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Mai 2015, teilweise im Beisein von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf, beraten, nachdem ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachtr\u00e4ge der Departemente sowie der Beh\u00f6rden und Gerichte gepr\u00fcft hatten.</p>\n<p>Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Rechnung zu. Sie beantragt Ihnen auch Zustimmung zu den beiden Bundesbeschl\u00fcssen zu den Nachtr\u00e4gen sowie zur Nachmeldung mit den von der Finanzkommission vorgenommenen \u00c4nderungen.</p>\n<p>Vorweg erw\u00e4hne ich, dass gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist. </p>\n<p>Zur Staatsrechnung 2014: Die Rechnung schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung schlechter ab als budgetiert. Mit ordentlichen Ausgaben von 64 Milliarden und Einnahmen in der H\u00f6he von rund 63,9 Milliarden Franken schliesst die Rechnung erstmals seit dem Jahr 2005 mit einem Defizit ab, allerdings mit einem kleinen Defizit von 124 Millionen Franken. Das sind ungef\u00e4hr 0,2 Prozent der Ausgaben oder 0,02 Prozent des BIP. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 121 Millionen. 2013 hatte der \u00dcberschuss rund 1,3 Milliarden betragen. Nicht zuletzt die deutlich tieferen Einnahmen bei der direkten Bundessteuer im Vergleich zu den Vorjahren f\u00fchrten insgesamt zu Mindereinnahmen von 2,4 Milliarden Franken. Die betr\u00e4chtliche Abweichung vom Budget wurde von \u00fcberdurchschnittlich hohen Minderausgaben von 2,1 Milliarden Franken weitgehend neutralisiert.</p>\n<p>Das Finanzierungsergebnis unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben schliesst mit einem \u00dcberschuss von rund 89 Millionen Franken ab. Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich auf 213 Millionen Franken. 145 Millionen Franken stammen aus Gewinneinziehungen der Finma bei verschiedenen Banken aufgrund von Verst\u00f6ssen gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung und 68 Millionen Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien.</p>\n<p>Zur Schuldenbremse: Mit einem realen Wachstum von 2 Prozent befand sich die Volkswirtschaft Ende 2014 auf einem robusten Wachstumspfad. Die bessere Konjunkturlage f\u00fchrt zu strengeren Vorgaben bei der Schuldenbremse. Das konjunkturell zul\u00e4ssige Defizit reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 100 Millionen Franken. Zwar weist der Bund f\u00fcr 2014 ein Defizit aus, Sie haben es geh\u00f6rt, die Vorgaben der Schuldenbremse wurden dennoch eingehalten; sie h\u00e4tten ein konjunkturelles Defizit von 383 Millionen Franken zugelassen. Der daraus resultierende strukturelle \u00dcberschuss von 259 Millionen Franken wird dem Ausgleichskonto zugeschrieben, womit sich dessen Stand auf 21,4 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Dem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von 213 Millionen Franken gutgeschrieben. Sein Stand betr\u00e4gt per Ende 2014 rund 1,6 Milliarden Franken.</p>\n<p>Die Erfolgsrechnung schliesst beim ordentlichen Ergebnis mit einem \u00dcberschuss von 997 Millionen Franken ab. Damit f\u00e4llt das ordentliche Ergebnis um 970 Millionen Franken besser aus als im Vorjahr. Dazu beigetragen haben je etwa zur H\u00e4lfte das bessere operative Ergebnis und das positivere Finanzergebnis.</p>\n<p>Die Investitionsausgaben sind im Jahre 2014 auf 7,6 Milliarden Franken gestiegen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 2,9 Prozent entspricht. Ihr Wachstum liegt damit deutlich \u00fcber jenem des Gesamthaushaltes, der um 0,5 Prozent gestiegen ist. Der Anstieg der ordentlichen Investitionsausgaben ist vor allem auf Mehrinvestitionen beim Nationalstrassenbau und -unterhalt in der H\u00f6he von etwa 158 Millionen sowie auf steigende Beitr\u00e4ge an die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden, plus 118 Millionen, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem trugen die zus\u00e4tzlichen Investitionen im Bildungsbereich, plus 71 Millionen, sowie steigende Beitr\u00e4ge an den Bau von Strafvollzugs- und Erziehungseinrichtungen der Kantone, plus 20 Millionen, zum Ausgabenwachstum bei. Auf der anderen Seite sind sinkende Ausgaben f\u00fcr Armeeliegenschaften, minus 88 Millionen, sowie sinkende Ausgaben im Gebiet Umweltschutz und Raumordnung, minus 46 Millionen Franken, festzustellen.</p>\n<p>Die ordentlichen Investitionseinnahmen liegen mit 272 Millionen Franken knapp unter dem Vorjahr, jedoch \u00fcber dem Voranschlag. Dabei handelt es sich in erster Linie um die R\u00fcckzahlung von Darlehen sowie um Erl\u00f6se aus der Ver\u00e4usserung von Liegenschaften, was allgemein nur sehr schwer planbar ist.</p>\n<p>Bei den Schulden setzt sich der Trend des Abbaus fort. Die Bruttoschulden wurden im vergangenen Jahr um 2,8 Milliarden Franken auf 108,8 Milliarden reduziert. Die Schuldenquote brutto, in Prozenten des nominellen BIP, betr\u00e4gt neu noch 16,8 Prozent. Sie ist gegen\u00fcber 2013 von 17,6 auf eben die genannten 16,8 Prozent gesunken. Die Nettoschulden konnten um 1,6 Milliarden Franken verringert werden und liegen jetzt bei 76,6 Milliarden Franken.</p>\n<p>Zur Einnahmenentwicklung: Der Voranschlag 2014 sah Einnahmen von 66,2 Milliarden vor. Tats\u00e4chlich eingegangen sind nun aber nur rund 63,9 Milliarden Franken. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen um 1,8 Prozent oder rund 1,2 Milliarden abgenommen. Somit haben sich die ordentlichen Einnahmen klar entgegengesetzt zum nominellen BIP entwickelt. Dieses weist f\u00fcr das Jahr 2014 das bereits erw\u00e4hnte Wachstum von 2 Prozent auf. Der Einnahmenr\u00fcckgang ist insbesondere auf sinkende Ertr\u00e4ge aus der direkten Bundessteuer, minus 2,1 Prozent, und aus der Verrechnungssteuer, minus 5,2 Prozent, zur\u00fcckzuf\u00fchren. [PAGE 410] Die direkte Bundessteuer schl\u00e4gt 2014 mit 18 Milliarden Franken zu Buche, 0,4 Milliarden weniger als im Jahre 2013. Sowohl die Steuer aus dem Reingewinn juristischer Personen als auch die Steuer aus dem Einkommen nat\u00fcrlicher Personen sind zur\u00fcckgegangen.</p>\n<p>Aufgrund der Datenlage gestaltet sich die Analyse der beobachteten Stagnation als \u00e4usserst schwierig. Detaillierte Auswertungen zu den einzelnen Steuerperioden liegen erst mit dreij\u00e4hriger Verz\u00f6gerung im Rahmen der Steuerstatistik vor. Bei der Gewinnsteuer d\u00fcrften insbesondere die Verlustvortr\u00e4ge aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auch aus der anhaltenden Frankenst\u00e4rke daf\u00fcr verantwortlich sein. Auch der seit 2009 beobachtete R\u00fcckgang bei der Neuansiedlung von Firmen k\u00f6nnte dazu beigetragen haben. Auch bei der Einkommenssteuer gestaltet sich die Ursachenforschung aufgrund fehlender Daten schwierig. Erschwerend kommt hinzu, dass die Entwicklung der Einkommenssteuer in der j\u00fcngeren Vergangenheit durch zahlreiche Steuerreformen gepr\u00e4gt wurde, unter anderem k\u00f6nnten die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips wie auch die Familiensteuerreform einen Einfluss auf die Einnahmen gehabt haben.</p>\n<p>Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer betragen 5,6 Milliarden Franken. Sie liegen damit \u00fcber dem Voranschlag, aber unter der Rechnung 2013. Der R\u00fcckgang ist vor allem den um 2,4 Milliarden h\u00f6heren R\u00fcckerstattungen zu verdanken.</p>\n<p>Gr\u00f6sste Einnahmequelle ist die Mehrwertsteuer, die rund 22,6 Milliarden Franken eingebracht hat. Dieser Betrag liegt 346 Millionen Franken \u00fcber dem Budget. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben die Einnahmen nur leicht, um 0,2 Prozent bzw. 53 Millionen Franken, zugenommen. Auch das ist \u00fcberraschend, wenn Sie das Wirtschaftswachstum von 2 Prozent dagegenhalten.</p>\n<p>Zur Entwicklung der Ausgaben nach Aufgabengebieten pr\u00e4sentiere ich Ihnen lediglich eine Zusammenfassung. Sie werden dann die Referenten zu den einzelnen Departementen zu diesem Thema noch h\u00f6ren. Insgesamt haben die Departemente eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultieren Minderausgaben von rund 2,1 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem Budget. Die Ausgabenquote des Bundes ist gegen\u00fcber der Staatsrechnung 2013 von 10 Prozent auf 9,9 Prozent leicht gesunken, da das BIP im Jahr 2014 um 2 Prozent gewachsen ist, die Ausgaben jedoch nur um 0,5 Prozent zugelegt haben. Insgesamt t\u00e4tigte der Bund im vergangenen Jahr Ausgaben in der H\u00f6he von 64 Milliarden Franken, knapp 300 Millionen Franken bzw. 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. </p>\n<p>Ich komme zum Schluss. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnungen des Fin\u00f6V-Fonds, des Infrastrukturfonds, des ETH-Bereichs und der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung gepr\u00fcft und empfiehlt deren Genehmigung ohne Einschr\u00e4nkungen.</p>\n<p>Die Subkommissionen haben festgestellt, dass die Verwaltung in aller Regel eine gute Ausgabendisziplin hatte. Die Finanzkommission dankt dem Bundesrat, der Verwaltung sowie den Beh\u00f6rden und Gerichten f\u00fcr den sorgf\u00e4ltigen Umgang mit den \u00f6ffentlichen Mitteln. Sie beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung der Bundesbeschl\u00fcsse I, IV und V und die Genehmigung der Bundesbeschl\u00fcsse II und III.</p>\n<p>Zum Nachtrag I: Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 25. Mai Zustimmung zu 14 Nachtragskrediten in der H\u00f6he von insgesamt 85,2 Millionen Franken. S\u00e4mtliche Nachtr\u00e4ge sind finanzwirksam. Nach Abzug der erbrachten Kompensation von 4,2 Millionen erh\u00f6hen die Nachtr\u00e4ge die budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent. Damit liegt dies unter dem Durchschnitt von 0,2 Prozent in den letzten sieben Jahren.</p>\n<p>Mit 44,2 Millionen Franken entf\u00e4llt rund die H\u00e4lfte des Nachtragsvolumens auf den Asylbereich. Einerseits ist, wie bereits in der Debatte zum Voranschlag 2015 angek\u00fcndigt, mit einer steigenden Zahl von Asylgesuchen zu rechnen, was zu Mehrausgaben von 25,2 Millionen Franken f\u00fchrt. Andererseits soll mit der Zusatzinvestition von 19 Millionen Franken eine Liegenschaft f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Bundeszentrum f\u00fcr Asylsuchende erworben werden. Weitere gr\u00f6ssere Nachtragsbegehren betreffen die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung mit 23,2 Millionen Franken sowie die Subventionen f\u00fcr \"Jugend und Sport\" mit 12 Millionen Franken. </p>\n<p>Die R\u00e4te haben den Voranschlag 2015 mit einem strukturellen \u00dcberschuss von 73 Millionen Franken verabschiedet. Die beantragten Nachtragskredite und Kredit\u00fcbertragungen f\u00fchren nach Abzug der Kompensationen zu Mehrausgaben von 96,8 Millionen Franken und liegen damit \u00fcber der H\u00f6he des soeben erw\u00e4hnten strukturellen \u00dcberschusses. Beim Budgetvollzug fallen jedoch regelm\u00e4ssig Kreditreste an; diese d\u00fcrften die ebenfalls zu erwartenden Mindereinnahmen deutlich \u00fcbertreffen. Aus heutiger Sicht werden die Vorgaben der Schuldenbremse deshalb auch unter Ber\u00fccksichtigung des Nachtrages eingehalten.</p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu den Nachtr\u00e4gen liegt eine Nachmeldung des Bundesrates vom 22. April \u00fcber 20 Millionen Franken vor. Bei zwei Positionen im Nachtrag hat die Finanzkommission eine Aufstockung vorgenommen. Sie beantragt Ihnen einstimmig, die Position 504.A6210.0124, \"'Jugend und Sport'-Aktivit\u00e4ten und Kaderbildung\", um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken anzuheben; die Erh\u00f6hung ist beim VBS intern zu kompensieren. Mit 8 zu 2 Stimmen beantragt die Finanzkommission, bei der Nachmeldung des Bundesrates den Betrag zum \"Schoggi-Gesetz\" um 5,6 Millionen auf 25,6 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Da es sich um eine Subvention im Bereich der Landwirtschaft handelt, ist die Aufstockung beim WBF intern zu kompensieren.</p>\n<p>Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesbeschluss I und dem Bundesbeschluss II mit den get\u00e4tigten Aufstockungen zuzustimmen.</p>\n<p>Ich komme noch ganz kurz zum Jahresbericht der Finanzkommission. Gem\u00e4ss Artikel 55 des Parlamentsgesetzes berichten die Finanzkommissionen jedes Jahr einmal \u00fcber die Hauptergebnisse ihrer Arbeit. Hauptgesch\u00e4fte waren wie immer die Beratung des Voranschlages, der Nachtr\u00e4ge und der Staatsrechnung. Motionen, Standesinitiativen, eine Petition sowie eine Vorlage des Bundesrates zum neuen Finanzausgleich bescherten uns im Jahr 2014 eine Vielzahl von weiteren Gesch\u00e4ften. Das zentrale Gesch\u00e4ft war hierbei die Vorlage des Bundesrates zum Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Dieses Hauptgesch\u00e4ft werden wir hoffentlich in dieser Session zu einem guten Abschluss bringen.</p>\n<p>Anl\u00e4sslich eines Berichtes des Bundesrates besch\u00e4ftigten wir uns auch ganz grunds\u00e4tzlich mit der Schuldenbremse. Wir haben im Berichtsjahr auch zahlreiche Mitberichte verfasst. Zu erw\u00e4hnen ist etwa derjenige zum R\u00fcstungsprogramm 2014 oder jener zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\". Im Rahmen des finanzpolitischen Seminars befassten wir uns mit dem zweiten Wirksamkeitsbericht zum neuen Finanzausgleich und mit dem Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik. Weiter wurde die Kommission regelm\u00e4ssig \u00fcber die Ergebnisse der Sitzungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation orientiert. </p>\n<p>In all ihren T\u00e4tigkeiten bringt die Finanzkommission den Aspekt der Finanzierbarkeit und des sorgf\u00e4ltigen Umgangs mit den Bundesmitteln in die politische Diskussion ein. Dies ist insbesondere im aktuellen Umfeld von sich verschlechternden Bundesfinanzen und Finanzhaushaltperspektiven eine wichtige, wenn auch nicht immer angenehme Aufgabe. </p>\n<p>Die Finanzkommission durfte auch im vergangenen Jahr - leider aufgrund trauriger Begebenheiten - zwei neue Ratsmitglieder in ihre Reihen aufnehmen, n\u00e4mlich die Herren Hefti und H\u00f6sli aus dem Kanton Glarus. Sie ersetzten den im Herbst 2013 verstorbenen Pankraz Freitag und den im vergangenen Jahr verstorbenen This Jenny. </p>\n<p>Ich bitte Sie, von diesem m\u00fcndlich erstatteten Jahresbericht Ihrer Finanzkommission Kenntnis zu nehmen.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen</i></p>\n<p><i>Le d\u00e9bat sur cet objet est interrompu</i></p>\n<p><i>[PAGE 411] </i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20150608","MeetingVerbalixOid":2611,"IdSession":"4919","SpeakerFirstName":"Hans","SpeakerLastName":"Altherr","SpeakerFullName":"Altherr Hans","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":15,"CantonName":"Appenzell A.-Rh.","CantonAbbreviation":"AR","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1433776700167)\/","End":"\/Date(1433777866310)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850341797)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1433776700167+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1433777866310+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"30597","Language":"DE","IdMeeting":"1862","VerbalixOid":466393,"SortOrder":1,"Modified":"\/Date(1447070403460)\/"}}