Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 131 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Es ist so, dass die Mehrwertsteuer eine allgemeine Verbrauchssteuer ist, das wissen Sie, und dass sie die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland bezweckt. Das heisst, dass alle Leistungen im Inland, die gegen Entgelt erbracht werden, der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie eben nicht davon ausgenommen sind.
\nVerk\u00e4ufe von Silber in M\u00fcnzen- und Barrenform werden praktisch in der ganzen EU zum Normalsatz von mindestens 15 Prozent besteuert; darauf hat Herr Nationalrat Reimann hingewiesen. Ich sage Ihnen jetzt dann auch noch, warum die EU f\u00fcr uns in diesem Bereich etwas wichtiger ist als der asiatische Markt. In Deutschland betr\u00e4gt heute die Besteuerung der Verk\u00e4ufe von Silber in M\u00fcnzen- und Barrenform 19 Prozent, in Frankreich 20 Prozent, in Italien 22 Prozent und in \u00d6sterreich 20 Prozent. Wenn wir einen Nullsatz h\u00e4tten, k\u00f6nnte man in Bezug auf diese L\u00e4nder tats\u00e4chlich bef\u00fcrchten, dass es zu Schmuggel kommen k\u00f6nnte. Ich denke nicht, dass die asiatischen L\u00e4nder hier direkt relevant und massgebend sind. Es g\u00e4be in den EU-L\u00e4ndern mit diesen hohen S\u00e4tzen tats\u00e4chlich einen Anreiz, Schmuggel zu betreiben, wenn wir einen Nullsatz h\u00e4tten. Das w\u00e4re dann nicht nur ein Problem der Nachbarl\u00e4nder, sondern auch ein Imageproblem f\u00fcr die Schweiz. Silber in M\u00fcnzen- und Barrenform ist angesichts der sehr grossen Preisschwankungen - Sie wissen alle, dass enorme Preisschwankungen bestehen - nicht geeignet f\u00fcr irgendeine private Vorsorge oder eine Anlage, sondern Silber ist tats\u00e4chlich eher ein Spekulationsobjekt.
\nVon daher gesehen m\u00f6chte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen.
\nEs ist ein verfassungsm\u00e4ssiger Grundsatz, dass gleichartige Produkte steuerlich gleich behandelt werden m\u00fcssen. Diesem Grundsatz folgend, [PAGE 248] verlangt die vorliegende Motion, dass nicht nur Gold, sondern auch die Anlage-Edelmetalle Silber, Platin und Palladium, wenn sie in Form von M\u00fcnzen oder Barren als Anlage verwendet werden, steuerlich zu entlasten sind, indem sie von der Mehrwertsteuer befreit werden. Weiter verlangt der Vorstoss, dass diese Befreiung gesetzlich verankert wird und nicht von der Stimmung des Bundesrates abh\u00e4ngig ist.
\nKeines der vier Edelmetalle in M\u00fcnzen- oder Barrenform wird f\u00fcr einen \"Endverbrauch\" gekauft, wie er in Artikel 1 des Mehrwertsteuergesetzes erw\u00e4hnt ist. Beide Anlageformen dienen allein der Werterhaltung. Ein Verbrauch wie etwa eine Nutzung f\u00fcr technische Erzeugnisse ist nicht wirtschaftlich. Diese Metalle werfen keine Dividenden und keine Zinsen ab, daher kann ein \"Gebrauch\" und eine \"Nutzung\" nach Artikel 3 Buchstabe d des Mehrwertsteuergesetzes ausgeschlossen werden. Das war ja auch die Hauptargumentation der Frau Bundesr\u00e4tin bei der Abstimmung \u00fcber die Gold-Initiative.
\nBeim Handwechsel von Gold- bzw. Silberm\u00fcnzen oder -barren wird keine Leistung in Rechnung gestellt und vom K\u00e4ufer kein Entgelt an den Verk\u00e4ufer entrichtet. Beim Handel damit wird auch kein \"Mehrwert\" im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes generiert. Es wird nichts an den Eigenschaften wie Gewicht, Form, Pr\u00e4gung oder Reinheit der M\u00fcnzen und Barren ge\u00e4ndert. Die Schweiz hat auch kein Abkommen unterzeichnet, welches sie dazu verpflichten w\u00fcrde, Gold- und Silberm\u00fcnzen nach EU-Gesetzen zu besteuern. Sogar verschiedene EU-Staaten kennen reduzierte Mehrwertsteuers\u00e4tze auf Silber, so etwa die Niederlande mit 6 Prozent.
\nIn Asien gibt es mehrere Staaten, die keine Mehrwertsteuer f\u00fcr Silber kennen, so zum Beispiel der wichtige Handelsplatz Singapur. Auch in Estland - notabene ein EU-Mitgliedstaat - wird bereits heute keine Mehrwertsteuer auf Silber erhoben. Wie der Bundesrat selber schreibt, wurden in den Jahren des h\u00f6chsten Silberbooms maximal 40 Millionen Franken Minderertrag bei der Mehrwertsteuer errechnet. Das sind gerade einmal 0,064 Prozent der Bundeseinnahmen von 2010, also ein verkraftbarer Betrag.
\nWenn ich die Argumentation des Bundesrates lese, muss ich schon schmunzeln: Als Hauptargument wird steigender Schmuggel aufgef\u00fchrt, wenn die Schweiz eine tiefere Mehrwertsteuer auf Silber als die umliegenden Staaten h\u00e4tte. Um Himmels willen! Wir haben schon heute eine viel tiefere Mehrwertsteuer als die Staaten rundherum. Wenn Sie so argumentieren, dass s\u00e4mtliche Produkte gleich viel wie im EU-Raum kosten m\u00fcssen, m\u00fcsste die Mehrwertsteuer ab sofort massiv erh\u00f6ht werden, und dann w\u00fcrde es keinen Schmuggel mehr geben. Ich sage aber das Gegenteil: Wenn wir die Mehrwertsteuer f\u00fcr Silber und andere Anlage-Edelmetalle aufheben, dann wird das die Schweizer Rohstoffbranche, die heute schon stark ist, weiter st\u00e4rken. Es schafft Arbeitspl\u00e4tze hier in der Schweiz, es kurbelt die Wirtschaft an, und es werden mehr Verk\u00e4ufe von Silber bei Schweizer Firmen statt irgendwo im Ausland erfolgen. Das liegt im Interesse unseres Landes und im Interesse der Zukunft der Schweiz und ihrer globalen Wirtschaftsf\u00e4higkeit.
\nDann lese ich in der Stellungnahme des Bundesrates, es gebe keinen globalen Trend zu einer Befreiung von der Mehrwertsteuer, und er fasst da die Mehrwertsteuers\u00e4tze innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zusammen. Es ist schon spannend, dass f\u00fcr den Bundesrat die Globalit\u00e4t an den Toren der Europ\u00e4ischen Union aufh\u00f6rt.
\nWeltweit gesehen gibt es verschiedenste Staaten, die keine Mehrwertsteuer f\u00fcr Silber kennen. Die Schweiz befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb, gerade in der Edelmetallbranche. Das st\u00e4rkste Argument des Bundesrates ist, dass es eine Verknappung und eine Preissteigerung beim Silber g\u00e4be, wenn wir die Mehrwertsteuer auf Silber aufheben w\u00fcrden. Entschuldigung, aber das ist \u00f6konomischer Unsinn! Das w\u00e4re gleich, wie wenn man sagen w\u00fcrde: Wir senken die Steuer auf dem Benzin, und dann wird sich das Benzin weltweit verknappen, und die Benzinpreise werden steigen. Das ist Unsinn!
\nStimmen Sie dieser Motion zu! Ich habe kein Argument gelesen, das dagegen spricht, die erw\u00e4hnten Anlage-Edelmetalle gleich zu behandeln wie das Gold und sie von der Mehrwertsteuer zu befreien.
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