Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 14, 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 14, 15
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte noch einmal betonen, was ich in meinem Eintretensvotum bereits erw\u00e4hnt habe: Wir konnten hier eine gute L\u00f6sung finden. Sie erm\u00f6glicht, dass Kantonalbanken, die in diesem Gesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, auch weiterhin darin t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Mit dieser Regelung ist man also dem Wunsch der kleineren und mittelgrossen Banken entgegengekommen. Auch hier haben der Bundesrat und die Verwaltung massgeblich mitgearbeitet, um im Sinne der Marktteilnehmer eine L\u00f6sung zu finden. In diesem Sinn war f\u00fcr mich die Arbeit, wie ich sie miterlebt habe, beispielhaft: Sie zeigt, wie Branche und Gesetzgeber gemeinsam gute L\u00f6sungen finden k\u00f6nnen. Letztlich haben sich die Grossbanken dann hier - ich weiss nicht, ob mit grosser Freude - auch anschliessen k\u00f6nnen. F\u00fcr sie w\u00e4re es kein Problem gewesen, weil sie auch ausl\u00e4ndische Niederlassungen haben. Aber namentlich f\u00fcr die gr\u00f6sseren Kantonalbanken ist dieser Artikel 42c ganz wichtig und war ihnen daher ein zentrales Anliegen.
\nHier geht es um die Informations\u00fcbermittlung durch Beaufsichtigte. Es w\u00e4re nicht zeitgerecht, zu aufwendig und zu kompliziert, wenn sie das im ordentlichen Amtshilfeverfahren machen m\u00fcssten. Deshalb hat man hier eigentlich die Balance finden wollen zwischen einem m\u00f6glichst einfachen Verfahren und der Garantie gewisser Schutzbestimmungen f\u00fcr Kunden und Dritte und, und, und.
\nDiese Formulierung ist, wie viele andere, eigentlich auf Empfehlung der Verwaltung aufgenommen worden, nachdem aus der Kommissionsmitte entsprechende Antr\u00e4ge gestellt worden waren, die eben genau diese schwierige Balance bewerkstelligen wollten. Es geht im Wesentlichen darum, dass m\u00f6glichst z\u00fcgig und zeitgerecht gehandelt werden kann, damit die Handlungsoptionen f\u00fcr die Player auf den M\u00e4rkten nicht kompromittiert werden. Unser ordentliches Verfahren w\u00e4re zu aufwendig, und es m\u00fcssten Bewilligungen gem\u00e4ss Artikel 271 StGB eingeholt werden. Auch das ist also eine technische Optimierung, eine von der Branche gew\u00fcnschte Flexibilisierung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 350]
\nZiff. 13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 42c Abs. 1
\nBeaufsichtigte d\u00fcrfen den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden und weiteren mit der Aufsicht betrauten ausl\u00e4ndischen Stellen nicht \u00f6ffentlich ...
\n...
\nb. die Rechte von Kunden und Dritten gewahrt bleiben.
\nArt. 42c Abs. 1bis
\nDar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie nicht\u00f6ffentliche Informationen, die im Zusammenhang mit Gesch\u00e4ften von Kunden und Beaufsichtigten stehen, ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und den von diesen beauftragten Stellen \u00fcbermitteln, wenn die Rechte von Kunden und Dritten gewahrt bleiben.
\nArt. 42c Abs. 4
\n... von Akten aus dem Aufsichtsverh\u00e4ltnis von ihrer Zustimmung abh\u00e4ngig machen, wenn dies im Interesse der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben liegt und keine \u00fcberwiegenden privaten oder \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen.
\n[VS]
\nCh. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 42c al. 1
\n... dont il d\u00e9pend et \u00e0 d'autres services \u00e9trangers charg\u00e9s de la surveillance des informations ...
\n...
\nb. les droits des clients et des tiers soient garantis.
\nArt. 42c al. 1bis
\nEn outre, si les droits des clients et des tiers sont garantis, il peut transmettre \u00e0 des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res et aux services mandat\u00e9s par celles-ci des informations qui ne sont pas publiques et qui se rapportent \u00e0 des op\u00e9rations r\u00e9alis\u00e9es par des clients et des assujettis.
\nArt. 42c al. 4
\n... transmission de documents d\u00e9coulant de son activit\u00e9 de surveillance, pour autant que des int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants priv\u00e9s ou publics ne s'y opposent pas.
\nBei Ziffer 11, dem B\u00f6rsengesetz, finden Sie auf der Fahne auch Artikel 2. In Klammern steht dort: \"Geltendes Recht\". Dieser Artikel 2 soll gestrichen werden. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass ich auf diesen Artikel 2 zur\u00fcckkommen werde. Man m\u00fcsste Buchstabe d von Artikel 2 gem\u00e4ss geltendem Recht beibehalten. Da ist eine gesetzestechnische Unachtsamkeit passiert, man hat zu viel gestrichen. Damit alles wieder korrekt ist, muss diese Bestimmung beibehalten werden.
\nIch gehe gerade auch noch auf Artikel 15 des B\u00f6rsengesetzes ein. Bei Artikel 15 hat der Bundesrat die Aufhebung der Abs\u00e4tze 2 bis 4 beantragt. Das m\u00fcsste man wiederum streichen; das heisst, man m\u00fcsste Artikel 15 so beibehalten, wie er heute ist. Das ist aber wirklich reine gesetzestechnische Kosmetik - oder sagen wir mal Kunsthandwerk. Materiell hat das keine Bedeutung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 157-161
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1-10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-10
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 2 Bst. a-c, e, f
\nAufheben
\nArt. 2 Bst. d; 15
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 11
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 2 let. a-c, e, f
\nAbroger
\nArt. 2 let. d; 15
\nInchang\u00e9
\nHier geht es einfach darum, den \u00dcbergang sowohl f\u00fcr die Finma wie auch f\u00fcr die betroffenen B\u00f6rsen oder Finanzmarktinfrastrukturen m\u00f6glichst sanft zu gestalten und f\u00fcr eine Gleichbehandlung zu sorgen.
\nSie sehen, dass in der urspr\u00fcnglichen Version in Absatz 1 eine Bestimmung f\u00fcr die B\u00f6rsen und in Absatz 2 eine Bestimmung f\u00fcr die Finanzmarktinfrastrukturen, das heisst f\u00fcr b\u00f6rsen\u00e4hnliche Einrichtungen, also Bank- oder Effektenh\u00e4ndler, vorgesehen war. Indem Absatz 1 gestrichen und alles in Absatz 2 geregelt wird, mit textlichen Modifikationen, wird eine m\u00f6glichst weit gehende Gleichbehandlung, unter Wahrung der jeweils unterschiedlichen Ausgestaltung dieser Strukturen, garantiert.
\nDiese \u00c4nderung ist aufgrund eines Vorschlags aus der Kommission, aber in einer von der Verwaltung technisch optimierten Formulierung mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Antrag ans Plenum beschlossen worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 149-155
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 156
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\n... \u00fcber eine Bewilligung oder Anerkennung verf\u00fcgen, m\u00fcssen innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neues Bewilligungs- oder Anerkennungsgesuch stellen. Das Bewilligungs- oder Anerkennungsverfahren beschr\u00e4nkt sich auf die Pr\u00fcfung der neuen Anforderungen. Bis zum Entscheid \u00fcber die Bewilligung oder Anerkennung ...
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 156
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\n... de la pr\u00e9sente loi, d'une autorisation ou d'une reconnaissance doivent d\u00e9poser une nouvelle demande d'autorisation ou de reconnaissance dans un d\u00e9lai d'un an \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. La proc\u00e9dure d'autorisation ou de reconnaissance se limite ...
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe beim Eintreten angek\u00fcndigt, dass hier eben die Fahrl\u00e4ssigkeitsbestimmung gestrichen werden soll. Die Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden. Sie fand, dass bei einer solchen Bestimmung eben vor allem die kleinen Mitarbeitenden praktisch unter permanenter Strafandrohung stehen w\u00fcrden und dass man bei gr\u00f6beren F\u00e4llen allenfalls mit dem Eventualvorsatz operieren k\u00f6nnte.
\nZur Erinnerung: Ich glaube, die Sache ist auf den 1. Januar 2009 ins B\u00f6rsengesetz aufgenommen worden, und zwar nicht zuletzt als Folge eines Vorstosses des seinerzeitigen Nationalrates Johann Schneider-Ammann. Dann hat offenbar die GPK moniert, dass zu wenig streng mit dieser Vorschrift operiert werde. Jetzt nimmt man sie wieder heraus. Ich wage die Prognose, dass bei der n\u00e4chsten Ersch\u00fctterung auf den M\u00e4rkten mit Vorst\u00f6ssen genau eine solche Vorschrift dann wieder gefordert wird. Aber irgendwie m\u00fcssen wir uns ja ein Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr parlamentarische Vorst\u00f6sse freischaufeln.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, die Fahrl\u00e4ssigkeitsbestimmung zu streichen.
\nArt. 117-147
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 148
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 148
\nProposition de la commission
\nAbs. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbs. 2
\nBiffer
\n[PAGE 349]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr St\u00e4nderat Hefti sagt zu Recht, dass diese Bestimmung, die eine Rahmenbestimmung ist, die im Moment noch keinen materiellen Inhalt hat, nicht in der Vernehmlassung war. Das ist ein Nachteil - nur: Die Vernehmlassung hat 2013 stattgefunden. Auch wenn wir diese Bestimmung schon 2014 in die Botschaft eingebaut h\u00e4tten, h\u00e4tte die Vernehmlassung f\u00fcr sie nicht nachgeholt werden k\u00f6nnen.
\nDie Entwicklung ist gerade in diesem Bereich sehr schnell vor sich gegangen. Die EU und die USA setzen ihre \u00fcberarbeitete Regulierung in ihren Warenterminm\u00e4rkten jetzt um. Die EU hat festgelegt, dass die Bestimmungen betreffend die Positionslimiten f\u00fcr spekulative Gesch\u00e4fte von den Mitgliedstaaten bis Mitte 2016 in die Gesetzgebung aufgenommen und dass sie bis Mitte 2017 in Kraft gesetzt werden m\u00fcssen.
\nSie sagen jetzt: Wir k\u00f6nnen damit noch in einem sp\u00e4teren Gesetzgebungsprozess kommen. Das kann man immer tun; das ist so. Nur, der Gesetzgebungsprozess in der Schweiz dauert etwas l\u00e4nger als in anderen L\u00e4ndern. Das ist kein Nachteil, das heisst aber einfach, dass man wieder unter Druck kommen k\u00f6nnte. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, diese Regulierung sei ein indirekter Gegenentwurf zur Initiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\" Das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall, sondern es geht um die Beobachtung der Entwicklung, wie sie jetzt stattfindet. Es geht darum zu beobachten, was in der EU stattfindet, was 2016 und 2017 umgesetzt werden soll, und es geht darum zu beobachten, was in den USA stattfindet. Es geht auch um die \u00dcberlegung: Was passiert, wenn wir nicht mindestens in diesem Rahmen etwas in die Gesetzgebung aufnehmen? Wollen wir wirklich zum Umschlagplatz f\u00fcr Warenderivate werden, die in anderen R\u00e4umen nur unter Beachtung gewisser Vorschriften, bei uns aber v\u00f6llig frei gehandelt werden k\u00f6nnten? Diese Situation haben wir schon einmal gehabt. Wir befinden uns hier in einem anderen Bereich.
\nWir sind der Auffassung: Wenn wir jetzt diese Rahmengesetzgebung aufnehmen, die ja noch keine materielle Gesetzgebung ist, dann k\u00f6nnen wir auch pr\u00e4ventiv bereits zum Ausdruck bringen, dass es nicht sinnvoll ist, den Markt in die Schweiz zu verlagern - es ist ja ein sehr beweglicher, mobiler Markt -; denn wir h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, entsprechende Regelungen zu beschliessen.
\nWie bereits gesagt, es geht hier nur um eine Rahmengesetzgebung; sie sagt noch gar nichts dar\u00fcber aus, ob man die Bestimmungen umsetzt, wann man sie umsetzt, wie man sie umsetzt. Wir haben verschiedentlich gesagt, dass die Ausf\u00fchrung - auch im Parlamentsgesetz stehen jetzt neue Bestimmungen - in einer Verordnung erfolgen w\u00fcrde, die in die Vernehmlassung ginge. Es w\u00e4re also eine Verordnung, die in der Vernehmlassung diskutiert werden k\u00f6nnte und die Sie auch im Parlament diskutieren. Von daher braucht es diese gesetzliche Grundlage, um vorausschauend politisch t\u00e4tig zu sein. Sie sagen uns zu Recht immer wieder, man solle m\u00f6glichst wenig Aufwand verursachen, man solle den administrativen Aufwand und auch den Gesetzgebungsaufwand verkleinern. Das k\u00f6nnen wir hier machen.
\nJetzt m\u00f6chte ich Ihnen doch noch etwas sagen, weil auch erw\u00e4hnt wurde, die Branche sei hier anderer Auffassung. Ich m\u00f6chte Sie an das Schreiben der Swiss Trading and Shipping Association erinnern, das m\u00f6glicherweise Sie alle, aber sicher die Mitglieder der Kommission und auch ich erhalten haben. Die Swiss Trading and Shipping Association steht nun wirklich nicht im Verdacht, irgendetwas mit der Initiative am Hut zu haben, die zur Diskussion steht. Es ist vielmehr eine Branchenorganisation, die sich f\u00fcr den freien Zugang zu den M\u00e4rkten interessiert und sich um diesen k\u00fcmmert. Sie sagt ganz klar, es sei wichtig, dass dieser Rahmen besteht, ohne dass wir bereits eine Ausf\u00fchrungsgesetzgebung haben. Sie hat in diesem Schreiben auch klar aufgezeigt, was nachher die Voraussetzungen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Regulierung sind.
\nAuch wir haben klar zum Ausdruck gebracht, was der Rahmen sein muss. Beispielsweise ist es beim territorialen Anwendungsbereich wichtig, das wurde heute auch gesagt, dass es um die Nettopositionen geht, um nichts anderes, und dass die Konsultation der Marktteilnehmer im Rahmen einer Vernehmlassung stattzufinden hat. Das ist alles selbstverst\u00e4ndlich.
\nIch verstehe nicht, dass Sie diesen Rahmen jetzt nicht schaffen wollen. Da verstehe ich Herrn St\u00e4nderat Hefti nicht; Sie sind sonst auch nicht f\u00fcr \u00fcberm\u00e4ssige Uml\u00e4ufe, Regulierungen und Zusatzschlaufen, die Kosten und Aufwand verursachen und am Ende des Tages wenig bringen. Wir h\u00e4tten uns in verschiedenen Bereichen \u00c4rger ersparen k\u00f6nnen, wenn wir etwas mehr Mut gehabt h\u00e4tten, den Mut, halt auch etwas vorausschauend zu planen. Man h\u00e4tte keine Detailregelungen machen oder - wie soll ich sagen? - ohne Not vorauseilen m\u00fcssen; man h\u00e4tte einfach vorausschauend gefragt, wie die Situation in zwei Jahren aussieht. Meines Erachtens k\u00f6nnen wir in diesem Bereich heute schon sagen, wie die Situation aussehen k\u00f6nnte und was wir f\u00fcr eine Grundlage brauchen, um ihr dann auch ad\u00e4quat zu begegnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Regulierung aufzunehmen, aber noch nicht umzusetzen. Ob wir das \u00fcberhaupt machen m\u00fcssen oder nicht, wird sich dann zeigen.
\nZwei S\u00e4tze zu den \u00c4usserungen von Herrn Germann: Er hofft ja eigentlich auf eine Differenz zum Nationalrat, damit man die Sache noch vertiefen kann. Damit aber eine Differenz entsteht, m\u00fcsste man gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit stimmen, und dazu m\u00f6chte ich Sie herzlich einladen.
\nIch habe am Anfang gesagt, diese Regulierung sei f\u00fcr mich ein Wermutstropfen der Vorlage. Ich bin hier einfach unsicher, ob wir eben eine Regulierung auf Vorrat machen oder etwas, das notwendig ist. Auf jeden Fall hat eben die Diskussion zur Juso-Initiative gezeigt, dass dieser Warenhandel eben gar nicht die entscheidende Rolle spielt, wenn es um hohe Preisschwankungen geht, sondern viel \u00f6fter sind es eben Missernten oder Naturkatastrophen oder politische Konflikte. Im Gegenteil sorgen, so unglaublich das t\u00f6nt, gerade die Termingesch\u00e4fte und der Einsatz von Finanzinstrumenten ab und zu f\u00fcr eine Gl\u00e4ttung, was ja an sich w\u00fcnschbar w\u00e4re. Aber wir wollen ja diese Diskussion heute hier nicht weiterf\u00fchren. Es ist nur einfach erstaunlich, wie das Thema jetzt pl\u00f6tzlich in dieser Perfektion aufgetaucht ist.
\nIch habe in der WAK noch damit leben k\u00f6nnen, weil es immerhin in Artikel 116a heisst: \"Der Bundesrat kann ...\" Es ist also keine Muss-Bestimmung. Wenn man dann aber h\u00f6rt, dass sie f\u00fcr die \u00c4quivalenzanerkennungen nicht notwendig sei, dann kommt das Ganze schon wieder in einem etwas anderen Licht daher. Wir haben ja gesagt, wir m\u00fcssten dieses Gesetz machen, um internationale \u00c4quivalenz zu haben, das sei die Voraussetzung, damit unsere Player auf dem Markt mitmischen k\u00f6nnten. Nun existieren aber keinerlei internationale Standards zu Positionslimiten. Ich weiss nicht, ob es dereinst welche geben wird. Man hat in der EU zwar Diskussionen gef\u00fchrt, auch in den USA, aber eine L\u00f6sung ist nicht vorhanden. Darum kann ich schon nachvollziehen, wenn die Minderheit argumentiert, es sei eine Gesetzgebung quasi auf Vorrat oder - wie wir uns doch auch gerne immer wieder mal vorwerfen - vorauseilender Gehorsam gegen\u00fcber den internationalen Forderungen, die dann in der Schweiz getreulich umgesetzt werden und andernorts nicht. Schnellsch\u00fcsse sind nie gut, die sollten wir im gesetzgeberischen Prozess nicht machen. Auf jeden Fall m\u00fcsste man in irgendeiner Form eine Vernehmlassung durchf\u00fchren, bevor man die Bestimmung nachher in Kraft setzt. Wie gesagt, es ist eine Kann-Bestimmung. Das entsch\u00e4rft vielleicht das Ganze etwas. Doch meine Bedenken sind deswegen nicht zerstreut.
\nDie Handelspl\u00e4tze haben ja die M\u00f6glichkeit, auch \u00fcber Selbstregulierung allenfalls f\u00fcr die gehandelten Derivate Positionslimiten festzulegen. Allerdings gehen Experten davon aus, dass globale Positionslimiten f\u00fcr s\u00e4mtliche [PAGE 348] Terminb\u00f6rsen gar nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4ren. Das scheint mir in diesem Licht dann doch etwas weitgehend. Ich bin auf jeden Fall froh, wenn sich der Nationalrat noch einmal kritisch mit dieser Erg\u00e4nzung auseinandersetzt. Sie ist ja jetzt neu, und sie wird in der Differenzbereinigung sicher noch einmal behandelt werden.
\nAber ich w\u00fcrde das gern noch einmal von Ihnen h\u00f6ren, Frau Bundesr\u00e4tin: Ist die \u00c4quivalenzanerkennung n\u00f6tig, ist sie tats\u00e4chlich gefordert? Auf welche Standards stellt man ab, wenn es schon welche gibt? Das ist f\u00fcr mich nicht klar. G\u00e4be es hier allenfalls auch die M\u00f6glichkeit, eine Bestimmung f\u00fcr eine Selbstregulierung der Branche zu machen, wenn diese Derivate jemals in der Schweiz gehandelt w\u00fcrden? Das ist ja ein Problem: Wir machen ein Gesetz f\u00fcr etwas, was in der Schweiz gar nicht stattfindet. Darum sind hier schon Fragezeichen geblieben.
\nIch danke f\u00fcr eine Kl\u00e4rung und werde mich nachher entscheiden, ob ich mich der Minderheit anschliesse oder nicht.
\nCe d\u00e9bat ressemble \u00e9trangement \u00e0 celui qui a eu lieu il y a quelque chose comme huit ans, sur un sujet qui \u00e9tait lui aussi d\u00e9licat pour la place financi\u00e8re suisse, celui sur le secret bancaire. L\u00e0 encore, il y a eu un important mouvement des forces de la procrastination, c'est-\u00e0-dire des personnes qui pensent que tout va bien, que nous sommes des gens s\u00e9rieux, qu'il n'y a pas de standards internationaux et que, s'il y en a, nous ne sommes pas en trop mauvaise posture. D'avoir attendu, attendu, attendu, d'avoir trouv\u00e9 de bonnes raisons pour jouer la montre et de garder le plus possible en place le syst\u00e8me ancien, par notre refus d'anticiper, nous nous sommes plac\u00e9s dans une situation extr\u00eamement d\u00e9licate. Comme vous le savez, notre conseil avait m\u00eame refus\u00e9 d'examiner l'id\u00e9e de prendre un peu l'initiative.
\nDans le domaine des mati\u00e8res premi\u00e8res, qui est capital pour notre \u00e9conomie, si nous pouvions \u00eatre non plus \u00e0 la remorque des autres, voire sous le feu de leurs vives critiques - en particulier, ne les oubliez pas, celle des places financi\u00e8res concurrentes -, mais au contraire prendre un peu d'avance, ce ne serait pas mal. Je trouve que les critiques adress\u00e9es \u00e0 la clause que la commission propose d'inscrire dans la loi sont injustes par leur virulence. Cette clause est tr\u00e8s prudente et son activation ne serait pas automatique. Elle nous permet de disposer d'un instrument. S'il se r\u00e9v\u00e8le le moment venu qu'il est inad\u00e9quat, la clause ne sera pas activ\u00e9e. C'est aussi simple que cela.
\nAu moins, nous nous dotons d'un premier instrument. Ce ne sera certainement pas la seule chose que nous devrons et pourrons faire. Nous avons r\u00e9alis\u00e9 en commission la difficult\u00e9 de trouver le bon instrument. Celui qui est propos\u00e9 a malgr\u00e9 tout le m\u00e9rite d'\u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme probablement intelligent par les milieux concern\u00e9s. Je pense que c'est faire une oeuvre sens\u00e9e de l\u00e9gislateur que de l'introduire dans la loi. Je r\u00e9p\u00e8te qu'il ne faut pas l'utiliser si cela s'av\u00e8re inutile, mais il faut au moins se doter de cette possibilit\u00e9.
\nSie haben es geh\u00f6rt, ich geh\u00f6re gemeinsam mit Kollege Hefti der Minderheit an. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Artikel 116a und 116b zu streichen, und dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden:
\nF\u00fcr mich ist nicht ersichtlich, warum im Finanzmarktinfrastrukturgesetz mit diesen neuen Artikeln 116a und 116b pl\u00f6tzlich sozusagen eine Spezialgesetzgebung eingef\u00fchrt werden soll, ohne dass deren Nutzen und deren tats\u00e4chliche Wirkung gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt worden w\u00e4ren. Wie Sie jetzt sowohl vom Sprecher der [PAGE 347] Mehrheit als auch vom Sprecher der Minderheit geh\u00f6rt haben, wurde keine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die Parteien und die Marktteilnehmer konnten sich nicht \u00e4ussern. In den Hearings, die wir zur Initiative der Juso durchgef\u00fchrt haben, waren die Positionsbez\u00fcge in dieser Frage mindestens durchzogen. Wir haben in diesen Hearings zur Initiative der Juso auch geh\u00f6rt und gelernt, dass zwischen der Nahrungsmittelspekulation und den Preisen wohl kein Zusammenhang hergestellt werden kann.
\nEs stellt sich f\u00fcr mich schon die Frage, ob wir hier nicht eine \u00dcberregulierung machen. Es ist ja nicht so, dass wir pl\u00f6tzlich unter Zugzwang geraten w\u00fcrden, denn bereits heute kann die Schweizer Aufsicht von bewilligten B\u00f6rsen- und Handelsplattformen den Erlass genau solcher Regeln verlangen. Es gibt also in der Schweiz in diesem Bereich eine Selbstregulierung.
\nMeines Erachtens ist auch die Auslegung der jetzt beantragten Norm unklar. Ich finde es legitim, dass man sich beispielsweise die Frage stellt, ob sich die Positionslimiten auf die Schweiz oder auf die ganze Welt beziehen. Weiter ist von Personen die Rede. Auch hier stellt sich die Frage, ob es Personen in der Schweiz oder auch andere sind. Und wie viel Personal br\u00e4uchte es, um die extraterritoriale Einhaltung dieser Beschr\u00e4nkung zu \u00fcberwachen?
\nIch habe die Bef\u00fcrchtung - da bin ich mit Kollege Hefti einig -, dass auf Vorrat legiferiert wird und dass die Norm erst noch unklar ist. Das ist f\u00fcr mich keine seri\u00f6se Gesetzgebung. Das Parlament sollte die Konsequenzen seiner Beschl\u00fcsse kennen und in einem solch spezifischen Bereich jetzt nicht die Kompetenz dem Bundesrat abgeben; der Bundesrat legiferiert dann weitergehend gest\u00fctzt auf eine Verordnung und f\u00fchrt erst dann eine Vernehmlassung durch.
\nEs gibt bez\u00fcglich dieser Regulierung international meines Wissens auch keinen Standard. Es werden zwar in den USA und in der Europ\u00e4ischen Union solche Standards diskutiert. In der EU wird eine Richtlinie vorbereitet. Diese ist \u00fcbrigens meines Wissens schon 2014 vorgelegt worden; das heisst, man h\u00e4tte mit der Botschaft zu diesem Gesetz durchaus schon eine Regelung vorlegen und diese transparent machen k\u00f6nnen.
\nEs wurde gesagt, man m\u00fcsse sich allenfalls vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen beeilen, damit man nicht unter Druck gerate. Im Raum stehen etwa das Bankgeheimnis oder der automatische Informationsaustausch. Allerdings muss man sich auch bewusst sein, dass die Schweiz auf diesem Gebiet keine B\u00f6rsen hat; das heisst, solche Termingesch\u00e4fte werden in den seltensten F\u00e4llen \u00fcber die Schweiz abgewickelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Plattformen \u00fcber Nacht in der Schweiz installiert w\u00fcrden.
\nEin letzter Grund, weshalb ich diese Gesetzgebung, die noch eingef\u00fcgt wurde, ablehne, liegt darin, dass ich den Eindruck habe, dass es sich hierbei um einen indirekten Gegenvorschlag zur Juso-Initiative handelt. Der Kommissionspr\u00e4sident hat ausgef\u00fchrt, die Juso h\u00e4tten gesagt, diese Regulierung sei kein Ersatz. Das ist richtig. Aber es ist ein recht grosses Entgegenkommen. Das ist f\u00fcr mich nicht ganz transparent. Wir haben diese Initiative in der Kommission ja behandelt, und wir werden sie in der Sommersession in diesem Rat behandeln. Der Bundesrat lehnt sie ab, und die Kommission lehnt sie ab. Man hat auch auf einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag verzichtet, und jetzt kommt hier eine Gesetzgebung, die sich auf halbem Weg mindestens in Richtung der Initiative bewegt.
\nIch finde, wir sollten hier nicht sozusagen \u00fcber die Hintert\u00fcre einen indirekten Gegenvorschlag einf\u00fchren, ohne dass, wie ich es eingangs erw\u00e4hnt habe, der Nutzen und die Wirkung tats\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft werden und auch eine Vernehmlassung bei den betroffenen Kreisen durchgef\u00fchrt wird.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wie Kollege Hefti sagte, kann man sich durchaus die Frage stellen, ob es richtig ist, diese Kompetenz ohne Vernehmlassungsverfahren zu delegieren. Dieses Argument wird zu Recht eingebracht. Es wird jedoch dadurch entsch\u00e4rft, dass der Bundesrat die Zusicherung abgibt, vor der Einf\u00fchrung solcher Positionslimiten eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren und gleichzeitig, das wurde auch in der Kommission gesagt, die WAK zu begr\u00fcssen.
\nIn der Anh\u00f6rung haben wir ebenfalls von der Branche selbst geh\u00f6rt, dass sie dieser Gesetzgebung zustimmt, weil sie bef\u00fcrchtet, auch international unter Druck zu kommen, falls die Schweiz nicht gleichzeitig mit der EU oder den USA solche Positionslimiten einf\u00fchren kann. Mir pers\u00f6nlich erscheint es als wichtigstes Argument, dass wir als Gesetzgeber der Branche die Sicherheit geben, in der Schweiz investieren zu k\u00f6nnen, dass die Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet ist und dass die Branche sich nicht eines Tages in einem rechtsfreien Raum befindet, in dem sie international unter Druck kommt. Das ist f\u00fcr mich das massgebende Argument, um hier dem Bundesrat diese Kompetenz zu geben.
\nDie Diskussion in der Kommission hat ja auch ergeben, dass man die Schweizer Positionslimiten insbesondere auf Schweizer Handelspl\u00e4tze und die dortigen Kontrakte ausrichten und dass man sich an der Regelung der EU und der USA orientieren w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte auch auf den Gesetzestext verweisen, der gerade diesen Punkt aufnimmt und festh\u00e4lt, dass die internationalen Standards auch Massstab f\u00fcr die schweizerische Regelung sein sollen.
\nIch erlaube mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Bei der Frage, ob die Positionslimiten inhaltlich und sachlich richtig sind, kann man auch wissenschaftlich betrachtet getrost zu sehr unterschiedlichen Auffassungen kommen. F\u00fcr mich ist es aus Sicht des Standortes Schweiz einfach zentral, dass die Schweiz, falls sie hier unter Druck und in Zugzwang kommen sollte, die M\u00f6glichkeit hat, sofort zu reagieren, um auch den Rohstoffh\u00e4ndlern in Genf und in Zug gute Zukunftsaussichten bieten zu k\u00f6nnen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, aus denen ich der Mehrheit folge.
\nNamens einer Minderheit, die aus Kollegin Karin Keller-Sutter und aus mir besteht, beantrage ich Ihnen, die beiden Artikel 116a und 116b zu streichen. Die beiden Bestimmungen waren, das sagt schon die Nummerierung, nicht Bestandteil der Botschaft. Darin - die Botschaft ist mit Datum vom 3. September 2014 ja noch frisch, und wir sind bereits Zweitrat - wurde die Frage der Positionslimiten nicht angesprochen. Diese beiden Artikel erscheinen mir aber nicht von untergeordneter Bedeutung. Es wird gesagt, die Bestimmungen seien pr\u00e4ventiv, in einem gewissen Sinne auf Vorrat, damit man das f\u00fcr alle F\u00e4lle geregelt h\u00e4tte.
\nWie in den Ausf\u00fchrungen des Kommissionspr\u00e4sidenten gesagt wurde, sind die Bestimmungen und die Positionslimiten auch oder vor allem auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\" ausgearbeitet worden. Ist diese Gesetzgebung auf Vorrat zweckm\u00e4ssig? Ist das eine gute Gesetzgebung? Ich formuliere das bewusst als Frage, weil es auch Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt. Es gibt auch Gr\u00fcnde dagegen. Zwei davon m\u00f6chte ich nennen.
\nWie wir im Referat des Kommissionspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt haben, ist zu diesen Bestimmungen kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt worden. Es war zeitlich gar nicht m\u00f6glich. Die Vernehmlassung dazu w\u00e4re aber sicher aufschlussreich. Man erhielte Hinweise, ob die Bestimmungen gut sind, ob sie den Zweck erreichen oder nicht. Die Mehrheit wendet nun ein, das Vernehmlassungsverfahren werde nachgeholt, wenn der Bundesrat dann gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen Verordnungen erlasse. Das ist aber nicht das Gleiche, denn dann sind wir schon einen Schritt weiter! Das Parlament ist dann nicht mehr dabei. Mit der Gesetzgebung auf Vorrat \u00fcberlassen wir einen Teil, der mir gesetzesw\u00fcrdig erscheint, der Exekutive. Ich erachte das als nicht n\u00f6tig. Eher w\u00e4re ich bereit, auch relativ bald im ordentlichen Verfahren t\u00e4tig zu werden - wenn es sein m\u00fcsste, weil uns sonst Schaden drohte, auch auf dem Wege der Dringlichkeit.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich die Kompetenzdelegation heute nicht beschliessen und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDas sind jetzt die ber\u00fchmten Positionslimiten, die vom Bundesrat nachtr\u00e4glich in dieses Gesetz eingespiesen worden sind. Sie [PAGE 346] waren nicht Gegenstand der Vernehmlassung, und das ist ein Sch\u00f6nheitsfehler. Aber wenigstens geht es bloss um eine Kompetenzdelegation: Es werden damit also keine Positionslimiten eingef\u00fchrt, sondern der Bundesrat erh\u00e4lt lediglich die M\u00f6glichkeit, das gegebenenfalls zu tun. Und die Frau Bundesr\u00e4tin hat uns versichert: Wenn das eines Tages passieren sollte, w\u00fcrde man selbstverst\u00e4ndlich ein Vernehmlassungsverfahren durchf\u00fchren.
\nWorum geht es? Ich glaube, das geh\u00f6rt auch zu \"gouverner, c'est pr\u00e9voir\": Wenn man sieht, dass am Horizont ein Problem auftaucht, erwarte ich von einer Regierung, dass sie alles vorkehrt, um dieses Problem m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu l\u00f6sen. Das hat die Regierung getan, indem sie uns diese Artikel unterbreitet hat. Es ist klar, dass international entsprechende Bem\u00fchungen im Gange sind. Wenn die Schweiz keine Regelungen hat, besteht die Gefahr, dass entsprechende Gesch\u00e4fte pl\u00f6tzlich in die Schweiz kommen. Das w\u00e4re ein Reputationsrisiko. Wir haben ja mit ein paar Finanzplatzproblemen bereits einmal erfahren, was f\u00fcr Probleme so etwas ausl\u00f6sen kann. Werden diese Positionslimiten in den entsprechenden Systemen - EU oder USA - tats\u00e4chlich eingef\u00fchrt, haben wir wieder ein \u00c4quivalenzproblem. Irgendwie verspricht man sich allein von dieser Kompetenznorm im Gesetz schon eine gewisse pr\u00e4ventive Wirkung, n\u00e4mlich dass diese Sachen gar nicht in die Schweiz kommen und dass man, wenn sie kommen w\u00fcrden, allenfalls intervenieren k\u00f6nnte.
\nJetzt zur Angst von Kollege Germann, dass man durch die Hintert\u00fcre die Juso-Initiative umsetzen wolle: Die Frage, ob das so sei, haben wir gestellt. Wir haben in der Anh\u00f6rung vom 19. Mai 2015 allen Anh\u00f6rungsteilnehmern die Frage zu diesen Positionslimiten gestellt, und zwar im Zusammenhang mit der Behandlung der Juso-Initiative. Die Juso-Leute haben relativ dezidiert gesagt, diese Regelung sei in keinster Art und Weise ein Ersatz f\u00fcr ihre Initiative. Sie finden also nicht, dass ihre Initiative so auf kaltem Weg realisiert wird.
\nIch w\u00fcrde Ihnen dringend empfehlen, der Mehrheit zu folgen. Die Alternative w\u00e4re, dass wir in einem halben oder in einem Jahr wieder einmal in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf Druck der entsprechenden Branche legiferieren m\u00fcssten, und das, weil die \u00c4quivalenz nicht mehr gegeben w\u00e4re und weil wir pl\u00f6tzlich Probleme des Marktzugangs, der Reputation usw. h\u00e4tten. Wir k\u00f6nnten hier vorausschauend legiferieren.
\nUnd noch einmal: Sobald dann die Sache wirklich scharf geschaltet wird, w\u00fcrde man ein normales Vernehmlassungsverfahren machen. Man w\u00fcrde mit den betroffenen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern auch diese Definition der Limiten vornehmen. Ich sehe da eigentlich auch kein Problem bez\u00fcglich Einhaltung von Verfahrensspielregeln, zumal wir diese normalerweise einhalten. Das Vernehmlassungsverfahren kann man in so einem speziellen Fall ausnahmsweise auch erst machen, wenn das Gesetz wirklich scharf geschaltet wird.
\nIch bitte Sie deshalb, noch einmal in \u00dcbereinstimmung mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen. Das Ergebnis war wie gesagt 9 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108-116
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 116a
\nAntrag der Mehrheit
\n1a. Kapitel: Positionslimiten f\u00fcr Warenderivate
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Keller-Sutter)
\nStreichen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 116a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nChapitre 1a: Limites de positions pour les d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Keller-Sutter)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 116a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nPositionslimiten
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann f\u00fcr die Gr\u00f6sse der Nettopositionen in Warenderivaten, die eine Person halten darf, Limiten einf\u00fchren, soweit dies f\u00fcr eine geordnete Preisbildung und Abwicklung sowie f\u00fcr die Herstellung von Konvergenz zwischen den Preisen am Derivatmarkt und denjenigen am Basismarkt notwendig ist. Er ber\u00fccksichtigt dabei anerkannte internationale Standards und die ausl\u00e4ndische Rechtsentwicklung.
\nAbs. 2
\nEr regelt f\u00fcr die Positionslimiten:
\na. die Bemessung der Nettopositionen;
\nb. die Ausnahmen f\u00fcr Positionen, die f\u00fcr eine nichtfinanzielle Gegenpartei gehalten werden und dazu dienen, die Risiken zu reduzieren, die unmittelbar mit ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder ihrer Liquidit\u00e4ts- oder Verm\u00f6gensbewirtschaftung verbunden sind;
\nc. die f\u00fcr die Transparenz des Warenderivatehandels erforderlichen Meldepflichten.
\nAbs. 3
\nDie Finma bestimmt die Positionslimiten f\u00fcr die einzelnen Warenderivate.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Keller-Sutter)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 116a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nLimites de positions
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut fixer des limites sur la taille d'une position nette qu'une personne peut d\u00e9tenir sur les d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res, pour autant que cela soit n\u00e9cessaire \u00e0 une cotation ordonn\u00e9e et \u00e0 un r\u00e8glement efficace, ainsi qu'\u00e0 une convergence entre les prix op\u00e9r\u00e9s sur le march\u00e9 des d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res et les prix des mati\u00e8res premi\u00e8res sur le march\u00e9 au comptant. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte ce faisant des normes internationales reconnues et du d\u00e9veloppement du droit \u00e9tranger.
\nAl. 2
\nIl fixe, pour les limites de positions:
\na. le volume des positions nettes;
\nb. les exceptions concernant des positions d\u00e9tenues pour une contrepartie non financi\u00e8re et destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9duire les risques directement li\u00e9s aux activit\u00e9s commerciales ou \u00e0 la gestion de la tr\u00e9sorerie ou de la fortune;
\nc. les obligations de d\u00e9clarer n\u00e9cessaires \u00e0 la transparence de la n\u00e9gociation de d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res.
\nAl. 3
\nLa FINMA fixe les limites de positions pour les diff\u00e9rents d\u00e9riv\u00e9s sur mati\u00e8res premi\u00e8res.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Keller-Sutter)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 116b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\n\u00dcberwachung
\nAbs. 1
\nDer Handelsplatz \u00fcberwacht zur Durchsetzung von Positionslimiten die offenen Positionen. Er kann von jedem Teilnehmer verlangen, dass:
\na. dieser ihm Zugang gew\u00e4hrt zu allen f\u00fcr die Durchsetzung der Positionslimiten notwendigen Informationen;
\nb. dieser Positionen aufl\u00f6st oder reduziert, wenn die Positionslimiten \u00fcberschritten sind.
\nAbs. 2
\nF\u00fcr Betreiber von organisierten Handelssystemen und deren Kunden gilt Absatz 1 sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Keller-Sutter)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 116b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nSurveillance
\nAl. 1
\nLa plate-forme de n\u00e9gociation surveille les positions ouvertes en vue de l'application des limites de positions. Elle peut exiger, de la part de chacun des participants:
\na. qu'il lui assure l'acc\u00e8s \u00e0 toutes les informations pertinentes relatives \u00e0 l'application des limites de positions;
\nb. qu'il cl\u00f4ture ou r\u00e9duise des positions en cas de d\u00e9passement des limites de positions.
\nAl. 2
\nLes dispositions de l'alin\u00e9a 1 s'appliquent par analogie aux exploitants de syst\u00e8mes organis\u00e9s de n\u00e9gociation et \u00e0 leurs clients.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Keller-Sutter)
\nBiffer
\nKollege Bischof hat dargelegt, wie wir alles differenzieren. Das hier ist eine Spezialregelung f\u00fcr kleine Nichtfinanzielle Gegenparteien. Das k\u00f6nnte man wahrscheinlich sogar unter dem Generaltitel der B\u00fcrokratieverhinderung f\u00fchren: Das ist eigentlich ein Entgegenkommen gegen\u00fcber kleinen Nichtfinanziellen Gegenparteien. Ich glaube, das ist unproblematisch.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104-106
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107
\nAntrag der Kommission
\n...
\nb. ... zu beherrschen, ausser die Gegenpartei ist eine kleine Nichtfinanzielle Gegenpartei;
\n...
\n[VS] [PAGE 345]
\nArt. 107
\nProposition de la commission
\n...
\nb. risques associ\u00e9s, sauf si la contrepartie est une petite contrepartie non financi\u00e8re;
\n...
\nVonseiten des Bundesrates ist in der Kommission der Antrag gestellt worden, bei Absatz 3 den Beschluss des Nationalrates zu \u00e4ndern und sich f\u00fcr die Fassung des Bundesrates auszusprechen. Nach der Variante des Nationalrates w\u00e4ren Gesch\u00e4fte zwischen Nichtfinanziellen Gegenparteien in keinem Fall zu melden. Diese Ausnahme w\u00e4re eine ziemlich grobe Systemwidrigkeit, weil sie eben auch sehr grosse Nichtfinanzielle Gegenparteien erfasst h\u00e4tte. Diese Meldepflicht soll ja eben die Transparenz und die Sicherheit des Systems erh\u00f6hen. Indem man alle Nichtfinanziellen Gegenparteien von der Meldepflicht befreien w\u00fcrde, w\u00e4ren genau diese Ziele pl\u00f6tzlich kompromittiert. Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Regelung auch nicht konform mit dem EU-Recht und mit internationalen Standards. Es hiess, das sei eine gesetzgeberische Panne gewesen. Ich weiss nicht, ob sich diese in der Kommissionssitzung ereignete. Aber es war offenbar tats\u00e4chlich ein bisschen ein Schuss-aus-der-H\u00fcfte-Antrag im Nationalrat, und es w\u00fcrde wirklich das subtile Gleichgewicht st\u00f6ren.
\nDeshalb hat die Kommission dem Antrag des Bundesrates, dass sie sich f\u00fcr seine Variante von Absatz 3 ausspricht und die Ausnahme f\u00fcr nichtfinanzielle Gegenparteien wieder streicht, einstimmig entsprochen.
\nJetzt kommen wir zu einem Kernpunkt der technischen Kompliziertheit. Ich versuche, es wirklich m\u00f6glichst einfach zu erkl\u00e4ren. In Absatz 1 geht es darum, im Falle einer Insolvenz, was an sich schon eine relativ schwierige Situation ist, die zentrale Gegenpartei zu privilegieren. Es ist also ein Insolvenzprivileg. Nach Absatz 1bis soll eben nicht nur der direkte Teilnehmer, sondern es sollen m\u00f6glichst auch Kunden privilegiert werden. Das ist also eigentlich eine Ausweitung der Insolvenzprivilegierung.
\nWenn ich dann gerade weitergehen darf: Bei Artikel 90a wird die Ausweitung noch auf indirekte Teilnehmer und deren Kunden erstreckt. Es stellt sich dazu eine Frage, bzw. die Insolvenzrechtler sagen, dass man diese Privilegien m\u00f6glichst eng definieren sollte, weil sonst andere Gruppen zu kurz kommen. Die Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen: Da diese Kunden ja Sicherheiten leisten m\u00fcssen, ist auch diese Privilegierung zul\u00e4ssig.
\nEs ist eine technisch tats\u00e4chlich relativ komplizierte Angelegenheit. Ich hoffe - und sonst wird mich die Frau Bundesr\u00e4tin allenfalls erg\u00e4nzen -, mit dieser etwas plumpen Unterscheidung eigentlich die Ausgangslage oder des Pudels Kern getroffen zu haben.
\nDie Abstimmung in der Kommission ging \u00fcbrigens mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung aus. Also waren acht Mitglieder f\u00fcr Absatz 1bis und Artikel 90a, zwei waren da kritisch und eher restriktiv gegen\u00fcber dieser Privilegierung, und eines konnte sich nicht entscheiden.
\nArt. 31-77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. ...
\n...
\n2. Streichen
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. ...
\n...
\n2. Biffer
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79-89
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nNach Aufrechnung oder Verwertung durch die zentrale Gegenpartei nach Absatz 1 Buchstaben a und b verbleibende Anspr\u00fcche des Teilnehmers werden zugunsten seiner Kunden und indirekten Teilnehmer abgesondert.
\n[VS]
\nArt. 90
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nApr\u00e8s compensation ou r\u00e9alisation par la contrepartie centrale en vertu de l'alin\u00e9a 1 lettres a et b, les pr\u00e9tentions restantes du participant sont distraites au profit de ses clients et participants indirects.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nInhaltlich haben die Minderheit Fetz, der Bundesrat und die Mehrheit [PAGE 342] \u00fcberhaupt keine Differenz. Es ist richtig, dass wir mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz auch die Grundlage schaffen, um im Sinne der internationalen Standards, die heute gelten, negative Auswirkungen des Hochfrequenzhandels zu bek\u00e4mpfen. Das ist aber eine Entwicklung; das kann in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen, oder es kann zu zus\u00e4tzlichen Problemen kommen.
\nEs ist ganz unbestritten, dass Hochfrequenzhandel Risiken bietet, die zu bek\u00e4mpfen sind; das ist international anerkannt. Wir sind der Auffassung, dass eine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung in dieser Gesetzesbestimmung eigentlich nichts Zus\u00e4tzliches bringt gegen\u00fcber dem, was wir vorschlagen. Wir sprechen ja von St\u00f6rungen im Handelssystem, und Hochfrequenzhandel ist eine der m\u00f6glichen St\u00f6rungen im Handelssystem. Wir w\u00e4hlen einfach den umfassenden Begriff. Wir haben in den Erl\u00e4uterungen der Botschaft darauf hingewiesen, was wir darunter verstehen, insbesondere auch den algorithmischen Handel bzw. Hochfrequenzhandel. Wir diskutieren nur darum, ob wir den algorithmischen Handel und den Hochfrequenzhandel in diese Bestimmung als eine der m\u00f6glichen Formen von St\u00f6rungen im Handelssystem aufnehmen wollen oder nicht. Ich bin f\u00fcr einfache Gesetzesbestimmungen, doch hier kann man dar\u00fcber streiten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, eine einfache, leserliche Gesetzesbestimmung zu \u00fcbernehmen.
\nDer Hochfrequenzhandel, also das Handeln mittels Computeralgorithmen innerhalb von Millisekunden, ist eines der gr\u00f6ssten, auch eines der unkontrollierbaren Probleme im Finanzbereich. Warren Buffett - Sie kennen ihn vielleicht, den amerikanischen \"old man\" des Anlegens - spricht von \"uncontrolled missiles\". Ich finde, damit wird gut auf den Punkt gebracht, worum es hier geht. Es ist auch die Methode, um Front Running zu betreiben, also Insiderhandel. Der Kommissionspr\u00e4sident hat es gesagt: Im Prinzip ist das in dieser Vorlage mitgemeint. Weil es ein sehr gef\u00e4hrlicher Bereich der Finanzindustrie ist, sollten wir die entsprechende Vorgabe wirklich auf Gesetzesstufe aufnehmen. Ich finde, damit wir glaubw\u00fcrdig bleiben, schulden wir es der \u00d6ffentlichkeit, dass wir derart wichtige Vorgaben ins Gesetz aufnehmen; sie sollten nicht nur mitgemeint sein.
\nSie lesen im bundesr\u00e4tlichen Entwurf: \"Er\" - der Handelsplatz - \"trifft wirksame Vorkehrungen, um St\u00f6rungen in seinem Handelssystem zu vermeiden.\" Die Minderheit m\u00f6chte das noch pr\u00e4zisieren und spezifizieren. \u00dcber die grunds\u00e4tzliche Problematik herrschte eigentlich in der Kommission Einigkeit. Alle sehen, dass das ein Problem sein kann. Aber die Mehrheit geht davon aus, dass der Hochfrequenzhandel und das algorithmische Handeln eben mitgemeint sind. Das geht auch aus der Botschaft hervor, und es geht aus der Diskussion in der Kommission hervor. Ich gehe davon aus, dass Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf das auch noch festhalten wird.
\nDie Minderheit wollte einfach ganz sicher sein, nach dem Motto: \"Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste - wenn es schon so gemeint ist, schreiben wir das auch noch ins Gesetz.\" Wie gesagt, materiell besteht eigentlich keine Differenz. Es ist einfach die Frage, ob wir das noch ausdr\u00fccklich im Gesetz haben wollen. Die Mehrheit - die Kommission entschied mit 8 zu 3 Stimmen - findet, es sei nicht n\u00f6tig, weil es eben mitgemeint ist; die Minderheit Fetz m\u00f6chte es noch explizit erw\u00e4hnt haben.
\nObwohl ich der Minderheit angeh\u00f6re, bitte ich Sie, wie es meiner Aufgabe entspricht, der Mehrheit zuzustimmen. Ich werde mich selbst nicht an meine Vorgabe halten, daf\u00fcr bitte ich Sie um Verst\u00e4ndnis.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les infrastructures des march\u00e9s financiers et le comportement sur le march\u00e9 en mati\u00e8re de n\u00e9gociation de titres et de d\u00e9riv\u00e9s
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-29
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Cramer, Zanetti)
\nAbs. 2
\n... seinem Handelssystem, insbesondere negative Auswirkungen des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels und vergleichbarer Handelspraktiken, zu vermeiden.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Cramer, Zanetti)
\nAl. 2
\n... de n\u00e9gociation, notamment les r\u00e9percussions n\u00e9gatives des n\u00e9gociations algorithmiques, des n\u00e9gociations \u00e0 haute fr\u00e9quence et des autres pratiques comparables.
\nEs wurde vom Pr\u00e4sidenten der WAK ausgef\u00fchrt, was das eigentlich f\u00fcr eine Vorlage ist. Es ist eine hochtechnische Vorlage, die im Wesentlichen aus zwei Bereichen besteht: Es sind die Regelung der Finanzmarktinfrastrukturen und die Marktverhaltensregeln.
\nZu den Finanzmarktinfrastrukturen: Das sind per definitionem Einrichtungen, \u00fcber welche die Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer Finanzinstrumente handeln, abrechnen und abwickeln k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren B\u00f6rsen und andere Handelssysteme, dann zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Zahlungssysteme und Transaktionsregister; wir werden das in der Detailberatung m\u00f6glicherweise noch h\u00f6ren.
\nZu den Marktverhaltensregeln: Das sind s\u00e4mtliche Verhaltenspflichten der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer beim Effekten- und Derivatehandel. Es geht um den Handel mit Derivaten, um die Offenlegung von Beteiligungen, um \u00f6ffentliche Kaufangebote, um Insiderhandel und Marktmanipulation. Das kommt Ihnen zu einem guten Teil sehr bekannt vor, weil n\u00e4mlich vieles bereits im B\u00f6rsengesetz geregelt ist. Es sind viele Bestandteile, die Sie kennen, die wir jetzt hier in dieses Finanzmarktinfrastrukturgesetz aufgenommen haben. Mit Bezug auf die Marktverhaltensregeln sind an sich nur die Regeln zum Derivatehandel neu, alles andere ist Ihnen bekannt.
\nDie Finanzmarktinfrastrukturen haben heute oft monopol\u00e4hnlichen Charakter. Sie sind auch stark international vernetzt. Das heisst, dass ein Ausfall von solchen Finanzmarktinfrastrukturen Risiken f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t, f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Finanzsysteme beinhalten kann. Das ist auch der Grund, warum die G-20-Staaten schon im Jahr 2009 beschlossen haben, dass man allgemeine Regelungen haben solle, auch aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2008. Man solle auch politische Verpflichtungen haben, um m\u00f6gliche Risiken zwar nicht v\u00f6llig zu eliminieren, aber um sie zumindest einzuschr\u00e4nken. Man hat sich dann auf die Abrechnungspflicht, die Meldepflicht, die Plattformhandelspflicht und auf h\u00f6here Kapitalanforderungen geeinigt. Das ist alles auch in der Vorlage ausgef\u00fchrt.
\nHeute ist es so, dass die USA, die EU und Singapur diese Voraussetzungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Die Schweiz ist eines der wenigen verbleibenden L\u00e4nder, die in diesem Bereich die internationalen Standards noch nicht erf\u00fcllen. Es gibt sogenannte Fortschrittsberichte des Financial Stability Board (FSB). Diese zeigen auf, dass die Schweiz hier noch einen Nachholbedarf hat. Warum ist das f\u00fcr uns ein Problem? Weil wir \u00e4quivalente Regelungen haben wollen, um unseren Unternehmen den Marktzutritt, den Zutritt zu Finanzmarktinfrastrukturen zu erm\u00f6glichen. Wenn unsere Regelungen zu denen in Europa nicht \u00e4quivalent sind, wird das eben nicht m\u00f6glich sein.
\nHerr St\u00e4nderat Germann hat darauf hingewiesen: Es ist jetzt auch wichtig, dass wir innert n\u00fctzlicher Frist \u00fcber die Runden kommen und dieses Gesetz in Kraft setzen k\u00f6nnen, um gerade auch unseren B\u00f6rsen und b\u00f6rsen\u00e4hnlichen Einrichtungen nicht Schwierigkeiten zu machen.
\nWir haben mit diesem Finanzmarktinfrastrukturgesetz eine konsistente, an die Marktverh\u00e4ltnisse und internationalen Vorgaben angepasste Regulierung geschaffen. Wir gehen nicht dar\u00fcber hinaus, das m\u00f6chte ich hier schon sagen. Es war ja auch immer die Frage: Geht ihr \u00fcber das hinaus, was die EU-Regelungen verlangen?
\nDie Regulierung der B\u00f6rsen entspricht im Grundsatz der bestehenden Regulierung im B\u00f6rsengesetz. Es wird insbesondere auch das Prinzip der Selbstregulierung beibehalten, das ist ja ein Prinzip des B\u00f6rsengesetzes. Dann haben wir den Begriff der \"b\u00f6rsen\u00e4hnlichen Einrichtung\", den wir von den B\u00f6rsen abgrenzen: Er ist in Angleichung an das Recht der EU durch die pr\u00e4zise definierten und besser abgrenzbaren Begriffe des \"multilateralen Handelssystems\" und des \"organisierten Handelssystems\" ersetzt worden. Wir werden mit Bezug auf verschiedene Einrichtungen, z. B. die Eurex Z\u00fcrich AG, auch diese Frage noch diskutieren.
\nMit der neuen Unterteilung der Handelssysteme ist es so, dass die bestehenden Handelspl\u00e4tze ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im bisherigen Rahmen weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, also die SIX Swiss Exchange, dann die BX Berner B\u00f6rse und die Eurex Z\u00fcrich AG. Diese Unternehmen, die mit allen Kontakt aufnehmen, haben wahrscheinlich auch Sie alle angeschrieben. Ich habe schon in der Kommission gesagt, dass ich das hier weiter ausf\u00fchren werde. Es wird beispielsweise der Eurex Z\u00fcrich AG - das sage ich zuhanden der Materialien - weiterhin erlaubt sein, sich als \"Derivateb\u00f6rse\" oder \"Terminb\u00f6rse\" zu bezeichnen, selbst wenn sie aufgrund ihrer aktuellen T\u00e4tigkeit insk\u00fcnftig den Bewilligungsstatus eines multilateralen Handelssystems haben wird. Sie wird [PAGE 341] weiterhin Derivate- oder Terminb\u00f6rse sein; wir haben das auch schriftlich so best\u00e4tigt. Das war eine Diskussion, die wir gef\u00fchrt haben.
\nWeiter schaffen wir im Finanzmarktinfrastrukturgesetz auch die Grundlage, um die potenziell negativen Auswirkungen des Hochfrequenzhandels im Sinne eines internationalen Standards in den Griff zu bekommen. Detailregelungen sind dann in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen, die selbstverst\u00e4ndlich in einer Vernehmlassung noch definiert werden, zu verankern.
\nIm Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen ist neu eine Bewilligungspflicht f\u00fcr zentrale Gegenparteien, f\u00fcr Zentralverwahrer und Transaktionsregister eingef\u00fchrt. Spezifisch werden hier Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten formuliert.
\nDann noch zu den Marktverhaltensregeln: Ich habe es gesagt, eigentlich sind nur die Bestimmungen zum Derivatehandel neu. Alles andere kennen Sie von der B\u00f6rsengesetzgebung. Ich kann darum hier darauf verzichten, noch Weiteres auszuf\u00fchren. Der Pr\u00e4sident der WAK hat alles gesagt, was man hier sagen kann.
\nNur so viel: Wir haben auch der unterschiedlichen Gr\u00f6sse und Bedeutung der Beteiligten Rechnung getragen. Insbesondere haben wir auch unterschiedlichen Formen der Pensionskassen Rechnung getragen - das war auch immer wieder eine Diskussion -, indem es hier eine Abstufung entsprechend den offenen Derivatepositionen gibt; auch das wird vielleicht noch Gegenstand der Detailberatung sein.
\nWas wir dann auch vorsehen, ist, Bestimmungen zur Amtshilfe durch eine einheitliche Regelung im Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) zu ersetzen. Das ist das, was wir eigentlich im Steueramtshilfegesetz bereits eingehend diskutiert haben; die M\u00f6glichkeit der Beschr\u00e4nkung des Kundenverfahrens, dann die wirksame Erf\u00fcllung der Aufgaben der ersuchenden Beh\u00f6rde usw. Sie kennen das aus der Steueramtshilfegesetzgebung. Wir m\u00f6chten dasselbe hier im Bereich der Amtshilfe auch bei der Finanzmarktaufsicht bzw. im Finanzmarktaufsichtsverfahren einf\u00fchren. Zudem schaffen wir im Finmag eine ausdr\u00fcckliche Grundlage f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung durch Beaufsichtigte. Das heisst, neben dem ordentlichen Amtshilfeverfahren besteht ein Bed\u00fcrfnis von privaten, international t\u00e4tigen Unternehmen, direkt mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen; auch hier gibt es eine entsprechende Vorschrift, um das erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen.
\nDie Vorlage will nichts anderes, als die Entwicklung des Marktes aufzunehmen und die internationalen Vorgaben zu \u00fcbernehmen bzw. unsere Regelungen den internationalen Vorgaben anzupassen. Dies soll geschehen, um eben den Finanzmarktteilnehmern zu erm\u00f6glichen, vor allem im europ\u00e4ischen Raum, aber auch global teilzunehmen, und damit ebenfalls die Stabilit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig zu sichern. Dies ist also nichts Spezielles, aber etwas Notwendiges, um eben den Marktzutritt f\u00fcr die Finanzmarktteilnehmer zu erm\u00f6glichen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, in allen Punkten der Mehrheit zu folgen.
\nDer Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass diese Vorlage an die Grenzen eines Milizparlamentes st\u00f6sst. Es ist eine ausgesprochen technische Vorlage, und sie hat nichtsdestotrotz eine enorme Auswirkung auf die Wettbewerbsposition und die Integrit\u00e4t des schweizerischen Finanzplatzes, der ja seit einigen Jahren, zum Teil aus eigenem Verschulden und zum Teil unter fremdem Druck, ungewohnten Herausforderungen gegen\u00fcbersteht.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Vorlage. Ich bin von der Kommissionsberatung zu diesem Gesch\u00e4ft eigentlich beeindruckt. Ich glaube, es ist der Kommission besser als bei \u00e4hnlichen Gesetzen gelungen, eine technisch gespickte Vorlage dank gut organisierter Hearings und dank tiefgr\u00fcndiger und schneller Diskussion so zu gestalten, dass sie heute hier hoffentlich und wahrscheinlich weniger Diskussionen ausl\u00f6st.
\nDie Vorlage hat etwas gezeigt, was vielleicht noch nicht erw\u00e4hnt worden ist: Der Finanzplatz Schweiz ist eben nicht einfach homogen. Diese Vorlage, \u00e4hnlich wie fr\u00fcher schon das Kollektivanlagengesetz oder das Finanzdienstleistungsgesetz, hat vor allem auch das zu leisten, was man Differenzierung nennt: eine Regulierung, die auf die Verschiedenheit der Player und der Beteiligten dieses Marktes R\u00fccksicht nimmt.
\nSie werden in diesem Gesetz an verschiedenen Orten die W\u00f6rter \"gross\" und \"klein\" finden. Es gibt eben grosse und kleine Gegenparteien, grosse und kleine Finanzinstitute, grosse und kleine Pensionskassen und grosse und kleine B\u00f6rsen. All diese grossen und kleinen Marktteilnehmer m\u00fcssen nach Massgabe ihrer Gr\u00f6sse - oder noch pr\u00e4ziser: nach Massgabe der Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4fte, die sie t\u00e4tigen - eben auch unterschiedlich behandelt werden. Ich hoffe, der Kommission ist diese Differenzierung gelungen. Vielleicht ist es ihr nicht \u00fcberall in der letzten Feinheit gelungen, aber wenn ich jetzt auf die Vorlage schaue, bin ich der \u00dcberzeugung, dass wir von der Kommission das recht gut gemacht haben. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz den verschiedenen Playern wirklich neue Startchancen geben.
\nIch bitte Sie, praktisch \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte mich zun\u00e4chst beim Kommissionssprecher bedanken. Er hat eigentlich auf die wesentlichen Punkte und die Komplexit\u00e4t der Vorlage hingewiesen. Ich finde aber auch, dass bei der Beratung in der WAK die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und der Verwaltung \u00e4usserst konstruktiv vonstattengegangen ist. Das wirft f\u00fcr mich insgesamt ein sehr positives Licht auf diese Vorlage.
\nEs ist wichtig, dass wir dieses Gesetz in Kraft setzen k\u00f6nnen, wenn m\u00f6glich 2016, denn sonst drohen dem Finanzplatz Schweiz Wettbewerbsnachteile, und das sollten wir nicht riskieren. Die anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tze haben schon entsprechende Regeln geschaffen. Darum ist es wichtig und richtig, die Vorlage z\u00fcgig zu verhandeln und die jetzt noch vorhandenen Differenzen m\u00f6glichst rasch zu bereinigen. Das heisst nicht, dass es darum geht, diese Vorlage um jeden Preis unter Dach und Fach zu kriegen; es ist auch wichtig, dass wir qualitativ die entsprechenden Schwerpunkte setzen k\u00f6nnen.
\nWichtig ist f\u00fcr mich eine Vorgabe aus dem Nationalrat; sie betrifft die Strafnormen. Damit hat der Bundesrat doch etwas \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. Der Nationalrat hat Korrekturen vorgenommen. Wir haben in der WAK auch die Strafbestimmung f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung der Meldepflicht gestrichen; das betrifft Artikel 148 Absatz 2. Das scheint wichtig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu sein. Ebenfalls gestrichen haben wir eine vom Nationalrat in Artikel 103 eingef\u00fcgte Ausnahme von der Meldepflicht. Wichtige Verbesserungen sind zudem beim Handel mit Derivaten gelungen. Wir konnten dort diverse Korrekturen anbringen, ohne aber dem Gesetz irgendwo die Griffigkeit zu nehmen. Ich finde, das ist eine gute Ausgangslage.
\nIch m\u00f6chte Sie nicht viel l\u00e4nger mit technischen Details belasten. Wir haben uns in der Kommission ausgiebig damit befasst. Es sei einfach noch darauf verwiesen - der Kommissionssprecher und auch Frau Fetz haben darauf hingewiesen -: Wir werden die Problematik der Positionslimiten bei Artikel 116a noch besprechen. Vielleicht hat es da Missverst\u00e4ndnisse gegeben. Auf jeden Fall ist die Mehrheit einem [PAGE 340] Vorschlag der Verwaltung f\u00fcr eine \u00c4nderung gefolgt. Mir hat dieser Vorschlag damals eingeleuchtet. Nun werden aber gewisse Bedenken wach, dass wir damit sozusagen die Volksinitiative, bei der es um Spekulation mit Nahrungsmitteln geht, vorweg, also quasi pr\u00e4ventiv, umsetzen. Da scheint doch noch einiger Kl\u00e4rungsbedarf vorhanden zu sein, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nMir hat dies in Kombination mit Artikel 93 eingeleuchtet, aber jetzt sind mir nach j\u00fcngsten Publikationen, darunter auch eine von heute, doch einige Bedenken gekommen. Vielleicht haben wir da etwas Wichtiges \u00fcbersehen, sodass es sich sicher lohnt, wenn wir das noch intensiv diskutieren und wenn dies der Zweitrat dann nat\u00fcrlich auch noch aufnehmen w\u00fcrde.
\nEigentlich habe ich aber wenig an der Vorlage zu kritisieren. In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal herzlich. Ich werde mich allenfalls bei einzelnen Artikeln, sollte dies notwendig sein, noch einmal einbringen. Ansonsten sind Sie, meine ich, gut beraten, jeweils dem Antrag der Mehrheit Ihrer WAK zuzustimmen. Damit bringen wir diese Vorlage auf die Zielgerade.
\nDas Finanzmarktinfrastrukturgesetz ist von unserem Kommissionspr\u00e4sidenten jetzt hervorragend dargestellt worden. Sie sehen es ja an der Fahne, was wir hier behandeln: So eine dicke Fahne habe ich schon lange nicht mehr gesehen.
\nDas Gesetz ist wichtig, und ich unterst\u00fctze es auch. Vor allem unterst\u00fctze ich die damit verfolgten Ziele, n\u00e4mlich den Finanzplatz zu stabilisieren, den Schweizer Instituten im Ausland, namentlich in der EU, den Marktzutritt zu sichern sowie die Investoren, also die Anleger, mit neuen Transparenzvorschriften besser zu sch\u00fctzen. Das Gesetz fasst auch geltende Bestimmungen zu den Finanzmarktinfrastrukturen in einem Erlass zusammen. Darum ist es wahrscheinlich auch so dick geworden. Da werden mehrere Gesetze zusammengef\u00fchrt. Es regelt den Derivatehandel, wenn auch - das muss man doch sagen - sehr z\u00f6gerlich. Und inhaltlich orientiert es sich an den internationalen Standards. Das ist auch der Grund, warum die Branche m\u00f6glichst rasch die Umsetzung dieses Gesetzes w\u00fcnscht.
\nIch erlaube mir noch zwei, drei Bemerkungen zur Finanzwelt, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, die auch zeigen, dass wir hier regulieren m\u00fcssen. Irgendwo kann man dieses Gesetz so zusammenfassen: Es versucht, die Finanzwelt mit Regeln ein bisschen zu zivilisieren; diese ist in den letzten Jahren doch sehr auseinandergebrochen. Oder besser gesagt: Sie hat sehr viele Fehlallokationen produziert. Anstatt der Wirtschaftsentwicklung zu dienen, wird der Finanzmarkt n\u00e4mlich zunehmend zu einer Hypothek f\u00fcr die Realwirtschaft. Seit den Deregulierungen der Neunzigerjahre bewegt er sich weltweit in eine Richtung, die volkswirtschaftlich bedenklich, ja manchmal sogar bedrohlich ist. Zu den absurdesten Entwicklungen geh\u00f6ren hochspekulative Finanzprodukte, die keinerlei Bezug mehr zu der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen haben. Dazu geh\u00f6rt auch der Hochfrequenzhandel, der mittels Computeralgorithmen Handelsaktivit\u00e4ten in Mikrosekunden - man muss sich das einmal vorstellen: in Millionsteln einer Sekunde! - durchf\u00fchrt.
\nDass das jetzt einigermassen reguliert wird, ist wichtig und richtig. Die entsprechenden Kontrollen, die vorgesehen sind, sollen nicht zuletzt auch die Realwirtschaft und die Anleger vor solchen Ausw\u00fcchsen sch\u00fctzen. Deshalb werde ich diesem Gesetz gerne zustimmen.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat auch aufgezeigt, dass es wenige Minderheitsantr\u00e4ge gibt. Das zeugt davon, dass wir hier gut beraten worden sind. Es ist auch gelungen, etwas zu integrieren, was man sich schon lange gew\u00fcnscht hat, n\u00e4mlich die Positionslimiten. In der Detailberatung werden wir noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nErlauben Sie mir einen Einleitungssatz, bevor wir in das Gesch\u00e4ft einsteigen: Ich habe wirklich den Eindruck, dass dieses Gesch\u00e4ft technisch ziemlich anspruchsvoll ist und irgendwo die Grenzen aufgezeigt hat, die sich einem Milizparlament stellen. Ich weiss nicht, wie viele Leute jede Ver\u00e4stelung dieses sehr komplexen Gesch\u00e4ftes verstanden haben - deshalb will ich auch versuchen, mich auf den Wald zu beschr\u00e4nken und nicht die einzelnen B\u00e4ume und deren \u00c4ste und Zweiglein aufzuz\u00e4hlen. Denn das w\u00fcrde zu nichts f\u00fchren und wahrscheinlich auch die meisten hier im Saal und insbesondere mich \u00fcberfordern.
\nSo, jetzt steige ich in mein Votum zum Gegenstand und zur Zielsetzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes ein: Mit dem neuen Gesetz werden die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und die Verhaltenspflichten der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer beim Effekten- und Derivatehandel an die Entwicklungen des Marktes und an die internationalen Standards angepasst. Dadurch sollen die Stabilit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gest\u00e4rkt und soll der Schutz der Anlegerinnen und Anleger verbessert werden. Insbesondere soll eine mit jener der EU \u00e4quivalente Regulierung sicherstellen, dass Schweizer Finanzmarktinfrastrukturen den Marktzugang zur EU nicht verlieren. Zudem sollen international t\u00e4tige Schweizer Finanzintermedi\u00e4re ihre Transaktionen weiter \u00fcber die Schweiz abwickeln k\u00f6nnen und nicht auf ausl\u00e4ndische Finanzpl\u00e4tze ausweichen m\u00fcssen. Soweit heute [PAGE 338] bereits Regeln bestehen, sind diese auf verschiedene Bundesgesetze verteilt. Neu sollen diese Bestimmungen neben dem vorliegenden Gesetz konsistent in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden.
\nEin paar Bemerkungen zur bisherigen parlamentarischen Debatte: Die Botschaft wurde am 3. September 2014 zuhanden des Parlamentes verabschiedet und im Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession 2015 behandelt. Der Nationalrat ist dabei ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat das Gesetz mit 140 zu 46 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen. Die WAK des Nationalrates hat zudem von ihrem Recht Gebrauch gemacht, zur bundesr\u00e4tlichen Vollzugsverordnung konsultiert zu werden. Sie hat am 20. Oktober letzten Jahres eine Anh\u00f6rung mit Vertretern der Institutionen Schweizerische Nationalbank, Swiss Exchange, Berner B\u00f6rse, UBS als Vertreterin der Schweizerischen Bankiervereinigung, Swiss Act, Zug Commodity Association, Alliance Sud sowie mit Experten aus der Wissenschaft durchgef\u00fchrt.
\nDie Anh\u00f6rung f\u00fchrte zum Ergebnis, dass das Finanzmarktinfrastrukturgesetz von der Branche begr\u00fcsst und der Regulierungsbedarf anerkannt wurde. Es wurde auch durchwegs betont, dass dieses Gesetz m\u00f6glichst rasch in Kraft treten solle. Also nicht nur das Gesetz begr\u00fcsste man, sondern auch dessen m\u00f6glichst rasche Inkraftsetzung, dies insbesondere, weil sich, wie es hiess, die Schweiz bei der Umsetzung der internationalen Standards bereits im Verzug befinde, was die Reputation des hiesigen Finanzplatzes beeintr\u00e4chtige. Bei fehlender \u00c4quivalenz mit der EU-Regulierung werde zudem der Marktzutritt zur EU gef\u00e4hrdet.
\nUnsere WAK hat sich an den Sitzungen vom 20. April und vom 19. Mai sehr intensiv mit dem Gesch\u00e4ft besch\u00e4ftigt. Die Arbeit in der Kommission war gepr\u00e4gt von einem ausgesprochen konstruktiven Zusammenarbeiten mit dem Departement und der Finma. Ich glaube, die Kommission h\u00e4tte sich allein gelegentlich in diesem Gestr\u00fcpp verirrt. Aber wir konnten wirklich sehr konstruktiv zusammenarbeiten; ich komme am Schluss noch darauf zur\u00fcck.
\nZus\u00e4tzlich hat die WAK-SR am 19. Mai dieses Jahres eine Anh\u00f6rung zur Volksinitiative der Juso \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln\" durchgef\u00fchrt, an welcher Vertreter von Economiesuisse, der Paul Reinhart AG, der Swiss Trading and Shipping Association sowie Experten aus der Wissenschaft teilnahmen. Im Verlauf dieser Anh\u00f6rung wurde auch die Frage der Positionslimiten f\u00fcr Warenderivate thematisiert. Genau diese Frage war den Anh\u00f6rungsteilnehmern vorg\u00e4ngig unterbreitet worden.
\nDann haben sich beide Kommissionen, sowohl die nationalr\u00e4tliche als auch unsere WAK, vom Departement und teilweise auch von der Finma zu mehreren Fragestellungen ausf\u00fchrliche Berichte erstatten lassen. Antr\u00e4ge, die in der ersten Sitzung eingegangen waren, wurden vom Departement angeschaut - zum Teil mit mehr oder weniger Begeisterung - und kamen in unsere Kommission zur\u00fcck, in den allermeisten F\u00e4llen technisch und redaktionell verbessert und optimiert. Das war f\u00fcr mich eben ein bisschen Ausdruck dieses konstruktiven Zusammenarbeitens. Zum Teil waren es Sachen, die vonseiten des Departementes und der Bundesr\u00e4tin nicht mit \u00fcberbordender Begeisterung aufgenommen worden waren, aber trotzdem hatten sie diese Verbesserungen vorgenommen. Im Gegenzug nahmen die Kommissionsmitglieder praktisch in allen F\u00e4llen die jeweils optimierten Formulierungen aus der Verwaltung auf.
\nJetzt noch zu den Kernpunkten des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes: Was sind Finanzmarktinfrastrukturen? Die Regulierung der B\u00f6rsen entspricht im Grundsatz der bestehenden Regelung im B\u00f6rsengesetz. Insbesondere wird das geltende Prinzip der Selbstregulierung beibehalten, das sich in diesem Bereich auch bew\u00e4hrt hat. Selbstregulierung ist allerdings kein Freipass. Vielmehr hat eine B\u00f6rse unter Aufsicht der Finma eine eigene, ihrer T\u00e4tigkeit angemessene Regulierungs- und \u00dcberwachungsorganisation zu gew\u00e4hrleisten. In diesem Rahmen ist beispielsweise auch sicherzustellen, dass bei den mit Leitungsaufgaben betrauten Personen aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen und gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse keine Interessenkonflikte entstehen, ohne dass dies aber explizit geregelt werden muss. Weiter haben B\u00f6rsen wirksame Vorkehrungen zu treffen, um St\u00f6rungen in ihrem Handelssystem zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hat es die WAK-SR mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt, dies dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass insbesondere die negative Auswirkung des algorithmischen Handels, des Hochfrequenzhandels und vergleichbarer Handelspraktiken zu vermeiden sei. Eine Minderheit h\u00e4lt allerdings an dieser entsprechenden Pr\u00e4zisierung fest; wir werden darauf in der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nDer Begriff der \"b\u00f6rsen\u00e4hnlichen Einrichtung\", wie er heute verwendet wird, wird in Angleichung an das Recht der EU durch die pr\u00e4zise definierten und besser abgrenzbaren Begriffe des \"multilateralen Handelssystems\" und des \"organisierten Handelssystems\" ersetzt. Neu werden s\u00e4mtliche Handelssysteme erfasst. Mit den Transparenzvorschriften f\u00fcr multilaterale und organisierte Handelssysteme wird auch die Problematik der Dark Pools, also bislang kaum transparenter Handelspl\u00e4tze, angegangen. Dem Bundesrat soll das Recht zum Erlass oder zur Konkretisierung der Transparenzvorschriften einger\u00e4umt werden, unter Beachtung der anerkannten internationalen Standards und der ausl\u00e4ndischen Rechtsentwicklung.
\nIm Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen werden schliesslich neu f\u00fcr zentrale Gegenparteien, f\u00fcr Zentralverwahrer und Transaktionsregister spezifisch auf sie zugeschnittene \"Bewilligungskleider\" geschaffen. Weiter werden ein paar Marktverhaltensregeln stipuliert. In Bezug auf diese Marktverhaltensregeln sind die Vorschriften zum Derivatehandel neu, w\u00e4hrend die Regeln zur Offenlegung, zu \u00f6ffentlichem Kaufangebot sowie Insiderhandel und Marktmanipulation bereits heute Anwendung finden.
\nZu diskutieren gab in unserer WAK insbesondere die Unterstellung der Gemeinden, Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen unter die Bestimmungen zum Handel mit Derivaten. Die Kommission erachtet den Beschluss des Nationalrates, die Gemeinden anders als den Bund und die Kantone den Abrechnungs-, Melde-, Risikominderungs- und Plattformhandelspflichten zu unterstellen, als ungerechtfertigt. Die Kommission beantragt dem Rat deshalb mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, zur urspr\u00fcnglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung zur\u00fcckzukehren.
\nWeiter beantragt die WAK-SR einstimmig, entgegen dem Beschluss des Nationalrates Gesch\u00e4fte zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien der Meldepflicht zu unterstellen, um systemwidrige Ausnahmen zu vermeiden. Damit soll einschl\u00e4gigen internationalen Standards gefolgt, die Transparenz im Derivatemarkt erh\u00f6ht und die Erkennung von systemischen Risiken und von Marktmissbrauch erm\u00f6glicht werden.
\nMit 9 zu 2 Stimmen beantragt die WAK-SR zudem die Aufnahme einer Bestimmung, wonach der Bundesrat f\u00fcr die Gr\u00f6sse der Nettopositionen in Warenderivaten, die eine Person halten kann, Limiten einf\u00fchren kann, soweit die Einf\u00fchrung von Positionslimiten internationalen Standards entspricht und in der Schweiz zus\u00e4tzlich ein konkreter Handlungsbedarf zur Herstellung der Konvergenz zwischen Derivatmarkt und Basismarkt besteht. Die Mehrheit der Kommission erachtet die Aufnahme der Bestimmung insbesondere im Hinblick auf die internationalen Standards und die Regulierungen in der EU und den USA als sinnvoll. Damit soll zum einen vermieden werden, dass Derivategesch\u00e4fte auf Handelsplattformen in die Schweiz verschoben werden, um ausl\u00e4ndischen Positionslimiten aus dem Weg zu gehen, was f\u00fcr die Reputation des Finanzplatzes Schweiz sch\u00e4dlich w\u00e4re. Zum andern, hiess es, sei dies auch f\u00fcr die \u00c4quivalenzanerkennung wichtig, da der Schweiz so nicht vorgehalten werden k\u00f6nne, in Bezug auf Positionslimiten keine Vorkehrungen getroffen zu haben. Eine Minderheit der Kommission lehnt die mit Auflagen verbundene Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Einf\u00fchrung von Positionslimiten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie kritisiert insbesondere, dass die Bestimmung den Marktteilnehmern im Rahmen der Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz nicht zur [PAGE 339] Stellungnahme unterbreitet wurde. Auch darauf werden wir im Rahmen der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nSchliesslich beantragt die WAK-SR mit 7 zu 3 Stimmen die Annahme einer Ausnahmeregelung f\u00fcr Rohstoffderivate. Damit sollen Derivate, bei denen es sich um aufgeschobene Kaufgesch\u00e4fte f\u00fcr Rohwaren handelt, nicht den Pflichten im Derivatehandel unterstellt werden; das ist dort, wo reale Waren getauscht werden.
\nNun zu den Straf- und Schlussbestimmungen: Der Nationalrat hat bei Verletzung der Meldepflicht die Busse bei Fahrl\u00e4ssigkeit von 1 Million Franken auf 100 000 Franken herabgesetzt. Die WAK-SR beantragt mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung nun, den entsprechenden Absatz in Artikel 148 ganz zu streichen. Bei den Diskussionen wurde insbesondere geltend gemacht, dass diese Bestimmung gerade die kleinen Mitarbeiter der Banken, die diese Berechnungen anstellen m\u00fcssen, t\u00e4glich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen w\u00fcrde.
\nBei den \u00dcbergangsbestimmungen liegt die Herausforderung darin, von den einzelnen Finanzmarktinfrastrukturtypen so wenig Aufwand wie m\u00f6glich zu verlangen, auch bez\u00fcglich der Finma, und gleichzeitig eine bestm\u00f6gliche Gleichbehandlung anzustreben. Hier hat sich die WAK-SR mit 9 zu 1 Stimmen f\u00fcr eine L\u00f6sung entschieden, welche gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen die Gleichbehandlung noch etwas st\u00e4rker betont.
\nSchliesslich zur \u00c4nderung anderer Erlasse: Mit dem neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz werden die heute in den verschiedenen Finanzmarktgesetzen vorgesehenen Bestimmungen zur Amtshilfe durch eine einheitliche Regelung im Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag) ersetzt. Zudem wird im Finmag eine ausdr\u00fcckliche Grundlage f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung durch Beaufsichtigte geschaffen. Die WAK-SR hat die entsprechenden Bestimmungen gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung einstimmig leicht ausgebaut.
\nIch komme zu den Schlussfolgerungen. Im Ergebnis erachtet die WAK die Gesetzesvorlage als sinnvoll und wichtig, um wie gesagt die Finanzmarktstabilit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit nachhaltig zu st\u00e4rken und den Marktzugang f\u00fcr schweizerische Finanzmarktinfrastrukturen sicherzustellen. Deshalb ist die Kommission anl\u00e4sslich ihrer ersten Sitzung vom 20. April 2015 einstimmig auf den Erlassentwurf eingetreten. Sie hat schliesslich am 19. Mai in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem bereinigten Erlassentwurf zugestimmt.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss ausdr\u00fccklich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, der Departementschefin und ihrem Team f\u00fcr die gute und konstruktive Zusammenarbeit herzlich danken. Gutgemeinte Antr\u00e4ge aus der Kommissionsmitte mussten manchmal angeglichen werden, weil R\u00fcckkoppelungen drohten. Dies war gesetzestechnisch sehr komplex. Wir erhielten immer tolle modifizierte und optimierte Formulierungen. In den meisten F\u00e4llen \u00fcbernahmen die Kommissionsmitglieder diese. Das ist Ausdruck einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Damit ist es der Kommission gemeinsam mit der Verwaltung gelungen, eine Vorlage zu pr\u00e4sentieren, die insgesamt den Erwartungen nicht zuletzt auch der Branche entspricht.
\nIch bitte Sie deshalb namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVorrang von Vereinbarungen bei Insolvenz eines indirekten Teilnehmers
\nAbs. 1
\nVon Insolvenzmassnahmen, die gegen einen indirekten Teilnehmer einer zentralen Gegenpartei angeordnet werden, unber\u00fchrt bleiben im Voraus geschlossene Vereinbarungen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a bis c zwischen dem Teilnehmer und dem indirekten Teilnehmer.
\nAbs. 2
\nNach Aufrechnung oder Verwertung durch den Teilnehmer im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a und b verbleibende Anspr\u00fcche des indirekten Teilnehmers werden zugunsten seiner Kunden und indirekten Teilnehmer abgesondert.
\nAbs. 3
\nAbs\u00e4tze 1 und 2 gelten auch bei Insolvenzmassnahmen gegen den indirekten Teilnehmer eines anderen indirekten Teilnehmers. [PAGE 343]
\nAbs. 4
\nVorbehalten bleiben abweichende Anordnungen im Rahmen des Aufschubs der Beendigung von Vertr\u00e4gen durch die Finma.
\n[VS]
\nArt. 90a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPrimaut\u00e9 des accords en cas d'insolvabilit\u00e9 d'un participant indirect
\nAl. 1
\nSont exclus des mesures applicables en cas d'insolvabilit\u00e9 ordonn\u00e9es contre un participant indirect d'une contrepartie centrale les accords conclus pr\u00e9alablement aux termes de l'article 90 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 c entre le participant et le participant indirect.
\nAl. 2
\nApr\u00e8s compensation ou r\u00e9alisation par le participant conform\u00e9ment \u00e0 l'article 90 alin\u00e9a 1 lettres a et b, les pr\u00e9tentions restantes du participant indirect sont distraites au profit de ses clients et participants indirects.
\nAl. 3
\nLes alin\u00e9as 1 et 2 s'appliquent \u00e9galement lorsque des mesures applicables en cas d'insolvabilit\u00e9 sont prises \u00e0 l'encontre du participant indirect d'un autre participant indirect.
\nAl. 4
\nLes mesures contraires ordonn\u00e9es par la FINMA dans le cadre de l'ajournement de la r\u00e9siliation des contrats sont r\u00e9serv\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 91, 92
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNur noch ein kleiner Hinweis zu Artikel 92: Bei Absatz 2 Litera b sehen Sie einen Verweis auf Artikel 2 Buchstabe d des B\u00f6rsengesetzes. Merken Sie sich das. Am Schluss werde ich erkl\u00e4ren, wieso ich auf diesen Buchstaben hingewiesen habe; es ist eine \u00dcberraschung. Das ist alles; es ist gewissermassen eine Vororientierung.
\nIch m\u00f6chte Sie auf eine Perle hinweisen, die wir in der Redaktionskommission gefunden haben. Ich verstehe diese Bestimmung nicht, es ist Artikel 92 Absatz 3, und lese sie deshalb vor: \"Als Nichtfinanzielle Gegenparteien gelten Unternehmen, die nicht Finanzielle Gegenparteien sind.\" Wir haben in der Redaktionskommission dar\u00fcber diskutiert, ob diese Bestimmung \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist. Es wurde uns gesagt, sie sei nicht nur n\u00f6tig, sondern sogar wichtig - worauf wir kapitulierten. Die Bestimmung bleibt also so im Gesetz stehen, nach dem Motto, das ich dazu auch schon genannt habe: \"Wenn es nichts n\u00fctzt, so schadet es doch auch nicht.\" Diese Bestimmung ist f\u00fcr mich etwa so bedeutsam, wie wenn man sagen w\u00fcrde: \"Nichtvelofahrer sind Menschen, die nicht Velo fahren.\" (Heiterkeit)
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Monsieur le pr\u00e9sident de la Commission des finances, je dois vous rassurer: m\u00eame en fran\u00e7ais, nous avons quelque difficult\u00e9 \u00e0 comprendre comment ce texte pourrait \u00eatre appliqu\u00e9! Mais je fais confiance \u00e0 la commission, de m\u00eame qu'\u00e0 la Commission de r\u00e9daction.
\nIch kann Herrn Altherr tr\u00f6sten: Als ehemaliges Mitglied der Redaktionskommission habe ich dieselbe Frage gestellt. Ich habe mich dann auch \u00fcberzeugen lassen, dass es manchmal in den Gesetzestexten komische Dinge geben muss, damit man das sagen kann, was man eigentlich will. So habe ich mich auch geschlagen respektive damit zufriedengegeben, auch wenn ich nicht restlos von der Formulierung \u00fcberzeugt bin. Aber so ist es nun einmal.
\nIn einem gewissen Mass verstehe ich schon, dass die Redaktionskommission f\u00fcr diese Formulierung kein grosses Verst\u00e4ndnis aufbringt, aber sie ist tats\u00e4chlich nicht unwichtig und nicht falsch. Wie Sie sie richtig lesen, sehen Sie: Es ist eben nicht genau das Gleiche. Im ersten Teil des Satzes heisst es: \"Nichtfinanzielle Gegenparteien\" - \"Nichtfinanzielle\" auf der Gesetzesfahne in einem Wort und grossgeschrieben -; im zweiten Teil folgt dann die Definition: Das sind \"Unternehmen, die nicht Finanzielle Gegenparteien sind\". Vorher wird im Gesetz definiert, was eine Finanzielle Gegenpartei ist. Dann stellt sich die Frage, was denn mit den anderen ist. Am Ende wird der Begriff \"Nichtfinanzielle Gegenparteien\" verwendet - \"Nichtfinanzielle\" wie gesagt in einem Wort. Diese Bestimmung stellt sicher, dass alle nicht per definitionem als Finanzielle Gegenparteien geltenden Parteien \"Nichtfinanzielle Gegenparteien\" sind - \"Nichtfinanzielle\" wiederum in einem Wort geschrieben. Es gibt also nichts, was zwischen Stuhl und Bank f\u00e4llt. Damit wird die L\u00fccke bei den Parteien geschlossen. Ich hoffe, ich habe die Unklarheit jetzt m\u00f6glichst gross gemacht! (Heiterkeit)
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous aurez toutes et tous compris que ce texte est extr\u00eamement clair, mais qu'il n\u00e9cessite quand m\u00eame un examen compl\u00e9mentaire de la part de la Commission de r\u00e9daction!
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n...
\nc. Derivatgesch\u00e4fte in Bezug auf Waren, die
\n1. physisch geliefert werden m\u00fcssen,
\n2. nicht nach Wahl einer Partei bar abgerechnet werden k\u00f6nnen, und
\n3. nicht auf einem Handelsplatz oder auf einem organisierten Handelssystem gehandelt werden.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat kann Derivate von Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen, wenn dies international anerkannten Standards entspricht.
\n[VS]
\nArt. 93
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n...
\nc. les op\u00e9rations sur d\u00e9riv\u00e9s relatifs \u00e0 des marchandises qui:
\n1. doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es par livraison physique;
\n2. ne peuvent pas \u00eatre compens\u00e9es en esp\u00e8ces \u00e0 la demande d'une des parties; et
\n3. ne sont pas n\u00e9goci\u00e9es sur une plate-forme de n\u00e9gociation ou sur un syst\u00e8me organis\u00e9 de n\u00e9gociation.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soustraire des d\u00e9riv\u00e9s aux dispositions du pr\u00e9sent chapitre si cela correspond aux normes internationales reconnues. [PAGE 344]
\nZu Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a habe ich bereits beim Eintreten gesagt, dass die Mehrheit mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, die Variante Bundesrat zu w\u00e4hlen, also \"Bund, Kantone und Gemeinden\" und nicht wie gem\u00e4ss Nationalrat bloss \"Bund und Kantone\". Es hat niemand verstanden, weshalb man die Gemeinden ausgeschlossen hat. Offenbar gehen Nationalr\u00e4te und Nationalr\u00e4tinnen davon aus, dass Gemeinden pleitegehen k\u00f6nnen, w\u00e4hrenddem sie wohl meinen, Kantone k\u00f6nnten das nicht. Das ist nicht stringent.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, als Ausnahme \"Bund, Kantone und Gemeinden\" zu stipulieren.
\nIch m\u00f6chte mich nicht zu Absatz 1 \u00e4ussern, k\u00f6nnte aber dann zu den Abs\u00e4tzen 3 und 4 etwas sagen. M\u00f6glicherweise kommt noch etwas aus dem Rat, ich weiss es aber nicht. Ansonsten w\u00fcrde ich dann etwas dazu sagen.
\nIch will mich bez\u00fcglich der nicht als Derivate geltenden Produkte nicht mit Gross- und Kleinschreibung und der Schreibweise in ein oder zwei W\u00f6rtern aufhalten. Dazu Folgendes: Von nicht als Derivaten geltenden Produkten spricht man dann, wenn real Waren geliefert werden, wenn nicht bloss Luftballone aufgeblasen werden - also in F\u00e4llen, in denen wirklich, allenfalls auch mit Verz\u00f6gerung, Waren geliefert werden. Diese Produkte sollen von der Geltung als Derivate ausgenommen werden.
\nSie sehen es an der Formulierung: Es ist relativ kompliziert. Ich nehme an, die Frau Bundesr\u00e4tin wird sagen, dass der Bundesrat davon nicht allzu begeistert ist. Denn er sagt, die Unterscheidung, wann etwas ein reales Gesch\u00e4ft ist, bei dem real Waren ausgetauscht werden, und wann es sich um aufgeschobene Derivate handelt, sei relativ schwierig anzustellen. Deshalb h\u00e4tte der Bundesrat, wenn ich mich richtig erinnere und es im Protokoll richtig gelesen habe, dies lieber auf Verordnungsstufe geregelt.
\nDie Kommission beantragt dem Plenum mit 7 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen, Absatz 3 Buchstabe c ins Gesetz aufzunehmen.
\nEine Vorbemerkung: Ich bin Herrn St\u00e4nderat Bischof dankbar, dass er den Unterschied zwischen \"nichtfinanziell\" und \"nicht finanziell\" erkl\u00e4rt hat, das ist n\u00e4mlich notwendig. Es ist vielleicht f\u00fcr Nichtjuristen etwas schwierig oder nicht leicht nachvollziehbar, warum man das so definieren muss, aber wir h\u00e4tten sicher Anwendungsprobleme, wenn man das nicht definieren w\u00fcrde. Darum lieber einmal etwas Kurioses im Gesetz, und daf\u00fcr weiss man dann, wie man es anwenden muss, als darauf zu verzichten. Nur die Sch\u00f6nheit des Gesetzes hilft dann auch nicht weiter.
\nDann zu Artikel 93 Absatz 4 bzw. Abs\u00e4tze 3 und 4: Es ist so, wir akzeptieren diese zus\u00e4tzliche Formulierung ohne Begeisterung, aber wir akzeptieren sie. Wir haben das auch noch miteinander formulieren k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte aber hier etwas sagen, weil wir von Swisselectric angeschrieben wurden. Swisselectric hat geltend gemacht, dass dann mit Bezug auf Strom und Gas keine Ausnahmeregelung wie heute in der Mifid-Regelung bestehen w\u00fcrde. Ich kann Ihnen hier sagen, dass es selbstverst\u00e4ndlich so ist, dass wir nicht \u00fcber die EU-Regelung hinausgehen werden. Es besteht \u00fcberhaupt keine Absicht, im Finanzmarktinfrastrukturgesetz etwas zu machen, was \u00fcber den Derivatebegriff der EU hinausgeht. Die Diskussion in der EU, gerade im Bereich der Warenderivate, ist im Gang. Wir haben in Absatz 4 die Grundlagen geschaffen, um dann die notwendigen Ausnahmen zu machen, gerade auch mit Bezug auf Strom und Gas; das m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich sagen. Absatz 4 l\u00e4sst uns eben den Spielraum, Strom und Gas herauszunehmen, sie den Bestimmungen nicht zu unterstellen, wenn sie \u00fcber organisierte Handelssysteme gehandelt werden. Das ist ja die Frage, weil das heute im EU-Raum auch so gemacht wird. Ich m\u00f6chte es hier so sagen. Das werden wir in den Ausf\u00fchrungsregelungen dann auch so aufnehmen. Das war einfach eine Frage, die an uns herangetragen wurde. Wir haben mit Swisselectric schriftlich Kontakt gehabt. Ich m\u00f6chte hier auch offenlegen, dass wir auf diese Weise Antwort gegeben haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94-102
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 103
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n