Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(46 Enthaltungen)
\nArt. 2
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 170 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 170 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 85 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 1, 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der gr\u00fcnen Fraktion ... 95 Stimmen
\nDagegen ... 91 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Somit wiederholen wir die Abstimmungen zu den Artikeln 1 und 2.
\nIch m\u00f6chte mich entschuldigen, dass ich hier Ihre wertvolle Zeit beanspruche, aber es ist mir wichtig zu sagen, dass sich vorhin bei unserer Fraktion zwei Personen bei der wichtigen Abstimmung zum Antrag der Minderheit III (Gasche) get\u00e4uscht haben. Aus der aktuellen Diskussion heraus haben sie falsch abgestimmt. Ich beantrage, dass wir diese Abstimmung wiederholen. Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Es w\u00e4re mir wichtig, dass Sie uns die Chance geben, richtig abzustimmen.
\nArt. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Es liegt ein Ordnungsantrag der gr\u00fcnen Fraktion auf R\u00fcckkommen vor. [PAGE 240]
\nArt. 2
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 182 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 185 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 1, 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de mieux compenser les charges sociod\u00e9mographiques des cantons en ajoutant 196 millions de francs de contributions de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ces charges occasionnent des co\u00fbts notablement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux des charges g\u00e9otopographiques \u00e0 cause de la plus forte concentration de ch\u00f4meurs, de personnes seules, de ch\u00f4meurs en fin de droits, de personnes \u00e2g\u00e9es et d'\u00e9trangers dans les villes centres, ce qui implique aussi des d\u00e9penses li\u00e9es au d\u00e9veloppement des transports publics, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9, voire - comme cela a \u00e9t\u00e9 dit - des universit\u00e9s.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la compensation des charges indemnise de fa\u00e7on tr\u00e8s in\u00e9gale les charges excessives. Les paiements compensatoires accordent aux facteurs g\u00e9otopographiques une pond\u00e9ration trop forte en comparaison des charges excessives des villes centres. Les calculs montrent que les charges sociod\u00e9mographiques sont proportionnellement encore plus lourdes, puisque le ratio 70/30 pour cent est pass\u00e9 \u00e0 82/18 pour cent.
\nLa commission a donc d\u00e9cid\u00e9 de mieux compenser ces charges sociod\u00e9mographiques par 13 voix contre 11. Selon la commission, la r\u00e9partition entre les deux volets ne doit plus se faire \u00e0 parts \u00e9gales. L'indemnisation vers\u00e9e pour charges excessives dues \u00e0 des facteurs g\u00e9otopographiques resterait fix\u00e9e \u00e0 364 millions de francs par an et celle portant sur les facteurs sociod\u00e9mographiques passerait \u00e0 560 millions de francs. La nouvelle r\u00e9partition serait alors de 60 pour cent en faveur des charges sociod\u00e9mographiques et de 40 pour cent pour les facteurs g\u00e9otopographiques.
\nLa minorit\u00e9 I (Vischer Daniel) veut augmenter la compensation des charges sociod\u00e9mographiques en diminuant les moyens \u00e0 disposition pour les facteurs g\u00e9otopographiques. Elle vise \u00e0 augmenter les moyens pour les charges sociod\u00e9mographiques sans augmenter les contributions de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nComme vous l'avez entendu, la proposition de la minorit\u00e9 II (Fischer Roland) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nEnfin, la minorit\u00e9 III (Gasche) veut soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ne pas changer la dotation des charges. Elle veut maintenir le rapport 50 pour cent pour les charges sociod\u00e9mographiques et 50 pour cent pour les charges g\u00e9otopographiques.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nZu den Sonderlasten z\u00e4hlen strukturelle Faktoren in Berggebieten - das ist das Gef\u00e4ss des geografisch-topografischen Lastenausgleichs - sowie Probleme von Kernst\u00e4dten und Agglomerationen; das ist das Gef\u00e4ss des soziodemografischen Lastenausgleichs. Bei diesen Sonderlasten wird regelm\u00e4ssig untersucht, wie sie sich zusammensetzen. Die Gef\u00e4sse des geografisch-topografischen Lastenausgleichs und des soziodemografischen Lastenausgleichs wurden von Beginn weg mit je 50 Prozent dotiert; eigentlich h\u00e4tte von Beginn weg eine andere Dotierung vorgenommen werden m\u00fcssen. Aber diese Zusammensetzung von 50 zu 50 war politisch so gewollt. In der Zwischenzeit haben sich die Sonderlasten im Bereich der soziodemografischen Faktoren noch verst\u00e4rkt. Deshalb will die Minderheit I (Vischer Daniel) eine Neuaufteilung der Finanzierung dieser zwei Gef\u00e4sse. Die Minderheit III (Gasche) will an dieser Aufteilung nichts \u00e4ndern, weil diese von Beginn weg so gewollt war.
\nDie Mehrheit der Kommission will, dass wir den soziodemografischen Lastenausgleich mit rund 196 Millionen Franken aufdotieren. Warum? Der Wirksamkeitsbericht zeigt, dass die Zentrumslasten gegen\u00fcber dem letzten Bericht noch st\u00e4rker zugenommen haben. Diese ungleiche Verteilung, diese Versch\u00e4rfung muss nach Ansicht der Mehrheit der Kommission entsprechend korrigiert werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, hier diese Aufdotierung vorzunehmen. Am Schluss wurde die Aufdotierung mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung so genehmigt, wie es Ihnen jetzt die Mehrheit beantragt. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage, inklusive der Aufdotierung, mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
\nIch bitte Sie namens der Finanzkommission, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nWie verschiedentlich gesagt wurde, ist das Verh\u00e4ltnis zwischen soziodemografischem und geografisch-topografischem Lastenausgleich im Jahre 2004 politisch bewusst ausgehandelt und auch so in der Verfassungsabstimmung dargelegt worden. Es geht hier ja nicht nur um die Ausgleichst\u00f6pfe des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs, sondern auch um den dritten Teil dieses Ausgleichs - der in sich ein Gesamtsystem ist -, den noch mit 360 Millionen Franken dotierten H\u00e4rteausgleich. Er wird jetzt Jahr f\u00fcr Jahr um 4 Prozent zur\u00fcckgebaut, aber er geh\u00f6rt auch dazu. Das ist ein in sich geschlossenes Gesamtsystem. Sie wissen, wie der soziodemografische Lastenausgleich entstanden ist. Er wurde aus dem Nichts ge\u00e4ufnet und entwickelt. Der geografisch-topografische Lastenausgleich ist eine Weiterf\u00fchrung des Teilindikators \"Anteil Berggebiet\" des Finanzkraftindex. Der Unterschied, wie er heute besteht, hat immer bestanden, auch bei der Einf\u00fchrung dieser beiden T\u00f6pfe und bei der bewussten Dotierung der T\u00f6pfe mit jeweils 50 Prozent.
\nHerr Nationalrat Wermuth, Sie haben aufgezeigt, wie viele Prozent der Sonderlasten mit dieser Ausgleichszahlung abgegolten werden. Der Grad der Abgeltung der Lasten ist nur ein Kriterium; das war schon bei der Diskussion um die NFA-Lastenausgleichst\u00f6pfe klar. Das massgebende Kriterium ist die Tragbarkeit der Lasten. Die Tragbarkeit der Lasten ist in den ressourcenstarken Kantonen gr\u00f6sser als in den ressourcenschwachen Kantonen. Darum war es auch gerechtfertigt, die T\u00f6pfe gleich zu dotieren, auch wenn die Lasten im soziodemografischen Lastenausgleich etwas h\u00f6her sind als im geografisch-topografischen Lastenausgleich. Der soziodemografische Lastenausgleich fliesst heute zu 80 Prozent in vier ressourcenstarke Kantone; das ist auch richtig, das ist systemkonform. Genf, Waadt, Z\u00fcrich und Basel-Stadt haben 80 Prozent der Ausgleichszahlungen des soziodemografischen Lastenausgleichs. Das ist absolut richtig, aber es ist auch eine Frage der Tragbarkeit der \u00fcbrigen Lasten.
\nIch habe es gesagt: Der Ressourcenausgleich und der Lastenausgleich sind keine kommunizierenden R\u00f6hren. [PAGE 239] Darum m\u00fcssen Sie auch ein paar finanzpolitische \u00dcberlegungen machen, wenn Sie einfach den Lastenausgleich erh\u00f6hen wollen. Wenn Sie diese 196 Millionen Franken zus\u00e4tzlich in ein System geben wollen, m\u00fcssen Sie sich schon \u00fcberlegen, wie Sie das finanzieren wollen. Dieses System verlangt diese Erh\u00f6hung aber nicht zwingend. Wir sind uns einig: Der NFA verlangt in seiner Grundkonzeption nicht, dass man jetzt den soziodemografischen Lastenausgleich erh\u00f6ht, es gibt keine Kriterien daf\u00fcr. Aufgrund der heutigen finanzpolitischen Lage m\u00f6chte ich Sie bitten, den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich so zu belassen, wie sie heute sind.
\nIch glaube, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben klar ausgef\u00fchrt, dass die statistischen Auswertungen zum NFA im Wirksamkeitsbericht zeigen, dass wir eine Ungleichverteilung zwischen dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich haben. Diese Ungleichheit hat, wie Kollege Roland Fischer vorhin richtig ausgef\u00fchrt hat, \u00fcber die Jahre hinweg sogar noch zugenommen. Heute gehen wir davon aus, dass von den Sonderlasten etwa 82 Prozent der Natur des soziodemografischen Lastenausgleichs entsprechen und 18 Prozent der Natur des geografisch-topografischen Lastenausgleichs; wir haben aber in der Praxis des NFA nach wie vor eine Regelung von 50/50. Die effektiven Kosten, die dann entsprechend bei den Kantonen entstehen, werden noch ungleicher ausgeglichen. Die geografisch-topografischen Sonderlasten werden ungef\u00e4hr zu 35 Prozent ausgeglichen, bei den soziodemografischen Sonderlasten sind es nur 14,3 Prozent, bei den Lasten der Kernst\u00e4dte sogar nur 4,3 Prozent. Deshalb ist eigentlich auch in allen Stellungnahmen der Kantone klar, dass wir hier zumindest mittelfristig eine Angleichung machen m\u00fcssen.
\nEs wurde auch hier vorne nichts anderes gesagt. Die Frage ist, wo wir das tun und wie wir das machen. Die SP-Fraktion spricht sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr aus, dass wir die Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs entsprechend der Position der Mehrheit Ihrer Kommission erh\u00f6hen. Wir kommen aber jetzt infolge der Abstimmung, die wir bei der Vorlage 1 durchgef\u00fchrt haben, in eine etwas spezielle Situation. Wir m\u00fcssen schon genau anschauen, wo denn die Gelder hingehen, wenn wir jetzt die Gelder des soziodemografischen Lastenausgleichs entsprechend erh\u00f6hen. Sie kommen insbesondere vier Kantonen zugute: Genf, Z\u00fcrich, Waadt und Basel-Stadt. Da muss ich Ihnen schon sagen, gesch\u00e4tzte Kollegen und Kolleginnen aus diesen Kantonen: Es geht nat\u00fcrlich nicht, wenn Sie auf der einen Seite sagen, sie m\u00f6chten weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen, aber auf der anderen Seite beim soziodemografischen Lastenausgleich gerne mehr erhalten m\u00f6chten. In ein, zwei Jahren, wenn es dann um die Ausfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III geht, ist dann die freundeidgen\u00f6ssische Solidarit\u00e4t wieder ganz zentral, und dort d\u00fcrfen sich dann nat\u00fcrlich wieder alle Kantone an den Kosten beteiligen. Das ist keine Politik, wie sie mittelfristig die Koh\u00e4renz dieses Landes aufrechterh\u00e4lt.
\nIch bitte Sie, hier konsequent zu bleiben und in Vorlage 1 entsprechend der Linie des St\u00e4nderates zu folgen, wenn das dann noch einmal zu uns zur\u00fcckkommt. Dann haben wir eine koh\u00e4rente Konzeption. Zusammengefasst bittet Sie auch die SP-Fraktion, hier der Position der Mehrheit zu folgen. Eine Aufteilung von 60/40 ist immerhin eine Ann\u00e4herung, und die Zusatzlastenzahlung wird entsprechend im Rahmen des soziodemografischen Lastenausgleichs aufgrund der tats\u00e4chlichen Lasten neu ausgeglichen.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion folgt dem Bundesrat respektive der Minderheit III (Gasche). Wir sind klar gegen eine Erh\u00f6hung des soziodemografischen Lastenausgleichs. Wir sind der Meinung, dass Zentrums- und zus\u00e4tzliche soziodemografische Lasten innerkantonal geregelt werden m\u00fcssen. Unsere Fraktion hat sich sehr intensiv und sorgf\u00e4ltig mit diesem Thema befasst. Unserer \u00dcberzeugung nach ist es auch richtig, dass der Finanz- und Lastenausgleich unter dem Gedanken der Solidarit\u00e4t weiterverfolgt wird. Der Vorschlag des Bundesrates geht dabei in die richtige Richtung. Er st\u00fctzt sich auf das Ergebnis des Wirksamkeitsberichtes, der klar aufgezeigt hat, dass der Ressourcenausgleich das angestrebte Mindestausstattungsziel in der laufenden Periode mehr als erreicht.
\nIch darf Sie in diesem Zusammenhang an das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich erinnern, in dem in Artikel 6 festgehalten wird, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner bei mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegen sollen. Dieses Ziel wurde erreicht. Der NFA funktioniert. Es ist richtig, dass der Ausgleichsmechanismus im Geiste des Gesetzes gehandhabt wird. Dementsprechend hat der Bundesrat auch die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste Periode sowohl beim geografisch-topografischen als auch beim soziodemografischen Lastenausgleich angemessen festgelegt.
\nWir stufen die Bedeutung des NFA f\u00fcr die Zukunft des F\u00f6deralismus als sehr gross ein. Der NFA verk\u00f6rpert unseres Erachtens ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und dem Bed\u00fcrfnis nach Ausgleich. Damit k\u00f6nnen wir den Steuerwettbewerb auf eine vern\u00fcnftige Basis stellen, ohne dass dabei die Eigenverantwortung der Kantone untergraben wird. Wir als Parlament m\u00fcssen aber aufpassen, dass wir diesen F\u00f6deralismus nicht durch unsere gesetzgeberische Arbeit schw\u00e4chen, tendieren wir doch sehr h\u00e4ufig dazu, Kompetenzvermischungen vorzunehmen, obwohl der NFA urspr\u00fcnglich auch eine klare Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen beinhaltete.
\nUnsere Fraktion sieht keine Notwendigkeit, an der Aufteilung des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs zu je 50 Prozent etwas zu \u00e4ndern. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt, es war ein Commitment. Auch von daher sind wir gegen eine einseitige Erh\u00f6hung des soziodemografischen Teils, zumal es zwei verschiedene Systeme sind, das eine ist ein Ausgleichssystem f\u00fcr nichtvorhandene Ressourcen, das andere ist ein Ausgleichssystem f\u00fcr Lasten. Diese Bereiche sind nicht direkt miteinander verbunden. Entsprechend m\u00fcssen allf\u00e4llige Massnahmen innerhalb des Systems selbst getroffen werden. Wie gesagt, das heutige System hat sich bew\u00e4hrt. Zus\u00e4tzliche innerkantonale Lasten wie zum Beispiel Zentrumslasten oder soziodemografische Lasten m\u00fcssen letztlich auch innerkantonal geregelt werden. Diesbez\u00fcglich l\u00e4sst sich eine einseitige Erh\u00f6hung dieser Abgeltung im Rahmen des NFA nicht rechtfertigen. Es ist eine Vermischung der Systeme.
\nWir bitten Sie also, dem Bundesrat und der Minderheit III zu folgen.
\nAls Fraktionssprecherin zu dieser Vorlage eine Abstimmungsempfehlung zu geben ist ja nicht ganz einfach, da es hier nicht um rein sachliche, sondern auch um regionalpolitische Entscheidungen geht. Viele von uns sehen sich hier als Vertreterin und Vertreter ihres Kantons in der entsprechenden Nehmer- oder Geberrolle. Trotzdem hat Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf nat\u00fcrlich Recht, wenn sie sagt, die Vorlage 1 und die Vorlage 2 seien nicht miteinander gekoppelt und sollten auch nicht gekoppelt werden. Trotzdem war der Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) ein Versuch, einen Kompromiss zu finden, um eben dem Tatbestand, dass die Zentrumslasten zu wenig ausgeglichen sind, finanzpolitisch \"neutral\" gerecht zu werden.
\nJetzt kann dieser Kompromiss nicht aufrechterhalten werden, weil Sie bei Vorlage 1 dem Bundesrat gefolgt sind. Konsequenterweise hat Herr Fischer seinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen. Trotzdem bleibt jetzt der Tatbestand bestehen, der sich in den letzten Jahren versch\u00e4rft hat, dass n\u00e4mlich die Zentrumslasten in der Schweiz gr\u00f6sser geworden sind und mehr St\u00e4dte davon betroffen sind. Es sind notabene nicht nur die gr\u00f6ssten St\u00e4dte in der Schweiz davon betroffen, sondern auch mittelgrosse St\u00e4dte in verschiedenen Kantonen, denen eine regionale Zentrumsfunktion zukommt.
\nEntweder folgen wir jetzt dem Bundesrat, was heisst, dass wir alles so lassen, wie es ist, oder wir folgen der Minderheit I (Vischer Daniel) und anerkennen, dass wir einen neuen Kompromiss finden k\u00f6nnen, indem wir eben das Verh\u00e4ltnis zwischen dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich verschieben.
\nIch mache Ihnen beliebt, der Minderheit I (Vischer Daniel) zu folgen und dies zu tun. Obwohl es f\u00fcr diese Anpassung etwas fr\u00fch ist, ist es eine realit\u00e4tsgerechtere Abbildung der Jetzt-Situation, als wenn wir das Verh\u00e4ltnis dieser beiden Ausgleichszahlungen bei 50/50 lassen. Mit dem Antrag der Minderheit I wird das Verh\u00e4ltnis zu 60/40 verschoben, das heisst, dass der soziodemografische Lastenausgleich mit etwas mehr als der H\u00e4lfte und der geografisch-topografische Lastenausgleich mit etwas weniger als der H\u00e4lfte gewichtet wird.
\nIch bitte Sie also, bei Vorlage 2 der Minderheit I (Vischer Daniel) zu folgen. [PAGE 238]
\nDie Minderheit III beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, die beiden Lastenausgleichst\u00f6pfe gleich zu dotieren und somit am Ausmass der Dotierung der beiden Lastenausgleichst\u00f6pfe nichts zu \u00e4ndern. Die Minderheit III ist der Auffassung, dass am Konzept des Jahrhundertwerks NFA nicht bereits nach dem zweiten Wirksamkeitsbericht grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen vorgenommen werden sollten. Solche isolierten Reformen sind geeignet, das ganze System zu destabilisieren, was unbedingt zu vermeiden ist. Dabei wird nicht verkannt, dass - wie es auch gesagt worden ist - die Lasten im soziodemografischen Bereich schwerer zu gewichten sind als die geografisch-topografischen Lasten. Wir schliessen auch nicht aus, dass die angek\u00fcndigte grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichtes hier zu \u00c4nderungsantr\u00e4gen f\u00fchrt.
\nEs muss aber klar beachtet werden, dass es schon bei der Erarbeitung des NFA so war, dass die soziodemografischen Lasten gr\u00f6sser waren als die geografisch-topografischen Lasten. Man hat aber damals aus einer Gesamtsicht heraus einen Konsens gefunden und festgelegt, dass beide Lastenausgleichst\u00f6pfe gleichm\u00e4ssig gef\u00fcllt werden sollten. Das war auch f\u00fcr die damalige Verfassungsabstimmung ein wichtiges Argument, das d\u00fcrfen wir nicht vergessen. Der schon vor der Einf\u00fchrung des NFA bestehende Berggebietsausgleich sollte weitergef\u00fchrt und nicht vom neueingef\u00fchrten soziodemografischen Ausgleich dominiert werden. Diese Zusicherung durch das Volk hat aus Sicht der Minderheit III wesentlich zur Annahme des NFA beigetragen und darf jetzt nicht ohne politische Konsultationen und ohne Erarbeitung einer Gesamtsicht ausgehebelt werden.
\nDer Entwurf des Bundesrates h\u00e4lt sich an die bestehenden Grundlagen und erm\u00f6glicht eine \u00dcberpr\u00fcfung ohne Zeitdruck und unter Einbezug der Betroffenen aus einer Gesamtsicht.
\nWir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit III und damit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) zu Artikel 2 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nMeine Minderheit II hat grunds\u00e4tzlich vorgesehen, dass die Mittel, welche man bei einer Reduktion des Lastenausgleichs im Bundeshaushalt quasi gewinnt, in den soziodemografischen Lastenausgleich fliessen sollen. Es ist so, es handelt sich hier nat\u00fcrlich nicht um kommunizierende R\u00f6hren, die technisch miteinander verbunden sind; es gibt keine rechtliche Bestimmung, die sagt, wie gross der Gesamtbeitrag des Bundes sein soll und dass man hier eine Beziehung zwischen Ressourcen- und Lastenausgleich machen soll, und das ist auch richtig so. Es ist aber so, dass wir bei der Einf\u00fchrung des Finanzausgleichs, das heisst beim \u00dcbergang zum neuen System, eine Globalbilanz gehabt haben. Dort hat man den Gesamtbetrag des Bundes so festgelegt, dass der Ressourcen- und Lastenausgleich, der Beitrag des Bundes, so hoch ist wie die Nettobelastung der Kantone aus der Aufgabenentflechtung. Deshalb hat man damals so quasi eine Art Gesamtsumme f\u00fcr den Finanzausgleich festgelegt.
\nEs ist schon nicht so, dass man jetzt sagen kann, man m\u00fcsse die Beitr\u00e4ge immer auf diesen Globalbilanzbetrag ausrichten, aber man hat sich doch bis zu einem gewissen Grad auf ein Grundmass, eine Grunddotation des Finanzausgleichs festgelegt. Deshalb gibt es durchaus Gr\u00fcnde daf\u00fcr, zu sagen, man m\u00f6chte den Gesamtbeitrag des Bundes nicht reduzieren. Es gibt auch noch andere Gr\u00fcnde, welche daf\u00fcr sprechen w\u00fcrden, beispielsweise haben wir sowohl beim ersten wie beim zweiten Wirksamkeitsbericht festgestellt, dass die Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs, wenn man die Sonderlasten berechnet und bemisst, eigentlich h\u00f6her sein sollte.
\nMein Minderheitsantrag hat in diesem Kontext, wenn man die Haushaltsneutralit\u00e4t f\u00fcr den Bundeshaushalt betrachtet, einen sehr starken Zusammenhang mit meinem Minderheitsantrag in der Vorlage 1. Dieser Minderheitsantrag wurde ja jetzt abgelehnt, das heisst, die Mehrheit hat obsiegt; deshalb macht mein Minderheitsantrag rein rechnerisch betrachtet eigentlich keinen Sinn mehr. In diesem Sinn ziehe ich den Antrag meiner Minderheit II zur Vorlage 2 zur\u00fcck.
\nWir sind bei einem zentralen Bereich dieser Vorlage, n\u00e4mlich beim soziodemografischen Lastenausgleich. Da geht es um die Abgeltung der steigenden Lasten der Kernst\u00e4dte. Sie wissen, dass diese die zus\u00e4tzlichen Problematiken der Armut und des Alters zu bew\u00e4ltigen haben, aber auch zus\u00e4tzliche Aufgaben mit Bezug auf die Integration ausl\u00e4ndischer Personen. Die Kernst\u00e4dte haben eine spezifische Bev\u00f6lkerungsstruktur, und sie haben auch zus\u00e4tzliche Aufgaben zu gew\u00e4rtigen, die andere nicht zu erf\u00fcllen haben. Die damit verbundene Ausstattung steht in Relation mit jener des geografisch-topografischen Lastenausgleichs.
\nBei der Einf\u00fchrung des NFA wurde der geografisch-topografische Lastenausgleich gleich hoch bewertet wie der soziodemografische. Das hatte einen historischen Grund: Damals musste der die Bergkantone betreffende Index, der aufgehoben wurde, in einem gewissen Sinne weitergef\u00fchrt und an den neuen geografisch-topografischen Lastenausgleich angeglichen werden. Nun haben aber die Gutachten von 2009 und 2013, die in Zusammenhang mit den Wirksamkeitsberichten erstellt wurden, gezeigt, dass der geografisch-topografische Lastenausgleich im Verh\u00e4ltnis zum soziodemografischen Lastenausgleich krass \u00fcberdotiert ist. Im Gutachten von 2009 belief sich der Anspruch beim soziodemografischen Lastenausgleich auf 73 Prozent, jener beim geografisch-topografischen Lastenausgleich auf 27 Prozent. Im Gutachten von 2013 war das Verh\u00e4ltnis 82 zu 18 Prozent. Das ist ja auch der Grund, aus dem der Kanton Waadt eine Standesinitiative eingereicht hat, die in diesem Punkt zu unterst\u00fctzen ist. Das ist aber auch der Grund f\u00fcr meinen Minderheitsantrag.
\nSie haben nun die Dotation beim Ressourcenausgleich gek\u00fcrzt. Der Bundesrat will nun hier das Verh\u00e4ltnis zwischen [PAGE 237] geografisch-topografischem und soziodemografischem Lastenausgleich bei 50 zu 50 belassen. Andere Antr\u00e4ge wollen eine h\u00f6here Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs und damit einfach das Verh\u00e4ltnis zugunsten des soziodemografischen Lastenausgleichs erh\u00f6hen. Ich gehe hingegen vom gleichen Betrag aus wie der Bundesrat und teile ihn anders auf. Ich halte dieses Vorgehen f\u00fcr das einzig richtige und m\u00f6gliche. In dem Punkt stimme ich Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf zu. Es kann nicht sein, dass Mittel aus der Vorlage 1 nun gewissermassen in die Vorlage 2 verschoben werden. Die Vorlage 1 und die Vorlage 2 haben nichts miteinander zu tun. Es gibt nicht ein Gesamtgef\u00e4ss, das sich aus Ressourcenausgleich und Lastenausgleich summiert und in dem man nun die Ausgaben hin und her schieben kann. Deswegen ist es angebracht und richtig, nicht die Dotation gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates zu \u00e4ndern, sondern das interne Verh\u00e4ltnis zwischen geografisch-topografischem und soziodemografischem Lastenausgleich. Dies will ich mit meiner Minderheit bezwecken.
\nIch ersuche Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Es ist ein Antrag, der, wie anfangs ausgef\u00fchrt, den gesteigerten Lasten der Kernst\u00e4dte Rechnung tr\u00e4gt. Sie haben auch in Zukunft zus\u00e4tzliche Lasten zu tragen. Die Dynamik nimmt zu, derweil die Situation der Bergkantone statisch ist, weil sich die geografisch-topografischen Verh\u00e4ltnisse nicht ver\u00e4ndern. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Zustimmung.
\nSchauen Sie, Herr Nationalrat Portmann, das schweizerische System ist ein System des Ausgleichs; sowohl den starken Kantonen wie den schwachen Kantonen geht es nur gut, wenn man sich dessen immer bewusst ist. Die starken Kantone k\u00f6nnen ohne die schwachen Kantone auch nicht stark sein. Das Label der starken Kantone h\u00e4ngt also auch von der St\u00e4rke der Schwachen oder des weniger grossen Unterschieds zu den Schwachen ab. Ich meine, solche Diskussionen, in denen die Geberkantone dann allenfalls einen Hebel ansetzen w\u00fcrden, sind nicht zielf\u00fchrend. Wir haben \u00fcber alle Bereiche gesehen ein System, das funktioniert, auch wenn wir in der Politik immer wieder h\u00f6ren, was alles nicht funktioniert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das System Schweiz mit dem Ausgleich, mit den notwendigen Unterst\u00fctzungsgef\u00e4ssen in den verschiedensten Bereichen, ein gutes System ist, und ich m\u00f6chte alle bitten, zu diesem System wirklich auch Sorge zu tragen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, zu Recht haben Sie hier drin die gegenseitige Solidarit\u00e4t postuliert. Meine Frage: Zwischen den Geberkantonen und den Nehmerkantonen laufen auch ausserhalb des Lastenausgleichs noch Zahlungen. Was h\u00e4tte das f\u00fcr Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, wenn die Geberkantone pl\u00f6tzlich ihre Zahlungen an die \u00f6ffentliche Verkehrsanbindung dieser Nehmerkantone an die urbanen Zentren, an die Kultur, an die Bergkantone einstellen w\u00fcrden? Und wenn die Geberkantone auch nicht mehr bereit w\u00e4ren, diese Subventionspolitik, z. B. f\u00fcr die Landwirtschaft, mitzutragen, also wenn sich eine Entsolidarisierung entwickeln w\u00fcrde? Was h\u00e4tte das f\u00fcr Auswirkungen auf die Bundesfinanzen?
\nDer Finanzausgleich ist ein wichtiges, ein unabdingbares Element des schweizerischen F\u00f6deralismus; insoweit sind wir uns sicher alle einig. Wir haben alle vier Jahre im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes die Gelegenheit, das System Finanzausgleich auch zu pr\u00fcfen, also auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.
\nWir haben den neuen Finanzausgleich 2008 eingef\u00fchrt. Wir k\u00f6nnen heute feststellen, dass das neue System gut funktioniert. Die f\u00fcnfzehn Jahre Vorarbeit waren also berechtigt und haben sich gelohnt. Die Ziele wurden weitgehend erreicht. Nat\u00fcrlich haben wir noch nicht alle Ziele ganz erreicht, sie wurden aber weitgehend erreicht. Wir k\u00f6nnen heute auch sagen, dass das Ziel, eine Mindestausstattung von 85 Prozent zu erreichen, mehr als erreicht wurde. Basierend auf der Wirksamkeitsanalyse k\u00f6nnen wir heute sehen, dass wir in Bezug auf den Ressourcenausgleich die Ziele mehr als erf\u00fcllt haben. Anders gesagt: Es dr\u00e4ngt sich auf und es ist gerechtfertigt, den Ressourcenausgleich entsprechend anzupassen, wie das eben auch im System vorgesehen ist. Ich komme noch darauf zur\u00fcck.
\nWir stellen auch fest, dass es beim Lastenausgleich keinen Handlungsbedarf gibt, unseres Erachtens weder beim geografisch-topografischen noch beim soziodemografischen. Das sieht ja eine Mehrheit der Finanzkommission etwas anders; dar\u00fcber werden wir aber noch diskutieren.
\nEs gibt auch keinen Handlungsbedarf bei der Funktionsweise des Systems als solchem. Ich bin froh, dass heute immer wieder darauf hingewiesen wurde, man solle das System nicht aus der Optik eines einzelnen Kantons anschauen. Sie sind hier nicht allein Kantonsvertreter, sondern Sie sind auch daf\u00fcr verantwortlich, dass wir in unserem Land ein Finanzausgleichssystem haben, das eben das Ziel erreicht, einen wirklichen Ausgleich zu realisieren, und das nicht nur die Globalbilanz f\u00fcr einen Kanton als gut oder als weniger gut erscheinen l\u00e4sst.
\nInsofern bin ich \u00fcberzeugt, dass wir ein System haben, das diesen Anforderungen gerecht wird und das diese Anforderungen erf\u00fcllt, wenn wir denn bereit sind, in diesem System die vom System vorgegebenen Anpassungen tats\u00e4chlich jeweils auch zu machen. Der St\u00e4nderat hat das nicht gewollt. Er hat im Ressourcenausgleich die vom System vorgesehene und geforderte Anpassung nicht gemacht. Ihre Finanzkommission hat diese gemacht und ist entsprechend dem Antrag des Bundesrates bereit, im Ressourcenausgleich die Dotation um 330 Millionen Franken zu reduzieren und damit das Ziel des Finanzausgleichs auch wirklich weiterzuverfolgen. Das Ziel ist, dass man immer diese Mindestausstattung f\u00fcr den schw\u00e4chsten Kanton von 85 Prozent anstrebt, aber eben auch nicht mehr.
\nWir hatten in den Jahren 2012 bis 2015 eine \u00dcberdotierung; ich habe es gesagt. Das Ziel wurde deutlich \u00fcbertroffen, indem die Geberkantone und der Bund etwa 7,6 Prozent mehr eingezahlt haben, als notwendig gewesen w\u00e4re, um die Anforderungen des Systems wirklich erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte auch all diejenigen, die beim Beginn des NFA dabei waren, daran erinnern, was man mit diesen mindestens 85 Prozent gemeint hat. Man hat es immer am schweizerischen Durchschnitt ausgerichtet und gesagt: Die Mittelausstattung des schw\u00e4chsten Kantons soll mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen. Von daher war sie dann nat\u00fcrlich meist h\u00f6her als dieser Mindestwert. Es war nie die Meinung, dass die Minimalausstattung beliebig auf 90 oder 95 oder 100 Prozent erh\u00f6ht werden k\u00f6nne, sondern man wollte den schw\u00e4chsten Kanton auf 85 Prozent bringen und die anderen Kantone logischerweise etwas dar\u00fcber.
\nDer Bundesrat bittet Sie deshalb, dem Ausgleichsgedanken, der damals von allen Kantonen unterst\u00fctzt wurde, Rechnung zu tragen und jetzt, wo das System anwendbar ist, es auch anzuwenden. Ich bin dagegen, dass man das System nur dann anwendet, wenn der Wert von 85 Prozent einmal nicht erreicht wird. Es k\u00f6nnte ja auch sein, dass sich in vier Jahren wieder ein anderes Bild ergibt, indem ein, zwei Kantone etwas unter diesen Wert fallen. Dann m\u00fcsste man den Ressourcenausgleich selbstverst\u00e4ndlich auch wieder erh\u00f6hen, so, wie man ihn jetzt anpasst, um eben diese Gr\u00f6ssenordnung von 85 Prozent zu erreichen. Man muss also bereit sein, den Ressourcenausgleich in vier Jahren allenfalls wieder zu erh\u00f6hen, wenn es notwendig ist. Es geht hier nicht um eine Entlastung des Bundeshaushalts, sondern darum, dass wir von dem Gebrauch machen, was wir im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich vorgesehen haben, dass wir von der Steuerungsm\u00f6glichkeit des Parlamentes hier und heute Gebrauch machen, weil die Parameter ganz klar sind. Es geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit eines Systems, das wir miteinander beschlossen haben. Es geht auch um ein staatspolitisches Interesse, auch um das Interesse der Geberkantone. Die Geberkantone haben ihren Beitrag innerhalb der Eckwerte dieses Systems zu leisten, aber man kann von ihnen eigentlich nicht erwarten, dass sie \u00fcber die Erreichung der Ziele dieses Systems hinaus Beitr\u00e4ge leisten. Das ist auch eine Frage der nationalen Koh\u00e4sion und des nationalen Verst\u00e4ndnisses f\u00fcreinander. Ich m\u00f6chte Sie bitten, sich diese Gedanken bei den Diskussionen um die Artikel 1 und 2 der Vorlage 1 auch zu machen.
\nVielleicht noch eine finanzpolitische Begr\u00fcndung, die aber nicht die massgebende ist: Wir haben in letzter Zeit bei den Kantonen und beim Bund \u00fcber die Verschlechterung der finanziellen Situation gesprochen. Auch wir beim Bund werden Ihnen K\u00fcrzungen vorschlagen - wir haben K\u00fcrzungen auch schon vorgenommen. Es ist nat\u00fcrlich auch eine Frage der korrekten Handhabung der geltenden Systeme, auch finanzpolitisch gesehen, dass man Leistungen, die nicht mehr im gleichen Ausmass notwendig sind, um ein Ziel zu erreichen, aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckf\u00e4hrt - und sie dann wieder erh\u00f6ht, wenn sie wieder notwendig sind. Es ist aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden wichtig, dass wir uns an solche Spielregeln, die wir uns ja selbst gegeben haben, auch halten.
\nZum Lastenausgleich: Wir haben aufgezeigt - im Wirksamkeitsbericht kommt dies auch zum Ausdruck -, dass die soziodemografischen Lasten h\u00f6her sind als die geografisch-topografischen Lasten. Aber das war immer schon so, das war bereits bei der Einf\u00fchrung des NFA so. Das war damals auch darum so, weil der geografisch-topografische Topf als Ersatz f\u00fcr den Berggebietsindex beziehungsweise den Finanzkraftausgleich, den wir bis zu diesem Zeitpunkt hatten, aufgenommen wurde, w\u00e4hrend der soziodemografische Topf etwas ganz Neues war. Man wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass es nicht nur geografisch-topografische Lasten gibt, sondern eben auch soziodemografische Lasten, die man bis zu diesem Zeitpunkt mit anderen Gef\u00e4ssen, die man heute auch noch hat, abglich - also nicht nur im Rahmen dieses soziodemografischen Topfes. Man entschied sich 2004 klar f\u00fcr 50 zu 50, also f\u00fcr eine gleiche Dotation der T\u00f6pfe. Man vertrat dies auch so im Rahmen der Verfassungsabstimmung. Und es gibt auch keine Kriterien oder Parameter, mit denen festgelegt ist, wie man diese T\u00f6pfe allenfalls wieder angleichen k\u00f6nnte. Ich bin der Meinung, dass man auch hier bei dem bleiben soll, was man einmal gesagt hat.
\nVielleicht noch ein Punkt, ohne jetzt die Diskussion \u00fcber den soziodemografischen Lastenausgleich vorwegzunehmen; ich werde mich dagegen wehren, dass man den soziodemografischen Lastenausgleich hinaufschraubt, aber immerhin eine Bemerkung bereits hier: Es sind nicht kommunizierende R\u00f6hren, der Ressourcenausgleich auf der einen Seite und der Lastenausgleich auf der anderen Seite. Wenn Sie also solche \u00dcbungen planen, dann sagen Sie bitte nicht, [PAGE 230] dass wir beim Ressourcenausgleich zur\u00fcckfahren und darum beim Lastenausgleich erh\u00f6hen k\u00f6nnen! Sie m\u00fcssen sich dann in vier Jahren, wenn man den Ressourcenausgleich wieder erh\u00f6hen muss, weil die Kriterien klar sind, die Frage gefallen lassen: Wollen Sie den Lastenausgleich dann wieder zur\u00fcckfahren? Das werden Sie kaum tun wollen, und das wird man dann politisch kaum durchbringen. Es sind also keine kommunizierenden R\u00f6hren, es sind zwei ganz verschiedene Instrumente und Mechanismen. Man muss diese unterschiedlich beurteilen.
\nIch komme zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen:
\nZum Kommissionspostulat, zur Frage der Grenzg\u00e4nger: Wie rechnen wir das Einkommen der Grenzg\u00e4nger in das Ressourcenpotenzial ein? Das war bereits vor zehn Jahren ein Thema; Frau Nationalr\u00e4tin Carobbio Guscetti hat darauf hingewiesen. Wir haben immer zum Ausdruck gebracht, dass wir bereit sind, noch einmal zu pr\u00fcfen, ob wir das mit 75 Prozent einrechnen, wie man das heute tut, oder mit 50 Prozent. Was ist richtig? Das ist eine Frage, die uns immer wieder besch\u00e4ftigt und die wir noch einmal aufnehmen werden. Ich habe das in der Kommission auch so gesagt.
\nZur Standesinitiative Schwyz: Ich bitte Sie, dieser keine Folge zu geben. Ich m\u00f6chte zu den Ausf\u00fchrungen von Frau Nationalr\u00e4tin G\u00f6ssi, die sich auf die Frage des Anteils der direkten Bundessteuer und dann auf die Zahlungen in den Finanzausgleich der Kantone Schwyz und Zug bezogen hat, Folgendes sagen: Das sind ganz unterschiedliche Mechanismen und unterschiedliche Ziele. Beide Artikel, die Sie angesprochen haben, also Artikel 128, der die Frage der direkten Bundessteuer und des Anteils der Kantone betrifft, wie auch Artikel 135, der die NFA-Ausgleichszahlungen betrifft, sind selbstst\u00e4ndige Artikel. Sie haben denselben Rang, sie sind unabh\u00e4ngig voneinander und haben die gleich hohe Bedeutung. Der eine geht dem anderen also nicht vor. Der Artikel betreffend die direkte Bundessteuer, also Artikel 128, regelt das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen. Er besagt, der Bund habe den Kantonen 17 Prozent der direkten Bundessteuer zuzuteilen. Der andere, n\u00e4mlich Artikel 135, regelt das Verh\u00e4ltnis unter den Kantonen, also den horizontalen Lastenausgleich unter den Kantonen. Das hat gar nichts miteinander zu tun, das sind zwei ganz unterschiedliche Bestimmungen. Darum kann man auch nicht sagen, dass man die Gelder blockiert oder sogar auf ein Sperrkonto \u00fcberweist, wenn man nicht den Anteil von 17 Prozent erhalte. Ich glaube, wir sind uns alle einig: In einem direktdemokratischen, f\u00f6deralistischen System sind \u00dcbungen mit Sperrkonto nicht der geeignete Weg, um Probleme zu l\u00f6sen.
\nZur Standesinitiative Waadt: Ich bin froh, dass auch Herr Nationalrat M\u00fcller Thomas auf die Diskussion hingewiesen hat, die man gef\u00fchrt hat. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dieser Initiative keine Folge zu geben. Was die Zentrumslasten anbelangt, haben wir im geltenden System die M\u00f6glichkeit, diese auszugleichen, da brauchen wir nicht den NFA auf den Kopf zu stellen. Was den kantonalen Steuerindikator anbelangt, bin ich sehr erstaunt, dass ein Kanton, der sich in der Diskussion bei der Einf\u00fchrung des NFA sehr stark f\u00fcr die kantonale Souver\u00e4nit\u00e4t und f\u00fcr die Eigenbestimmung des Kantons gewehrt hat, jetzt dieses Instrument vorschl\u00e4gt. Es ist ja eigentlich NFA-widrig, weil es dann nicht mehr um das Ressourcenpotenzial gehen w\u00fcrde, sondern um die Frage der Steuererhebung in einem Kanton. Das w\u00e4re v\u00f6llig NFA-widrig, es w\u00e4re wieder das fr\u00fchere System. Ich m\u00f6chte Sie bitten, nicht im neuen System wieder zum Teil zum alten System zur\u00fcckzugehen. Ich bitte Sie also, der Standesinitiative Waadt keine Folge zu geben.
\nEine Schlussbemerkung: Sie sehen in der Wirksamkeitsanalyse, dass in den letzten Jahren die Ausgleichszahlungen der Geberkantone stark zugenommen haben. Auch ihr Ressourcenpotenzial hat stark zugenommen, und sie haben ihre Ressourcen nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Der Kanton Schwyz hat beispielsweise eine Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials von 12,7 Prozent; der Durchschnitt ist bei 26 Prozent. Der Kanton Schwyz hat also viel gezahlt, aber auch nicht alle Ressourcen ausgesch\u00f6pft. Das System hat funktioniert, aber der Unmut der Geber hat auch zugenommen; die Polarisierung hat zugenommen. Ich meine, dass das f\u00fcr das Zusammenleben in unserem Staat ganz schlecht ist. Es ist auch ganz schlecht, wenn sich Geber- und Nehmerkantone in der \u00d6ffentlichkeit \"vorf\u00fchren\". Wir haben einen Finanzausgleich - Ausgleich! Dieser soll eben ausgleichen, dieser soll gewisse Unterschiede in einem bestimmten Mass ausgleichen. Es ist ein Ausgleichssystem, das ein Kompromiss ist - ein typisch schweizerischer Kompromiss zwischen starken und schwachen Kantonen, ein Kompromiss, der bei der Einf\u00fchrung eine hohe Akzeptanz gehabt hat, und zwar bei allen Kantonen. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass diese Akzeptanz weiterhin gegeben ist, auch in Zukunft.
\nIch richte hier auch einen Appell an die Nehmerkantone: Wenn das System so gehandhabt wird, wie es in der Verfassungsabstimmung akzeptiert wurde, wenn das System so gehandhabt wird, wie es eine Zukunft f\u00fcr den F\u00f6deralismus in unserem Land hat, dann m\u00fcssen Sie jetzt auch in diesem System die Anpassungen vornehmen, die vom System her gegeben sind. Und darum m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.
\nDer Finanzausgleich ist ein zentrales Element eines jeden f\u00f6deralistischen Bundesstaates. Insbesondere dann, wenn die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und die teilweise naturgegebenen strukturellen Unterschiede zwischen den Kantonen sehr gross sind, kann ein f\u00f6deralistischer Staat nur funktionieren, wenn ein wirksamer und fairer Finanzausgleich besteht. Er ist zentral f\u00fcr den Zusammenhalt des Landes, insbesondere, wenn die Unterschiede innerhalb des Landes sehr gross sind. Es kommt deshalb nicht von ungef\u00e4hr, dass gerade die Schweiz eine sehr lange Tradition des Finanzausgleichs kennt.
\nVor mehr als zwanzig Jahren wurde festgestellt, dass das damals seit Jahren gewachsene - man kann schon fast sagen, etwas wild gewachsene - System des Finanzausgleichs grosse M\u00e4ngel hatte und ersetzt werden musste. In einem grossen Kraftakt fanden Bund und Kantone deshalb ein neues System und beschlossen eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie stellten ein neues System des Finanzausgleichs auf die Beine. Dabei wurden verschiedene Fehlanreize des fr\u00fcheren Systems ausgemerzt.
\nUnter anderem war im alten System die Steuerbelastung ein Kriterium f\u00fcr die H\u00f6he des Finanzausgleichs. Je h\u00f6her die Steuerbelastung eines Kantons war, desto mehr Geld bekam er aus dem Finanzausgleich oder desto weniger wurde er belastet. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, was das f\u00fcr die Kantone zur Folge hatte. Die Kantone achteten nat\u00fcrlich damals bei der Festlegung ihrer Steuerbelastung, bei ihren Steuersystemen sehr genau darauf, welche direkten Auswirkungen ihre Entscheidungen auf den Finanzausgleich hatten. Die \u00e4rmeren Kantone befanden sich in einem Teufelskreis. Sobald sie versuchten, ihre Standortattraktivit\u00e4t beispielsweise durch attraktivere Steuern zu erh\u00f6hen, wurden sie sogleich durch eine Reduktion des Finanzausgleichs bestraft, ohne dass sie nur einen Franken mehr an Wertsch\u00f6pfung gehabt h\u00e4tten.
\nWeiter war das System auch nicht steuerbar. Es gab zahlreiche Einzelausgleichsmechanismen, welche in den Bundesbeitr\u00e4gen und im Kantonsanteil an den Bundeseinnahmen integriert waren. Wann immer der Bund neue Subventionen sprach oder wenn sich die Kantonsanteile ver\u00e4nderten, dann hatte das zugleich auch wieder Auswirkungen auf den Finanzausgleich. Man konnte die Wirkungen effektiv fast gar nicht mehr absch\u00e4tzen.
\nMit dem neuen System wurden diese M\u00e4ngel ausgemerzt. Die Zahlungen sind zweckfrei, das heisst, die Kantone k\u00f6nnen selbst bestimmen, was sie mit den Geldern des Finanzausgleichs tun. Das ist auch richtig so; denn die Kantone sollen die Autonomie haben, dass sie mit den Geldern, mit ihren finanziellen Mitteln je nach Bedarf entweder die Steuern senken, allenfalls auch Schulden zur\u00fcckzahlen oder aber die Ausgaben erh\u00f6hen, wenn es angebracht ist. Die Steuerbelastung und die Staatsfinanzen spielen keine Rolle mehr. Es z\u00e4hlen allein das Ressourcenpotenzial und die strukturellen Sonderlasten. Nicht zuletzt gilt Folgendes: Das System ist steuerbar. Das Parlament kann alle vier Jahre \u00fcber den Finanzausgleich befinden.
\nEs ist wichtig, dass wir hier und heute die Vorteile des neuen Finanzausgleichs behalten, dass wir jetzt nicht, wie es beispielsweise die Standesinitiative Waadt vorschl\u00e4gt, wieder die Steuerbelastung in das System integrieren, also etwas, was ein klarer Nachteil des alten Finanzausgleichs war, oder dass wir den Kantonen vorschreiben, was sie mit ihren Mitteln tun sollen. Nein, das sollte keine Rolle spielen; die Autonomie sollte durch das System des Finanzausgleichs gest\u00e4rkt werden. Wie der Wirksamkeitsbericht gezeigt hat, ist das auch tats\u00e4chlich geschehen.
\nDie Steuerbarkeit des Finanzausgleichs ist ein wesentliches Element. Es erlaubt uns, dass wir nicht das System selbst \u00e4ndern m\u00fcssen, wenn wir den Eindruck haben, dass es jetzt Anpassungen braucht. Deswegen zielen die kantonalen Vorst\u00f6sse, welche jetzt hier vorliegen, auch in eine falsche Richtung. Sie wollen das System verbessern. Wenn Sie ehrlich sind, gesch\u00e4tzte Vertreter der Kantone, welche diese Vorst\u00f6sse eingereicht haben, dann m\u00fcssen Sie zugeben, dass Sie diese Vorst\u00f6sse nicht zuletzt auch deswegen eingereicht haben, weil Sie eigentlich den eigenen Beitrag in den Finanzausgleich reduzieren wollen. Dabei hat man ja gerade mit dieser alle vier Jahre m\u00f6glichen Steuerbarkeit des Finanzausgleichs ein Instrument geschaffen, mit dem man solche Anpassungen, gest\u00fctzt auf den Wirksamkeitsbericht, vornehmen kann. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.
\nEs ist sehr wichtig, dass wir als Parlament unsere Verantwortung wahrnehmen, insbesondere auch die Verantwortung bez\u00fcglich des Gesamtsystems des Finanzausgleichs und des F\u00f6deralismus. Da kann es auch nicht sein, dass wir einfach nur auf unseren eigenen Kanton schauen und dass wir auch nur die eigene Milchb\u00fcchleinrechnung machen: Profitiere ich, oder profitiere ich nicht? Wir werden zurzeit von unseren Kantonsregierungen best\u00fcrmt, so oder so zu stimmen, je nachdem, wie es f\u00fcr den Kanton gerade ausschaut. Das kann aber nicht die Diskussion sein, welche wir hier f\u00fchren. Wir haben die Pflicht, das Gesamtsystem im Auge zu behalten und so, wie es das Gesetz auch vorsieht, bei den Betr\u00e4gen Korrekturen zu machen, wenn aufgrund des Wirksamkeitsberichtes Handlungsbedarf besteht. Der Wirksamkeitsbericht hat gezeigt, dass der Finanzausgleich grunds\u00e4tzlich gut funktioniert. Es besteht also kein Handlungsbedarf, das System zu \u00e4ndern.
\nDer Wirksamkeitsbericht hat aber auch gezeigt, dass beispielsweise die anzustrebende Mindestausstattung von 85 Prozent in den vergangenen vier Jahren mehr als erreicht wurde. Der Bericht hat auch einmal mehr gezeigt, dass die soziodemografischen Sonderlasten deutlich \u00fcber den geografisch-topografischen Sonderlasten liegen.
\nEs ist deshalb aus der Sicht der Gr\u00fcnliberalen gerechtfertigt, dass wir nun hier nach acht Jahren Anpassungen bei den Dotationen vornehmen. Das ist nicht nur aus sachpolitischen, sondern auch aus staatspolitischen Gr\u00fcnden notwendig. Wir sollten die M\u00f6glichkeiten, welche das Gesetz bietet, aussch\u00f6pfen, wenn es angezeigt ist. Damit geben wir den ressourcenstarken Kantonen auch ein Zeichen, dass wir gewillt sind, die Betr\u00e4ge anzupassen, wenn ein gewisser Spielraum besteht und wenn es die Zielerreichung des Finanzausgleichs erlaubt.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion ist bereit, hier einen Schritt zu tun. Sie ist aber auch der Ansicht, dass man den berechtigten Anliegen der ressourcenschwachen Kantone ebenfalls Rechnung tragen soll. Deswegen schlagen wir in den beiden Vorlagen einen Kompromiss vor. Mit diesem Kompromiss k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, dass wir beim Finanzausgleich nicht einfach einen dauerhaften Konflikt zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen austragen. Denn das ist dem F\u00f6deralismus und dem Finanzausgleich nicht dienlich. Wir sollten schauen, dass wir nicht einfach [PAGE 229] immer nur den kantonalen Interessen folgen, sondern eben auch das Gesamtsystem im Augen behalten und auch bereit sind, einen Schritt zu tun, wenn wir dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Funktionsweise des Systems verbessern k\u00f6nnen.
\nWir werden deshalb eintreten, bei den Vorlagen 1 und 2 meinen Minderheiten folgen, und bei den Vorst\u00f6ssen werden wir die Motion und das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates unterst\u00fctzen. Den Standesinitiativen und der Petition werden wir hingegen keine Folge geben.
\nLa p\u00e9r\u00e9quation des ressources et des charges entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, dite RPT, fait partie des sujets \u00e9minemment techniques si l'on entre dans les calculs et formules, mais elle pr\u00e9voit sur le fond un principe relativement simple et juste, cela \u00e0 l'unique condition que l'on puisse adapter la r\u00e9partition des contributions au moment des discussions, donc tous les quatre ans. Ce syst\u00e8me, qui est juste sur le principe, ne doit \u00e0 aucun moment devenir injuste, in\u00e9quitable ou permettre \u00e0 certains cantons d'en profiter, comme par exemple en baissant les imp\u00f4ts. Car, d'un syst\u00e8me utile et indispensable \u00e0 notre pays pour sa coh\u00e9sion, nous passerions \u00e0 un syst\u00e8me qui risquerait de devenir in\u00e9galitaire et peut-\u00eatre insupportable pour certains cantons.
\nLa RPT ne doit ainsi pas permettre \u00e0 certains cantons de s'enrichir aux d\u00e9pens d'autres, mais doit bel et bien nous r\u00e9unir, pour que chaque canton puisse atteindre la moyenne suisse. D\u00e8s lors, si je devais r\u00e9sumer la p\u00e9r\u00e9quation en un mot, j'utiliserais bien \u00e9videmment le terme de solidarit\u00e9.
\nSolidarit\u00e9, car le principe de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re vise notamment \u00e0 soutenir les cantons qui en ont besoin, \u00e0 r\u00e9duire les diff\u00e9rences entre les cantons et aussi \u00e0 ne pas appauvrir les cantons moteurs de notre \u00e9conomie. En soi, la RPT remplit bien son r\u00f4le d'instrument qui renforce la solidarit\u00e9, et les objectifs sont globalement atteints. Les contributions \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re doivent se fonder sur les disparit\u00e9s entre les cantons, soit sur la diff\u00e9rence entre l'indice des ressources des cantons les plus faibles et les plus forts. Si l'\u00e9cart diminue, la contribution \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources doit aussi diminuer. S'il s'accro\u00eet, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources devront contribuer davantage \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation, ce que par ailleurs les cantons contributeurs ont fait ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Ils ont rempli leur part du contrat.
\nAujourd'hui, nous avons le recul pour apporter les modifications n\u00e9cessaires, justes surtout, et demander aussi aux cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires de remplir leur part du contrat. Il est certain que, venant d'un canton contributeur comme Gen\u00e8ve, j'aimerais que l'on puisse apporter encore plus de modifications, mais peut-\u00eatre que la solidarit\u00e9 qui est \u00e0 la base du principe de la p\u00e9r\u00e9quation veut que chacun d'entre nous fasse un pas vers l'autre.
\nLe groupe UDC a ainsi d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 une large majorit\u00e9, d'adopter le projet 1 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la compensation des charges pour la p\u00e9riode de contribution 2016 \u00e0 2019, soit une r\u00e9duction de 196 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et de 134 millions pour les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources. Pourquoi?
\n1. Parce qu'aucun canton b\u00e9n\u00e9ficiaire n'est en dessous de la valeur cible fix\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Plus aucun canton de Suisse, apr\u00e8s versement pour la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, n'est en dessous du seuil de 85 pour cent de la moyenne suisse, et ce depuis d\u00e9j\u00e0 un certain temps. La probabilit\u00e9 qu'un canton repasse en dessous de ce seuil est donc quasi nulle. Cet indice de 85 pour cent ne peut pas \u00eatre compar\u00e9 \u00e0 un minimum vital, mais doit bel et bien \u00eatre compris comme un seuil permettant \u00e0 chaque canton d'avoir une situation confortable.
\n2. Parce qu'il est faux d'affirmer que le foss\u00e9 entre les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources et ceux \u00e0 faible potentiel s'est encore creus\u00e9 au cours de la deuxi\u00e8me p\u00e9riode de financement. En ce qui concerne le potentiel de ressources, les disparit\u00e9s ont diminu\u00e9. Quant \u00e0 l'imposition des b\u00e9n\u00e9fices des personnes morales, les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires affichent des taux inf\u00e9rieurs aux cantons contributeurs.
\n3. Parce que malgr\u00e9 la r\u00e9duction mod\u00e9r\u00e9e de 330 millions de francs, soit environ 8 pour cent, que vous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tous les cantons disposeront de moyens financiers suffisants pour \u00eatre en mesure de remplir leurs t\u00e2ches publiques.
\n4. Et surtout parce que la solidarit\u00e9 entre les cantons contributeurs et les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires risque d'\u00eatre mise \u00e0 mal si la RPT s'\u00e9loigne des r\u00e9alit\u00e9s fiscales et financi\u00e8res des cantons et que les revendications fond\u00e9es et document\u00e9es des cantons contributeurs sont syst\u00e9matiquement ignor\u00e9es. O\u00f9 en serait donc notre belle solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale?
\nAu sujet de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la compensation des charges pour la p\u00e9riode de contribution 2016 \u00e0 2019, le groupe UDC est plus partag\u00e9. Une faible majorit\u00e9 s'est dessin\u00e9e en faveur du [PAGE 228] projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et donc en faveur de la proposition de la minorit\u00e9 III (Gasche), notamment au motif que des mesures d'\u00e9conomie devront \u00eatre prises dans les prochains budgets.
\nLa forte minorit\u00e9 qui souhaite une augmentation de l'enveloppe d\u00e9volue \u00e0 la compensation des facteurs sociod\u00e9mographiques de 196 millions de francs a notamment argument\u00e9 que les charges excessives dues \u00e0 ces facteurs \u00e9taient insuffisamment compens\u00e9es par rapport aux charges dues aux facteurs g\u00e9otopographiques. Si les 82 pour cent des charges excessives d\u00e9pendent des facteurs sociod\u00e9mographiques, contre seulement 18 pour cent d\u00e9pendant des facteurs g\u00e9otopographiques, les fonds allou\u00e9s sont quant \u00e0 eux r\u00e9partis de mani\u00e8re \u00e9gale. Par cons\u00e9quent, les charges excessives dues \u00e0 des facteurs g\u00e9otopographiques sont trop fortement compens\u00e9es.
\nEnfin, le groupe UDC a d\u00e9cid\u00e9, apr\u00e8s une vive discussion, de ne pas donner suite aux diverses initiatives cantonales.
\nN'\u00e9tranglons pas nos centres \u00e9conomiques et les cantons qui contribuent \u00e0 alimenter le moteur \u00e9conomique du pays, moteur en ce moment mis \u00e0 mal par le franc fort et par une concurrence \u00e9conomique acharn\u00e9e.
\nDie SVP-Fraktion tritt auf das Gesch\u00e4ft 14.066, \"Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019\", ein und unterst\u00fctzt grossmehrheitlich die bundesr\u00e4tliche Vorlage.
\nDie Fraktionsmehrheit nimmt die Erf\u00fcllung der Vorgabe, die Ressourcen seien auf mindestens 85 Prozent auszugleichen, zum Anlass, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen zuzustimmen. Entsprechend unterst\u00fctzt sie bei Vorlage 1 die Kommissionsmehrheit. Eine kleine Minderheit der Fraktion sieht den Zeitpunkt f\u00fcr eine Korrektur noch nicht gekommen, bef\u00fcrwortet den Status quo und unterst\u00fctzt die Minderheit II und damit die Fassung des St\u00e4nderates. Aber auch diese Fraktionsminderheit sieht klaren Handlungsbedarf bei einigen Kantonen, ihre finanzpolitische Verantwortung vermehrt wahrzunehmen. Sie appelliert an die Finanzdirektorenkonferenz, ihre schwarzen Schafe umgehend in die Pflicht zu nehmen und die interkantonale Solidarit\u00e4t nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu strapazieren, damit die \u00dcbereinkommen des NFA nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet werden.
\nZur Vorlage 2 bez\u00fcglich des Lastenausgleichs: Die Fraktionsmehrheit beurteilt den Handlungsspielraum der Kantone als gross genug, sodass auf eine Anpassung insbesondere des soziodemografischen Lastenausgleichs verzichtet werden kann. Sie lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit, die vom Bund beim Ressourcenausgleich eingesparten Gelder umgehend in den soziodemografischen Lastenausgleich zu verschieben, entschieden ab. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt darum mehrheitlich die Minderheit III.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt im Weiteren die Motion 13.3363 zur Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen mit der vom St\u00e4nderat vorgenommenen \u00c4nderung. Sie stimmt mehrheitlich zu, der Standesinitiative Schwyz f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer neutralen Zone Folge zu geben. Ebenfalls eine knappe Mehrheit in unserer Fraktion stimmt der Standesinitiative Nidwalden f\u00fcr die Steuerung des nationalen Finanzausgleichs zu.
\nHingegen lehnt es unsere Fraktion grossmehrheitlich ab, der Standesinitiative Waadt Folge zu geben. Insbesondere die Einf\u00fchrung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen beurteilen wir als v\u00f6llig systemfremd und sogar kontraproduktiv. Wenn schon ein neuer Indikator eingef\u00fchrt werden soll, w\u00e4re der Einbezug der Staatsquote angebracht. Diese gibt einen klaren Hinweis auf den haush\u00e4lterischen Umgang der Kantone mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln. Entsprechend k\u00f6nnten Anreize gesetzt und sparsame Kantone beg\u00fcnstigt werden.
\nDem Antrag auf Annahme des Postulates 15.3009 der Finanzkommission des Nationalrates kann die SVP-Fraktion zustimmen. Wir beantragen aber, der Petition 12.2061 keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.
\nIch spreche zur Standesinitiative Waadt und zum Postulat der Finanzkommission des Nationalrates 15.3009, \"Grenzg\u00e4ngereinkommen im Ressourcenpotenzial neu pr\u00fcfen\".
\nZuerst zur Standesinitiative Waadt: Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Zentrumslasten seit Bestehen des NFA nicht kleiner geworden sind. Die Aufteilung in einen geografisch-topografischen und einen soziodemografischen Lastenausgleich zu je 50 Prozent war bei der Einf\u00fchrung ein Kompromiss. Wir sind der Ansicht, dass es heute nicht eine bedeutend andere Argumentation gibt als bei der Einf\u00fchrung 2008. Es kommt hinzu, dass \u00fcberhaupt nicht garantiert ist, dass die St\u00e4dte, die die Zentrumslasten tragen, diese zus\u00e4tzlichen Mittel erhalten, da in dieser Sache nur das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen geregelt ist. Wie der Mittelfluss kantonsintern organisiert wird, ist nicht vorgegeben. Der St\u00e4dteverband hat dies auch schon kritisiert.
\nDer Einf\u00fchrung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen kann die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen. Ressourcenstarke Kantone haben nach wie vor eine sehr tiefe Steueraussch\u00f6pfung, und man kann ressourcenschwachen Kantonen auch nicht vorwerfen, sie w\u00fcrden [PAGE 227] \u00fcbertriebenes Steuerdumping betreiben. Verschiedene Kantone wie Bern, St. Gallen, Obwalden und Luzern konnten dank des NFA die Steuern senken. Es ist der CVP/EVP-Fraktion bewusst, dass die durchschnittliche Steueraussch\u00f6pfungsquote der juristischen Personen in den Nehmerkantonen tiefer ist als im Durchschnitt der Geberkantone. Es ist aber positiv, dass sich die steuerliche Aussch\u00f6pfung der nat\u00fcrlichen Personen in den Nehmer- und Geberkantonen angen\u00e4hert hat. Der Finanzausgleich soll die finanzielle Autonomie aber auch in Zukunft gew\u00e4hrleisten. Die Standesinitiative Waadt will neu die Steuers\u00e4tze ber\u00fccksichtigen. Dies w\u00fcrde den Steuerwettbewerb behindern, und das will die CVP/EVP-Fraktion nicht.
\nBez\u00fcglich des Grenzg\u00e4ngereinkommens, das in Bezug auf das Ressourcenpotenzial neu zu pr\u00fcfen ist, unterst\u00fctzt die CVP/EVP-Fraktion das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates.
\nNous avons \u00e0 nous prononcer aujourd'hui sur la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et des charges entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, un instrument important de la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale. Il serait toutefois r\u00e9ducteur de consid\u00e9rer que la R\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches (RPT) est le seul \u00e9l\u00e9ment constitutif de cette solidarit\u00e9. Contrairement \u00e0 ce que l'on entend parfois, les cantons contributeurs de la RPT ne sont pas les seuls contributeurs de la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale. Il existe de nombreux \u00e9changes \u00e9conomiques et financiers entre les cantons. Par exemple, certains cantons ont la chance d'accueillir des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales financ\u00e9es par l'ensemble du pays et qui favorisent \u00e9norm\u00e9ment le d\u00e9veloppement \u00e9conomique et d\u00e9mographique des r\u00e9gions en question. Les 5000 emplois de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de radiodiffusion et t\u00e9l\u00e9vision (SSR), financ\u00e9s par l'ensemble des Suisses conform\u00e9ment \u00e0 une loi f\u00e9d\u00e9rale, ne sont pas r\u00e9partis sur le territoire proportionnellement \u00e0 la population des cantons. A ce titre, le canton du Jura - mon canton -, qui n'accueille qu'un seul des 5000 emplois de la SSR, est un canton contributeur. La solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale doit enfin \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e \u00e0 l'aune de l'histoire. Si, en 1964, la Conf\u00e9d\u00e9ration avait inaugur\u00e9 sa premi\u00e8re autoroute entre Bienne et Del\u00e9mont plut\u00f4t qu'entre Gen\u00e8ve et Lausanne, le d\u00e9veloppement \u00e9conomique des r\u00e9gions concern\u00e9es aurait \u00e9t\u00e9 fort diff\u00e9rent au cours du dernier demi-si\u00e8cle.
\nOn dit souvent que les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires doivent se montrer reconnaissants envers ceux qui contribuent \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re: cela est vrai. A l'inverse, on peut attendre des cantons contributeurs qu'ils fassent preuve d'humilit\u00e9. En effet, si certains cantons se trouvent dans une situation \u00e9conomique plus favorable que d'autres, cela est aussi d\u00fb aux d\u00e9cisions prises par la Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est-\u00e0-dire par le pays dans son ensemble.
\nLa RPT telle que nous la connaissons aujourd'hui est un instrument absolument fondamental de la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale. Elle est n\u00e9cessaire \u00e0 la coh\u00e9sion nationale, \u00e0 l'\u00e9quilibre et \u00e0 la stabilit\u00e9 politique et sociale de notre pays. La p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re offre \u00e0 chaque canton des ressources suffisantes pour accomplir des t\u00e2ches qui sont parfois impos\u00e9es par le droit f\u00e9d\u00e9ral, souvent par notre Parlement.
\nAujourd'hui, nous devons d\u00e9terminer les montants \u00e0 investir dans la RPT durant les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019, ainsi que leur r\u00e9partition dans les diff\u00e9rents fonds. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de r\u00e9duire la dotation de base de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, apr\u00e8s avoir observ\u00e9 qu'entre 2012 et 2015 tous les cantons ont obtenu un indice de ressources apr\u00e8s p\u00e9r\u00e9quation sup\u00e9rieur \u00e0 85 pour cent de la moyenne nationale, ce qui constitue l'objectif minimal \u00e0 atteindre.
\nLe Conseil des Etats a largement refus\u00e9 cette r\u00e9duction de la dotation de base en constatant qu'en r\u00e9alit\u00e9 les montants investis jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent n'ont pas permis de r\u00e9duire les disparit\u00e9s entre cantons. J'y reviendrai lorsque je pr\u00e9senterai ma proposition de minorit\u00e9. En effet, le dernier rapport sur l'\u00e9valuation de l'efficacit\u00e9 de la RPT a donn\u00e9 lieu au constat suivant: \"On voit que le foss\u00e9 se creuse toujours plus entre les cantons qui affichaient initialement le plus faible ou le plus fort potentiel de ressources. Donc, les disparit\u00e9s se sont accrues.\"
\nLes propositions de la majorit\u00e9 de la Commission des finances du Conseil national vont encore plus loin que celles du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cumul\u00e9es, elles introduisent de profonds d\u00e9s\u00e9quilibres dans notre pays et sont contraires \u00e0 l'objectif principal de la RPT, qui est de r\u00e9duire les disparit\u00e9s entre les cantons. Ces propositions de la majorit\u00e9 de la commission reviennent \u00e0 affaiblir la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, puisqu'elles desservent les cantons qui en ont le plus besoin. De telles d\u00e9cisions risquent fort de laisser des traces. Elles pourraient conduire certains cantons \u00e0 revoir leur position dans d'autres dossiers o\u00f9 existent aussi des interactions d'ordre \u00e9conomique et financier entre les cantons. Ce n'est pas ce dont notre pays a besoin aujourd'hui.
\nLes grands cantons urbains contributeurs, qui accueillent les principaux m\u00e9dias nationaux et r\u00e9gionaux, ont r\u00e9alis\u00e9 ces derniers mois un intense lobbying sur le plan politique et m\u00e9diatique pour donner l'impression que la RPT nuit \u00e0 leur d\u00e9veloppement et rend leur situation financi\u00e8re difficile. Au sein de ce conseil, nous devons toutefois prendre de la hauteur, garder raison et d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats sup\u00e9rieurs du pays. Au nom de la coh\u00e9sion nationale et dans un souci d'apaisement, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II. Merci de ne pas r\u00e9duire la dotation de base de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et de vous rallier ainsi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nCette proposition sera soutenue par la majorit\u00e9 du groupe PDC/PEV.
\nIm Namen der CVP/EVP-Fraktion spreche ich zu vier Vorlagen.
\nZur ersten Vorlage: Der Kanton Schwyz verlangt mit seiner Standesinitiative 11.320, \"Erh\u00f6hung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch Einf\u00fchrung einer neutralen Zone\", dass beim Finanzausgleich eine sogenannte neutrale Zone eingef\u00fchrt werden soll. Aus vier Gr\u00fcnden lehnt die CVP/EVP-Fraktion diese Standesinitiative ab.
\n1. Mit der Einf\u00fchrung einer neutralen Zone wird das Problem der Solidarhaftung, wie sie von den Geberkantonen genannt wird, nicht gel\u00f6st.
\n2. Die K\u00fcrzungen der Zahlungen an die st\u00e4rkeren der ressourcenschwachen Kantone w\u00e4ren sehr ausgepr\u00e4gt. Diese Gruppe der Kantone w\u00e4ren die grossen Verlierer.
\n3. Aus Sicht der Planungssicherheit ist es wichtig, dass die j\u00e4hrlichen Schwankungen nicht allzu gross sind. Mit der Einf\u00fchrung einer neutralen Zone - das wurde im Wirksamkeitsbericht klar aufgezeigt - w\u00e4ren die j\u00e4hrlichen [PAGE 226] Schwankungen der Zahlungen an die ressourcenschwachen Kantone sehr gross. Diesen Nachteil wollen wir nicht in Kauf nehmen.
\n4. Der Anreiz, das eigene Ressourcenpotenzial zu verbessern, wird verkleinert. Das widerspricht dem Ziel des Finanzausgleichs, und auch deshalb lehnen wir diese Standesinitiative ab.
\nIch komme zur zweiten Vorlage: Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Standesinitiative Nidwalden 14.300, \"Steuerung des nationalen Finanzausgleichs\", ab. In diese Initiative sind sieben Punkte verpackt. Die meisten betreffen den Finanzausgleich, einer davon aber auch die Unternehmenssteuerreform III. Unsere Fraktion will diese beiden Vorlagen nicht vermischen. Schon deshalb ist diese Standesinitiative abzulehnen. Zudem will der Kanton Nidwalden die sogenannte Solidarhaftung mildern. Dazu ist aber zu erw\u00e4hnen, dass in der Bundesverfassung ein relativ enger Spielraum vorgegeben ist. Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung besagt n\u00e4mlich, dass die Kantone zwei Drittel bis 80 Prozent der Mittel, die der Bund einschiesst, auch einschiessen m\u00fcssen. Deshalb ist dieser Spielraum sehr eng.
\nIch komme zur dritten Vorlage: Ebenso lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug 12.2061, \"2000 Franken sind genug\" ab. Diese Petition verlangt, dass maximal 2000 Franken pro Kopf bezahlt werden m\u00fcssen. Dabei \u00fcbersieht die FDP des Kantons Zug, dass im Kanton Zug das Ressourcenpotenzial in den Jahren von 2008 bis 2014 um 16 000 Franken pro Kopf gesteigert werden konnte und von dieser Potenzialsteigerung lediglich 800 Franken pro Kopf mehr bezahlt werden m\u00fcssen. Deshalb geben wir dieser Petition keine Folge.
\nIch komme zur vierten Vorlage: Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Motion 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", zu. Unsere Fraktion unterst\u00fctzt das Begehren, dass im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichtes eine vollst\u00e4ndige Analyse aller Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen vorgenommen wird. Insbesondere soll dann klar aufgezeigt werden, wie gross die Finanzierung durch den Bund und wie gross jene durch den Kanton sein wird. Diese Aufgabentrennung ist zu analysieren, weshalb ich Sie bitte, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\nErneut diskutieren wir heute die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen den Kantonen f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor sechs Jahren entsprach gem\u00e4ss den Worten von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf der Realisierung eines Grossprojektes. Dies gilt es auch heute zu w\u00fcrdigen. Alle sind sich einig, dass dieses Projekt ein Erfolg war, und wir k\u00f6nnen dazu beitragen, dass es ein Erfolg bleibt.
\nImmerhin zeigt der Wirksamkeitsbericht, dass das formulierte Ziel einer Mindestausstattung der Ressourcen von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts \u00fcbertroffen wurde. Heute, erst sechs Jahre nach der Einf\u00fchrung, gilt es deshalb, Augenmass zu bewahren und kleinere Anpassungen vorzunehmen und f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlichere Reform den n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht abzuwarten. Wir sind froh, dass auch der Bundesrat im Wesentlichen dieser Meinung ist und dem doch eher brisanten Forderungskatalog der Geberkantone nicht gefolgt ist. Diese fordern unter anderem grunds\u00e4tzlichere Eingriffe wie die Einf\u00fchrung einer neutralen Zone oder einen fixen Absch\u00f6pfungssatz f\u00fcr den Beitrag der ressourcenstarken Kantone.
\nDas Ziel des NFA ist der Ressourcenausgleich, und je n\u00e4her wir diesem Ziel kommen, desto weniger Mittel brauchen wir f\u00fcr diesen Ausgleich. Jetzt stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, in welchem Tempo der Ressourcenausgleich mit dem erbrachten Erfolg reduziert wird. Im Sinn eines Kompromisses zwischen den Interessen der Geberkantone und den Interessen der Nehmerkantone unterst\u00fctzen wir gutschweizerisch den Vorschlag, der zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates als erstberatendem Rat liegt.
\nZus\u00e4tzlich m\u00f6chten wir, dass mit den freiwerdenden Mitteln der soziodemografische Lastenausgleich aufgestockt - sprich: verbessert - wird. Bereits bei der Einf\u00fchrung des NFA wurde konstatiert, dass dieser ungen\u00fcgend ist. In der Zwischenzeit hat sich dieses Ungleichgewicht klar akzentuiert, was es jetzt zu korrigieren gilt. Auch hier sind wir f\u00fcr einen Kompromiss. Der soziodemografische Lastenausgleich soll erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir aber auf direkte K\u00fcrzungen des geografisch-topografischen Lastenausgleichs verzichten.
\nEinig sind wir uns im entscheidenden Grundsatz: Es gibt keine Alternative zum NFA. Mit dem NFA konnte gewissermassen indirekt auch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen flankiert werden. Dass dies aufseiten der Geberkantone funktioniert, k\u00f6nnen wir am Beispiel des Kantons Schwyz ablesen. Den Steuerwettbewerb an sich m\u00f6chte eine Mehrheit von Ihnen nicht infrage stellen, auch heute nicht.
\nBei grunds\u00e4tzlichen Eingriffen in den Mechanismus des NFA gilt es deshalb sorgf\u00e4ltig zu beurteilen, ob nicht neue Verzerrungen geschaffen werden. Viele Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge, die in den Detailberatungen in den Kommissionen und im Erstrat gemacht wurden, h\u00e4tten neue Verzerrungen zur Folge gehabt. Offensichtlich ist ein System wie der NFA nicht einfach zu reformieren, weder von Geber- noch von Nehmerseite her. Nur, diese grunds\u00e4tzliche Reform k\u00f6nnen wir nicht ewig vor uns herschieben, da sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen immer schneller \u00e4ndern und somit die Basis des heutigen NFA erodiert. Sichtbar wird dies bereits beim soziodemografischen Lastenausgleich.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat dazu noch die Verbundaufgaben erw\u00e4hnt, f\u00fcr die es Programmvereinbarungen gibt. Statt dass man sich auf Bundesseite auf eine strategische Aufgabe beschr\u00e4nkt, sind diese Aufgaben sehr detailliert ausgearbeitet, was eine zuk\u00fcnftige Entflechtung nicht einfacher macht. Auch wenn es heute zu fr\u00fch ist: F\u00fcr die Zukunft m\u00fcssen wir f\u00e4hig sein, in einer n\u00e4chsten Phase auch komplexere Aufgaben wie die Neudefinition und Kl\u00e4rung von Verbundaufgaben in Angriff zu nehmen.
\nEintreten ist f\u00fcr uns unbestritten. Wir w\u00fcrdigen damit auch den Grundsatz und die Verdienste des NFA. Wir k\u00f6nnen das Postulat der FK-NR zum Grenzg\u00e4ngereinkommen unterst\u00fctzen. Wir werden der Standesinitiative Schwyz keine Folge geben; hingegen werden wir jener des Kantons Waadt Folge geben, weil sie den soziodemografischen Lastenausgleich st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen wird.
\nDer NFA hat sich bew\u00e4hrt. Es war eigentlich ein Fehler, dass unsere Partei dessen Einf\u00fchrung bek\u00e4mpft hat. Es sind ja vor allem zwei Kantone, die den NFA wieder ummodeln wollen. Der NFA ist ein System des f\u00f6deralistischen Ausgleichs. Er ist ein System, das Ressourcenpotenziale ausgleicht, nichts mehr und nichts weniger. Das scheint mir in der Auseinandersetzung um diese Vorlage ein zentraler Punkt zu sein.
\nMoralismus lohnt sich in dieser Debatte nicht. Weder sind die sogenannten Nehmerkantone, reden wir lieber von den ressourcenschwachen, die schlampigen, noch sind die Geberkantone einfach diejenigen, die Steuerdumping machen. [PAGE 225] Steuerdumping gibt es bei den ressourcenstarken und bei den ressourcenschwachen Kantonen. Auch einen unterschiedlichen Umgang mit den Kantonsfinanzen gibt es in allen Kantonen.
\nEs ist klar, dass der Wirksamkeitsbericht jeweils die Massgabe f\u00fcr die Neudotierung des NFA ist, und um diese geht es heute. Der Wirksamkeitsbericht zeigt klar, dass der NFA eine wesentliche Zielsetzung gem\u00e4ss Vorlage 1 erreicht hat, indem die 85-Prozent-Quote von allen Kantonen nunmehr erreicht wird. Dem ist Rechnung zu tragen. Die Vorlage, die der Bundesrat diesbez\u00fcglich gemacht hat, ist deshalb sinnvoll.
\nNun variieren nat\u00fcrlich, wie ich glaube, bei allen Fraktionen in diesem Saale die Standpunkte je nach Standpunkt des Kantons. Ich geh\u00f6re einem ressourcenstarken Kanton an. Nun gibt es nat\u00fcrlich auch bei den ressourcenstarken Kantonen Unterschiede. Es gibt solche, die Grossprofiteure des Steuerdumpings sind und von einem Kanton mit Zentrumslasten, z. B. dem Kanton Z\u00fcrich oder dem Kanton Basel-Stadt, profitieren. Es gibt bei den Geberkantonen, nennen wir sie jetzt trotzdem so, Kantone, die sogenannt normale Kantone sind, dies mit Bezug auf die Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerung und mit Bezug auf die diversifizierten Aufgaben, die ein Kanton wahrnehmen muss.
\nAus der Sicht der \"mittleren ressourcenstarken\" Kantone ist es richtig und wichtig, dass die Anpassung gem\u00e4ss Bundesrat bei der Dotierung dieses NFA-Gef\u00e4sses festgelegt wird. Es ist ein eigentlich NFA-fremdes Argument, wenn jetzt gesagt wird: Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Zukunft schauen; wir wissen nicht, was jetzt kommen wird, und m\u00fcssen deshalb einen h\u00f6heren Durchschnitt haben als die 85 Prozent. Nein, die Vorgaben und der Wirksamkeitsbericht sind klar.
\nHingegen ist Vorlage 2 des Bundesrates mit Bezug auf die Aufteilung in den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich nicht verst\u00e4ndlich. Der Wirksamkeitsbericht sagt das Gegenteil des Bundesrates, dass n\u00e4mlich eine andere Aufteilung zugunsten des soziodemografischen Ausgleichs vorgenommen werden muss. Der Bundesrat l\u00e4sst die Aufteilung unver\u00e4ndert; wir werden darauf zur\u00fcckkommen. Ich kann aber jetzt schon sagen: Wir unterst\u00fctzen diesbez\u00fcglich die Standesinitiative Waadt, derweil wir hingegen die \u00fcbermarchenden Vorst\u00f6sse aus den Kantonen Schwyz und Zug ablehnen: Was die Kantone Schwyz und Zug verlangen, ist dann doch ein bisschen zu viel.
\nHalten wir uns also an die n\u00fcchternen Vorgaben von ressourcenstarken Kantonen wie Z\u00fcrich, Genf oder Basel-Stadt! Dazu m\u00fcssen Sie bei der Vorlage 1 dem Bundesrat und bei der Vorlage 2 dem Antrag meiner Minderheit I oder dem Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) folgen.
\nLa fixation de limites de solidarit\u00e9 rel\u00e8ve, Monsieur Feller, davantage d'une question philosophique que math\u00e9matique. Je ne vous donnerai donc pas de r\u00e9ponse math\u00e9matique. Par contre, il s'agit de pouvoir atteindre le but l\u00e9gal dans les quatre ann\u00e9es \u00e0 venir; il s'agit de pourvoir \u00e0 ce que tous les cantons - \u00e9galement le canton du Jura et certains cantons de Suisse orientale, \u00e0 l'image du canton de Saint-Gall - puissent atteindre avec certitude le seuil de 85 pour cent. Contrairement \u00e0 ce qui ressort de la position du groupe lib\u00e9ral-radical que vous avez exprim\u00e9e, le groupe socialiste n'admet pas que certains cantons tombent en dessous de la limite minimale clairement fix\u00e9e par la loi.
\nDer Bundesrat legt alle vier Jahre einen Bericht \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen vor. Der Bundesrat hat den zweiten Wirksamkeitsbericht Mitte M\u00e4rz 2014 verabschiedet. Der Bericht deckt die Jahre 2012 bis 2015 der laufenden Beitragsperiode ab, er gibt Aufschluss \u00fcber die Erreichung der Ziele des nationalen [PAGE 219] Finanzausgleichs und schl\u00e4gt Massnahmen f\u00fcr die kommende Beitragsperiode vor. Auf der Grundlage dieses Berichtes legt das Parlament, legen wir, die Dotationen f\u00fcr die drei Ausgleichsgef\u00e4sse Ressourcenausgleich, Lastenausgleich und H\u00e4rteausgleich fest.
\nIm vorliegenden Gesch\u00e4ft sind wir Zweitrat. Deshalb, so m\u00f6chte ich fast sagen, haben wir auch drei Mehrheitsl\u00f6sungen auf dem Tisch. Der Bundesrat beantragt Ihnen im Bundesbeschluss 1, den Grundbeitrag des Bundes und der ressourcenstarken Kantone zu reduzieren. Demgegen\u00fcber will der St\u00e4nderat keine Reduktion. Die Mehrheit Ihrer Kommission will beim Bundesbeschluss 1 dem Bundesrat folgen und den Grundbeitrag f\u00fcr den Ressourcenausgleich reduzieren, aber beim Bundesbeschluss 2 den Grundbeitrag des Bundes f\u00fcr den soziodemografischen Lastenausgleich aufstocken. Es gab in der Kommission insgesamt 14 Antr\u00e4ge zu dieser Vorlage. Von allen Seiten wurde immer wieder betont, dass sich das NFA-Ausgleichssystem insgesamt bew\u00e4hrt habe und der NFA weitergef\u00fchrt werden m\u00fcsse und solle. Das Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2 war denn auch unbestritten.
\nIch m\u00f6chte nun kurz die Beschl\u00fcsse in der Kommission und die Begr\u00fcndungen der Mehrheiten und Minderheiten festhalten. Wir werden bei den einzelnen Bestimmungen noch zu den Details kommen.
\nBevor wir in der Kommission die Antr\u00e4ge behandelten, haben wir Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Die Kantone haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der auch die Minderheitspositionen, vorwiegend der Geberkantone, aufgef\u00fchrt sind.
\nDa die Kantone ihre Anliegen hier nicht selbst vortragen k\u00f6nnen, pr\u00e4sentiere ich Ihnen in Kurzform ihre vier Kernanliegen:
\n1. Nach Ansicht der Mehrheit der Kantone konnte im zweiten Wirksamkeitsbericht kein genereller Abbau der massgebenden Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen nachgewiesen werden. Somit lasse sich eine Reduktion des Ressourcenausgleichs nicht rechtfertigen.
\n2. Die H\u00f6he des gegenw\u00e4rtigen Bundesbeitrags in den Ressourcenausgleich erfolgte nach Ansicht der Mehrheit der Kantone auch unter Ber\u00fccksichtigung der Haushaltneutralit\u00e4t zwischen Bund und Kantonen. Die Erh\u00f6hungen nach der ersten Beitragsperiode 2008-2011 w\u00fcrden die vorgenommenen Aufstockungen um mehr als das Zweifache r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\n3. Auf der Ausgabenseite m\u00fcssten die Kantone immer wieder zus\u00e4tzliche Lasten \u00fcbernehmen; hierzu wird immer wieder die Spitalfinanzierung angef\u00fchrt. Bereits 2013 verzeichneten 16 Kantone in ihrer Jahresrechnung ein Defizit.
\n4. Die Steuereinnahmen werden sich in den kommenden Jahren nicht mehr so positiv entwickeln wie in den vergangenen Jahren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden sprechen sich die Kantone mehrheitlich dagegen aus, Mittel aus dem Finanzausgleich herauszunehmen. Demgegen\u00fcber fordern sie eine Erh\u00f6hung der finanziellen Leistungen des Bundes f\u00fcr den soziodemografischen Lastenausgleich. Zudem sprechen sie sich daf\u00fcr aus, dass die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen erneut \u00fcberpr\u00fcft wird.
\nIhre Kommission behandelte elf Antr\u00e4ge \u00fcber die Dotierung des Ressourcenausgleichs und der beiden Lastenausgleichsgef\u00e4sse. Sie ist mehrheitlich zum Schluss gekommen, in der Vorlage 1 sei das Ressourcenausgleichsgef\u00e4ss um rund 330 Millionen Franken zu reduzieren; damit w\u00fcrde dem Anliegen der Minderheit der Kantone entsprochen. Die Kommission beantragt auch, in der Vorlage 2 das Lastenausgleichsgef\u00e4ss des soziodemografischen Lastenausgleichs um rund 196 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, womit dem Anliegen der Mehrheit der KdK entsprochen w\u00fcrde. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten werden dann in der Detailberatung begr\u00fcndet und diskutiert.
\nNeben diesen elf Antr\u00e4gen wurden in der Kommission nochmals die Motion 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", drei weitere Kommissionsmotionen, drei Standesinitiativen und die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug behandelt.
\nDie Motion \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\" hat der Nationalrat am 25. September 2013 mit 111 zu 72 Stimmen angenommen. Der St\u00e4nderat hat diese Motion des Nationalrates ge\u00e4ndert: Er will alle Verbundaufgaben zusammen mit dem dritten Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen analysieren.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen oppositionslos, die Motion in der Fassung des St\u00e4nderates anzunehmen.
\nZu den drei Standesinitiativen und der Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug: Die Standesinitiative Schwyz behandelte Ihre Finanzkommission ein zweites Mal; die Behandlung war ja sistiert worden. Sie will im Wesentlichen eine neutrale Zone schaffen, bei welcher die mittelstarken Kantone weder Geber noch Empf\u00e4nger sind. Die neutrale Zone soll zu einer leichten Entlastung der ressourcenstarken Kantone f\u00fchren. Die Standesinitiative Waadt will eine Revision des NFA in die Wege leiten, welche die Zentrumslasten der gr\u00f6sseren St\u00e4dte besser ber\u00fccksichtigt und einen Indikator der kantonalen Steuerbelastungen einf\u00fchrt. Die Standesinitiative Nidwalden will eine generelle Neubeurteilung des NFA. Das Ziel der Initiative ist es, die Solidarit\u00e4t zwischen den Geber- und Nehmerkantonen besser auszutarieren. Und schliesslich will die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug, dass f\u00fcr die ressourcenstarken Kantone eine maximale Obergrenze von j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 2000 Franken pro Einwohner eingef\u00fchrt wird.
\nDie Standesinitiativen wie die Petition wollen Schw\u00e4chen und allf\u00e4llige Systemm\u00e4ngel des NFA ausmerzen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, der Standesinitiative Waadt Folge zu geben, den Standesinitiativen Schwyz und Nidwalden keine Folge zu geben und von der Petition Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission - zu jedem Beschluss sind auch Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht worden - spricht der zweite Wirksamkeitsbericht gegen grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen der Konzeption des NFA. Man will diese sogenannten oder vermeintlichen Systemm\u00e4ngel erst im Zusammenhang mit dem dritten Wirksamkeitsbericht behandeln.
\nAm Schluss der Diskussionen haben wir noch \u00fcber drei Kommissionsmotionen beraten. Inhaltlich wollten die Motionen das Steuerdumping der Nehmerkantone begrenzen, die Grenzg\u00e4ngereinkommen im Ressourcenpotenzial neu gewichten und die Auswirkungen des NFA sowohl auf Bund wie auch auf Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden analysieren. Einzig die Motion \u00fcber die Neugewichtung der Grenzg\u00e4ngereinkommen im Ressourcenpotenzial fand in der Kommission Geh\u00f6r. Die Motion wurde aber in ein Postulat umgewandelt. Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichtes zu pr\u00fcfen, ob die Grenzg\u00e4ngereinkommen im Ressourcenpotenzial neu mit 50 Prozent - bis anhin waren es 75 Prozent - zu ber\u00fccksichtigen seien. Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.
\nLa Commissione delle finanze ha discusso il 9 e 10 febbraio 2015 il messaggio del Consiglio federale sulla perequazione delle risorse e la compensazione degli oneri tra Confederazione e cantoni per il periodo 2016-2019. L'ha fatto sulla base del rapporto sull'efficacia della perequazione finanziaria. Il messaggio del Consiglio federale prevede un contributo annuale di base, per la perequazione delle risorse, di 2,15 miliardi di franchi versati dalla Confederazione, la cosiddetta perequazione verticale, e di 1,47 miliardi di franchi versati dai cantoni nell'ambito della perequazione orizzontale. Per quanto riguarda i contributi di base secondo il Consiglio federale si prevede di versare sia per la compensazione degli oneri dovuti ai costi sociodemografici e sia per la compensazione degli oneri dovuti ai costi geotopografici 363 milioni di franchi.
\nIl Consiglio federale propone di non modificare il sistema attuale di perequazione, come hanno chiesto certi cantoni donatori, ma nel contempo chiede di ridurre i mezzi finanziari a [PAGE 220] disposizione. Secondo il Consiglio federale tutti i cantoni raggiungono e superano il potenziale delle risorse del 85 per cento. Questa proposta del Consiglio federale significa che a partire dal 2016 ci sar\u00e0, se dovesse essere accettata, una riduzione di 330 milioni di franchi annuali del budget perequativo, pari circa al 10 per cento dei mezzi perequativi delle risorse.
\nLa Commission des finances du Conseil national, qui est le deuxi\u00e8me conseil, a auditionn\u00e9 des repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux et de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des finances. La majorit\u00e9 des cantons se sont exprim\u00e9s contre une r\u00e9duction de la dotation \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, comme cela est pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car l'un des objectifs de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, \u00e0 savoir celui de r\u00e9duire les disparit\u00e9s cantonales, n'est pas atteint. En effet, d'importantes disparit\u00e9s existent encore entre les cantons. En outre, la dotation en ressources financi\u00e8res fix\u00e9e \u00e0 85 pour cent de la moyenne suisse est un objectif minimal et non maximal. Pour la majorit\u00e9 des cantons, une r\u00e9duction de la contribution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources reviendrait \u00e0 r\u00e9duire de plus de la moiti\u00e9 l'augmentation consentie en 2012. Les cantons demandent aussi une augmentation de l'indemnisation des charges extraordinaires dues \u00e0 des facteurs sociod\u00e9mographiques.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en proposant de r\u00e9duire la dotation \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, d'abaisser la quote-part des cantons de 134 millions de francs par an et de d\u00e9charger la Conf\u00e9d\u00e9ration de 196 millions par an. Pour la majorit\u00e9 de la commission, la r\u00e9duction de la dotation \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se justifie dans la seconde p\u00e9riode de financement. L'argument avanc\u00e9 est le fait que les objectifs de la p\u00e9r\u00e9quation sont r\u00e9alis\u00e9s et m\u00eame d\u00e9pass\u00e9s en ce qui concerne la dotation minimale de 85 pour cent de la moyenne suisse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose aussi que la somme de 196 millions de francs, qui ne serait plus vers\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le fonds au titre de la p\u00e9r\u00e9quation verticale, soit cependant ajout\u00e9e au fonds par le biais duquel la Conf\u00e9d\u00e9ration doit compenser les charges sociod\u00e9mographiques excessives des cantons. Selon la majorit\u00e9 de la commission, la r\u00e9partition entre la compensation des charges g\u00e9otopographiques et celle des charges sociod\u00e9mographiques ne doit plus se faire \u00e0 parts \u00e9gales. L'indemnisation vers\u00e9e pour les charges excessives dues \u00e0 des facteurs g\u00e9otopographiques resterait fix\u00e9e \u00e0 364 millions de francs par an et celle portant sur les facteurs sociod\u00e9mographiques passerait \u00e0 560 millions.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Gschwind) pr\u00e9voit de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats et d'augmenter la dotation \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources de 330 millions de francs. Pour la majorit\u00e9 de la commission, une augmentation de la dotation, tout comme son maintien au niveau actuel, seraient difficilement supportables, tant pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration que pour celui des cantons donateurs.
\nPour la minorit\u00e9 par contre, la RPT n'emp\u00eache pas les cantons forts de plus d\u00e9velopper leur potentiel que les cantons faibles. R\u00e9duire la dotation de base de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources renforcerait encore la tendance actuelle qui voit globalement les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources se d\u00e9velopper davantage que les cantons \u00e0 faible potentiel de ressources.
\nJe pr\u00e9senterai les autres propositions de minorit\u00e9 des projets 1 et 2 dans la discussion par article.
\nLa Commissione delle finanze a maggioranza ha quindi seguito il Consiglio federale per quanto concerne il decreto federale che determina i contributi di base alla perequazione delle risorse per il periodo 2016-2019 contenuto nel disegno 1, diminuendo quindi i contributi annuali di 330 milioni di franchi: meno 196 milioni per la perequazione verticale e meno 134 milioni per la perequazione orizzontale. Nel voto sul complesso, questo decreto \u00e8 stato approvato dalla commissione con 22 voti contro 1 e 1 astensione.
\nPer quanto riguarda l'altro decreto, il decreto federale che determina i contributi di base alla compensazione degli oneri per il periodo di contribuzione 2016-2019 contenuto nel disegno 2, la maggioranza della commissione ha deciso di aumentare di 196 milioni di franchi il contributo di base annuale della Confederazione da destinare alla compensazione degli oneri sociodemografici, senza diminuire per\u00f2 quelli geotopografici. Nel voto sul complesso questo decreto \u00e8 stato approvato con 15 voti contro 7 e 2 astensioni.
\nDans le cadre de la discussion, la commission a \u00e9galement trait\u00e9 plusieurs objets li\u00e9s \u00e0 la dotation de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources entre Conf\u00e9d\u00e9ration et cantons.
\nLa Commission des finances du Conseil national a adopt\u00e9 la motion 13.3363, \"S\u00e9paration des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons\" telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e par le Conseil des Etats. Cette motion vise \u00e0 ce que l'analyse compl\u00e8te des t\u00e2ches communes partag\u00e9es entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons soit remise au Parlement dans quatre ans, en parall\u00e8le \u00e0 la remise du troisi\u00e8me rapport sur l'\u00e9valuation de l'efficacit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.
\nLa commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Schwytz 11.320, \"Am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources RPT gr\u00e2ce \u00e0 la cr\u00e9ation d'une zone neutre\", estimant que cette initiative cantonale mettrait en p\u00e9ril la solidarit\u00e9.
\nLa commission propose de donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Vaud 13.313, \"R\u00e9vision de la RPT. Meilleure prise en compte des charges des villes centres et introduction d'un indicateur tenant compte du taux d'imp\u00f4t cantonal\". Cette initiative cantonale vise, d'une part, \u00e0 mieux prendre en consid\u00e9ration les charges des centres urbains et, d'autre part, \u00e0 introduire des mesures contre l'utilisation des fonds p\u00e9r\u00e9quatifs \u00e0 des fins de baisses fiscales.
\nLa commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Nidwald 14.300, \"P\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re nationale\" visant \u00e0 modifier les bases de calcul et la r\u00e9partition des fonds li\u00e9s \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation. La commission juge que cette initiative cantonale remettrait en cause les fondements de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.
\nLa commission propose \u00e9galement de ne pas donner suite \u00e0 la p\u00e9tition 12.2061, \"RPT. 2000 francs sont assez\", d\u00e9pos\u00e9e par le Parti lib\u00e9ral-radical du canton de Zoug. Les auteurs de la p\u00e9tition souhaitent que le montant moyen de la contribution \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re d'un canton contributeur soit plafonn\u00e9 \u00e0 2000 francs par habitant dudit canton. La commission a estim\u00e9 que le financement manquant d\u00fb \u00e0 la diminution de la contribution de quelques cantons donateurs aurait des r\u00e9percussions n\u00e9gatives trop importantes sur les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re ou sur les autres cantons donateurs.
\nInfine, la commissione propone un postulato, nel frattempo accettato dal Consiglio federale, affinch\u00e9 il Consiglio federale consideri nel quadro del terzo rapporto sull'efficacia della perequazione finanziaria, i redditi dei frontalieri nel potenziale di risorse al 50 per cento anzich\u00e9 al 75 per cento come finora. Gi\u00e0 in occasione della consultazione i cantoni Ticino, Basilea Citt\u00e0, Basilea Campagna, Neuch\u00e2tel e Giura avevano chiesto una riduzione di tale ponderazione al 50 per cento, affermando che i costi causati dai lavoratori frontalieri ai cantoni interessati ma non indennizzati giustifichino una maggiore riduzione della ponderazione dei redditi di tali lavoratori. La maggioranza della Commissione delle finanze \u00e8 dell'opinione che va valutato in che misura tali redditi contribuiscono ad aumentare effettivamente la ricchezza del cantone e in che misura invece i redditi dei frontalieri non siano neutralizzati dalla pressione verso il basso dei salari e da altri fattori di costo.
\nVi invito quindi ad entrare in materia ed a procedere in seguito all'esame di dettaglio.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Je donne maintenant la parole aux porte-parole des minorit\u00e9s qui ont pr\u00e9sent\u00e9 des propositions au sujet du postulat 15.3009, des initiatives cantonales 11.320, 13.313 et 14.300 et de la p\u00e9tition 12.2061. [PAGE 221]
\nIch bitte Sie, das von Frau Carobbio Guscetti vertretene Kommissionspostulat abzulehnen. Es ist nicht sinnvoll, im Rahmen des dritten NFA-Wirksamkeitsberichtes die Auswirkungen des gesamten NFA auf den Bund und die Kantone zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu analysieren. Wegen der Gesetzes\u00e4nderungen, die in den letzten zw\u00f6lf Jahren vorgenommen wurden, sind die Auswirkungen n\u00e4mlich kaum nachvollziehbar.
\nDie Grenzg\u00e4ngereinkommen werden bereits heute zu einem reduzierten Prozentsatz ber\u00fccksichtigt. Kantone mit St\u00e4dten und Zentren weit weg von den Landesgrenzen werden f\u00fcr ihre Verkehrskosten auch nicht entsch\u00e4digt. Vielmehr k\u00f6nnen die Grenzkantone bei den Grenzg\u00e4ngern Steuern erheben. Die Kantone im Landesinnern, die viele Pendler, aber kaum Grenzg\u00e4nger haben, verf\u00fcgen \u00fcber diese M\u00f6glichkeit nicht. Das f\u00fchrt zu Ungerechtigkeiten unter den Kantonen, die sicher nicht zu f\u00f6rdern, sondern abzulehnen sind. Die Belastung der Grenzkantone ist sicher nicht gr\u00f6sser als diejenige der anderen Kantone. Es gilt deshalb, ein gesundes Augenmass zu behalten und nicht auf jede Kleinigkeit mit einer \u00c4nderung zu reagieren, sondern einer gesunden Ausgewogenheit den Vorzug zu geben.
\nDeshalb bitte ich Sie, das von Frau Carobbio Guscetti vertretene Begehren abzulehnen.
\nIch bitte Sie, der Standesinitiative Schwyz Folge zu geben und die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu \u00fcberweisen.
\nDie Standesinitiative Schwyz sieht vor, dass ressourcenschwache Kantone, die vor dem NFA-Ausgleich weniger als 85 Ressourcenindexpunkte erreichen, gest\u00e4rkt werden und dass sie nach dem Ausgleich auf ein Niveau gehoben werden, das durchaus auch \u00fcber den 85 Prozent liegen kann. Dazu sollen ressourcenschwache Kantone, die schon vor dem NFA-Ausgleich \u00fcber den 85 Punkten lagen, weder Zahler noch Nehmer sein; sie bleiben neutral. Dieses System w\u00fcrde einen Giesskanneneffekt verhindern. Da aufgrund der Einf\u00fchrung einer solchen neutralen Zone Mittel nicht verwendet w\u00fcrden, br\u00e4chte das eine bescheidene Entlastung f\u00fcr die Geberkantone. Insbesondere w\u00fcrden aber dadurch die schw\u00e4chsten Nehmerkantone noch mehr gest\u00e4rkt. Etliche Kantone - darunter Glarus, Freiburg und Uri - h\u00e4tten gem\u00e4ss Berechnungen erkleckliche Mehreinnahmen.
\nDie Finanzverwaltung hat den Schwyzer Vorschlag im Wirksamkeitsbericht behandelt und diesen sogar noch weiterentwickelt. Auch nach diesem Modell w\u00fcrden etliche Kantone mehr erhalten als heute, sodass sie viel zielgerichteter unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Die starken Kantone m\u00fcssten in diesem System zwar nicht weniger einbezahlen, als sie es heute tun, doch die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse w\u00fcrden sich endlich \u00e4ndern. Die Abstimmung im St\u00e4nderat anl\u00e4sslich der letzten Session hat es eindr\u00fccklich gezeigt: Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind eines der gr\u00f6ssten Probleme der aktuellen Ausgestaltung des NFA.
\nNoch zur Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug: Im Jahr 2015 wird der Kanton Zug pro Kopf rund 2800 Franken in den NFA-Topf einbezahlen, total sind das 317 Millionen Franken und rund 24 Prozent des gesamten Gebertopfes. Im Jahr 2013 erhielt der Kanton Zug von den direkten Bundessteuern 235 Millionen Franken zur\u00fcck, wobei er 276 Millionen Franken in den NFA-Topf einbezahlt hatte. Gem\u00e4ss Bundesverfassung stehen den Kantonen aber mindestens 17 Prozent der von ihnen eingezogenen direkten Bundessteuern zu, wobei die Erfordernisse des NFA eine Reduktion auf 15 Prozent erlauben. Da dies auf den Kanton Zug nicht mehr zutrifft, wurden die FDP/die Liberalen des Kantons Zug t\u00e4tig und haben Unterschriften gesammelt.
\nIm Weiteren reichten die B\u00fcrgerlichen am 9. Dezember 2014 im Zuger Kantonsrat eine Motion ein, die verlangt, dass der Betrag, der f\u00fcnfzehn Siebzehntel des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer \u00fcbersteigt, auf ein Sperrkonto einbezahlt wird. Solche Vorst\u00f6sse sind Hilfeschreie, die in einem funktionierenden Bundesstaat ernst zu nehmen sind. Das Ausmass an Leistungen, die kleine ressourcenstarke Kantone in den NFA einbringen m\u00fcssen, ist zwar rechnerisch, aber nicht mehr politisch erkl\u00e4rbar. Der Bundesrat und die vorberatende Finanzkommission haben alle Vorschl\u00e4ge, die eine materielle \u00c4nderung des NFA bedingen w\u00fcrden, abgelehnt. Deshalb geht es heute bei der bundesr\u00e4tlichen Vorlage zur Anpassung des Ressourcen- und Lastenausgleichs vor allem um eine staatspolitische Frage: Ist das Parlament bereit, sich an das heute geltende Gesetz zu halten? Wenn ja, dann m\u00fcssen Sie heute dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.
\nBeim NFA handelt es sich um ein System. Dieses System soll heute nach der Meinung der Mehrheit noch nicht ge\u00e4ndert werden. Ist die Mehrheit aber auch bereit, sich tats\u00e4chlich systemkonform zu verhalten und sich danach zu richten, dass die Zielgr\u00f6sse von 85 Ressourcenindexpunkten w\u00e4hrend der letzten vier Jahre durchs Band weg \u00fcbertroffen wurde? Wer sich auf ein bestehendes System beruft, wird auch daran gemessen, ob es korrekt eingehalten wird. F\u00fcr die ressourcenstarken Kantone ist das Zeichen heute wichtig, denn es zeigt, ob die Solidarit\u00e4t in beide Richtungen spielt oder ob sie als Melkk\u00fche verstanden werden.
\nIch erlaube mir noch eine generelle Bemerkung aus der Sicht des Kantons Schwyz. Der Kanton Schwyz hat im vergangenen Jahr das Steuergesetz revidiert und den Steuerfuss angehoben. Der NFA wirkt sich schon voll aus, ein starker kantonaler Motor hat bereits an Schwung verloren. Der Kanton Schwyz wird im Zusammenhang mit dem NFA in der Presse h\u00e4ufig zitiert, manchmal richtig, h\u00e4ufiger aber falsch. Meine Wahrnehmung ist, dass sich die Schwyzer zum NFA als wichtiges Solidarit\u00e4tswerk bekennen. Sorgen machen sich aber viele dann, wenn sie sehen, dass andere Kantone, die auch Teil dieser Solidarit\u00e4t sein sollten, eine reine Machtpolitik spielen. In diesem Zusammenhang darf es Sie nicht erstaunen, dass Vorst\u00f6sse im Raum stehen, die unter normalen Umst\u00e4nden und unter fairen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen gar nicht erst eingereicht worden w\u00e4ren. Deshalb meine Bitte an die Vertreter aus den Nehmerkantonen: Zeigen auch Sie sich solidarisch, und halten Sie sich im Minimum an das Regelwerk des NFA. Wenn Sie sich auf das System berufen, dann aber trotzdem nicht bereit sind, es einzuhalten, werden wir \u00fcber kurz oder lang vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Solidarit\u00e4t von allen und nicht nur von Einzelnen zu tragen ist.
\nEs liegt auf der Hand, dass in der heutigen NFA-Debatte die unterschiedlichen Interessen der Geber- und der Nehmerkantone aufeinanderprallen. Der St\u00e4nderat als Erstrat hat die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse spielen lassen und seine Entscheide im Sinne der Nehmerkantone getroffen, die gegen\u00fcber den Geberkantonen in der Mehrzahl sind. Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich von einer anderen \u00dcberlegung leiten lassen. Sie hat die Regeln, die bei der Einf\u00fchrung des NFA geschaffen worden waren, konsequent angewendet - wir werden darauf zur\u00fcckkommen - und den Ressourcenbeitrag f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 auf der Grundlage des zweiten Wirksamkeitsberichtes festgelegt, ohne - das ist entscheidend - am NFA-System etwas zu \u00e4ndern. Abgewichen ist die Finanzkommission des Nationalrates von diesem Prinzip einzig bei ihrem knappen Entscheid zur Standesinitiative Waadt. Mit meiner Minderheit ersuche ich Sie, diesen Entscheid der Finanzkommission zu korrigieren.
\nDie Standesinitiative Waadt hat zwei Stossrichtungen, die in der Sache nichts miteinander zu tun haben: erstens die st\u00e4rkere Gewichtung der Zentrumslasten der gr\u00f6sseren St\u00e4dte und zweitens die Einf\u00fchrung eines kantonalen Steuerindikators.
\nDie erste Forderung, die Erh\u00f6hung des soziodemografischen Lastenausgleichs, mag ihre Berechtigung haben. Daf\u00fcr braucht es aber keine Revision des heutigen Rechts und des NFA. Die Gewichtsverschiebung ist innerhalb des Systems ohne Revision des Systems m\u00f6glich. Die Finanzkommission stellt ja einen entsprechenden Antrag bei der Verteilung des Ressourcenbeitrages. Das Thema wird mit Sicherheit beim dritten Wirksamkeitsbericht wieder aktuell sein. [PAGE 222]
\nDie zweite Forderung, die Einf\u00fchrung eines kantonalen Steuerindikators, ist mit dem bisherigen NFA-System nicht konform. Der heutige NFA stellt auf das Steueraussch\u00f6pfungspotenzial und nicht auf die tats\u00e4chliche Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials ab. Die Standesinitiative will einerseits sinngem\u00e4ss zum fr\u00fcheren System zur\u00fcckkehren, andererseits greift sie in die Freiheit der Kantone ein, die tats\u00e4chliche Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials selbst zu bestimmen. Diese Freiheit hat keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Mittel, die ein Kanton aus dem Finanzausgleich bekommt. Es gibt also keinen Grund, das System des NFA heute zu \u00e4ndern.
\nIch empfehle Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nLa p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re nationale est un pilier important du f\u00e9d\u00e9ralisme. L'objectif vis\u00e9 est de garantir aux cantons \u00e0 faible potentiel de ressources une dotation minimale en ressources financi\u00e8res. Cet objectif a \u00e9t\u00e9 largement atteint durant les ann\u00e9es 2012 \u00e0 2015. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son arr\u00eat\u00e9 1, pr\u00e9voit une r\u00e9duction des contributions de base de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources pour les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019. Par souci d'\u00e9quit\u00e9 et pour \u00e9viter une surdotation, la Commission des finances vous demande du suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 1 et de ne pas adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, car ce dernier veut augmenter les contributions de base. En p\u00e9riode de restriction budg\u00e9taire, ces 196 millions de francs de plus - pas n\u00e9cessaires pour les cantons - \u00e0 la charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration et ces 133 millions de francs de plus \u00e0 la charge des cantons contributeurs, il faudra bien les trouver en faisant des \u00e9conomies \u00e0 d'autres positions du budget 2016.
\nMais il faut aussi r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'avenir, afin de garder une certaine \u00e9quit\u00e9 dans cette p\u00e9r\u00e9quation nationale. Comme les projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur lesquels nous allons nous prononcer, ne permettent pas de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges, plusieurs initiatives cantonales ont pour but des modifications l\u00e9gales. D'autre part, les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources ont fait des propositions visant \u00e0 rem\u00e9dier aux d\u00e9fauts de la RPT et \u00e0 concevoir le syst\u00e8me de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re de mani\u00e8re plus \u00e9quitable, plus solidaire et plus juste. Pour ces raisons, il est important de donner suite aux initiatives des cantons de Vaud et de Nidwald.
\nL'initiative du canton de Vaud 13.313 a pour but de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de revoir la r\u00e9partition entre les charges sociod\u00e9mographiques et les charges g\u00e9otopographiques ainsi que de mettre en place un indicateur des fiscalit\u00e9s cantonales. L'initiative du canton de Nidwald 14.300 reprend dans les grandes lignes les propositions des cantons contributeurs, \u00e0 savoir une simplification de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re avec la diminution de la responsabilit\u00e9 solidaire des cantons contributeurs. Pourquoi? Ce qui est p\u00e9nalisant actuellement, c'est qu'un important changement du potentiel de ressources d'un canton contributeur conduit \u00e0 de fortes fluctuations aupr\u00e8s des autres cantons contributeurs. L'initiative du canton de Nidwald pr\u00e9voit aussi l'augmentation de l'efficacit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources de m\u00eame que l'adaptation de l'assiette fiscale agr\u00e9g\u00e9e selon les possibilit\u00e9s d'exploitation du potentiel aupr\u00e8s des personnes physiques et morales.
\nDans presque tous les cantons, les b\u00e9n\u00e9fices des personnes morales g\u00e9n\u00e8rent moins de recettes fiscales que les revenus des personnes physiques. De ce fait, les b\u00e9n\u00e9fices des soci\u00e9t\u00e9s devraient \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s dans l'assiette fiscale agr\u00e9g\u00e9e avec un facteur de pond\u00e9ration plus bas que pour le revenu des personnes physiques.
\nOn doit \u00e9galement discuter de la r\u00e9duction de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources en cas de dumping fiscal, avec par exemple une r\u00e9duction correspondant au montant des recettes fiscales non exploit\u00e9es en comparaison de la moyenne des cantons contributeurs. Ce qui est important dans cette p\u00e9r\u00e9quation, c'est en premier lieu l'\u00e9quit\u00e9 fiscale.
\nIl faudra \u00e9galement discuter de la suppression des cas de rigueur, de la prise en compte de la redevance hydraulique comme source de revenu et de l'imposition des produits de licence, car la loi sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes doit pr\u00e9voir une imposition pr\u00e9f\u00e9rentielle des produits de licence, avec la possibilit\u00e9 des \"licence box\".
\nUn point n'est pas repris par cette initiative, mais il est cher aussi aux cantons contributeurs: il s'agit de la compensation des charges des universit\u00e9s. Les cantons universitaires paient des montants importants pour leurs \u00e9tudiants, surtout quand les branches sont on\u00e9reuses, car elles font appel \u00e0 la recherche fondamentale. Les universit\u00e9s, en particulier celles offrant un haut degr\u00e9 de sp\u00e9cialisation dans la recherche fondamentale, jouent un r\u00f4le important et essentiel dans le positionnement international. Les gros investissements n\u00e9cessaires ne pourront plus \u00e0 l'avenir \u00eatre pris en charge uniquement par les cantons universitaires; une solidarit\u00e9 sera n\u00e9cessaire de la part de tous les cantons.
\nJe pense que tous ces points m\u00e9ritent une discussion, tout en \u00e9tant conscient que tous ne sont pas r\u00e9alisables. Mais pour garder une p\u00e9r\u00e9quation nationale plus solidaire, plus \u00e9quitable et plus juste, la discussion doit avoir lieu en faisant preuve d'un esprit non seulement f\u00e9d\u00e9raliste, mais aussi respectueux du bon \u00e9quilibre p\u00e9r\u00e9quatif. Le soutien \u00e0 cette initiative permettra de promouvoir le dialogue entre les cantons contributeurs. Elle mise sur le long terme puisqu'elle traite aussi de l'imposition pr\u00e9f\u00e9rentielle des produits de licence qui fera \u00e9galement l'objet de discussions dans le cadre de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Il est important que les discussions relatives \u00e0 cette r\u00e9forme portent \u00e9galement sur la RPT et ses cons\u00e9quences.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la Commission des finances et d'accepter le projet 1, soit l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources pour la p\u00e9riode de contribution 2016 \u00e0 2019, de donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Vaud 13.313 et enfin de suivre la minorit\u00e9 qui propose de donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Nidwald 14.300.
\nDer NFA ist eine positive Errungenschaft, er baut auf die Solidarit\u00e4t zwischen Bund und Kantonen. In all den Jahren konnten wesentliche Ziele erreicht werden. So wurden die Finanzautonomie und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt. Seit Juli 2014 liegt der zweite Wirksamkeitsbericht vor, der dies best\u00e4tigt. Differenzen gibt es zum Beispiel bei den Mitteln f\u00fcr den Ressourcen- und den Lastenausgleich. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, beim Ressourcenausgleich zu k\u00fcrzen und den Lastenausgleich gleich zu belassen. Gleichzeitig m\u00f6chte er aber f\u00fcr die Kantone auch einen Anreiz zur Verbesserung der finanziellen Lage schaffen. Die Mehrheit der Kantone w\u00fcnscht die aktuelle Dotation beim Finanzausgleich beizubehalten. Die ressourcenstarken Kantone, die sogenannten Geberkantone, verlangen eine Anpassung bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials.
\nDas Ergebnis des Wirksamkeitsberichtes zeigt, dass der Ressourcenausgleich das angestrebte Mindestausstattungsziel in der Periode 2012-2015 mehr als erreicht hat. So verzeichnete der Kanton Uri, der ressourcenschw\u00e4chste Kanton, nach erfolgtem Ressourcenausgleich einen Indexstand - das heisst einen Stand auf dem Index der standardisierten Steuerertr\u00e4ge -, mit dem er das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent des schweizerischen Mittels teilweise deutlich \u00fcbertraf. Wie in Artikel 6 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich festgehalten ist, wird angestrebt, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner mindestens bei 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegen. Dieses Ziel wurde erreicht.
\nAus diesem Grunde beantragt der Bundesrat eine K\u00fcrzung um 330 Millionen Franken. Dabei entfallen 196 Millionen Franken auf den Bund, also auf den vertikalen Ausgleich, und 134 Millionen Franken auf den Ressourcenausgleich [PAGE 223] durch die Geberkantone. Die FDP-Liberale Fraktion hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Geberkantone.
\nWir sind der Meinung, dass die Anpassungen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, vertretbar seien. Man kann nicht ein Ziel vereinbaren und keine Konsequenzen ziehen, wenn es erreicht ist. So werden die gesetzlichen Grundlagen nicht ernst genommen, und die Bereitschaft der Kantone zur Mitgestaltung wird strapaziert. Wir d\u00fcrfen nicht nur Verst\u00e4ndnis verbreiten und dann alles beim Alten lassen: Das ist ein ungerechtfertigtes Ausspielen von Dominanz. Daher sind Taten gefordert. Die FDP/die Liberalen haben sich nebst verschiedenen Verb\u00e4nden bereits bei der Vernehmlassung f\u00fcr Systemverbesserungen ausgesprochen. Urspr\u00fcnglich beinhaltete der NFA auch eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. In zahlreichen neuen Gesetzen tendiert das Parlament immer mehr dazu, solchen Kompetenzvermischungen erneut Vorschub zu leisten. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden.
\nNun zu den Standesinitiativen und der Petition: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug und die Standesinitiativen Schwyz und Nidwalden ab. Die Standesinitiative Waadt wird von der Kommission knapp unterst\u00fctzt. Einerseits wird gefordert, dass ein Indikator der kantonalen Steuerbelastungen eingef\u00fchrt wird. Andererseits wird eine bessere Abgeltung der soziodemografischen Lasten und der Kernstadtlasten gefordert. Das Letztere hat nichts mit dem nationalen NFA zu tun, sondern muss dringend im innerkantonalen Finanzausgleich geregelt werden. Daher bitte ich Sie, auch diese Standesinitiative abzulehnen. Zum heutigen Zeitpunkt wollen wir keine materielle Anpassung im NFA. Auf der anderen Seite ist die Erwartung da, dass mindestens der Vorschlag des Bundesrates jetzt umgesetzt wird.
\nWeiter unterst\u00fctzen wir die Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363 in der vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Fassung. Ebenso unterst\u00fctzen wir das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates 15.3009, mit dem gepr\u00fcft werden soll, ob die Grenzg\u00e4ngereinkommen im dritten Wirksamkeitsbericht zu ber\u00fccksichtigen seien.
\nIm Namen der klaren Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, beim Ressourcen- und Lastenausgleich dem Bundesrat zu folgen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Ebenso lehnen wir, wie gesagt, die Standesinitiativen sowie die Petition ab.
\nLa p\u00e9r\u00e9quation semble \u00eatre, de prime abord, un instrument technique. En r\u00e9alit\u00e9, c'est un outil qui a une grande port\u00e9e politique. D'une part parce qu'il y a beaucoup d'argent qui est en jeu, d'autre part parce que la p\u00e9r\u00e9quation a \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue au profit de la coh\u00e9sion du pays. La p\u00e9r\u00e9quation, c'est l'expression du lien conf\u00e9d\u00e9ral, c'est l'expression de la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale. C'est pourquoi, l'existence m\u00eame de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re n'est aujourd'hui remise en question par personne au Parlement. Dans cette logique, le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les projets d'arr\u00eat\u00e9s qui nous sont soumis.
\nAujourd'hui, nous sommes appel\u00e9s \u00e0 nous prononcer sur un certain nombre de contributions. Malheureusement, nous ne pouvons pas nous exprimer sur le fonctionnement m\u00eame de la p\u00e9r\u00e9quation, d\u00e8s lors que la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges n'est pas soumise \u00e0 la discussion parlementaire. Au-del\u00e0 des montants des contributions sur lesquels nous devons nous prononcer, il convient de rappeler les objectifs, la finalit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. Le but de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, c'est de r\u00e9duire les disparit\u00e9s financi\u00e8res entre les cantons, ce n'est pas de gommer toutes les diff\u00e9rences cantonales. Le but de la p\u00e9r\u00e9quation, c'est de garantir \u00e0 tous les cantons une dotation minimale en ressources financi\u00e8res, ce n'est pas de brasser un maximum d'argent. Bref, le but de la p\u00e9r\u00e9quation, c'est l'\u00e9quit\u00e9 entre les cantons, ce n'est pas l'\u00e9galitarisme. C'est pourquoi la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re pr\u00e9voit, \u00e0 l'article 6, que les ressources de chaque canton, calcul\u00e9es par habitant, doivent atteindre 85 pour cent de la moyenne suisse. C'est l'objectif qui est inscrit \u00e0 l'article 6 de la loi. Cet objectif est aujourd'hui atteint. Tous les cantons sans exception ont des ressources qui non seulement ont atteint mais ont m\u00eame d\u00e9pass\u00e9 le seuil de 85 pour cent qui est inscrit dans la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.
\nC'est pourquoi, logiquement, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la Commission des finances, conforme au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, visant \u00e0 adapter \u00e0 la baisse les contributions de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons donateurs, d\u00e8s lors que l'objectif poursuivi par la p\u00e9r\u00e9quation est atteint.
\nIl convient de faire preuve de coh\u00e9rence: si, par hypoth\u00e8se, dans quatre ans, nous constations que des cantons devaient \u00e0 nouveau passer en dessous du seuil de 85 pour cent, il faudrait, de fa\u00e7on coh\u00e9rente et logique, augmenter \u00e0 nouveau la dotation de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources. Toutefois, tous les cantons ont aujourd'hui atteint le but l\u00e9gal et il s'agit de diminuer cette dotation.
\nS'agissant de la compensation des charges, le groupe lib\u00e9ral-radical propose de se conformer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il y a deux cat\u00e9gories de charges compens\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration en raison de leur caract\u00e8re excessif. Il s'agit d'une part des charges g\u00e9otopographiques, de caract\u00e8re plut\u00f4t statique, les donn\u00e9es g\u00e9ographiques et territoriales changeant tr\u00e8s peu d'une ann\u00e9e \u00e0 l'autre et, d'autre part, les charges sociod\u00e9mographiques, de caract\u00e8re dynamique. Ces charges ont fortement augment\u00e9 au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es, raison pour laquelle une minorit\u00e9 du groupe lib\u00e9ral-radical consid\u00e8re qu'il faut adapter le syst\u00e8me \u00e0 l'\u00e9volution de la r\u00e9alit\u00e9 et injecter ainsi les 196 millions de francs \u00e9conomis\u00e9s dans le cadre de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le syst\u00e8me de compensation des charges sociod\u00e9mographiques.
\nNous en sommes pour l'heure au stade du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les deux projets d'arr\u00eat\u00e9s qui nous sont soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nTrotz der bemerkenswerten Bedeutung dieser Vorlage f\u00fcr alle Kantone und damit auch f\u00fcr alle Bewohnerinnen unseres ganzen Landes sind die Diskussionsbl\u00f6cke thematisch recht gross. Es gibt kaum die M\u00f6glichkeit, differenziert auf die einzelnen Anliegen und Antr\u00e4ge einzugehen.
\nDie SP erachtet das System des seit 2008 geltenden Finanzausgleichs mit Kriterien, die nicht von den jeweiligen Einnahmen und/oder von der Ausgabenpolitik der einzelnen Kantone abh\u00e4ngig sind, grunds\u00e4tzlich als richtig. Noch bestehen die Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen allerdings weiter. Zwar wurde mit dem Finanzausgleich das Ziel, dass bei allen Kantonen nach erfolgtem Ressourcen- und H\u00e4rteausgleich die minimale Pro-Kopf-Ausstattung mit Eigenmitteln 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen soll, erreicht. Vorhandene massive Disparit\u00e4ten bei der Steuerbelastung haben sich teilweise aber noch versch\u00e4rft. Ein Vergleich der Leistungen f\u00fcr die Bewohner einer Region im Verh\u00e4ltnis zu den vorhandenen Ressourcen oder zum Ressourcenpotenzial zeigt, dass sich der Steuerwettbewerb weiter intensiviert hat. Dies widerspricht dem klaren Gesetzesauftrag, die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen seien zu gl\u00e4tten.
\nIm Verlauf der Diskussionen in der Finanzkommission wurde zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die Einteilung in Geber- und Nehmerkantone eigentlich unpassend ist. Vielmehr sollte von ressourcenstarken und ressourcenschw\u00e4cheren Kantonen gesprochen werden. Ich denke zudem, dass wir vielleicht auch den Begriff \"Steuerbelastung\" aus unserem Wortschatz verbannen sollten. Er k\u00f6nnte beispielsweise durch \"ressourcenabh\u00e4ngige Steuerbeitr\u00e4ge\" ersetzt werden. Schlussendlich geht es auch beim Bezahlen der Steuern ja um Beitr\u00e4ge in den kollektiven Topf, damit gemeinsam festgelegte Ziele umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dass dabei die Beitr\u00e4ge je nach wirtschaftlicher Leistungskraft unterschiedlich sein m\u00fcssen, liegt in der Natur der Sache. [PAGE 224]
\nW\u00e4hrend der ganzen Debatten um den NFA und dessen Wirksamkeit wurden der Druck durch die Unternehmenssteuerreform III und die Angst vor deren Folgen dargelegt. Ja, einzelne Player stellten effektiv Ideen mit nichtkompensierten Einnahmeverlusten vor, welche mutmasslich das Pr\u00e4dikat Schreckgespenst verdienen. Mittelentzug und ein gewisses Bashing unseres im Allgemeinen doch sehr gut funktionierenden Staats muten effektiv wie ein Generalangriff auf alle drei Ebenen unseres Staats an.
\nDie SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Sie unterst\u00fctzt in Block 1 alle Antr\u00e4ge der Finanzkommission und ist \u00fcberzeugt, dass weder ein unsolidarischer Schutz - mit H\u00f6chstlimiten f\u00fcr einen NFA-Beitrag pro Kopf, wie sie die FDP/die Liberalen Zug verlangen - noch anderweitige grundlegende Ver\u00e4nderungen des geltenden NFA im Moment gerechtfertigt sind. In einem aufwendigen und konsensorientierten Verfahren und in einem mehrj\u00e4hrigen Prozess gelang es ja, dieses hochkomplexe System zu erarbeiten. Auch mit der von uns ausdr\u00fccklich begr\u00fcssten Standesinitiative Waadt gilt es allerdings, wortgetreu das berechtigte Anliegen der besseren Ber\u00fccksichtigung der Zentrumslasten aufzunehmen - gerade auch mit der Einf\u00fchrung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen. Das ist eine zielf\u00fchrende Vorgehensweise, bei deren Umsetzung es dann selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls wieder viele Details und Optionen mit unterschiedlichen Auswirkungen zu durchleuchten gibt.
\nDem Zusammenhalt unserer Willensnation Schweiz gilt es Sorge zu tragen. Es muss unser Ziel sein, dass Lebenshaltungskosten, Einkommen, Abgaben und \u00f6ffentliche Leistungen in allen Regionen unseres Landes den gleichen Lebensstandard und die gleiche Entwicklung erm\u00f6glichen. Die Werte der M\u00e4ssigung, der Solidarit\u00e4t, des sozialen Ausgleichs und der Gerechtigkeit m\u00fcssen gerade im Hinblick auf die verschiedenen Voraussetzungen der Menschen in unserem facettenreichen und vielf\u00e4ltigen Land wieder neu an Bedeutung gewinnen.
\nDer NFA ist ein sinnvolles Instrument daf\u00fcr, welches es entsprechend einzusetzen und weiterzuentwickeln gilt. Der Wirksamkeitsbericht ist hierf\u00fcr ein wertvolles Instrument und sorgt f\u00fcr ein sachdienliches Monitoring. Verantwortung heisst, dass wir uns das Wohl des ganzen Landes vor Augen halten, nicht nur - auf den Wahlherbst schielend - die Auswirkungen auf unseren eigenen Kanton. Ich hoffe, der NFA wird in diesem Sinn noch ein wenig schweizerischer.
\nAuf die verschiedenen Standesinitiativen wird meine Kollegin Margret Kiener Nellen eingehen.
\nDans le pr\u00e9ambule de notre nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale, le peuple suisse en a pos\u00e9 les jalons comme suit: \"Le peuple et les cantons suisses ... dans un esprit de solidarit\u00e9 et d'ouverture au monde, d\u00e9termin\u00e9s \u00e0 vivre ensemble leurs diversit\u00e9s dans le respect de l'autre et l'\u00e9quit\u00e9 ... sachant ... que la force de la communaut\u00e9 se mesure au bien-\u00eatre du plus faible de ses membres\".
\nLe groupe socialiste est unanime sur le fait d'entrer en mati\u00e8re. La majorit\u00e9 du groupe socialiste vous propose de maintenir la dotation de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats, et de refuser la r\u00e9duction propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle soutient donc la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Gschwind) relative au projet 1, en invoquant les arguments suivants: la loi stipule, avec les fameux 85 pour cent, un objectif minimum; l'argumentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon laquelle l'objectif est r\u00e9alis\u00e9 avec 85 pour cent est donc insuffisante. De plus, l'un des objectifs de la p\u00e9r\u00e9quation est de r\u00e9duire les disparit\u00e9s cantonales en ce qui concerne la capacit\u00e9 financi\u00e8re et la charge fiscale, objectif qui, surtout s'agissant de la charge fiscale, a clairement \u00e9t\u00e9 manqu\u00e9.
\nMonsieur Feller, la majorit\u00e9 du groupe socialiste n'accepte pas de prendre le risque que certains cantons tombent, dans les quatre ann\u00e9es \u00e0 venir, en dessous des 85 pour cent, comme vous venez de l'esquisser. Nous n'acceptons pas que les cantons tombent en dessous de ce minimum de solidarit\u00e9 nationale.
\nEn outre, le groupe socialiste vous recommande de soutenir le postulat 15.3009 de la commission, qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner la pond\u00e9ration des revenus des frontali\u00e8res et des frontaliers.
\nLors de la consultation, les cantons du Tessin, du Jura, de Neuch\u00e2tel, de B\u00e2le-Ville et de B\u00e2le-Campagne ont demand\u00e9 que cette pond\u00e9ration soit r\u00e9duite \u00e0 un taux de 50 pour cent. Selon eux, les co\u00fbts engendr\u00e9s par les frontaliers, et non compens\u00e9s pour les cantons concern\u00e9s, justifient une r\u00e9duction plus importante de la pond\u00e9ration. Le groupe socialiste est en faveur de l'examen de cette importante question et vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schwander.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e9galement \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative cantonale vaudoise 13.313, notamment sur son deuxi\u00e8me point, \u00e9tant donn\u00e9 qu'en 2014, 13 des 16 cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires de la RPT pratiquaient une fiscalit\u00e9 inf\u00e9rieure \u00e0 la moyenne des cantons contributeurs et que le taux d'imposition moyen des personnes morales est de 15,4 pour cent pour les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires mais de 20 pour cent pour les cantons contributeurs. Le groupe socialiste propose de ne pas donner suite aux initiatives du canton de Schwyz 11.320 et du canton de Nidwald 14.300 et de rejeter la p\u00e9tition des lib\u00e9raux-radicaux de Zoug 12.2061. Nous rejetons donc les propositions de minorit\u00e9 relatives \u00e0 ces objets.
\nVu que l'un des buts principaux de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, la r\u00e9duction des disparit\u00e9s entre les cantons en ce qui concerne la charge fiscale, n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint; vu que nous nous trouvons devant une concurrence sur le plan fiscal entre les cantons plus aigu\u00eb que jamais, le groupe socialiste d\u00e9pose, dans le cadre de la pr\u00e9sente session de printemps, un paquet d'interventions qui visent \u00e0 analyser les r\u00e9percussions de cette concurrence dans le domaine fiscal et qui visent \u00e0 installer enfin une base constitutionnelle pour une harmonisation fiscale mat\u00e9rielle, car sans une harmonisation fiscale mat\u00e9rielle, la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re n'atteindra jamais le but de r\u00e9duire les charges fiscales.
\nVous avez admis, Madame Kiener-Nellen, que le seuil de 85 pour cent fix\u00e9 par la loi avait \u00e9t\u00e9 atteint par l'ensemble des cantons. Malgr\u00e9 cela, vous ne souhaitez pas diminuer la dotation de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources. A partir de quel seuil id\u00e9al le groupe socialiste serait-il pr\u00eat \u00e0 envisager une diminution de la dotation de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re? Un seuil de 88, 90 ou 95 pour cent pourrait-il \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme id\u00e9al par votre groupe?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben relativ sorgf\u00e4ltig dargelegt, wie der Ressourcenausgleich, der Mittelausgleich wirklich erfolgt. Zum NFA-Ziel, dass auch die Steuerdisparit\u00e4ten reduziert werden sollen, und zur entsprechenden Entwicklung in dieser Zeit habe ich sehr wenig geh\u00f6rt. Das fehlte mir, und ich w\u00e4re dankbar, Sie w\u00fcrden da noch etwas anf\u00fcgen.
\nDas ist eines der Ziele, das wir noch nicht erreicht haben. Ich habe ja gesagt, es seien noch nicht alle Ziele erreicht. Die Steuerdisparit\u00e4t hat nicht abgenommen. Was man aber auch sagen kann: Verschiedene Kantone haben eine sehr starke Standort- und Steuerpolitik verfolgt, zum Teil mit der Konsequenz, dass ihnen dann Mittel aus dem Ressourcenausgleich fehlten, da sie nicht mehr Mittel bekommen haben, weil sie Steueroptimierungen vornahmen. Das ist ja das Plus an unserem heutigen System: Die Steuerpolitik eines Kantons hat \u00fcberhaupt keinen Einfluss auf Ausgleichszahlungen, weder beim Ressourcen- noch beim Lastenausgleich. Kantone, die [PAGE 231] \u00fcbertrieben haben, die also zu weit in die eine Richtung gegangen sind, werden in den n\u00e4chsten Jahren wieder in die andere Richtung gehen m\u00fcssen. Anders gesagt: Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in vier oder in acht Jahren auch diesbez\u00fcglich die Disparit\u00e4ten etwas abgebaut haben werden.
\nSie haben die Standesinitiative Waadt kritisiert. Was die Unternehmenssteuer betrifft, ist es eine Tatsache, dass dreizehn der sechzehn Nehmerkantone eine attraktivere Steuerpolitik f\u00fchren als der Durchschnitt der Geberkantone. Sollte eine solche Tatsache nicht ber\u00fccksichtigt werden? Sollte man also nicht einen statistischen Indikator einf\u00fchren, was die kantonale Steuerpolitik betrifft, so, wie es die Standesinitiative Waadt verlangt?
\nDas w\u00e4re im NFA absolut systemwidrig. Wir wollten ja wegkommen vom Indikator der Steuerbelastung. Wenn man die Standesinitiative so umsetzen w\u00fcrde, w\u00fcrde man wieder zum Indikator Steuerbelastung \u00fcbergehen. Was haben Berggebietsindex und Steuerbelastungsindikator bedeutet? Sie haben bedeutet, dass f\u00fcr Ausgleichszahlungen die Steuerbelastung im Steuergesetz massgeblich war. Das ist kein guter Indikator; er sagt n\u00e4mlich noch nichts aus \u00fcber die tats\u00e4chliche St\u00e4rke eines Kantons.
\nDas Plus am System, das wir heute haben, ist, dass es unabh\u00e4ngig davon ist, was der Kanton in seiner Steuerpolitik macht. Das hat er selbst zu verantworten. Wie auch immer er f\u00e4hrt, er wird daf\u00fcr, im Gegensatz zu fr\u00fcher, keinen Ausgleich erhalten. Er kann mit seiner Steuerpolitik die Ausgleichsmittel nicht beeinflussen. Ich denke, dass dies das grosse Plus der L\u00f6sung ist, die wir heute haben.
\nDer Kanton Waadt m\u00f6chte wieder ein bisschen in die andere Richtung gehen. Ich m\u00f6chte aber hier zugunsten des Kantons Waadt sagen: Der Kanton Waadt ist einer der starken Kantone, der Geberkantone, die sich immer klar zum NFA gestellt haben, die nie den NFA und die Mechanismen des NFA attackiert haben - das m\u00f6chte ich hier auch gesagt haben.
\nFalls der Bundesrat heute wie schon im St\u00e4nderat wiederum verlieren sollte: Was w\u00fcrde er unternehmen, damit die Belastung f\u00fcr die Geberkantone nicht immer gr\u00f6sser wird?
\nSchauen Sie: Es ist nicht der Bundesrat, der verlieren w\u00fcrde, es w\u00e4re das NFA-System, das verlieren w\u00fcrde bzw. nicht so umgesetzt w\u00fcrde, wie es angedacht ist. Wir m\u00fcssten dann gewisse \u00dcberpr\u00fcfungen im Rahmen des n\u00e4chsten Wirksamkeitsberichtes machen; das machen wir in bestimmten Bereichen ja ohnehin.
\nAuf die Dotationen der Gef\u00e4sse kommen wir im Detail noch zur\u00fcck. Deshalb gebe ich Ihnen nur noch kurz die Empfehlungen Ihrer Finanzkommission zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen bekannt:
\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Postulat \"Grenzg\u00e4ngereinkommen im Ressourcenpotenzial neu pr\u00fcfen\" zuzustimmen.
\nBei der Standesinitiative Schwyz empfiehlt Ihnen die Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen, keine Folge zu geben.
\nBei der Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, keine Folge zu geben.
\nBei der Standesinitiative Waadt empfiehlt Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen, Folge zu geben, diese Standesinitiative also zu unterst\u00fctzen.
\nBei der Standesinitiative Nidwalden empfiehlt Ihnen die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, keine Folge zu geben, sie also nicht zu unterst\u00fctzen.
\nBei der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", empfiehlt Ihnen die Kommission mit 23 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme.
\nIch bitte Sie, den Empfehlungen Ihrer Finanzkommission zu folgen.
\nPermettetemi ancora qualche parola sul voto della commissione sulle diverse proposte: mozioni, postulati, petizioni e iniziative cantonali. Sull'esame di dettaglio dei due progetti torneremo dopo.
\nPer quanto riguarda la mozione della Commissione delle finanze del Consiglio nazionale 13.3363, \"Separazione dei compiti tra Confederazione e cantoni\", la commissione l'ha accettata con 23 voti favorevoli, nessun contrario e 1 astensione.
\nIl postulato della Commissione delle finanze del Consiglio nazionale 15.3009, \"Rivalutare i redditi dei frontalieri nel potenziale di risorse\", \u00e8 stato accettato con 21 voti contro 3 e 1 astensione.
\nL'iniziativa del cantone Svitto 11.320, \"Rendere pi\u00f9 efficace la perequazione delle risorse della NPC mediante l'introduzione di una fascia neutra\", \u00e8 stata respinta con 16 voti contro 9 e 1 astensione.
\nL'iniziativa del cantone Vaud 13.313, \"Revisione della NPC. Migliore adempimento degli oneri a carico delle citt\u00e0 nucleo e introduzione di un indicatore che tenga conto dell'aliquota d'imposta cantonale\", \u00e8 stata accettata dalla commissione con 13 voti contro 11 e nessuna astensione.
\nL'iniziativa del cantone Nidvaldo 14.300, \"Gestione della perequazione finanziaria nazionale\", \u00e8 stata respinta con 16 voti contro 7 e 1 astensione.
\nLa petizione del Partito liberale-radicale del canton Zugo 12.2061, \"NPC. 2000 franchi sono abbastanza\", \u00e8 stata respinta con 18 voti contro 6 e 0 astensioni.
\nBrevemente ancora la posizione della commissione sui tre punti che sono stati largamente discussi:
\nPour ce qui concerne l'initiative du canton de Schwytz 11.320, \"Am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources RPT gr\u00e2ce \u00e0 la cr\u00e9ation d'une zone neutre\", la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 9, de ne pas lui donner suite, au nom du f\u00e9d\u00e9ralisme. L'id\u00e9e d'introduire une zone neutre pourrait \u00eatre difficile pour des raisons pratiques. L'incitation pour les cantons \u00e0 faible potentiel de ressources, si cette initiative \u00e9tait accept\u00e9e, ne serait vraiment pas tr\u00e8s forte. De plus, les chiffres disponibles montrent que le potentiel fiscal des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources, comme les cantons de Schwytz ou Zoug, reste tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9. En valeur absolue, les contributions dont s'acquittent les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources sont certes plus \u00e9lev\u00e9es que lors de l'introduction de la RPT. Cependant, si l'on consid\u00e8re l'\u00e9volution des paiements \u00e0 la RPT en pourcentage du potentiel de ressources, on s'aper\u00e7oit que la charge des cantons n'a gu\u00e8re augment\u00e9.
\nPour cette raison, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nPar contre, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative du canton de Vaud 13.313, \"R\u00e9vision de la RPT. Meilleure prise en compte des charges des villes centres et introduction d'un indicateur tenant compte du taux d'imp\u00f4t cantonal\". Elle permettrait de mieux prendre en consid\u00e9ration les charges des villes et des centres urbains et d'avoir \u00e9galement un indicateur qui tienne compte du taux d'imp\u00f4t cantonal, afin d'\u00e9viter que des cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires de la RPT pratiquent une fiscalit\u00e9 inf\u00e9rieure \u00e0 la moyenne des cantons contributeurs.
\nUne derni\u00e8re remarque sur le postulat 15.3009 visant \u00e0 revoir la prise en consid\u00e9ration des revenus des frontaliers dans le potentiel de ressources: il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 par la Commission des finances du Conseil national, et non par moi-m\u00eame personnellement, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par certains intervenants.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS] [PAGE 232]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcenausgleichs f\u00fcr die Beitragsperiode 2016-2019
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources pour la p\u00e9riode de contribution 2016-2019
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Jositsch, Siegenthaler, Vischer Daniel, Wermuth)
\n... betr\u00e4gt 2 257 267 050 Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gschwind, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Hausammann, Kiener Nellen, M\u00fcller Thomas, Wermuth)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Jositsch, Siegenthaler, Vischer Daniel, Wermuth)
\n... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 2 257 267 050 francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gschwind, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Hausammann, Kiener Nellen, M\u00fcller Thomas, Wermuth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Jositsch, Siegenthaler, Vischer Daniel, Wermuth)
\n... betr\u00e4gt 1 542 819 943 Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gschwind, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Hausammann, Kiener Nellen, M\u00fcller Thomas, Wermuth)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Jositsch, Siegenthaler, Vischer Daniel, Wermuth)
\n... s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 1 542 819 943 francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gschwind, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Hausammann, Kiener Nellen, M\u00fcller Thomas, Wermuth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Jositsch, Siegenthaler, Vischer Daniel, Wermuth)
\nAbs. 1
\n...
\na. ... in den Jahren 2015 und 2016 und nimmt anschliessend eine Reduktion von 88 684 464 Franken vor;
\nb. ... in den Jahren 2015 und 2016 und nimmt anschliessend eine Reduktion von 59 267 702 Franken vor.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Gschwind, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Hausammann, Kiener Nellen, M\u00fcller Thomas, Wermuth)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gschwind, Gysi, Jositsch, Siegenthaler, Vischer Daniel, Wermuth)
\nAl. 1
\n...
\na. ... durant les ann\u00e9es 2015 et 2016 et en d\u00e9duit ensuite le montant de 88 684 464 francs;
\nb. ... durant les ann\u00e9es 2015 et 2016 et en d\u00e9duit ensuite le montant de 59 267 702 francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Gschwind, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Hausammann, Kiener Nellen, M\u00fcller Thomas, Wermuth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMein Minderheitsantrag I geht konzeptionell in die gleiche Richtung wie der Antrag der Mehrheit und jener des Bundesrates zu diesen Artikeln. Der Bundesrat schl\u00e4gt ja vor, die Dotationen des Ressourcenausgleichs, das heisst also den Grundbeitrag, f\u00fcr die n\u00e4chste Vierjahresperiode um denjenigen Betrag zu k\u00fcrzen, welcher dem Mittelwert aus der \u00dcberdotation in der letzten Vierjahresperiode entspricht. Die Botschaft enth\u00e4lt eine Tabelle, welche klar aufzeigt, wie gross die \u00dcberdotation pro Jahr war.
\nDer Grund f\u00fcr die vorgeschlagene K\u00fcrzung ist die Feststellung, dass der Betrag f\u00fcr die anzustrebende Zielgr\u00f6sse von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts in jedem Jahr \u00fcberschritten wurde. Sehr wichtig ist hier auch die Anmerkung, dass die Zielgr\u00f6sse von 85 Prozent keine Garantie darstellt, sondern, wie in den Debatten bei der Entstehung des NFA eigentlich klar festgehalten wurde, eine anzustrebende Gr\u00f6sse, ein anzustrebender Richtwert f\u00fcr die Mindestausstattung der Kantone ist. Es entspricht also der Logik, und es ist gerechtfertigt, wenn nun der Bundesrat in den gesetzlich vorgesehenen, alle vier Jahre stattfindenden Neuberechnungen der Dotationen eine \u00c4nderung vorschl\u00e4gt. Man kann nun dar\u00fcber diskutieren, ob diese Zielgr\u00f6sse stets genau erreicht, regelm\u00e4ssig \u00fcbertroffen oder knapp erreicht werden sollte. Allerdings hat der Gesetzgeber klar gesagt, dass es keine Verpflichtung gibt, diesen Wert zu erreichen.
\nMan kann gegen das Konzept des Bundesrates einwenden, dass es nur die Werte der letzten vier Jahre ber\u00fccksichtigt, wenn man jetzt diese \u00dcberdotation als Kriterium f\u00fcr die Anpassung der Beitr\u00e4ge nimmt. Wenn man die ersten vier Jahre des Finanzausgleichs anschaut, die Jahre 2008 bis 2011, gab es keine \u00dcberdotation, sondern eine Unterdotation. Das heisst, dass der Kanton Uri die Zielgr\u00f6sse in den Jahren 2010 und 2011 nicht erreicht hat. Man hat damals [PAGE 233] gesagt, dass nach vier Jahren noch nicht gen\u00fcgend Informationen und nicht gen\u00fcgend Erfahrungen zur Funktionsweise des Systems vorliegen w\u00fcrden, um eine Anpassung vorzunehmen. Wenn man das jetzige Konzept des Bundesrates nimmt, h\u00e4tte man ja eigentlich schon nach vier Jahren eine Anpassung der Betr\u00e4ge machen m\u00fcssen, und zwar nicht nach unten, sondern nach oben.
\nMein Minderheitsantrag I unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates und zum Antrag der Mehrheit der Kommission nun dahingehend, dass ich f\u00fcr die Neuberechnung, f\u00fcr die Reduktion der Beitr\u00e4ge des Ressourcenausgleichs, nicht alleine die Jahre 2012 bis 2015, sondern auch die Jahre 2008 bis 2011, also die gesamte Periode des neuen Finanzausgleichs, acht Jahre, hinzunehme. Die Beitr\u00e4ge sollen wie beim Entwurf des Bundesrates entsprechend gek\u00fcrzt werden. Weil nat\u00fcrlich in den ersten vier Jahren die \u00dcberdotation kleiner war als in den zweiten vier Jahren, gibt es bei der Reduktion der Beitr\u00e4ge etwas tiefere Betr\u00e4ge. Diese Berechnungsweise hat den Vorteil, dass konjunkturelle Schwankungen im Ressourcenpotenzial auch besser ber\u00fccksichtigt werden. Wir wissen ja, dass in Zeiten einer Hochkonjunktur die Disparit\u00e4ten eher zunehmen, aber dann in der Rezession eher abnehmen. So ist auch eher ein Ausgleich \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg gew\u00e4hrleistet.
\nDas sind jetzt technische Argumente f\u00fcr meinen Minderheitsantrag. Es gibt aber auch staatspolitische Gr\u00fcnde; ich habe es bereits im Eintretensvotum ausgef\u00fchrt. Der Finanzausgleich ist ein sehr wichtiges Element f\u00fcr den f\u00f6deralistischen Zusammenhalt unseres Staates. Es ist deshalb wichtig, dass wir hier immer auch einen Ausgleich zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken Kantonen suchen. Mein Minderheitsantrag sieht vor, einen guten Kompromiss zwischen der L\u00f6sung des St\u00e4nderates und der L\u00f6sung der Mehrheit Ihrer Kommission zu finden.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDes repr\u00e9sentants des cantons contributeurs ont qualifi\u00e9 d'inacceptable et arrogante la d\u00e9cision que le Conseil des Etats a prise le 9 d\u00e9cembre dernier concernant la R\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches (RPT). En ma qualit\u00e9 de repr\u00e9sentant du deuxi\u00e8me canton le plus faible du pays, cette affirmation me blesse, car elle laisse entendre que les Jurassiens profitent avec suffisance et insolence des contributions qu'ils re\u00e7oivent de la RPT.
\nZwei Monate sp\u00e4ter hat die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates andere Beschl\u00fcsse gefasst, die in ihrer Summe absurd erscheinen. Absurd, weil sie der Realit\u00e4t, die Sie in unserem Land beobachten k\u00f6nnen, nicht entsprechen; sie laufen den Zielen, die im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich definiert sind, entgegen. W\u00fcrden die Vorschl\u00e4ge der Kommissionsmehrheit angenommen, w\u00fcrde dies zu unglaubw\u00fcrdigen und unverst\u00e4ndlichen Ergebnissen f\u00fchren. Der Kanton Waadt zum Beispiel, der f\u00fcr seine wirtschaftliche Entwicklung, f\u00fcr seine Prosperit\u00e4t und hervorragende finanzielle Lage laufend gelobt wird und der das Gl\u00fcck hat, Standort einer Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule zu sein, w\u00fcrde vom Finanzausgleich klar beg\u00fcnstigt. Er w\u00fcrde aus dem soziodemografischen Lastenausgleich mehr erhalten, als er in den Ressourcenausgleich einzahlt.
\nDieses Szenario scheint beinahe unrealistisch zu sein. Die Vorschl\u00e4ge der Kommissionsmehrheit bevorteilen die grossen, reicheren und st\u00e4dtischen Kantone und bestrafen die schw\u00e4chsten Kantone. Der erste Vorschlag, die Reduktion der Grundbeitr\u00e4ge in den Ressourcenausgleich, l\u00e4uft dem im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich festgelegten Hauptziel entgegen, n\u00e4mlich der St\u00e4rkung der kantonalen Finanzautonomie und der Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen. Von 2008 bis 2015 hat sich der Unterschied zwischen dem reichsten und dem schw\u00e4chsten Kanton in unserem kleinen Land um einen Drittel vergr\u00f6ssert. Tats\u00e4chlich ist die Diskrepanz zwischen den beiden Ressourcenindizes nach dem Ausgleich um 33 Prozent gestiegen.
\nR\u00e9duire l'actuelle dotation de base de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources renforcerait encore la tendance globale actuelle des cantons forts \u00e0 se d\u00e9velopper davantage que les cantons faibles. Accepter cette proposition, c'est prendre le risque que les ressources des cantons dont la situation est la plus pr\u00e9caire passent en dessous du seuil de 85 pour cent de la moyenne suisse qui, je le rappelle, constitue un objectif minimal - j'insiste sur ce terme - \u00e0 atteindre selon la loi.
\nSelon la majorit\u00e9 de la commission, les 196 millions de francs que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne verserait plus aux cantons faibles devraient \u00eatre offerts aux cantons qui b\u00e9n\u00e9ficient de la compensation des charges sociod\u00e9mographiques. Curieusement, la majorit\u00e9 de la commission ne propose pas d'augmenter, en parall\u00e8le, le fonds pour la compensation des charges g\u00e9otopographiques. Ainsi, si ce sc\u00e9nario se r\u00e9alisait, quatre cantons riches et tr\u00e8s puissants recevraient \u00e0 eux seuls la moiti\u00e9 de l'argent investi dans les deux fonds de compensation des charges. Il s'agit des cantons de Gen\u00e8ve, Vaud, Zurich et B\u00e2le-Ville, des cantons urbains qui, par ailleurs, se partagent d\u00e9j\u00e0 des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales, avec tous les avantages que cela comporte, ou encore l'essentiel des emplois de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de radiodiffusion et t\u00e9l\u00e9vision, financ\u00e9s par l'ensemble de la population suisse.
\nJe rappelle que la compensation des charges sociod\u00e9mographiques est une nouveaut\u00e9 introduite en 2008. Pour les cantons \u00e0 faible potentiel de ressources, l'existence m\u00eame de cette compensation constitue un geste d'ouverture et un compromis en direction des cantons \u00e0 fort potentiel de ressources. Il est difficilement admissible que cette compensation, sur le plan de la solidarit\u00e9, prenne le pas sur la compensation des charges g\u00e9otopographiques et, surtout, que cela se fasse au d\u00e9triment des cantons \u00e0 faible potentiel de ressources qui recevraient par l\u00e0 m\u00eame moins de contributions de la p\u00e9r\u00e9quation des ressources.
\nLa majorit\u00e9 de la commission donne l'impression de vouloir mettre le monde \u00e0 l'envers. Les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, si elles sont cumul\u00e9es, contribueront \u00e0 renforcer les tensions, les clivages et les d\u00e9s\u00e9quilibres que l'on observe entre les p\u00f4les urbains et les cantons faibles. Elles nuisent \u00e0 la coh\u00e9sion nationale et \u00e0 l'\u00e9quilibre de notre pays. Je rappelle que la RPT a pour objectif de combler les disparit\u00e9s entre les cantons et non de les creuser. Nous devons \u00e9viter de prendre des d\u00e9cisions qui favoriseraient le d\u00e9veloppement d'une Suisse \u00e0 deux vitesses. Je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II et \u00e0 vous rallier ainsi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (Fischer Roland) abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, welche den bundesr\u00e4tlichen Entwurf unterst\u00fctzt.
\nDen sogenannten Mittelweg zu gehen, wie er von Herrn Fischer vorgeschlagen wird, n\u00e4mlich f\u00fcr die Berechnung die Zahlen der letzten acht Jahre mit einzubeziehen, ist nicht gerechtfertigt, weil dies den Modalit\u00e4ten des NFA widersprechen w\u00fcrde. Die Ausrichtung basiert auf einem Zyklus von vier Jahren und ist deshalb so vorzunehmen.
\nDer Wirksamkeitsbericht und die Botschaft zum Finanz- und Lastenausgleich zeigen auf, dass der NFA funktioniert. Die beschlossenen Abmachungen sind somit auch einzuhalten, und zwar von allen, wie das bereits von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ausgef\u00fchrt worden ist. Dieses Ausgleichssystem hat auch dazu beigetragen, dass Steuerdisparit\u00e4ten abgebaut werden konnten.
\nDie Solidarit\u00e4t ist bei den Geberkantonen kein M\u00fcssen, sondern ein vern\u00fcnftiger, gutschweizerischer Kompromiss. Der Zusammenhalt und das f\u00f6deralistische System, f\u00fcr welche der Finanzausgleich ein wesentliches Element ausmacht, sind auch f\u00fcr die Geberkantone von grosser Bedeutung. Ein vierj\u00e4hriger Beurteilungszyklus sorgt daf\u00fcr, dass Anpassungen an die jeweils aktuelle Situation entsprechend vorgenommen werden k\u00f6nnen. Es ist aber absolut notwendig, [PAGE 234] dass mit den verf\u00fcgbaren Mitteln gesamthaft haush\u00e4lterisch umgegangen wird.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit, also dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf, und dem vorliegenden Ressourcenausgleich zuzustimmen.
\nIn dieser Vorlage 1 geht es um die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcenausgleichs f\u00fcr die Beitragsperiode 2016-2019. Wir haben geh\u00f6rt, dass die Minderheit I (Fischer Roland) eine Neuberechnung \u00fcber acht Jahre verlangt. Die Minderheit II (Gschwind) verlangt die gleiche Ausgangslage wie der St\u00e4nderat. Der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen ist eine wichtige Errungenschaft. Im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich - das haben wir heute mehrmals geh\u00f6rt - ist in Artikel 6 Absatz 3 festgehalten, dass angestrebt wird, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen. Dieses Ziel wurde gem\u00e4ss Wirksamkeitsbericht sogar zum Teil \u00fcberschritten. Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat, diese Zahlungen anzupassen.
\nHeute geht es nicht zuletzt um die Solidarit\u00e4t unter den Kantonen. Mit dem Entwurf des Bundesrates kommt man dem Anliegen der ressourcenstarken Kantone entgegen. Die FDP-Liberale Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass diese Anpassungen im NFA f\u00fcr die Beitragsperiode 2016-2019 vertretbar sind. Man kann aber nicht ein Ziel abmachen - ich habe das heute schon gesagt - und dann, wenn es erreicht wird, keine Konsequenzen ziehen: So werden die Geberkantone nicht ernst genommen, und ihre Bereitschaft zur Mitgestaltung wird strapaziert. Wir d\u00fcrfen nicht nur Verst\u00e4ndnis verbreiten und dann alles beim Alten lassen. Das ist ein ungerechtfertigtes Ausspielen von Dominanz. Die FDP/die Liberalen haben sich bereits im Vernehmlassungsverfahren nebst verschiedenen Verb\u00e4nden positiv f\u00fcr eine Systemverbesserung ausgesprochen.
\nIhre Finanzkommission unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates klar mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt in dieser Vorlage 1 auch grossmehrheitlich die Anpassung des Ressourcenausgleichs gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates. Somit lehnen wir s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nWir haben hier drei Antr\u00e4ge. Wir haben den Antrag der Mehrheit, gleich Bundesrat. Die Mehrheit will eine Reduktion der Dotation, abgestellt auf den Wirksamkeitsbericht, mit Bezug auf das Ergebnis der letzten vier Jahre. Der Antrag der Minderheit II (Gschwind) will die Version des St\u00e4nderates, gleich Status quo. Der Antrag der Minderheit I (Fischer Roland) hat eine vermittelnde Mittelposition; er stellt auf die letzten acht Jahre ab.
\nDie Gr\u00fcnen sind in dieser Frage wie nat\u00fcrlich alle Fraktionen etwas gespalten. In der Ausmarchung zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates, also zwischen der Mehrheit und der Minderheit II (Gschwind), obsiegte die Version des Bundesrates. In der Ausmarchung am Schluss hatte aber der Vermittlungsvorschlag der Minderheit I (Fischer Roland) am meisten Stimmen.
\nWas gilt es hier zu ber\u00fccksichtigen? Noch einmal Folgendes: Der NFA ist ein System des Ressourcenausgleichs, es wird auf Ressourcenpotenziale abgestellt. Ziel des NFA ist es, die eigene Zielsetzung der NFA-Gesetzgebung zu erreichen, d. h. 85 Prozent im Mittel. Alle Kantone haben in den letzten vier Jahren diese Zielsetzung erreicht. Gem\u00e4ss Gesetz ist dem Rechnung zu tragen. Deshalb legt der Bundesrat eine Vorlage vor, die die Dotation reduziert und auch in der Periodik der n\u00e4chsten Jahre eine zus\u00e4tzliche Reduktion vornimmt. Dies ist dem Wirksamkeitsbericht angemessen. Nicht sinnvoll ist die Position der Nehmerkantone, der ressourcenschwachen Kantone. Sie gehen n\u00e4mlich davon aus, dass man ja nicht wisse, wie sich die Zukunft entwickle, deswegen m\u00fcsse man beim Status quo bleiben. Dazu sagen andere Kantone - ich nenne jetzt einmal das Gros der ressourcenstarken Kantone, ich nenne nicht die Ausreisser Schwyz und Zug, die in diesem Gestr\u00fcpp der sogenannten Geberkantone eine Sonderfunktion einnehmen -, dass es nat\u00fcrlich nicht sein kann, \u00fcber den NFA letztlich weitergehende Zielsetzungen als diejenigen, die im Wirksamkeitsbericht ausgewiesen sind, anzustreben. Dem ist bei n\u00fcchterner Betrachtung Rechnung zu tragen. In diesem Sinn ist der Mehrheitsantrag ausgewogen und plausibel.
\nNun sagt die Minderheit I (Fischer Roland), die Schw\u00e4che k\u00f6nnte sein, dass nur auf die letzten vier Jahre abgestellt wurde, derweil in den Jahren zuvor die Zielsetzung von 85 Prozent ja noch nicht von allen Kantonen erreicht wurde. Deswegen schl\u00e4gt sie einen Mittelweg vor. Und weil die Gr\u00fcnen ja manchmal die Partei sind, die ein warmes Herz f\u00fcr einen Mittelweg hat, haben wir uns schlussendlich mehrheitlich auf diesen Mittelweg geeinigt, was aber nicht heissen wird, dass die einzelnen Mitglieder dann in der ersten Abstimmung - Mehrheit gegen St\u00e4nderat - nicht doch je nach ihrer Kantonszugeh\u00f6rigkeit stimmen wurden.
\nPers\u00f6nlich glaube ich, dass der Bundesrat mit seiner Vorlage eine wichtige und richtige Zielsetzung angegeben hat. Noch einmal: H\u00f6ren wir auf mit diesem l\u00e4cherlichen Moraldiskurs zwischen ressourcenschwachen und ressourcenstarken Kantonen, und zwar vice versa! Moralismus ist auf beiden Seiten gleich stark vertreten. Es geht weder um schludrige Staatsfinanzen in den einen Kantonen noch um Steuerdumping im Durchschnitt der ressourcenstarken Kantone. Es wurde vorhin mit Recht gesagt: Es ist eben nicht so, dass die ressourcenstarken Kantone vorwiegend die Steuerdumper sind. Das sei noch einmal festgehalten. Letztlich ist der Kompromiss m\u00f6glich. Pers\u00f6nlich denke ich, dass die Position der Mehrheit ausgewiesen ist.
\nIch habe bereits beim Eintreten gesagt, warum wir Ihnen vorschlagen, diese Dotation des Ressourcenausgleichs etwas zu reduzieren und damit im System NFA das zu machen, was eben im Mechanismus des NFA vorgesehen ist. Wir hatten in den Jahren 2012 bis 2015 eine Dotation, die 7,6 Prozent h\u00f6her war, als es notwendig gewesen w\u00e4re, um die Ziele des NFA mit Bezug auf den Ressourcenausgleich zu erreichen. Hier wollen wir f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eine gewisse Korrektur machen. Dies im Wissen darum, dass es sich auch \u00e4ndern k\u00f6nnte, aber auch im Wissen darum, dass man - wenn man im Jahr 2020 feststellen w\u00fcrde, dass der Ressourcenausgleich nicht gen\u00fcgend dotiert ist - diese Ressourcenausgleichsbeitr\u00e4ge nachtr\u00e4glich auch wieder einzahlen, also r\u00fcckwirkend korrigieren kann. Die Dotation ist auch mit der Korrektur, die wir Ihnen vorschlagen, immer noch sehr hoch. Wir haben nach heutiger Berechnung 2015 immer noch eine \u00dcberdotation von 150 Millionen Franken. Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Korrektur, die immer noch eine \u00dcberdotation vorsieht, nicht damit rechnen m\u00fcssen, dass es ab 2016 zu einer grossen Unterdotation kommen wird. Aber ich habe gesagt, dass der Meccano auch dann bestehen w\u00fcrde. Wenn man sieht, dass die Beitr\u00e4ge nicht ausreichen, k\u00f6nnte man wieder in die andere Richtung ausgleichen. Ich denke, dass wir das, was wir im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz vorgesehen haben, dass wir n\u00e4mlich alle vier Jahre die Dotation anschauen und entsprechend anpassen, jetzt auch tun sollten. Jetzt, wo die klaren Kriterien erf\u00fcllt sind, sollte man das das auch nachvollziehen.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nOffensichtlich aufgrund eines Missverst\u00e4ndnisses spreche ich nach der Bundesr\u00e4tin. Ich bin froh, dass ich im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion jetzt aber doch noch Stellung nehmen kann.
\nDie Mehrheit der SP-Fraktion unterst\u00fctzt bei der Dotation des Ressourcenausgleichs den Antrag der Minderheit II (Gschwind), eventualiter den Antrag der Minderheit I (Fischer Roland). Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs, die Disparit\u00e4ten in der Ressourcenst\u00e4rke und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern, wird bei Weitem verfehlt. Artikel 2 [PAGE 235] Litera b des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich lautet, der Finanzausgleich soll \"die Unterschiede in der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen verringern\". Eine K\u00fcrzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch und gef\u00e4hrdet die nationale Koh\u00e4sion.
\nKlar ist, dass die ressourcenschwachen Kantone nach wie vor dringend auf die ungek\u00fcrzten Mittel des Ressourcenausgleichs angewiesen sind und eine allf\u00e4llige K\u00fcrzung, wie sie der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates anstreben, massive Auswirkungen h\u00e4tte. In fast allen ressourcenschwachen Kantonen wurden Sparpakete, zum Teil sogar mehrere, durchgezogen, mit schmerzhaften K\u00fcrzungen und einem Leistungsabbau. Diverse ressourcenschwache Kantone haben bereits heute sehr kosteng\u00fcnstige Verwaltungsstrukturen. Wenn die Einnahmen durch den Ressourcenausgleich gek\u00fcrzt werden, bedeutet das weitere Sparmassnahmen und einen drastischen Leistungsabbau in diesen Kantonen, die vielfach eine hohe bis sehr hohe Steuerbelastung f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung kennen.
\nMan muss klar festhalten, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen die Disparit\u00e4ten unter den Kantonen keineswegs verkleinert hat und der sch\u00e4dliche Steuerwettbewerb weiter angeheizt wurde. Die Steuerbelastungen f\u00fcr nat\u00fcrliche und juristische Personen divergieren je nach Kanton sehr stark. Im Wirksamkeitsbericht ist auf Seite 83 nachzulesen, dass die Steuerbelastung von hochqualifizierten Arbeitnehmenden - in Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens - zwischen Zug und Neuenburg um rund 15 Prozent differiert. Konsultiert man die Statistik der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu den Steuerbelastungen in den Kantonshauptorten, dann sieht man die riesigen Unterschiede.
\nEin Beispiel einer Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitseinkommen von 100 000 Franken: Der Steuerbetrag in Delsberg war 2007, also noch vor Einf\u00fchrung des NFA, 3,3-mal h\u00f6her als in Zug, im Jahre 2013 war er 5,5-mal h\u00f6her. In Franken: 2013 bezahlte man in Delsberg 9461 Franken Kantons- und Gemeindesteuern, in Zug gerade mal 1693 Franken. Auch in Schwyz konnte man sich mit einem Steuerbetrag von 4024 Franken nicht wirklich beklagen. In St. Gallen, einem Nehmerkanton, war er mit 6531 Franken dann wieder deutlich h\u00f6her.
\nDie Schere geht nicht nur bei der Steuerbelastung auseinander, sondern auch bei der Ressourcenst\u00e4rke. Die ressourcenstarken Kantone konnten punkto Ressourcenst\u00e4rke deutlich zulegen. So ist das Ressourcenpotenzial von Zug rund viermal h\u00f6her als das des Kantons Uri und als dasjenige des Kantons Jura. Eindr\u00fccklich sieht man die Unterschiede auch bei der Erh\u00f6hung des steuerbaren Einkommens von 2003 bis 2011: Im Kanton Zug stieg es um 38 365 Franken, im Kanton Schwyz um 21 370 Franken, im Kanton Jura gerade mal um 1875 Franken und im Kanton Bern um 1755 Franken. Wenn man diese Zahlen anschaut, so stellt man fest, dass die Unterschiede nach wie vor zu gross sind. Umso unverst\u00e4ndlicher sind darum f\u00fcr mich gewisse Boykottaufrufe.
\nGrosse Differenzen gibt es auch bei der Belastung durch die Unternehmensbesteuerung. Dort kennen wir ein regelrechtes Steuerdumping, an dem sich leider auch ressourcenschwache Kantone beteiligen. Die SP-Fraktion wollte schon bei der Einf\u00fchrung des Finanz- und Lastenausgleichs einen Punkt aufnehmen, der die Aussch\u00f6pfung der Ressourcenpotenziale vorsieht. Damals wie heute will die Mehrheit der Finanzkommission dies nicht. Man kann weder alle ressourcenstarken noch alle ressourcenschwachen Kantone \u00fcber einen Leisten schlagen, doch muss man sagen, dass die ressourcenstarken Kantone auf einem anderen Niveau jammern als die ressourcenschwachen.
\nWir wollen auch darum etwas \u00e4ndern und legen eine Motion zur Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials vor. Wir fordern ein Bandbreitenmodell, um auch eine Begrenzung des Steuerdumpings zu erreichen. Ich bitte Sie, uns zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben jetzt die Argumente der Minderheiten und auch schon jene zum Antrag der Kommissionsmehrheit geh\u00f6rt. Ich bitte Sie namens der Finanzkommission, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Weshalb?
\nNur noch ganz kurz: Nach Ansicht der Finanzkommission wurde das quantitative Ziel - n\u00e4mlich diese 85 Prozent -, welches bei der Einf\u00fchrung des NFA gesetzt worden ist, in den Jahren 2012 bis 2015 erf\u00fcllt, teilweise gar \u00fcbererf\u00fcllt. Deshalb scheint es logisch und plausibel zu sein, dass wir hier diese Dotation entsprechend reduzieren. So, wie die Dotation in der ersten Phase erh\u00f6ht worden ist, muss sie jetzt - logischerweise - wieder reduziert werden. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, hier dieser Reduktion zuzustimmen.
\nEs ist heute Morgen auch mehrmals gesagt worden, dass das System funktioniere. Wenn das System tats\u00e4chlich funktioniert, kann der Ausgleich nach oben und auch nach unten erfolgen; dieses Mal erfolgt er eben nach unten. Das ist plausibel und entsprechend ausgewogen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ihre Finanzkommission hat in der Gesamtabstimmung die Vorlage 1 mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nNous discutons maintenant de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources pour la p\u00e9riode de contribution 2016 \u00e0 2019.
\nAux articles 1 et 2, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 16 voix contre 9, de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A l'article 1, elle propose ainsi de diminuer la contribution de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources vers\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration de 196 millions par an. A l'article 2, elle propose de r\u00e9duire la contribution de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources vers\u00e9e par les cantons \u00e0 fort potentiel de ressources de 134 millions de francs par an.
\nPour sa part, le Conseil des Etats n'a pas suivi le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas r\u00e9duire ces contributions.
\nLa d\u00e9cision de la majorit\u00e9 de la commission de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se fonde sur le fait que, selon le rapport et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le syst\u00e8me de p\u00e9r\u00e9quation a garanti aux cantons une dotation financi\u00e8re selon les objectifs fix\u00e9s. En effet, selon l'article 6 alin\u00e9a 3 de la loi sur la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la compensation des charges, les ressources des cantons calcul\u00e9es par habitant devraient atteindre, apr\u00e8s addition des versements pour la p\u00e9r\u00e9quation des ressources, 85 pour cent au moins de la moyenne suisse. Cette valeur cible a \u00e9t\u00e9 atteinte et a m\u00eame \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9e par tous les cantons au cours de la deuxi\u00e8me p\u00e9riode de financement 2012-2015, puisque ces ressources s'\u00e9levaient en moyenne \u00e0 86 pour cent.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, l'adaptation des contributions de base est donc une cons\u00e9quence de cet article; cette adaptation prend en consid\u00e9ration les revendications des cantons contributeurs sans mettre en p\u00e9ril la solidarit\u00e9 entre les cantons contributeurs et les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires. Si, durant la p\u00e9riode de quatre ans, des cantons passaient en dessous de la valeur minimale de 85 pour cent, il faudrait augmenter la dotation \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources.
\nPar contre, la minorit\u00e9 II (Gschwind) s'oppose \u00e0 cette r\u00e9duction. Comme vous l'avez entendu, il faut garantir les moyens financiers pour permettre de r\u00e9duire les disparit\u00e9s entre les cantons, car l'indice des ressources du canton le plus faible a diminu\u00e9 de 0,3 pour cent entre 2008 et 2015 et, dans le m\u00eame temps, l'indice des ressources du canton le plus fort a augment\u00e9 de 21,3 pour cent! M\u00eame l'indice des ressources apr\u00e8s la p\u00e9r\u00e9quation - c'est-\u00e0-dire en tenant compte des versements effectu\u00e9s - a \u00e9volu\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re.
\nLa minorit\u00e9 I (Fischer Roland) vise \u00e0 trouver un compromis entre la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celle du Conseil des Etats, reprise par la proposition de la minorit\u00e9 II (Gschwind), et calcule la r\u00e9duction des contributions de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources non seulement sur la [PAGE 236] base de la dotation durant la p\u00e9riode 2012-2015, mais aussi sur la base de la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dente, soit une p\u00e9riode de huit ans.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission des finances du Conseil national vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 1-3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 88 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 88 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 186 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 143 Stimmen
\nDagegen ... 17 Stimmen
\n(29 Enthaltungen)
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Lastenausgleichs f\u00fcr die Beitragsperiode 2016-2019
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la compensation des charges pour la p\u00e9riode de contribution 2016-2019
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Vischer Daniel, Fischer Roland, Gilli, Wermuth)
\n... einen Grundbeitrag von 291 507 794 Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Vischer Daniel, Fischer Roland, Gilli, Wermuth)
\n... une contribution de base de 291 507 794 francs par an.
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n... einen Grundbeitrag von 560 655 230 Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Vischer Daniel, Fischer Roland, Gilli, Wermuth)
\n... einen Grundbeitrag von 437 261 690 Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fischer Roland, Gilli, Jositsch, Vischer Daniel, Wermuth)
\n... einen Grundbeitrag von 453 069 206 Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Gasche, Gm\u00fcr, G\u00f6ssi, Hausammann, Miesch, Schwander, Siegenthaler, Vitali)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... une contribution de base de 560 655 230 francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Vischer Daniel, Fischer Roland, Gilli, Wermuth)
\n... une contribution de base de 437 261 690 francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fischer Roland, Gilli, Jositsch, Vischer Daniel, Wermuth)
\n... une contribution de base de 453 069 206 francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Gasche, Gm\u00fcr, G\u00f6ssi, Hausammann, Miesch, Schwander, Siegenthaler, Vitali)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n