Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n6. Bundesbeschluss V \u00fcber die Rechnung 2014 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral V concernant les comptes de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools pour l'ann\u00e9e 2014
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss IV \u00fcber die Rechnung 2014 des Bereichs der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant les comptes du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) pour l'ann\u00e9e 2014
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Infrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2014
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'ann\u00e9e 2014
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 420]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2014
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2014
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2014
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2014
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch denke, ich kann es kurz machen. Die Rechnung wurde ausgeleuchtet, und sie betrifft ja ohnehin die Vergangenheit, die wir noch einmal Revue passieren lassen. Wir haben mit einem - ich denke, das darf man sagen - kleinen Minus abgeschlossen, einem Minus von 124 Millionen Franken, d. h. von 0,2 Prozent der Ausgaben. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 121 Millionen Franken. Wenn man dann jedoch sieht, dass der ausserordentliche Haushalt Einnahmen von 213 Millionen Franken gebracht hat, erkennt man, dass der Abschluss eigentlich eine rote bzw. schwarze Null zeigt.
\nWir haben nach wie vor einen strukturellen \u00dcberschuss gehabt, im letzten Jahr von 259 Millionen Franken. Die Defizite oder das schlechtere Rechnungsergebnis im Vergleich zu dem, was budgetiert wurde, kommen vor allem von der Einnahmenseite her. Die direkte Bundessteuer lag nur leicht \u00fcber dem Niveau von 2009; sie brachte 2,1 Milliarden Franken weniger als budgetiert.
\nEs stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, was die Begr\u00fcndung ist. Wir werden das bis Ende Juni noch etwas besser aufarbeiten k\u00f6nnen. Wenn man die Daten der Kantone aufgearbeitet hat, sieht man, dass es immer Daten sind, die drei Jahre zur\u00fcckliegen. Das macht die ganze Sache etwas anforderungsreich. Was man heute sagen kann, und das hat der Pr\u00e4sident der Finanzkommission bereits gesagt, ist, dass bei der Gewinnsteuer die Verlustvortr\u00e4ge \u00fcber Jahre ein Grund sind - das kann man sagen. Dann hat die anhaltende Frankenst\u00e4rke, die die Margen sehr stark schon ab dem Jahr 2011 - nicht erst jetzt - gedr\u00fcckt hat, auch Schwierigkeiten gebracht. Dazu kommt, dass sich das internationale Steuerumfeld ver\u00e4ndert hat. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass in den letzten Jahren weniger Neuansiedlungen stattgefunden haben, als man eigentlich gemeint hat.
\nBei der Einkommenssteuer nat\u00fcrlicher Personen sieht man, dass die hohen Einkommen weniger stark gewachsen sind, als es in den fr\u00fcheren Jahren der Fall war. Man hat bisher immer davon ausgehen k\u00f6nnen, dass diese Einkommen mehr wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Das war jetzt nicht der Fall. Bei den nat\u00fcrlichen Personen sieht man dann auch, dass die beiden Steuerreformen durchgeschlagen haben; ich spreche ausdr\u00fccklich von den beiden Steuerreformen. Auch die Reform der Familienbesteuerung, die 2011 in Kraft gesetzt worden ist, hat also durchgeschlagen und mehr Mindereinnahmen produziert, als man vor Jahren errechnet hat. Auf der anderen Seite haben wir dann die Unternehmenssteuerreform mit der Dividendenbesteuerung und mit dem Kapitaleinlageprinzip. Beides hat zu h\u00f6heren Mindereinnahmen gef\u00fchrt, als angenommen wurde. Wir haben von wenigen Kantonen sehr gute Zahlen vorliegen. Wir m\u00fcssen schauen, dass wir von den anderen auch noch ein bisschen detailliertere Zahlen erhalten. Wir fragen sie ab und versuchen, bis Ende Juni dann etwas besser \u00fcber die Einnahmenentwicklung Bescheid geben zu k\u00f6nnen.
\nDies ist f\u00fcr uns auch wichtig, damit wir sehen, wie es weitergehen kann, und damit wir die Planung machen k\u00f6nnen. Das, was jetzt 2015 auf der Einnahmenseite hereinkommt, ist ja dann die Planungsbasis f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, auch f\u00fcr die Legislaturfinanzplanung, und ist darum auch wichtig.
\nAuf der Ausgabenseite sind die Budgetunterschreitungen auch viel h\u00f6her ausgefallen, als wir gewohnt sind. Der zehnj\u00e4hrige Durchschnitt liegt bei minus 1,8 Prozent. Wir hatten letztes Jahr 3,2 Prozent weniger Ausgaben als budgetiert, auch dort gab es also einen grossen Unterschied. Es waren da die Zinsausgaben, weiter lag es an der Ablehnung des Gripen-Fonds, d. h., wir haben ihn nicht eingerichtet. Dann lag es an den Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative: Wir konnten beim Forschungsprogramm Horizon nicht mitmachen, wir konnten da nicht starten. Verschiedene andere Programme sind sistiert. Die Mittel, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr diese Bereiche gedacht und auch budgetiert waren, wurden vorl\u00e4ufig nicht gebraucht, was dann die Ausgabenseite nat\u00fcrlich auch reduziert hat.
\nWenn wir das laufende Jahr 2015 anschauen, dann sehen wir, dass die Einnahmen und die Ausgaben in \u00e4hnlichem Mass unter dem Budget liegen werden wie im Jahre 2014; wir werden also eine Wiederholung haben. Die direkte Bundessteuer stagniert sehr stark. Das ist dann der Basiseffekt f\u00fcr die folgenden Jahre, d. h., wir sind f\u00fcr das Jahr 2016 sehr stark gefordert. Der Bundesrat hat bereits eine Standortbestimmung gemacht und auch Bereinigungsmassnahmen getroffen. Wir werden Ihnen das Budget 2016, wenn das KAP vollumf\u00e4nglich umgesetzt wird - davon gehe ich jetzt wirklich aus und hoffe es auch -, mit noch zwei, drei zus\u00e4tzlichen Massnahmen schuldenbremsenkonform vorlegen k\u00f6nnen.
\nWir haben dann aber eine weitere grosse Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, f\u00fcr 2017 und 2018, bis ins Jahr 2019: Wir haben noch einmal einen zus\u00e4tzlichen Bereinigungsbedarf von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Sie sehen also, dass das uns noch stark fordern wird.
\nIn der Zwischenzeit sind wir auch daran zu analysieren, welche zus\u00e4tzlichen Folgen dann noch die Frankenaufwertung hat. Was uns dort nat\u00fcrlich vor allem besch\u00e4ftigt, ist die tiefe Teuerung, die auf der Einnahmenseite \u00e4usserst starke Spuren hinterl\u00e4sst. Die tiefe Teuerung wird im Gegensatz zur Wirtschaftsentwicklung im Konjunkturfaktor der Schuldenbremse nicht abgebildet. Das heisst, diese tiefe Teuerung ist dann eben schuldenbremsenrelevant, da m\u00fcssen wir schauen, dass wir diese Einsparungen machen k\u00f6nnen.
\nIch habe es gesagt: Wir rechnen damit, dass wir 2017, 2018 jeweils noch rund eine Milliarde Franken an zus\u00e4tzlichen Einsparungen machen m\u00fcssen. Das ist sehr schwierig, aber es ist machbar, das m\u00f6chte ich Ihnen auch sagen. Wenn alle in die gleiche Richtung ziehen - und ich werde in diesem [PAGE 419] Zusammenhang gleich noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen -, wird es auch m\u00f6glich sein, dies in einem geordneten Mass mit geordneten L\u00f6sungen umzusetzen. Der Bundesrat wird Ende Juni \u00fcber das weitere Vorgehen und \u00fcber den Legislaturfinanzplan 2017-2019 diskutieren. Wir werden dann auch die Ergebnisse der Abkl\u00e4rung bei den Kantonen \u00fcber die Einnahmenseite der Jahre vor 2014 vor uns haben, sodass wir etwas st\u00e4rker gesicherte Zahlen zur Verf\u00fcgung haben, wenn wir im September mit Ihnen in der Kommission in die Budgetdiskussion einsteigen werden.
\nGestatten Sie mir, dass ich, da keine Minderheitsantr\u00e4ge zu den Nachtr\u00e4gen bestehen, etwas dazu sage, dies im Wissen darum, wie gross die Chancen sind, dass Sie sich anders entscheiden werden. Aber ich m\u00f6chte es trotzdem gesagt haben, wenn man sich nun schon Gedanken macht angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden. Auch 10 oder 20 Millionen Franken, wenn es denn viele Male so viel Geld ist, k\u00f6nnen sich auf die Lage auswirken. Aber das ist nicht das Thema der Diskussion, sondern es lautet vielmehr: Sind solche Zusatzausgaben bei den Nachtr\u00e4gen wirklich begr\u00fcndet und notwendig oder eben nicht?
\nNehmen wir einmal die Position \"'Jugend und Sport'-Aktivit\u00e4ten und Kaderbildung\" und das, was Sie dort vorschlagen, n\u00e4mlich eine zus\u00e4tzliche Aufstockung, die \u00fcber das hinausgeht, was wir tun. Wir haben beim Budget ja gesagt, dass wir f\u00fcr das Schuljahr 2014/15 einen Nachtragskredit vorschlagen - das Schuljahr h\u00f6rt Ende August 2015 auf. Wir m\u00f6chten diesen Zusatzkredit nun bis Ende dieses Jahres verl\u00e4ngern. Damit haben wir im Budget wieder dieselbe Diskussion, denn das Schuljahr beginnt auch 2016 nicht am 1. Januar, sondern wieder Ende August/Anfang September. Man hat das neue Sportf\u00f6rderungsgesetz nicht von ungef\u00e4hr auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt - man setzt sonst Gesetze nicht mitten im Jahr und schon gar nicht gegen Ende Jahr in Kraft, auch nicht gerade auf das n\u00e4chste Jahr. Das geschah aber gerade darum, um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wonach die Schuljahre abgerechnet werden m\u00fcssen, auch bei \"Jugend und Sport\". Wir haben damals ja das System gedreht und sind \u00fcbergegangen von Betr\u00e4gen, die pauschaliert ausgerichtet worden sind, auf aktivit\u00e4tsbasierte Ertr\u00e4ge, bei denen es eine Rolle spielt, wie viele Kinder und Jugendliche einen Kurs besuchen. Es ist aus der Optik der Kinder und Jugendlichen viel besser, wenn sie nicht alleine im Kurs sind, sondern noch ein paar andere Kinder und Jugendliche dabei sind. Man hat dann gesehen, dass mit diesem System die Mittel tats\u00e4chlich anders nachgefragt werden. Wenn man jetzt mit dem neuen System nach der alten Art berechnet, bezahlt man viel zu viel.
\nDarum haben wir auch gesagt, dass man zur\u00fcckfahren m\u00fcsse. Man muss diesen aktivit\u00e4tsbasierten Ansatz w\u00e4hlen. Das hat man damals mit den Kantonen auch so abgemacht, das m\u00f6chte ich auch sagen. Was das f\u00fcr Konsequenzen hat, wussten alle, als man am 1. Oktober 2012 umstellte. Man hat dann gesagt, dass man ein \u00dcbergangsjahr mache. Jetzt sind wir drei Jahre sp\u00e4ter immer noch im \u00dcbergangsjahr. Wenn Sie das bis Ende 2015 verl\u00e4ngern und dann wieder, habe ich keine grosse Zuversicht, dass man einmal das System, das man auf den 1. Oktober 2012 eingesetzt hat, auch tats\u00e4chlich umsetzen wird. Das ist, ich weiss es, ein politischer Entscheid und vier oder f\u00fcnf Monate vor den Wahlen auch kein einfacher. Aber man hat sich entschieden, diesen Weg zu gehen, und ich denke, es macht durchaus auch Sinn.
\nDasselbe gilt bei der Position \"Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte\". Auch dort haben wir dar\u00fcber diskutiert, dass man als \u00dcbergangsl\u00f6sung jetzt einmal 20 Millionen Franken zus\u00e4tzlich spricht. Sie wollen mehr hineingeben. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass die absolute Limite bei 114 Millionen Franken liegt; das ist die WTO-Limite. Es gibt dann nicht mehr die M\u00f6glichkeit, noch einmal aufzustocken. Vor ein paar Jahren hat der Bundesrat im Rahmen der WTO die Erkl\u00e4rung abgegeben, dass man diese Beitr\u00e4ge abbauen wolle. Sie sehen die Kurve in den letzten Jahren. Auch dieser Nachtragskredit ist, wie \"Jugend und Sport\", an sich begr\u00fcndbar und auch f\u00fcr einen guten Zweck. Aber die Frage ist, ob wir uns das alles wirklich weiterhin in der Art und Weise leisten k\u00f6nnen.
\nAuch wenn Sie jetzt also keinen Minderheitsantrag haben, bleibe ich beim Nachtrag I bei den Antr\u00e4gen des Bundesrates.
\n[VS]
\nWenn wir die Alkoholverwaltung mit Alcosuisse anschauen, dann stellen wir fest, dass wir einen Totalertrag von rund 289 Millionen Franken und einen Totalaufwand von rund 33 Millionen Franken haben; der Reinertrag betr\u00e4gt rund 255 Millionen Franken. Von diesem Reinertrag gehen 90 Prozent an die AHV und 10 Prozent an die Kantone. Die Fiskaleinnahmen und auch der Reinertrag sind gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gesunken. Das hat in erster Linie mit einer schwachen Ernte zu tun, was dazu gef\u00fchrt hat, dass auch die Erzeugung von Spirituosen insgesamt um etwa 10 Prozent zur\u00fcckgegangen ist.
\nEidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung
\nR\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools
\nDie ETH konnten 2014 Einnahmen von 3,3 Milliarden Franken verbuchen, die sich wie folgt zusammensetzen: 74 Prozent sind Erstmittel vom Bund; 15 Prozent sind Zweitmittel, das sind kompetitiv vergebene Forschungsgelder; 8 Prozent sind Drittmittel von Privaten. Die Ausgaben betrugen 3,27 Milliarden Franken. Daraus resultiert ein Gewinn von 73 Millionen Franken. Die Ausgabenbereiche setzen sich wie folgt zusammen: 63 Prozent betreffen das Personal, 9 Prozent die Mieten, 20 Prozent die Infrastruktur - das sind die Labore und Hightech-Instrumente - und der Rest das Diverse.
\nDie Anzahl der Studierenden ist erneut gestiegen. Erfreulich ist vor allem die Zunahme im Mint-Bereich und dort vor allem bei der Informations- und Kommunikationstechnologie. Offenbar haben sich dort jetzt auch mehr junge Frauen eingeschrieben. Die Absolventen der ETH sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. Viele haben schon vor Abschluss eine Stelle. Das spricht auch f\u00fcr die Qualit\u00e4t der ETH. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitarbeitenden sind Ausl\u00e4nder - f\u00fcr eine international kompetitive Universit\u00e4t wie die ETH ein ganz [PAGE 418] normaler Anteil. Eine gewisse Unruhe hat es wegen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative gegeben. Abg\u00e4nge wurden deswegen noch keine registriert, aber man ist doch einigermassen beunruhigt, wie sich das weiterentwickeln wird.
\nDie Steigerung des Frauenanteils ist ja Teil des Leistungsauftrages der ETH. Der Frauenanteil ist mit 33,5 Prozent zwar unver\u00e4ndert. Dennoch l\u00e4sst sich bei den Professuren, insbesondere dank den Tenure-Tracks, eine j\u00e4hrliche Zunahme des Frauenanteils von etwa plus 1 Prozent beobachten. Wenn das so weitergeht, haben wir in zehn Jahren doch tats\u00e4chlich 40 Prozent Frauen im wissenschaftlichen Bereich. Mir scheint dies eine gute Perspektive zu sein. Der Leistungsauftrag der ETH wurde ausgewertet und erhielt sehr positive Resultate. Auch in den internationalen Rankings sind die ETH topgesetzt.
\nBesonders beeindruckend war auch eine externe Bewertung der Forschungswirkungen. Da ist nicht nur die Quantit\u00e4t der Forschung gepr\u00fcft worden, sondern auch die Qualit\u00e4t, besser gesagt eben die Wirkungen der Forschung. Dieser Teil scheint mir wesentlicher zu sein als die Quantit\u00e4t, n\u00e4mlich wie Forschung wirkt. Dort konnte bei allen sechs Institutionen eine erfreuliche Zunahme von 20 bis 70 Prozent festgestellt werden.
\nWir beantragen Ihnen die Annahme der Rechnung.
\n[VS]
\nBeim Baspo haben wir einen Mehraufwand von 1,5 Millionen Franken und einen Mehrertrag von 2,7 Millionen Franken. Dank einer Kompensation von 0,3 Millionen Franken und einer Aufl\u00f6sung von zweckgebundenen Flag-Reserven ist dieser Mehraufwand kompensiert.
\nZum Nasak: Hier hatten wir weniger Ausgaben infolge von Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung verschiedener Projekte.
\nBeim Baspo liegt der schon diskutierte Nachtragskredit betreffend \"'Jugend und Sport'-Aktivit\u00e4ten und Kaderbildung\" vor. Der Entwurf des Bundesrates, der vom Kommissionspr\u00e4sidenten schon erw\u00e4hnt worden ist, sieht einen Kredit in der H\u00f6he von 12 Millionen Franken vor. Die Kommission beantragt, den Kredit auf 17 Millionen Franken aufzustocken. Ende 2014 stellte sich heraus, dass der f\u00fcr 2015 budgetierte Kredit f\u00fcr \"Jugend und Sport\"-Beitr\u00e4ge an Organisatoren von Sportkursen und -lagern nicht ausreichen w\u00fcrde, um die anbegehrten Beitr\u00e4ge zu finanzieren. Mit der Senkung der Beitragsans\u00e4tze auf den 1. Januar 2015 war die Konferenz der kantonalen Sportbeauftragten nicht einverstanden. Eine Aufstockung der Mittel von 75,5 auf 87,5 Millionen Franken, also um 12 Millionen Franken, wurde in der Wintersession 2014 hier abgelehnt. Allerdings geschah dies in der Annahme, dass die notwendigen Mehrmittel f\u00fcr die Periode Januar bis Juli 2015 im Rahmen des Nachtrages I beantragt werden w\u00fcrden. Das ist so erfolgt.
\nDieser Nachtragskredit ist in der Finanzkommission problemlos genehmigt worden. Die Periode zwischen dem 1. August 2015 und dem 31. Dezember 2015 w\u00fcrde aber dennoch ohne finanzielle Deckung bleiben. Es entst\u00fcnde eine Ungleichbehandlung, wenn die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kurse im Juli gr\u00f6sser w\u00e4ren als diejenigen f\u00fcr Kurse im August. Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Finanzierung der \"Jugend und Sport\"-Aktivit\u00e4ten bis Ende 2015 sichergestellt werden muss. Das bedeutet eine Aufstockung des Nachtragskredites um 5 Millionen Franken. Dieser Betrag muss innerhalb des Departementes kompensiert werden.
\nDeswegen bitte ich Sie um die Genehmigung des Nachtragskredites von 12 Millionen Franken und um Zustimmung f\u00fcr die Aufstockung um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken.
\n[VS]
\nIm Berichtsjahr 2014 standen dem VBS Kredite in der H\u00f6he von 7,3 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Die Rechnung schloss mit einem Gesamtaufwand von 6,8 Milliarden Franken ab. Der grosse Kreditrest resultiert zu einem grossen Teil aus dem Volks-Nein zum Gripen-Fondsgesetz. In der Tat, 332 der neuen 500 Millionen Franken an Kreditresten sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass keine Einlage in den Fonds notwendig war.
\nKurz zu den Ertr\u00e4gen: Budgetiert waren 1,67 Milliarden Franken, eingenommen wurden schliesslich 1,64 Milliarden Franken. Das sind Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Franken. Der Bereich der Verteidigung verzeichnet Mindereinnahmen von 21,1 Millionen Franken. Interessant und auch etwas aufgestossen ist dabei, dass darunter zum Beispiel 8 Millionen Franken f\u00fcr noch nicht get\u00e4tigte R\u00fcckerstattungen der Kosten durch die Atomkraftwerkbetreiber f\u00fcr den Kauf von Jodtabletten fallen. Es gab ebenfalls Mindereinnahmen von 7,4 Millionen Franken aus einem kleineren Verkauf von Armeematerial, so, wie ebenfalls 3 Millionen Franken weniger eingenommen wurden aufgrund geringerer Nachfrage nach Dienstleistungen in den Bereichen der Infrastruktur und Instandhaltung.
\nIm Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz soll das Projekt Polyalert bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Mit Polyalert werden dann rund 4700 Sirenen des allgemeinen Alarms und des Wasseralarms zur Verf\u00fcgung stehen. In einem neuen Projekt, \u00fcber welches wir in der Finanzkommission auch erstmals gesprochen haben, im Projekt f\u00fcr ein sicheres Datenverbundnetz, geht es darum, dass bei einer nationalen Katastrophe die 120 wichtigsten Knotenpunkte der Schweiz verbunden werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren auch die grossen Infrastrukturen und Versorgungsanlagen.
\nIm Bereich Verteidigung, Armee wird nach der Ablehnung des Gripen das Schwergewicht auf andere beschaffungsreife Verteidigungsg\u00fcter gelegt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in der Wintersession 2015 bereits eine zweite Vorlage zur Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern unterbreitet werden soll. Ebenfalls festgelegt sind zumindest die Eckwerte f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee; das haben wir ja diskutiert. Es wurde uns in diesen Diskussionen immer wieder gesagt, dass es wichtig sei, die Umsetzung nicht mit drastischen Personal- und Finanzk\u00fcrzungs\u00fcbungen zu gef\u00e4hrden, wie das bei der Umsetzung der Armee XXI der Fall war.
\nZum Bereich Informatikprojekte: Auftragsgem\u00e4ss hat die Finanzkommission sich auch mit Informatikprojekten besch\u00e4ftigt. Zu sagen ist hierzu, dass das Projekt FIS Heer in den Bereichen statisch und semimobil einwandfrei funktioniert; im mobilen Bereich funktioniert es offensichtlich aufgrund der Datenkapazit\u00e4t und der fehlenden Datenfunkger\u00e4te noch nicht.
\nEin Projekt, das wir besonders angeschaut haben, war das Enterprise Resource Planning; das soll verschiedene Systeme im VBS koordinieren und unter eine einheitliche Programmaufsicht stellen. Das Projekt ist hier auf Kurs. Aus Sicht von Armasuisse handelt es sich um ein \u00e4usserst wichtiges Projekt, weil damit der Mengen- und Wertefluss von der Bestellung von G\u00fctern bis zur Auslieferung abgebildet wird und damit die Voraussetzungen f\u00fcr das ganze Vertragsmanagement geschaffen werden.
\nWir haben uns auch mit der umfangreichen Liste der Informatikprojekte befasst - es sind deren 29 -, mit denen man im Moment im VBS besch\u00e4ftigt ist. Einige dieser Projekte werden ja heute durch die Finanzdelegation begleitet. Neu hinzugekommen sind am 15. April das Schl\u00fcsselprojekt Fitania - es geht hier um F\u00fchrungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Anbindung an die Netzinfrastruktur - sowie das Projekt BLS Verteidigung, das heisst betriebswirtschaftliche und logistische Systeme der Verteidigung und von Armasuisse in der Gruppe Verteidigung, in welchem es um die Umsetzung der neuen Netzwerkarchitektur geht.
\nNoch einmal: Wir haben festgestellt, dass im Moment 29 Projekte mit betr\u00e4chtlichem finanziellem Aufwand in Bearbeitung sind. Uns hat vor allem interessiert, wer diese Projekte beaufsichtigt und f\u00fchrt. Es wurde hier gesagt, und darum wiederhole ich es auch, dass die Projekte einzeln gef\u00fchrt werden und jeweils in der Linienverantwortung stehen. Das VBS hat ein Controlling der sogenannten Top-Projekte auf Stufe Departementschef aufgebaut, und man hat uns signalisiert bzw. gesagt, dass im Moment keine besonderen Probleme bestehen w\u00fcrden.
\nSchliesslich und endlich haben wir uns auch noch mit einem Nachtrag im Bereich Nachrichtendienst des Bundes besch\u00e4ftigt. Es geht hier um einen Betrag von 2 Millionen Franken. Die Finanzkommission beantragt Ihnen neben der Genehmigung der Rechnung auch die Genehmigung des Nachtragskredites I in der H\u00f6he dieser 2 Millionen Franken. Damit sollen im Nachrichtendienstbereich im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den Dschihadismus sechs zus\u00e4tzliche, auf drei Jahre befristete Stellen finanziert werden. Die 2 Millionen Franken bzw. die Stellen werden dann den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nDies der Kurzbericht aus dem Departement. [PAGE 414]
\nHerr Pr\u00e4sident, wenn Sie einverstanden sind, sollten wir nun direkt das Baspo in diese Berichterstattung einschliessen. Das \u00fcbernimmt Kollege Abate.
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\nDie finanzierungswirksamen Ausgaben und Investitionen des EJPD stiegen per 2014 gegen\u00fcber 2013, bereinigt um die reduzierte Spielbankenabgabe f\u00fcr die AHV, gesamthaft um 67 Millionen Franken oder rund 4 Prozent an. Davon entfallen 26 Millionen auf erh\u00f6hte Investitionsausgaben. Der Gesamtpersonalaufwand beim EJPD gegen\u00fcber der Staatsrechnung 2013 stieg von 375 auf 400 Millionen Franken.
\nAuch das Bundesamt f\u00fcr Justiz wirft zahlenm\u00e4ssig, ausser bei den Erh\u00f6hungen der Beitr\u00e4ge an die Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten sowie an die reduzierten Modellversuche beim Strafvollzug, keine hohen Wellen. Aber die stetig steigende Arbeitslast, hervorgerufen durch st\u00e4ndig zunehmende parlamentarische Vorst\u00f6sse und eine ebenso zunehmende Dynamik infolge der immer k\u00fcrzeren Fristen zwischen den Gesetzesrevisionen, kann mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr bew\u00e4ltigt werden. Bereits f\u00fcr das Jahr 2014 musste beim Personalaufwand eine Kreditabtretung von 0,4 Millionen Franken von der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission beansprucht werden. Bei der Vorstossflut w\u00e4re im einen oder anderen Fall auch von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern wohl manchmal etwas mehr Disziplin gefordert.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Polizei hat gegen\u00fcber 2013 h\u00f6here Personalaufwendungen von 4 Prozent. Die Anpassungen beim [PAGE 413] Geldw\u00e4schereigesetz ben\u00f6tigen alsdann noch weitere Stellen. Hingegen wurde vom geplanten Investitionsvolumen - \u00fcber 37,5 Millionen Franken - nur knapp die H\u00e4lfte get\u00e4tigt. Diese Minderkosten sind auf Verz\u00f6gerungen beim Projekt des automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems Afis sowie beim Projekt Erneuerung Schweizer Pass und ID zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDas Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung schliesst besser ab als budgetm\u00e4ssig erwartet, gegen\u00fcber der Rechnung 2013 sind die Kosten aber ebenfalls gestiegen.
\nBei der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission reduzieren sich zwar die direkten Kosten, es gehen jedoch auch die Ertr\u00e4ge aus der Spielbankenabgabe massiv zur\u00fcck. In der Rechnung 2014 sind diese noch mit 285 Millionen Franken ausgewiesen - gegen\u00fcber 307 Millionen Franken im Vorjahr. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind hinl\u00e4nglich bekannt. Bei der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Geldspiele wird diesem Gesamtsachverhalt Rechnung zu tragen sein.
\n2014 liegen die Kosten beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unter den Budgetannahmen, dies nicht zuletzt wegen der ge\u00e4nderten Strategie, die \u00e4lteren Asylgesuche mit hoher Schutzquote zu bearbeiten. Dies ergab weniger negative Asyl- bzw. Nichteintretensentscheide, was einen Minderaufwand bei den Nothilfepauschalen ergab. Die Pendenzen konnten per Ende 2014 um 1330 Gesuche auf 16 767 abgebaut werden. Das Ziel, mit der bewilligten Personalaufstockung diese Pendenzen auf einen rollenden Normalbestand von 5000 Asylgesuchen abzubauen, wurde weit verfehlt. Statt wie geplant 36 500 Gesuche wurden nur 26 715 Gesuche bearbeitet, teilweise wegen des Mangels an Dolmetschern oder des zeitweisen Ausfalles des Dublin-Systems, weil Italien nicht imstande war zu registrieren. Um die Pendenzen und die \u00fcberj\u00e4hrigen Gesuche nun aber hoffentlich doch abzubauen, wird um einen entsprechenden Nachtragskredit f\u00fcr die Aufrechterhaltung des jetzigen Personalbestandes ersucht. Ihre Finanzkommission beantragt Zustimmung.
\nProblematisch ist im Moment die Zusammenarbeit mit \u00c4thiopien, Marokko und Algerien bez\u00fcglich Verhinderung der irregul\u00e4ren Transitmigration. Da wird zum Teil jegliche Zusammenarbeit verweigert.
\nWir haben uns im IT-Bereich noch \u00fcber das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmelde\u00fcberwachung bei schweren Straftaten informiert. Nachdem ISS 1 abgebrochen werden musste, l\u00e4uft es nun bei ISS 2 besser. Das Projekt sollte zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Die Gesamtkosten des Projektes sind mit 48 Millionen Franken veranschlagt. Die Einf\u00fchrung sollte Ende 2015 erfolgen.
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\nIch berichte Ihnen aus dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, dem Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen sowie aus dem Institut f\u00fcr Virologie und Immunologie.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit: Da geht es um Totalausgaben von rund 2,6 Milliarden Franken und um einen Eigenaufwand von rund 160 Millionen. Beim Eigenaufwand ist man rund 2 Millionen bzw. 1,2 Prozent unter dem Budget geblieben; das ist grunds\u00e4tzlich erfreulich. Bei den gebundenen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden Franken liegt man um 44 Millionen, also rund 1,8 Prozent, \u00fcber dem Budget. Das ist mit zus\u00e4tzlichen R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung zu erkl\u00e4ren, die aufgrund aktualisierter Sterbetafeln vorgenommen werden m\u00fcssen. Das ist eigentlich eine buchhalterische Operation. Ohne diese R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung h\u00e4tten auch bei den gebundenen Ausgaben Minderausgaben resultiert, n\u00e4mlich von 14 Millionen Franken oder 0,6 Prozent. Das ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf minus 7 Millionen bei den individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen und auf minus 6 Millionen f\u00fcr Leistungen der Milit\u00e4rversicherung.
\nAm Rande hat uns der Direktor des Bundesamtes erkl\u00e4rt, dass wir in der Schweiz einen einzigen Ebola-Fall hatten. Dieser eine Ebola-Fall hatte Gesamtkosten von 2 Millionen Franken zur Folge; dies, damit Sie sich ein Bild machen k\u00f6nnen. Wenn es zu einer gr\u00f6sseren gesundheitlichen Katastrophe gekommen w\u00e4re, w\u00e4re das wirklich ins Tuch gegangen.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen: Hier ist das Charakteristische, dass 99,5 Prozent der Ausgaben Transferausgaben sind, und da wirken sich kleine Abweichungen in Prozenten in Franken dann ziemlich stark aus. Es geht um Ausgaben von rund 13,3 Milliarden Franken. Es verbleibt ein Kreditrest von 174 Millionen, das entspricht etwa 1,2 Prozent. Davon sind 166,9 Millionen die eigentlichen Transferausgaben, und von diesen Transferausgaben betreffen rund 155 Millionen Franken die AHV, die IV und Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nAm Rande haben wir die Entwicklung der EL-Ausgaben diskutiert. Ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte auch gedacht, dass, weil nun immer mehr Personen ins Rentenalter kommen, die die vollen BVG-Beitr\u00e4ge zahlen, eine Trendumkehr festzustellen w\u00e4re. Dem ist nicht so. Man wird auch im Rahmen der ganzen Revisionsprojekte in der Alterspolitik noch ein spezielles Augenmerk darauf legen. Aber die Vertreter des Amtes haben uns gesagt, dass das ziemlich eng mit den AHV-Ausgaben korreliert, dass also der Ersatz von Erg\u00e4nzungsleistungen durch BVG-Gelder nicht im erhofften Ausmass eingetreten ist. Dann ist noch die Zusammenarbeit mit der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge positiv erw\u00e4hnt worden. Offenbar funktioniert die Zusammenarbeit erfreulich.
\nNun noch ganz kurz zum Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen: Die Rechnung des vergangenen Jahres in der H\u00f6he von rund 64 Millionen Franken konnte um 4 Prozent besser abgeschlossen werden. Es ist das erste Jahr in der neuen Organisation, in der sich also die beiden fr\u00fcheren Bundes\u00e4mter zusammengefunden haben. Der Direktor hat uns auch gesagt, dass die Zusammenarbeit zwar nicht reibungslos, aber doch gut funktioniere. Das ist zweifellos erfreulich. Da m\u00fcssen halt noch unterschiedliche Betriebskulturen aufeinander abgestimmt werden.
\nDas trifft noch st\u00e4rker auf das Institut f\u00fcr Virologie und Immunologie zu, wo einerseits eine Bundesstelle und andererseits eine universit\u00e4re Stelle und somit noch unterschiedlichere Kulturen aufeinanderprallen. Wie uns der Direktor erkl\u00e4rt hat, stehen sich hier die beh\u00e4bigen Uni-Strukturen, die seit tausend Jahren bestehen, und die neumodische Institution der Bundesverwaltung gegen\u00fcber, die erst seit 150 Jahren besteht. Da sind offenbar tats\u00e4chlich Probleme entstanden: Was bei uns in der Bundesverwaltung State of the Art ist, gilt offenbar in gewissen universit\u00e4ren Kreisen als irgendwelcher modernistischer Unfug. Diese beiden Kulturen aufeinander abstimmen zu k\u00f6nnen scheint f\u00fcr den Amtschef eine echte Herausforderung zu sein. Aber ich hatte den Eindruck, dass er diese Herausforderung angenommen hat und dass man auch da auf guten Wegen ist. Die Zahl habe ich, glaube ich, noch nicht erw\u00e4hnt: Da geht es um 13,1 Millionen Franken. Auch da hat man leicht unter dem Budget, also insgesamt positiv, abgeschlossen.
\nDas w\u00e4ren meine Erg\u00e4nzungen zu diesen \u00c4mtern.
\n[VS]
\nDie finanzwirksamen Ausgaben des EDI betragen 16,5 Milliarden Franken und liegen damit um 219 Millionen Franken unter dem [PAGE 412] Voranschlag. In dieser Zahl sind die durch das Parlament bewilligten Nachtr\u00e4ge bereits ber\u00fccksichtigt. 96,7 Prozent der Ausgaben betreffen die Bereiche der Sozialversicherungen und der Gesundheit. 96,4 Prozent sind Transferausgaben. 95 Prozent betreffen die Kranken- und Unfallversicherungen. Die Personalausgaben betragen 367,7 Millionen Franken, das sind 3 Millionen Franken mehr als budgetiert. Hier erw\u00e4hne ich die Kreditabtretungen des EPA an das Personal von 0,6 Millionen Franken zur Finanzierung des Mehrbedarfs der Pensionskasse sowie von 0,5 Millionen Franken zur Finanzierung der beruflichen Integration. Der Betrag der R\u00fcckstellungen f\u00fcr \u00dcberzeit/Ferien und Gleitzeitguthaben hat sich auf 18,6 Millionen Franken erh\u00f6ht.
\nWas die Vertretung der Sprachgemeinschaften anbelangt, ist die Situation positiv, aber noch nicht optimal.
\nDie Sachausgaben betragen 226,5 Millionen Franken, das bedeutet ein Minus von 29,5 Prozent gegen\u00fcber dem Voranschlag. Der Beratungsaufwand ist um 2,3 Millionen Franken unterschritten worden. Die Ertr\u00e4ge des gesamten Departementes betragen 122 Millionen Franken, das sind 2 Millionen Franken mehr als budgetiert.
\nIm Bundesamt f\u00fcr Kultur haben wir eine Budgetunterschreitung von 7,1 Millionen Franken, haupts\u00e4chlich beim Media-Programm der Europ\u00e4ischen Union und im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurden die Gespr\u00e4che f\u00fcr eine weitere Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen sistiert. F\u00fcr das Jahr 2014 wurde keine L\u00f6sung erreicht, die Nachtragskredite von 5 Millionen Franken f\u00fcr Kompensationsmassnahmen beruhten auf einer spezifischen Verordnung. Der budgetierte Betrag von 8,4 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2015 erlaubt, die Verpflichtungen des Jahres 2014 zu decken.
\nWir haben praktisch in jedem Amt Ausgaben, die unter den budgetierten Betr\u00e4gen liegen.
\nWir haben vier Nachtragskredite. Ich erw\u00e4hne die 23,2 Millionen Franken f\u00fcr die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen: Hier geht es um eine gesetzlich gebundene Aufwendung, die 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Die Kommission hat den Nachtragskrediten einstimmig zugestimmt.
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\nBeim EDA werden ein Ertrag von 48 Millionen Franken und ein Aufwand von 3123 Millionen Franken ausgewiesen. Per saldo ist also ein Aufwand von 3,075 Milliarden Franken entstanden. Nach Budget h\u00e4tten 3,088 Milliarden Franken ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen. Es wurde somit fast eine Punktlandung erzielt.
\nDie Ertr\u00e4ge sinken von 98 Millionen auf 48 Millionen Franken; dies jedoch nur deshalb, weil beim Informatikwesen anders verbucht wird. Das spiegelt sich dann auch beim Sach- und Betriebsaufwand, der von 256 Millionen auf 209 Millionen Franken zur\u00fcckgeht. Es besteht also kein Grund zur Beunruhigung, dies in einem Berichtsjahr, das f\u00fcr das EDA ansonsten durchaus Herausforderungen bot. Das Departement hat diese aber sehr gut f\u00fcr die Eidgenossenschaft bew\u00e4ltigt, was hier noch angef\u00fcgt sei.
\nBeim EDA belief sich f\u00fcr das Jahr 2013 der Budgetrahmen auf 2,914 Milliarden Franken. Wie gesagt: Dieser Rahmen ist im Jahr 2014 auf 3,088 Milliarden Franken erh\u00f6ht worden. Das ist eine Erh\u00f6hung um 174 Millionen Franken. Sie geht zur\u00fcck auf Parlamentsbeschl\u00fcsse im Jahr 2011, mit denen die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben wurde. Wohin sind nun die Mittel aus der Erh\u00f6hung insbesondere geflossen? Ich m\u00f6chte Ihnen drei Zahlen nennen: Es wurden 83 Millionen Franken mehr als im Vorjahr f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt, 76 Millionen Franken mehr f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, und in die Osthilfe sind 30 Millionen Franken mehr als im Vorjahr geflossen. Im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt sind zudem 51,9 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe gebraucht worden. F\u00fcr die Ebola-Krise waren es 29 Millionen Franken. Weitere 22,5 Millionen Franken zur Bek\u00e4mpfung der beiden Krisen wurden der Kreditposition 202.A2310.0548, \"Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit\", belastet.
\nDie Kommission beantragt die Genehmigung, auch die des kleinen Nachtrages I im Umfang von 100 000 Franken bei der Position 202.A2310.0568, \"Beitr\u00e4ge an Institutionen des internationalen Rechts\".
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nIch spreche zuerst zur Bundesversammlung: Mit einem Aufwand von rund 101 Millionen Franken und einem Ertrag von 196 000 Franken schliesst die Rechnung der Bundesversammlung im Rahmen des Vorjahres ab.
\nZum Bundesrat habe ich keine Bemerkungen anzubringen.
\nZur Bundeskanzlei inklusive des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten: Diese Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 63 Millionen Franken und einem Ertrag von 1 Million Franken ab und liegt im Rahmen des Voranschlages 2014.
\nZur Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft: Die Rechnung der Aufsichtsbeh\u00f6rde schliesst mit einem Aufwand von 598 000 Franken und einem Ertrag von rund 90 000 Franken ab. Der Voranschlag sah beim Aufwand rund 900 000 Franken vor. Dies ergibt einen Minderaufwand von 34,7 Prozent. Die H\u00f6he des Aufwandes h\u00e4ngt vor allem von der Mandatierung ausserordentlicher Staatsanw\u00e4lte und Experten ab. Die Einsetzung der ausserordentlichen Staatsanw\u00e4lte ist jedoch nicht planbar.
\nZur Bundesanwaltschaft: Hier resultieren ein Aufwand von rund 56 Millionen Franken und ein Ertrag von 2,8 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen des Bundesanwaltes wird die Einziehung der Verm\u00f6genswerte nicht mehr bei der Bundesanwaltschaft verbucht, sondern nur noch die Bussen. Die Rechnung weist sonst keine Auff\u00e4lligkeiten auf. Die Spr\u00fcnge bei den Entgelten h\u00e4ngen mit den Verfahren zusammen, welche schwierig zu budgetieren sind.
\nZum Bundesgericht: Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwand von 91 Millionen Franken und einem Ertrag von 12 Millionen Franken ab. Die vorgesehenen Mittel im Personalbereich wurden nicht ausgesch\u00f6pft, weil die Ruhegeh\u00e4lter der Richter weniger zu Buche schlugen, es weniger Ersatzrichter gab und einer der ordentlichen Richterposten nicht besetzt wurde. Bei den Sachausgaben steigen die Debitorenverluste, weil gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichtspr\u00e4sidenten das Inkasso zunehmend schwierig wird. Bei den Entgelten ist ein R\u00fcckgang der Einnahmen f\u00fcr die gedruckten Bundesgerichtsentscheide zu verzeichnen. Die elektronischen M\u00f6glichkeiten werden vermehrt genutzt. Heute bestehen noch etwa 3000 Abonnements; vor wenigen Jahren waren es noch 10 000.
\nWas die Diskussion betreffend Verlegung der sozialrechtlichen Abteilungen von Luzern nach Lausanne anbelangt, erkl\u00e4rte uns der Bundesgerichtspr\u00e4sident, dass dies ein l\u00e4ngerfristiges Ziel sei. Die Chancen seien aufgrund der politischen Diskussionen gering. Es gibt heute auch keine konkreten Vorstellungen dazu, und zudem m\u00fcsste auch das Gesetz ge\u00e4ndert werden.
\nZum Bundesstrafgericht: Das Bundesstrafgericht verzeichnet 2014 einen Aufwand von 14 Millionen Franken und einen Ertrag von etwa 1,1 Millionen Franken. Unter der Position 107.A2111.0217, \"Strafverfahren\", konnte gegen\u00fcber dem Voranschlag ein um etwa 500 000 Franken verminderter Aufwand verbucht werden, dies dank einer Vereinbarung mit der Kantonspolizei im Bereich der Sicherheitskosten.
\nZum Bundesverwaltungsgericht: Die Rechnung des Bundesverwaltungsgerichtes schliesst mit einem Aufwand von 75 Millionen Franken und einem Ertrag von 3,7 Millionen Franken. Der Personalaufwand ist gegen\u00fcber dem Voranschlag um etwa 6 Millionen Franken geringer, dies, weil die bewilligte Aufstockung nur teilweise beansprucht wurde. Zudem haben Neueintretende in der Regel tiefere L\u00f6hne innerhalb der gleichen Lohnklasse. Ebenfalls ein Minderaufwand, in der H\u00f6he von 2,2 Millionen Franken, ist bei der Position 108.A2119.0001, \"\u00dcbriger Betriebsaufwand\", zu verzeichnen.
\nZum Bundespatentgericht: Das Bundespatentgericht wird vom Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr geistiges Eigentum finanziert. Es gibt deshalb kein Ergebnis in der Bundesrechnung. Die Gerichtsgeb\u00fchren decken 55,8 Prozent der Ausgaben. 2014 betr\u00e4gt der Fehlbetrag 758 000 Franken. Der Aufwand betr\u00e4gt 1,7 Millionen Franken, der Ertrag 950 000 Franken.
\nDas sind meine Ausf\u00fchrungen zum Bereich Beh\u00f6rden und Gerichte.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Rechnung der Verwaltungseinheiten
\n1. Compte des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\nAn der Sitzung der Subkommission 1 musste der Pr\u00e4sident, Herr Germann, leider passen, weshalb ich die Berichterstattung \u00fcbernehme. Zur Abwechslung werde ich praktisch keine Frankenzahlen zitieren, damit Sie nicht immun werden gegen diese Zahlen, dies im Sinne von Herrn Zanetti.
\nWir haben uns in einem ersten Punkt mit dem Generalsekretariat \u00fcber die Finanzoberaufsicht im Bereich Informatik und Kommunikationstechnologien (IKT) auseinandergesetzt. Wir haben dabei festgestellt, dass der Bereich zweckm\u00e4ssig organisiert und gut gef\u00fchrt ist. Es f\u00e4llt auf, dass alleine im EFD zwischen 400 und 500 Projekte parallel bearbeitet werden. Das ist eine enorm hohe Zahl. Wir haben auf unsere R\u00fcckfrage hin erfahren, dass das abgebrochene Projekt Insieme im Departement sehr viel ausgel\u00f6st habe. Das Generalsekretariat habe das Controlling besser strukturiert und nehme es auch viel ernster. Es sei auch eine IKT-Controllingstelle aufgebaut worden, eine Person besch\u00e4ftige sich ausschliesslich damit, und es sei ausserhalb des Generalsekretariates und direkt bei der Departementschefin eine Aufsichtsfunktion etabliert worden. Uns scheinen diese Projekte sinnvoll und zweckm\u00e4ssig zu sein. Ob sie dann auch zielf\u00fchrend sind, wird man vermutlich erst in ein, zwei Jahren sehen.
\nZu den \u00c4mtern: Zur Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung habe ich im ersten Referat ziemlich ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Es gibt dazu keine Erg\u00e4nzungen. Zur Zentralen Ausgleichsstelle haben wir festgestellt, dass die vielen externen Mitarbeiter in der Zwischenzeit praktisch alle internalisiert worden sind. Wir m\u00f6chten an dieser Stelle sagen, dass die Zentrale Ausgleichsstelle, wenn man von den Diskussionen \u00fcber IT-Projekte usw. absieht, gut gearbeitet hat und dass sie mit der neuen Direktion auf einem guten Weg ist. Zur Swissmint habe ich keine Bemerkungen.
\nZur Staatsrechnung 2014 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung habe ich bereits gesagt, dass die Steuereinnahmen insgesamt stagniert haben und dass namentlich die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erheblich zur\u00fcckgegangen sind. Wir haben uns \u00fcber die Schwierigkeiten unterhalten, die Ursachen dieses R\u00fcckgangs zu ermitteln und darzustellen. Diese Schwierigkeiten sind haupts\u00e4chlich dadurch begr\u00fcndet, dass nur das gebucht wird, was von den kantonalen Steuerverwaltungen in Franken \u00fcberwiesen wird. Die kantonalen Steuerverwaltungen stellen also die direkte Bundessteuer in Rechnung, kassieren diese auch und liefern dann die 85 Prozent an den Bund ab; erst diese Steuereing\u00e4nge beim Bund werden gebucht. Dagegen kann man einwenden, dass das eine Buchungsmethode ist, die, kann man sagen, zumindest veraltet ist - in jedem Konzern w\u00fcrde man anders buchen. Herr Hug hat uns dazu dann gesagt, dass die Verbuchungsmethoden in den Kantonen jeweils sehr unterschiedlich seien und, wenn man es anders machen, also die Soll-Stellungen verbuchen w\u00fcrde, es ein mittleres Chaos geben k\u00f6nnte. Wir sind der Auffassung, dass man dieser Frage doch vertieft nachgehen sollte und m\u00f6glicherweise im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III die Kantone auch verpflichten k\u00f6nnte, hier einheitliche Buchungsmethoden einzuf\u00fchren.
\nBeim Ausblick auf das Jahr 2015 hat uns Herr Hug gesagt, die direkte Bundessteuer werde den Budgetwert voraussichtlich nicht erreichen, hingegen sei bei der Verrechnungssteuer das Ziel erreichbar. Insgesamt d\u00fcrften die Steuereinnahmen um gut 2 Milliarden Franken tiefer liegen als budgetiert; das sei aber noch sehr, sehr ungewiss und man k\u00f6nne erst im Juni bessere, gesicherte Aussagen machen.
\nIm Laufe des Jahres 2014 hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zus\u00e4tzliche Personen eingestellt, neue Stellen geschaffen und ist auch daran, weitere neue Stellen zu schaffen. Es geht hier insbesondere um die Verst\u00e4rkung im Bereich Steuerpr\u00fcfung - davon erwartet man Steuermehrertr\u00e4ge im dreistelligen Millionenbereich. Es geht auch um die Zunahme der F\u00e4lle von Amtshilfe, insbesondere auch um die rund 4500 Amtshilfegesuche aus den USA. Betreffend Fiscal-IT, das neue Informatikprojekt nach Insieme, wurde uns erkl\u00e4rt, dass es auf gutem Weg sei und gr\u00f6ssere Probleme nicht in Sicht seien.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung: Die Reorganisation der Oberzolldirektion wurde termingerecht auf den 1. Mai dieses Jahres umgesetzt. Im Jahr 2014 wurden 500 Millionen Franken weniger eingenommen als 2013. Hauptgr\u00fcnde sind tiefere Einnahmen bei der Tabaksteuer aufgrund des Einkaufstourismus. Die Aufhebung des Mindestkurses wird sich im laufenden Jahr sp\u00fcrbar auswirken. Auch bei der Mineral\u00f6lsteuer wurden 42 Millionen Franken weniger eingenommen als budgetiert. Es wurde uns auch gesagt, dass der Tanktourismus vor allem beim Diesel\u00f6l zu einem relevanten Faktor geworden sei. Beim Ausblick haben wir erfahren, dass man bisher im Budget liege. Es gebe zwar Abweichungen nach unten und oben, die sich aber in etwa ausglichen.
\nBeim Informatiksteuerorgan des Bundes haben wir einen deutlich besseren Abschluss. Man kann sich dann aber fragen, ob er wirklich besser ist, weil er zum gr\u00f6ssten Teil auf Projektverz\u00f6gerungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese Projektverz\u00f6gerungen haben ganz verschiedene Gr\u00fcnde, die ich jetzt nicht im Einzelnen diskutiere. Interessant ist, dass der Anteil der Standarddienste am gesamten IKT-Aufwand des Bundes in einem einzigen Jahr von 11 auf 21 Prozent gestiegen ist und dass man damit rechnet, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Informatikausgaben auf Standarddienste zur\u00fcckzuf\u00fchren sein wird.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation haben wir insbesondere die Budgetabweichungen diskutiert. [PAGE 415] Diese sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die einzelnen \u00c4mter in der Regel die Projekte nicht schon im Zusammenhang mit dem Budget beim BIT anmelden, sondern intern budgetieren und erst sp\u00e4ter das BIT anfragen, ob es bereit sei, dieses oder jenes Projekt umzusetzen. Das f\u00fchrt dann zu erheblichen Verschiebungen im Budget des BIT, in der Regel zu gr\u00f6sseren Aufwendungen, aber auch zu gr\u00f6sseren Ertr\u00e4gen aus diesen \u00c4mtern. Das BIT arbeitet ja als Flag-Amt kostendeckend.
\nIn einem weiteren Punkt haben wir uns \u00fcber die Zufriedenheit der bestellenden \u00c4mter unterhalten. Es lag uns ein Brief aus einem Departement vor, das sich ziemlich unzufrieden ge\u00e4ussert hat. Wir haben Herrn Conti gebeten, dazu Stellung zu nehmen, und kl\u00e4ren das jetzt innerhalb der Finanzdelegation n\u00e4her ab.
\nBeim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt kommt der gesamte Personalaufwand des Bundes zusammen. Wenn man nur die Rechnung anschaut und sie mit der des Vorjahres vergleicht, stellt man eine Abnahme des Personalaufwandes um 67 Millionen Franken fest. Das ist aber auf eine einmalige Einlage von 250 Millionen Franken im Jahr 2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wenn man diese einmalige Einlage ausser Betracht l\u00e4sst, resultiert ein Wachstum von 183 Millionen Franken oder 3,5 Prozent. Der Personalbestand lag Ende Jahr bei 34 772 Personen. Der Stellenbestand hat in einem Jahr um 880 Einheiten oder 2,6 Prozent zugenommen. Das ist nicht nur auf neue Stellen zur\u00fcckzuf\u00fchren, dies sogar nur zu einem kleineren Teil, vielmehr sind bestehende Vakanzen wieder aufgef\u00fcllt worden, namentlich im VBS bei der Logistikbasis, aber auch in anderen Bereichen. Weiter sind gewisse Arbeiten, die fr\u00fcher im Auftragsverh\u00e4ltnis bei Dritten durchgef\u00fchrt wurden, internalisiert worden.
\nDie Chefin des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes hat uns gesagt, der Bundesrat habe f\u00fcr dieses Jahr praktisch ein Nullwachstum vorgeschrieben, n\u00e4mlich ein Wachstum von 0 bis 0,4 Prozent. Man werde sich daran halten.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik gehe ich einzig auf den Nachtrag I ein: Da schl\u00e4gt der Bundesrat 19 Millionen Franken f\u00fcr den Kauf einer Liegenschaft f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration vor, f\u00fcr eine Asylantenunterkunft im Kanton Freiburg. Wir haben diskutiert, ob die Kosten wirklich angemessen sind. Herr Marchand hat uns das versichert und erkl\u00e4rt, man habe den Kaufpreis heruntergehandelt, die Kosten seien jetzt vern\u00fcnftig. Die Information der betroffenen Gemeinde hat zu gewissen Diskussionen und Medienberichten gef\u00fchrt. Dazu wurde uns gesagt, solche Unterk\u00fcnfte seien immer ein schwieriges Thema, was wir ja alle wissen.
\nInsgesamt beantragt Ihnen die Finanzkommission Zustimmung zum Bereich Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement inklusive des gerade erw\u00e4hnten Nachtrages.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche
\nDie Rechnung 2014 des WBF weist ein Aufwandtotal von 11,8 Milliarden Franken aus. Die Aufw\u00e4nde haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 285 Millionen Franken verringert. Hauptgrund hierf\u00fcr sind die mit der Masseneinwanderungs-Initiative erfolgten Sistierungen der Programme im Forschungs- und Bildungsbereich. Bei den Ertr\u00e4gen verzeichnet das WBF gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Erh\u00f6hung um 51 Millionen Franken. Innerhalb des Departementes schlagen Bildung und Forschung mit 6,4 Milliarden Franken, die Landwirtschaft mit 3,5 Milliarden Franken und der Bereich Wirtschaft und soziale Wohlfahrt mit 0,7 Milliarden Franken zu Buche.
\nBei den Einnahmen von insgesamt 471 Millionen Franken machen die Ertr\u00e4ge von Regalien und Kontingentsversteigerungen 51 Prozent aus. 240 Millionen Franken davon sind Ertr\u00e4ge aus dem Verkauf der Fleischimportkontingente des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft. In Zukunft werden diese Erl\u00f6se aufgrund der mit der AP 2014-2017 beschlossenen \u00c4nderung des Versteigerungssystems tendenziell zur\u00fcckgehen. Ebenfalls zu erw\u00e4hnen sind die 133 Millionen Franken beim Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen; sie ergeben sich aus den Zinsertr\u00e4gen von Darlehen an die Wohnbaugenossenschaften des Bundes sowie den regul\u00e4ren und ausserordentlichen R\u00fcckzahlungen von Darlehen. Vergleicht man die Rechnung 2014 des WBF mit dem Budget, so ergibt sich gegen\u00fcber dem Budget beim Aufwand eine Differenz von 3 Prozent, bei den Ertr\u00e4gen ein um 29 Prozent erh\u00f6hter Wert.
\nZu den einzelnen Bereichen: Beim Generalsekretariat ragt der Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich mit 2,472 Milliarden Franken hervor. Um 2,65 Millionen Franken geringer nimmt sich der Beitrag an das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung infolge der angepassten Bedarfsplanung aus.
\nDas Seco verzeichnet einen Gesamtaufwand von 1,12 Milliarden Franken. Gegen\u00fcber dem Budget findet sich die massgebende Differenz bei den Beitr\u00e4gen an die Erweiterung der EU. Wie in den Vorjahren ist dies darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich die Genehmigung und Umsetzung einer gr\u00f6sseren Anzahl geplanter Projekte aufgrund von versp\u00e4teten Eingaben in den Partnerl\u00e4ndern sowie aufgrund von Anpassungen, bedingt durch die Aufwertung des Schweizerfrankens, verz\u00f6gert haben. Es kommt hinzu, dass sich die Zusammenarbeit mit Rum\u00e4nien und Bulgarien im Rahmen des Erweiterungsbeitrags um zwei Jahre verz\u00f6gert hat. Einen Minderaufwand gibt es auch bei den gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften sowie bei der B\u00fcrgschaftsgew\u00e4hrung in den Berggebieten. Bei beiden Kreditpositionen sind erfreulicherweise die Verluste geringer als budgetiert ausgefallen.
\nBeim Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung - das sind gesetzlich festgelegt 0,159 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme - werden die definitiven Zahlen abrechnungsbedingt erst im Verlauf des Jahres 2015 feststehen. Eventuell ist daf\u00fcr im Nachtrag II zum Voranschlag 2015 ein Zusatzkredit einzuholen. Zu viel bezahlte Beitr\u00e4ge w\u00fcrden mit den zuk\u00fcnftig zu leistenden Beitr\u00e4gen verrechnet. Wie uns das Seco orientierte, sollten die Zahlungen in etwa ausreichen. Bei der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit sowie beim Vollzug des Entsendegesetzes wurden die Kredite nicht voll ausgesch\u00f6pft, wobei der Bundesrat vermerkt, dass die qualitativen, nicht aber die quantitativen Ziele erreicht werden konnten.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft sind die Ausgaben von 3,571 Milliarden Franken praktisch identisch mit den Budgetzahlen. Dies ist insbesondere deshalb erw\u00e4hnenswert, weil mit der Agrarpolitik 2014-2017 das Direktzahlungssystem massiv umgebaut wurde. Durch den Mechanismus der \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge, die als Residualgr\u00f6sse dienen, ist der ben\u00f6tigte Kredit f\u00fcr die Direktzahlungen sehr nahe beim Budgetkredit. Beim Pflanzenbau gibt es Minderausgaben von 8,4 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag. Das d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass der Beitrag f\u00fcr die offenen Ackerfl\u00e4chen und die Dauerkulturen bei den Direktzahlungen erh\u00f6ht wurde, die Beitr\u00e4ge an die Einzelkulturen f\u00fcr Zuckerr\u00fcben und \u00d6lsaaten, mit Ausnahme der Sojabohnen, sowie an die Saatgutproduktion um 100 Franken pro Hektar verringert wurden. Auch f\u00fcr die Obstverwertung wurden weniger Mittel eingesetzt.
\nUnterschreitungen gibt es auch bei den Investitionskrediten und bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, deren Inanspruchnahme, wie uns der Direktor des Bundesamtes erkl\u00e4rte, mitunter von der Baukonjunktur abh\u00e4ngt. Weiter d\u00fcrfte die Witterung eine Rolle gespielt haben. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Baut\u00e4tigkeit in der Landwirtschaft bei einer schlechteren Baukonjunktur wieder anziehen wird.
\nBei den Einnahmen im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft sei auf die Mehrertr\u00e4ge bei der Versteigerung der Importkontingente f\u00fcr Fleisch hingewiesen, die ich eingangs dargelegt habe. Mengen und Preise haben zu diesem Mehrertrag von 30 Millionen Franken gef\u00fchrt.
\nZu Agroscope habe ich keine Bemerkungen zu machen. [PAGE 416]
\nZum Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen: Die Rechnung schliesst mit Gesamtausgaben von 121 Millionen Franken und Gesamteinnahmen von 172 Millionen Franken ab. Auf den um 50 Millionen Franken erh\u00f6hten Einnahmen\u00fcberschuss habe ich bereits eingangs hingewiesen. Der Direktor des Bundesamtes wies uns darauf hin, dass es die aktuelle Lage auf dem Hypothekarmarkt gewissen Bautr\u00e4gern erlaube, die Kredite beim Bund zur\u00fcckzuzahlen und sich auf dem Hypothekarmarkt zu refinanzieren. Gewisse Ertr\u00e4ge und Aufw\u00e4nde in der Rechnung sind zum Teil durch Aktivierungen und Wertberichtigungen bedingt, welche auf Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vorgenommen wurden.
\nZur Wettbewerbskommission habe ich keine Bemerkungen zu machen.
\nBei der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst gibt es zwei Gr\u00fcnde, dass sich der Kostendeckungsgrad in Abweichung von der g\u00fcnstigen Entwicklung der Vorjahre um 2 Prozent auf 76 Prozent verringert hat. Zum einen ist dies auf den zus\u00e4tzlichen Aufwand bei der Einf\u00fchrung der neuen IKT-Applikation E-Zivi zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen des Leiters der Vollzugsstelle den Erwartungen und Anspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen vermag. Gestiegen ist der Aufwand zum andern auch infolge der Zunahme der geleisteten Diensttage.
\nSo weit meine Bemerkungen zur Rechnung in dem von mir \u00fcbernommenen Bereich des WBF. Nachtragskredite gibt es in diesem Bereich keine zu behandeln.
\nIch \u00e4ussere mich zum ganzen Bildungsteil des WBF. Beginnen m\u00f6chte ich mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation. Das ist ein typisches Transferamt. Die Aufw\u00e4nde f\u00fcrs Jahr 2014 belaufen sich auf 3,753 Milliarden, die Investitionsausgaben auf 142 Millionen und die Ertr\u00e4ge auf 10,9 Millionen Franken.
\nInteressant finde ich, wie die Beitr\u00e4ge im ganzen Bildungs- und Forschungsbereich aufgeteilt sind: anders, als man meinen w\u00fcrde, wenn man gewisse Leute von den EU-Programmen reden h\u00f6rt. 2,2 Milliarden Franken gehen in die nationale Bildung. In die internationale Bildung gehen 38 Millionen. 1,5 Milliarden gehen in die nationale Forschung und Innovation - konkret: in den Schweizerischen Nationalfonds und die KTI - und 335 Millionen in die internationale Forschung und Innovation. Sie sehen, die Investitionen im Inland sind um einen riesigen Faktor gr\u00f6sser als diejenigen im Ausland.
\nIm letzten Jahr ist es nat\u00fcrlich ein bisschen schwierig geworden. Im letzten Jahr hat auch eine Umschichtung stattgefunden, weil mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bekanntlich die EU-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Horizon 2020 gestoppt worden sind. Als \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahme wurde ein grosser Teil der Gelder umgeleitet in die direkte F\u00f6rderung von Schweizer Forschern, die in europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen arbeiten. Wir hoffen nat\u00fcrlich alle, dass es bald eine konstruktive L\u00f6sung mit der EU gibt. Im n\u00e4chsten Jahr d\u00fcrfte es allerdings noch nicht so weit sein, dann wird man ebenfalls eine \u00dcberbr\u00fcckung vorsehen m\u00fcssen.
\nDie Auswirkungen der Aufhebung des Mindestkurses waren in der Finanzkommission auch ein Thema in Bezug auf die Bildung, Forschung und Innovation. Man hat uns gesagt, dass die Auswirkungen dort noch nicht auf gravierende Weise sp\u00fcrbar seien. Konkret heisst das: Bis jetzt fangen es einfach die einzelnen Forscher auf, die in Euro ausbezahlt werden und unter dem Strich entsprechend weniger bekommen. Man rechnet damit, dass das im Moment noch zu verkraften ist, dass aber, wenn die W\u00e4hrungssituation weiterhin pari bleibt und sich die Situation zuspitzen sollte, Handlungsbedarf bestehen wird.
\nF\u00fcr das SBFI beantragen wir Ihnen Annahme der Rechnung.
\nDann zur KTI, der Agentur f\u00fcr angewandte Forschung: Der Gesamtaufwand im Jahr 2014 betrug 160 Millionen, gegen\u00fcber der Vorjahresrechnung resultiert ein Mehraufwand von 28 Millionen, der Gesamtaufwand lag in etwa 2,5 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2014. Der Chef der KTI meinte, und das zu h\u00f6ren war interessant, dass 2014 endlich wieder einmal ein normales Jahr gewesen sei: Die KTI hatte nat\u00fcrlich ausserordentlich viel zu tun, weil wir ihr ja mit den Konjunkturprogrammen mehr Geld gegeben haben, damit die entsprechenden Innovationsprogramme gestartet werden konnten. Das war nat\u00fcrlich ein recht grosser Aufwand, weil es in recht kurzer Zeit aufgegleist und abgewickelt werden musste. Aber die Projekte haben sich, soweit man das bis heute einsch\u00e4tzen kann, bew\u00e4hrt.
\nAuch f\u00fcr die KTI beantragen wir Ihnen Annahme der Rechnung.
\nDann noch zu den Nachtr\u00e4gen, es hat drei Nachtr\u00e4ge beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation:
\nDer erste Nachtragskredit betr\u00e4gt 845 600 Franken, und zwar f\u00fcr die Europ\u00e4ische Organisation f\u00fcr astronomische Forschung. Dort geht der Mehrbedarf darauf zur\u00fcck, dass sich der obligatorische Beitragssatz der Schweiz erh\u00f6ht hat, weil sich unser BIP erh\u00f6ht hat. Die internationalen Formeln f\u00fcr die Beitr\u00e4ge richten sich ja immer nach den BIP der einzelnen L\u00e4nder.
\nDer zweite Nachtragskredit betrifft XFEL, den Freie-Elektronen-Laser mit R\u00f6ntgenstrahlen. Ich stelle mir das ungeheuerlich vor: ein Elektronenlaser noch mit R\u00f6ntgenstrahlen - ich versuche mir diese Ger\u00e4te, die es in der Forschung braucht, immer auch vorzustellen. Auf jeden Fall braucht es da einen Nachtragskredit von 711 100 Franken. Hier geht es darum, dass die im neuen Vertrag mit dem Paul-Scherrer-Institut (PSI) festgelegten Leistungen des PSI zugunsten der internationalen Forschungsinfrastruktur European XFEL GmbH tats\u00e4chlich fristgerecht verg\u00fctet werden k\u00f6nnen. Das betrifft nicht den gleichen Rhythmus, wie ihn unsere Jahresrechnung hat.
\nDer dritte Nachtragskredit, den wir Ihnen beantragen, umfasst 21 300 Franken f\u00fcr die Europ\u00e4ische Molekularbiologie. Auch dort geht es darum, dass der entsprechende Beitrag erh\u00f6ht werden musste, weil unser BIP h\u00f6her geworden ist.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nDie Rechnung 2014 des UVEK weist ein Aufwandtotal von 16,2 Milliarden Franken aus; 10,4 Milliarden davon sind finanzierungswirksam. Die gesamten nichtfinanzierungswirksamen Aufw\u00e4nde des UVEK belaufen sich auf 5,7 Milliarden Franken. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2014 werden Kredite von rund 690 Millionen Franken nicht beansprucht. Der Kreditrest beim finanzierungswirksamen Anteil betr\u00e4gt 230 Millionen Franken oder 2,2 Prozent.
\nIm Vergleich zum Vorjahr schliesst die Rechnung 2014 mit Mehraufwendungen von 564 Millionen Franken ab. Die finanzierungswirksamen Ausgaben liegen dabei 696 Millionen Franken \u00fcber dem Vorjahreswert. Die Mehrausgaben fallen in erster Linie beim Transferaufwand an, plus 408 Millionen Franken, und zwar vorab bei der R\u00fcckverg\u00fctung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, plus 252 Millionen Franken, sowie bei den Beitr\u00e4gen an die europ\u00e4ischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos, plus 160 Millionen Franken.
\nDie Investitionen im Eigenbereich steigen um rund 249 Millionen Franken. Hier handelt es sich vor allem um Investitionen in den Nationalstrassenbereich im Umfang von 223 Millionen Franken. Bei den Investitionsbeitr\u00e4gen fallen die Mehrausgaben prim\u00e4r beim Geb\u00e4udeprogramm und bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB an.
\nDie nichtfinanzierungswirksamen Aufwendungen reduzieren sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 138 Millionen Franken. Massgebliche Minderausgaben gegen\u00fcber dem Vorjahr entstehen bei der Einlage in den Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte, und zwar im Umfang von 27 Millionen Franken. Beim Hochwasserschutz betragen die Minderausgaben [PAGE 417] 29 Millionen Franken. Diese Minderausgaben entstehen aufgrund der konjunkturabh\u00e4ngigen Bed\u00fcrfnisse der Kantone. Bei der Sanierung von Altlasten und bei den nichtaktivierbaren Nationalstrassenausgaben haben wir Minderausgaben von je 21 Millionen Franken.
\nDie Ertr\u00e4ge im Rechnungsjahr 2014 belaufen sich gesamthaft auf 299 Millionen Franken. Davon sind 236 Millionen Franken finanzierungswirksame Einnahmen. Die finanzierungswirksamen Ertr\u00e4ge liegen rund 32 Millionen Franken \u00fcber dem Budgetwert. Gegen\u00fcber dem Vorjahr nehmen die Ertr\u00e4ge um 6 Millionen Franken zu.
\nIch mache noch ein paar wenige Bemerkungen zu weiteren Themen. Zum Personalaufwand: Der Personalaufwand lag 8 Millionen Franken unter dem Budget, gleichzeitig aber 15 Millionen Franken \u00fcber dem Vorjahreswert. Das UVEK hat 72 neue Stellen geschaffen. Der Personalaufbau f\u00e4llt haupts\u00e4chlich im BFE, im Bafu, im Generalsekretariat sowie bei den Regulierungsbeh\u00f6rden Infrastruktur an.
\nZur Investitionsrechnung: Diese wurde 218 Millionen Franken unter dem Budget abgeschlossen. Die geplante Steigerung konnte damit also nicht erreicht werden. Die Unterschreitung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass viele Projekte nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, was nat\u00fcrlich nicht den von uns gesetzten Zielen entspricht; diese Ziele wurden somit nicht erf\u00fcllt.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Verkehr: Hier gibt es ein Spannungsfeld mit den SBB betreffend den Unterhalt der Bahn. Das Bundesamt versucht hier, mit Leistungsvereinbarungen eine gewisse Kontrolle herzustellen, aber das Spannungsfeld wird wohl noch eine Zeitlang bleiben.
\nZum Bundesamt f\u00fcr Energie: Hier schlagen die Kosten f\u00fcr die Energiestrategie 2050 heute schon durch - dies vermag uns eigentlich alle zu erstaunen, da wir diese Vorlage noch gar nicht beschlossen haben -; neue Stellen haben etwa 3 Millionen Franken an Mehraufwendungen gebracht. Im Bundesamt f\u00fcr Energie wurde die \u00dcbernahme der Geb\u00e4udesanierungen vom Bafu - diese Aufgabe wurde in ein einziges Amt gelegt - gut gemeistert.
\nNoch zum Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra): Die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verl\u00e4uft nach wie vor nicht zufriedenstellend. Es wurden 123 Millionen Franken weniger ausgegeben, als vorgesehen war. Eine Verbesserung der Situation d\u00fcrfte erst mit Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds m\u00f6glich werden. Das Astra wird mit diesem Fonds eine flexiblere Planung der Projekte vornehmen k\u00f6nnen. Die Fertigstellung des alten Netzes d\u00fcrfte trotzdem eine erneute Verz\u00f6gerung erfahren. Es wurde das Jahr 2035 genannt - es werden also quasi jedes Jahr wieder mehrere Jahre angeh\u00e4ngt -, weil die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes auf grosse Widerst\u00e4nde st\u00f6sst.
\n[VS]
\nVerpflichtungskredite, Jahreszusicherungskredite, Zahlungsrahmen
\nCr\u00e9dits d'engagement, cr\u00e9dits annuels d'engagement, plafonds des d\u00e9penses
\nSie finden den Stand der Verpflichtungskredite in Band 2A auf den Seiten 195ff., den Stand der Jahreszusicherungskredite im selben Band auf Seite 215 und die Zahlungsrahmen auf den Seiten 217ff. Im \u00dcbrigen habe ich keine Bemerkungen zu diesen drei Kreditarten.
\n[VS]
\nSonderrechnungen - Comptes sp\u00e9ciaux
\n[VS]
\nFonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte, Infrastrukturfonds
\nFonds pour les grands projets ferroviaires, fonds d'infrastructure
\nZuerst zum Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte: Die zweckgebundenen Einnahmen fielen mit 1,41 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2014 um 46 Millionen Franken tiefer aus; das entspricht einem R\u00fcckgang von 3,2 Prozent. Die LSVA-Einlage von 830 Millionen Franken, das sind 1,3 Millionen Franken mehr, und die Einlage aus dem Mehrwertsteuerpromille von 314 Millionen Franken, das sind 4,4 Millionen Franken weniger, bewegten sich im Rahmen des Voranschlages 2014. Die Mineral\u00f6lsteuereinlagen f\u00fcr einen Viertel der Bauaufwendungen f\u00fcr die Neat-Basislinien betrugen hingegen 266 Millionen Franken und unterschritten damit das Budget um 43 Millionen Franken oder 14 Prozent. F\u00fcr Projektentnahmen standen Mittel im Umfang von 1,662 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung; f\u00fcr die einzelnen Projekte wurden 1,443 Milliarden Franken entnommen. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2014 wurden somit rund 219 Millionen Franken oder 13 Prozent weniger Mittel f\u00fcr Ausbauten beansprucht. Die Hauptmengen dieser Entnahmen entfallen auf die Neat, rund 1 Milliarde Franken; auf die Bahn 2000, rund 89 Millionen Franken; auf die HGV-Anschl\u00fcsse, 45 Millionen Franken; auf den L\u00e4rmschutz, 87 Millionen Franken, und letztendlich auf die Zinsen, 158 Millionen Franken. Letzterer Betrag sollte mit den r\u00fcckl\u00e4ufigen Schulden jetzt dann auch etwas zur\u00fcckgehen, sofern die Zinsen nicht ansteigen.
\nZum Infrastrukturfonds: Die Erfolgsrechnung 2014 des Infrastrukturfonds schliesst mit einem positiven Saldo von 79 Millionen Franken. Der Ertrag von 1,78 Milliarden Franken setzt sich wie folgt zusammen: Die Einlage in den Fonds betrug 1,029 Milliarden Franken; aus der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes konnten Anlagen im Umfang von 550 Millionen Franken aktiviert werden, aus der Engpassbeseitigung 58 Millionen Franken. Ebenfalls zu aktivieren waren die an dringliche Agglomerationsprojekte des Schienenverkehrs gew\u00e4hrten Darlehen im Umfang von 111 Millionen Franken und jene an die Programme des Agglomerationsverkehrs in H\u00f6he von 56 Millionen Franken. Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Darlehen an die dringlichsten Projekte um 115 Millionen Franken und jene an die Programme des Agglomerationsverkehrs um 13 Millionen Franken gesunken. Der Aufwand erreichte 1,701 Milliarden Franken. Hauptbestandteil sind die Entnahmen im Umfang von 951 Millionen Franken. Im Bereich der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes wurden Ausgaben von 557 Millionen Franken get\u00e4tigt, wovon 22 Millionen nicht aktivierbar waren. Im Zeitpunkt des Voranschlages 2014 war f\u00fcr die Netzfertigstellung ein Mittelbedarf von 670 Millionen Franken ohne Ber\u00fccksichtigung von Einnahmen geplant; infolge von Projektverz\u00f6gerungen beanspruchten die Kantone im Rechnungsjahr 2014 weniger Finanzmittel als urspr\u00fcnglich geplant, was zu Minderausgaben im Umfang von insgesamt 123 Millionen Franken f\u00fchrte.
\n[VS]
\nBereich der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen
\nDomaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales
\n