevant sind, wie gesagt wurde, haben die Einrichtungen zusammen ein nicht unerhebliches Gewicht. Es ist wichtig, dass wir hier dem Rechnung tragen, und zwar auch aus \u00c4quivalenzgr\u00fcnden. Es ist aber auch wichtig festzuhalten, dass die Vielzahl von Pensionskassen, die gar keine OTC-Derivatetransaktionen ausf\u00fchren, \u00fcberhaupt keinen diesbez\u00fcglichen Pflichten unterliegt. F\u00fcr diese \u00e4ndert sich also gar nichts. Es geht hier um die grossen Pensionskassen. Ich denke, es ist auch wichtig, dass man sieht, dass wir hier eine Abstufung haben.
\nZum Konzept der Minderheit Matter: Dieses betrifft Artikel 93 Absatz 2, Artikel 97, Artikel 99 Abs\u00e4tze 1 und 4, Artikel 103 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 4. Es geht um die Ausnahmen f\u00fcr die nichtfinanziellen Gegenparteien. Der Minderheitsantrag Matter sieht vor, dass die Derivatehandelspflichten nur f\u00fcr die finanziellen, also haupts\u00e4chlich auf den Finanzm\u00e4rkten t\u00e4tigen Gegenparteien gelten, nicht aber f\u00fcr alle anderen Gegenparteien, also namentlich nicht f\u00fcr solche der Realwirtschaft, die sogenannten nichtfinanziellen Gegenparteien.
\nBei diesem Antrag wird \u00fcbersehen, dass Gegenparteien der Realwirtschaft ihre Derivatekontrakte fast ausschliesslich mit finanziellen Gegenparteien abschliessen. Wenn man nun diese Kontrakte, wie Sie das w\u00fcnschen, Herr Nationalrat Matter, vom Geltungsbereich namentlich der Abrechnungs- und Risikominderungspflichten ausn\u00e4hme, so w\u00fcrden damit wiederum erhebliche finanzielle Risiken und Risiken insgesamt bei den finanziellen Gegenparteien entstehen, was man mit der Regulierung eben genau verhindern will. Es gibt denn auch weder auf EU-Ebene noch in den USA eine generelle Ausnahme f\u00fcr nichtfinanzielle Gegenparteien. Nichtfinanzielle Gegenparteien werden hier genau gleich behandelt wie finanzielle Gegenparteien.
\n\u00dcberdies m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass die Realwirtschaft nur der Meldepflicht, die sie zudem auch delegieren kann, und elementaren Risikominderungspflichten unterliegt, soweit sie Derivatekontrakte nur zur Absicherung und eben nicht zur Spekulation verwendet. Wird der Absicherungskontrakt \u00fcber eine B\u00f6rse gehandelt oder \u00fcber eine zentrale Gegenpartei abgerechnet, so entf\u00e4llt auch die Risikominderungspflicht.
\nHerr Nationalrat Matter, Sie haben noch auf ein m\u00f6gliches Opting-in hingewiesen: Das widerspr\u00e4che dem Zweck der Regelung f\u00fcr OTC-Derivate. In erster Linie soll ja ein Systemschutz sichergestellt werden. Risiken sollen bei den zentralen Gegenparteien konzentriert und auch transparent gemacht werden. Es kann daher nicht der Disposition der Marktteilnehmer anheimgestellt werden, ob sie diese Derivatehandelspflichten einhalten wollen oder lieber nicht. Das kann es nicht sein. Ich kann Ihnen hier sagen - und das, weil Herr Nationalrat Caroni mindestens andeutungsweise gesagt hat, dass es vielleicht auch ohne ginge, dass es auch \u00e4quivalent w\u00e4re -, dass es tats\u00e4chlich nur \u00e4quivalent ist, wenn man das ganze Konzept \u00fcbernimmt und nicht einfach eine Opting-in-Regelung macht. In diesem Bereich ist Br\u00fcssel nicht zur\u00fcckgekrebst oder hat eine andere Regelung als m\u00f6glich angeschaut. Schauen Sie, man kann dar\u00fcber diskutieren, ob wir den Versuch starten wollen, m\u00f6glicherweise eine nicht\u00e4quivalente Regelung zu haben. Wir werden dann einfach in einem halben Jahr wieder hier sein. Und es wird so sein, dass die grossen Unternehmen auslagern werden - die k\u00f6nnen n\u00e4mlich auslagern -, und die kleinen Unternehmen werden einfach die Situation, wie sie dann entsteht, erdulden m\u00fcssen.
\nUnser Anliegen hier drin muss sein, dass wir Effekten- und Derivatem\u00e4rkte von der Schweiz aus funktionst\u00fcchtig machen oder dass sie von der Schweiz aus funktionieren k\u00f6nnen. Ich bin wirklich \u00fcberzeugt, dass das Prinzip der Berechenbarkeit gerade auch hier f\u00fcr unsere Unternehmen dem Prinzip Hoffnung vorzuziehen ist. Mit dem Prinzip Hoffnung, das haben wir in anderen Bereichen gesehen, landen wir dann einfach wieder im Parlament und m\u00fcssen eine entsprechende Gesetzgebung anpassen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, nicht wieder zwei Schlaufen zu machen. Das haben wir in anderen Gesetzen schon gemacht.
\nZum Minderheitsantrag Matter zu Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c: Ich bitte Sie, auch diesen abzulehnen. Hier geht es darum, Rohstoffgesch\u00e4fte, bei denen am Schluss tats\u00e4chlich \u00fcber den Rohstoff verf\u00fcgt wird, vom Derivatebegriff auszunehmen. Die Frage, welche Rohstoffderivate als Finanzinstrumente unter den Derivatebegriff fallen, wird derzeit international diskutiert, das haben Sie auch gesagt. Der Bundesrat wird aber auch im Bereich der Rohstoffderivate, gest\u00fctzt auf die Kompetenz in Artikel 93 Absatz 4, auf Verordnungsstufe dann daf\u00fcr sorgen, dass der schweizerische Derivatebegriff nicht vom internationalen Standard abweicht, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Wir wollen nicht weiter gehen, wir wollen das machen - wenn es dann so weit ist -, was dem internationalen Standard entspricht, und dies auf Verordnungsstufe.
\nUm zeitlich etwas abzuk\u00fcrzen, bitte ich Sie, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge, die noch vorliegen, abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nAfin de simplifier le d\u00e9bat et de le raccourcir quelque peu, nous nous sommes r\u00e9partis le travail: je vais pr\u00e9senter les treize propositions de minorit\u00e9 du bloc 2, ensuite Madame Leutenegger Oberholzer vous donnera les r\u00e9sultats des votes en commission pour que vous puissiez vous faire une id\u00e9e des rapports de force sur ces treize propositions de minorit\u00e9.
\nCes treize propositions visent \u00e0 instaurer des exceptions aux obligations relatives \u00e0 la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s. La commission a examin\u00e9 toutes ces demandes d'exception et les a toutes rejet\u00e9es. Voici les raisons qui nous ont conduits \u00e0 ce choix.
\nEn dehors des bourses, la n\u00e9gociation des d\u00e9riv\u00e9s manque de transparence si les participants au march\u00e9, que ce soit par ignorance ou par imprudence, sont insuffisamment prot\u00e9g\u00e9s contre les risques. Mais, avant tout, la n\u00e9gociation de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 porte sur des volumes se chiffrant en milliards de francs, soit sur des montants pouvant repr\u00e9senter un multiple du produit national brut cumul\u00e9 de l'ensemble des pays du monde. Les obligations relatives \u00e0 la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s, fix\u00e9es dans le bloc 2, ont pour but non seulement de prot\u00e9ger les participants \u00e0 titre individuel, mais aussi de ma\u00eetriser le risque syst\u00e9mique que peut repr\u00e9senter la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s. Pour atteindre cet objectif, le projet de loi mise sur la transparence et exige que les risques soient concentr\u00e9s aupr\u00e8s d'institutions mises sur pied sp\u00e9cialement \u00e0 cet effet et qu'ils soient couverts par les participants. Pourquoi d\u00e8s lors importe-t-il de n'accorder aucune de ces exceptions? Des exceptions figurent d'ores et d\u00e9j\u00e0 dans le projet de loi, qui s'emploie \u00e0 respecter les principes de proportionnalit\u00e9. Si on exemptait de ces obligations, enti\u00e8rement ou en partie, des cat\u00e9gories enti\u00e8res de participants, pour des raisons de pr\u00e9f\u00e9rences ou pour pr\u00e9server des int\u00e9r\u00eats particuliers, il serait impossible d'atteindre l'objectif vis\u00e9. D'autant plus que ces r\u00e9glementations d'exception cr\u00e9eraient des failles suppl\u00e9mentaires qu'il serait possible d'exploiter pour contourner les r\u00e8gles.
\nTrois de ces propositions de minorit\u00e9 constituent de bons exemples.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Matter vise \u00e0 exempter int\u00e9gralement toutes les contreparties non financi\u00e8res des obligations l\u00e9gales aux articles 93 alin\u00e9a 1 lettre e et alin\u00e9a 2, 97, 99 alin\u00e9as 1 et 4, 103 alin\u00e9a 3 et 108 alin\u00e9a 4. Une exception de cet ordre remettrait en question la notion m\u00eame de n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s. En effet, m\u00eame chez les contreparties non financi\u00e8res, le volume des contrats sur d\u00e9riv\u00e9s atteint plusieurs centaines de milliards de francs. Des risques consid\u00e9rables peuvent \u00eatre g\u00e9n\u00e9r\u00e9s aupr\u00e8s des parties impliqu\u00e9es, risques qu'il convient de concentrer et de couvrir. Si les contreparties non financi\u00e8res, soit les entreprises non financi\u00e8res, n'\u00e9taient soumises \u00e0 aucune des obligations relatives \u00e0 la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s, il serait facile pour une banque ou pour une assurance d'externaliser ces op\u00e9rations sur d\u00e9riv\u00e9s en les confiant \u00e0 une entreprise de ce type. Cela [PAGE 541] reviendrait \u00e0 vider de leur substance toutes les obligations d\u00e9finies dans le chapitre consacr\u00e9 \u00e0 la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s. C'est bien la raison pour laquelle ni l'Union europ\u00e9enne ni les Etats-Unis n'envisagent d'exception g\u00e9n\u00e9rale pour les contreparties non financi\u00e8res.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas \u00e0 l'article 93 alin\u00e9a 1 lettre d vise quant \u00e0 elle \u00e0 exempter int\u00e9gralement les institutions de pr\u00e9voyance des obligations l\u00e9gales relatives \u00e0 la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s. Cette proposition de minorit\u00e9 n'est pas non plus justifi\u00e9e. D'abord, les quelque 2000 institutions de pr\u00e9voyance et fondations de placement au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 repr\u00e9sentent des acteurs pr\u00e9pond\u00e9rants des march\u00e9s financiers. En 2012, elles g\u00e9raient des avoirs de l'ordre de plus de 670 milliards de francs. Si l'on exemptait les caisses de pension, elles devraient supporter des risques consid\u00e9rables d\u00e9coulant de la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s. C'est pour cette raison que, au sein de l'Union europ\u00e9enne, les institutions de pr\u00e9voyance vieillesse des entreprises ne sont pas exon\u00e9r\u00e9es des obligations aff\u00e9rentes \u00e0 la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s.
\nEnsuite, la plupart des caisses de pension suisses seront consid\u00e9r\u00e9es comme de petites contreparties financi\u00e8res et devront r\u00e9pondre \u00e0 ce titre \u00e0 des exigences beaucoup moins strictes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a l'intention de fixer la limite entre les petites et les grandes contreparties financi\u00e8res \u00e0 moins de 10 milliards de francs en cours de contrat. A peine plus d'une douzaine de caisses de pension atteindraient la taille d'une grande contrepartie financi\u00e8re. Il est \u00e9galement important de relever que la plupart des caisses de pension ne r\u00e9alisent pas de transactions sur d\u00e9riv\u00e9s de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9 et ne sont donc assujetties \u00e0 aucune obligation en la mati\u00e8re. Rien ne change d\u00e8s lors pour le nombre relativement important de caisses de pension de petite \u00e0 moyenne taille.
\nEnfin, il serait incoh\u00e9rent de soumettre les petites entreprises n'appartenant pas au secteur financier aux obligations de compenser et de r\u00e9duire les risques aff\u00e9rents aux petites contreparties non financi\u00e8res et d'exon\u00e9rer \u00e0 l'inverse les institutions de pr\u00e9voyance professionnelle qui affichent un total de bilan de 1 milliard de francs.
\nPour des raisons de principe, il convient de rejeter \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Matter \u00e0 l'article 103 alin\u00e9a 3 qui vise \u00e0 exon\u00e9rer de l'obligation de d\u00e9clarer les transactions op\u00e9r\u00e9es entre des contreparties non financi\u00e8res. L'obligation de d\u00e9clarer sert \u00e0 accro\u00eetre la transparence du march\u00e9 mondial des d\u00e9riv\u00e9s et permet de mieux identifier les risques syst\u00e9miques et les abus du march\u00e9. En outre, les donn\u00e9es collect\u00e9es par les r\u00e9f\u00e9rentiels centraux seront publi\u00e9es sous une forme agr\u00e9g\u00e9e, ce qui aidera les participants au march\u00e9 financier \u00e0 mieux estimer les risques pris et \u00e0 mieux \u00e9valuer leurs positions. Si on exemptait de l'obligation de d\u00e9clarer les op\u00e9rations entre contreparties non financi\u00e8res, on passerait \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du but m\u00eame de l'obligation de d\u00e9clarer, \u00e0 savoir am\u00e9liorer la transparence des risques. Enfin, une telle exemption contreviendrait non seulement aux r\u00e9glementations en vigueur au sein de l'Union europ\u00e9enne mais aussi aux normes internationales.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 rejeter toutes les propositions d\u00e9fendues par des minorit\u00e9s.
\nWir haben uns die Berichterstattung aufgeteilt, um das Verfahren zu beschleunigen; Sie werden nicht ungl\u00fccklich sein, wenn wir heute noch fertigwerden. Ich erinnere Sie im Eilverfahren an die Stimmenverh\u00e4ltnisse in der Kommission.
\nDer Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d, der den Geltungsbereich der finanziellen Gegenparteien beschr\u00e4nken will, indem die Konzernobergesellschaften einer Finanz- oder Versicherungsgruppe davon ausgenommen werden sollen, wurde mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDer Antrag Matter zu Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe f, der die kollektiven Kapitalanlagen nach Kollektivanlagengesetz ausnehmen will, wurde mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDer Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe d, der bei den Ausnahmen auch die Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen aufnehmen will, wurde von der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDer Antrag Matter zu Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e - und weitere dazugeh\u00f6rende Antr\u00e4ge, es hat da ja eine Kaskade von Minderheitsantr\u00e4gen Matter -, der die nichtfinanziellen Gegenparteien von der Regulierung des Derivatehandels ausnehmen will, wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt; das betrifft auch die anderen Minderheitsantr\u00e4ge.
\nDer Antrag Matter zu Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c, der bei der Definition, was nicht als Derivat gelten soll, Termingesch\u00e4fte mit physischer Lieferung, also den Rohwarenhandel, ausnehmen will, und der Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe d, der die Rohstoffderivate von der Regulierung ausnehmen will, wurden abgelehnt, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen der Antrag Matter und mit 17 zu 7 Stimmen der Antrag Aeschi Thomas.
\nDer Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 97 Absatz 3, der bei den kleinen nichtfinanziellen Gegenparteien die Berechnung der Durchschnittsbruttoposition verringern will, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDer Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 99 Absatz 3, der die Schwellenwerte zur Berechnung der Bruttoposition betrifft - Herr Aeschi will die gruppeninternen Transaktionen herausnehmen -, wurde mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nBei der Meldung an das Transaktionsregister f\u00fcr Derivatekontrakte haben wir verschiedene Minderheiten, die Ausnahmen stipulieren wollen. Die Antr\u00e4ge Aeschi Thomas zu den Artikeln 103 Absatz 2 Buchstabe c und 103 Absatz 3bis sowie der Antrag Matter zu Artikel 103 Absatz 3 wurden abgelehnt, und zwar jeweils mit 15 zu 7 Stimmen. Knapper war bei Artikel 103 Absatz 3 das Stimmenverh\u00e4ltnis bei dem von der Minderheit II (Matter) aufgenommenen Antrag, welcher die Gesch\u00e4fte zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien vollst\u00e4ndig von der Meldepflicht ausnehmen will; dieser Antrag wurde mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt.
\nWir kommen jetzt noch zum 4. Abschnitt, zu den Massnahmen zur Risikominderung bei OTC-Derivaten, also zur Frage, wer diesen Regulierungen unterstehen soll: Hier gibt es einen Minderheitsantrag Matter zu Artikel 106 Absatz 2 Litera d. Er will die nichtfinanziellen Gegenparteien von den entsprechenden Pflichten ausnehmen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nWeiter gibt es einen Minderheitsantrag Matter zu Artikel 108 Absatz 1, zur Bewertung. Es geht um die Frage, in welcher Kadenz zu bewerten ist. Die Minderheit Matter hat hier vorgesehen, dass die nichtfinanziellen Gegenparteien mindestens einmal im Monat und nicht t\u00e4glich bewerten m\u00fcssen. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nDer Minderheitsantrag Matter zu Artikel 109 Absatz 1 betrifft den Austausch von Sicherheiten unter den Parteien. Die Minderheit Matter will diesen auf die finanziellen Gegenparteien beschr\u00e4nken. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nIch bitte Sie im Sinne der Kommission, alle Minderheitsantr\u00e4ge entsprechend abzulehnen.
\nArt. 92
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 2 Bst. d
\nStreichen [PAGE 542]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 2 Bst. f
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 92
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 2 let. d
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 2 let. f
\nBiffer
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2 Bst. f - Al. 2 let. f
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 93
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\na. Bund und Kantone;
\n...
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 1 Bst. d
\nd. Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen nach den Artikeln 48ff. des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
\nAbs. 3 Bst. d
\nd. Kaufs-, Verkaufs- oder andere Rechte zur Bestimmung der Modalit\u00e4ten des Vertrages (Optionalit\u00e4ten), die einer Vertragspartei eines Kassagesch\u00e4ftes f\u00fcr die physische Lieferung von Rohwaren oder einer Vertragspartei eines Termingesch\u00e4fts gem\u00e4ss Buchstabe c zustehen und von der betreffenden Vertragspartei ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, ungeachtet dessen, dass diese Rechte einen von den betreffenden Rohwaren abgeleiteten Wert haben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 1 Bst. e
\ne. Nichtfinanzielle Gegenparteien.
\nAbs. 2
\n... ausnehmen. Nichtfinanzielle Gegenparteien k\u00f6nnen vom Bundesrat verlangen, den Bestimmungen dieses Kapitels unterstellt zu sein (Opting-in).
\nAbs. 3 Bst. c
\nc. Termingesch\u00e4fte von Basiswerten, die eine physische Lieferung vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit weitere \u00f6ffentliche Einrichtungen oder Finanzmarktteilnehmer vom Geltungsbereich dieses Kapitels ganz oder teilweise ausnehmen.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat kann Derivate von Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen.
\n[VS]
\nArt. 93
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\na. \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons;
\n...
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 1 let. d
\nd. aux institutions de pr\u00e9voyance et aux fondations de placement au sens des articles 48ss. de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9;
\nAl. 3 let. d
\nd. les droits d'achat, les droits de vente et tout autre droit de d\u00e9terminer les modalit\u00e9s du contrat (options) dont dispose une partie \u00e0 une op\u00e9ration de caisse en ce qui concerne la livraison physique de mati\u00e8res premi\u00e8res ou une partie \u00e0 une op\u00e9ration \u00e0 terme au sens de la lettre c et qui peuvent \u00eatre exerc\u00e9s par la partie concern\u00e9e, sans \u00e9gard au fait que ces droits ont une valeur qui d\u00e9coule des mati\u00e8res premi\u00e8res concern\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 1 let. e
\ne. aux contreparties non financi\u00e8res.
\nAl. 2
\n... pr\u00e9sent chapitre. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, \u00e0 leur demande, assujettir les contreparties non financi\u00e8res aux dispositions du pr\u00e9sent chapitre (opting-in).
\nAl. 3 let. c
\nc. les op\u00e9rations \u00e0 terme concernant des actifs sous-jacents pr\u00e9voyant une livraison physique.
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, pour des raisons de proportionnalit\u00e9, exclure totalement ou partiellement d'autres organisations publiques ou participants aux march\u00e9s financiers du champ d'application du pr\u00e9sent chapitre.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soustraire des d\u00e9riv\u00e9s aux dispositions du pr\u00e9sent chapitre.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): A l'article 93 alin\u00e9a 1 lettre e et alin\u00e9a 2, il y a des propositions de la minorit\u00e9 Matter qui constituent un concept qui concerne \u00e9galement les articles 97, 99 alin\u00e9as 1 et 4, 103 alin\u00e9a 3 et 108 alin\u00e9a 4. Nous nous prononcerons sur ce concept une fois tous ces articles mis au point \u00e0 titre subsidiaire, \u00e0 la fin du traitement du bloc 2.
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 543]
\nAbs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 94 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 Bst. d - Al. 3 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen
\nDagegen ... 110 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Les propositions Reimann Lukas aux alin\u00e9as 2 et 4 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 94-96
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\n(hinf\u00e4llig, falls das Konzept Matter zu den Art. 93 Abs. 1 Bst. e ff. obsiegt)
\nAbs. 3
\n... Risiken nicht einberechnet, wenn sie mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Allgemeinen oder der Liquidit\u00e4ts-, Verm\u00f6gens- oder Finanzbewirtschaftung der Gegenpartei ...
\n[VS]
\nArt. 97
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\n(proposition caduque si le concept Matter concernant les art. 93 al 1. let. e ss. l'emporte)
\nAl. 3
\n... les risques li\u00e9s aux activit\u00e9s commerciales de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale ou \u00e0 la gestion de la tr\u00e9sorerie, de la fortune ou des finances de la contrepartie ...
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ... 58 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Matter fait partie du concept sur lequel nous voterons \u00e0 la fin du traitement du bloc 2.
\nArt. 98
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat bestimmt den Schwellenwert f\u00fcr finanzielle Gegenparteien.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 3
\n... auch alle von ihr geschlossenen gruppeninternen ...
\n[VS]
\nArt. 99
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine le seuil applicable aux contreparties financi\u00e8res.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 3
\n... conclues par ladite contrepartie sont prises ...
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Les propositions de la minorit\u00e9 Matter aux alin\u00e9as 1 et 4 font partie du concept sur lequel nous voterons \u00e0 la fin du traitement du bloc 2.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 100
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas
\nAbs. 2
\nSie kann die Einf\u00fchrung der Abrechnungspflicht nach Derivatkategorie zeitlich staffeln. [PAGE 544]
\n[VS]
\nArt. 100
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Reimann Lukas
\nAl. 2
\nElle peut \u00e9chelonner dans le temps l'introduction de l'obligation de compenser par cat\u00e9gorie de d\u00e9riv\u00e9s.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 101, 102
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 2 Bst. c
\nc. ... in der Schweiz, sofern sie Kenntnis davon hat, dass die ausl\u00e4ndische Gegenpartei nicht meldet.
\nAbs. 3bis
\n(hinf\u00e4llig, falls das Konzept Matter zu den Art. 93 Abs. 1 Bst. e ff. obsiegt)
\nKeine Meldung muss erfolgen, wenn bei nichtfinanziellen Gegenparteien beide Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Caroni, Fl\u00fcckiger Sylvia, Maier Thomas, M\u00fcri)
\nAbs. 3
\n(hinf\u00e4llig, falls das Konzept Matter zu den Art. 93 Abs. 1 Bst. e ff. obsiegt)
\nEin Gesch\u00e4ft zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien muss nicht gemeldet werden.
\n[VS]
\nArt. 103
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, Matter, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 2 let. c
\nc. pour autant que la contrepartie qui a son si\u00e8ge en Suisse sait que la contrepartie \u00e9trang\u00e8re n'effectue pas la d\u00e9claration: la contrepartie qui ....
\nAl. 3bis
\n(proposition caduque si le concept Matter concernant les art. 93 al. 1 let. e ss. l'emporte)
\nLorsque, en cas de contrepartie non financi\u00e8re, les deux contreparties sont int\u00e9gralement incluses dans le m\u00eame p\u00e9rim\u00e8tre de consolidation, aucune d\u00e9claration n'est n\u00e9cessaire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Fl\u00fcckiger Sylvia, M\u00fcri, Walter)
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Matter, Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Caroni, Fl\u00fcckiger Sylvia, Maier Thomas, M\u00fcri)
\nAl. 3
\n(proposition caduque si le concept Matter concernant les art. 93 al. 1 let. e ss. l'emporte)
\nUne op\u00e9ration entre des contreparties non financi\u00e8res ne doit pas \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e.
\nAbs. 2 Bst. c - Al. 2 let c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\nDagegen ... 107 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Matter) \u00e0 l'alin\u00e9a 3 fait partie du concept sur lequel nous voterons \u00e0 la fin du traitement du bloc 2.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n