Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 132 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nEs ist der Nationalbank nach geltendem Recht nicht mehr m\u00f6glich, f\u00fcr andere Private als f\u00fcr ihr eigenes Personal Bankdienstleistungen zu erbringen - das haben wir in unserer schriftlichen Stellungnahme ausgef\u00fchrt, und das ist im Nationalbankgesetz so festgehalten. Die Nationalbank hat den Vorschlag, den Sie machen, Herr Nationalrat Freysinger, bereits fr\u00fcher gepr\u00fcft; auch darauf haben wir hingewiesen. Sie hat gepr\u00fcft, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, als Korrespondenzbank in den USA einzuspringen und dann die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in US-Dollar zu \u00fcbernehmen. Sie hat festgehalten, dass diese Massnahme f\u00fcr sie als Nationalbank weder zielf\u00fchrend noch m\u00f6glich ist, und hat auch gezeigt, dass eine solche Due-Diligence-Pr\u00fcfung, wie sie sie machen m\u00fcsste, enorm aufwendig w\u00e4re, dass sie viel Zeit beanspruchen w\u00fcrde und eben nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re. Sie hat dann auch darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die Reputation der Nationalbank als unabh\u00e4ngige Schweizerische Nationalbank Schaden leiden k\u00f6nnte. Nach allen \u00dcberpr\u00fcfungen, allen Beurteilungen ist sie zum Schluss gekommen, dass sie nicht in der Lage ist, in dieser Art und Weise Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den USA zu unterst\u00fctzen.
\nIch denke, hier m\u00fcssen wir wirklich andere Wege suchen, und wir sind ja auch dabei, L\u00f6sungen zu suchen.
\nEs geht hier um die Personen, deren Rechte in dieser ganzen Bankengeschichte irgendwie tangiert wurden. Die Stellungnahme, die vom Bundesrat abgegeben wurde, mit der Empfehlung, das Postulat abzulehnen, erfolgte vor dem Bundesgerichtsentscheid, der in den letzten Tagen gefallen ist. Vielleicht kann dieser die Stellungnahme des Bundesrates in positivem Sinn beeinflussen. Aber ich will jetzt nicht alles wieder erw\u00e4hnen, was ganz klar im Wortlaut des Postulates steht. Gibt es M\u00f6glichkeiten, diesen Leuten irgendwie beizustehen, und gibt es irgendwelche geheime Vereinbarungen, die das vielleicht verhindern? Das ist eigentlich der Inhalt dieses Postulates.
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