Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nAngesichts des zu erwartenden Berichtes und der Evaluation noch im Laufe dieses Jahres ziehe ich meine Motion zur\u00fcck.
\nDer Bundesrat hat am 18. Februar 2015 seinen Evaluationsbericht zu den \"Too big to fail\"-Bestimmungen bzw. zu den Bestimmungen, die wir im M\u00e4rz 2012 in Kraft gesetzt haben, vorgelegt. Wir haben dort auch darauf hingewiesen, dass wir am System, das wir eingef\u00fchrt haben, nicht grunds\u00e4tzlich etwas \u00e4ndern m\u00fcssen, dass aber zus\u00e4tzliche Massnahmen, Anpassungen notwendig sind, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der systemrelevanten Banken zu erh\u00f6hen und zu st\u00e4rken und um eine allf\u00e4llige Sanierung oder geordnete Abwicklung m\u00f6glich zu machen.
\nWir werden dort auch Empfehlungen zu einer Verst\u00e4rkung der Eigenmittelanforderungen machen. Wir werden uns zu den risikogewichteten Kapitalanforderungen \u00e4ussern. Wir werden uns auch zur Frage der ungewichteten Leverage Ratio \u00e4ussern und sagen, was wir an Massnahmen vorschlagen. Wir werden auch darauf hinweisen, wie die Situation in anderen L\u00e4ndern, in international diesbez\u00fcglich f\u00fchrenden L\u00e4ndern, ist. Wir werden also all diese Fragen beantworten. Wir werden zus\u00e4tzliche Massnahmen vorschlagen und werden in diesem Rahmen auch auf Ihre Anliegen, Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, zur\u00fcckkommen und unsere Antworten dazu geben.
\nMeine Motion verlangt, dass die Banken, die eine Staatsgarantie haben - eine direkte oder indirekte, hier geht es um die indirekte Staatsgarantie -, diese dem Staat abgelten m\u00fcssen. Sie wissen, f\u00fcr die Marktwirtschaft ist es konstitutiv, dass die Unternehmungen ihre Risiken selber tragen m\u00fcssen, und auch das Konkursrisiko muss dabei einkalkuliert werden. Anders ist es bei den systemrelevanten Grossbanken. Diese tragen ihr Risiko nicht selber. Sie erinnern sich: Wir haben 2008 ein St\u00fctzpaket f\u00fcr die UBS schn\u00fcren m\u00fcssen. Das ist eigentlich v\u00f6llig systemfremd.
\nWir haben vonseiten der SP eine Studie machen und diese Staatsgarantie beziffern lassen: Sie machte zum Zeitpunkt der Studie etwa 4 Milliarden Franken aus. Jetzt, nach dem Erlass der \"Too big to fail\"-Gesetzgebung, ist es vielleicht etwas weniger. Es geht nicht an, dass man dieses Risiko auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u00fcberw\u00e4lzt. Deswegen ist es nur logisch, dass dieses Insolvenzrisiko, das der Staat tr\u00e4gt, finanziell abgegolten wird. Wir haben, wenn ich es richtig sehe, Ende 2013 drei systemrelevante Banken gehabt. Inzwischen sind es meines Wissens vier. Es waren die CS, die UBS, dann die Z\u00fcrcher Kantonalbank und jetzt auch die Raiffeisen-Gruppe.
\nDie Abgeltung der Insolvenzrisiken ist sehr unterschiedlich. Die Z\u00fcrcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen nat\u00fcrlich bei ihrer Staatsbank das Risiko wesentlich mit. Wir haben hier also grosse Verzerrungen, indem bei den Grossbanken dieses Risiko allein vom Bund getragen wird. Bei den Kantonalbanken mit Staatsgarantie wird ein Teil auf die kantonalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u00fcberw\u00e4lzt. Auch das ist systemfremd, ist eine Verzerrung innerhalb der Marktwirtschaft.
\nIch denke, dass es sich der Bundesrat sehr einfach macht, indem er diese Motion einfach zur Ablehnung beantragt. Ich bin schon etwas entt\u00e4uscht, Frau Bundesr\u00e4tin, dass Sie nicht einmal versucht haben zu beziffern, was diese Staatsgarantie in Franken und Rappen wert ist. Ich muss aber einr\u00e4umen, dass der Bundesrat bzw. die Frau Finanzministerin noch eine Hausaufgabe zu erledigen hat: die Erarbeitung des Evaluationsberichtes zur \"Too big to fail\"-Gesetzgebung. Wir haben damals im Parlament ja beschlossen, dass nach f\u00fcnf Jahren eine detaillierte Evaluation gemacht werden soll: Haben wir gen\u00fcgend reguliert? Was muss noch reguliert werden? Wie schwer ist die finanzielle Last, die der Staat tr\u00e4gt?
\nDeswegen bitte ich die Frau Finanzministerin, zur Frage Stellung zu nehmen, ob sie bereit ist, im Rahmen dieses Evaluationsberichtes auch abzukl\u00e4ren, wie hoch die Belastung des Staates durch diese indirekte Garantie f\u00fcr die systemrelevanten Banken ist. Ich nehme an, dass in diesem Bericht auch festgehalten wird, wo wir noch nachbessern m\u00fcssen, vor allem in Bezug auf die Eigenkapitalunterlegung der systemrelevanten Banken. Ich bin dankbar, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin zur Frage Stellung nimmt, wie man sich diesen Evaluationsbericht zur \"Too big to fail\"-Gesetzgebung vorstellen muss und bis wann wir ihn erwarten k\u00f6nnen. Ich glaube, ich darf jetzt die Antwort abwarten und nachher nochmals kurz zur Motion Stellung nehmen.
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